Meist hohl und damit ungenügend

Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

von Albrecht Müller u. Carsten Weikamp / NDS

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“.

Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Der Gebrauch der Worte „Populismus“ und „Rechtspopulismus“ wie auch in anderer Variation „Linkspopulismus“ hat für die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.

Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.

Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland maßgeblich ausgebaut hat, ist unglaubwürdig im Ringen um die „kleinen Leute“ (siehe dazu zum Beispiel auch "Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!", ⇒ ZEIT ONLINE).

Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Und wer zum Beispiel Militäreinsätze in anderen Ländern begonnen und weitergeführt hat wie SPD, CDU, CSU und Grüne – sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Carsten Weikamp hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Grundsatzprogramm der AfD (PDF) intensiv beschäftigt.

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► von Thomas Trares

„Wohlstand für Alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt.

Präsentiert hat das Werk der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge [weiterführende KN-Artikel hier und hier], der in diesem Jahr auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert[e]. „Das Buch kontrastiert zu Merkels ´Deutschland geht es gut´. Es trägt dazu bei, die Augen zu öffnen“, sagte Butterwegge. In Schneider sieht er einen „Anwalt der sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Wichtig sei, dass jemand Partei für die Armen ergreift, da diese dies in der Regel nicht selbst tun könnten.

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben, weil sie keine Ersparnisse bilden können, um die Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen oder all jene mit brüchiger Erwerbsbiographie, die später einmal von Altersarmut bedroht sind. Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)« beschlossen. Vorbehaltlich seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz ab dem 25. Mai 2018 insbesondere das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen.

Dazu 4 Fragen an Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der "Frankfurt University of Applied Sciences" (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung" (kurz d+a consulting GbR) in Eppstein:

1. Wie sieht es mit dem Beschäftigtendatenschutz aus? Gilt § 32 BDSG mehr oder weniger weiter?

Prof. Dr. Peter Wedde: Der Beschäftigtendatenschutz wird künftig durch § 26 DSAnpUG-EU geregelt. In der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die neue Vorschrift die Regelung des derzeit geltenden § 32 BDSG fortführt. Tatsächlich geht die Neuregelung aber weit über das bis zum 24. Mai 2018 geltende Recht hinaus. So wird beispielsweise die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Erfüllung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausdrücklich zugelassen, ohne dass zugleich ein Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz geschaffen wird.

Auch die Verarbeitung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit durch »ärztliches Personal« wird durch § 22 Abs. 1 b) des Gesetzentwurfs zu pauschal legitimiert.

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► von Michael Schulze von Glaßer

Sowohl quantitativ als auch qualitativ wartet die aktuelle Nachwuchswerbe- und Öffentlichkeits-Kampagne der Bundeswehr mit immer neuen Maßstäben auf: Es gibt Werbung in den Medien, von taz bis BILD und Fernsehen, in vielen Städten riesige Bundeswehr-Werbeplakate und eine Rekrutierungs-DokuSoap, die auf YouTube hunderttausende junge Menschen erreicht. Doch die immer skrupellosere Armee-Werbung stößt auch auf Kritik.

Die Bundeswehr hat ein Problem. Ihr fehlt der Nachwuchs. Von Januar bis November 2016 waren durchschnittlich nur 9.686 "Freiwillig Wehrdienstleistende" in der Truppe - eine Zahl, weit entfernt von den 15.000 neue Rekrutinnen und Rekruten, die für die Bundeswehr das jährliche Optimum darstellen würde. [1] Und so wurde auch das Ziel 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten am Jahresende 2016 vorzuweisen, knapp verfehlt. [2]

Wie groß die Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind, konnte erst kürzlich in zahlreichen Artikeln über die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe in Zukunft auch für Menschen ohne Schulabschluss, ältere BewerberInnen ab 30 Jahren sowie Menschen ohne deutschen Pass, gelesen werden. [3]

Damit setzt das Ministerium das um, was bereits 2010 von der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) erdacht wurde. Die Zukunftsforscherin Wenke Apt stellte damals in einem Papier mit dem Titel "Demographischer Wandel als Rekrutierungsproblem? - Regionale Ungleichheit und unerschlossene Potentiale bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr" (siehe PDF im Anhang) fest:

"Während die deutsche Bevölkerung zunehmend durch Alterung, Schrumpfung, regionale Unterschiede und ethnisch-kulturelle Heterogenisierung gekennzeichnet ist, fragt die Bundeswehr junge, leistungsfähige Rekruten mit deutscher Staatsbürgerschaft nach. [. .] Zum einen könnte man das Rekrutierungspotential auf Personen ausdehnen, deren physische und kognitive Fähigkeiten zunächst noch unzureichend sind, jedoch dem soldatischen Anforderungsprofil angeglichen werden können. Zum anderen wäre daran zu denken, bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen (Frauen sowie ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten mit deutscher Staatsbürgerschaft) verstärkt anzuwerben und bislang ausgeschlossene Gruppen (Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sowie Ältere) zu legitimieren." [4]

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► von Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt

Der isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Abkommens im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Widersprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

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► von Franz Witsch, Hamburg

„Die Welt zerfällt vor unseren Augen“. So zitiert Telepolis-Autor Roland Benedikter gleich zu Beginn eines Artikels den französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud, als bekomme die Aussage ihren Tatsachenwert dadurch, dass sie aus dem Munde eines Repräsentanten des politischen Systems kommt. Das muss nicht für analytische Substanz sprechen, auch wenn er Recht hat: die Symptome, dass die Welt am Ende ist, drängen sich selbst schlichten und naiven Gemütern auf.

Und lassen die Menschen nicht gleichgültig; sie spüren den Niedergang zu ihrem Leidwesen, vermögen ihn kaum mehr zu verdrängen und tun es dennoch, sozusagen durch die Hintertür, durch die Art, wie sie ihr Leiden, ihre Angst kommunizieren. Das beginnt mit der Ursachenfindung: die meisten Bürger verwechseln Symptom und Ursache in Übereinstimmung mit den Eliten aus Mainstream-Medien, Wirtschaft und Politik. Symptome beschleunigen zweifellos den Niedergang, mehr oder weniger, ohne indes eigentliche oder tiefere Ursache zu sein.

Das schließt die Behandlung von Symptomen keineswegs aus, z.B. Bemühungen um uneingeschränkte Ächtung von Kriegen oder die Vermeidung von Finanzkrisen oder Schuldenblasen, welche, wenn sie denn platzen, Konjunktureinbrüche zu Monster-Einbrüchen verstärken würden.

 Man macht es sich zu einfach, Symptome, sie mögen noch so schmerzhaft sein, zu tiefergehenden Ursachen des Niedergangs zu stilisieren. Genau das machen Politiker und Wirtschaftsführer, Repräsentanten des Systems zusammen mit der veröffentlichten Meinung. Und genau das macht der Telepolis-Autor Roland Benedikter in seinem viel zu langen Artikel.

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► von Johannes Stern / wsws.org

Rund zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump werden die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten und die eigenen Interessen in Zukunft auch gegen den Hauptverbündeten der Nachkriegszeit durchsetzen, immer aggressiver.

Der jüngste Höhepunkt ist die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL. Das Cover zeigt Donald Trump mit einem blutigen Schlachtermesser, der in der Pose eines IS-Kämpfers den abgeschlagenen Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in die Luft hält. Darunter steht „America First“. Der Leitartikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Nero Trump“ vergleicht den amerikanischen Präsidenten mit dem „Kaiser und Zerstörer Roms“ und bezeichnet ihn als einen „brachialen Choleriker“, „pathologischen Lügner“, „Rassisten“ und „Tyrannen“.

Die Botschaft des SPIEGEL ist klar: Trump steht für Krieg, Zerstörung, Fremdenhass und Diktatur – also wird Deutschland „gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern“ und „zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU“ den „Widerstand vorbereiten“ und sich „gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen“.

Die Pläne des SPIEGEL erinnern an den deutschen Größenwahn früherer Zeiten. Bislang habe die „deutsche Führungsrolle“ ja bereits „durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder“ vorgesehen. Nun müsse „die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas“ aber „diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung… reißen wird“, und „eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen“.

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Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik, der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers  (= Verelendung der Massen) umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.

Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung. Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.

Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden, Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren, statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.

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► von Laurenz Nurk

Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.

Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.

Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar. Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können.

Schätzungen der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) gehen derzeit von weltweit 21 Millionen Sklaven und die "Anti-Slavery-International" gar von 27 Millionen betroffenen Menschen aus. Diese moderne Sklaverei, die verschönt als Menschenhandel bezeichnet wird, hat größere Ausmaße erreicht, als zur Hochzeit des atlantischen Sklavenhandels, in der über 350 Jahre 13,5 Millionen Menschen aus Afrika geraubt wurden, was bedeutet, dass es heute doppelt so viele versklavte Menschen gibt.

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► von Charles Pauli / isw München

Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.“

Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.

Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt.

In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.

Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.

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Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen, welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden?

All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von  Recep Tayyip Erdoğan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdoğan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdoğan-Reich.

Düster auch das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdoğan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdoğan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

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Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und der Wahrheit Willen dürfen einige Bemerkungen/Behauptungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Der Trump-Effekt

Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Voranderthalb Jahren habe ich zu einem sehr ähnlichen Thema beim Gipfel der Alternativen zu dem G7-Gipfel auf Elmau referiert. Das Thema hieß damals: "Geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Verantwortungen".

Meine Thesen damals waren und sie gelten auch, wie ich glaube, heute:

1. Wir haben es mit einem Umbruch in der globalen Machtverteilung zu tun. Die BRICS-Staaten haben ihren Anteil am Welt-BIP seit 2000 von 15,8 auf 31,9 % verdoppelt. Nach Kaufkraftparitäten, und die messen eher die reale Wirtschaftskraft eines Landes, hat China die USA bereits überholt und es wird, sagt der Internationale Währungsfonds (IWF; engl. International Monetary Fund, IMF) – kein chinafreundliches Organ – diesen Vorsprung jedes Jahr weiter ausbauen.

Im Jahr 2050, wieder nach den Prognosen des IWF, wird Indien die USA vom zweiten Platz verdrängt haben. An vierter Stelle wird Indonesien stehen, unmittelbar dahinter Brasilien und Mexiko. Deutschland, heute auf Rang 5, wird 2030 auf Platz Nr. 8 zu finden sein und 2050 auf Nr. 10. Nun soll man, wie wir wissen, mit Prognosen sehr vorsichtig sein, besonders, wie Mark Twain uns gelehrt hat, wenn sie die Zukunft betreffen. Doch bei aller Vorsicht ist klar: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen.

2. Und ebenso klar ist: der Norden will seine Vormachtstellung nicht preisgeben, er will sie vielmehr mit allen Mitteln, auch und vor allem mit militärischen, verteidigen. Hier kommen wir zum Thema unseres Treffens, die Machtveränderungen und die Kriegsgefahr. Der Krieg, auch der große Krieg, ist in der Umbruchsituation von heute im Visier der Politikplaner. Seit 1992 gilt in den USA als militärstrategische Devise der sogenannte No-Rivals-Plan, der 2002 zur „Bush-Doktrin“ erklärt wurde. Sie lautet:

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Kapitalismus und Neoliberalismus - Brüder oder Feinde?

Turbokapitalismus, Raubtierkapitalismus, Killerkapitalismus, Casino-Kapitalismus etc. - alles letztlich verwirrende und nicht zielführende Versuche, das zu beschreiben, was längst einen Namen hat: Neoliberalismus - bzw. Marktradikalismus.

Die zu beantwortenden Fragen lauten:

• Was haben Neoliberalismus und Kapitalismus miteinander gemein?

• Ist Neoliberalismus tatsächlich eine extreme Steigerungsform des Kapitalismus, wie oftmals angenommen wird?

• Wäre dem tatsächlich so, dann dürften nur quantitative Unterschiede zu verzeichnen sein - wesentliche qualitative Unterschiede könnte es somit nicht geben. Ist dem tatsächlich so?

Alle diese Fragen beantwortet die Tabelle (s.u.).

► Wie wichtig ist die korrekte Unterscheidung? Haarspalterisch oder fundamental?

Wenn die Anamnese grundlegend falsch ist, werden Diagnose und Behandlung nicht nur nicht helfen, sondern die Heilung mit gewisser Wahrscheinlichkeit sogar konterkarieren. Deswegen ist die Unterscheidung zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus bzw. die korrekte Zuordnung der Fehlentwicklungen alles andere als „akademische Haarspalterei“, sondern vielmehr fundamental.

Die Unterschiede zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus sind so mannigfaltig, dass sie um der Übersichtlichkeit Willen in folgender Tabelle dargestellt werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich berichtet die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet.

Zu dieser Einheit berichtet Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für die Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig.

Der „Auswärtige Dienst der EU“ ist so eine Art Außenministerium. Sein Ziel ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Dem Dienst ist die Herstellung der westeuropäischen Gemeinsamkeit, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, nicht ganz so gut gelungen. Das lag vielleicht auch schon am mangelnden Geld, denn der Dienst hat mit seinem Haushaltsvolumen von 508 Millionen Euro zwar schon einen Haushalt von der Größe Spaniens, aber seine 3.645 Mitarbeiter müssen ja auch irgendwie bezahlt werden.

Zumal die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam rund 55.000 Diplomaten beschäftigen – mehr als doppelt so viele, wie die Vereinigten Staaten von Amerika – da muss der Dienst sehen, wie er in der Konkurrenz bestehen kann. Und jetzt auch noch der heimtückische Angriff der Russen: „Rund 2.500 Beispiele von Falschinformationen habe diese 'Task Force' bereits festgestellt“, berichtet die TAGESSCHAU. Angesichts dieser titanischen Arbeitsleistung muss einfach mehr Geld her: Geben Sie ihre Spende doch direkt und persönlich ihrem Europa-Abgeordneten. Falls Sie ihn kennen.

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► von Ulrich Rippert / wsws.org

Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er werde in der kommenden Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat antreten und auch sein Amt als SPD-Vorsitzender niederlegen, löste gestern Nachmittag im politischen Berlin hektische Debatten und Spekulationen aus.

Seit Monaten hatte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister seine Entscheidung offen gelassen, aber in den vergangenen Wochen galt seine Kanzlerkandidatur als sicher. Deshalb war die Überraschung groß, als er vor der SPD-Bundestagsfraktion unvermittelt seinen Verzicht bekannt gab und stattdessen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vorschlug. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel.

In Sondersendungen berichteten die Medien über den „großen Rücktritt“ und spekulierten über persönliche Gründe, mehr Zeit für die Familie, politische Frustration wegen schlechter Umfragewerte und anderes mehr.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sich weniger um einen Rückzug als um eine politische Umgruppierung handelt, die in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump steht. Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Gestern schrieben wir: „Der Amtsantritt von Donald Trump hat in Berlin zu heftigen Reaktionen geführt.“ Gabriels Entscheidung ist Bestandteil dieser Reaktionen. Er hatte im November EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert, in die Bundespolitik zu wechseln. Schulz war von den Medien systematisch als „großer Europäer“ aufgebaut und gefeiert worden. Er habe die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und sich für die europäische Einigung verdient gemacht.

In Wahrheit bestand die Stärke von Martin Schulz darin, dass er aufs Engste mit dem konservativen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeitete. Das EU-Parlament konnte unter seiner Leitung über alles endlos und kontrovers diskutieren, doch im Hintergrund hatten Schulz und Juncker, deren sozialdemokratische und konservative Fraktionen zusammen über 54 Prozent der Stimmen verfügen, sämtliche Entscheidungen bereits in allen Einzelheiten vorbereitet und Mehrheiten vereinbart.

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► von Eric S. Margolis

Normalerweise weiche ich patriotischen Veranstaltungen aus. Diese erinnern mich unweigerlich an die fahnenschwenkende Idiotie, die in den Ersten Weltkrieg geführt hat. Tatsächlich wurde ich sogar von den Pfadfindern in New York City hinausgeworfen, nachdem ich lautstark kundgetan hatte, dass ihr überpatriotisches Zurschaustellen von Fahnen, Trommeln, Schmettermusik und paramilitärischen Uniformen aussah wie die alte Hitlerjugend.

Aber nachdem ich die Inauguration von Präsident Donald Trump (das ist das erste Mal, dass ich diese Wortfolge schreibe) verfolgte, muss ich zugeben, dass diese Zeremonie mich weit über mein normalerweise zynisches Selbst hinaus bewegt hat.

Wohlgemerkt, ich habe Amtseinführungen von Präsidenten miterlebt, seit mein Vater mit uns von New York City nach Washington flog, um Präsident Dwight D. Eisenhowers Inauguration 1953 zu sehen. In lebendiger Erinnerung habe ich die gigantische Atomkanone, die die Pennsylvania Avenue hinunter gezogen wurde. Ich erinnere mich daran, eine feine Biographie von Dschingis Khan auf unseren Flügen mit der Eastern Airlines gelesen zu haben.

Was ich dieses Mal besonders beeindruckend fand, war die neuerliche Bestätigung der Verpflichtung Amerikas zum friedlichen Übergang von politischer Macht. Es war das 45. Mal, dass dieses Wunder geschehen ist. Das klingt vielleicht banal, aber die Übergabe der Macht erfüllt mich immer wieder mit Stolz, ein Amerikaner zu sein, und mit Dankbarkeit dafür, dass wir dermaßen brillante Gründerväter hatten.

Dieser friedliche Übergang unterscheidet die Vereinigten Staaten von Amerika von vielen Ländern der Welt, sogar Britannien und Kanada, wo Anführer unter dem parlamentarischen System in einem Prozess ausgewählt werden, der an einen Kampf mit Messern in einem dunklen Raum denken lässt. Die USA haben es irgendwie geschafft, ihre drei Teilbereiche der Regierung trotz der größten Anstrengungen eigennütziger Politiker zu behalten, diese zunichte zu machen.

Jeder neue Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein Meer von Problemen. Donald Trumps größte ererbte Kopfschmerzen und Prioritäten werden im Mittleren Osten liegen, bereits ein Katastrophengebiet, aber noch um ein Vielfaches verschlimmert durch den Pfusch der Administration Obama und deren bescheuerte Versuche, die USA und Russland auf einen Kollisionskurs zu bringen.

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► von Dr. Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Um die Glaubwürdigkeit der Medien in der Bevölkerung abzuklären hat der Westdeutsche Rundfunk das Institut infratest dimap u. a. fragen lassen, ob der Bezeichnung „Lügenpresse“ zugestimmt wird. Die Studie beginnt jedoch mit einer allgemeinen Abklärung zum Institutionenvertrauen in der Bevölkerung. Den Kirchen wird von 34 Prozent der Bevölkerung „sehr großes“ bzw. „großes Vertrauen“ bezeugt.

Die Frage lautete: „Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?“

Zu den vorgegebenen zwölf Institutionen / Organisationen zählten auch die Kirchen. Sie werden von 34 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft, das ist der vorletzte Rang, vor den privaten Rundfunksendern. Die Tageszeitungen werden (von 47 Prozent) als vertrauenswürdiger bewertet, ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (mit 61 Prozent) Vertrauenswürdigkeit.

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Interview mit zwei Aktivistinnen des besetzten Hotels City Plaza in Athen

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise, jahrelang war es geschlossen. Heute ist es wieder geöffnet und voll belegt - und zwar mit über 400 Geflüchteten und einigen AktivistInnen, die das City Plaza im April 2016 besetzt haben. So ist mitten in einem Viertel, in dem 20 Prozent die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" wählen, ein selbstorganisierter Ort der Solidarität entstanden.

Graswurzelrevolution (GWR): Olga, kannst du uns von der Entscheidung berichten, das Hotel zu besetzen und wie die ersten Tage abliefen?

Olga: Bevor wir am 22. April das Gebäude besetzt haben, haben wir die Entscheidung, das praktische Vorgehen und mögliche Probleme für circa zwei Monate in verschiedenen Versammlungen diskutiert. Während dieser Zeit wollten wir das Gebäude nicht betreten, weil die Nachbarschaft uns hätte sehen und es möglicherweise der Polizei melden können. Darum sind wir kurz vor der Besetzung nur für wenige Minuten dorthin gegangen und haben die Schlösser ausgetauscht, aber niemand hat das Gebäude betreten.

Dann, am besagten Freitag, haben sich verschiedene Gruppen zu einem festen Zeitpunkt rund um das Gebäude versammelt. Eine Minute vor zehn setzten sich diese Gruppen, insgesamt waren es 100 Personen, in Bewegung. Wir öffneten die ausgetauschten Schlösser und betraten das Gebäude. In dem Gebäude war es sehr dreckig, es wurde seit sieben Jahren nicht als Hotel genutzt, es gab kein fließendes Wasser, was es sehr schwierig gemacht hat, das Gebäude zu reinigen.

Die Situation draußen war furchtbar. Als die Nachbarn bemerkten, dass wir das Gebäude besetzt haben, sind sie aus ihren Wohnungen gerannt und völlig ausgerastet. Es gab viele Versuche, uns anzugreifen und so haben wir eine Kette aus ca. 50 Personen gebildet, die den Zugang zum Gebäude schützen sollten. Eine Stunde nachdem wir das Gebäude betreten haben, war die Ankunft der ersten 120 Geflüchteten geplant.

Als die ersten ankamen, war es sehr schrecklich. Viele von ihnen hatten Angst, als sie sahen, wie wir attackiert wurden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite warteten einige Personen, die zu uns kommen wollten, doch sich nicht über die Straße trauten. So haben wir eine Gasse gebildet, um diese Menschen zu beschützen und ins Gebäude bringen zu können. Die Nachbarn haben uns beleidigt, haben uns geschlagen. Sie sagten, sie werden die Polizei und die Faschisten rufen und dass wir verschwinden sollen.

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Mit welcher Wirtschaftstheorie kann die ungleiche Vermögensverteilung überwunden werden?

► von Georg Lehle, Rothenburg o/T

Papst Franziskus prangert die ungleiche Vermögensverteilung und den Kapitalismus an, „diese Wirtschaft tötet“. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty wies dementsprechend nach, dass Kapitalrenditen stärker als die Gesamtwirtschaft wachsen. Dies wird darin sichtbar, dass es im Kapitalismus mehr und mehr Super-Reiche und Arme gibt. Gleichzeitig herrscht zunehmend wirtschaftliche Stagnation oder Depression. Welche Wirtschaftstheorie kann das Problem der Ungleichheit und Stagnation lösen?

Die „WELTN24 GmbH“ beschreibt Pikettys Forschungsergebnisse so: „Seine Formel ist einfach: Weil in der Regel die Kapitalerträge höher sind als das Wachstum der Volkswirtschaft, ist Ungleichheit keine versehentliche Begleiterscheinung des Kapitalismus, sondern eine zwangsläufige Konsequenz.“

Es gibt drei wesentliche Wirtschaftstheorien, aus der Krise herauszufinden. Die heute vorherrschende neoliberale Theorie (hier und hier) und auf der anderen Seite die keynesianische Theorie (benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes) sowie die mit ihr verwandte Freiwirtschaftliche. Der Gründervater der „Freiwirtschaft“ ist Silvio Gesell.

Alle Theorien basieren auf zwei wichtigen Erkenntnissen:

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► von Charles Pauli / isw München

Freihandel ist ein heißes Diskussionsthema geworden. Auch deshalb, weil Donald Trump die Kündigung von Freihandelsabkommen zum Wahlkampfhit machte. Die gegen TTIP kämpfende europäische Linke muss erschrocken wahrnehmen, dass nicht nur dieser rechte Milliardärskasper, sondern auch viele andere nationalistische Bewegungen neuerdings ebenfalls gegen solche Abkommen auftreten.

Trotzdem kann man sich als markt- und kapitalismuskritischer Mensch seine Kritik ja nicht deshalb plötzlich verkneifen, weil rechte Parteien das Thema aufgreifen und nationalistisch wenden. Die Kritik am Freihandel hat schon ihre Gründe und sie führt keineswegs in simplen Protektionismus.

► Freihandel: Immer positiv?

Wir wollen es uns hier ersparen, die Urversion der Freihandelslehre breit darzustellen: David Ricardos Theorie "Principles of Political Economy and Taxation" von den komparativen Kosten ist weitgehend bekannt und in Wikipedia nachlesbar. Freihandel ist demnach immer positiv, da sich jedes Land auf das spezialisiert, was es am besten kann. Das klingt erst einmal logisch und unbestreitbar, setzt aber ein paar sehr spezifische Annahmen voraus. Im klassischen Zwei-Länder-Zwei-Güter-Fall unter anderem, dass beide handelnden Länder beide Güter herstellen können und sich in der Ressourcenausstattung nicht unterscheiden, da die einzige Ressource die menschliche Arbeit ist. Der Unterschied zwischen den Ländern liegt lediglich in der Produktivität.

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► von Niles Niemuth

US-Präsident Barack Obama beendete am Dienstagabend seine achtjährige Amtszeit mit einer nichtssagenden und heuchlerischen Abschiedsrede im Tagungszentrum McCormick Place in der Innenstadt von Chicago.

Zum ersten Mal hielt ein Präsident seine Abschiedsrede nicht in Washington, DC. Sie fand in der Atmosphäre eines aufgeblasenen, billigen Spektakels statt. Obama trat wie ein Rockstar auf die Bühne, flankiert von übergroßen amerikanischen Flaggen und einem riesigen beleuchteten Präsidentensiegel. Begleitet wurde sein Einzug von Musik der Rockband U2.

Genau wie alle Reden Obamas in den letzten acht Jahren war auch diese voller Klischees, seine Wortwahl geschmückt mit hohlen Phrasen. Wie üblich warf er sich in eine gewichtige Pose, die er durch geschürzte Lippen und affektiertes Flüstern auszudrücken versuchte. Die Rede wimmelte von Widersprüchen. Der offensichtlichste war der Gegensatz zwischen Obamas Behauptung, seine Regierung habe große soziale Fortschritte erzielt, und seinen Warnungen vor einer Gefährdung der amerikanischen Demokratie durch die ständig wachsende soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit.

Der Präsident erklärte: „Wenn ich Ihnen vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika aus einer großen Rezession herauskommen, seine Autoindustrie sanieren und die längste Zuwachsperiode bei Arbeitsplätzen seiner Geschichte verzeichnen wird,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir würden ein neues Kapitel mit dem kubanischen Volk aufschlagen, das Atomwaffenprogramm des Iran ohne einen einzigen Schuss beenden und den Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September ausschalten,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir könnten Gleichberechtigung bei Eheschließungen erreichen und zwanzig Millionen Bürgern zum ersten Mal das Recht auf eine Krankenversicherung geben – Sie hätten gesagt, wir haben uns wohl etwas zu viel vorgenommen.“

„Amerika ist in fast jeder Hinsicht besser und stärker als zu Beginn unserer Amtszeit.“

Er versuchte nicht zu erklären, warum seine Partei trotz dieser großartigen sozialen Fortschritte und außenpolitischen Erfolge bei der Wahl eine so schwere Niederlage erlitten hat und der milliardenschwere Demagoge Donald Trump bald sein Nachfolger im Weißen Haus werden wird.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (s. Foto). Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei EXMAR bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern.

Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte.

Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch.

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 . . .  für russischen Hackerangriff auf US-Präsidentschaftswahl

► von Patrick Martin / wsws.org

Am Freitag veröffentlichten die amerikanischen Geheimdienste einen Bericht über die angeblichen Hackerangriffe Russlands auf die E-Mail-Server des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und des Vorsitzenden von Hillary Clintons Wahlkampfteam, John Podesta. Der Bericht enthält keinerlei Beweise für diese Vorwürfe, sondern nur unbestätigte Schlussfolgerungen der CIA, des FBI und der NSA. Sie benutzen ganze neunzehnmal die Phrase „wir schätzen“, ohne auch nur durch eine Tatsache die Schuld Russlands zu demonstrieren.

Das Dokument, das am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, war eine freigegebene Version eines 50-seitigen „streng geheimen“ Berichts, der am Donnerstag Präsident Obama und am Freitagmorgen den Fraktionsführern im Kongress und dem designierten Präsidenten Trump vorgelegt wurde. Doch laut zwei Geheimdienstlern, die am Donnerstag mit NBC News und der Washington Post sprachen, enthält die vertrauliche Version ebenso wenig schlagkräftige Beweise wie die öffentliche.

Der freigegebene Text behauptet nicht einmal, es gäbe Beweise zur Bekräftigung seiner Schlüsse, die aus Sicherheitsgründen nicht im öffentlichen Dokument aufgeführt würden. Man kann daraus nur den folgenden Schluss ziehen: Wir, die Geheimdienste, haben uns unser Urteil gebildet, und ihr, die amerikanische Bevölkerung, müsst es blind glauben.

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“Oft muss erst einmal abgebrochen werden, was neu aufgebaut werden soll.”

Ein Gespräch mit Samir Amin über die Krise des Kapitalismus und die Stelle der EU im imperialistischen Staatensystem

► von Ron Augustin

Samir Amin, der vor kurzem seinen 85. Geburtstag gefeiert hat, ist einer der wichtigsten politischen Ökonomen, die es heute gibt. Er gehört zum Kreis marxistischer Wissenschaftler um die Zeitschrift Monthly Review, wo er eng mit André-Gunder Frank, Immanuel Wallerstein, Paul Sweezy und John Bellamy Foster zusammengearbeitet hat. Er ist Mitbegründer der Sozialistischen Partei Ägyptens, hat in den 1950er und 1960er Jahren in verschiedenen Planungsgremien Ägyptens, Malis und der UNO gearbeitet und politische Ökonomie an der Universität Paris-Vincennes unterrichtet. Seit 1980 leitet er die afrikanische Abteilung des Dritte-Welt-Forums in Dakar. Es gibt mehr als fünfzig Bücher und zahlreiche Artikel von seiner Hand, von denen nur wenige auf Deutsch übersetzt worden sind. [1] [2] [3]

Während einer seiner ständigen Reisen zwischen Dakar, Kairo und Paris nahm er sich die Zeit, in der Nähe von Brüssel einer Handvoll Studenten in Fragen zum aktuellen Stand der Globalisierung Rede und Antwort zu stehen. Dort hatten wir das folgende Gespräch mit ihm.

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Ron Augustin: Der neue Vorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Gregor Gysi, meint, “dass wir über die Frage, aus der EU auszutreten oder sie aufzulösen, nicht einmal zu diskutieren brauchen”. Er will, wie eine Mehrheit der staatstragenden Parteilinken, “die Menschen für ein Europa gewinnen, das sozial gerechter sei, demokratischer und antimilitaristischer”. Diese Linke hat dem rechtspopulistischen Nationalchauvinismus kaum mehr entgegenzuhalten als die alte Leier “Ein anderes Europa ist möglich.” Aus welchen Gründen lehnen Sie sie ab?

Samir Amin: Die Frage ist nicht, ob “ein anderes Europa” (welches? wozu?) möglich ist, sondern, ob das bis jetzt hervorgebrachte Projekt nachhaltig lebensfähig ist oder so umgewandelt werden kann, dass es lebensfähig wird. Das hängt natürlich auch von der Frage ab, ob ein reformierter “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz” angestrebt wird beziehungsweise überhaupt realisierbar ist. Der zentrale Punkt, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, ist die Krise des Systems. Was Europa betrifft, ist die vordergründige Krise der Eurozone nicht von der dahinterliegenden Krise der EU zu trennen.

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DGB muss Gewerkschaftsflüsterer besser schützen und unterstützen

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie [(EU) 2016/943] zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP.

Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht.

Whistleblower, die auf die Missstände in den Betrieben berechtigterweise aufmerksam machen, haben nun auch noch den letzten Schutz verloren. In der Regel sind die Hinweisgeber ja Beschäftigte derjenigen Betriebe, in denen die Missstände angeprangert werden. Hinzu kommt noch, dass die Arbeitnehmer nun im vollen Umfang für den durch die Offenlegung von angeblichen Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden können.

Die Richtlinie bedroht nicht nur die Whistleblower, sondern auch die Pressefreiheit in erheblichen Maßen.

 Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken können. Es fehlt hier vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen großen Rückschritt bei uns, da die deutschen Gerichte bisher stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

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von Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit Propagandaforscher Jörg Becker

Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ (Wikip.)

Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“

Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler u. Propagandaforscher Jörg Becker (Foto rechts).

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Jens Wernicke: Herr Becker, der Wahlkampf Clinton versus Trump war wieder einmal sehr bezeichnend: Die Medien malten den Einen als Teufel an die Wand und standen der Anderen sogar dann bei, als sie mit dem 3. Weltkrieg oder dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Wie schätzen Sie diese Medienberichterstattung ein, was erlebten wir hier?

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen Problemen – Spekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre. Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

► Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank "Monte del Paschi di Siena" (MSP) denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

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► von Eric Margolis

Einer meiner liebsten literarischen Ausdrücke ist der Begriff „Partherpfeil.” Dieser bezieht sich auf die bevorzugte Taktik der Parther, eines persischen Volks, sich auf dem Pferderücken umzudrehen und im Davonreiten Pfeile abzuschießen. Der römische Konsul Crassus, der Spartacus besiegt hat, könnte nach seiner Niederlage in der Schlacht bei Carrhae 53 v.Chr. an so einem Partherpfeil gestorben sein.

Diese Woche schoss der scheidende Präsident Barack Obama seinen Partherpfeil auf Israels Führer Benjamin Netanjahu ab, indem er sich ausnahmsweise weigerte, ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulegen, die Israels anhaltende Enteignung arabischen Bodens in der besetzten West Bank verurteilte. [⇒ Resolution 2334]

Gleichartige Enteignung und ethnische Säuberungen in den von Israel okkupierten Golanhöhen, die rechtlich zu Syrien gehören, wurden nicht erwähnt.

In den vergangenen acht Jahren hat die Administration Obama mit Israel diskrete Gespräche über die Errichtung von Siedlungen in der West Bank und Jerusalem geführt. In der Öffentlichkeit hielt die Obamaregierung die alberne aber bequeme Fiktion aufrecht, dass fruchtbare Gespräche geführt würden, die zur Schaffung von zwei Staaten im historischen Palästina führen würden.

Niemand glaubte wirklich diesen Unsinn: nicht Israel, nicht Mahmud Abbas, der von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel eingesetzte Quisling, nicht die UNO, nicht Amerikas Alliierte, die arabischen Klientenstaaten eingeschlossen. Die Aufrechterhaltung dieser Lüge bedeutete, dass niemand etwas zu unternehmen brauchte, um Israels unübersehbare Expansion zu durchkreuzen.

 Wenn Barack Obama und seine feministische außenpolitische Riege gelegentlich öffentliche Piepser des Protests von sich gaben, wurden er und Vizepräsident Joe Biden abgewatscht und jämmerlich gedemütigt. Es spielte keine Rolle, dass die Administration Obama versprach, Israel 38 Milliarden Dollar aus dem US-Steuertopf zum Kauf von Waffen zu überweisen, gegen eine endlose Serie von UNO-Resolutionen, die Israel wegen illegaler Ausbreitung und wegen massiver Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilten, ihr Veto einlegte, Israel machte klar, wer wirklich der Boss in Washington war, und der war nicht Barack Obama.

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► von Thomas L. Knapp

Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete US-Präsident Barack Obama das "2017 National Defense Authorization Act" (NDAA - Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump, das "Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act" (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Propaganda und Desinformation).

Das CFPADA (ja ich kürze das einfach ab) begann als eigenes Stück „parteiübergreifender“ Gesetzgebung und wurde eingebracht von den US-Senatoren Rob Portman (Republikaner, Ohio) und Chris Murphy (Demokraten, Connecticut). Es wurde in das NDAA aus dem gleichen Grund integriert, aus dem Obama es am Freitag vor dem Feiertagswochenende unterzeichnete: also um die öffentliche Aufmerksamkeit zu minimieren und Kritik zu dämpfen.

Einige der hitzigeren Reaktionen auf das CFPADA stellen es hin als ein Komplott, das es der Bundesregierung ermöglicht, Medien „zu ächten,“ die nicht der Regierungslinie entsprechen: zücke einfach einen Zauberstab, erkläre einen frechen Blog zu „fremder Propaganda und Desinformation“ dreh den Blog ab und zerre vielleicht den Blogger nach Guantánamo für ein "langes Gespräch".

Nun, ganz so ist es nicht, zumindest theoretisch, aber diese Aussicht sollte nicht so mir nichts, dir nichts verworfen werden. Und in mancher Beziehung ist es sogar schlimmer. Sogar wenn man vom bedauerlichen Nachlassen der Wachsamkeit der Amerikaner gegenüber Bedrohungen unserer Rechte im Lauf der letzten paar Jahrzehnte ausgeht, so würde eine direkte, offen eingestandene politische Zensur weit verbreiteten und wahrscheinlich erfolgreichen Widerstand hervorrufen.

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Was ist die UN-Resolution 2334 denn wert?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Das Jahr neigte sich seinem Ende zu, da zeichneten die internationalen TV-Stationen den ersten Teil einer grausigen Harlekinade auf. In einer Versammlung der Vereinten Nationen hielt der israelische UN-Botschafter Danny Danon eine Bibel in die Kameras und erregte sich: „Diese Buch enthält 3.000 Jahre jüdischer Geschichte in Israel, und niemand wird dieses Faktum ändern!“ Gezielt war die Äußerung auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung israelischer Siedlungspolitik im Palästinenserland. Und die Bibel, ein Traktat des Glaubens, nicht des Wissens, sollte die israelischen Gebietsansprüche auf „Judäa und Samaria“, also auf das Westjordanland, beweisen. Klar, und die Welt wurde in nur sechs Tagen vom HERRN persönlich geschnitzt.

Doch der Akt historisierenden Größenwahns wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin (Bibi) Netanjahu flugs weiter aufgeblasen: Der Herr über eine 8,5-Millionen-Bevölkerung richtete sich zu seiner vollen Größe auf und bestellte umgehend die Botschafter jener Länder zur Strafe ins israelische Außenministerium ein, die für die Anti-Siedlungsbau-Resolution gestimmt hatten. Und den Botschafter der USA, die gewagt hatten die Resolution nur mit einer Enthaltung zu kommentieren statt sie, wie Israel das gewohnt war, mit einem Veto zu verhindern, knöpfte sich Netanjahu persönlich vor. Soweit die Harlekinade.

Doch der Hanswursterei grausiger Teil folgte sogleich: Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, kommentierte die UN-Resolution mit diesem misstönenden Twittern: „Nach dem 20. Januar wird es anders sein.“ Klar, was soll schon so eine blöde UN-Resolution. Wenn Donald der Mächtige als US-Präsident inthronisiert worden ist, dann gelten andere Regeln. Dann wird die UN-Resolution aber revidiert. Denn, so Trump weiter: „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!“. Trump soll offenkundig der Riese sein, auf dessen Schultern der Zwerg Netanjahu sitzt und den Nahen Osten unsicher macht.

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Kosten der Konzerne werden in öffentliche Mittel umgewandelt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Was sich da in Washington abspielte, war nicht der Vorgriff auf die Praxis von TTIP, sondern eine Inszenierung, die es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein Konzern, der schwedische Energieriese Vattenfall und ein Staat, die Bundesrepublik Deutschland, treffen sich zur mündlichen Verhandlung vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht.

2011 wurde beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Vattenfall, eines der vier großen Energieunternehmen meint, dadurch enteignet zu werden und dass Deutschland gegen die internationale Energiecharta verstoßen habe. Deshalb verlangt der Energieriese 4,7 Milliarden Euro vom Bund.

Hier wird deutlich, wie Konzerne ihre Macht gebrauchen, um sich mit horrenden Schadenersatzforderungen über Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente hinwegzusetzen. Was uns bei der Energiewende noch erwarten kann, zeigen der Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende der Kohleverstromung, wobei die Verluste der Unternehmen in öffentliche Mittel transformiert werden.

Seit der Energiemarktliberalisierung 1998 kann man vor allem bei den 4 Branchenriesen ein ziemlich hohes Umsatzwachstum beobachten, beruhend auf internationalen Expansionen, dem Auftun neuer Energiedienstleistungen und durch die durchgesetzte Preissteigerung im privaten Haushaltsbereich.

Als die Liberalisierung im Energiesektor einsetzte, sank zunächst die Zahl der Energieunternehmen. Ab 2002 nahm dann ihre Zahl rasant zu, vor allem wegen der vielen Neugründungen von Stromvertriebsgesellschaften, der Marktregulierung von Stromhändlern und auch durch die „Legal-Unbundling“, das ist die rechtliche Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Außerdem hat es seit 2005 im Rahmen einer Rekommunalisierung 72 Stadtwerke-Neugründungen gegeben.

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Christentum als Wiege abendländischer Kultur?

► von Peter A. Weber, Klotten

Die Verteidigung der „christlich-abendländischen Kultur“ wird nicht nur von Kirche und Politik sondern auch vom größten Teil des Establishments zum erstrebenswerten Ziel erklärt. Es ist die Rede vom „christlichen Erbe unseres Kontinents“ und sogar von der „christlichen Zivilisation“, deren weltweite Ausbreitung auch Indern, Indianern, Papuas, Buschmännern, Chinesen und dem Volk der Eskimos (Inuit, Yupik, Kalaallit und Inupiat) Glück und Segen gebracht habe. Die christlich-abendländische Zivilisation ist verantwortlich für die Kolonialisierung der Welt, auf die wir mächtig stolz sein können.

Die Folgen dieser christlich-abendländischen Mission sind allgemein bekannt: Blutige Kriege wurden im Namen des Christentums geführt, in denen Priester beider Konfessionen die Waffen für den Kampf gegen die „Ungläubigen“ segneten. Ganze Völker wurden ausgerottet oder unterworfen und zwangsweise zum Kreuz bekehrt sowie ihre Jahrtausende alten Kulturen brutal unterdrückt. Die Devise „Willst Du nicht mein christlicher Bruder sein, so schlage ich dir den Schädel ein“ wurde zum ersten Gebot erklärt. In Europa selbst loderten über Jahrhunderte die Scheiterhaufen der Hexen-, Ketzer und Bücherverbrennungen.

Getreu dem Satz „Daß nicht sein kann, was nicht sein darf“ mußten sämtliche Relikte beseitigt werden, die der Gleichsetzung von Abendland und Christentum widersprachen. Das Christentum hat stets Wert darauf gelegt, daß nur seine Werte alleinige Wahrheit und Gültigkeit besitzen, andere Religionen wurden verteufelt, ihre Anhänger als Heiden gebrandmarkt und antike wissenschaftlichen Erkenntnisse als gotteslästerlich diskriminiert und ausgelöscht. So ist die große Bibliothek von Alexandria wahrscheinlich von christlichen Eiferern um das Jahr 300 zerstört worden, wobei unersetzliches Wissen der Antike verloren ging. Die Grundlagen für die Intoleranz  des (finsteren) Mittelalters und den kulturellen Verfall wurden gelegt. Die Hybris des offiziellen Christentums war grenzenlos.

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► von Emran Feroz / NDS

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los?

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Quartier in Ramstein Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Der Grund: Die Soldaten wollen nicht in die Türkei zurückverlegt werden. Um wie viele Angehörige des türkischen Militärs es sich genau handelt, ist unklar. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Handeln der Soldaten mit dem Putschversuch im vergangenen Juli zu tun hat.

Seit eben jenem Putschversuch gehört der repressive Umgang der türkischen Regierung zum Alltag in der Türkei. Im Laufe der letzten Monate kam es zu zahlreichen Verhaftungswellen. Tausende von Menschen kamen ins Gefängnis. Unter ihnen befinden sich nicht nur Soldaten, die mutmaßlich am Putschversuch beteiligt gewesen sind, sondern auch Politiker, Journalisten, Aktivisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.

Seitens der NATO, die sich immerhin unter anderem auch als „Wertegemeinschaft“ betrachtet, war die Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei nur spärlich. Von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurden die Verhaftungen in keiner Art und Weise kritisiert oder angeprangert. Stattdessen beharrte Stoltenberg darauf, dass er der Türkei in dieser Hinsicht vertrauen werde. Immerhin habe ihm die türkische Regierung versichert, dass jegliche Aktionen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehen würden. Außerdem, so Stoltenberg, habe die Türkei das Recht, gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs vorzugehen.

Stoltenbergs Phrasen scheinen jene Soldaten, die nun Asyl beantragt haben, herzlich wenig zu interessieren. Berichten zufolge sehen die Soldaten sich und ihre Familien in Gefahr und wollen deshalb nicht in ihre Heimat zurückkehren. Völlig unabhängig von den Beweggründen der Soldaten muss man sich fragen, was das ganze Szenario eigentlich für die NATO bedeutet. Immerhin flüchten hier NATO-Soldaten von einem NATO-Staat in einen anderen.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. (⇒ Quelle). Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

► Trump - Kabinett der Milliardäre

Die Washingtoner Insider-Zeitung „Politico“ rechnet vor, dass an Trumps Kabinettstisch rund 35 Milliarden Dollar Privatvermögen sitzen. Dazu zählt in erster Linie die Trump-Familie selbst. Ob der neue Präsident, wie er selbst behauptet, 10 Milliarden US-Dollar schwer ist, wird von manchen bezweifelt. Aber auch Skeptiker schätzen sein Vermögen auf 2 bis 3 Milliarden US-Dollar. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der zusammen mit seiner Frau Ivanka zum engsten Beraterkreis Trumps gehört, hat ein Immobilienvermögen von mindestens 7 Milliarden US-Dollar aufzuweisen.

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