FragDenStaat verliert Klage

► von Markus Reuter | Netzpolitik.org

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit). Das Gericht besteht seit 1952 und hat seinen Amtssitz im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig.

In einer Klage des 'Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.', Betreiber der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat.de, gegen das 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' (BMI) hat das Gericht entschieden, dass staatliche Stellen Twitter-Direktnachrichten (Twitter-DMs) und Nachrichten aus ähnlichen Kanälen prinzipiell herausgeben müssen, wenn diese relevant seien.

Gleichzeitig gab es den staatlichen Stellen einen Freifahrtschein mit auf den Weg: Diese können selbst einstufen, was eine „relevante Nachricht“ ist. Das Gericht ordnet damit Direktnachrichten auf Twitter oder anderen sozialen Netzwerken nicht einmal als richtige Akten ein. (>> Pressemitteilung Nr. 69/2021 des BVerwG vom 28.10.2021).

Damit geht das Urteil an den Realitäten der modernen Kommunikation vorbei und ist irgendwo zwischen Aktenordner und E-Mail stehen geblieben. Richtiger wäre gewesen: Da wo Behörden kommunizieren, da müssen sie auch archivieren.

Wer Facebook, Twitter oder WhatsApp für die offizielle Kommunikation nutzt, der muss auch sehen, wie er die Nachrichten „veraktet“ bekommt.

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Gesunder Menschenverstand statt Autoritätshörigkeit und magische Weltanschauung

► von Dr. Rudolf Hänsel

Um den psychologisch geschickten Manipulationsmethoden etwas entgegenzusetzen, müssen wir über den Tag hinausdenken.

„Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Politiker/Virologe.“ Solche Bemerkungen hört man von „normalen“ Zeitgenossen im Zusammenhang mit der Coronakrise oft. Sie klingen bescheiden, dienen aber mitunter nur als Vorwand, um sich mit übermächtigen Gegnern nicht anlegen zu müssen. Wer sich klein macht, wird von den vermeintlich Großen leicht übersehen. Dadurch kommt es aber oft so weit, dass die Falschen in einer Auseinandersetzung siegen.

Wer überzeugt davon ist, das menschlichere Konzept zur Bewältigung einer Krise in Händen zu halten, sollte den Mut haben, alle seine Karten auf den Tisch zu legen. Er sollte sich furchtlos auf die Suche nach der Wahrheit machen und die schon bekannten Methoden, Menschen vom Richtigen zu überzeugen, konsequent anwenden. Vor allem ist eines wichtig: vorschausschauend zu handeln, denn bisher scheint es, als wären uns unsere Gegner stets einen Schritt voraus gewesen.

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Wie die Müllverbrennung des US-Militärs Tausende vergiftet hat

► von Daniela Gschweng, Lörrach, für die Online-Zeitung INFOsperber

Giftiger Rauch aus sogenannten «Burn Pits», in denen auf US-Stützpunkten Müll verbrannt wird, machte tausende US-Soldaten krank.

Wohin mit Bergen von Müll, wenn es keine oder kaum Infrastruktur gibt? Die US-Armee hatte darauf lange nur eine Antwort: offene Müllgruben, in denen der Müll verbrannt wurde. Rauch und giftige Gase aus den hunderten «Burn Pits» auf US-Stützpunkten schädigten Millionen Armeeangehörige, Helfer und Einheimische nicht mitgerechnet, wie man jetzt weiß.

Schon vor Jahren fiel auf, das junge, fitte Ex-Soldaten und -Soldatinnen nach ihrem Einsatz im Irak oder in Afghanistan vermehrt an ernsthaften oder gar tödlichen Krankheiten litten. Darunter Krebsarten, die in jungem Alter normalerweise selten sind. Als Folgeschäden anerkannt haben die USA die Krankheiten bisher selten.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es ist noch zu früh, um Angela Merkel schon nachzutrauern. Doch ein leises Ahnen, dass Deutschland mit zunehmendem Tempo vom Regen in die Traufe rutscht, lässt mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken laufen.

Es ist noch zu früh, um Wolfgang Schäuble schon nachzutrauern. Doch das Gruppenbild der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit ihren Vizinnen und dem Vize, genügt vollauf, um daraus mit vollen Händen Resignation statt Hoffnung zu schöpfen.

Es ist noch zu früh, der GroKo nachzutrauern. Doch was da in den Koalitionsverhandlungen heranreift klingt schon sehr nach dem Tor zur Hölle aus Dantes Commedia:

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren!

Immerhin ist das neu zusammengetretene Parlament, dieses jüngere, weiblichere und buntere, bereits bereit, unter den wohlwollenden Blicken der emsig Geschäftsführenden, die Voraussetzungen für das Corona-Regime, die das noch nicht so junge, noch nicht so weibliche, noch nicht so bunte Vorgänger-Parlament den Allmachtsfantasien der Regierenden als Riegel vorgeschoben hatte, nun schlicht ersatzlos aufzuheben.

Maskenball nach Gutsherrenart, anlasslose Verhängung von 1, 2, 3G-Regeln, das soll nun jedem einzelnen Bundesland, Klartext: den Damen und Herren Winfried Kretschmann, Markus Söder, Michael Müller, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte, Peter Tschentscher, Volker Bouffier, Manuela Schwesig, Stephan Weil, Hendrik Wüst (der ist neu!), Malu Dreyer, Tobias Hans, Michael Kretschmer, Reiner Haseloff, Daniel Günther und Bodo Ramelow im friedlichen Wettstreit um die höchsten Inzidenzen und die niedrigste Impfquote – oder umgekehrt – für alle Zeiten offen stehen.

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Die Zeiten der Freiheit liegen hinter uns.

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Das geflügelte Wort Voltaires, das besagt, nicht mit dem Gegenüber einer Meinung zu sein, aber alles dafür tun zu wollen, dass es das Recht behielte, diese kundzutun, wird nicht umsonst in diesen Tagen immer wieder zitiert [1]. Es hat, um gleich zur Sache zu kommen, eine bittere Aktualität.

Denn das, was die mittlerweile als inquisitorischer Hexenhammer etablierte Empörungskultur leistet, hat mit den individuellen Freiheiten, die die bürgerliche Demokratie zu gewährleisten vorgibt, nichts zu tun. Obwohl auf der einen Seite von einer Individualisierung der Gesellschaft gesprochen wird, ist gerade das Recht, sich als Individuum zu entscheiden, als eine blasphemische Abart in Verruf gekommen.

► Die Opfer haben Namen

Insofern ist das, was als Individualisierung so gerne bezeichnet wird, auf der einen Seite die Befreiung von einer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu verstehen und auf der anreden Seite die Segnung von Raffgier und Egomanie. Das Recht, sich zu äußern, auch wenn es dem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens widerspricht, ist damit nicht gemeint. Wer sich gegen das, was als die Meinung der Regierung und ihrer Unterorganisationen stellt, wird zum Paria.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Das mit der Augenhöhe ist so eine Sache. Kaum eine Diskussion, in der unterschiedliche Interessen oder Meinungen aufeinandertreffen, in der nicht zumindest eine Seite reklamiert, dass die Augenhöhe gewährleistet werden muss. Aus der Perspektive der Kommunikationstheorie ist die Forderung trivial. Denn dort streitet sich niemand darüber, dass Augenhöhe der Aufeinandertreffenden die Voraussetzung für jede gelungene Kommunikation ist. Aber das Leben verläuft zumeist anders, als es die kluge Theorie verortet hat.

► Deutsche Augenhöhe

In diesem Zusammenhang fällt mir ein Beispiel ein, dass zu großem Schmunzeln geführt hat und unverfänglich ist, weil es sich weit genug entfernt zugetragen hat. Da traf ein deutscher Emissär [Abgesandter / Unterhändler; H.S.] in Sachen Entwicklungszusammenarbeit auf einen indischen Wirtschaftsminister. Er kam mit einem kleinen, sicherlich wichtigen Projekt und stellte es einem Mann vor, der die Regierungsverantwortung für ein Land mit über einer Milliarde Menschen trug. Der Deutsche umriss dem Mann das Prozedere und bedeutete ihm, wenn die indische Seite sich darauf einließe, dann könnten die beiden alles weitere auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Die Reaktion des indischen Ministers war eindeutig: Wenn das der Fall sein soll, dann müssen Sie noch merklich wachsen!

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Pazifismus oder Widerstand?

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Am Wochenende sind mir zwei „Geschichten“ begegnet.

Erst habe ich ein Buch mit dem Titel "Romain Rolland – Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten" [1] in die Hand genommen, das mir Angelika Gutsche, die als Herausgeberin fungiert, ein paar Tage zuvor druckfrisch zugeschickt hatte. Darin sind die Tagebuchaufzeichnungen des französischen Literaten Romain Rolland aus der Zeit des Ersten Weltkriegs aufgezeichnet. Seine Empörung über die Greuel des Krieges und die Dummheit und Verlogenheit der Kriegshetzer und Kriegsgewinnler lassen ihn, trotz seiner erkennbaren Aversion gegen die Deutschen und Österreicher, als Pazifisten erkennen.

Nicht unbedingt der lupenreine Pazifist, der die Gewissensprüfung des Kriegsdienstverweigerers, wie sie bis 1983 in Deutschland gebräuchlich war, mit Bravour bestanden hätte, aber jedenfalls einer, der den Krieg als eine Methode, Verstimmungen zwischen Staaten gewaltsam zu einem Ende zu bringen, ablehnt.

Ich habe die ersten zwanzig Seiten gelesen, dann ein bisschen durchgeblättert, quergelesen, und das Buch wieder zur Seite gelegt. Auch wenn die Tagebücher selbstverständlich chronologisch Schritt für Schritt die Kriegshandlungen, die politischen Verstrickungen und Rollands persönliche Anmerkungen dazu enthalten, fehlt mir, um die erwähnten Ereignisse und die benannten Personen einordnen zu können, doch das Wissen des Historikers, um auch über die „Haltung“ Rollands hinaus, das punktuell Niedergeschriebene einordnen zu können.

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Proteste in Frankreich, Streiks in den USA, Passivität in der BRD

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn man das eigene Schicksal in die Hände anderer legt, bleibt nur das Vertrauen in das Handeln derer, denen man sich anvertraut hat. Im Falle der Aushandlung von Einkommen und der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen führt es zu einer schleichenden Entmündigung derer, um die es geht.

► Vergiftung durch Passivität

Diese Erfahrung haben die Beschäftigten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren gemacht. Sie haben sich auf die Aussagen derer verlassen, die unter früheren Umständen Arbeitskämpfe organisiert haben, um die Interessen zu vertreten. Sie verwiesen ihrerseits auf die Regierung, die nicht tatenlos war, aber den Generalangriff auf organisierte Interessenvertretung nicht verhindern konnte.

Die organisatorisch verordnete Passivität hat zudem dazu geführt, dass das schleichende Gift der Passivität in jede Pore eingedrungen ist.

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20 Giganten dominierten als Materialhersteller den Weltmarkt

► von Rolf Muntwyler für die Online-Zeitung INFOsperber     

Wenige große Konzerne und Banken kontrollieren Herstellung und Finanzierung von Einwegplastik. Sie stellen das Material für Abfallhalden und Plastikinseln her. Das ist problematisch.

Die Plastikverschmutzung zu Land und vor allem zu Wasser hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. 11 Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Im Meer bilden sich Plastikinseln; geschätzte 90 Prozent der Meeresvögel haben Plastik im Magen. Auch ist unser eigener Abfall längst als Mikroplastik in unseren Lebensmitteln angekommen, zum Beispiel in Honig.

An der Quelle des Problems steht die enorme Menge Wegwerfplastik, die wir verbrauchen. Weltweit werden etwa 130 Millionen Tonnen Einwegplastik pro Jahr produziert. Wo der Plastik eingesetzt wird, wissen wir aus unserem Alltag. Wer aber stellt diese enormen Mengen her? Ein umfassender Bericht zeigt die Hersteller, Investoren und Warenströme auf. Auffällig ist, dass eine kleine Gruppe riesiger Unternehmen und Investoren im Zentrum dieser globalen Industrie steht.

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Banaler Sprachmissbrauch kann unsere Denkweise beeinflussen!

► By Noah Tavlin, mULTI media artist aus Queens, NY.

Wenn Sie die Nachrichten sehen oder die Politik verfolgen, haben Sie wahrscheinlich schon einmal den Begriff "Orwell" in dem einen oder anderen Zusammenhang gehört. Aber haben Sie jemals darüber nachgedacht, was er wirklich bedeutet oder warum er so oft verwendet wird? Noah Tavlin nimmt den Begriff unter die Lupe.

Wenn man die Nachrichten sieht oder die Politik verfolgt, hat man sehr wahrscheinlich den Begriff "Orwell'sche" in dem einen oder anderen Kontext schon mal gehört. Aber hast du mal darüber nachgedacht, was er wirklich bedeutet oder warum er so oft benutzt wird?

Der Begriff bezieht sich auf den britischen Autor 'Eric Arthur Blair', der unter seinem Künstlernamen George Orwell bekannt ist. Da sein berühmtestes Werk, der Roman "1984", eine repressive Gesellschaft unter einer totalitären Regierung beschreibt, wird "Orwell'sche" oft einfach im Sinne von autoritär benutzt. Den Begriff auf diese Weise zu benutzen, vermittelt aber Orwells Botschaft nicht vollständig und birgt das Risiko, genau das zu tun, wovor er gewarnt hat.

Orwell setzte sich gegen alle Formen von Tyrannei ein, kämpfte einen großen Teil seines Lebens gegen anti-demokratische Kräfte sowohl von linker wie von rechter Seite. Er war zutiefst besorgt darüber, wie sich solche Ideologien ausbreiten. Eine seiner tiefsten Erkenntnisse war die Bedeutung der Sprache beim Prägen unserer Gedanken und Meinungen.

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Endspiel: Emotion gegen Verstand

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Sie läuft; die mediale Vernichtungsmaschine. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Ereignis für einen Sturm der Entrüstung sorgt. Bei genauer Betrachtung geht es um Dinge, die einen kühlen Kopf verlangen, um mit ihnen adäquat umgehen zu können.

Was auffällt, ist die Tatsache, dass die genauen Hintergründe, die zu einem Ereignis führten, keine Rolle mehr spielen. Wer nachfragt, was denn eigentlich passiert ist, wer was aus welchem Grunde gemacht oder gesagt hat, wird sogleich stigmatisiert als jemand, der die vermeintliche Tat unterstützt.

Dabei sind die Fragen berechtigt. Und eigentlich sollten sie von denjenigen gestellt werden, die sich professionell mit Berichterstattung beschäftigen. Die jedoch blasen in das gleiche Horn, sie haben sich in toto disqualifiziert. Erschreckend ist, dass sie momentan eine Macht ausüben, die die Politik vor sich herzutreiben in der Lage ist.

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► von Jens Berger | NachDenkSeiten

Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen.

Im März 2019, als noch niemand ahnen konnte, dass ein Virus die Weltwirtschaft ein Jahr später lahmlegen wird, erstellte die Internationale Energieorganisation 'International Energy Agency' (IEA) eine Prognose für den europäischen Gasmarkt in den nächsten Jahren. Die Botschaft war eindeutig. Bereits für 2020 sagte man für die EU eine noch nicht geschlossene Versorgungslücke in Höhe von 48 Milliarden Kubikmeter Erdgas voraus. Die Krise blieb bekanntlich aus, die Corona-Maßnahmen ließen weltweit die Industrie auf Sparflamme fahren. Nun läuft die Wirtschaft wieder auf Touren und der vorhergesagte Engpass ist eingetreten.

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Mut aufbringen: Aufeinander zu!

► By Dr. Rudolf Hänsel | NRhZ | GlobalResearch

Wir beginnen als ungeschriebenes Blatt, bis wir von unseren Eltern und anderen Erwachsenen mit deren Narrativen, Vorstellungen und Projektionen beschrieben werden. Schon als Kinder erfahren wir Misstrauen, erleben uns selbst als Wesen, deren Wildheit und spontaner Lebensausdruck als gefährlich gilt und in Zaum gehalten werden muss.

Wir erlernen das Leben in Hierarchien, bei denen unser Platz zunächst ganz unten ist. Wir werden gemaßregelt und geformt, oft deformiert. Wie wir in der prägenden Phase behandelt werden, behandeln wir schließlich auch andere. Eine Kultur des gegenseitigen Misstrauens und der Angst greift Raum. Die Schrumpfform des Menschen nimmt Gestalt an: der Untertan.

Wollen wir diesen höchst destruktiven Prozess umkehren, müssen wir uns zunächst wieder auf unsere innerste Kraftquelle besinnen. Wir müssen es aushalten, notfalls allein und abseits dazustehen und doch bei unserer Wahrheit zu bleiben. Als authentische Einzelne können wir dann den Weg aufeinander zu gehen – hin zu Gemeinschaften freier, vor allem angstfreier Menschen.

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► von Daniela Gschweng, Lörrach, für die Online-Zeitung INFOsperber

Deutschlands Schweinemarkt steckt in der Krise. Gerade noch waren sich alle einig: Billigfleisch gehört abgeschafft. Jetzt muss der «Schweinestau» unter die Leute. In den Lagerhäusern liegen 260‘000 Tonnen Schweinefleisch, die an den Mann oder die Frau gebracht werden müssen. Wenn es sein muss, möglichst günstig. Dabei wollte Deutschland mit Billigfleisch gerade aufhören.

Der Stau hat mehrere Gründe: Die 'Afrikanische Schweinepest' (ASP), die sich seit 2020 im Land ausbreitet, der wiedererstarkende Markt in Asien, die abnehmende Nachfrage in Deutschland. Dazu kamen Corona-Wellen in Schlachthöfen und die Lockdowns in der Gastronomie. Viele Kantinen blieben ganz oder teilweise geschlossen, das nasse Sommerwetter lud wenig zum Grillieren ein, viele Großveranstaltungen fanden nicht statt.

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Nur ein Klaps auf den Po!

► von Chris Hodges | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Würden Sie stumm dabeistehen, wenn Sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht der Autor Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht.
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► Schlagen Sie Ihre Kinder? . . Nein? . . Warum nicht?

Gehören Sie etwa zu den modernen, aufgeklärten und gesetzestreuen Eltern, die dem oft gehörten Satz „ein Klaps auf den Hintern hat noch niemandem geschadet!“ widersprechen? Denn seit 20 Jahren ist die gewaltfreie Erziehung zu Recht und überfällig im § 1631 BGB verankert. Die körperliche und geistige Unversehrtheit gilt für alle Menschen in Deutschland, also auch für Kinder. Dazu braucht es keine eigenen Kinderrechte.

Wenn Sie jemanden sehen würden, der sein Kind schlägt, würden Sie eingreifen? Würden Sie die Polizei rufen? Das Jugendamt einschalten? Ich hoffe es. In Schweden ist dies bereits seit vielen Jahren gesellschaftlicher Konsens, dass jemand, der einem Kind auch nur eine Ohrfeige zufügt, sofort für drei Tage in Haft kommt [1]. In Deutschland hält noch jeder Sechste nach einer Studie von UNICEF und dem Deutschen Kinderschutzbund, die im November 2020 veröffentlicht wurde, eine Ohrfeige für vertretbar [2].

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Kinder und Jugendliche in Not:

+++Die Gesellschaft versagt vor der Aufgabe, ihnen eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen+++

► Von Rudolf Hänsel | NRhZ | RUBIKON

„Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es in Sonntagsreden. Welche Zukunft hat aber eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht nur mit Hygieneschikanen und Zwangsimpfungen krank macht, sondern ihnen auch noch die notwendige fachliche Behandlung verweigert? Vermutlich keine.

Die „Triage“, das Schreckgespenst der Coronakrise, gibt es längst. Nicht, wer ein Intensivbett bekommt und wer nicht, muss derzeit aber von Ärzten entschieden werden; vielmehr haben seelische Krankheitssymptome bei Kindern und Jugendlichen derart zugenommen, dass es bei Weitem nicht mehr für alle einen Platz in Fachkliniken und Therapieeinrichtungen gibt. In der Folge werden viele in „normalen“ Krankenstationen untergebracht, wo sie keine Heilung finden und mitunter eine Gefahr für sich und andere darstellen. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen erster Güte.

Die britische Tageszeitung 'The Guardian" veröffentlichte am 13. September 2021 einen Artikel mit dem Titel: »Sharp rise in acute medical beds occupied by children with nowhere else to go«, (zu deutsch „Starker Anstieg der akutmedizinischen Betten, die von Kindern belegt werden, die sonst nirgendwo unterkommen«). Er sollte nicht nur Eltern alarmieren. Uncut-news.ch veröffentlichte den Artikel. Ich zitiere:

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Deutschlands brutalste Familienclans

► von Peter Schaber | Lower Class Magazine (LCM)

Vorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. [siehe auch »Kaffeedynastie Jacobs« und »Familienclan Oetker« und »Familie Quandt/Klatten« und »Der Konzern Kühne+Nagel«; H.S.]

Dieser Teil der Serie dreht sich um das Schaeffler-Imperium.

Maria-Elisabeth Schaeffler mag Privatjets, Pelzmäntel, Champagner und Kartoffelsuppe mit Trüffel-Spänchen. Sie kann es sich leisten, denn sie hält 20 Prozent an einem deutschen Prestigekonzern: Der Schaeffler AG. Ihr Sohn 'Georg Friedrich Wilhelm Schaeffler' nagt ebenfalls nicht am Hungertuch, nennt 80 Prozent des Familienbetriebs sein Eigen. Beide sind Multimilliardäre. Und beide sind Erben der Gebrüder Wilhelm und Georg Schaeffler, deren Geschichte just im Jahr 1946 beginnt – zumindest, wenn man der Erzählung der offiziellen Homepage des Maschinenbau- und Automobilkonzerns folgt.

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Propaganda, permanente Angstmache & Repression

Willkür und Unterwerfung sind Instrumente des Totalitarismus.

► by Neue Debatte

Schon die Publizistin Hannah Arendt beschrieb den Terror als unverzichtbares Werkzeug von totalitären Regimen. Die Spaltung der Gesellschaft, Propaganda, die Dauerbeschallung mit gewissen politischen Informationen und Angstmache verstärken paradoxerweise die Sehnsucht nach autoritärer Führung innerhalb der Bevölkerung. Offenbar befinden sich die Gesellschaften wie schon in den 1930-Jahren in einer kritischen und gefährlichen Phase.

► Macht, Herrschaft und Psychologie

Die klinische Psychologin Elisabeth Mayerweck und der Psychologe, Kommunikations- und Erziehungswissenschaftler Roman Braun beschreiben beim Kamingespräch von Idealism Prevails (Moderation Doris Peczar) die psychologischen Methoden, die von Medien und Politik eingesetzt werden, um die Bevölkerung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies geschieht nicht erst seit Beginn der sogenannten Coronakrise, sondern ist ein wesentlicher Baustein zur Absicherung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

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Ein Täuschungsmanöver der Kirchen-Obristen

► von Helmut Ortner | PRESSENZA

Der Theologe Norbert Lüdecke rechnet in einem neuen Buch »Die Täuschung. Haben Katholiken die Kirche, die sie verdienen?« mit der Kirche ab. Auch mit dem sogenannten »Synodalen Weg«. Der ist nichts anderes als eine große Selbsttäuschung der katholischen Laien – und ein Täuschungsmanöver der Kirchen-Obristen. Bleibt die Frage: warum machen die Gläubigen das eigentlich mit?

► Das katholische Bodenpersonal ist Männersache.

Etwa 1,2 Milliarden Menschen unterstehen einem rein männlichen Kleriker-Kartell, der gerade einmal 0,4 Prozent der Katholiken ausmacht. Das Epizentrum der Macht ist an Papst, Kardinäle und Bischöfe gebunden: ganze 0,00041 Prozent. Sie allein deuten und verkünden die verbindlichen Lehrgrundlagen, setzen sie um in kirchliche Dogmen und Gesetzgebung.

Die Mehrheit der Gläubigen schulden ihnen Folgsamkeit und Gehorsam – umgekehrt sind die Kirchenmänner ihren gläubigen Laien in keiner Weise rechenschaftspflichtig. Ein klares Machtgefüge: Laien dürfen beten und hoffen, Kleriker bestimmen und entscheiden. Von Demokratie mag man hier nicht unbedingt sprechen. Die katholische Kirche ist eine weltabgewandte, grundrecht-verletzende Männer-Domäne: starr, autoritär, machtbewusst. Doch die Gläubigen wollen glauben und sie tun das gerne gemeinsam – trotz allem. Das »Haus Kirche« als sinnstiftende Heimstatt im Hier & Jetzt mit allen Versprechungen ins Jenseits.

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+++Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 % des Regelbedarfs ein. Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden+++

► von Laurenz Nurk, Dortmund neue Tabelle ergänzt, 15. Sept. 2021

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten–Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

Doch wenn es um Informationen über ihre eigene Arbeit geht, hält sich die BA bedeckt, so konnte die Agentur über Jahre hinweg angeblich keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT-Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der Rückforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.

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Die verlorene Liebe

► von Erich Decker | RUBIKON

Die Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden früher oder später die Entscheidungen über den Fortgang der Menschheitsentwicklung in ihre Hände legen. Ob sie diese Entwicklung dann in eine aufbauende, förderliche oder in eine abbauende, zerstörerische Richtung weiterführen, hängt ganz wesentlich davon ab, wie wir sie auf ihrem Weg bis zum Erwachsenenalter begleiten.

Nur wenn wir selbst aus Fehlern lernen und den Mut finden, diese zu korrigieren, können wir eine lebenswerte Zukunft gestalten. Dann geben wir diese Fähigkeit auch an unsere Kinder weiter. Lassen wir jedoch in diesem Streben nach, dann übergeben wir unseren Kindern eine schlechtere Welt, als wir sie von unseren Ahnen erhalten haben und nehmen ihnen gleichzeitig auch die Möglichkeiten, diese Welt aufbauend zu gestalten.

Nun haben wir unseren Kindern fast 18 Monate lang unsere Liebe entzogen, und wenn wir nicht bald eine vollständige Umkehr zustande bringen, werden wir nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern jede weitere Zukunft rauben. Dies kann weder das Ziel einer gesunden Regierung noch die eines gesunden Mitglieds der Menschheitsfamilie sein. Darum ist es dringend notwendig, die vorherrschende Situation zu erkennen und sich auf einen Weg zu begeben, der uns wieder eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellt.

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Deutschlands brutalste Familienclans

► von Kristian Stemmler | Lower Class Magazine (LCM)

Vorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. [siehe auch »Kaffeedynastie Jacobs« und »Familienclan Oetker« und »Familie Quandt/Klatten« und »Die Schaeffler-Dynastie« ; H.S.]

Dieser Teil der Serie widmet sich dem Konzern Kühne+Nagel International AG.

Ob und welchen Senf Klaus-Michael Kühne zu sich nimmt, wenn er mal ein Würstchen verspeist, ist nicht bekannt. Vermutlich ist es kein Kühne-Senf. Denn auf dieses Produkt, respektive seinen Hersteller, dürfte er nicht gut zu sprechen sein. Aus gutem Grund: Selbst in seiner Geburtsstadt Hamburg halten viele Menschen Klaus-Michael Kühne für den Chef der in der Hansestadt angesiedelten Carl Kühne KG halten, die durch die Präsenz ihrer Produkte – vor allem der Kühne-Senfgläser – im Supermarktregal viel bekannter ist als der Logistikkonzern, dessen oberster Boss Klaus-Michael Kühne ist.

[Aus nahezu allen operativen Vorgängen hat sich Kühne aber bereits vor vielen Jahren zurückgezogen, er ist nur noch einfaches Verwaltungsratsmitglied bei Kühne + Nagel, doch noch immer Mehrheitsaktionär. H.S.].

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Wie wir uns davor schützen können

Der notwendige Kampf des persönlichen Gewissens gegen die Masse

► Von Rudolf Hänsel | NRhZ | RUBIKON

In den letzten 17 Monaten konnte jeder wache Bürger die leuchtende „Flammenschrift an der Wand“ sehen und erkennen, dass sich der Westen auf dem Weg in den Totalitarismus befindet. Unter dem Slogan der „Neuen Normalität“ und dem fadenscheinigen Vorwand, mit rigorosen Coronamaßnahmen die Volksgesundheit schützen zu wollen, wird eine totalitäre Gesellschaft geschaffen.

Die Initiatoren und Vollstrecker dieses Prozesses scheinen bereits Überlegungen anzustellen, Hochrisikopersonen in Internierungslager — sogenannte „Green Zone“ Concentration Camps — zu transportieren, wo sie für lange Zeiträume abgesondert werden sollen [1].

Bisherige Formen von Totalitarismus, wie wir sie aus der Geschichte kennen, entstanden auf ähnliche Weise: Bestimmte Freiheiten werden beschnitten oder beseitigt, die Liebe zur Freiheit wird aus den menschlichen Herzen ausgerottet und mit zunehmendem Terror verschwindet der Raum für freiheitliches Handeln. So lauten die Untersuchungsergebnisse der deutsch-amerikanischen Totalitarismusforscherin Hannah Arendt [2].

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Obrigkeitshörig und mit der richtigen politischen Gesinnung:

Der ideale deutsche Hinrichter

► Ein historischer Report von Helmut Ortner | PRESSENZA

3126 Menschen hat Johann Reichhart bis 1945 hingerichtet, darunter die Geschwister Scholl. Auch nach dem Krieg setzt er seine Henkerstätigkeit fort – diesmal in Namen der amerikanischen Militärjustiz.

Johann Baptist Reichhart ist ein gehetzter Mann. Gestern noch war er in Wien, zuvor in Dresden und Berlin, nun ist er auf dem Weg nach München. Seit Jahren durchquert er mit der Bahn oder seinem Opel Blitz das Land. Ständig auf Dienstreise, im Auftrag der Gerechtigkeit. Sein Beruf: Scharfrichter.

Unter seinem Fallbeil sterben gemeine Mörder, Räuber und Sexualverbrecher. Jetzt, im Jahre 1943, hat er es häufiger mit einem neuen Typus von Verurteilten zu tun: „Kriegswirtschaftsverbrecher“, „Wehrkraftzersetzer“ und „Volksschädlinge“. NS-Sondergerichte fällen Tag für Tag Todesurteile, gegen die es keinerlei Rechtsmittel gibt.

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Für offene Seewege einstehen – und selbst Völkerrecht verletzen!

► von Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber

Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer 'regelbasierten internationalen Ordnung' an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern» (F 217), die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde.

Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen. [1]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Unter allen jemals in der Bundesrepublik von den Parteien vorgestellten Kanzlerkandidaten ist Annalena Baerbock wohl die mit Abstand unqualifizierteste Person für dieses Amt.

Dies allein wäre schon Anlass genug, sich mit Grausen von den Grünen abzuwenden. Die von den Demoskopen für die Grünen ermittelten Werte sind zwar von den Höchstständen vom Mai 2021, als die 25 Prozent schon greifbar erschienen, bis heute wieder auf rund 18 Prozent geschrumpft, doch wenn man die Schwankungsbreite der Umfragen (brutal) glättet, dann werden wir am Wahlabend die Union, die SPD und die Grünen alle bei nahe 20 Prozent, die LINKE, die FDP und die AfD jeweils nahe bei 10 Prozent vorfinden.

Je nachdem, wer am Wahltag die Nase knapp vorne haben wird, haben wir entweder Olaf Scholz, Armin Laschet oder eben doch Annalena Baerbock in der Verantwortung, eine Koalition zu schmieden, die, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, eine Drei-Parteien Koalition sein wird.

Unter Führung der Grünen gäbe es dabei diese Prioritätenliste:

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Diverse „Regime der Wahrheiten“ zerstören die Gesellschaft

► von Ralf Rosmiarek | RUBIKON

Unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit wird derzeit eine Glaubensdiktatur errichtet, deren holzschnittartiges Denken an archaische Konzepte erinnert. Die Schrecken klerikaler Epochen sind nicht überwunden. Die eingeforderte Glaubenstreue, die Verketzerung der Abweichler und die Disziplinierung der Linientreuen mittels Heilsversprechen und Bußübungen — all das sind Methoden religiösen Machterhalts.

Im säkularisierten Heute haben diese Herrschaftsmittel nur das Gewand gewechselt. Sie tarnen sich mit rational und wissenschaftlich anmutenden Begriffen. Die neuen Priester sind die „Experten“, die nie in die Verlegenheit kommen, erklären zu müssen, was genau sie zu solchen macht. Die Menschen werden auf diese Weise dazu erzogen, den nie zu hinterfragenden Maßnahmen lammfromm Folge zu leisten.

Wäre es nicht anmaßend, zu glauben, man wüsste es besser als die Vielzahl der „Experten“? Eine Wissenschaft allerdings, die sich eher einer bestimmten weltanschaulichen „Haltung“ verpflichtet sieht als der Wahrheit, nähert sich religiöser Glaubensverkündigung an. Wo etwas nicht mehr in Frage gestellt werden darf, stehen Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte zur Disposition. Die Menschheit hat sich von der Epoche der Aufklärung in eine Epoche der großen Verklärung zurückentwickelt.

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► von Barbara Marti, Bern, für die Online-Zeitung INFOsperber

Mit «Drovelis» ist kürzlich eine Verhütungspille auf den Markt gekommen, deren Thromboserisiko man erst in sechs Jahren kennt. Die neue Verhütungspille enthält zum ersten Mal das auf pflanzlicher Basis hergestellte Östrogen Estetrol. Laut dem Hersteller «Gedeon Richter» wird Estetrol vom Fötus produziert und ist ab der neunten Schwangerschaftswoche im Blut der Mutter nachweisbar. Das für «Drovelis» pflanzlich hergestellte Estetrol sei «bioidentisch».

► Unter Thrombose-Verdacht

«Drovelis» enthält jedoch zudem das Gestagen Drospirenon. Dieser Wirkstoff steht seit langem im Verdacht, ein vergleichsweise höheres Risiko für lebensgefährliche Blutgerinnsel zu haben. Solche Thrombosen sind als mögliche Nebenwirkungen hormoneller Verhütungsmittel bekannt. Sie entstehen in den Venen und können in seltenen Fällen zu lebensgefährlichen Schlaganfällen und Embolien führen. Ob die neue Pille in Bezug auf Thrombosen sicherer ist als andere, weiss niemand. Denn in den Studien wurde «Drovelis» nicht mit anderen Verhütungspillen verglichen, berichtete «spiegel.de». Wer die Pille schluckt, nimmt also an einem Experiment zum Thromboserisiko von «Drovelis» teil.

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► von Daniela Gschweng, Lörrach, für die Online-Zeitung INFOsperber

Finnland hat als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit dauerhaft reduziert – durch bedingungslose Vergabe von Wohnungen. Wer keine Wohnung hat, bekommt eine. Bedingungslos. Das ist, in kurzen Worten, der Ansatz von «Housing First». Seit 2008 ist dieser Ansatz Finnlands offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit – und ein Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen sank 2020 das achte Jahr in Folge.

Damit konnte Finnland als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren senken. Ende 2020 zählte Finnland 4341 Wohnungslose, 259 weniger als im Jahr davor und 539 weniger als 2018. Ende der 1980er-Jahre waren es noch 17’000 gewesen. 2019 gab es dazu erstmals unter 1000 Obdachlose unter 25 Jahren.

► Der Grundgedanke: Bedingungslosigkeit

Etwa vier von fünf Teilnehmenden an «Housing First» behielten ihre Wohnung, vom restlichen Fünftel zogen einige zu Freunden und Verwandten, die anderen schafften es nicht, die Miete zu bezahlen. Wer auszieht, kann sich aber jederzeit wieder für das Programm anmelden.

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Kritik auch am Mangel an Transparenz auf allen Verfahrensebenen.

► von Wassertafel Berlin-Brandenburg

TESLA in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt!

Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die TESLA-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13.600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die kritische Frage nach dem Ausbau der Ladeinfrastruktur mittels mobiler oder stationärer Dieselaggregate habe ich am 11. August aufgeworfen und um Informationen gebeten. Nochmal hier die Frage: "Haben Sie eigene Erkenntnisse zu dieser Thematik, den Diesel-Generator hinter der Ladestation entdeckt, oder gar selbst montiert und in Betrieb genommen, kennen Sie offizielle Dokumente, beispw. Genehmigungsverfahren oder Förderrichtlinien? Dann helfen Sie mir bitte, meine Informationen auf eine sichere Grundlage zu stellen." (Feedback bitte an ewk@egon-w-kreutzer.de)

Diese Frage wird im Zusammenhang mit der neuen Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums für 1.000 Ladestationen noch einmal interessanter.

Zwei Milliarden Euro Fördermittel wird der Bund für diese 1.000 Ladestationen auswerfen, um zu einem Zustand zu gelangen, in dem die nächste Schnellladesäule überall innerhalb von 10 Minuten zu erreichen sein soll. Das sind immer hin zwei Millionen Fördergeld pro Ladestation. Hat jemals jemand Shell, BP, ARAL, AGIP oder gar eine jener „freien“ Tankstellen für Benzin und Diesel mit solchen Mitteln fördern müssen, um die Mobiltität zu ermöglichen?

Ein Problem allerdings bleibt trotz aller Fördermilliarden:

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Was in keinem Wahlprogramm, bei keiner Sonntagsrede fehlen darf, ist die „Forderung nach der Förderung der Digitalisierung“.

Man sollte allerdings, um sich die Protagonisten der so genannten „Digitalisierung“ nicht zum Todfeind zu machen, niemals fragen, was damit gemeint sei. Mag sein, dass sie noch Vokabeln wie Breibandausbau, schnelles Internet und autonomes Fahren absondern, manche sogar noch die „Smart City“ bemühen, aber dann ist Schluss.

Digitalisierung als Worthülse und Selbstzweck, rhetorische Allzweckwaffe und beliebtes Fortschrittlichkeits-Signal, das man sich wie eine Anstecknadel ans Revers heftet, um irgendwie mit dabei zu sein, bei einer Bewegung, von der kein dort Mitschwimmender weiß, was mit „Digitalisierung“ erreicht werden soll, außer, dass der Rückstand gegenüber der internationalen Konkurrenz aufgeholt werden soll, was aber positiv als „die Führungsrolle übernehmen“ ausgedrückt wird.

Ich wünschte mir, dass Journalisten, jedesmal wenn ein Politiker die „Digitalisierung“ wie einen Dauerlutscher in den Mund nimmt, einfach einmal nachfragen. Gar nicht nach den technischen Details, davon verstehen ja weder die Politiker noch die Journalisten genug, sondern dass sie nachfragen, was denn mit der Digitalisierung erreicht werden soll – und vor allem, warum. Nachdem dann der Hundertste geantwortet hätte:

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► von Dr. med. Thomas Sarnes (16. Aug. 2021)

Vorbemerkung von KN-ADMIN Helmut Schnug: Der nachfolgende Text ist eine von mir angefertigte wortgetreue Transkription einer Ansprache von Dr. med. Thomas Sarnes. Am Ende des Textes finden Sie auch die vertonte (Video-)Version.

Ich erachte seine Aussagen als wichtig und machte mir die zeitaufwendige Mühe der Transkripition, falls das Video einer Löschung (Zensur) und Diskreditierung durch verängstigte Menschen und Videokanäle wie YouTube zum wiederholten Male zum Opfer fällt. Speziell meine ich damit auch den politisch-medial-pharmaindustriellen Hirnverschmutzungskomplex mit seinen omnipräsenten  apokalyptischen Reitern - allesamt widerwärtige Impfapologeten / Impftreiber wie bspw. Angela Merkel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Lothar Wieler, Christian Drosten, Markus Söder, Katrin Göring-Eckardt, Ralph Brinkhaus, Ursula von der Leyen u.v.m. inkl. den Medienhuren Qualitätsmedien als die eigentlichen Superspreader.

► Hier nun Dr. Thomas Sarnes' Worte:

»Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopädie sowie notärztliche Praxis und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

Nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit, davon 22 Jahre als Chefarzt, bin im Dezember 2019 in den Ruhestand gegangen. Diese Zeit nach meinem aktiven und intensiven Berufsleben habe ich mir sehr viel anders vorgestellt als es nun Realität geworden ist.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen: Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd.

Jetzt, wo die Regierung – wie die auf ganzer Linie versagenden Medien – mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. 

Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor!

Nein, das ist alles keine Satire mehr. Das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsfantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

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