► von Marianne Arens und Ulrich Rippert / wsws.org

An diesem Wochenende beginnen die alljährlichen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit. Die zentrale Festveranstaltung soll in Dresden stattfinden. Am Montag wird Bundespräsident Joachim Gauck im "Internationalen Congress Center Dresden" (ICD) der sächsischen Landeshauptstadt erwartet.

Nachdem Anfang der Woche zwei Sprengsätze explodierten – einer am Eingang zur Fatih Camii Moschee im Stadtteil Cotta, ein anderer am Kongresszentrum unweit des Landtags, auf einer Terrasse an der Elbe – herrscht in Dresden Ausnahmezustand. Die Stadt gleicht einer Polizei-Festung.

2.600 Polizisten wurden zusammengezogen, darunter ein Spezialkommando der sächsischen Polizei und die Eliteeinheit GSG9. 3.800 Meter Gitter-Absperrungen sind aufgebaut, 50 Fahrzeugsperren errichtet, dazu wurden 1400 große Betonblocks angeliefert und blockieren Zufahrtswege zu den Schauplätzen der Feiern. Seit zwei Tagen finden nachts in der Innenstadt verdachtsunabhängige Personenkontrollen statt. Alle staatlichen Institutionen und muslimischen Einrichtungen stehen unter verstärktem Polizeischutz. Rund um den Einheitstag sollen auch Flugverbotszonen eingerichtet werden, die sogar für Drohnen gelten; zeitweise wird die Elbe für den Schiffsverkehr gesperrt.

Die beiden Bombenanschläge vom Montag werden für eine beispiellose Polizeistaatsinszenierung genutzt. Wer hinter den Anschlägen steht, ist bisher ungeklärt. An beiden Tatorten wurden Reste selbstgebastelter Sprengsätze gefunden. Verletzt wurde niemand.

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Danke für alles ... du liebe Kanzlerin von Deutschland.

Der Musiker und Dichter Christoph Holzhöfer wurde 1960 in einem kleinen Dorf im Sauerland geboren. Er lebt und arbeitete einige Zeit in Berlin und jetzt wieder im Sauerland. Er macht Musik, schreibt Gedichte (von denen einige bereits in Druck gegangen sind) und tritt damit gelegentlich auch bei diversen politischen und sonstigen Veranstaltungen auf.

Neben vielen selbstverfassten und selbstkomponierten Liedern hat Christoph Holzhöfer auch eine Reihe von Vertonungen bekannter Dichter der deutschen Arbeiterbewegung, wie beispielsweise Erich Mühsam oder Kurt Tucholsky geschaffen, welche er mit eigenen Kompositionen umrahmte. Von einigen davon waren bislang gar keine musikalischen Vertonungen vorhanden.

Seine Gedichte und vor allem Liedertexte haben meist einen sozial- und gesellschaftskritischen Aspekt und umfassen viele historische aber auch brandaktuelle Themen. Sein Repertoire ist dementsprechend groß und kann sich auf jeden Fall sehen und hören lassen. Da seine Lieder bisher auf keinem Tonträger erschienen sind, lassen sie sich auch nur via YouTube anhören.

Christoph Holzhöfer gibt auch Bücher heraus ... verdient aber nichts daran ... ist nur aus Idealismus & um die Bücher zu unschlagbaren Preisen anzubieten ... so dass jeder diese kaufen kann ... [Kontakt bitte über KN-ADMIN H.S. - siehe Impressum]

Lied für Dr. Angela Merkel

Danke für alles ... du liebe Kanzlerin von Deutschland

 Es ist wohl wahrlich an der Zeit, mal Danke zu sagen
Nach 11 langen schönen Jahren, die du jetzt Kanzlerin bist
Danke, dass so viele Menschen Arbeit haben
Wie noch nie in diesem Land! Ach, wie schön das doch ist

Danke! für die tollen Handelsbilanzüberschüsse
Du hast dieses Land so mächtig & so reich gemacht
Danke! für die Banken- & Euro-Rettung
& dass du die Griechen so fertig gemacht hast

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► von Tomasz Konicz

Der »Krisenimperialismus« ist kaum mehr auf Beherrschung aus. Ziel ist, die »Überflüssigen« von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten.

 Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert. Beim kapitalistischen Weltsystem handelt es sich um eine historisch kurze, instabile und autodestruktive Gesellschaftsformation, die – ausgehend von ersten Ansätzen vor rund 500 Jahren – ihren gesamtgesellschaftlichen Durchbruch im Rahmen der berüchtigten ursprünglichen Akkumulation erst vor gut 300 Jahren erlebte. Die Zivilisationsgeschichte spielte sich somit überwiegend außerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftungsformen ab, die heutzutage als selbstverständlich angesehen werden.

Was den Kapitalismus von all den vorherigen Gesellschaftsformationen unterscheidet, ist die ungeheure, mehrdimensionale Expansionsdynamik dieses Weltsystems, die Folge eines tendenziell grenzenlosen Akkumulationsprozesses des Kapitals ist, der auf der Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion basiert. Der Verwertungszwang des Kapitalverhältnisses – die konkurrenzvermittelte Notwendigkeit, aus Geld mehr Geld zu machen – ist in sich selbst widersprüchlich. Die entscheidende, das kapitalistische Weltsystem tendenziell in den Kollaps führende Schranke ist das Kapital selbst.

Die Lohnarbeit bildet die Substanz des Kapitals, doch zugleich ist das Kapital bemüht, durch konkurrenzbedingte Rationalisierungsmaßnahmen die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verdrängen. Derjenige Kapitalist, der als erster solche Maßnahmen erfolgreich einführt, kann auf Extraprofite hoffen. Diese Extraprofite, die daraus resultieren, dass der »innovative« Kapitalist – etwa durch neue Maschinen – in kürzerer Zeit mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren lassen kann, schmelzen allerdings ab, sobald seine übriggebliebenen Mitbewerber diese Innovationen übernehmen. Im Endeffekt sinkt die Gesamtmasse des im betroffenen Industriezweig generierten Werts, während der Ausstoß an Gebrauchswerten zunimmt.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sind die Masken gefallen. Die Verbreitung des Textes des US-Russischen Abkommens legt die versteckten Absichten der beiden Großen offen: Die "Seidenstraße" abschneiden für Washington, die Dschihadisten vernichten für Moskau. Darüber hinaus zeugen das Scheitern dieser Vereinbarung und die Debatten im Sicherheitsrat vom Surrealismus der Rhetorik von Präsident Obama: in fünf Jahren war er nicht in der Lage, eine Gruppe "moderater" Opposition aufzubauen und konnte sie daher auch nicht einsetzen, dem Wortlaut des Abkommens widersprechend. Die Vereinigten Staaten sind nicht fähig, Wort zu halten.

Das Scheitern des US-Russischen Abkommens vom 9. September und die folgenden resultierenden Diskussionen im Sicherheitsrat erlauben, mehrere Hypothesen zu bestätigen.

Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die "Seidenstraße" abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine "neue Seidenstraße" über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.

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Wie Daimler-Benz Nazigeld waschen durfte

Doku von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo/ Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio (* 14.10.1917; † 11.02.2007), rechte Hand des damaligen Präsidenten Juan Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes.

Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden.

Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach Antonio der Autorin ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film mit zahlreichen Dokumenten.

Die Dokumente der "Untersuchungskommission Jorge Antonio" waren verschollen, bis die Autorin sie in einem Verlies einer Bank fand. Das Interview mit Jorge Antonio führte die Autorin kurz vor seinem Tod im Jahre 2007. Es wird zum ersten Mal in diesem Film gezeigt.

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US-Politik wird von US-amerikanischer Finanzindustrie (Wall Street) entschieden

► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

 Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht.

Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil - die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: den Krieg im Nahen Osten.

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► von Alexandre Artamonov

Thierry Meyssan beantwortete die Fragen von Alexandre Artamonov für Pravda TV, über die Situation in Syrien und die Geopolitik des Mittelmeers.

Eine kurze, nicht wörtliche Übersetzung des Interviews:

Pravda TV: Guten Tag auf Pravda.ru. Ich, A. Artamonov, habe das Vergnügen hier Thierry. Meyssan, den bekannten Geoanalytiker per Skype aus Syrien zu empfangen. Guten Tag T. M. Jeder kennt T. Meyssan, in Frankreich und in Russland und so brauche ich ihn nicht vorzustellen mit seiner Website Voltaire.

Erste Frage an Thierry Meyssan (TM): Laut dem französischem Außenminister Jean-Yves Le Drian (11.Sept 2016) käme die französische Flotte auf Dauer ins Mittelmeer und ins Schwarze Meer, was einer Änderung der Politik der NATO gleichkäme.

TM: Zuerst zur dauernden Anwesenheit der Flotte: laut den internationalen Abkommen dürfen die westlichen Schiffe nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer verweilen. Daher wird es sich um ein kontinuierliches Abwechseln der westlichen Schiffe handeln. Ich glaube nicht dass es etwas Neues ist, da die NATO, besonders seit dem Kiew-Putsch, dort schon präsent ist. Dann zum Mittelmeer im Allgemeinen: es ist ein Meer mit Geschichte. Es ist nicht, wie man glaubt, eine konfliktreiche Geschichte zwischen dem Norden und Süden, sondern seit Jahrhunderten ein Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten des Mittelmeeres. Die Staaten die dort Interesse besitzen sind Frankreich, England, aber auch die USA, Russland und was man vergisst, auch China, weil schon am Ende des Altertums das Mittelmeer ein chinesisches Meer war.

Pravda TV: Hm. Einverstanden. Und noch etwas zum Schwarzen Meer: Ein franz. Schiff „Le Dupuy de l’homme“ (genauer Name unverständlich) wäre permanent im Schwarzen Meer anwesend.

TM: haha! Es ist ein Spionage-Schiff, aber es wird nicht lange dort bleiben, weil Russland dort, wie hier in Syrien und in Kaliningrad [ehemaliges Königsberg;] an der deutschen Grenze eine Art Störgerät, das die NATO-Kommunikationen im Umkreis von 300km unmöglich macht, rund um die Krimbasis installiert hat. So glaube ich nicht, dass dieses Schiff dort noch lange bleiben wird.

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► Buchtipp von Harry Popow

Windflüchter – das sind Bäume und Sträucher an der Meeresküste, die unter konstanten Westwinden stark gekrümmt wurden. Ein anderer Wind weht in der menschlichen Gesellschaft. Er ist eisig und menschenfeindlich, fegt mit aggressiver Gewalt über den ganzen Globus, zwingt mit finanzgewaltigen Helfern und den Medien die Menschen, sich krumm zu machen, sich abzuducken, sich willenlos anzupassen. Ja, dieser Kapitalwind macht die Konsumenten im Namen des Neoliberalismus glauben, das sei alles vernünftig und normal und wer nicht mithalten kann, sei selber Schuld. Und wer das ändern will, der unbequeme Fragen stellt, der sei ein Störenfried im System. Oder ein Krimineller. Oder gar ein Terrorist?

Zu den Widerständigen zählen Millionen ehrlicher nach Wahrheit strebender Leute, Verbände, Bündnisse, Parteien in aller Welt, freilich mit sehr unterschiedlichen Gedankenkonstruktionen oder gar Illusionen. Unter ihnen einzelne Politiker und Künstler. Einer von ihnen ist Werner Rügemer, (Dr. phil.), geboren 1941, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied im deutschen P.E.N.-Club, im wissenschaftlichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik.

► Manipulierungstechniken des Kapitals

In seinem neuen Sammelband “Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet“ hat uns der unbeugsame Autor einiges zu sagen. Im Vorwort heißt es: „Wie genau konnte der Kapitalismus in die Poren des Verhaltens, Denkens und Fühlens so tief eindringen?“ Und sei er überall derselbe? Täuschen sich die „Deutschen“ nicht darüber hinweg, dass „sie selbst Vasallen sind, freilich privilegierte Vasallen?“

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► von Mag Wompel

"Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird." Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition - mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften - aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben.

Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?

► Kann Tarif denn Sünde sein?

Viele von uns glauben, Tarifverträge dienen der Besserstellung der Lohnabhängigen gegenüber der gesetzlichen Regelung - ob in Sachen Gehalt, Arbeitszeit oder sonstiger Arbeitsbedingungen. Das sollten sie unbedingt und immer noch. Doch bereits seit Ende der 1970er und verschärft der 1980er Jahre fingen einige Belegschaften an, beim Wort "Tarifverhandlungen" die Geldbörse festzuhalten, denn immer üblicher wurden Absenkungen erkämpfter Standards durch Tarifvorbehalte, Differenzierungsklauseln und Standortvereinbarungen.

Die Motivation der Gewerkschaften bzw. ihrer Betriebsräte?

Einerseits "Rettung" von Arbeitsplätzen vor Arbeitsplatzabbau und -verlagerung durch ihre Verbilligung. Eine Dumpingspirale, die um die Welt zieht und bis heute kein Ende gefunden hat. Und andererseits pure Regulierungssucht, mit der die Gewerkschaftsapparate ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen: "Hauptsache mit Tarifvertrag" und mit dem berüchtigten "Fuß in der Tür".

► Schmuddeltarif

Die Tarifverträge in der Leiharbeit sind dennoch besonders pikant, denn sie verhindern das auf europäischer wie nationaler Ebene festgeschriebene Equal-Pay-Gebot - ein echter Schmuddeltarif eben.

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► Jens Wernicke (NDS) mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi

TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der SPIEGEL schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als „politikverdrossen“; begehren sie hiergegen auf, werden sie als „Wutbürger“ stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie „Lügenpresse!“ gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug.

Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

Jens Wernicke: Herr De Masi, am Wochenende gab es bundesweite Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA. Bei ersterem sei die Politik in die Defensive geraten, bei zweiterem würde es nun aber ernst: Beim Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll der Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung freigemacht werden. Wie stellt der Sachstand bei beiden Abkommen sich aus Ihrer Sicht dar?

Fabio De Masi: Ein Abschluss von TTIP, dem Abkommen mit den USA, ist derzeit wegen der US-Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich.

Man sollte sich aber nicht täuschen lassen. Wirtschaftsminister Gabriel und die EU-Kommission wollen CETA durchdrücken. Die US-Seite ist daher sehr entspannt. Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, enthält teils sogar weitergehende Regelungen als bei TTIP angestrebt. Um das Abkommen zu nutzen, reicht es für einen US-Konzern oder EU-Konzerne, eine Zweigniederlassung in Kanada zu unterhalten.

Hinzu kommt das Dienstleistungsabkommen TISA. Das soll noch vor den US-Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Die 27 Staaten, die in der Europäischen Union bleiben wollen, haben in Bratislava (Slowakei) ein separates Gipfeltreffen – ohne Großbritannien – abgehalten. Sie sollten über ihr gemeinsames Projekt nachdenken, gaben sich aber damit zufrieden, die abgedroschenen alten Platten neu aufzulegen. Die Welt verändert sich. Großbritannien passt sich an. Die Europäische Union stagniert.

Drei Monate nach der Entscheidung der britischen Wähler, aus der Europäischen Union auszutreten, haben sich deren Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme der Premierministerin des Vereinigten Königreichs – in Bratislava getroffen, um der EU neue Impulse zu geben.

Man hoffte auf ein Überdenken von dem, was zum Brexit geführt hatte, und wie das Bündnis damit umgehen sollte. Doch dazu kam es nicht. Die 27 begnügten sich auszusprechen, was möglicherweise die Auflösung der EU beschleunigen könnte, und redeten über Terrorismus, ohne zu begreifen, dass die Gefahr eine innere ist, dass Deutschland und Frankreich den Plan einer gemeinsamen europäischen Streitmacht wieder auferstehen ließen und dass Jean-Claude Juncker die Interessen der luxemburgischen Banker vertrat.

Anlässlich des Brexit haben wir erklärt, dass der Buckingham Palast und eine einflussreiche Partei der herrschenden britischen Klasse sich von Washington distanzieren wollten und sich wirtschaftlich an China sowie militärisch an Russland anzunähern wünschten [1]. Downing Street hat indessen keine seiner Karten aufgedeckt und hält seine Absichten bis zur Eröffnung der Verhandlungen über den Austritt aus der EU geheim.

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► von Dietmar Henning / wsws.org

In Deutschland sind im letzten Jahr fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufgewachsen. Als arm gelten sie, wenn ihre Eltern auf staatliche Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), landläufig Hartz IV, angewiesen sind.

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-beziehenden Familien ist auf 14,7 Prozent angestiegen und liegt damit um 0,4 Prozentpunkte höher als 2011. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin. In keiner anderen deutschen Stadt wohnen mehr arme Kinder und Jugendliche als hier. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Zwar ging die Armutsquote in Berlin in den vergangenen Jahren leicht von 33,7 auf 32,2 Prozent zurück. „Zugleich nahm aber die Zahl armer Kinder und Jugendlicher zu, weil insgesamt mehr Kinder in der Hauptstadt leben“, so die Autoren der Studie. Fast jeder dritte Unter-18-Jährige in Berlin lebe mit seiner Familie von Sozialleistungen.

Die Daten der Studie stammen aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sowie einer Langzeitstudie zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche.

Betrachtet man die regionalen Armutsquoten, so zeigt sich, dass es nach wie vor große Unterschiede gibt. Die von Armut geprägten ostdeutschen Bundesländer verharren auf einem hohen Niveau. Die Quote sank dort zwar seit 2001 um 2,4 Prozentpunkte, lag aber im letzten Jahr immer noch bei 21,6 Prozent. Jedes fünfte Kind ist hier arm.

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Die im Dunkeln sieht man nicht

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Vor zwei Jahren war das Thema Griechenland noch in aller Munde, ebenso war die Rede von einer verlorenen Generation, von den arbeitslosen Jugendlichen in den südlichen EU-Ländern, man sprach von Europas Tragödie.

Beide Themen sind aus den Schlagzeilen raus. Dabei ist in Italien immer noch mehr als jeder dritte der unter 25-Jährigen arbeitslos, in Griechenland jeder zweite, in Frankreich immer noch jeder vierte. Die Verarmung der jungen Menschen schreitet voran.

In Deutschland ist die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Der DGB spricht von einer Verfestigung von Armutslagen im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft.

Die DGB-Studie zeigt auf, dass die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder um 8.600 auf 746.000 gestiegen ist. Etwa 300.000 junge Menschen sind sogar schon seit vier Jahren auf die staatliche Grundsicherung angewiesen.

Immer mehr Menschen erfahren die gesellschaftliche Benachteiligung und Spaltung oftmals schon in jungen Jahren. Sie wachsen mit permanentem Verzicht auf, während andere sich scheinbar alles leisten können.

Jugendliche, die im Umfeld des Hartz-IV-Systems leben, haben ein höheres Risiko für mehrfache Benachteiligung. Neben finanziellen Problemen und Überschuldung sind es vor allem Arbeitslosigkeit, niedriges Erwerbseinkommen in der Familie und entsprechend schlechte Wohnverhältnisse. Dazu kommen schlechtere Chancen in der Schule, im Berufsausbildungssystem und in der Arbeitswelt.

Wenn man genauer hinschaut wird deutlich, dass nicht jeder junge Mensch, der HARTZ-IV bezieht, automatisch als Arbeitsloser registriert ist. Bei den unter 25-Jährigen geht ein großer Teil noch zur Schule, er studiert, macht eine Ausbildung und lebt noch bei den Eltern, die meistens selbst hilfebedürftig sind.

Die andere große Gruppe ist tatsächlich auf Jobsuche und benötigt staatliche Hilfe, da sie über kein Einkommen verfügt. Wieder andere sind krank oder stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Kinder erziehen oder ihre Eltern pflegen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ungarn raus aus der EU! Forderte jedenfalls der EU-Außenminister Jean Asselborn und wahrte dabei die gewohnte luxemburgische Zurückhaltung. Denn natürlich könnte er beim Rauswurf auch an Polen denken. Auch an Tschechien, die Slowakei und Österreich. Alles Länder, die sich brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Alles Länder, in denen die bürgerliche Demokratie ordentlich beschädigt ist. Alles Länder, die in der einen oder anderen Weise der Eurokratie zu widersprechen wagen. Und wenn man mal beim Rauswerfen ist: Was ist eigentlich mit den baltischen Staaten?

Ginge es nicht um die Aufnahme von Flüchtenden, sondern um die Ursachen der Flucht, müsste sich die EU natürlich komplett selbst rauswerfen. Selbst bei AfD-Wählern soll sich rumgesprochen haben, dass zu den wesentlichen Fluchtursachen Kriege gehören. Und an der Spitze der weltweiten Waffenexporteure stehen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die beiden letzteren waren führend an der kriegerischen Zerstörung Libyens beteiligt. Und es gibt kaum einen Krieg in Afrika, an dem die alten Kolonialmächte nicht wenigsten ein bisschen mitgemischt haben. Also, wenn einer was davon versteht, die Völker der Welt in Bewegung zu setzen, dann die EU. Unter sachkundiger Hilfe der USA versteht sich.

Nicht wenige Flüchtlinge verlassen ihre Länder auch, weil sie schlicht hungern. Hunger herstellen, dass ist für die Europäische Union die leichteste Übung: Afrikanische Futtermittel billig einkaufen, in der europäische Hühnchenmast verwenden, die „besseren“ Hühnerteile selber fressen, Flügel, Hälse, Füße, Knochen und Innereien nach Afrika exportieren, mit Niedrigstpreisen für das Abfallfleisch die heimische Geflügelproduktion kaputt machen und so eines der Wunder kapitalistischer Ökonomie bewirken: Mit dicken Hühnchen magere Afrikaner und fette Profite erzeugen. Damit das so bleibt, drückt die EU gerade diverse „Economic Partnership Agreements“ (EPA) mit afrikanischen Ländern durch, Freihandelsabkommen, die in Afrika die Freiheit des Neoliberalismus herstellen. Allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten.

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► von Alex Lantier / wsws.org

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava am Freitag drängen Berlin und Paris auf die Weiterentwicklung der EU zu einem Militärbündnis, das zu umfangreichen Operationen innerhalb und außerhalb Europas fähig ist.

Die Süddeutsche Zeitung und Le Figaro berichteten über einen sechsseitigen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihres französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Er zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der EU zum Anlass zu nehmen, die Streitkräfte der verbliebenen EU-Staaten enger miteinander zu vernetzen. Großbritannien hatte, ebenso wie die USA, von der NATO getrennte europäische Militärbündnisse immer abgelehnt. Da die verbliebenen EU-Staaten Großbritannien von dem Treffen in Bratislava ausgeladen haben, gilt es technisch als „informeller“ EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident  François Hollande begannen bereits kurz nach dem Brexit Anfang Juli, mit Diskussionen über diesen Vorschlag. Laut Le Figaro heißt es in dem Dokument, es sei „höchste Zeit, unsere Solidarität und die Europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, um unsere Grenzen und die Bürger der EU effektiver zu schützen […]. Unter der Prämisse der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, ist es nun unser Ziel, mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten weiter voranzuschreiten.“

Stefan Kornelius schrieb in der Süddeutschen: „Viele Jahre lang scheiterte die Kooperation am Widerstand der USA, die eine Konkurrenz zur Nato befürchteten […]. Der Brexit hat die Situation nun schlagartig geändert. Britischen Widerstand wird es nicht mehr geben, auch wenn London formell noch der EU angehört. In Windeseile haben deshalb zwei Staaten ihre Chance erkannt: Deutschland und Frankreich lassen ihren europäischen Gründergeist aufblitzen und spielen Avantgarde.“[⇒ SZ-Artikel]

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► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Ob es um das Amt des Präsidenten der USA, die Posten im Berliner Senat oder die Zusammensetzung der Gemeinderäte in der niedersächsischen Provinz geht – Wahlen haben heute alle eines gemeinsam: Sie ändern nichts.

Es handelt sich um reine Scheingefechte, bei denen die beteiligten Akteure sehr genau darauf achten, die wirklich brennenden Fragen zu umgehen und die Wählerschaft von den wahren Verursachern der derzeitigen Probleme abzulenken.

Die Mittel, mit denen die Wahlkandidaten arbeiten, sind nicht neu: Es werden Vorurteile bedient, Feindbilder aufgebaut und Ängste geschürt – eine sichere Methode, um die Wähler zu verunsichern und ihren Blick auf die drängendsten Probleme der Gegenwart zu vernebeln.

► Das größte Problem unserer Zeit

Das Hauptproblem unserer Zeit, das eigentlich im Mittelpunkt eines jeden Wahlkampfes stehen müsste, ist die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. Nach Angaben der Hilfsorganisation OXFAM verfügten 2014 85 Einzelpersonen über ein Vermögen, das dem Besitz der ärmeren Hälfte der Menschheit entspricht. 2015 waren es nur noch 62 Personen.

So erschreckend die Zahlen sind, es handelt sich dabei nur um die Spitze eines Eisberges: In den USA leben inzwischen 60 Millionen Menschen von Essenmarken, Hunderttausende mussten Häuser und Wohnungen aufgeben und leben in Zeltstädten. Die Obdachlosigkeit unter sozial Schwachen nimmt zu, die Lebenserwartung ab. Gleichzeitig haben die Spitzenverdiener in den USA ihr Vermögen kontinuierlich vermehrt.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gedenken dem 15. Jahrestag des 11. September. Er ist für Thierry Meyssan eine Gelegenheit, eine Bilanz der Politik von Washington seit diesem Datum zu ziehen; eine besonders düstere Bilanz. Entweder - oder: entweder die Version der Attentate vom Weißen Haus ist authentisch, dann ist ihre Reaktion auf die Attentate besonders kontraproduktiv; oder sie ist falsch, und in diesem Fall haben sie es geschafft, den Nahen und mittleren Osten zu plündern.

Vor 15 Jahren in den Vereinigten Staaten, am 11. September 2001, wurde "der Plan der Kontinuität der Regierung" um 10:00 morgens durch den nationalen Koordinator für Sicherheit, Infrastrukturschutz und Terrorismusbekämpfung, Richard Clarke, aktiviert. [1]. Ihm zufolge ging es darum, auf die Ausnahmesituation zu reagieren, die durch die beiden Flugzeuge, die in dem World Trade Center in New York eingeschlagen hatten und durch das dritte, das in dem Pentagon eingeschlagen hätte, entstanden war. Dieser Plan sollte aber nur im Falle der Zerstörung der demokratischen Institutionen, zum Beispiel im Fall eines nuklearen Angriffs, verwendet werden. Niemals war vorgesehen, ihn zu aktivieren, solange der Präsident, der Vizepräsident und die Präsidenten der beiden Kammern lebendig und in der Lage waren, ihre Aufgaben zu erfüllen.

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► von Sven Heymanns / wsws.org

Die deutsche Bundesregierung plant eine massive Aufrüstung der Geheimdienste. Das Budget für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll allein im kommenden Jahr um achtzehn Prozent steigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwölf Prozent mehr Geld erhalten. Das berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung. Allein bei der Bundespolizei sollen nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von 2016 bis 2020 mehr als 7.000 neue Stellen entstehen. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auch „die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich zu erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung“.

Offiziell wird diese massive Aufrüstung mit Defiziten und Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus begründet. Tatsächlich ist das Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen die möglichst umfassende Überwachung der Bevölkerung und der Aufbau eines regelrechten Polizeistaats. Angesichts einer weit verbreiteten Opposition gegen den Kriegskurs aller Parteien, einer immer schärferen sozialen Ungleichheit und der anhaltenden Wirtschaftskrise bereitet sich die herrschende Klasse gezielt auf den Ausbruch offenen Klassenkampfs vor.

Aus geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht das Ausmaß der inneren Aufrüstung im Detail hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr 45 Millionen Euro mehr erhalten als bisher. Bei einem Budget von zukünftig 307 Millionen Euro jährlich entspräche dies einer Erhöhung von achtzehn Prozent binnen eines Jahres.

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Die niederländischen TolstojanerInnen, die sich selbst "Christen-Anarchisten" nannten, bildeten ein ausgedehntes Netzwerk, dessen Mitglieder sich auf verschiedenen Gebieten betätigten. Sie kämpften gewaltfrei gegen Militarismus und Ausbeutung, aber auch gegen Alkohol, Rauchen und Tierversuche und traten für den Vegetarismus und die freie Ehe, aber gegen ungezügelten sexuellen Genuss ein. Sie lehnten Staat und Kapitalismus ab, widersetzten sich aber gleichzeitig dem Parteisozialismus.

Praktisch umgesetzt haben sie ihre Ideen in Vorformen sozial-kultureller Stadtteilarbeit in Amsterdam und in Siedlungen wie der Kolonie der Internationalen Bruderschaft sowie in der Humanitären Schule in Blaricum. Dies alles waren Aspekte des Strebens nach einem besseren Menschen und einer besseren Welt. Der anarchistische Aspekt wird u. a. in der auf die individuelle Veränderung ausgerichteten Strategie deutlich, die nicht auf gesetzliche Regelungen oder "Lobbyarbeit" abzielte, aber auch in direkten Handlungen der Verweigerung.

Dennis de Langes Studie ist die erste, welche die TolstojanerInnen als soziale Bewegung in den Niederlanden beschreibt. Sie stellt die wichtigsten Protagonisten vor, diskutiert deren Visionen und Kämpfe und behandelt umfassend all die unterschiedlichen Aspekte, Phasen und Projekte dieser Bewegung.

► Die Revolution bist Du!

Der Tolstojanismus als soziale Bewegung in den Niederlanden

Autor: Dennis de Lange

Herausgegeben, kommentiert und aus dem Niederländischen übersetzt von Renate Brucker

177 Seiten, 24 Abb., 16,90 Euro; ISBN 978-3-939045-27-4; >> Erscheint Ende September 2016 im Verlag Graswurzelrevolution.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Das aktuelle von Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützte Projekt für Kurdistan hat nichts mit dem legitimen zu tun, das bei der Konferenz von Sèvres (1920) von den gleichen Ländern anerkannt wurde. Es betrifft überhaupt nicht das gleiche Gebiet!

Dieses Pseudo-Kurdistan ist nur ein Köder des Westens, um die syrischen Kurden gegen Damaskus umzudrehen. Seine Gründung wäre keine Lösung der kurdischen Frage und würde einen Konflikt verursachen, der mit dem fast 70 Jahre alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vergleichbar wäre.

Um die aktuelle Situation zu entwirren, erläutert Thierry Meyssan hier die widersprüchlichen Positionen der neun wichtigsten ausländischen Mächte, die in diesen Fall verwickelt sind.

Die Truppen-Bewegungen und die Schlachten im Sommer in Nord-Syrien sind für Beobachter Augen unverständlich. Dennoch verfolgt jede gegenwärtige Macht ihre eigenen Ziele mit Hartnäckigkeit.

Obwohl alle Protagonisten behaupten gegen Daesh zu kämpfen, bewegt sich das islamische Emirat wohl, aber zieht sich nur in die Wüste zurück. Das wirkliche Thema der Ereignisse ist aber die mögliche Schaffung eines Kurdistans auf Kosten der arabischen und christlichen Bewohner [1].

Hier ist eine Analyse der Kriegs-Ziele der dortigen hauptsächlichen Mächte, wobei klar ist, dass Syrien ein souveräner Staat ist und dass keiner der unten angeführten Protagonisten nicht das geringste Recht besitzt, Syrien zu amputieren, um einen neuen Staat zu schaffen.

► Neun Antworten zur kurdischen Frage, wovon sieben illegal sind:

1- Daesh wird sich der Schaffung eines Kurdistan nicht entgegensetzen, solange es nicht östlich des Euphrat liegt

Das von John Negroponte, dann von General David Petraeus erstellte islamische Emirat im Irak, wird nach wie vor von ihm gesteuert. Letzterer vertraute den Befehl dieser Vereinigung der Muslim-Bruderschaft, der Naqchbandis und der syrisch-irakischen sunnitischen Wüstenstämme, der Türkei an.

So zogen sich die Dschihadisten, anlässlich der Einnahme vom Daesh-besetzten Dscharabulus durch die türkische Armee, ohne Kampf zurück, indem sie ihrem türkischen Mentor gehorchten. Nach der Schlacht von Ain al-Arab (Kobané) hat Daesh das Prinzip eines Kurdistans akzeptiert, aber nicht östlich des Euphrat.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen: „Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“

Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Im Teil I des Beschlusses des Bundestages heißt es:

Im Teil II des Beschlusses fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u. a. dazu auf, „sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen.“

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Selbst wenn man nicht weiß, was tatsächlich zwischen den chinesischen und den syrischen Streitkräften vereinbart worden ist, so verändert allein die Existenz eines Abkommens zwischen ihnen zugleich das Schlachtfeld und das Gleichgewicht der internationalen Beziehungen. Während die angelsächsischen Geheimdienste im letzten Jahr originelle Falschmeldungen über eben dieses Thema verbreitet haben, arbeitet Thierry Meyssan heraus, um welche Herausforderungen es geht.

Obwohl der Besuch in Syrien von Admiral Guan Youfei (Chef der neuen chinesischen Behörde für internationale militärische Zusammenarbeit) im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit den Ländern der gesamten Region stattfindet, hat er doch den Westen in Besorgnis versetzt. Dem unterzeichneten Vertrag zufolge hat das chinesische Heer es zunächst nur übernommen, syrisches Militär in China im Sanitätsdienst auszubilden. Allerdings hat jeder gut verstanden, dass sich hinter diesem Abkommen anderes verbirgt, denn die Hälfte der Militärärzte wird schon seit vier Jahren in China ausgebildet. Obgleich nicht bekannt ist, was wirklich beschlossen wurde, markiert allein die Existenz dieses Vertrags einen Strategiewandel.

Tatsächlich hat sich die Volksrepublik China in den letzten fünf Jahren von jeder Form der Zusammenarbeit zurückgehalten, die von Washington als militärische Unterstützung verstanden werden könnte. Entsprechend verweigerte sie nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch von ziviler Ausrüstung wie Tunneldetektoren, die in diesem Krieg unbedingt notwendig sind.

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► Jens Wernicke (NDS) mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien.

Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Jens Wernicke: Herr Ruf, in Ihrem aktuellen Buch untersuchen Sie die politische Ökonomie von unter anderem dem sogenannten „Islamischen Staat“. Was ist der „Islamische Staat“ überhaupt?

Werner Ruf: Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jesiden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten.

Letzteres hat seinen Ursprung in der Konfessionalisierung der Politik, die die USA nach dem Krieg von 2003 im Irak betrieben haben, wo nicht nur die Armee, sondern der gesamte öffentliche Dienst einschließlich Erziehungs- und Gesundheitswesen von „Sunniten“ gesäubert und durch „Schiiten“ ersetzt wurden. Saddam Hussein stammte zwar aus eine sunnitischen Region, aber er war säkular, beispielswiese war der Dauer-Außenminister des Irak, Tariq Aziz, Christ.

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Das Wahlkampf-Kettensägen-Massaker

► von Ulrich Gellermann, Berlin

In Ergolding, Niederbayern, haben sie jüngst einen Mann notschießen müssen. Nicht tot, nein, not wie Notwehr. Weil: Der Mann ist mit einer laufenden Motorsäge auf einen Polizisten losgegangen. Ob er „Allahu akbar“ gerufen hat? Warum? Es täte in den Wahlkampf passen. Denn Wahlkampf ist. Woran man das merkt? Alle Welt fragt Frau Merkel, ob sie wieder Kanzler werden wolle. Es müsste Kanzlerin heißen? Aber nicht im Falle Merkel. Und außerdem sind schon am 4. September Landtagswahlen in Mecklenburg. Da könnte die AfD mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und wenn der Mann in Niederbayern, der mit der Motorsäge in der Hand, jetzt „Allahu akbar“ gerufen hätte, und die CDU ihn hätte totschießen lassen können, dann hätte auch die Frau Merkel der Frau von dem Mann aus Niederbayern das Burkatragen verbieten können. Denn die Burka ist undeutsch. Und wenn jetzt die Burka das Dirndl rechts überholt, dann ist Deutschland am Ende.

Was die Burka mit der Kanzlerwahl im nächsten Herbst zu tun hätte haben sollen? So viel wie das Riesenfoto von Nina Queer, einer bekannten Dragqueen aus der Hauptstadt, auf dem Wahlplakat der Berliner SPD. Die sieht zwar aus wie eine fett gewordene Nina Hagen, ist aber trotzdem ein Mann, oder so ähnlich. Oder so ähnlich wie Politik lautet auch der Slogan der SPD in Berlin, wo am 18. September Wahlen sind: „Berlin bleibt frei“ steht auf dem Plakat. Ja, ist denn der Russe schon wieder ante portas, also kurz vor Spandau? Muß die Freiheit gegen Panzer verteidigt werden? Nein, die Dragqueen - Schaut auf diese Stadt! - steht einfach für die sexuelle Freiheit. Und weil die Berliner Sozialdemokraten keinen echten Schwulen mehr an der Spitze haben und ihr aktueller Spitzen-Kandidat den abenteuerlich Namen Michael Müller trägt und das coole Image einer Büroklammer hat, also da muss die Berliner SPD einfach zum Äußersten greifen: Zu Nina Queer, um nur ja nichts Inhaltliches erzählen zu müssen.

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► Jens Wernicke im Gespräch mit Walter van Rossum via NDS

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen „Araber“ über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

Jens Wernicke: Herr van Rossum, die Ereignisse des letzten Silvesters in Köln haben Sie sowohl als Kölner als auch als Journalist nicht mehr losgelassen. Auf „Deutschlandfunk“ erschien daher vor kurzem ein beachtenswertes Feature von Ihnen hierzu. Ist inzwischen klar, was da genau, was wirklich geschah?

Walter van Rossum: Es stehen ca. 1.200 Anzeigen im Raum. Der größte Teil betrifft Handydiebstahl oder ähnliche kleinkriminelle Delikte, bei ca. 500 Anzeigen geht es um Sexualdelikte. Allerdings muss man da differenzieren. Es hat keinen einzigen Fall von erzwungenem Geschlechtsverkehr gegeben – auch wenn man kürzlich noch versucht hat, zwei Fälle nachzuliefern. Bei 21 Anzeigen geht es um Vergewaltigung als Form sexueller Nötigung. In diesen Fällen sollen etwa Finger in die Geschlechtsteile eingeführt worden sein.

Bei dem Gros der Anzeigen von Sexualdelikten handelt es sich um 470 Fälle von sogenannter sexueller Beleidigung – also Handlungen, die im Volksmund etwa „Grabschen“ heißen. Strafrechtlich gehören die eher zu den Bagatelldelikten, doch man sollte die Leiden auch dieser Opfer nicht kleinreden. Es geht nicht nur um das Betatschen an sich. Die bedrohlichen Umstände, unter denen das geschehen ist, können durchaus die traumatisierende Wirkung gesteigert haben.

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weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.

Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und diese geltende Praxis verfassungswidrig ist, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann.

Erstmals wird auch gefragt, ob neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Obwohl die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, permanent unter Druck möglicher Sanktionen stehen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nichtablehnbares Angebot” ist. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut entscheiden.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Die Bundesregierung hat die Bevölkerung aufgerufen, für den Katastrophenfall vorzusorgen und für mindestens zehn Tage Lebensmittel-Vorräte einzubunkern. Da die Deutschen ein folgsames Volk sind, wird die Empfehlung gewissenhaft befolgt werden, was unweigerlich zu verstärkten Hamsterkäufen führen muss. Den Tierhandlungen kann es nur recht sein, auch wenn so viele Hamster derzeitig gar nicht vorrätig sein sollten. Dann muss man sie eben nachzüchten. Das ging ja beim IS-Terror auch.
 
Die Tierchen gelten als durchaus vermehrungsfreudig, sind leicht zu halten und in der Regel gut genährt. Pro Person einen Hamster täglich als Minimalversorgung, das würde bedeuten: Bei 80 Millionen Einwohnern bräuchte das Land binnen kürzester Frist also 800 Millionen Hamster, wenn die Kinder ihren eigenen nicht hergeben wollen, um ihn im Keller zu verspeisen, wenn draußen der kalte Blaulicht-Terror tobt und der Innenminister im erhitzten Hamsterrad seiner Sicherheits-Hysterie durchdreht.
 
Solange sitzt man sicher im Bunker und verputzt täglich seinen pausbäckigen Nager, gegrillt, gesotten oder gebacken. Für Veganer kommt Ersatznahrung in Form von Körnern und Nüsslein in Betracht, was das Hamsterfutter drastisch verknappt und die Preise etwa für Haferflocken deutlich hochtreibt, so dass wir am Ende bei einer "gesunden" Inflationsrate von zwei Prozent landen. Auch die Milchpreise könnten so wieder aus dem Keller rausgelockt werden, indem die treusorgenden Menschen ihre lebenden Nachwuchs-Konserven mit Pipetten aufpäppeln.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ein heiteres Konzerne-Raten wird zur Zeit auf offener Bühne gespielt: Wer ist noch dreister, noch brutaler, noch mächtiger? Traditionell wird der Macht-Preis Jahr für Jahr an die Finanzoligarchie vergeben, die, unmittelbar gefolgt von der Waffenindustrie, wie eine Krake in allen Branchen ihre Tentakel hat.

Doch in den Disziplinen "Dreist" und "Brutal" gibt es in diesen Tagen einen echten Konkurrenzkampf. Die Automobilindustrie, an deren Spitze mit der Volkswagen AG ein deutscher Konzern steht, ist in ihrem frechen Abgasbetrug in der Disziplin Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sitzt bisher einer der Abgas-Betrüger im Gefängnis? Die Automobil-Chefs machen nicht mal den Hoeneß, das Symbol-Sitzen, obwohl es um Beträge geht, die der Fußball-Uli höchstens träumt.

Im Windschatten von VW schiebt sich in diesen Tagen ein anderer Konzern an die Spitze: Die Bayer AG kauft bald für etwa 64 Milliarden Euro die Monsanto AG und mendelt sich so zur größten Chemie-Keule der Erde. Als gäbe es keine gesellschaftliche Debatte über die Brutalität der Umweltgifte, der Genmanipulation und die Verletzung der Menschenrechte. Ethik? So nennen die Konzernspitzen das Papier in den Vorstands-Toiletten.

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► von Elias Davidsson

Die Existenz der sogenannten Geheimarmeen der NATO wurde von den Regierungen 45 Jahren verschwiegen. Italiens Präsident Francesco Cossiga erklärte stolz seine Beteiligung an der Verschwörung und bewunderte gar die langlebige Geheimhaltung.

Vorerst schwieg die NATO über die Enthüllungen. Ein Monat später erklärte Jean Marcotta, Sprecher der NATO, dass das Bündnis nichts mit Gladio und den geheimen Armeen zu tun hatte. Am folgenden Tag, 6. November 1990, zog ein NATO-Sprecher die Leugnung zurück.

Dass westliche bzw. globale Medien einer zentralen Steuerung unterliegen lässt sich nicht durch die Vorlage eines Dokuments oder einer Zeugenaussage eindeutig belegen. Diese These beruht jedoch auf erheblichen Indizien. Es handelt sich keineswegs nur um das Beharren aller Medien auf der absurden 9/11 Legende. Eine ähnliche Gleichschaltung kann bei der Berichterstattung über die Gladio-Netzwerke dokumentiert werden, zumindest was Deutschland und Frankreich betrifft.

Ich habe die Berichterstattung der europäischen Medien über die Gladio-Netzwerke in den Jahren 1990-2000 untersucht. Hier sind die Befunde:

In Italien berichtete in erster Linie eine Zeitung – La Stampa –  regelmäßig und ausgiebig über die Aufklärung der Gladio-Netzwerke. In diesen 10 Jahren publizierte La Stampa einige Hundert Beiträge, wo Gladio erwähnt wurde, darunter welche über Gerichtsverfahren, Aussagen von Politikern, usw.

 Niederländische Zeitungen, insbesondere NRC Handelsblad und Het Parool, publizierten zahlreiche Beiträge über den holländischen Ableger von Gladio, der vom Staat finanziert wurde. Zwei ehemalige Mitarbeitern dieses Gladio- Ablegers versuchten die Erlanger Firma Nutricia GmbH zu erpressen und wurden verhaftet. Auch darüber erschien – soweit mir bekannt – kein Wort in der deutschen Presse.

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Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit Conrad Schuhler (isw München)

 Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial­ökologische Wirtschaftsforschung in München.

Jens Wernicke: Herr Schuhler, in unseren letzten Gesprächen hatten wir bereits über die „Terror-Manipulation“ und das Wechselspiel zwischen Anschlägen, Geheimdienstaktionen und einem Klima der Angst gesprochen, das dazu benutzt wird, um Prozesse der Entdemokratisierung zu beschleunigen und forcieren.

Seitdem ist viel passiert und hat die Lage sich deutlich zugespitzt. Es scheint, als wären „wir alle“ von „islamistischem Terror“ bedroht und täte die Politik ihr Möglichstes, die deswegen vorhandene allgemeine Angst in der Bevölkerung gen Militarisierung der Außenpolitik, aber auch der inneren Sicherheit zu verwenden. Wie bewerten Sie die Lage? Was erleben wir im Moment?

Conrad Schuhler: „Terror“ und „islamistischer Terror“ sind zu den Hauptchiffren für Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingsabwehr und mehr Polizeistaat geworden. Ungarns rechtsradikaler Präsident  Orbán hat erklärt: Jeder einzelne Migrant stellt ein Terrorrisiko dar. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer sagte nach dem Attentat in München, nun sei der islamistische Terror in Deutschland angekommen. Tatsächlich hat der Münchner Attentäter, ein Iraner, aus einer rechtsradikalen Perspektive gehandelt und geschossen. Der norwegische Nazi-Massenmörder Anders Behring Breivik war einer seiner Heroen. Seine neun Todesopfer hatten allesamt einen Migrationshintergrund.

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. . . der Bundesregierung und der CSU-Regierung in Bayern

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Die Gesetze sind das Gegenteil von Integration

 Am 7. Juli 2016 haben Bundesregierung und Bundesrat – mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind – ein neues Bundesintegrationsgesetz  (⇒ Gesetzestext) beschlossen. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert. (⇒ BayIntG - siehe  im Anhang!). Das CSU-Gesetz zeichnet sich besonders durch die in der Präambel formulierten völkisch-nationalistischen Integrationsziele aus und besteht – ebenso wie das Bundesgesetz – aus einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung auf die sogenannte „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“ als „identitätsbildende Prägung unseres Landes“. Bayern sei – steht im Gesetz der CSU – „tief verwurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes (…) geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen.“

Beide Integrationsgesetze, das bayerische und das der Bundesregierung sind Gesetze, die diesen Namen nicht verdienen. Sie sind ein Angriff auf die unantastbare Würde des Menschen und auf den unverzichtbaren Anspruch auf gleiche Rechte für Alle, die hier leben. Am 26. Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf für das Bundes-Integrationsgesetzes beschlossen, den die Bundeskanzlerin als „Meilenstein“ in der Geschichte der BRD feierte.

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► von Ulrich Rippert / wsws.org

Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen. Am Abend zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Putin-Regierung außergewöhnlich scharf kritisiert und ihr Zynismus vorgeworfen.

Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die russische und die syrische Regierung seien für die humanitäre Katastrophe in der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich. Das Angebot der russischen Seite, einen Versorgungskorridor für Nahrung, Wasser und Medikamente einzurichten und eine tägliche dreistündige Feuerpause zu garantieren, sei „kein Entgegenkommen, sondern Zynismus“, sagte Seibert.

„Selten hat die Bundesregierung wegen des Kriegs in Syrien so deutlich Kritik an Russland geübt“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Leitartikel. Sie unterstützte den Standpunkt der Regierung.

Auf der Meinungsseite derselben Zeitung behauptete Stefan Kornelius: „In Aleppo wird die Welt Zeuge von Verbrechen an der Menschlichkeit unter massiver russischer Mitwirkung. Moskau befeuert eine militärische Auseinandersetzung, die Assoziationen an die Trümmerschlachten des Zweiten Weltkriegs auslöst.“ Die „mahnenden Worte“ aus Berlin seien zwar zu begrüßen, aber Worte reichten „nie aus, um eine Kriegspartei zur Einsicht zu bewegen“. Kornelius forderte Taten und deutet an, dass man eine Kriegspartei nur durch Gewalt zur Einsicht bringen könne.

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