Die Viehfrachter der EU sind eine Gefahr für Mensch und Tier

► von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Müssen Behörden in EU-Ländern Tiertransporte in nicht-EU-Länder genehmigen, stehen sie häufig vor einem Dilemma: Mangels Kontrollmöglichkeiten können sie das Tierwohl auf den teilweise sehr langen Transportwegen kaum garantieren. Besonders Tiertransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten, Zentralasien oder auch in die Türkei stehen deshalb seit langem in der Kritik.

Eine Studie der französischen Organisation Robin des Bois, der deutschen 'Animal Welfare Foundation' (AWF) und des 'Tierschutzbundes Zürich' (TSB Zürich) gibt der Kritik nun zusätzlich Auftrieb. Das durchschnittliche in der EU zugelassene Tiertransportschiff könne «als minderwertiges Schiff bezeichnet werden», schließt die Studie aus den Daten von 78 von der EU für den Transport lebender Tiere zugelassenen Schiffe.

► Mehr Mängel als jede andere Schiffskategorie

Das englische «substandard ship» ließe sich möglicherweise auch als «unterdurchschnittlich» übersetzen, die Fakten eher nicht. Die Mängel sind gravierend. Die meisten der untersuchten Schiffe sind überdurchschnittlich alt. Bis auf fünf Schiffe wurden die ehemaligen Containerschiffe, Autotransporter und Kühlschiffe in einem Alter für den Tiertransport umgerüstet, in dem andere Schiffe verschrottet werden, konstantiert die im Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren bei Transporten im EU-Parlament (ANIT) erstellte Studie.

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Der Wahnsinn gibt sich mit Vorliebe einen bestimmten Namen:

Normalität.

► von Roland Felbinger | RUBIKON

Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen.

Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität?

Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist?

Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff „Normopathie“. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

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Ethnic Profiling bei einer Fluglinie

► von Theresa Hammer | A&W blog

Das Gleichbehandlungsrecht soll Menschen vor Diskriminierung in bestimmten Lebensbereichen, insbesondere der Arbeitswelt, schützen.

In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass es für Betroffene einer Diskriminierung aber keinen ausreichenden Rechtsschutz darstellt, wenn sie lediglich Schadenersatz erhalten. Vielmehr müssen sich Gerichte auch inhaltlich mit ihrem Fall auseinandersetzen und eine Entscheidung über die erlebte Diskriminierung treffen.

Dieser Beitrag geht der Frage nach, warum das für Betroffene von Diskriminierung wichtig ist, was das Urteil für die österreichische Rechtslage bedeutet und welches Potenzial es für die Antidiskriminierungs-Arbeit bietet.

► Der Ausgangsfall: Ethnic Profiling bei einer Fluglinie

Im schwedischen Anlassfall ging es um einen Fluggast, der sich von einer Fluglinie diskriminiert erachtete. Er sah sich durch so genanntes Ethnic Profiling benachteiligt, also dem vorurteilsbasierten verstärkten Kontrollieren von Menschen mit (zugeschriebener) fremder Herkunft durch Sicherheitsorgane. Die beklagte Fluglinie bestritt ausdrücklich jede Diskriminierung, erkannte aber den eingeklagten Schadenersatzbetrag von umgerechnet rund 1.000 Euro an und befriedigte damit die Forderung des Klägers in voller Höhe.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn eine Behörde oder Organisation mitteilt, dass sie prüft, ob sie in einer Frage überhaupt zuständig sei, dann löst das bei vielen Menschen traumatische Reaktionen aus. Dabei ist beides verständlich.

► Logik, Struktur und harte Realität

Eine große Organisation mit vielen Funktionen ist arbeitsteilig organisiert. SIe muss tatsächlich klären, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Segment die Kompetenz zu finden ist, um ein Problem zu lösen. Die andere Seite besteht zumeist aus der Erfahrung, sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden, um am Schluss außer viel Bewegung auf der eigenen Seite nichts erreicht zu haben.

Beide Betrachtungsweisen sind verständlich und der immer wiederkehrende Appell an große Organisationen und Behörden, ganzheitlich zu denken und zu handeln, verpufft in der Eigendynamik der Systemrationalität. Denn ist eine Organisation groß genug, dann ist die Systemlogik immer der Zweckausrichtung überlegen. Und die Spezialisten dafür sind zumeist in Führungsfunktion.

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Ob wir wohl wirklich wieder Mensch werden wollen?

► von Claus Meyer | PRESSENZA

Zunächst ist es schon interessant festzustellen, was als Arbeit bezeichnet wird. Arbeit ist demnach alles das, was man finanziell entgelten muss. Daher fällt jede Hausarbeit nicht unter diesen Begriff. Alles, was man privat leistet, gehört somit nicht zur Arbeit, obwohl Hausarbeit einen großen Anteil an der Gesamtarbeit einnimmt.

Wird Arbeit also gerecht entlohnt, da kann man nach kurzem Überlegen feststellen, dass es ein gerechtes Entlohnen nicht geben kann, da aus jeder Sicht die Bewertung verschieden ausfallen würde. Es hängt in der heutigen Zeit wesentlich vom Interesse des Kapitals ab, es bestimmt, was man dafür ausgeben möchte. Des Weiteren ist es abhängig von Angebot und Nachfrage, das grundsätzlich für alle finanziellen Bewertungen Gültigkeit hat.

Diese grundsätzlichen Bewertungen sind die Folge des Geldsystems, das alles nur unter der Vermehrung der eigenen Geldmenge und Besitzes betrachtet.

► Beginnen wir bei der Entlohnung der Menschen.

Ganz am Ende steht danach die Entlohnung von körperlicher Leistung. Es bedeutet, dass geistige Leistung viel mehr Beachtung findet. Das ist schon eine Folge des heutigen Verhaltens. Es fängt schon bei der schulischen Ausbildung an. In der Schule wird von Beginn an das Denken in Klassengesellschaften gefördert und geprägt.

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► von Nelli Tügel | Lower Class Magazine (LCM)

Vorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe [siehe auch »Kaffeedynastie Jacobs« und »Familie Quandt/Klatten« und »Der Konzern Kühne+Nagel« und »Die Schaeffler-Dynastie«; H.S.] widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden.

Im Bielefelder Westen steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt. Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen international tätigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der größten deutschen Traditionsunternehmen ist.

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Daten aus Opfer- und Täterdatenbank der Polizei

► von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber     

Ein Gericht hat IKEA wegen Verletzung der Privatsphäre seiner Mitarbeiter zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt.

Der französische Ableger von IKEA hatte Detektive eingesetzt, private Bankkonten durchforstet und das Privatleben der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchleuchtet. Kurz gesagt: IKEA France spionierte während Jahren die eigenen Angestellten aus. Auch streitbare Kundinnen und Kunden sollen von den Ausspähaktionen betroffen gewesen sein. In den Fall sind auch ein Privatdetektiv und mehrere Polizisten involviert. Infosperber berichtete.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass IKEA unrechtmässig Daten über einige seiner Angestellten gesammelt und gespeichert hatte. Die Ausspähaktionen erfolgten über mehrere Jahre, in einigen Fällen wurden ganze Dossiers über Mitarbeitende angelegt. Deshalb befand das Gericht den französischen Ableger des schwedischen Möbelhauskonzerns der gewohnheitsmässigen Sammlung personenbezogener Daten mit betrügerischen oder unrechtmässigen Mitteln für schuldig.

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Der wahre Sklave weiß nicht das er Ketten trägt. Und eine Maske.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Was war zuerst?

Die Verblödung der Adressaten oder das schamlose Lügen mit Relationen?

Ich nehme es ja auf mich, täglich einmal, nämlich jeweils um 20.00 Uhr, der öffentlich-rechtlichen Warn- und Wahrheitsverkündung der Tagesschau beizuwohnen. Schon seit einer Woche vernehme ich da sinngemäß täglich aus den Mündern der Moderatoren und der jeweiligen Interviewpartner mit Expertenstatus [sic!] mindestens eine dieser Spruchblasen:

• Die Inzidenz ist erneut gesunken, aber das ist kein Anlass für Entwarnung, denn der Anteil der Delta-Variante an den Neuerkrankungen steigt steil an.

• Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die hochansteckende und gefährlichere Delta-Variante inzwischen für mehr als 50 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich.

• Die sinkende Inzidenz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der gefährlichen Delta-Variante rasant zunimmt. Vor vorschnellen Lockerungen muss gewarnt werden, solange nicht mindestens 80 Prozent mindestens einmal geimpft sind.

•  etc., Blah-blah!

Wenn also diese hochinfektiöse Delta-Variante immer weiter um sich greift, und die Zahl der positiven Tests von fragwürdiger Aussagekraft dennoch sinkt, dann wohnt dem neuen Anfang der Lockdown-Verlängerungs-Diskussion tatsächlich ein verdammt gefährlicher Zauber inne.

Ein statistischer Zaubertrick, dessen sich zu bedienen jeder halbwegs ehrbare Bühnenmagier empört ablehnen würde.

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Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

► von Dr. Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Im Anschluß an das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, in Genf gab es zwei Pressekonferenzen, zuerst eine von Wladimir Putin, danach eine von Joe Biden. Dabei wenig überraschend: Zur Pressekonferenz von Putin hatten alle Journalisten und Journalistinnen Zutritt, zur Pressekonferenz von Biden aber nur US-amerikanische Journalisten und nur solche, die Biden schon bekannt und genehm waren. Andreas Zumach hat auf Infosperber darüber informiert.

Doch warum war das nur wenig überraschend?

Die US-amerikanische Journalistin Caitlin Johnstone hat schon kurz vor dem Genfer Gipfel einen Vergleich zwischen «totalitären Regimen» und «freien Demokratien» angestellt. Einige der von ihr registrierten und formulierten Unterschiede zwischen den USA und totalitären Regimen seien hier übersetzt und zitiert:

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Nebeneinkünfte von Abgeordenten:

Sieben MdBs kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Mio. €.

► von Martin Reyher, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de

Die Maskenaffäre sowie die Debatte um die nachgemeldeten Einkünfte von Grünen-Chefin Annalena Baerbock haben offenbar zahlreiche Abgeordnete aufgeschreckt: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch und SPIEGEL besserten in den Folgewochen überdurchschnittlich viele Volksvertreter:innen ihre Angaben nach. Vielfach wurde gegen die Meldefristen verstoßen – Konsequenzen hat das wohl nicht.

Im März dieses Jahres brachte der CDU-Politiker und Unternehmer Nikolas Löbel seine veröffentlichungspflichtigen Angaben beim Bundestag auf Vordermann. Dem Parlamentspräsidenten meldete er zwei neue Kunden, mit denen er geschäftliche Beziehungen pflegte. Ironie der Geschichte: Als die Änderungen auf Löbels Bundestagsseite veröffentlicht wurden, saß dieser gar nicht mehr im Parlament. Sein Abgeordnetenmandat hatte er kurz zuvor aufgegeben – wegen hoher Provisionszahlungen aus Maskengeschäften.

In jenen Wochen achtete nicht nur Maskenvermittler Löbel penibel darauf, dass in seinem Abgeordnetenprofil alles seine Richtigkeit hatte. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen, dass das Bekanntwerden der Masken- und Korruptionsaffäre Ende Februar offenbar etliche Abgeordnete aufgeschreckt hat. Auf der Internetseite des Bundestages wurden in der Folgezeit überdurchschnittlich viele Änderungen bei den Selbstauskünften der Abgeordneten vorgenommen.

► Jede Woche neue Enthüllungen.

Verwunderlich ist das natürlich nicht.

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Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

► von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber

Unweit der Abfüllanlage von 'Nestlé Waters' in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: 'Nestlé Waters' und eine industrielle Käserei [Fromagerie L'Ermitage in Bulgnéville; H.S.] pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

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► von Wilfried Kahrs (WiKa)

Man muss die Feste einfach feiern wie sie fallen. Wenngleich die derzeit ausgetragene Fußball-Europameisterschaft für Fußballfans wie Nichtfans eine willkommene Ablenkung ist, werden die harten Meistertitel auf einer ganz anderen Ebene geholt. Deutschland ist und bleibt nicht nur innerhalb der Eurozone (amtlich auch Euro-Währungsgebiet oder Euroraum) der unangefochtene Meister aller Klassen Kassen.

Leider wird darüber systemkonform weniger intensiv berichtet als beispielsweise über das 'runde Leder'. Das mag zum Teil daran liegen, dass es einigen Leuten peinlich sein sollte, dass uns derlei Titel nachfliegen wie die Scheißhaus-Fliegen.

Die Deutsche Bundesbank (kurz: BBk, international auch: DBB) ist die Zentralbank Deutschlands mit Hauptsitz in Frankfurt am Main und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Im Verlauf der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise erhöhten sich Bilanzsumme, TARGET2-Saldo und Einlagefazilität der Deutschen Bundesbank deutlich. Im März 2012 stieg die Bilanzsumme erstmals über eine Billion Euro.

► TARGET2 - nie gehört?

TARGET2 ist die zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems TARGET (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, kurz RTGS). Es ist seit dem 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem des Eurosystems, an dem 26 der 28 Notenbanken der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) angeschlossen sind.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Da heißt es immer, Geschichte wiederholt sich nicht.

Nun, das stimmt auch. Es gab zwar, wie heute wieder, Wohnungnot, Armut, Suppenküchen, so wie es auch riesige Villen, Reichtum und Nobelrestaurants gab, doch wenn es in Berlin in den 1920er Jahren wild und verrückt zuging, dann waren Verrücktheiten in den Bars, Kabaretts und Nachtclubs zu Hause.

Der Schriftsteller Klaus Mann, ältester Sohn von Thomas Mann, schrieb 1920 über das Berliner Nachtleben: „Junge-Junge, so was hat die Welt noch nicht gesehen. Früher hatten wir eine Armee; jetzt haben wir prima Perversitäten!“

Die Volkssängerin und Chansonistin Claire Waldoff, geboren als Clara Wortmann, fragte sich: „Wer schmeißt denn da mit Lehm?“ (Lied), „Warum liebt der Wladimir g’rade mir?“ (Lied), „Wat braucht der Berliner um glücklich zu sein“ (Lied) und forderte „Rrrrraus mit den Männern ausm Reichstag“ (Lied).

Ein quirliger Mix aus Berliner Luft, Koks, Zille-Verehrung, wirtschaftlicher Blüte, Arbeitslosigkeit und Geldentwertung, das war die Aura der damals drittgrößten Stadt der Welt mit fast vier Millionen Einwohnern. Die Verrücktheit dieser Zeit war eine fröhliche, gewollte, eher karnevalistische Verrücktheit, ein schnell drehendes Riesenrad der Höhen und Tiefen.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Überall in der Gesellschaft regt sich Widerspruch. Das ist in Krisen, wie wir sie erleben, normal. Das Besondere an der momentanen Krise ist das Moment systemischer Relevanz. Vieles deutet darauf hin, dass ein Status quo ante, also ein Zustand, wie wir ihn vor dieser Krise kannten, nicht mehr kommen wird.

Die Welt und die Gesellschaft verändern sich. Wer überrascht ist von dieser Entwicklung, hat sich – zumindest aus meiner bescheidenen Sicht – blenden lassen von dem immer wieder erzeugten Schein einer heilen Welt.

Umso verständlicher ist es, dass nach dem Narrativ des “Alles ist prima” nun in Zeiten krisenhafter Evidenz die Dystopie Konjunktur hat. Auch das ist normal, aber es hat keine Relevanz in Bezug auf die Prognose.

► Leistung und Verantwortung

Schleichend, versteckt und subkutan hat bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der nun nahezu grell ins Auge sticht. Es ist die Ablösung des Begriffspaares von Leistung und Verantwortung durch das von Identität und Loyalität.

Das klingt auf den ersten Blick verwegen, aber es hat bei genauerem Hinsehen etwas zu tun mit der kollektiven psychischen Disposition der Gesellschaft. Sie greift ein in alle Lebensbereiche und sie verweist sowohl auf die harten Fakten der Gesellschaft wie auf ihre mentale Verfassung.

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Isolation ist keine Option!

► von MG DB / Gefangenen-Mitverantwortung der JVA Straubing

Bayerische Strafgefangene dürfen gemäß Artikel 35 BayStVollzG Absatz 1 nur "in dringenden Fällen" mit ihren Angehörigen telefonisch in Kontakt treten. Diese „dringenden Fälle" beschränken sich laut Rechtsprechung auf Todesfälle, Fristen oder ähnliche Ausnahmesituationen, in denen ein Brief nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: erst muss ein Familienmitglied sterben, bevor der Häftling mit einem verbliebenen Angehörigen telefonieren darf.

Einzig im bayerischen Strafvollzug hält man noch im Jahr 2020 an der Praxis der Isolierung fest und diskriminiert dabei ganz offen bayerische Strafgefangene, indem man ihnen den wichtigsten Aspekt der Resozialisierung vorenthält, nämlich den effektiven Kontakt zu Familie, Kindern und Freunden. Damit verletzt der bayerische Strafvollzug einige seiner eigenen Gesetze, wie Teile des Artikel 5 und Artikel 26 des BayStVollzG sowie Teile des Artikel 1, Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes (GG).

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Der frühere CEO von Huarong, Lai Xiaomin, exekutiert

► Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

BlackRock, Goldman Sachs und andere Spekulanten investierten 20 Milliarden Dollar in Chinas bankrotte Großbank Huarong.

Huarong ist eine der größten Banken Chinas, die viele Milliarden Vermögen verwaltet und jetzt zahlungsunfähig ist. Allein westlichen Investoren schuldet die Bank rund 20 Milliarden Dollar und weiteren Investoren zusätzliche 20 Milliarden, berichten die China-Korrespondenten der «New York Times». Im laufenden Jahr wird die Rückzahlung von Bankobligationen im Wert von fast 4 Milliarden Dollar fällig, die im Besitz ausländischer Investoren sind. Doch die Bank ist zahlungsunfähig. Die Anleihen werden gegenwärtig zum Preis von nur 60 Prozent des Nominalwertes gehandelt.

Chinas Aufsichtsbehörden und Regierung stehen vor dem gleichen Dilemma wie westliche Regierungen: Bankkonzerne, die man zu gross werden ließ, können bei einer Pleite das ganze Finanzgebäude zerstören. Sie sind «too big to fail» und profitieren von einer in Bankgesetzen nicht vorgesehenen Staatsgarantie. Rettet der Staat die Großbank Huarong nicht, könnten ausländische Investoren Milliarden aus China abziehen.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

In unterschiedlichen Kontexten wird zunehmend davon gesprochen, dass die Ordnung verloren gehe. Rein gefühlsmäßig werden viele Menschen dieser Behauptung sicherlich zustimmen. Vieles, was als normal empfunden und gegeben angesehen wurde, scheint in Auflösung zu sein. Bei genauerem Nachfragen wird man sich jedoch einer allgemeinen Schwammigkeit bewusst.

Was, so die Frage, ist denn diese oder jene Ordnung, die sie so vermissen? Selten, sehr selten kommen da Antworten, die bestimmt sind und von allen geteilt werden.

Wäre man böswillig, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Vorstellung von Ordnung eine bloße Fiktion ist.

► Wankende Ordnung

Dass dem nicht so ist, beweist die Struktur des Staates. Da existiert eine Ordnung, da existiert eine Gewaltenteilung, und wenn von Gewalt die Rede ist, dann ist es im staatlichen Sinne organisierte Macht. Ob die ins Wanken geraten ist, ist eine andere, aber anscheinend weniger drückende Frage.

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Diesel u. Benzinpreis – im Intriganten-Stadel

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt. In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam.

Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.

Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen. Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe. Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ist unklar.

Saskia Esken wiederum, die Mitvorsitzende der SPD und Mitverantwortliche für das Gesetz über die CO2-Abgabe, das bereits zu Jahresbeginn zu einer Anhebung der Benzin- und Diesel-Preise geführt hat, greift Annalena Baerbock an. Mit dieser Forderung (deren Verwirklichung sie längst mitbeschlossen hat) würde Baerbock die Wähler verschrecken, deren Engagement für das Klima beschädigen und letztlich der Umwelt einen Bärbockendienst erweisen.

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Unternehmerisches Handeln à la Christian Lindner (FDP)

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Darum ging es bei Anne Will. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass es nichts weiter bedurfte, als eines Online-Schnellkurses für die Abstrich-Entnahme und der Beauftragung durch ein Gesundheitsamt, wo man froh war, über jeden, der Schnelltests anbieten wollte, gab es einen wahren Boom von Schnelltestgelegenheiten.

Das erinnert ein bisschen an jenen „Goldrausch“, von dem wir gehört und gelesen haben, als sich herausgestellt hatte, dass das Gesundheitsministerium bereit war, für so genannte 'Mund-Nasen-Bedeckungen' jeden geforderten Preis zu zahlen, obwohl sich das Prozedere bei den Schnelltests vom Maskenbeschaffungsprozedere auch geringfügig unterschied.

Masken musste man abliefern, und wenn man das konnte, durfte man jede Menge zu jedem Preis abliefern. Bei den Schnelltests war der Preis festgelegt (18,00 €/Test), aber dafür war es offenbar nicht mehr erforderlich, die Leistungserbringung auch nachzuweisen.

Nun ermitteln Staatsanwaltschaften, um herauszufinden, ob da tatsächlich betrogen wurde, und ob der Betrug vielleicht sogar im großen Stil, also an „organisierte Kriminalität“ erinnernd, durchgezogen wurde.

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Österreichische Landwirtschaft und Wahlfreiheit in Gefahr

Österreich muss Vorreiterrolle für Gentechnikfreiheit hochhalten

► von 'GLOBAL 2000' - Friends of the Earth Austria

Die am 29. April 2021 veröffentlichte Studie der 'Europäischen Kommission' zum Umgang mit 'Neuer Gentechnik' zeigt, was 'GLOBAL 2000' bereits befürchtet hatte: Die EU-Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die 'Neue Gentechnik' weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess an, um Schlupflöcher für die 'Neue Gentechnik' zu schaffen und so die EU-Gentechnikgesetzgebung und das Vorsorgeprinzip aufzuweichen.

Jetzt liegt es in der Hand der EU-Mitgliedstaaten sich für Risiko- und Sicherheitsprüfungen und die Kennzeichnungspflicht für die 'Neue Gentechnik' einzusetzen. Österreich muss hier seiner Vorreiterrolle in der EU für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gerecht werden.

Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die 'Neue Gentechnik' dem EU-Gentechnikgesetz zur Sicherheit und Kennzeichnung unterliegt. Biotech-Lobbygruppen versuchen nun seit zwei Jahren, dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu kippen. 'GLOBAL 2000' deckte bereits in einem Lobby-Report auf, wie die Biotech-Industrie erfolgreich die EU-Studie beeinflusste.

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► von Tobias Riegel | NachDenkSeiten

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen [26.5.] im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

Robert Habeck fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen – zur „Verteidigung“, wie er sagt. Indirekt möchte er wohl auch eine brandgefährliche NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht ausschließen. Die Forderung nach Waffenlieferungen in ein akutes Krisengebiet ist nicht nur prinzipienlos, weil es den letzten Resten pazifistischer Elemente im Wahlprogramm der Grünen widerspricht, wo es heißt, „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ würden sich verbieten. Es ist auch verantwortungslos, weil es einen uns sehr nahen Konflikt anheizen würde und eine immer direktere Konfrontation mit Russland bedeuten würde.

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++Es genügt nicht, Kinder „wegen Corona“ jetzt zuhause abzurichten — nötig wäre ein Paradigmenwechsel hin zu selbstbestimmtem Lernen.++

► von Bertrand Stern | RUBIKON

Bitte auch die Videos und Lesetipps (Bücher und Artikel) beachten! H.S.

Eine so rigide Anwesenheitspflicht gibt es sonst nur in Gefängnissen. Mit der Einschulung lernen Staatsbürger schon früh, sich nicht als autonome Wesen, sondern als Objekte fürsorglicher Bevormundung zu fühlen. Sie erfahren, dass nicht sie selbst, sondern erwachsene „Autoritäten“ über ihren Aufenthaltsort, ihre Körperhaltung und ihren Aufmerksamkeitsfokus zu befinden haben.

Insofern hätte Corona ein Signal der Befreiung sein können, weil die Virusangst Kinder vorübergehend wieder in die Obhut ihrer Eltern zurückgab. Das nahm den lehrplanhörigen Pädagogen etwas von ihrer Macht über die Seelen und legte den Ablauf stärker in die Hände von Mutter und Vater.

Leider waren mit der Homeschooling-Welle andere Nachteile verbunden: Eltern wurden zu ehrenamtlichen Hilfslehrern degradiert, ohne Rücksicht auf ihr Nervenkostüm und ihre sonstigen Verpflichtungen. Kinder wurden ihrem üblichen sozialen Rahmen entrissen. Wieder erlebten sich Staatsbürger — Schüler wie Eltern — als Objekte staatlicher Verfügungsgewalt. Eine wirkliche Besserung im Schulwesen könnte nur aus einer Veränderung des darunter liegenden Menschenbilds erwachsen. Kinder müssen wie Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten behandelt werden — nicht wie Stopfgänse, die man beliebig mit Herrschaftswissen anfüllen kann.

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Geringfügiges Wachstum, ab 2022 möglicherweise rückläufig

► von Newsclick (Neu-Delhi), übersetzt von Anita Köbler für PRESSENZA

Pekings demografische Krise wird sich wahrscheinlich verschärfen, nachdem die Bevölkerung im Alter von 60+ im letzten Jahr um 18,7% auf 264 Millionen anstieg, während die Zahl der Menschen zwischen 15 und 59 Jahren um 6,79 Prozentpunkte auf 894 Millionen sank.

Chinas Bevölkerung wuchs um 0,53% auf 1,41178 Milliarden, von 1,4 Milliarden im Jahr 2019, und behält damit seinen Status als bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es wird jedoch erwartet, dass die Zahlen ab Anfang nächsten Jahres sinken, was zu Arbeitskräftemangel und einem Rückgang des Konsumniveaus in der zweitgrößten Volkswirtschaft führt.

Nach der siebten nationalen Volkszählung, die von der chinesischen Regierung am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Chinas Bevölkerung in allen 31 Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden 1,41178 Milliarden Einwohner:innen erreicht. In diesen Daten sind Hongkong und Macao nicht enthalten.

Bezeichnenderweise zeigen die neuen Zahlen der Volkszählung nach Angaben des 'Nationalen Büros für Statistik' (NBS, National Bureau of Statistics of China), dass sich die demografische Krise, mit der China konfrontiert ist, weiter verschärfen wird. Die Bevölkerung über 60 Jahre ist auf 264 Millionen angewachsen, was einem Anstieg von 18,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

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Wer nur von seinem Einkommen lebt, ist kein Teil einer «Klasse» mehr

– oder eben doch, sagt die Autorin Julia Friedrichs.

► von Daniela Gschweng (Lörrach) für die Online-Zeitung INFOsperber

Die deutsche Reporterin und Autorin Julia Friedrichs [1] ist mit dem Buch «Working Class» derzeit in vielen Medien und Panels und gibt zahlreiche Interviews. Was an guten Netzwerken liegen könnte. Oder damit, dass sie mit ihrem Thema einen Nerv getroffen hat.

«Working Class» beschäftigt sich wie schon Friedrichs bisherige Bücher mit der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Was dafür spricht, dass Friedrichs einen Punkt hat. Wenn man das gesellschaftliche Klima derzeit wie Wetter beschreiben müsste, klänge es nach «ungemütlich mit kaltem Regen». Und wie immer gibt es diejenigen, die dabei im Trockenen sitzen, und die, bei denen es durch die Decke tropft.

► Personen, die oberflächlich nichts gemein haben

Da ist beispielsweise Sait, der die Berliner U-Bahnhöfe reinigt. Seine Arbeit ist oft nicht angenehm, er muss Erbrochenes aufwischen, Urinlachen wegputzen, Zigarettenkippen aufsammeln und Schlafende aufwecken, damit er reinigen kann. Das ist ihm oft unangenehm, aber es geht nicht anders. Für die Arbeit, die er seit Jahrzehnten macht, bekommt er 10,65 Euro pro Stunde. Zusammen mit dem Verdienst seiner Frau kommt die Familie gerade so durch.

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Die Corona-Politik als Naturereignis

► von Tobias Riegel | NachDenkSeiten

Wenn Spalter für Einigkeit plädieren: Die Rede des Bundespräsidenten beim Kirchentag wurde (einmal mehr) dominiert vom falschen Motiv der über die Gesellschaft aus heiterem Himmel „hereinbrechenden“ Corona-Maßnahmen, für die niemand die Verantwortung trägt und die alternativlos sind.

Mit der Diagnose, dass unsere Gesellschaft gespalten ist, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede beim ökumenischen Kirchentag zwar recht. Dass aber mit Steinmeier einer der Verantwortlichen für diese Spaltung immer wieder (siehe hier oder hier) in salbungsvollen Worten Solidarität oder eine Überwindung dieser Spaltung „fordern“ kann, ohne dass dieser Widerspruch angemessen (etwa in großen Medien) thematisiert wird, ist infam.

Das diese wiederholten Forderungen Steinmeiers (und Anderer) nach einer Überbrückung der Gräben stets folgenlos bleiben, müsste eigentlich schwere Vorwürfe der Heuchelei provozieren: weil hier die Verantwortlichen für die Spaltung eine Distanz zu eigenen Taten herstellen wollen, indem sie das Ergebnis der eigenen Sozial- und Corona-Politik thematisieren, als seien das Naturereignisse und nicht Folgen auch des eigenen politischen Handelns.

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► von Helmut Schnug, Illerich

Immer noch wird ohne belastbare Daten die Befürchtung (und Behauptung) geäußert, dass Kinder die Treiber einer SARS-CoV-2-Pandemie wären und Schulen besondere Verbreitungsherde darstellen. In diesem Zusammenhang wird nun eine Corona-Impfung für Kinder ins Gespräch gebracht und darauf gedrängt, entsprechende Impfstoffe herzustellen und rasch per Notverordnung zuzulassen.

Dabei sind jegliche Langzeitfolgen solch fragwürdiger genbasierter Impfungen mangels entsprechender Studien völlig unbekannt. Sie stellen somit einen weiteren unverhältnismäßigen und risikoreichen Eingriff in die Gesundheit, Rechte und Würde unserer Kinder dar.

Wie bei der gegenwärtigen über Nacht eingeführten Testpflicht für Schulkinder besteht die Gefahr, dass in Zukunft die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und an sozialer Teilhabe an das Vorhandensein einer Corona-Impfung geknüpft wird und es somit zu einer (zumindest indirekten) Impfpflicht und weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt.

Aufgrund der medizinischen und ethischen Fragwürdigkeit einer Corona-Impfung für Kinder fordern wir, dass diese nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann, und dass es zu keiner wie auch immer gearteten Impfpflicht für Kinder von Seiten der Politik kommt.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Kaum ein Begriff sorgt für so viel Erregung wie der der Diversität. Zumeist wird er benutzt, um die Unterschiedlichkeit menschlicher Herkunft und Sozialisation zu markieren. Und tatsächlich handelt es sich dabei um ein ernstzunehmendes Thema. In vielen Gesellschaften spielen Herkunft und Sozialisation vor allem aufgrund unterschiedlicher sozialer Zugänge eine Rolle.

Was bei dem normativen Herangehen, das gekennzeichnet ist durch die Herstellung formaler Gleichheit mit dem Hinweis auf zu erzielende Gerechtigkeit, zumeist in Vergessenheit gerät, ist die notwendige Veränderung der Existenzbedingungen. Gesetzliche und sprachliche Gleichstellung allein führen nicht zu dem beabsichtigten Zustand, wenn die sozialen Verhältnisse ausgeblendet werden.

Solange die Bemühungen auf sprachliche und formal-rechtliche reduziert sind, wird sich nichts ändern. Mehr noch, in Zeiten, wenn es schlimm kommt, und in solchen Zeiten leben wir, erscheinen die Anstrengungen in einem zynischen Licht. Die Diskriminierung bleibt bestehen, aber die Worte gaukeln etwas anderes vor.

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Gesunde vs. Genesene vs. Gespritzte vs. Nichtgespritzte

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vorab: Für diesen Beitrag habe ich mich bei Wikipedia über das „Dschungelcamp“ schlau machen müssen. Gesehen habe ich davon bis heute nicht eine einzige Sekunde.

Mit der Ansage: „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“, gibt ein Bewohner des Dschungelcamps also bekannt, dass er lieber auf Teile der vereinbarten Gage verzichtet, als sich länger den sadistischen Quälereien, den Ekelprüfungen und der permanenten Kamera-Überwachung auszusetzen.

Anders als die B- und C-Promis, die sich von der Teilnahme am Dschungelcamp die Steigerung ihres Bekanntheitsgrades und damit ihres Marktwertes versprechen, werden die 83 Millionen Menschen, die mehr oder weniger lang in Deutschland leben und mit dem Corona-Regime seit über einem Jahr in einer Art „Dschungelcamp – Special“ gefangen sind, für ihre unfreiwillige Teilnahme weder entschädigt, noch dürfen sie hoffen, damit ihren Marktwert zu steigern. Doch, wie im „richtigen“ Dschungelcamp, werden die Aufgaben für uns Zwangsteilnehmer von Monat zu Monat, von Woche zu Woche nicht nur schwieriger, sondern auch gefährlicher. Aber, wie heißt es so schön: „Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“, und, „Was uns nicht umbringt, macht uns nur noch härter.“

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Geburtsort: Wien, Stubenring 8–10

► von David Mayer und Berthold Molden | A&W blog

Wenn die Freiheit des Marktes mehr wiegt als das Wohlergehen der Massen, dann ist ein Hauptziel des radikalen Wirtschaftsliberalismus verwirklicht. Genau dies war eine Kernforderung der 'Österreichischen Schule der Nationalökonomie' (ÖSN) und ihrer wichtigsten Vertreter Ludwig Mises und Friedrich von Hayek – und zwar bereits im Österreich der 1920er-Jahre.

Da sich neoliberale PolitikerInnen der Gegenwart häufig auf diese Tradition berufen, ist ein Blick auf die Ideengeschichte auch für die Analyse wirtschafts- und sozialpolitischer Gegenwartsentwicklung relevant.

► Ursprünge der Österreichischen Schule der Nationalökonomie

Die 'Österreichische Schule der Nationalökonomie' (ÖSN) entstand bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mit ihr sind zunächst Namen wie Carl Menger oder Eugen Böhm-Bawerk verbunden. Oft wird ihr Beitrag zur Etablierung der Ökonomie hervorgehoben. Auch die erste einflussreiche Diskussion der 'subjektiven Werttheorie' [heute namentlich die Grenznutzenschule, vorklassische Vorläufer: Knappheitstheorie (John Law, John Locke), Nutzentheorie (Bernardo Davanzati (1529–1606), Nicholas Barbon, Ferdinando Galiani); ergä. H.S.] gilt als ihr Verdienst. Lange Zeit interessierten sich jedoch nur spezialisierte WissenschaftshistorikerInnen für die ÖSN.

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Wie ein Steinmarder meinen Gedankenstrom entfachte

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Mir ist gestern Abend, gegen halb elf, als ich auf der Terrasse die letzte Zigarette vor dem Schlafengehen rauchte, ein Steinmarder begegnet. Zuerst meinte ich, es sei Nachbars Katze. Doch als der Marder mehr ins Licht der Straßenlaterne huschte, war er ganz deutlich zu erkennen. Ein schönes Tier. Der dreieckige Kopf, der weiße Brustfleck, ein langer buschiger Schwanz. Harmonische Bewegungen, dazwischen ein Innehalten, Umschauen, Sichern.

Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen lebendigen Steinmarder in Freiheit gesehen habe.

Ich dachte zurück an meinen A3, der – an meinem früheren Wohnort, wo er im Hof geparkt war – einmal so intensiven Besuch von einem Marder erhalten hatte, dass sich ein relativ teurer Werkstattbesuch nicht vermeiden ließ. Ich erinnerte mich auch an den Hermelin, der mir vor zwei Jahren im Winter im Garten begegnet war –  und wie das manchmal so ist, aus der Beobachtung erwuchs eine komtemplative Stimmung mit tausend Bildern und Gedanken, die sich, immer um den Steinmarder kreisend, der inzwischen längst wieder im Dunkel verschwunden war, auf den Unterschied zwischen Anpassung und Eigensinn, zwischen Symbiose und Gegnerschaft, und letztlich zwischen der Natur und den Menschen entwickelt hat.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn reklamiert werden muss, dass der Streit die vitale Quelle der Erkenntnis ist, dann beschreibt das auch die Verhältnisse, wie sie sich im Moment gestalten. Gegenwärtig haben sich zumindest die politischen Entscheider auf eine Position manövriert, die jede Form von Widerspruch als das gesamte System gefährdend diskreditiert.

Mehr und mehr werden die eigenen Standpunkte zu einem absolutistischen Menetekel, das nichts mehr neben sich duldet. Vor einem größeren historischen Muster betrachtet handelt es sich dabei um eine Blickverengung, einhergehend mit einem dogmatischen Rigorismus [1], der typisch ist für Situationen, in denen die Lage kippen wird. Damit ist eine Form der Bewegung gemeint, die blitzschnell eine relative Ruhe in einen Zustand rascher Veränderung verwandeln kann.

Was das bringen wird, steht in den Sternen. Was es nicht bringen wird, ist bereits sicher. Vieles von dem, was als die alte Normalität bezeichnet wird, wird sich nicht mehr einstellen.

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»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist.

Aber:

Das kann eben nicht für alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche 'Meinungen' nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes erfasst sind, wird man doch wohl mal ein bisschen überwachen dürfen. Mit allen Mitteln, die so ein Geheimdienst zur Verfügung hat. Auch mit TK-Überwachung, auch mit V-Leuten, denn wenn die Gefahr droht, dass es zur „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ kommt, dann muss dem Einhalt geboten werden.

Das Wort 'Delegitimierung' hat mich heute Nacht verfolgt wie ein transsylvanischer Vampir sein Opfer. Ich weiß nicht, ob Sie das auch kennen, aber wenn ich ein Wort lange im Kopf hin und her wälze, verliert es mit jeder Wiederholung ein Stück seines Sinngehaltes, bis nur noch ein vollkommen zerbröselter Buchstabenhaufen übrig bleibt. Ich versuche, das hier mal typografisch erlebbar zu machen:

DELE
   GI TI
      MIER
         U N G

Um zum Sinn zurückzufinden, ist die Generaldefinition von Legitimität aus der Wikipedia hilfreich. Da heißt es:

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Frauen verdienten 18 % weniger als Männer, bereinigt 6 % weniger

► von Statistisches Bundesamt (Destatis)

WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender-Pay-Gap – war damit um einen Prozentpunkt geringer als 2019. Bei diesem Ergebnis ist zu beachten, dass Sondereffekte infolge der Kurzarbeit in der Corona-Krise die Veränderung des unbereinigten Gender-Pay-Gap (GPG) beeinflusst haben können.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des 'Equal Pay Day' (EPD) am 10. März 2021 anhand fortgeschriebener Ergebnisse der 'Verdienststrukturerhebung' (VSE) weiter mitteilt, verdienten Frauen im Jahr 2020 mit durchschnittlich 18,62 Euro brutto in der Stunde 4,16 Euro weniger als Männer (22,78 Euro). 2019 hatte die Differenz 4,28 Euro betragen.

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Selbst Hollywood hätte sich kein

dystopischeres Horrorszenario ausdenken können.

► von Bernd Volkmer

Schlage ich die Zeitung auf: Baerbock! Schalte ich den Fernseher ein: Baerbock! Auch auf Facebook: nur Baerbock! Ich traue mich schon kaum noch den Klodeckel aufzumachen. Die Meldungen zur grünen Ikone überschlagen sich tagtäglich. Annalena Baerbock ist der neue Superstar. Sie kann bestimmt schon über Wasser gehen.

Bündnis 90/Die Grünen erklimmen immer neue Höhen in den Wählerumfragen, mit ordentlich Rückenwind aus den “Qualitätsmedien”, die sich bereits seit geraumer Zeit fest in den Händen von linken, grünen Journalisten befinden. Ihre Stunde scheint gekommen und so erhalten die Grünen derzeit eine Plattform nach der anderen. Es grenzt an eine einzige große Jubelorgie.

► Ein Blumenmeer für Annalena

HUGO MÜLLER-VOGG scheibt dazu kritisch im Magazin Cicero:

“MEDIEN-HYPE um BAERBOCK: Vielen Dank für die Blumen – Die Aufstellung von Annalena Baerbock als Grünen-Spitzenkandidatin wurde von einem in weiten Teilen unkritischen medialen Beben begleitet. Doch wie lange halten die Flitterwochen zwischen Baerbock und den Medien?”

Auch die Wirtschaft spricht sich angeblich für eine Kanzlerin Baerbock aus. So titeln die gleichgeschalteten Medien: “Deutschlands Entscheider wollen Annalena Baerbock”, “Baerbock Wunschkandidatin der Wirtschaft”, “Wirtschaftselite favorisiert Baerbock”.

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