► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt? Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todesliste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“ (DCGS). Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien "die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden" zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen (klick auf die Liste), von den USA in den Irakkrieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

❖ weiterlesen

► von Elias Davidsson

Wenn von wahlloser Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten berichtet wird, stellt sich daher immer die Frage, ob es sich um authentischen oder synthetischen (staatlich inszenierten) Terrorismus handelt. Die folgenden acht Kriterien – in Frageform – gestatten, eine vorläufige Einordnung der Ereignisse vorzunehmen.

Frage 1: Hat sich eine reale Organisation zur Tat bekannt?

Kommentar: Falls nein, addiere einen Punkt. Eine existierende Organisation besitzt eine Telefonnummer, eine Adresse, eine Email, eine Webseite, zugängliche Leitpersonen, eine Satzung.  Das Rote Kreuz ist z. B. eine reale Organisation; die SPD eine andere. Sogar die kurdische PKK oder die palästinensische Hamas, die gelegentlich Terroranschläge ausführen, sind reale Organisationen. Al-Qaeda und ISIL / ISIS sind keine, da sie nicht die Kriterien einer realen Organisation erfüllen.

Frage 2: Wurde eine gewaltsame Handlung durch eine plausiblen Forderung unterstützt?

Kommentar: Falls nein, addiere einen Punkt. Eine plausible Forderung ist jene, die die Organisation auch durch gewaltfreie, politische Handlungen stellt und die mit der Satzung der Organisation vereinbar sind.

Frage 3: Sind die mutmaßlichen Täter gestorben?

Kommentar: Falls ja, addiere einen Punkt. Tote Täter können nicht vor Gericht gestellt werden. Der Staat wird damit von der Bürde befreit, die Schuld der Täter gerichtlich nachzuweisen.

❖ weiterlesen

Der Brandstifter als Biedermann

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.

► Die frz. Regierung hat den Nährboden für den Terror selbst geschaffen

Kurz vor den Anschlägen hatte Hollande die US-Bombardements in Syrien mit der eigenen Luftwaffe unterstützt und damit den gefährlichsten Brandherd im Nahen Osten bewusst angefacht. Die militärische Eskalation stand im Einklang mit der immer aggressiveren Außenpolitik, die Hollande seit seiner Amtsübernahme verfolgt.

Diese Politik hat vor allem in den Vororten (frz. Ausdruck Banlieue von lateinisch bannum leucae, wörtlich: „Bannmeile“) der französischen Großstädte verheerende Folgen. Dort sind die Lebensverhältnisse der Bewohner - darunter viele Migranten afrikanischer oder arabischer Herkunft - seit Jahrzehnten von Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit geprägt.

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich in den Wohnghettos angesichts des Ausbleibens sozialer Verbesserungen unter dem sozialistischen Präsidenten ein Klima der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung breit gemacht. Hollandes aggressive Politik gegenüber den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten hat nun dazu geführt, dass sich zum Gefühl der Ohnmacht eine immer größere Wut auf den Staat gesellt hat.

❖ weiterlesen

► von Jonathan Cook

Ein Artikel in der australischen Publikation New Matilda über die Attacken in Paris in der vergangenen Nacht bringt es auf den Punkt – auf einen Punkt, über den niemand reden will. Was Bewohner des Westens jetzt fühlen, ist eine sehr mächtige und sehr selektive Entrüstung, die sich mit dem Leiden von Menschen „wie wir“ identifiziert. Wir trauern über die Toten in Paris, während wir diejenigen, die einen Tag früher im Libanon und fast sicher von denselben Fanatikern, die die Attacken in Frankreich durchgeführt haben, getötet wurden, nicht einmal wahrnehmen.

Viele Westbewohner tun derlei Beobachtungen gern als „Wortklauberei“ ab. Sie sagen, dass es natürlich ist, wenn wir uns mehr um Leute kümmern, die wir kennen und die uns ähnlich sind. Diese reflexartige Reaktion mag vielleicht tröstlich sein, ist aber genau das Problem.

Was steht denn letztlich hinter unserer selektiven Empörung, wenn nicht selektives Mitgefühl? Aber unser selektives Mitgefühl ist das, was uns überhaupt in diese missliche Lage gebracht hat. Als Europäer haben wir uns immer als vollwertige Menschen betrachtet, diejenigen im Mittleren Osten und dem Großteil des Restes der Welt jedoch als etwas weniger als Menschen und nicht so unserer Sympathie würdig. Derlei Gefühle erlauben es Europa, braune Menschen zu kolonialisieren, zu quälen und auszubeuten.

Der historische Rassismus, den wir Europäer jetzt nur zu bereitwillig eingestehen, und der, wie wir verstehen, den westlichen Kolonialismus am Leben hielt, ist kein Ding der Vergangenheit. Er gedeiht noch immer tief in unseren Seelen. Wo wir einst des weißen Mannes Bürde fühlten, fühlen wir jetzt seine Empörung. Beide beruhen auf derselben Arroganz und derselben Zuschreibung von weniger menschlichen Qualitäten an diejenigen, die wir als verschieden von uns betrachten.

❖ weiterlesen

► von Hannes Hohn

Der Zapfenstreich wurde als offizielle Zeremonie 1813 von Friedrich Wilhelm III. eingeführt. Schon immer hat sich der deutsche Imperialismus auf preußische Traditionen und „Tugenden“ berufen und sie gepflegt. Das war und ist nicht nur Ausdruck eines der zentralen Elemente bürgerlicher Ideologie und Politik - des Nationalismus -, es ist auch Ausdruck der Ästhetisierung, der Verschleierung und „Verschönerung“ von Politik.

Anlass für den am 11. November in Berlin stattfindenden Großen Zapfenstreich ist der 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr sowie das 25. Jubiläum der „Armee der Einheit“, der Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und ihrer Übernahme in die BRD-Streitmächte. Neben dem zentralen Event in der Hauptstadt gibt es bundesweit viele weitere Veranstaltungen zur „Würdigung“ der Armee.

► Deutscher Imperialismus macht mobil

Die Bundeswehr hat im Vergleich zu ihren Vorgängern, v.a. der Wehrmacht, ein eher „friedliches“ und „demokratisches“ Image. Kein Wunder, war doch der deutsche Imperialismus nach 1945 nicht genötigt oder lange auch nicht fähig, in „heißen“ Kriegen aktiv einzugreifen. Doch schon als NATO-Mitglied war Deutschland ein wichtiger Part der militärischen Präsenz des Imperialismus unter Führung der USA.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. "Die Rückkehr der Geopolitik" ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte.

Aber jetzt, nach der "Annexion" der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?
 

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – "Als Geopolitik" schreibt Wikipedia, "wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet." Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen?

Die Blutspur US-amerikanischer "Missionen" zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

❖ weiterlesen

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein „heftiger Konflikt“ um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Mainstream-Medien nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der angeblich von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute „Kurswechsel“ im Fokus der Berichterstattung.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein grandioses, für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik, die aktive Förderung von Krisenherden in aller Welt durch die Bundesregierung und ihre gezielte Vorbereitung auf die bevorstehenden Einbrüche der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

 
► Deutschland hat selbst zur Entstehung der Konfliktherde beigetragen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt – entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. Im Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

❖ weiterlesen

NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti verarbeitet

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver "Trident Juncture 2015". Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: "Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen". Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: "Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken."

In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris "Vollgesoffski" Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: "Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . " Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die "Sicherheit aller Staaten" zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer ein Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um "Transitzonen" oder "Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern "Vonovia SE" (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der "Deutsche Wohnen AG" (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.
 

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die "Vonovia" war mal die "Deutsche Annington". Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen "Annington Homes", einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eine der "Vonovia"-Vorläufer über.

❖ weiterlesen

Anlässlich des Erscheinens der Publikation "Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt.

hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP), erwähnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Versprechen festgehalten hat, "sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen". Können Sie uns sagen, was damit gemeint ist und wie weit dieses Vorhaben gediehen ist?

Rolf Gössner: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (2013) ist die durchaus richtige Erkenntnis zu lesen, dass das Recht auf Privatsphäre, wie es im Internationalen UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, "an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst" werden müsse. Damit die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt gelten und zur Förderung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz will sich die Große Koalition für ein "Völkerrecht des Netzes" einsetzen – so zumindest die Absichtserklärung. Was daraus in den vergangenen zwei Jahren geworden ist?

Leider gibt es dazu nicht viel zu sagen. Ich kenne jedenfalls außer einer Mitte 2014 vorgelegten "Digitalen Agenda 2014–2017" [siehe im Anhang], in der das Vorhaben wiederholt wird, keine nennenswerten konkreten Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Gegenteil, muss man inzwischen sagen: eher konkrete Rückschritte. Aktuelles Beispiel: die erneute Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung, also der zwangsweisen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikations(verbindungs)daten aller Nutzer auf bestimmte Zeit und auf Vorrat für den Fall, dass sie für die Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht werden könnten.

hpd: Was wäre denn von der Bundesregierung an konkreten positiven Schritten zu erwarten gewesen?

Rolf Gössner: Zunächst mal das Naheliegendste: Dass sie zumindest ihren eigenen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben nachkommt und die Bevölkerung sowie von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den feindlichen Massenausforschungsattacken "befreundeter" Dienste, also von NSA & Co., schützt.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er "Notwehrmaßnahmen" ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: "Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!" Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische "Radio Maria", der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: "Ab heute wird zurückgeschlossen!" Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften.

Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange "Völkerrecht" schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist. Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Leonhard Horlacher verkündete: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden." Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik. Das kann sich ab Sonntag ändern.

❖ weiterlesen

Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald

► Buchvorstellung von Rolf Gössner / Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille ist eine undotierte Auszeichnung, die vom Berliner Verein Internationale Liga für Menschenrechte vergeben wird. Mit ihr werden Personen und Initiativen ausgezeichnet, die sich nach Auffassung des Vereins in besonderer Art und Weise für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Namensgeber der Medaille ist der Publizist, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der Vorstandsmitglied der Deutschen Liga für Menschenrechte war und 1938 an den Folgen der Haft im nationalsozialistischen Konzentrationslager starb.
 

Die Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen im Dezember 2014 in der Berliner Urania sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Zusammen mit Edward Snowden ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras (Dokumentarfilm “Citizenfour“) und den Journalisten Glenn Greenwald („Die globale Überwachung“, s. Buchvorstellung im KN), die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind.

Dem verantwortungsvollen Zusammenwirken dieses Trios ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschrechtsverletzungen zu verdanken, die mit der globalen Massenüberwachung durch die USA, Großbritannien und Deutschland verbunden sind.

"Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" - so lautet auch der Titel eines 100 Seiten starken Manifests, daß vor wenigen Tagen als Taschenbuch von Dr. Rolf Gössner herausgeben wurde und im Ossietzky Verlag erschienen ist.

Gerade angesichts des am 16. Oktober 2015 beinahe klammheimlich von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung macht auch ein solches Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn, die anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung und für den wirksamen Schutz von Whistleblowern Mut und Hoffnung, sich im Ausnahmefall selbst unter Lebensgefahr für demokratische Transparenz einzusetzen. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. 7 Abgeordnete enthielten sich, 71 gaben keine Stimme ab. Erfreulicherweise gab es immerhin 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei (52) und den Grünen (53), aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers, Hamburg

Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse.

Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet (NEIN) entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierungsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt.

Woher nimmt Russland die Kraft der „Weltgemeinschaft“ auf diese Weise zu trotzen? Wie erklärt sich die Russland-Phobie der USA – obwohl doch „einzige Weltmacht“? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der höchsten zivilisatorischen Werte?

► Doppelt gestaffelte Autarkie

Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie. Die russische Autarkie ist doppelt begründet. Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen der eurasischen Weite: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Dazu gehört als besonderes Element auch noch die Vielfalt der in Russland lebenden Völker, die zusammen einen Organismus bilden, in dem Zentrum und Autonomie sich noch einmal unterhalb der staatlichen Verwaltungsstrukturen in besonderer Weise ergänzen.

❖ weiterlesen

► von Rolf Gössner / Zweiwochenschrift Ossietzky

In der Bundesrepublik sind als Reaktion auf 9/11 unter rot-grüner Bundesregierung die umfangreichsten Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind. Mit diesen Notstandsgesetzen für den Alltag wurden unter anderem Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, betriebliche Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf »lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen« ausgedehnt, »biometrische Daten« auf Funkchips in Ausweispapieren erfaßt. Insgesamt hat sich damit ein Trend fortgesetzt, der schon länger zu beobachten ist: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft.

Im Laufe dieser Entwicklung zum Sicherheits- und Präventionsstaat etablierte sich auch eine neue »Sicherheitsarchitektur«, also eine Strukturveränderung im Staatsgefüge – die notwendig sei, so heißt es von Seiten der herrschenden Sicherheitspolitik, um die neuen Bedrohungen bewältigen zu können. Es geht dabei im Kern um zwei Strukturveränderungen mit entgrenzender Wirkung, die man auch als Tabubrüche bezeichnen kann, weil sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

► Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten

Zum einen erleben wir eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – entgegen dem verfassungskräftigen Gebot der Trennung dieser beiden Sicherheitsorgane. Aktuellere Stichworte für diese Entwicklung sind: gemeinsame Antiterrordateien, gemeinsame Lagezentren zur Terrorabwehr, Nationales Cyber-Abwehrzentrum zur Abwehr elektronischer Angriffe auf kritische IT-Infrastrukturen – hier kooperieren das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sowie die Bundespolizei, das Zollkriminalamt (ZKA) und nicht zuletzt auch die Bundeswehr; geheimpolizeilicher Umbau des Bundeskriminalamtes mit geheimen Präventivbefugnissen zur Gefahrenabwehr, darunter großer Lausch- und Spähangriff, präventive Rasterfahndung, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten, heimliche Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchung von Computern mit Trojaner-Software et cetera.

❖ weiterlesen

► von Christoph Dreier (2 Videos)

Am Montag demonstrierten tausende Neonazis durch die Dresdner Innenstadt. Die selbsternannten Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurden zuvor systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern war die langfristig vorbereitete Demonstration zwar doppelt so groß wie in der Vorwoche, aber kleiner als frühere Kundgebungen der rechtsradikalen Gruppe. Neonazis wurden aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden gebracht und vereinten sich dort mit dem braunen Bodensatz der sächsischen Landeshauptstadt.
 

Die Demonstration war davon geprägt, dass die Neonazis Rückenwind verspürten und offener auftraten. Als einer der Hauptredner war der deutsch-türkische Rechtsextremist Akif Pirinçci geladen. Er bezeichnete Deutschland unter Beifall der Demonstranten als „Moslemmüllhalde“, der eine „Umvolkung“ drohe. Dann erklärte er: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Der rechte Pegida-Pöbel applaudierte.

❖ weiterlesen

► von Ran HaCohen

Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken. Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.
 

Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyjahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort.

❖ weiterlesen

► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Karl Marx bezeichnete den Vorgang als »ursprüngliche Akkumulation«: Die beginnende kapitalistische Umwälzung zwang massenhaft Menschen, die vorher in der Landwirtschaft tätig gewesen waren, sich in Fabriken ihren kümmerlichen Lebensunterhalt zu verdienen.

In mehreren großen Rationalisierungswellen wurden in den folgenden knapp 200 Jahren dann immer wieder große Mengen von IndustriearbeiterInnen entlassen, weil lebendige Arbeit durch tote Arbeit ersetzt wurde und von den einzelnen Unternehmen ersetzt werden mußte, wenn sie im gnadenlosen Konkurrenzkampf nicht selbst untergehen wollten.

Parallel zu den Rationalisierungsschüben im industriellen Sektor, der häufig als »sekundärer Sektor« bezeichnet wird, gingen und gehen die Rationalisierungsschübe im »primären Sektor«, der Landwirtschaft, weiter. In den USA beispielsweise, die nach wie vor weltweit Maßstäbe setzen und durchsetzen, produzieren die dort wirkenden 63 Eier-Produktionsstätten mit mehr als einer Million Legehennen 87 Prozent aller US-amerikanischen Eier. Menschen werden dort nur noch benötigt, um den Eierlegeprozeß zu begleiten, alte Hühner durch neue zu ersetzen und – wie im Mai in Iowa geschehen – bei Vireneinfällen millionenfach Hühner zu vergasen und ihre Kadaver anschließend zu beseitigen.

Lange Zeit gab (und gibt) es die Hoffnung, die aus dem primären und sekundären Sektor herausrationalisierten Arbeitskräfte würden auch unter kapitalistischen Bedingungen im tertiären Sektor, also bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, neue und sogar besser bezahlte und qualifiziertere Arbeit finden.

❖ weiterlesen

► von Bill Van Auken / wsws.org/de/

Amerikanische und russische Militärvertreter führten am Mittwoch eine dritte Videokonferenz durch, um ein Abkommen über die Koordinierung von Luftangriffen über Syrien zu erreichen. Sie wollen damit unbeabsichtigte Konfrontationen zwischen ihren jeweiligen Kampfflugzeugen im Einsatz über Syrien verhindern.

Dem Treffen war ein Vorfall von Samstag vorausgegangen, bei dem sich amerikanische und russische Jets dem Pentagon zufolge im syrischen Luftraum bis auf wenige Meilen nahegekommen waren. „Es kam zu visuellem Kontakt“, sagte Oberst Steve Warren, ein Sprecher des US-Militärs in Bagdad. „Alle Piloten haben sich professionell verhalten und jeder hat seine Aufgaben erfüllt. Aber trotzdem ist so was gefährlich, klar? ... Es gibt immer Risiken, wenn es unkoordinierte Akteure auf dem Schlachtfeld gibt.“
 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Positionen für ein Operationsabkommen „haben sich in zentralen Fragen angenähert“, aber eine Einigung stehe noch aus. Die Videokonferenzen zur „Konfliktvermeidung“ im syrischen Luftraum werden als Ersatz für höherrangige Gespräche durchgeführt. Solche Treffen wurden von Moskau vorgeschlagen, von Washington jedoch abgelehnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, er habe vorgeschlagen, eine Delegation mit hochrangigen russischen Militärs und zivilen Vertretern unter Führung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Washington zu schicken, um eine engere Koordinierung amerikanischer und russischer Operationen in Syrien zu diskutieren. Die USA hätten solche Gespräche aber abgelehnt.

❖ weiterlesen

► von Robert C. Koehler

„Das Pentagon teilte am Samstag mit, dass es den Überlebenden des amerikanischen Luftangriffs Anfang dieses Monats auf ein von den Ärzten ohne Grenzen betriebenes Krankenhaus in Kundus, Afghanistan, sowie den nächsten Angehörigen derjenigen, die bei dem Überfall getötet wurden, ‚Kondolenzzahlungen’ leisten wird.“

Diese kleine Nachrichtenmeldung brachte die New York Times vor ein paar Tagen. Ich bin mir nicht sicher, ob es etwas gibt, das mich noch mehr dazu bringt, mich zu schämen, ein Amerikaner zu sein.
 

Es stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zahlung für einen toten Zivilisten in einer unserer Kriegszonen ... halten Sie sich fest ... $2.500 beträgt. Diese Summe haben wir in aller Stille bereits seit ziemlich vielen Jahren ausbezahlt. Gewissensgeld. Es ist bemerkenswert billig, wenn man bedenkt, dass die Bomben, die sie getötet haben, leicht - oh - eine halbe Million Dollar pro Stück gekostet haben werden.

Wenn das menschliche Leben für uns einen Wert hätte, würden wir nie Krieg führen. Jeder weiß das. Das ist das größte offene Geheimnis hierzulande, begraben unter endlosem Werbegeschwätz und – seit der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz am 3. Oktober und der Tötung von 22 Mitarbeitern und Patienten – einer Art von internationalem Juristensprech.

Ist es „wirklich” ein Kriegsverbrechen? Allein das Stellen dieser Frage legt nahe, dass das Recht eine eigene objektive Wirklichkeit hat.

❖ weiterlesen

PR-Offensive von Altmaiers Amts wegen

► von Wolfgang Blaschka, München

Tapfer verteidigt die Bundeskanzlerin mit "freundlichem Gesicht" ihr einmal gegebenes Wort "Wir schaffen das" gegen insistierende Fragen von Anne Will. Sie zeigt Herz für Flüchtende wie auch Verständnis für die Sorgen "besorgter Bürger". Offensiv argumentiert sie gegen kleinliche Bedenken, um defensiv die großen Ängste in den Griff zu bekommen. In diesem Spagat zwischen Offenheit und Abschottung, Menschlichkeit und Staatsraison kämpft sie sich durch die Talkshow in der ARD ebenso wie durch ihren Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dort sucht sie Verbündete zur Fluchtbegrenzung, und zuhause die Öffentlichkeit zur Förderung der Flüchtlings-Aufnahmebereitschaft.

Das Fernsehstudio wird ihre Weltbühne. Sie muss punkten für die Beliebtheitsskala, seitdem aus der Koalition von links und rechts wie auch in ihrer Partei immer unverhohlenerer Widerstand gegen ihre Linie zu vernehmen ist.
 
Vor Kamera und Publikum gibt sie sich zunächst human gesinnt, durchaus entschlossen, dann aber auch zupackend, schließlich einschränkend, zunehmend abweisend: Asyl gibt es nur für Schutzbedürftige. Mit "schutzbedürftig" meint sie freilich nicht die Roma, die aus den Balkan-Staaten vor Diskriminierung und Perspektivlosigkeit fliehen; die sollen möglichst rasch in die desolaten Nachkriegsverhältnisse im ehemaligen, längst zerstückelten Jugoslawien zurückgeschickt werden. Die traurigen Überreste vom NATO-Krieg nennt sie "sichere Herkunftsländer". Kriegsflüchtlinge kommen da keine mehr aus ihrer Sicht. Das war 1999 mal, im vorigen Jahrtausend. Aktuelle Kriegsflüchtlinge können nur aus aktuell grassierenden Kriegen stammen. Auch Kolonialzeiten sind lange her.

❖ weiterlesen

► von Jean Shaoul und Halil Celik

Bei einem Bombenanschlag am Samstag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara wurden mindestens 97 Menschen getötet und weitere 246 verletzt [Anm. ADMIN H.S.: bisher 500+ offiziell]. Als Reaktion darauf kam es in Ankara und anderen Städten zu mehreren Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern. Die Demonstranten machten die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Anschlag verantwortlich, der die friedliche Demonstration in ein Blutbad verwandelt habe. Erdoğans Regierung führt seit Wochen eine massive Unterdrückungskampagne einschließlich Luftangriffe gegen die Kurden durch.
 

Als Demonstranten am Schauplatz des Anschlages vom Samstag Nelken niederlegen wollten, setzte die Polizei am Sonntag Tränengas ein.

Zwei schwere Bomben waren am Samstagmorgen nahe dem Hauptbahnhof von Ankara inmitten einer Massendemonstration, explodiert, auf der ein Ende des Krieges zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi / HDP), diverse linke Gruppen und einige Gewerkschaften hatten zu der Demonstration aufgerufen.

❖ weiterlesen

Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: "Gaucks Liebeserklärung an Amerika".

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania [⇒ es gilt das gesprochene Wort] es hielt, war der obszöne Höhepunkt einer 'submission', einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: "Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg."

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt, denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: "Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet." Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

❖ weiterlesen

► von Nick Beams / wsws.org/de/

Das transpazifische Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership), das die USA diese Woche abgeschlossen haben, wird als Einleitung einer neuen Ära des Freihandels und der Prosperität begrüßt. TPP ist ein Handels- und Investitionspakt, der zwölf Länder umfasst und fast vierzig Prozent des globalen Bruttosozialprodukts abdeckt.

Die australische Presse war voll des Lobes. „Sprungbrett zu Wachstum“ war die Schlagzeile der Australian Financial Review. Die Zeitung zitierte Premierminister Malcolm Turnbulls Bemerkung, das Abkommen sei „ein gigantischer Grundstein für unseren zukünftigen Wohlstand“. Die Murdoch-Presse war nicht weniger begeistert. „Pazifik-Abkommen eröffnet Wachstumsära“, schwärmte der Australian. In Amerika war die Berichterstattung wesentlich zurückhaltender. Dort trifft das Abkommen auf beträchtlichen Widerstand im Kongress.
 

Die Behauptung, die TPP sei ein „Pazifik-Vertrag“ und ein wesentlicher Fortschritt für den Freihandel, ist offensichtlich absurd. Das Abkommen ist ausdrücklich darauf angelegt, China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auszuschließen. Sie enthält die Forderung, dass die Mitgliedsländer die Prinzipien der freien Marktwirtschaft praktizieren müssen. Das hat zum Ziel, China davon auszuschließen, weil Staatsunternehmen in seiner Wirtschaft immer noch eine beträchtliche Rolle spielen.

❖ weiterlesen

► von Hannes Hohn

Nachdem über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) [hier und hier] monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, hat sich nicht nur eine immer stärkere mediale Debatte entwickelt, auch die Proteste gegen das TTIP sind europaweit immer lauter geworden. So gab es z.B. in München parallel zum G7-Gipfel in Elmau eine Großdemo.

Nicht zuletzt diese Proteste haben etwas bewirkt. Die EU-Kommission hat einen Haupteinwand der KritikerInnen aufgegriffen und will die Regelungen zum Investorenschutz überarbeiten und darüber mit den USA verhandeln. Künftig sollen Streitfälle zwischen Investoren und dem Staat vor einem öffentlichen Handelsgericht anstatt vor einem eher Lobby-bestimmten Schiedsgericht ausgetragen werden. Alle Dokumente sollen öffentlich einsehbar sein. Die 15 Richter sollen öffentlich berufen werden. Auch ein Berufungsgericht soll entstehen.
 

Solche und noch andere mögliche Modifikationen sollten uns jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass am Kern des TTIP-Vertrags nichts geändert werden soll. Neben den Konservativen (in Deutschland die Unions-Parteien) werden letztlich auch die meisten der jetzigen KritikerInnen aus dem bürgerlichen Lager klein beigeben. Dafür sind die Interessen der Kapitale dies- und jenseits des Atlantik zu mächtig und der Druck der imperialistischen Konkurrenz v.a. mit China zu stark. Die anhaltende Krise der EU, die Probleme der BRICS-Staaten und v.a. das Stottern des Motors der Weltwirtschaft China zwingen die imperialistischen Staaten und Blöcke zu mehr Kooperation zu Lasten der jeweils anderen. Damit ist aber auch klar, dass das TTIP die globale Konkurrenz noch weiter anheizt und nur das Vorspiel für die nächste Runde neoliberaler Weltmacht-Projekte ist.

❖ weiterlesen

Leben oder Würde?

Bringt der deutsche "Rechtsstaat"[sic!] auch Ralph Boes um?

Hartz-IV Sanktionshungern – ein „Experiment mit der Wahrheit“

Nachdem die Richtervorlage nach jahrelanger Arbeit beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht ist, sieht Ralph Boes keine Berechtigung mehr, um Spenden/Darlehen für sein Überleben zu bitten. Er verzichtet deshalb seit dem 1. Juli auf öffentliche Abfederung der Sanktionen und will ihnen nichts mehr entgegen setzen. Deshalb hungert Ralph nun öffentlich, wie es tausende im Verborgenen täglich tun müssen! Sein Zustand ist mehr als bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er ca. 20 kg verloren. Heute ist Tag EINHUNDERT!

Wem der Name Ralph Boes an dieser Stelle noch nichts sagt, möge bitte zunächst die hier im Kritischen Netzwerk Anfang September aufbereitete Zusammenstellung von Informationen zur Person Ralph Boes, die Hintergründe und Motivation seines öffentlichen Hungerns nebst einigen äußerst informativen Videodokus/Interviews nachlesen bzw. sich anschauen - weiterlesen.
 

Die Mehrheit der Journalisten sogenannter Leitmedien sind längst zu "eingebetteten" Medienhuren verkommen und schweigen meist zu solch skandalösen Ereignissen systemisch. Nur ja kein Risiko eingehen. Nur nicht gegen die von den Verlegern der wenigen übermächtigen Konzernmedien auferlegten "Leitlinien" verstoßen. Doch auch die Verleger und Chefredakteure regionaler Medien bestimmen mit repressiven Maßnahmen, was der Kunde letztendlich konsumieren darf. Von objektivem, fairen oder gar unabhängigen, systemkritischem Journalismus kann man kaum noch sprechen. Die Pressefreiheit verkommt zur Un-Freiheit.

Die Journalisten höherer Einkommensklassen buckeln nach ganz oben und treten rigide nach unten. Wer nicht spurt wird sanktioniert, gemobbt oder fliegt. Natürlich nehmen auch Parteien, Lobbyvereinigungen (z.B. Pharmaindustrie,  . . ) und wichtige Anzeigekunden Einfluß auf die Inhalte. Das Gros wird ohnehin bei einer handvoll führender Bild- und Nachrichtenagenturen eingekauft, hübsch gefiltert und leicht verdaulich aufbereitet. Folgsam wie gewohnt hat die deutsche Medienlandschaft auch eine Meinung, nur keine eigene. Bedauerlicherweise sind noch immer viel zu viele Leser, Zuschauer und Zuhörer bereit, diesen Mist zu schlucken und dafür auch noch zu zahlen und Lebenszeit zu opfern.     

Doch zurück zu Ralph Boes.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Sander / Zweiwochenschrift Ossietzky

Für seine Kritik an der Bundeswehrwerbung in der Bamberger Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule erhielt ein 17jähriger Schüler vor einigen Wochen einen »verschärften Verweis« wegen seiner »politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung«. Nach heftiger bundesweiter Empörung nahm die Schule den verschärften Verweis zurück. Dennoch: Die Maßregelung wirkt abschreckend und war wohl auch so gemeint. Kommt wieder eine Welle von Sanktionen auf Antimilitaristen zu wie in den Gründerjahren der BRD?

Erste Bemühungen um Deutschlands Weiterverwendung als kriegführende antikommunistische Macht gab es bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 15. April 1945 tagte im US-Außenministerium eine Gruppe von Experten, darunter der spätere Außenminister John F. Dulles. Es wurde protokolliert: »Die Gruppe beschloß, … Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem ›Bollwerk‹ gegen Rußland gemacht werden.«

Und Premiermnister Winston Churchill wies noch vor dem 8. Mai 1945 seinen Oberkommandierenden in Deutschland an, die Deutschen unter Waffen und in Bereitschaft für den gemeinsamen Kampf gegen die Russen zu halten. Aber die Fortsetzung des Krieges war weder der Mehrheit der internationalen noch der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Politik der Anti-Hitler-Koalition war nicht so einfach umzuwerfen. So kam es zum Potsdamer Abkommen und zum Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg mit völkerrechtlich verbindlichen Aussagen gegen ein Wiederauferstehen des Militarismus und Nazismus in Deutschland.

Im Jahr 1948 formulierte dann der Stab des neugegründeten Sicherheitsrates der USA als offizielle US-Politik: »Die Niederlage der Kräfte des von den Sowjets angeführten Weltkommunismus ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von vitaler Bedeutung.« In jener Zeit wurde der deutsche Terror- und Geheimdienst »Fremde Heere Ost« als »Organisation Gehlen« der U.S. Army dienstbar gemacht. 1956 wurde daraus der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Kriegsverbrecher, die beim BND unterkamen, wurden nie bestraft.

❖ weiterlesen

► von Eric S Margolis

Frankfurt -- Ist es möglich, dass jemand in der Obama-Administration so begriffsstutzig war um anzunehmen, dass Russland keine harten Maßnahmen ergreifen würde, um den Anstrengungen der USA zum Sturz von Moskaus Verbündeten Syrien etwas entgegenzusetzen?

Der Krieg gegen Syrien wurde vor fast fünf Jahren von den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Saudiarabien mit dem Ziel begonnen, die syrische vom Iran und von Russland unterstützte Regierung zu stürzen. Das bisherige Ergebnis:

• 250.000 Tote,

• 9,5 Millionen Flüchtlinge die Europa überfluten

• und ein verwüstetes Syrien.

Das alles ist nicht neu: der erste Versuch der CIA, den syrischen Machthaber General Husni az-Za'im zu stürzen, erfolgte 1949.
 

Eine Mischung aus imperialer Überheblichkeit und Ignoranz hat Washington dazu gebracht zu glauben, dass es jede Regierung stürzen kann, die ungehorsam oder nicht kooperativ ist. Syrien wurde als jüngstes Ziel für Regimewechsel ausgewählt, weil die Regierung Assad – eine international anerkannte rechtmäßige Regierung und Mitglied der UNO – ein enger Verbündeter von Amerikas Großem Satan Iran war. Davor hatte sie mit Washington zusammengearbeitet.

Nachdem er beobachtete, wie Syrien langsam zerstört wurde, setzte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Stein auf das syrische Schachbrett. Das erste Mal seit 1991 schickte Moskau eine kleine Expeditionseinheit bestehend aus 50 Kampfflugzeugen nach Syrien, sowohl um die Regierung Assad aufzumöbeln, als auch um klar zu machen, dass Russland langfristige strategische Interessen in Syrien verfolgt.

❖ weiterlesen

► von Roland Forberger

Es war einmal ein erfolgreicher Manager. Jahrelang hat er hart gearbeitet und vieles entbehrt, um die Karriereleiter emporzuklettern. Unzählige Überstunden in Kauf genommen … auch seine Familie musste einiges an Mangel ertragen. Jetzt endlich wurde er befördert, was mit einer großen Gehaltszulage samt Firmenwagen belohnt wurde. Er fühlte sich am Ziel seiner Träume. Um diesen Erfolg gebührend zu feiern belohnte er sich selbst mit einer Fernreise. Nur das beste Hotel sollte es sein, mit allem Luxus und Komfort.

An dem Urlaubsort angekommen, spürte er einen Drang auch außerhalb der Ferienanlage Land und Leute kennenzulernen. Er lieh sich für einen Tag einen Jeep und machte sich allein auf Achse. In einem kleinen Dorf angekommen merkte er sofort den Unterschied zu seiner Hotelanlage – er befand sich hier wahrlich in der Dritten Welt. Als er dann die meisten Dorfbewohner beim geselligen Beisammensein sah, wie sie palaverten, mit den Kindern spielten oder einfach nur in der Hängematte lagen, war ihm sofort klar, wieso diese Menschen so arm waren.

Er nahm sich vor, diesen Menschen auch etwas an seinem Wohlstand teilhaben zu lassen. Sie sollten erfahren, wie er sich von ganz unten nach oben gearbeitet hatte. Wie er selbst zu einer Führungskraft wurde, dem seine Mitarbeiter folgten. Wie er es geschafft hat, inzwischen nur edelste Hotels nutzend, fremde Länder bereisen zu können. Wie ihm aller Luxus förmlich zuflog.

Schnell fand er einen Mann, der alleine in seinem Schaukelstuhl saß, welcher bei jeder Bewegung vor Altersschwäche knarzte. Routiniert nahm er das Gespräch auf: „Es ist noch nicht einmal Mittag und sie können sich bereits ausruhen. Wie kommen Sie über die Runden?“

❖ weiterlesen

► Elias Davidsson - Komponist, Autor und Friedensaktivist

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt.

1. Aufgrund Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (siehe Vertragstext weiter unten!) ist Deutschland im Falle eines Krieges zwischen den USA und Russland verpflichtet den USA beizustehen. Damit wird Deutschland ein legitimes Angriffsziel der Gegenseite.

Der Austritt aus der NATO gewährleistet daher den besten Schutz vor den schlimmsten Folgen eines solchen Krieges.

2. Die NATO hat bereits drei Angriffskriege geführt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen). Angriffskriege sind nicht nur Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der UN-Charta, (siehe auch Volltext der Charta) sondern auch eigenständige kriminelle Straftatbestände gemäß internationalem Strafrecht. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dieser Hinsicht soll NATO als eine kriminelle Vereinigung bezeichnet werden. Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln - Raus aus der NATO!

3. Die USA streben nachweislich an, die Zusammenarbeit Europas mit Russland nachhaltig zu verhindern. Diese Zusammenarbeit wird in Washington als eine herausragende Bedrohung für die Hegemonie des US-Imperialismus mit äußerster Sorge betrachtet. Europäische NATO-Staaten und Russland sollen durch Kriege geschwächt werden.

Die NATO ist ein institutioneller Hebel, um diesen Konflikt zu schüren.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

Der groß angelegte, seit 2011 hausintern auch den Mitarbeitern bekannte Betrug der Volkswagen AG mit manipulierter Diesel-Schadstoff-Software droht weitere Kreise zu ziehen. Auch andere deutsche Automobilhersteller bangen nun um den Weltruf deutscher Ingenieurskunst. Der Mythos "Made in Germany" geriete in Gefahr, stünde er künftig als Synonym für vorsätzliche Umweltverschmutzung, kriminellen Kundenbetrug und wissentlichen Gesetzesbruch.

Neu wäre das nicht, wenn man die schwarzen Kassen von Siemens oder die Libor-Zinsmanipulationen der stolzen Deutschen Bank, immerhin des Flaggschiffs der deutschen Finanzwirtschaft, nicht vergisst. Manche deutsche Konzernetagen strotzen nur so von "Unregelmäßigkeiten". Besonders forsch klang der merkwürdige Satz des bisherigen VW-Chefs, als er noch den ahnungslosen Vorstandsvorsitzenden des größten Autobauers Europas geben konnte: "Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist“, sagte Martin Winterkorn. Im Klartext: Die Aufdeckung des Skandals sei der eigentliche Skandal, und der mache ihn doch zutiefst betroffen. Eine clevere Formulierung, die kaum mehr als bodenlose Frechheit im zerknirschten Verlautbarungswust auffiel.

„Wir waren unehrlich zur Umweltbehörde EPA, wir waren unehrlich zu den Behörden in Kalifornien und, am schlimmsten von allem, wir waren unehrlich zu unseren Kunden. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Wir haben totalen Mist gebaut“, ließ sich der Amerika-Chef von VW, Michael Horn, bei einer Auto-Präsentation in New York vernehmen, so als wolle er seinen obersten Chef entlasten.

Ausgerechnet jenen Autonarren, der "mit jeder Schraube auf du" gestanden haben soll, detailversessen wie kaum ein anderer in der Konzernleitung, der von nichts gewusst haben wollte, was in seiner zentralen Entwicklungsabteilung vor sich gegangen war? So eine Software musste doch in Auftrag gegeben, programmiert, bezahlt und serienmäßig eingebaut worden sein! Verbirgt sich unter den weltweit 600.000 VW-Arbeitern etwa ein pfiffiger Bastel-Strolch irgendwo in den USA, der sich das als Sabotage ausgedacht hat?

❖ weiterlesen

► von Johannes Stern / wsws.org/de/

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben. Das berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 am Dienstag.

Die Stationierung ist Bestandteil der Erneuerung des amerikanischen Nukleararsenals. Frontal21 beruft sich auf den aktuellen US-Haushaltsplan, der auf diese konkrete Maßnahme schließen lasse. Demnach sollen die Waffen ab dem dritten Quartal 2015 in deutsche Jagdbomber in Büchel integriert werden. Parallel dazu sollen auch weitere amerikanischer Atomwaffenstandorte in Europa mit den neuen B61-12 Atombomben nachgerüstet werden, darunter die Luftwaffenbasen in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien).

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Spiegel berichtet, dass die ersten Bomben im Wert von ca. 10 Milliarden Dollar ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen.154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, den Fliegerhorst in Büchel auszubauen. Deutschland werde ein Fünftel der Kosten tragen.

Laut Frontal21 hat nun der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren etwa 112 Millionen Euro in Büchel investiert. Unter anderem soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Im Klartext heiße dies: „Neue noch gefährlichere amerikanische Atombomben sollen nach Büchel kommen und würden im Kriegsfall von deutschen Tornados ins Ziel gelenkt.“

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Urteil, das die Welt erschüttern wird: Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Haribo (Goldbären) gegen Lindt & Sprüngli (Goldhasen + Goldteddys), die Schweizer Schokoladenfabrik möge doch ihre goldigen Teddys aus den Regalen nehmen, abgewiesen. Die Haribos hatten geklagt, weil der Schoko-Teddy dem Fruchtgummi-Bären zu ähnlich sei. Nun mag man ja eine Verwechselungsgefahr von Teddy und Bär ausschließen, aber golden sind sie doch beide und die Deutschen, die bei den Wahlen schon mal Sozialdemokratisch mit "sozial" und "demokratisch" verwechseln oder die CDU für einen christlich-demokratischen Verein halten, obwohl die weder das eine noch das andere ist, sind nun mal anfällig für schlechte Fälschungen.
 

Schadstoffarm nennt der VW-Konzern gern seine Autos und wird nicht ärmer dabei. Auch andere Fahrzeuge plädieren auf schadstoffarm - Pferdekutschen, Fahrräder, Elektroautos - denen scheint jetzt der Klageweg verschlossen, nachdem der BGH den Schokoladenhohlkörper nicht zugunsten des Vollgummibären vom Markt genommen hat. Besonders schwierig gestaltet sich die Rechtslage im Bereich des Demokratiebegriffs. Jede Menge Staaten bezeichnen sich als demokratisch, sind doch nichts anderes als Vortäuschungen von Volksherrschaft. Besonders die USA, in der das Kaufen von Stimmen durch extrem teure Wahlkämpfe üblich ist, müssen als grauenhafte Imitate der Demokratie eingeordnet werden. Wer soll, nach dem BGH-Urteil, noch versuchen wollen eine Original-Demokratie einzuklagen?

❖ weiterlesen

► von Bill Van Auken / wsws.org/de/

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland, die der Parteichef und ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im August angesetzt hatte, wurde SYRIZA laut [vorläufigem] Endergebnis erneut stärkste Kraft.

Tsipras kehrt auf der Grundlage eines politischen Programms zurück an die Macht, das, zumindest oberflächlich, das genaue Gegenteil des Programms ist, mit dem SYRIZA im Januar 2015 ins Amt kam. Damals gewann die Partei die Wahl mit dem Versprechen, die Sparmaßnahmen zu kippen, die von der Europäischen Union und dem internationalen Finanzkapital als Bedingung für die letzten beiden Rettungsabkommen durchgesetzt wurden. Jetzt kehrt Tsipras ins Amt zurück, um noch weitergehende Sparmaßnahmen umzusetzen, die er als Bedingung für ein drittes Rettungspaket akzeptieren musste.

Die gestrige Wahl war der dritte Urnengang in diesem Jahr. Im Januar hatte die griechische Bevölkerung Tsipras und SYRIZA aufgrund des weit verbreiteten Irrglaubens gewählt, sie würden gegen den Sparkurs kämpfen. Im Juli stimmte sie in einem Referendum, zu dem die Syriza-Regierung aufgerufen hatte, mit großer Mehrheit gegen den Sparkurs. Allerdings machte Tsipras kaum eine Woche später eine Kehrtwende und akzeptierte die Sparauflagen, die ihm von der sogenannten „Troika“ – der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – diktiert wurden.

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

„Die Russen kommen! Die Russen kommen!“ Dieser Schrei hallte diese Woche aus dem Pentagon, den US-Medien und den republikanischen Kandidaten um das Amt des Präsidenten.

Wie dämlich. Es scheint, dass die Russen sechs Panzer nach Syrien geschickt haben, einiges an Artillerie und einen Haufen von Militärtechnikern in zwei Militärstützpunkte an der Küste Syriens in der Nähe von Latakia. Laut den republikanischen Kriegstreibern greifen die verflixten Sowjets ... ups, ´tschuldigung, Russen ... militärisch in den fünf Jahre alten Krieg in Syrien ein und planen neue Militärbasen in dem strategisch wichtigen Land am Mittelmeer.
 

Das ist wie der Esel, der den Hasen Langohr schimpft. Die Vereinigten Staaten besitzen um die 800 militärischen Einrichtungen rund um die Erde. Russland betreibt nur eine Handvoll kleiner Basen in der Nähe seiner Grenzen. Die Ausnahme bildet Syrien, wo Russland seit fast 50 Jahren eine kleine Nachschub-/Reparaturanlage in Tartus und eine elektronische Abhöranlage betreibt. Seit langer Zeit ist Russland Syriens wichtigster ausländischer Verbündeter und Waffenlieferant. Während die USA nahezu den gesamten Mittleren Osten beherrschten – ich bezeichne das als American Raj [Imperator / Herrscher] – wurde Syrien als eine beschränkte sowjetische/russische Einflusssphäre betrachtet. Das ist alles.

❖ weiterlesen