Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen

► von Timo Lange

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg [hier und hier], der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier aufgeschrieben. Was nun geändert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der Übersicht:

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► von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

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► von Charlotte Pekel

Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Wer einmal ein großes Vergleichsportal genutzt hat, kennt es: Alle paar Wochen landen E-Mails mit Werbung für einen Stromanbieter-Wechsel im Postfach. Verbraucher:innen in Deutschland können bislang frei entscheiden, wann und wie häufig sie ihren Anbieter wechseln möchten. Inzwischen lehnen jedoch offenbar immer mehr Energieversorger Neukund:innen ohne konkrete Begründung ab – eine Entwicklung, die sich künftig verschärfen könnte.

Einer Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die privaten Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel Datenpools, in denen Energieversorger Daten von Kund:innen sammeln können. Alle beteiligten Anbieter könnten demnach Daten einspeisen und auslesen. Daten- und Verbraucherschützer:innen befürchten, dass die Anbieter diese Datenpools nutzen könnten, um wechselfreudige Kund:innen zu identifizieren und abzulehnen.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

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Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola

will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben.

Dagegen regt sich Widerstand.

► von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber.

Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

Diese Szenarien existieren nicht mehr nur in weiter Ferne, zum Beispiel in der Dritten Welt. Der Kampf um die Verteilung des verbliebenen Wassers geschieht ganz in der Nähe, etwa in Frankreich oder in Deutschland. Das prominenteste Beispiel liefert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Vittel: Der Grosskonzern macht ein profitables Geschäft mit dem Abfüllen von Quellwasser, während den Anwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben wird und der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt.

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„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

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US-Waffen-Lobbyisten stolpern über ihre eigene Selbstüberschätzung

Sie stehen kurz vor der Auflösung.

von Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber.

Die National Rifle Association (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Zwar geben Big Tobacco oder die Pharmabranche mehr Geld für die Beeinflussung von Politikern aus, aber die Waffenfreunde haben den einmaligen Vorteil, dass Millionen von Menschen ihre Anliegen tagtäglich verteidigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in den USA bereits über 12 Millionen Waffen verkauft.

Das ist nur eine Million weniger als der gesamte Verkauf von 2019. Corona, die Proteste gegen Rassismus, Nationalgarden in Grossstädten, ein Präsident mit martialischer Sprache und Politik befeuern offenbar den Wunsch, sich mit seiner eigenen Waffe zu schützen.

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Tagesschau-Halali zum Abschuss von Alexander Lukaschenko

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR). EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus [..] entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ [1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Heiko Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

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Schweizerischer Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen

und packt das Problem an der Mündung an, statt an der Quelle.

► von Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrovelos nehmen die Unfälle und auch die schweren Verletzungen ihrer Fahrerinnen und Fahrer zu. Nun hat der Bundesrat mehrere neue Vorschriften für E-Bike-Fahrer in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis am 12. Dezember, ab 2022 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Im Wesentlichen sollen drei Massnahmen den Unfalltrend brechen:

• Helmpflicht für alle E-Bike-Fahrenden.

• Licht für alle Elektrovelos auch tagsüber.

• Tachometer für schnelle E-Bikes.

Die Helmpflicht ist eindeutig die kontroverseste Massnahme. Jeder und jede hat eine Meinung dazu, doch gelegentlich basiert diese eher auf einem Bauchgefühl als auf Fakten. Die Wirkung eines Helmobligatoriums für Leute auf Velos wurde in Dutzenden von Studien untersucht, wir geben hier sechs wichtige Erkenntnisse der Forschung wieder und erläutern sie.

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Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014.

Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Die Republik Belarus, ein an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzender osteuropäischer Binnenstaat mit derzeit knapp 9,5 Millionen Menschen, ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Diese beiden Splitter unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Nachfolgend ein paar knappe Überlegungen zu dieser Frage:

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd-Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

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► von Marcus Schwarzbach

„Agil“ ist das neue Modewort in den Betrieben. Die Arbeit wird zunehmend über Teamarbeit organisiert, Kommunikation hat eine große Bedeutung. In „agile Teams“ bekommen „Die Mitarbeiter [...] mehr Verantwortung als in klassischen Entwicklungsprozessen. Dadurch werden die Kommunikationswege kürzer und das Selbstbestimmungserleben gestärkt“, suggeriert Carsten Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. [1]

► Beispiel: Design Thinking

Ein Beispiel ist das vom SAP-Gründer Hasso Plattner entwickelte „Design Thinking“. Dabei handelt es sich um eine systematische Herangehensweise an komplexe Problemstellungen, so das Hasso-Plattner-Institut [2].

Der Ansatz geht weit über das klassische Design etwa zur Gestaltung hinaus. Bedürfnisse der Kunden sollen im Zentrum der Arbeit stehen, multidisziplinäre Teams sollen die Aufgaben übernehmen. Multidisziplinäre Teams sind funktionsübergreifende Gruppen von Beschäftigten mit unterschiedlichem Fachwissen, die eine gemeinsame Aufgabe haben, etwa die Einführung einer neuen Software im Unternehmen. Es können Vertreter unterschiedlicher Bereiche wie Finanzen, Marketing und Personalwesen beteiligt sein.

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Weniger als 48 Std. vor dem 75. Jahrestag des

. . Atombombenabwurfes auf Hiroshima

► von Nuclear Age Peace Foundation, USA / übersetzt von Silvia Sander

Die US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Vandenberg Air Force Base (VAFB), sie liegt 14,8 km nordwestlich von Lompoc im Bundesstaat Kalifornien. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein-Atoll bei den Marshallinseln.

Während das 'Air Force Global Strike Command' (Luftwaffenkommando der USA für den weltweiten Schlag) angibt, dass die Raketentests Jahre im Voraus geplant werden, fällt es schwer, den Zeitpunkt dieses Tests außer Acht zu lassen: weniger als 48 Stunden vor dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima.

Rick Wayman, der Präsident der 'Nuclear Age Peace Foundation' (NAPF), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Santa Barbara, deren Anliegen die Lösung der gefährlichsten technologischen, sozialen u. psychologischen Probleme unserer Zeit, einschließlich der Abschaffung von Atomwaffen ist, äußerte sich zu diesem Raketentest. Er sagte:

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► von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck.

Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.

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► von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

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► Gastbeitrag v. Svea Windwehr und Jillian C. York

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in türkische Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Seit Jahren sind die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter Beschuss. Das Land ist bekannt dafür, der größte Kerkermeister der Welt für Journalist:innen zu sein und die türkische Regierung ist in den vergangenen Jahren hart gegen die Meinungsfreiheit im Netz vorgegangen. Ein neues Gesetz führt nun weitere bedeutsame Befugnisse ein und stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Internetzensur dar.

Das Gesetz wurde im Eiltempo und ohne Einbeziehung der Opposition oder anderer Interessengruppen am 29. Juli vom türkischen Parlament verabschiedet. Es zielt auf die vollständige Kontrolle der Social-Media-Plattformen und deren Inhalte ab. Begründet wird das Gesetz mit einer Reihe angeblich beleidigender Tweets gegen die Tochter [Esra Albayrak, geb. Erdoğan; H.S.] und den Schwiegersohn [Berat Albayrak; H.S.] von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht.

► von Franz Schandl

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns.

Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Größe. Volatiles wird veritabel.

Es ist nicht auszuschließen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

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► von Tina Goebel / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer - sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten - oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

► Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien - sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände - und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

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► von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Auf Antrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten, Kalifornien), sollten verschiedene Statuen aus dem Kongress mit der Begründung entfernt werden, dass diese Männer während des Bürgerkriegs freiwillig den konföderierten Armeen gedient hatten (H.R. 7573).

Madame Pelosi verglich die Konföderierten (die gegen die von der Bundesregierung festgesetzten Zölle sind) mit der Sklaverei nach einem falschen Verständnis des heute herrschenden Bürgerkriegs. Die Statuen der vier Präsidenten des Kongresses (Robert M.T. Hunter, Howell Cobb, James L. Orr und Charles F. Crisp) sind jedoch die Statuen von prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei, wie sie es selbst auch ist.

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Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

► von Martina Süess (kontertext) für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Man kann über den EU-Gipfel und seine segensreiche Wirkung denken, wie man will, eines steht fest:

Die EU hat damit ihr Pulver verschossen.

Der deutlich zutage getretene Argwohn der „Sparsamen Fünf“ [Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden und die Niederlande; H.S.], Hilfsgelder – für die am Ende nur diejenigen zahlen werden, die noch liquide sind – könnten in den Empfängerstaaten in die falschen Kanäle gelangen, Zuschüsse könnten eher zu Leichtsinn und Verschwendung als zu Sparsamkeit und Konsolidierung führen, wird sich so bald nicht noch einmal entkräften lassen.

Auch wenn die Finanzmärkte im ersten Augenblick euphorisch reagierten, wird sich bald die Stimmung eintrüben. Die 750 Milliarden werden nicht von heute auf morgen in den Markt gelangen, sondern ihre belebende Wirkung in kleineren Jahrestranchen erst allmählich (bis 2023) entfalten. Zudem soll die Zuteilung davon abhängig gemacht werden, dass die Empfängerstaaten Projekte vorstellen, die von der Kommission erst gutgeheißen werden müssen, was erstens Zeit kosten und zweitens neuen Anlass für Zank und Streit hervorbringen wird.

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Auch die «New York Times» ist keine Referenz mehr

► von David S. Foglesong

übersetzt von Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber

Ein US-amerikanischer Historiker zeigt auf, wie oft die NYT im Bereich US-Aussenpolitik Fehlinformationen aufgesessen ist.

«‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr als einem Jahrhundert von ihrem modernen Gründer, Adolph Ochs, festgeschrieben wurde. Aber heute wäre ein passenderes Motto ‹Mit Furcht und Gefälligkeit›.

In den letzten Jahren hat die NYT ihre eigenen hohen Standards journalistischer Objektivität aufgegeben und sich einer unerbittlichen überparteiischen Dämonisierung Russlands als tödliche Bedrohung für Amerika verschrieben. Die sensationelle Geschichte der NYT, wonach Russland Kopfgelder für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan gezahlt haben soll, ist nur das jüngste Beispiel.»

Der diese Sätze in eben diesen Tagen geschrieben und prominent veröffentlicht hat, ist einer der wenigen US-amerikanischen Historiker und Publizisten, die sich vorurteilslos der Erforschung der jüngsten Geschichte der US-Aussenpolitk verschrieben haben und – nicht zuletzt auch dank russischen Sprachkenntnissen – auch die vermeintliche «Gegenseite» genauer beurteilen können: David S. Foglesong von der hochrangigen (staatlichen) Rutgers University.

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► von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Für Thierry Meyssan sind die schlimmsten Feinde des Landes nicht diejenigen, die es in Gemeinschaften aufteilen wollen, sondern diejenigen, die gewählt wurden und die Bedeutung ihres Mandats vergessen haben.

► Die erste Welle

Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die "französische Wüste" abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

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Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen.

Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden, Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle. Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen.

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„Der Große Neustart“ – Fluch oder Segen?

► By Dr. Rudolf Hänsel

Am 3. Juni 2020 kündigte das World Economic Forum (WEF) in Genf als Folge der „globalen Gesundheitskrise“ für Januar 2021 einen „einzigartigen Zwillingsgipfel“ in Davos in der Schweiz an. [1] Das Thema soll lauten: „The Great Reset“, oder auf Deutsch “Der Große Neustart“. Das WEF definiert den „Großen Neustart“ als „Verpflichtung, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft zu schaffen“.

Eingeladen werden weltweit führende Vertreter aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In einem von der jungen Generation geführten Dialog sollen diese mit „Stakeholdern“ weltweit virtuell verbunden werden. Das sind Personen und Interessengruppen mit einem Netzwerk in 400 Städten auf der ganzen Welt, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf und Ergebnis des Gipfels haben. Alle Ankündigungen klingen vielversprechend und verheißen eine strahlende Zukunft.

In der Presseerklärung des WEF heißt es weiter: „Die Ankündigung des ‚Großen Neustarts‘ wurde von S.K.H. The Prince of Wales und Professor Klaus Schwab während eines virtuellen Treffens gemacht, gefolgt von Erklärungen des UN-Generalsekretärs António Guterres und der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva.“ Neben den großartigen Versprechungen auch wohlklingende Namen.

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Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße.

► Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ (LDPR) Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

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► von Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

Der Pharmakonzern NOVARTIS hat zwei Anklagen der US-Staatsanwaltschaft eines Bezirks von New York mit einem Vergleich beendet. Dabei musste NOVARTIS nach Angaben der NZZ unter anderen folgende Vergehen während der Jahre 2000 bis 2014 zugeben:

• An vielen NOVARTIS-Anlässen mussten gut bezahlte Referenten gar kein Referat halten.

• Von 2002 bis 2011 organisierte NOVARTIS Hunderte von Anlässen auf Weingütern und in Golfclubs, Angelausflüge und Hibachi-Grilltafeln.

• Im Jahr 2008 organisierte NOVARTIS im US-Bundesstaat Maryland eine Veranstaltung mit einem einzigen Arzt im Publikum, zahlte dem ärztlichen Referenten 1000 Dollar und gab 448 Dollar pro Person für Essen und Alkohol aus.

• NOVARTIS zahlte Ärzten – vor allem Spezialisten –, die viele NOVARTIS-Medikamente verschrieben, Zehntausende oder sogar Hunderttausende Dollar an Honoraren.

• NOVARTIS versuchte, schriftlich Spuren dieser und anderer Bestechungspraktiken wenn möglich zu vermeiden. Ausgerechnet der «Chief Compliance Officer» von NOVARTIS in den USA empfahl dem NOVARTIS-Personal in Schulungen: «If you don’t have to write it, don’t. Consider using the phone.»

Die langjährige Bestechungs- und Schmiergeldpolitik wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf die betroffenen Ärzte – in der Regel Spezialisten und weniger Allgemeinärzte –, sondern auch auf viele Apotheker: Über zwanzig von ihnen hätten sich wie «Verkaufspersonal von NOVARTIS verhalten», hiess es in der Anklageschrift.

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Online-Buchvorstellung der aktualisierten Assange-Biografie

„The most dangerous man in the world“

► von Oscar Grenfell

Am Mittwochabend, den 8. Juli 2020, veranstaltete Gleebooks, eine führende Buchhandlung in Sydney, eine Online-Präsentation von Andrew Fowlers aktualisierter Biografie von Julian Assange mit dem Titel „The most dangerous man in the world. Julian Assange and WikiLeaks’ Fight for Freedom“ („Der gefährlichste Mann der Welt. Julian Assange und WikiLeaks' Kampf für die Freiheit“).

Mit der Veranstaltung wurde das offizielle Schweigen über Assanges Notlage auf willkommene Weise durchbrochen. Normalerweise berühren australische Medien und Politiker das Thema nur dann, wenn es gilt, Lügen und Verleumdungen über den WikiLeaks-Gründer zu kolportieren.

Andrew Fowler ist ein altgedienter Journalist, der für seine investigativen Recherchen mehr als einmal ausgezeichnet wurde. Das Interview mit ihm führte Mary Kostakidis, die mehr als zwanzig Jahre lang das nationale Fernsehprogramm „SBS World News“ moderiert hatte.

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Information im Wandel

► von Christian Jakob

Vor etwas mehr als 3½ Jahren berichtete das Kritische Netzwerk über das journalistische Onlineformat Jung & Naiv und dessen Gründer, dem aufgeweckten Journalisten Tilo Jung. Mittlerweile hat sich dessen Interview-Format erheblich weiterentwickelt und in vermutl. unbeabsichtigter Weise auch Einfluss auf andere deutsche Medienvertreter genommen. Gut so! Dank an Tilo und dem ganzen Team.

Zwar finden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten (wie ARD und ZDF jetzt auch bei Youtube wieder, doch besonders die publizistischen Vertreter von Tages- und Wochenzeitungen haben gemerkt, welche Möglichkeiten das World Wide Web bietet. Statt Artikel und Berichte fast ausschließlich hinter einer Paywall (Bezahlschranke) zu verstecken, um den schleichenden Tod der Zeitungen noch ein wenig hinaus zu verzögern, begibt man sich auf fremdes, neues Terrain in Form von Audiostreams, so genannte Podcasts.

► Podcast – was ist das überhaupt?

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist kein Zufall, dass bestimmte Branchen von Menschen aus einem bestimmten Ethno-Sozio-Milieu beherrscht werden. Daran haben wir uns nicht nur gewöhnt, sondern wir nehmen es kaum noch bewusst wahr.

Der italienische Friseur ist normal, zu dem geht auch Tante Milly aus der Nachbarschaft. Genauso wie der Rentner wie selbstverständlich den polnischen Klempner ruft, wenn die Rohre spucken. Die türkischen Müllmänner nehmen die meisten kaum zur Kenntnis, genauso wie die vielen Bulgaren auf dem Bau.

Und die Rumänen in der Fleischindustrie wären immer noch die unbekannten Soldaten auf dem tödlichen Arbeitsmarkt, wäre da jetzt nicht die Koinzidenz mit Corona, die den dort lebenden Deutschen den Urlaub versaut, während sie hinter Zäunen gehalten werden, die inklusive der Behausungen an eine antiquierte Diktatur erinnern.

Nicht erwähnt sind die verschiedenen Zweige der Gastronomie. Dort treffen wir auf die ganze Buntheit unseres Planeten und die Konsumenten schätzen es. Dass diese Betriebe zumeist nach dem Familien- oder Clan-Modell geführt werden, macht sie ökonomisch robust und verschafft ihnen einen gewissen Vorteil gegenüber allen, die sich auf reinen Vertragsverhältnissen bewegen oder bewegen müssen.

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Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

► von Markus Reuter

Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

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Noch nicht einmal „am wenigsten verloren“ wäre korrekt!

► von Egon W. Kreutzer

Der Spruch, seit Jahrzehnten rituell benutzt wie ein alter Teebeutel, der immer wieder aufgegossen wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine platte Lüge, die zu jener Sorte gehört, von der man sagt: Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann wird sie auch geglaubt.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass dem üblicherweise keine Begründung folgt, schon gar keine nachvollziehbare Berechnung des angeblichen Profits?

Vielleicht wäre das ja ein starkes Thema für eine kleine Anfrage an die Regierung …

Vermutlich käme als Antwort der Verweis darauf, dass die deutsche Wirtschaft auf den Export angewiesen ist und daher vom gemeinsamen Markt am meisten profitiert, was ja am Exportüberschuss gegenüber den anderen EU-Staaten klar abgelesen werden könne. Vom Gesamtexport in Höhe von 1.328 Milliarden Euro seien 2019 schließlich 777 Milliarden in die EU-Staaten gegangen.

Ja, das stimmt. Doch es stellen sich gleich mehrere Fragen:

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Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

► von Oscar Grenfell

Das Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weitergereicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt.

Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen.

„Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“[ergä. durch H.S.]

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► von Nina Katzemich / LobbyControl

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorga "Corporate Europe Observatory" zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.

► Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer

Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den nächsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die Türen einrennen. Entscheidungen über die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen – vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument.

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► von Leo K. - Pressenza Wien

„Hallo Fremder, es ist ein langer Abschied. Du hast das Land beherrscht, aber ich auch. Du hast dein Maultier verloren, du hast ein vergiftetes Hirn…” lautet eine Schlüsselzeile in dem Song „False Prophet“ und wir können uns denken, welcher amerikanische Politker mit diesen Worten gemeint sein könnte. Bob Dylan ist zurück, und hier von einem „Alterswerk“ zu sprechen wäre angesichts einer nun sechs Jahrzehnte dauernden Schaffensperiode wohl Understatement pur. In einem seiner seltenen Interviews sagte er sinngemäß, dass er sich gar nicht so um sich und sein mögliches nahes Ende Gedanken mache, sondern es ihm vielmehr um das Globale gehe: um das mögliche Ende des Menschen nämlich.

Nach drei Alben mit Covers des „great american songbook“ ist „Rough and Rowdy Ways“ das erste Dylan-Opus mit neuem Material seit acht Jahren und wohl das Beste seitdem mit drei Grammys ausgezeichneten „Time Out of Mind“ von 1997. Eingespielt mit seiner erprobten Tourband changieren die 10 Tracks zwischen hartem Blues und sanften Songs, die einmal mehr belegen, warum dem Meister des Wortspiels 2016 der Literaturnobelpreis verliehen wurde.

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