Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++
► Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker
V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.
Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.
► V-Leute haben keinen Dienstherren
V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.
Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.
Das EU-Parlament hat mit der “
Beginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution: Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution.
Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.
Natürlich liegt in diesem Satz ein Stolperstein. Wieso ist es das Wollen? Sind nicht Wissen, richtiges und falsches, und Überzeugungen, sinnvolle und unsinnige, die Kennzeichen des Zeitgeistes? Und außerdem: Was ist wohl eine abgrenzbare Gesellschaft? Ist der Zeitgeist nicht global wirksam? Und wenn schon Abgrenzung, warum dann nach dem Kriterium „Gesellschaft“? Wäre es nicht besser, von Völkern oder Bevölkerungen zu sprechen?
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"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an 
Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit 
Es war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler 
Wie fühlt man sich direkt nach dem 
Überwachung und 
RED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.
Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «
Einen besseren Mieter kann sich ein Häuslebesitzer nicht wünschen: Überweist alle Monat brav die überteuerte Miete. Zahlt selbst dann weiter, wenn die Wände schimmeln und er deshalb das Weite hatte suchen müssen. Und übernimmt am Ende noch die Kosten für die Instandsetzung. Unglaublich, aber wahr – in Hessen sogar völlig normal. Denn hier wohnt es sich ganz ungewohnt, sofern nur der Staat der Mieter ist.
Mitte der 70er suhlte sich das Spektakel wie gewohnt in der eigenen Sonne, die über dem Reich der modernen Passivität nie untergeht, aber – es war ziemlich langweilig. Die 60er waren endgültig vorbei, die Gegenkulturen gescheitert und es schien, als müsste sich die Gesellschaft von all der Aufregung durch einen ausgedehnten Winterschlaf erholen. Alles verlief wieder in geordneten Bahnen. Stagnation und Stillstand prägten the scenery, selbst die Wirtschaft wollte nicht. Kurz: Es war nicht so prickelnd in England.
Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „
Im März 
Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.
Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „
Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei.
Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.
Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „
Im Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen 
Frauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.
SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule.