Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Er will nach Hause gehen. Donald, der Fels in der internationalen Brandung. Und nicht allein. Er will sie mitnehmen, die 35.000 US-Soldaten aus den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein. Er will uns allein lassen. Der brutalen Gewalt der Russen und wer uns sonst noch überfallen will, überlassen. Angst breitet sich aus im Land.

Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.

Klar ist, dass die polnische Armee auch jene deutschen Tornado-Kampfjets braucht, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe Deutschlands" die US-Atombomben laden würden, um sie dann über feindlichen Zielen abzuwerfen. Aber was sollten die vereinsamten Tornados nur anfangen, wenn Donald die Bomben nach Polen verlegt? Und alles nur, weil Deutschland bisher keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die NATO-Rüstung investiert, sondern nur rund 1,36 Prozent. Da kommt die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher zu der Erkenntnis:

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Dauerlärmwurst als Nahrung &

Exkrement permanenter Vermarktung & Vernutzung

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76

Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Anders hat sie bereits in den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit des Menschen" (>Band 1 und >Band II) ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“.

Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“.

Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.

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Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.

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► von Marcus Klöckner / NDS

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Marcus Klöckner: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?

Katrin Mohr: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.

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. . . . sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

► von Wolfram Rost / RUBIKON

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.

Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

„Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.

Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!“ (-Friedrich Nietzsche: Abschied.)

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► von Nina Katzemich / LobbyControl

Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?

► Problematischer Nominierungsprozess

Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.

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► von Francis Dubois

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Les Républicains, LR), und der Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.

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► von Anna Biselli

Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

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► von Marianne Arens

Am Mittwoch [10. Juli 2019; H.S.] hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.

Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.

Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissen“ weiter entfernt denn je.

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► von Bernd Volkmer

Frauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.

Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day“. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienen als ihr Kollege.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das EU-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet.

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► von Jörg Gastmann / economy4mankind.org

„Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.“ (Konrad Adenauer)

„Das ist doch alles Kommunismus / Sozialismus“ lautet ein Totschlagargument der Marktradikalen gegen das Economic Balance System (EBS) von economy4mankind. Wie FAQ Antwort Nr. 22 beweist, ist das falsch. Sozialisten / Kommunisten werfen dem EBS das genaue Gegenteil vor, nämlich dass es nicht kommunistisch / sozialistisch ist und es den Kapitalismus nicht abschafft. Letzteres stimmt. Zum Glück.

► 1. Definition: Was ist Sozialismus / Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es „keine eindeutige Definition des Begriffs“ Sozialismus. In Foren wie den „Uni-Protokollen“ hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die „Marxistische Bibliothek“ vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort „sozial“ im Namen tragen (oder Mitglied in der „Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.

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► von Satya Sagar / aus dem Englischen: Einar Schlereth

Achtet mal darauf, wie oft ihr in den Zeitungen und anderen Medien den Spruch von der größten Kultur und der größten DEMOKRATIE hört. Das ist der blanke Hohn, wie ihr zugeben werdet, wenn ihr den Artikel gelesen habt. Von all dem sehen die zahllosen Millionen Touristen nichts und sie wollen es auch gar nicht sehen. Und dann faselt der Hindu-Faschist Narendra Modi davon, die Chinesen überholen zu können. Im Kinderkriegen werden sie es wohl bald schaffen. Aber auf keinem anderen Gebiet. Wenn Modi sich am Ende doch lieber an den Rockzipfel der Amis hängt, dann wird das der definitive Untergang sein.

«Medizin ist eine soziale Wissenschaft und Politik ist nichts anderes als Medizin in großem Rahmen.» (-Rudolf Virchow, 1821-1902)

In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten in Bengalen wegen Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur, Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten gerettet werden können.

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► von Markus Beckedahl

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. In Artikel 2 wird es noch ergreifender: „Wir werden danach streben, einen vortrefflichen Wachstumszyklus zu schaffen, indem wir die Ungleichheiten angehen und eine Gesellschaft schaffen, wo alle Individuen Gebrauch von ihrem vollen Potential machen können“. (> G20 Osaka Leaders’ Declaration)

Zum Nutzen aller? Die Ungleichheiten angehen? Alle Individuen mit vollem Potential? Und es unterschreiben Frau Merkel und Herr Trump und der Kronprinz von Saudi-Arabien wie Herr Netanjahu. Vertreter von Gesellschaften, wo die Ungleichheiten kräftig zunehmen oder von ihnen selbst auf mörderische Art betrieben werden. Will sagen: Der G20 enges Band ist erstens die Heuchelei. Wie sieht es zweitens aus mit ihrer politischen Wirksamkeit? Wie funktioniert sie als angemaßte Weltregierung?

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► von Dietmar Gaisenkersting

Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt.

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

An den Einzelheiten der Entlassungspläne wird offenbar noch gearbeitet, und einige Zahlen können sich noch ändern. Medien gehen aber davon aus, dass vor allem der defizitäre Unternehmens- und Investmentbereich betroffen ist, wo derzeit 38.000 Beschäftigte arbeiten, viele davon außerhalb Deutschlands. „Der Handel mit Wertpapieren – vor allem Aktien und Staatsanleihen – soll außerhalb Europas deutlich kleiner und in einigen Bereichen komplett geschlossen werden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

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Übergrosse Koalition der Heuchler

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechtsterrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben, obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzeltätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört.

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Dysfunktion der Macht um acht

+++Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein+++

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Regierungssprecher, Kanzler, Minister sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen.

Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der "Stern" brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile "Unser nächster Kanzler?" auf die Titelseite, und die Frau des grünen Spitzenduos bekam bei der "Welt" diesen Leitartikel: "Die nächste Kanzlerin heißt Annalena Baerbock".

Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

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Sie erzeugen „Marktbereinigung“ und verschärfen die Absatzmethoden

► von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden. (> Artikel bei Automobilwoche)

Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“. Im Kern ist in diesem Fall unter Konzentration die Verwandlung mehrerer kleinerer in größere Kapitale zu verstehen, was zunächst nicht zwingend den Spielraum durch das absolute Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums beschränkt. Kapital schwillt also mehr oder weniger in einer Hand zu einer großen Masse. Das Beratungsunternehmen dürfte die genannte Bilanzanalyse nicht selbstlos erstellt haben, sondern eher als eine Maßnahme für Akquisition, um als Berater im Prozess der erwarteten Fusion und Kooperation Aufträge zu erhalten.

Im Prozess der so genannten Marktbereinigung seien gerade solche Unternehmen im Vorteil, die im Konkurrenzkampf um die zukünftige Ausrichtung der Autoindustrie bei den Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren bereits umsteuern. Um die explodierenden Kosten dafür in den Griff zu bekommen, ginge der Trend zu mehr Kooperationen und sehr weitgehenden Partnerschaften. (> HB-Artikel)

Nachdem aus Beratersicht von Ernst & Young (EY) die Ausgaben für Forschung und Entwicklung alternativlos seien, hätte die Absatzflaute zu Jahresbeginn und die hohen Kosten für neue Technologien bei den meisten Autokonzernen erkennbare Spuren, also Rückgang der ausgewiesenen Kapitalerträge hinterlassen.

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Beirrbar und umzingelt

► von Franz Schandl

Weder hat sie das Amt angestrebt noch erkämpft, es wurde ihr einfach nach Christian Kerns unrühmlichen Abgang aufgedrängt. Niemand sonst wollte es haben. Schon gar nicht die mächtigen Männer in der Partei, die allesamt spürten, dass da unmittelbar nichts zu gewinnen sei. Folglich ließen sie die Finger davon. „Mach mal Pam, wir stützen Dich eh.“

Pamela Rendi-Wagner, die nie eine Funktionärin, ja bis vor kurzem nicht einmal Parteimitglied gewesen ist, soll es jetzt richten. Sie hat keine Hausmacht, keinen Stallgeruch, keine wirklichen Mentoren und Freunde. Ein paar Freundinnen, zweifellos, aber das Gewicht der Frauen in der SPÖ entspricht nicht dem Quantum ihrer Posten. Trotz Gender und Quoten gilt die Macht der Männer. Formelle Verluste werden informell ausgeglichen.

Auch die vorgeschickte oder vorgeschaltete Frau ist eine Variante männlichen Machtgebarens. Zwar gelten Männer als Aufräumer, doch in Wirklichkeit sind Frauen zum Aufräumen da. Man will gar nicht wissen, was die führenden Genossen (die Innen sind da jetzt nicht mitgedacht) in bierseligen Gesprächen so über sie unken. Da wird viel geredet, worüber nicht gesprochen wird. „Mach mal Pam, wir stützen und stürzen Dich eh“, signalisieren sie in geradezu abgefeimter und triefender Hinterfotzigkeit.

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► von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

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► von Johannes Stern

Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus.

In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, „die Entscheidung, diesen NATO-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“.

Nur um dann im nächsten Satz hinzuzufügen: „Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.“

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»Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«

► von Patrick Schreiner

Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.

Der Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.

Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.

Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises. 1931 ging er an die London School of Economics (LSE), wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keynes wurde.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten.

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

► Russland — Winter — Bären

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

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► von Redaktion NDS

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

P. Rapke: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain, Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

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► von Moritz Müller / Red. NDS

WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell, mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch Chelsea Manning.

Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.

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– und warum sie falsch sind.

► von Patrick Schreiner

In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.

In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.

Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.

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Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Patrick Schreiner: Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.

Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »Rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise.

Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte.

Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.

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► von Lorenz Glatz / Streifzüge 2019-75

„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt.

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Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Er ist Politik geworden. Der Feind ist in „Wettbewerb“ und „Ranking“ überall, Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Wir haben ein Leben im Gerangel mit Geld, mit Kaufen und (sich) Verkaufen. Mit „Tausch“ halt. Als „Tauschgegner“ sind wir umso besser dran, je mehr wir täuschen können. So ein Leben stellt uns regelmäßig gegeneinander auf. Getauscht wird, wenn nehmen / rauben sich nicht rentiert. Das erste ist die gebremste Form des zweiten. Die Relation hat mit Macht zu tun. Politik und Staat regeln beides, unter den Bürgern und mit ihnen gegen andere.

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Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt

► von Andre Meister

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der BNetzA betrieben und ist bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder auch Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im Jahresbericht auch auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2018 ein Anstieg der gestellten Ersuchen im automatisierten Auskunftsverfahren festgestellt werden.

Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet.

Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert.

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► von Bertrand Stern / RUBIKON

Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind.

Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist —, denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

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