► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.
 

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der UBI Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und zugleich als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die sogenannte europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

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► von Eric S. Margolis

„Beginnen wir 2016 … mit der erregenden Explosion unserer ersten Wasserstoffbombe, so dass die gesamte Welt auf unsere sozialistische, atomar bewaffnete Republik und die große Partei der Arbeit Koreas schauen wird!“ (-Kim Jong-un)

Die Nordkoreaner sind vielleicht glücklich, aber der Rest der Welt ist es sicher nicht. Wie vorherzusehen schäumten die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien und Südkorea vor Wut über die explosiven Nordkoreaner. China blickte finster und brummelte.
 

Diese Scheinheiligkeit und Hysterie machten die Finanzmärkte der Welt, die bereits aufgrund der groben Fehler Chinas schwankten verrückt, da uninformierte Investoren es eilig hatten, in die Rettungsboote zu flüchten. Die UNO schüttelte ihr Fäustchen gegen Nordkorea, wobei sie ignorierte, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Russland und China allesamt gegen das Verbot von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963 verstoßen.

Da gab´s keinen Pieps in Richtung der atomaren Gesetzesbrecher Israel, Pakistan und Indien. Kein Wort darüber, dass die heute aufgeregten Südkorea und Taiwan von der CIA auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt worden waren, ihre eigenen Atomwaffen herzustellen.

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Konzept der Care Revolution

Viele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution.

Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_iinnen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.

aus dem Vorwort:

Sorgearbeit, meist von Frauen geleistet und häufig nicht entlohnt, nimmt als Thema meiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeit seit vielen Jahren einen großen Raum ein. Mir geht es darum, ihre Organisation im Kapitalismus und die damit verbundenen sozialen Ungleichheiten zu verstehen und zu benennen. Dabei wird mir immer klarer, dass gerade in Zeiten der neoliberalen Individualisierung jegliche politische Initiative Menschen als soziale Wesen mit ihren Bedürfnissen nach Kooperation, Unterstützung oder Zuwendung ernst zu nehmen hat. Entsprechend stelle ich den Wunsch, für sich und andere zu sorgen und selbst Sorge zu erfahren, ins Zentrum meines Transformationsvorschlags.

Meine Hoffnung ist, dass sich in diesem Konzept der Care Revolution viele Sorgearbeitende treffen und gemeinsam Schritte gehen können. Daraus kann sich die konkrete Utopie einer solidarischen Gesellschaft entwickeln, mit sicherlich spannenden und überraschenden Wendungen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Wenn ein vermeintlich liberales Blatt, mit dessen Papierkeule man schon immer die eigene Oma erschlagen konnte, vor allem mit der Wochenend-Ausgabe, wenn also DIE ZEIT einen befremdlichen Artikel von Heinrich Wefing lanciert, in dem offen der "starke, der wirkmächtige Staat" gefordert wird in der trügerischen Hoffnung, dass dieser doch bitte nicht allzu autoritär ausfallen möge, dann ist es an der Zeit darüber nachzudenken, wieweit die Hysterie weiter Kreise des Klein- und Bildungsbürgertums gediehen ist.

Tatsächlich klingt die Beschwörung wie ein Bittgesuch an die Verbrecher im Bundesnachrichtendienst (BND), die Haudegen bei der Bundeswehr und die Zugriffs-Fanatiker in den Polizei-Apparaten, doch endlich klar Schiff zu machen und das Ruder entschlossen zu übernehmen.

• Als müsste man denen das noch extra sagen!

• Als hätten die Spitzel vom Verfassungsschutz nicht schon ausgiebig von Paris profitiert mit Stellenzuwachs, als wäre die Bundeswehr in Afghanistan nicht gerade erst aufgestockt worden.

• Als müssten die Damen und Herren in den olivgrünen Strampelanzügen mit den geschulterten Maschinenpistolen noch deutlicher, noch entschiedener, noch zahlreicher in den Bahnhöfen herumlungern, völlig sinnlos zwar, aber überstundenschwanger bis zum Burnout!

Dass sie die Nazibrut in Heidenau nicht in den Griff bekommen haben, lag nicht an personeller Unterbesetzung, sondern am laschen Einsatzkonzept der sächsischen Polizeiführung. Dass die rechtsradikale Schildträgerin, die durch die Medien geisterte, nicht identifiziert wurde, lag offensichtlich am mangelnden Fahndungswillen der Staatsschutzbehörden. Wenn eine Polizei so etwas nicht vermag, dann sollte sie in ihrem absichtlichen Unvermögen nicht noch stärker aufgerüstet, sondern radikal von rechtem Personal gesäubert werden.

Viele Polizisten waren gegen Nazis sträflich geduldig.

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Rosa Luxemburg und Wladimir Lenin

► von Siegfried Buttenmüller

Am 10. Januar 2016 findet in Berlin wieder die alljährliche Demonstration zu ehren der ermordeten Spartakisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Zeitweilig wurde und wird auch versucht, diese Kundgebung zur „Lenin-Demonstration" oder doch zur „Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration" umzufunktionieren.

Zwischen Rosa Luxemburg und Lenin gab es jedoch viele grundsätzliche Kontroversen und Dispute, die in diesem Artikel einmal aufgearbeitet werden sollen.
 

In Polen kreuzten sich beider Wege mehrfach, denn Rosa Luxemburg begann ihre politische Aktivität in Ostpolen wo Sie geboren wurde, das damals zum russischen Zarenreich gehörte. So waren beide zeitweilig Mitglied in selbiger Sozialdemokratie Rußlands. Eine der großen Kontroversen zwischen beiden entzündete sich an Lenins Unterstützung für Józef Klemens Piłsudski, die Rosa Luxemburg scharf kritisierte. Jener Pilsudski, der im August 1920 in der Schlacht bei Warschau der Roten Armee der Bolschewiki eine vernichtende Niederlage beibringen sollte und die als militärische Entscheidungsschlacht zwischen „kommunistischen" und „kapitalistischen" Truppen in Europa gesehen werden kann, wie das die Bolschewiki auch getan haben.

Die Ursachen der Niederlage in dieser weltgeschichtlich sehr bedeutenden Schlacht in Polen waren jedoch letztlich nicht militärischer sondern politischer Natur. Politische Fehler und Irrwege wie sie vorher genau in den Differenzen zwischen Luxemburg und Lenin zum Ausdruck kamen, waren ursächlich: Erst unterstützte Lenin das „Selbstbestimmungsrecht" der Polen, nämlich einen bürgerlich kapitalistischen Staat gründen zu dürfen sowie Pilsudski auch persönlich, drehte sich dann aber um 180 Grad und wurde wortbrüchig, indem er versuchte, Warschau von der Roten Armee gegen den Widerstand der Bevölkerung besetzen zu lassen.

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Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität

Autor: Wolf Wetzel

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln

ISBN: 978-3-89438-591-0 / 219 Seiten, Preis: 14,90 €

Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von der Aufrüstung im Innern, begründet mit dem 11. September 2001. Der Kontext: Ein andauernder Ausnahmezustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis.

Der dritte Strang des staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen – Parallelen zum Oktoberfestattentat von 1980 drängen sich auf. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Wenn im Gegenteil geheimdienstlichen Anstiftern Straffreiheit per Gesetz garantiert werden soll? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität.

► Einleitung:

»Wir leben in einem Überwachungsstaat« | »Die lügen wie gedruckt« | »Die machen doch eh, was sie wollen« | »Das Parlament ist ein Puppentheater | »Die, die wirklich regieren, werden gar nicht gewählt« …

Viele dieser Sätze stehen für schwere Anzeichen von Verschwörungstheorien, für paranoide Wahnvorstellungen, für indiskutable Unterstellungen. Doch all das, was wir in den letzten paar Jahren geballt erfahren durften, mussten, lässt die allermeisten Verschwörungsfantasien blass aussehen.

Das Buch folgt denen, die von Verschwörungstheorien reden, wenn es um ihre Praxis geht ... wenn alle politisch Verantwortlichen nichts gewußt haben und es trotzdem passiert ... im Fall des NSU, am Beispiel der transnationalen Überwachung durch NSA, GCHQ und deutsche Geheimdienste.

Seit Gründung der BRD spricht man von einer (schwierigen bis notwendigen) Balance zwischen Schutzrechten gegenüber dem Staat und den ›Sicherheitsinteressen‹, wenn es um die Durchsetzung letzterer geht. Doch was passiert, wenn sich diese Balance in ein Fallrohr verwandelt hat? Wenn nicht die Verdächtigen, sondern die Unverdächtigen Basis totaler Erfassung sind, wenn die Auswertung und Verknüpfung digitaler Spuren mehr über uns verrät, als wir selbst über uns wissen?

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Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

► von Norman Paech / Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Uni HH

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ v. 30. 11. 2015 mit dem Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta und der EU-Beistandsklausel gem. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats.

1. Die Bundesregierung beruft sich zunächst auf die Beistandspflicht, die der französische Präsident Hollande gem. Art. 42 Abs. 7 von den EU-Mitgliedstaaten eingefordert hat und die ihm am 17. November 2015 auch einstimmig zugesichert worden ist. Dieser Beistand verpflichtet die Staaten jedoch nicht zu einem bestimmten Handeln, geschweige denn zu einer Unterstützung mit militärischen Mitteln. Jeder Staat ist souverän in der Wahl seiner Mittel. Wenn jedoch die Bundesregierung sich zu einem militärischen Einsatz entschieden hat, benötigt sie eine völkerrechtliche Legitimation, die sie in dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta sieht.
 

Sie verweist dazu auf die militärischen Einsätze mehrerer Staaten (USA, Australien, Großbritannien, Frankreich), die bereits seit September 2014 dem „Irak - auf dessen Ersuchen – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinen Nationen militärischen Beistand leisten“. Die USA haben in der Tat bereits am 23. September 2014[1] dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ihr militärisches Eingreifen unter Berufung auf legitime Selbstverteidigung angezeigt.

Um auch den Einsatz von Militär in Syrien zu begründen, schreibt die Bundesregierung: „In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden.“ Offensichtlich nimmt die Bundesregierung ein kollektives Verteidigungsrecht sowohl zugunsten Syriens als auch Frankreichs in Anspruch. Ein individuelles Selbstverteidigungsrecht, wie es in Kreisen der Koalition[2] und z.B. von den USA[3] und Frankreich wegen direkter Bedrohung durch den IS in Anspruch genommen wird, nimmt die Bundesregierung derzeit nicht wahr.

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► von Dr. Meinhard Creydt

Angesichts der angekündigten Heiligsprechung von „Mutter Teresa“ lässt sich fragen, was die katholische Kirche faktisch unter Nächstenliebe versteht. Die britische Zeitung „The Guardian“ bezeichnete die Sterbehospize des Ordens von Mutter Teresa als als eine „organisierte Form unterlassener Hilfeleistung“. Einem Bericht über den Orden von „Mutter Teresa“ zufolge stand für ihn „nicht die humanitäre und medizinische Hilfe im Vordergrund, sondern die Missionierung zum katholischen Glauben.“

Zu der häufig geäußerten Kritik an der mangelhaften medizinischen Ausbildung ihrer Mitarbeiter entgegnete sie z.B.: „Nicht der Erfolg, sondern die Treue im Glauben ist wichtig.“ Diese Aussage ist neben vielem anderen Beleg dafür, dass ihr eigentliches Interesse dem Leben nach dem Tode galt, und so wollte sie auch ihre Nonnen nicht als Sozialarbeiterinnen verstanden sehen. Sie sah die Armut und das Leid als gottgegeben an und es ging ihr nicht wirklich darum, das irdische Leid ihrer Patienten zu lindern. Das folgende Zitat gibt in seiner ideologisch eingeschränkten Sichtweise beredtes Zeugnis:

„Es ist etwas sehr Schönes, wenn man sieht, wie die Armen ihr Kreuz tragen. Wie die Passion Christi, ist ihr Leid ein großes Geschenk für die Welt.“

Nach ihrem Tod wurden in den Lagern ihrer Hospitäler große Mengen schmerzlindernder Mittel gefunden, die aus Spenden stammten, die sie aber ihren Patienten vorenthalten hatte. Trotz großer Spendeneinnahmen war die medizinische Versorgung in den Sterbehospizen recht dürftig. Die Ernährung war katastrophal und zuweilen wurde das medizinische Besteck nicht ausreichend desinfiziert. Leicht heilbare Patienten wurden nicht immer in ein Krankenhaus eingewiesen, sondern sie wurden stattdessen zu Tode gepflegt, deshalb spricht „The Guardian“ von „organisierter Form unterlassener Hilfeleistung“.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die  Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem:

„The Grand Chessboard…“[1] nannte Zbigniew Kazimierz Brzeziński sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essenz der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne.

An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den Ukrainischen und auch bis in den Syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt.

CIA-Vorgaben aus den Jahren  90/91 des letzten Jahrhunderts, die empfahlen, dem absehbaren Bevölkerungswachstum der ehemaligen Kolonialgebiete wirksam entgegenzutreten, bildeten den nicht-öffentlichen, aber keineswegs geheim gehaltenen Hintergrund dieser Strategie. In den Vorgaben wurde vorgeschlagen dafür zu sorgen, dass die in den ehemaligen Kolonialländern heranwachsenden „Überflüssigen“ (in der Fachsprache der Dienste „Youth-Bulge“, Jugendüberschuß genannt) sich in lokalen Kriegen und Bürgerkriegen gegenseitig dezimieren.[2]

► Die Partie stagniert

Diese 91er Strategien, sagen wir es vorsichtig, haben sich überlebt. Die Jahrzehnte der einsamen US-Vorherrschaft wie auch der ebenso einsamen multipolaren Opposition Russlands dagegen gehen ihrem Ende entgegen. Eine neue Lage hat sich herausgebildet: Vergangen ist die unipolare Welt der scheinbar unaufhaltsamen neoliberalen Globalisierung, die sich nach Ende des Kalten Krieges unter der Dominanz der USA entwickelte hatte. Auch die der Globalisierung vorangegangene systemgeteilte Welt mit ihren leicht erfassbaren Freund-Feind/Sozialismus-Kapitalismus-Schablonen liegt weit zurück und ist nicht wiederholbar – auch nicht als Krieg der Kulturen.

Entstanden ist eine globale Gemengelage gegenläufiger, sich auf vielfältigste Weise überschneidender Interessen, die sich in wachsender Rivalität gegenüberstehen. Die langfristigen strategischen Optionen der systemgeteilten, ebenso wie die der unipolaren und auch der multipolaren Welt sind nicht vergessen, aber sie schrumpfen zurzeit auf kurzatmige taktische Manöver zusammen. Im Kampf um Ressourcen, globalen Einfluss und mögliche Vorherrschaft ist das Schachspiel aktuell zum Poker verkommen, in dem sich die ‚Spieler‘ in wechselnden Bündnissen gegenseitig belauern, einander zu übervorteilen und ins Risiko zu ziehen versuchen.

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► von Dr. Meinhard Creydt

Handeln „nach Recht und Gesetz“ steht in Gegensatz zu kriminellem Handeln. Die bürgerliche Gesellschaft funktioniert normalerweise ohne kriminelles Handeln. Ihre Strukturen und Lebensweise sind zugleich so beschaffen, dass aus ihnen starke Motive für kriminelles Handeln erwachsen. Einige von ihnen skizziere ich in diesem Artikel.

► Menschen und Gegenmenschen

Der Vertrag bildet in der bürgerlichen Gesellschaft die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Materialiter [dem Wesen nach] sind die Interessen der Vertrags“partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil, ihr Privatinteresse. Bei solcher Motivation für das Sich-Einlassen auf das Interesse des Anderen liegt es nahe, die Verknüpfung des Nehmens mit dem Geben zu lösen und das Nehmen betrügerisch mit dem Schein des Gebens zu erreichen oder es ohne jeden Schein von Reziprozität (auch Prinzip der Gegenseitigkeit) per Gewalt zu erzwingen.

Dem unmittelbaren oder einseitigen Egoismus stehen die Reziprozitätsnorm und die Achtung der rechtlichen und staatlichen Voraussetzungen des Systems der Marktwirtschaft entgegen. Sie überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen: Auf Märkten bildet „die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen ihren gesellschaftlichen Zusammenhang“ (Marx 1974, 74). Jeder hat an dieser Wechselseitigkeit Interesse nur, „soweit sie sein Interesse als das des andren ausschließend, ohne Beziehung darauf, befriedigt. Das heißt, das gemeinschaftliche Interesse, was als Motiv des Gesamtakts erscheint, ist zwar als fact von beiden Seiten anerkannt, aber als solches ist es nicht Motiv, sondern geht sozusagen nur hinter dem Rücken der in sich selbst reflektierten Sonderinteressen, dem Einzelinteresse im Gegensatz zu dem des andren vor“ (Ebd., 155f.).

Willkür bzw. die Durchsetzung des eigenen Zwecks ohne die Anerkennung des anderen Subjekts mit seinen Zwecken macht nicht den Regelfall der Transaktionen aus. Der Verzicht auf kurzfristige Vorteilsnahme, Übervorteilungen, Vertragsverletzungen oder offene Gewalt, aber bereits auch die Achtung der staatlichen Infrastrukturen der Marktwirtschaft (inklusive steuerlicher Abgaben) resultieren aus einem Kalkül: Im Unterschied zu einer Raub- und Abenteuerwirtschaft lassen sich die Privatinteressen in dauerhaften und gesicherten Bahnen langfristig ertragreicher befriedigen.

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► von Prof. Dr. Peter Kern

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG titelte am 13.11.2011: „Bildungswahn“. Bettina Weiguny stellt fest: „Eltern investieren so viel Geld wie nie in ihre Kinder. Und glauben doch nicht, dass sie es schaffen. Irgendetwas ist hier krank.“

► Was ist passiert?

Sie sind im Stress, Eltern wie Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowieso. Sie alle sind im Bildungsstress. Ohne schulische Karriere keine Zukunft, ohne Abitur kein lebenswertes Leben. Seit dem von der OECD verordneten PISA-Schock im Jahre 2000 glaubt die Öffentlichkeit zu wissen, dass das deutsche Bildungssystem nichts taugt. Von diesem Glauben profitieren unzählige Bildungsgremien, Bildungsanbieter, Bildungsmessen, Bildungsforscher und Bildungspolitiker. Sie alle produzieren eilfertig Bildungsprofiteure, vor allem aber Bildungsopfer.
 

Die alte Volksschule ist längst Vergangenheit. Als Hauptschule ist sie verkommen zur allseits verpönten Restschule. In ihr verwahrlosen die Loser unseres Bildungssystems, also all die Leistungsverweigerer aus bildungsfernen Unterschichten, allen voran die integrationsresistenten Migrantenkinder. So lauten jedenfalls die veröffentlichten undifferenzierten Urteile. Für jeden bildungswilligen Vater, für jede bildungswillige Mutter sind folglich diese als stumpfsinnig und aggressiv abgestempelten Bewohner unserer Problemschulen ein Graus. „Um Himmels willen, dort darf mein Kind nicht hängenbleiben!“

Insbesondere die Mittelschichteneltern zittern und bangen. Kaum sind sie selbst aufgestiegen, schon droht ihren eigenen Kindern der Verlust des mühsam errungenen sozialen Platzes in der Mitte der Gesellschaft. Man hofft, ihn durch Bildung sichern zu können. Und schon bricht eine nie dagewesene Bildungshysterie aus, die sich zur Bildungspanik aufschaukelt. Alles wird getan, um den eigenen Nachwuchs fit zu machen für die erbarmungslosen Kämpfe in den ökonomischen Marktarenen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt - die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert.

Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann "eine große Mehrheit" lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“
 

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Über den Kriegs-Einsatz durfte nicht einmal abgestimmt werden. Er wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht dann abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

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Der Untergang unserer Zivilisation im Zeichen des kollabierenden kapitalistischen Systems

Abgrundtief realistisch und dennoch voller Hoffnung – dies ist das Motto von Dirk C. Flecks Maeva-Trilogie, welche die schrecklichen Folgen unserer zerstörerischen Lebensweise schildert, jedoch nicht ohne denkbare Auswege aus dem drohenden Dilemma aufzuzeigen. »Feuer am Fuß« schildert die fürchterlichen Zustände, die uns das zusammenbrechende kapitalistische System bescheren wird. Kurz: Der Roman handelt vom Untergang unserer Zivilisation, der sich auf vielfältige Weise seit geraumer Zeit ankündigt.

Aber wie in den beiden Vorgängerromanen hält Fleck auch hier das Prinzip Hoffnung hoch. In vielen gebeutelten Regionen der Erde entwickelt sich inmitten des Ökozids ein neues Bewusstsein, das von den ausschwirrenden Vertretern der Urtraditionen spirituell unterfüttert wird. »Feuer am Fuß« ist eine literarische Hochrechnung, zu der es nicht einmal sonderlich viel Fantasie brauchte.

»Feuer am Fuß« ist ein Roman, der ohne Erklärungen auskommt. Es handelt sich um eine literarische Hochrechnung, die jeder, der seine Augen einigermaßen offen hält, sofort nachvollziehen kann. In dem Roman geht es um nichts weniger als den Zusammenbruch unserer Zivilisation, die in ihren Grundfesten bereits heute stark erschüttert wird.

Im Jahre 2035 aber wächst angesichts der globalen Katastrophe in manchen Regionen der Erde ein neues Bewusstsein heran, das die Menschen wieder in Verbindung bringt mit der Schöpfung. Das ist die ganze Geschichte dieses Buches. Allerdings treten einige seiner Protagonisten hier nicht zum ersten Mal auf.
 

Der Journalist und Schriftsteller Fleck lebt in Hamburg und ist Autor bei Equilibrismus, einem sozio-ökologisches Wirtschaftskonzept, das bereits vorhandene nachhaltige Lösungsansätze aus den Bereichen Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft miteinander verbindet. Equilibrismus bedeutet Gleichgewicht und leitet sich ab vom lateinischen Wort aequilibrium (aequus = gleich, libra = Waage).

Das Projekt Equilibrismus ist umfassender als die Maeva-Trilogie, die jedoch als hervorragender Impulsgeber funktioniert. Die Bücher bringen uns auf den Geschmack, sie machen eine bessere Welt sinnlich erfahrbar, wie Dirk C. Fleck in seinem Vorwort schreibt. Sie lassen uns diese mögliche zukünftige Welt fühlen und spüren. Dabei betreiben sie keine Schönfärberei, weil sie die negativen Entwicklungen ebenso hochrechnen wie die positiven. Das Fantastische an diesen Romanen ist, dass ihre praktische Umsetzung schon möglich wäre, weil alle technischen und sozialen Lösungsvorschläge, von denen die Rede ist, heute schon vorhanden und anwendbar wären. Sie werden von den kapitalen Interessen nur erfolgreich blockiert – zu unser aller Schaden. Was wir jedoch sofort umsetzen könnten, und dazu rufen diese Bücher eben auch auf, ist ein anderer Lebenswandel, einer, der den Verzicht zum Gewinn macht, der keine Scheu hat, die spirituelle Essenz, über die wir verfügen, auch zu benutzen – zum Wohle der ganzen Gemeinschaft.
 

Wir müssen endlich verstehen, dass wir es nicht mit Fehlern im System zu tun haben, sondern mit einem fehlerhaften System. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir aus diesem System ausbrechen, um ein völlig neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufzubauen – im Einklang und Symbiose mit den Naturregeln. Wir wollen einen Modellversuch wagen, mit dem wir den Schritt weglenken von der globalen Monopolisierung hin zur globalen Bio-Regionalisierung. Das Projekt soll als Präzedenzfall dienen, der durch seine positive Dynamik beweist, dass es sehr wohl Alternativen zu dem zerstörerischen System gibt, das heute alles Leben auf diesem Planeten zutiefst bedroht. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten und dem Leben wieder eine Chance zu geben?

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe." (Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen" begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.

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► Eine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist zwar ihrem engsten Partner Frankreich nach den grausamen Anschlägen von Paris mit dieser Entscheidung zur Seite gesprungen. Doch gerade Deutschland muss sich beim Kampf gegen die Terrororganisation IS einige wichtige Fragen stellen.

► Deutsche Waffen gegen die internationale Koalition?

Wie geht man damit um, dass Deutschland Teil einer internationalen Koalition ist, die den Kampf gegen eine Organisation führt, welche u.a. mit deutschen Waffen ausgestattet ist? Mit dieser Frage muss sich die Politik in Berlin wohlmöglich auseinandersetzen. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass Saudi-Arabien, einer der wichtigen Abnehmer der deutschen Waffenproduktion, zu den Hauptunterstützern des IS gehört. Es kann wohl kaum jemand garantieren, dass der Islamische Staat mittlerweile nicht auch mit deutschen Waffen für sein Kalifat und gegen die „Ungläubigen“ in Syrien und im Irak kämpft.

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Angst-, Aufrüstungs- und Kriegsreflexe nach den Terroranschlägen in Paris

Nichts gelernt in Sachen Terrorursachen und „Terrorbekämpfung“!?

► von Dr. Rolf Gössner

„Nach Paris ist alles anders“, hören wir seit den grauenvollen Anschlägen am 13. November. Stimmt das? Tatsächlich frage auch ich mich nach jedem großen Anschlag: Muss ich etwa manches widerrufen, zumindest in Frage stellen, was ich bisher Staatskritisches enthüllt und publiziert habe: etwa über unkontrollierbare Geheimdienste oder über heillose Neonazi-Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ oder über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Terrorbekämpfung? Doch jedes Mal komme ich zur Überzeugung, dass die Kritik berechtigt bleibt, weil im Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit auch die politischen Probleme und Reaktionsmuster im Kern gleich geblieben sind - auch dieses Mal, trotz Art und Dimension der grauenvollen Massaker, trotz aller Betroffenheit und Trauer.

⇒ I. Fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential

Und so erleben wir auch dieses Mal wieder die altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexe: Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, nach verfassungswidrigen Militäreinsätzen im Inland, nach weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung der Bevölkerung. Gerade Geheimdienste erhalten wieder enormen Auftrieb - trotz ihrer Riesenskandale, Ineffizienz und Kontrolldefizite. Insgesamt also eine fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential, bedrohlicher Kriegsrhetorik, nun auch noch mit völkerrechtswidrigem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien – Reaktionen mit unkalkulierbaren Risiken, aber ganz im Sinne des sog. Islamischen Staates, der sich zu den Anschlägen bekannte und sich von einer solchen Gewalteskalation neue Terrorhelfer aus und in Europa erhofft.

Sage und schreibe fast 90 Prozent der Bevölkerung sowohl in Frankreich als auch in Deutschland befürworten wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Inland (ARD-Umfrage), sind also bereit, abermals Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit zu opfern. „Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die uns warnen und veranlassen sollte, uns der politisch-medialen Angstmacherei, dem Überwachungswahn, jedem Angriff auf die Bürgerrechte und jeder Kriegstreiberei zu widersetzen.

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► von Wolfgang (WOB) Blaschka, München

Das Kabinett hat getagt, das Kabinett hat beschlossen, die Bundesregierung dekretiert: Jetzt ist Krieg. Das Parlament diskutiert, das Parlament beschließt, der Bundestag nickt die Kriegserklärung ab. Das Mandat ist so gut wie sicher. So geht Demokratie in Zeiten des Kriegsterrors: Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht und Gesetz.
 
Keine fremde Macht, kein Staat noch irgendeine andere Kraft haben Deutschland angegriffen, auch nicht einen seiner Verbündeten. Paris wurde von Franzosen und Belgiern mit blutigen Attentaten in Angst und Schrecken versetzt. Der daraufhin hastig verhängte französische Ausnahmezustand soll nun auf Deutschland und andere EU-Staaten übergreifen, zumindest jener chronisch um sich greifende geistige Notstand auf die Gehirne der Regierenden andernorts, die jeden Funken Vernunft auszuschalten imstande sind.
 

Die wollen und sollen nun Terror mit Krieg vergelten gegen ein Land fernab, in dem Bürgerkrieg herrscht, mithin Krieg und Terror. Es scheint als wolle man ein Feuer mit Brandbeschleunigern bekämpfen. Es ist als sollte man den Amoklauf einiger Durchgeknallter in einem Gymnasium dadurch beenden, dass man die Grundschulen ringsum, aber auch in weiter entfernten Stadtvierteln mit Bomben belegt. Denn verrückte Grundschüler könnten dereinst in das betroffene Gymnasium übertreten und schlimme Dinge veranstalten. Man züchtet den Terror mit vorgeblicher Terror-Prophylaxe. Man befeuert den Krieg mit noch mehr Krieg. Dem IS ist das gerade recht!

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► von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bis vor wenigen Jahrzehnten war die weltweite Einkommensverteilung noch “in Ordnung“, sie entwickelte sich in den bekannten Bahnen: hier die reichen Länder mit einem hohen Durchschnittseinkommen, dort die armen Länder (als “Dritte Welt“ bezeichnet) mit einem niedrigen. Und dieser Abstand reich – arm stieg seit Jahrhunderten beständig an.

Seit 20 Jahren allerdings wird dieses vertraute Bild durch neue Nachrichten gestört: Hohe Zuwachsraten für Luxusautos in Peking, Nairobi, Tallinn. Spitzen-Quadratmeterpreise für Wohnanlagen in den Hauptstädten sehr armer Länder. Besonders starke Zunahme der Anzahl der Millionäre und gar der Milliardäre in China, Indien und anderswo, sogar empor strebende Mittelschichten. Die spektakulärsten Wolkenkratzer, Brücken usw. werden im Süden der Welt gebaut. Und auf der anderen Seite: Steigende Arbeitslosigkeit und ganz besonders steigende Langzeitarbeitslosigkeit in den reichen Ländern. Anstieg der Anzahl der US-Amerikaner, die von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen, auf 1,5 Millionen: plus 130 % zwischen 1996 und 2011. Für 15 % der US-Amerikaner gilt die Lebensmittelversorgung als nicht gesichert, trotz Lebensmittelmarken. Die Säuglingssterblichkeit in den USA liegt höher als in vielen Entwicklungsländern. Das UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, schreibt dazu: “Man kann behaupten, dass es einen ‘Süden‘ im Norden und einen ‘Norden‘ im Süden gibt“. Und: “An die Stelle eines Zentrums aus Industrieländern und einer Peripherie von weniger entwickelten Ländern tritt ein komplexeres und dynamischeres Umfeld“.

Was ist da los? Den Hintergrund für den Zerfall der bisherigen “Ordnung“ in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen bildet die Neugestaltung der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten:

• Den Kern der Globalisierung bilden die fortschreitende wirtschaftliche Öffnung der Länder für internationalen Handel und Kapitalverlagerungen und die daraus resultierenden Erfolge der großen multinationalen Konzerne, weltweit die günstigsten Produktionsmöglichkeiten und -standorte für sich zu nutzen. In diesem Rahmen ergreifen einige große Schwellenländer, China vornedran, ihre Chance, wirtschaftlich aufzuholen; sie wollen sich nicht mehr mit einer Marginalrolle in der Weltwirtschaft abfinden. Den meisten Ländern aus der “Dritten Welt“ gelingt das allerdings nicht, viele von ihnen fallen sogar zurück.

• Reiche mächtige Länder sehen angesichts ihres niedrigen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre/Jahrzehnte ihren Vorsprung und ihre Macht und Überlegenheit in Gefahr geraten, v.a. ihren gesicherten Rohstoffbezug und ihre Absatzgebiete. Sie versuchen mit allen einsetzbaren Mitteln, vom Festlegen der Weltwirtschaft und des Welthandels auf ihnen günstig erscheinende Regeln bis hin zum Einsatz von Militärgewalt, ihre Vormacht aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch die Konzentration ökonomischer Ressourcen (Einkommen und Vermögen) an der Spitze (von “Kriegskasse“ sprechen die Konzerne). Die Steuerpolitik ist ein probates Mittel hierfür.

• Beide Entwicklungen führen zur Durchdringung der Ökonomien aller Länder mit Markt und Marktmacht, mit Konkurrenzsiegen und Chancenlosigkeit. Das führt zur Frage: Wo sind die Gewinner der Globalisierung zu finden und wo die Verlierer? Was ist mit den Milliarden Menschen in den schwachen, kleinen armen Ländern, und was ist mit den vielen Hundert Millionen, die in den reichen Ländern immer weniger mit der Konkurrenz mithalten können? Die Länder werden in die Weltwirtschaft integriert, es gibt keine abgetrennten isolierten Ökonomien mehr, und gleichzeitig werden Menschen ausgegrenzt: durch Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, ungesicherte Existenz, niedriges Bildungsniveau.

Das isw diskutiert diese Fragen – Wie sieht die weltweite Einkommensverteilung aus? Wie hat sie sich entwickelt? Was sind wichtige Faktoren, die sie gestalten? Was sind ihre Perspektiven? – ausführlich in einem im November 2015 erschienenen Bericht, dem isw-forschungsheft 5: Globale Einkommensverteilung. Entwicklung seit 1980 und Perspektiven. Die folgenden Ausführungen beruhen auf den Ergebnissen dieses Heftes.

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► von Michael Sapper

Nach dem Terroranschlag in Paris kam die Bezeichnung "Daesh" auf. Viele Menschen in Deutschland fragten sich, was damit gemeint ist. Wir erklären das Wort und sagen, warum es sogar besser ist als IS.

In den vergangenen Tagen ist in den Medien öfter die Bezeichnung "Daesh" im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris aufgetaucht. Viele werden sich gefragt haben: Was soll das denn bedeuten? Auf diese Frage finden Sie hier Antworten.

► Was bedeutet Daesh konkret?

Im Grunde ist Daesh nur eine akronyme Verwendung für IS beziehungsweise ISIS. Speziell französische Medien und Regierungsvertreter bezeichnen die Terroristen des Islamischen Staates mit diesem Titel. Hintergrund: IS hat sich den Namen selbst gegeben. Daesh hat eine stark abwertende Bedeutung. Daesh ist die Abkürzung der arabischen Entsprechung von "Der Islamische Staat im Irak und der Levante" - gesprochen "Al-Daula al-Islamija fil-Irak wal-Scham". Aus den ersten Buchstaben ergibt sich das Wort Daesh oder, weil es im Arabischen keinen Unterschied zwischen "e" und "i" gibt, Daish. Übrigens: "Levante" bezeichnet das historische Syrien, das in etwa dem heutigen Staatsgebiet Syriens sowie dem Libanon, Israel und den Palästinensergebieten und Jordanien entspricht.

► Warum lehnt der IS die Bezeichnung Daesh ab?

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► von Helmut Schnug

Die Sicherung der Systemrelevanz aller Instrumente, die dem Erhalt des herrschenden neoliberalen extrem kapitalbetonten Prinzips dient, ist oberste Kampfstrategie bei sämtlichen Profiteuren und ihren Handlangern. Wir haben es hier mit dem typischen Totschlagargument "There Is No Alternative", dem TINA-Prinzip der neoliberalen Demagogen zu tun, die uns einreden wollen, daß es keine anderen relevanten sachlichen Alternativen gäbe.

Merke: Es gibt immer eine oder mehrere Alternativen – wer anderes behauptet, ist ein Scharlatan!

Es bleibt festzuhalten, dass niemand eindeutige Kriterien für das Vorliegen von Systemrelevanz benennen, geschweige denn z. B. den Fall der seit 2009 verstaatlichte deutschen Bankenholding "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) unter diese Kriterien subsumieren kann. Systemrelevanz ist ein inhaltsleerer Begriff, der den Mitgliedern der politischen Klasse, gleich ob Ministerialbeamten oder Wissenschaftlern im Staatsdienst, nur dazu dient, dem politisch Gewollten den Anstrich von Seriosität zu verleihen. Ehrlicher wäre es allemal, wie die US-Amerikaner schlicht von „Too big to fail“ zu sprechen. Mit dieser Wendung wird jedenfalls nicht verschleiert, daß dem politischen Handeln Umstände zugrunde liegen, die nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben.

Wer „Systemrelevanz“ zum Dogma erhebt, muß sich die Frage gefallen lassen: Relevanz ja – aber bitte schön für wen?
 

► Systemrelevanz für kriminelle Finanzpraktiken?

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich „systemische Bedeutung“ haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (ehemals u.a. Professor an der London School of Economics, seit Januar 2010 Chefvolkswirt des US-amerikanischen Finanzdienstleisters Citigroup Inc.) und dem Finanzprofessor Luigi Zingales (University of Chicago) ein „billiges Schauermärchen“. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

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Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus

► von Wolfgang Lieb (ehem. Mitherausgeber und Autor der NDS)

Vorspann von Joke Frerichs: Götz Eisenberg ist ein kritischer Beobachter des Alltagslebens im gegenwärtigen Kapitalismus. Seine Beobachtungen hat er in Form einer Collage zu essayistischen Fragmenten verdichtet. Mit großer Sensibilität nimmt er Alltagsphänomene wahr, an die zu gewöhnen er sich strikt weigert. So unterschiedliche Erscheinungen wie Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr; die Entwicklung des Gesundheitswesens zur Gesundheitsindustrie; der zeitgenössische Handywahn; Formen der Brutalisierung wie Messerattacken, Amokläufe oder Massaker; Praktiken des Social Sponsoring durch eine Fastfood-Kette oder die Rolle der Psychiatrie im System des Neoliberalismus sowie die Zerstörung sozialer Orte der Begegnung, wie der Wochenmarkt in seiner Heimatstadt, stellen für ihn Symptome einer Gefährdung demokratischer Errungenschaften dar. (Joke Frerichs)

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Der Titel des Buches ist für den Autor kein bloßes Wortspiel: "Er versucht ein Kontinuum von Möglichkeiten anzudeuten, mit denen Menschen auf die Verhaltenszumutungen der Gegenwart reagieren. Am einen Ende steht der Rückzug in den inneren Nebel der Demenz, am anderen der wütende Frontalangriff des Amoklaufs, der am liebsten die ganze Welt in den eigenen Untergang mitreißen möchte. Wer über das Begriffspaar stolpert und denkt, Amok und Alzheimer gehörten inkompatiblen Sphären – Amok der sozialen, Alzheimer der biologischen – an, dem sei gesagt: Auch Krankheiten sind soziale Phänomene, die uns etwas über die Gesellschaft verraten, in der sie zur Massenerscheinung werden. Die Demenz ist nicht einfach eine Krankheit in einer gesunden Umgebung: Sie verbreitet sich in einer Gesellschaft, die in ihrer Grundstruktur auf Vergessen gestimmt ist." (32f.)

Damit ist bereits angedeutet: Der Autor belässt es nicht bei der Beschreibung von Phänomenen; er versucht stets, seine Alltagswahrnehmungen zu reflektieren und deren gesellschaftliche Ursachen herauszuarbeiten. Das entspricht seinem Verständnis von Theoriebildung in der Tradition Peter Brückners. Demnach soll diese "nicht länger ausschließlich oder überwiegend am Schreibtisch stattfinden; erkannt werde auch auf der Straße und durch kritische Beobachtung des Alltagslebens der Menschen. Die intellektuelle Durchdringung gesellschaftlicher Phänomene erfordere nicht nur Lektüre und theoretische Begriffe, sondern die empirische Beobachtungsschärfe des Ethnologen."

An einigen Beispielen soll die phänomenologische Vorgehensweise des Autors dargestellt werden. So setzt er sich überaus kritisch mit dem Sachverhalt der Vernetzung auseinander. Gut vernetzt zu sein, wird mittlerweile als eine positive Eigenschaft einer Person angesehen; ja, es ist geradezu ein Gradmesser für deren soziale und politische Bedeutung geworden. Er wundert sich "über die Leidenschaft, mit der die Leute gegenwärtig ihre Vernetzung und Selbstenthüllung via soziale Netzwerke betreiben … Orwell hätte sich eine derartige freiwillige Datenabgabe und Offenlegung noch der intimsten Lebensbereiche in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können, und alle großen Diktatoren haben von solchen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten nur träumen können." (11)

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Mitte September deckte die US-Umweltschutzbehörde die kriminellen Machenschaften des VW-Konzerns bei der Manipulation von Abgaswerten auf. Die ersten Meldungen von 11 Mio. betroffenen Fahrzeugen deuteten bereits an, dass VW vor den größten Problemen stand, mit denen sich ein Autokonzern je auseinandersetzen musste.

Inzwischen haben die Hiobsbotschaften weiter zugenommen: Das deutsche "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (BMVI) hat mittlerweile bekannt gegeben, dass auch Millionen in Europa zugelassene Volkswagen von dem Skandal betroffen sind. Die amerikanische Umweltschutzbehörde "Environmental Protection Agency" (EPA) wiederum hat die Weltöffentlichkeit Anfang November darüber informiert, dass auch bei den Automarken Audi und Porsche manipuliert wurde.
 

Die jüngsten Tiefschläge kamen aus Südkorea und Kalifornien. Zunächst verurteilte das südkoreanische Umweltministerium VW zu einer Geldstrafe von 11,6 Mio. Euro und verlangte den Rückruf von 125.000 Dieselfahrzeugen bis zum 6. Januar 2016. Dann teilte die kalifornische Umweltbehörde mit, sie setze Volkswagen, Audi und Porsche eine Frist von 45 Tagen, um einen Rückrufplan für die betroffenen Fahrzeuge einzureichen.

Der finanzielle Schaden für den Konzern lässt sich derzeit noch nicht einmal annähernd abschätzen. Die Umrüstung der Fahrzeuge wird Milliarden verschlingen, und die Strafzahlungen, die allein in den USA drohen, werden zurzeit mit 18 Mrd. Dollar beziffert. Volkswagen hat bisher ganze 6,5 Mrd. Euro für diese Zahlungen zurückgestellt.

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Das Bistum Regensburg steht an der Schwelle zur Aufklärung

► von Wolfgang Blaschka, München

Bis zum Jahr 2010 waren der Katholischen Kirche die Abgründe ihrer Schwarzen Pädagogik seit dem Mittelalter keiner Rede wert. Das änderte sich erst, als die Missbrauchs-Skandale vergangener Jahrzehnte durch publizistische Paukenschläge aus dem Berliner Canisius-Kolleg, aus dem nördlich von Garmisch-Partenkirchen gelegenen Kloster Ettal und bald auch aus dem Bistum Regensburg in der breiten Öffentlichkeit ruchbar wurden. Über Jahre wurden dort Internats-Zöglinge schwer misshandelt, mit Rohrstöcken traktiert, sexuell missbraucht und in einem Klima der Angst gefangen gehalten. Generationsweise mussten Kinder dran glauben, dass Gewalt und Vergewaltigung gottgegeben seien.

Seitdem gaben sich einzelne Bistümer einige Mühe, die Straftaten aufzuklären und deren Opfer als solche anzuerkennen. Nicht so in Regensburg: Dort wurde zunächst gemauert und geleugnet. Doch ließ sich die vorgeblich saubere Fassade nicht lange aufrecht erhalten, denn zuviel Schmutz und Schmerz lagen dahinter verborgen. Das Grauen drängte ans Tageslicht. Es roch nach Lüge und Vertuschung. Den Meldungen Betroffener folgten abwimmelnde Serienbriefe, die neben der Bekundung geschäftsmäßig signalisierter allgemeiner Betroffenheit die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer bezüglich konkreter Tatverhalte generell in Zweifel zogen. Auf manche wirkte die Abweisung wie weitere entwürdigende Demütigung nach all den Jahren der Traumatisierung und Verdrängung.

Allein die Bezeichnung "Stabstelle für sexuellen Missbrauch" sprach Bände über das bischöfliche Aufklärungsbemühen. Als ginge es nicht um Aufdeckung schwerster Kirchenkriminalität, sondern um episkopale Ruhigstellung einzelner missbrauchter Schäfchen.

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► von Kai Ehlers, Hamburg
 

Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar al-Assad verhindert.

Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme.

Inzwischen wurde gezahlt und Poroschenko kann erklären, nach den drei Wahlen – denen des Präsidenten im Mai 2014, denen des Parlamentes im Oktober des gleichen Jahres, den soeben im Oktober 2015 erfolgten Kommunalwahlen und der nach Einrichtung einer Verfassungskommission, die die Dezentralisierung des Landes in die Wege leiten werde, sei die Ukraine nun endgültig auf dem Wege zur Demokratie.

Richtig ist, dass die Wahlergebnisse der Jahre 2014/15 eine steil abfallende Linie der Akzeptanz für die nach dem Umbruch im Februar 2014 angetretene nationalistische Regierung erkennen lassen. Sie sind begleitet von einem zunehmenden Zerwürfnis der regierenden nationalistischen Koalition. Ministerpräsident Jazenjuk wagte mit seiner abgewirtschafteten Partei nicht einmal mehr zu den Kommunalwahlen im Oktober anzutreten; der Osten der Kiewer Ukraine outete sich mit starken Stimmanteilen für den „Oppositionsblock“ deutlich gegen Staatspräsident Poroschenko; die Bevölkerung von Donezk und Lugansk war überhaupt nicht an den Wahlen beteiligt, weder an dieser noch an denen zuvor. Dort bereitet man eigene Wahlen vor. Die einberufene Verfassungskommission, das Kernstück der projektierten Reform, die die zukünftigen Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen regeln soll, entschied mit Blick auf eine mögliche Teilnahme dieser Gebiete an den Beratungen, dass mit „Verbrechern“ nicht zu verhandeln sei.

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► von Eric S. Margolis

Das Massaker vor einer Woche in Paris war nicht, wie nahezu alle Schreiber fälschlich behaupteten, die schlimmste Gräueltat in der Stadt des Lichts seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt.

Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten. In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt.

Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.

Die französischen Wähler hatten den Unabhängigkeitsplan nach einem langen blutigen Aufstand der Algerier unterstützt, in dem eine Million Menschen getötet worden sein könnten. Aber Frankreichs professionelle militärische Kaste und nichtarabische Siedler in Algerien aka „Pieds-noirs“, die hauptsächlich spanischer, portugiesischer und jüdischer Abstammung waren, waren gewaltsam dagegen. Sie verschworen sich, um De Gaulle zu stürzen oder zu töten und Algerien französisch zu behalten – wie in dem superben Buch und Film „Der Schakal“ geschildert wird.

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Was kommt nach Angela Merkel?

► von Siegfried Buttenmüller

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kann in diesen Tagen auf ihre zehnjährige Kanzlerschaft zurückblicken und steht bereits ihrem dritten Kabinett vor. Um eine Prognose zur Beantwortung der Frage geben zu können, ist ein Blick auf die Gründe für ihren Aufstieg und ihre lange Kanzlerschaft notwendig. In einer bürgerlichen „Demokratie" bestimmt das Kapital die Politik und auch wer diese Politik z.B. als Kanzlerin umzusetzen hat.

Die CDU-Spendenaffäre (auch Schwarzgeldaffäre genannt) ebnete Angela Merkel den Weg nach oben an die Spitze der CDU, die sich selbst als christlich-soziale, liberale sowie wertkonservative Volkspartei sieht, und dann an die Regierung. Unbelastet von kriminellen Machenschaften ihrer Amtsvorgänger als CDU-Parteivorsitzende, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, die Parteispenden von kriminellen Waffenhändlern und anderen Lobbyisten verschwiegen hatten und öffentlich die Unwahrheit darüber sagten, konnte sie an die Spitze der Partei und der CDU / CSU-Fraktion aufsteigen.

Die kriminellen Machenschaften der CDU konnte Sie genau so in der Versenkung verschwinden lassen wie sie als Ministerin für „Reaktorsicherheit" im Kabinett Kohl bereits tausende Fässer mit strahlendem Atommüll in der maroden Schachtanlage Asse, einem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, einfach hatte vergraben lassen und der durch eintretende Lauge an den Wänden auch das Grundwasser kontaminieren könnte. Unscheinbar, bieder und pflichtbewusst wie sie sich schon immer gab und gibt, hatte Sie in den Augen des Kapitals jedoch höchste Leistungen vollbracht und hohes Ansehen erworben. Die CDU war vor einem schwarzen Abgrund stehend als kapitalistische „Volkspartei" von ihr gerade noch gerettet und der Atommüll geheim und illegal „beseitigt" worden, ohne das jemand hätte protestieren können.

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Bilderstürmer

► von Marc-Thomas Bock / Zweiwochenschrift Ossietzky

Wohl niemanden haben die in den vergangenen Wochen weltweit ausgestrahlten Videoaufnahmen kalt gelassen, in denen die Zerstörung von jahrtausendealten assyrischen Baudenkmälern durch Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) gezeigt wurde. Historische Stätten wie Ninive und Nimrud wurden durch die Preßlufthämmer und Bulldozer der Terroristen für immer beschädigt. Die symbolträchtigen Mausoleen im nordafrikanischen Timbuktu sind offensichtlich in gleicher Weise gefährdet. Andere Orte des kulturellen Welterbes, vor allem auf syrischem oder irakischem Gebiet, werden vermutlich folgen. Beginnend mit der Vernichtung der zweitausend Jahre alten Buddha-Statuen in Afghanistan durch Taliban-Kämpfer im Jahre 2001 sind in den letzten fünfzehn Jahren wahrscheinlich mehr bedeutende Kulturstätten des Mittleren Ostens vernichtet worden als in Jahrzehnten zuvor.

Der ikonoklastische Furor der islamistischen Kämpfer von Irak bis Mali hat in unseren Medien zu einem Aufschrei des Entsetzens geführt, stärker als dies die Massenexekutionen durch IS, Al-Shabaab oder Boko Haram in ihrer alltäglichen Grausamkeit vermögen.

Nur schwer vorstellbar scheint uns, daß genau diese Reaktion des sich so aufgeklärt gebenden Westens von den Kulturzerstörern vorausgesehen, ja herbeigesehnt worden ist. Es ist auch offensichtlich, daß sich die auf Youtube oder anderen Quellen einsehbaren Terrorvideos von Enthauptungen und Erschießungen als immer weniger erschreckend erweisen, weil die Wiederholung von Grausamkeiten nicht nur zur Abstumpfung der Täter, sondern auch zur Ermüdung der Voyeure führt. Sich Enthauptungsvideos als Mutprobe anzusehen, gehört mittlerweile zu den Partyritualen von Teenagern. Und der Ekel der älteren Generationen, die sich so etwas aus Reife und Würde nicht antun, gerät bei dem Wissen um die jederzeit abrufbare Existenz des Materials zu einer teilnahmslosen Erschöpfung vor der zur Schau gestellten Grausamkeit.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt? Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todesliste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“ (DCGS). Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien "die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden" zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen (klick auf die Liste), von den USA in den Irakkrieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

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► von Elias Davidsson

Wenn von wahlloser Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten berichtet wird, stellt sich daher immer die Frage, ob es sich um authentischen oder synthetischen (staatlich inszenierten) Terrorismus handelt. Die folgenden acht Kriterien – in Frageform – gestatten, eine vorläufige Einordnung der Ereignisse vorzunehmen.

Frage 1: Hat sich eine reale Organisation zur Tat bekannt?

Kommentar: Falls nein, addiere einen Punkt. Eine existierende Organisation besitzt eine Telefonnummer, eine Adresse, eine Email, eine Webseite, zugängliche Leitpersonen, eine Satzung.  Das Rote Kreuz ist z. B. eine reale Organisation; die SPD eine andere. Sogar die kurdische PKK oder die palästinensische Hamas, die gelegentlich Terroranschläge ausführen, sind reale Organisationen. Al-Qaeda und ISIL / ISIS sind keine, da sie nicht die Kriterien einer realen Organisation erfüllen.

Frage 2: Wurde eine gewaltsame Handlung durch eine plausiblen Forderung unterstützt?

Kommentar: Falls nein, addiere einen Punkt. Eine plausible Forderung ist jene, die die Organisation auch durch gewaltfreie, politische Handlungen stellt und die mit der Satzung der Organisation vereinbar sind.

Frage 3: Sind die mutmaßlichen Täter gestorben?

Kommentar: Falls ja, addiere einen Punkt. Tote Täter können nicht vor Gericht gestellt werden. Der Staat wird damit von der Bürde befreit, die Schuld der Täter gerichtlich nachzuweisen.

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Der Brandstifter als Biedermann

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.

► Die frz. Regierung hat den Nährboden für den Terror selbst geschaffen

Kurz vor den Anschlägen hatte Hollande die US-Bombardements in Syrien mit der eigenen Luftwaffe unterstützt und damit den gefährlichsten Brandherd im Nahen Osten bewusst angefacht. Die militärische Eskalation stand im Einklang mit der immer aggressiveren Außenpolitik, die Hollande seit seiner Amtsübernahme verfolgt.

Diese Politik hat vor allem in den Vororten (frz. Ausdruck Banlieue von lateinisch bannum leucae, wörtlich: „Bannmeile“) der französischen Großstädte verheerende Folgen. Dort sind die Lebensverhältnisse der Bewohner - darunter viele Migranten afrikanischer oder arabischer Herkunft - seit Jahrzehnten von Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit geprägt.

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich in den Wohnghettos angesichts des Ausbleibens sozialer Verbesserungen unter dem sozialistischen Präsidenten ein Klima der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung breit gemacht. Hollandes aggressive Politik gegenüber den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten hat nun dazu geführt, dass sich zum Gefühl der Ohnmacht eine immer größere Wut auf den Staat gesellt hat.

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► von Jonathan Cook

Ein Artikel in der australischen Publikation New Matilda über die Attacken in Paris in der vergangenen Nacht bringt es auf den Punkt – auf einen Punkt, über den niemand reden will. Was Bewohner des Westens jetzt fühlen, ist eine sehr mächtige und sehr selektive Entrüstung, die sich mit dem Leiden von Menschen „wie wir“ identifiziert. Wir trauern über die Toten in Paris, während wir diejenigen, die einen Tag früher im Libanon und fast sicher von denselben Fanatikern, die die Attacken in Frankreich durchgeführt haben, getötet wurden, nicht einmal wahrnehmen.

Viele Westbewohner tun derlei Beobachtungen gern als „Wortklauberei“ ab. Sie sagen, dass es natürlich ist, wenn wir uns mehr um Leute kümmern, die wir kennen und die uns ähnlich sind. Diese reflexartige Reaktion mag vielleicht tröstlich sein, ist aber genau das Problem.

Was steht denn letztlich hinter unserer selektiven Empörung, wenn nicht selektives Mitgefühl? Aber unser selektives Mitgefühl ist das, was uns überhaupt in diese missliche Lage gebracht hat. Als Europäer haben wir uns immer als vollwertige Menschen betrachtet, diejenigen im Mittleren Osten und dem Großteil des Restes der Welt jedoch als etwas weniger als Menschen und nicht so unserer Sympathie würdig. Derlei Gefühle erlauben es Europa, braune Menschen zu kolonialisieren, zu quälen und auszubeuten.

Der historische Rassismus, den wir Europäer jetzt nur zu bereitwillig eingestehen, und der, wie wir verstehen, den westlichen Kolonialismus am Leben hielt, ist kein Ding der Vergangenheit. Er gedeiht noch immer tief in unseren Seelen. Wo wir einst des weißen Mannes Bürde fühlten, fühlen wir jetzt seine Empörung. Beide beruhen auf derselben Arroganz und derselben Zuschreibung von weniger menschlichen Qualitäten an diejenigen, die wir als verschieden von uns betrachten.

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► von Hannes Hohn

Der Zapfenstreich wurde als offizielle Zeremonie 1813 von Friedrich Wilhelm III. eingeführt. Schon immer hat sich der deutsche Imperialismus auf preußische Traditionen und „Tugenden“ berufen und sie gepflegt. Das war und ist nicht nur Ausdruck eines der zentralen Elemente bürgerlicher Ideologie und Politik - des Nationalismus -, es ist auch Ausdruck der Ästhetisierung, der Verschleierung und „Verschönerung“ von Politik.

Anlass für den am 11. November in Berlin stattfindenden Großen Zapfenstreich ist der 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr sowie das 25. Jubiläum der „Armee der Einheit“, der Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und ihrer Übernahme in die BRD-Streitmächte. Neben dem zentralen Event in der Hauptstadt gibt es bundesweit viele weitere Veranstaltungen zur „Würdigung“ der Armee.

► Deutscher Imperialismus macht mobil

Die Bundeswehr hat im Vergleich zu ihren Vorgängern, v.a. der Wehrmacht, ein eher „friedliches“ und „demokratisches“ Image. Kein Wunder, war doch der deutsche Imperialismus nach 1945 nicht genötigt oder lange auch nicht fähig, in „heißen“ Kriegen aktiv einzugreifen. Doch schon als NATO-Mitglied war Deutschland ein wichtiger Part der militärischen Präsenz des Imperialismus unter Führung der USA.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. "Die Rückkehr der Geopolitik" ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte.

Aber jetzt, nach der "Annexion" der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?
 

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – "Als Geopolitik" schreibt Wikipedia, "wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet." Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen?

Die Blutspur US-amerikanischer "Missionen" zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein „heftiger Konflikt“ um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Mainstream-Medien nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der angeblich von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute „Kurswechsel“ im Fokus der Berichterstattung.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein grandioses, für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik, die aktive Förderung von Krisenherden in aller Welt durch die Bundesregierung und ihre gezielte Vorbereitung auf die bevorstehenden Einbrüche der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

 
► Deutschland hat selbst zur Entstehung der Konfliktherde beigetragen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt – entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. Im Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

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