Ukraine: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen.
Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist
► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden.
ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau u. Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erst kürzlich eine neue Kreditzahlung über 1,4 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe freigegeben. In einem Zeitraum von 14 Monaten erreicht diese „Hilfe“ damit einen Gesamtumfang von 3,9 Milliarden US-Dollar, das entspricht 3,4 Milliarden Euro. Die EU erwies sich als ebenso großzügig und drückte gut 3 Milliarden Euro ab. Die weiteren Auszahlungen sollen davon abhängig sein, dass die Ukraine demokratische Mechanismen, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. [1]
Keiner fragt mehr nach, weshalb die Prüfung der Menschenrechtsfrage überhaupt nötig ist, da die Ukraine doch als prowestliche Demokratie ausgegeben wird. Niemand bedenkt, dass eine solche Mitteilung für sich selbst genommen erklärungsbedürftig ist und den Verdacht nahelegt, dass die EU genau weiß, dass sie bisher Milliarden für ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches Regime verschwendet hat.
Selbst die „Reporter ohne Grenzen“, eine ausgesprochen transatlantisch geprägte Organisation, kritisierten:
Jean-Claude Juncker überrascht die überzeugten Europäer und die nahezu deckungsgleiche Menge derjenigen, die von der Gleichartigkeit, Gleichwertigkeit und folglich Gleichgültigkeit aller Menschen überzeugt sind, mit seiner Aussage, die Rumänen hätten sich zwar technisch gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet, wüssten aber offenbar nicht, worum es da geht.
Weder chronisch erfolglose Ausstellungen noch die Verschwendung von Museumsgeldern oder sonstige Fehlleistungen haben Dr. Ralf Beil, den Direktor des 
Wie aus den Vorjahren vertraut, kommt es zum Jahreswechsel auch diesmal zu etlichen Änderungen bei den Mindestlöhnen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt um knapp vier Prozent, bleibt mit 9,19 Euro (brutto) aber viel zu niedrig. Zudem werden in sechs Branchen die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne angehoben.
Nicht mal zur „
Das Verteidigungsministeriums plant die Rekrutierung zehntausender EU-Ausländer in die Bundeswehr. Die Pläne dafür seien „
Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize 
Das Wort Menschenrechte ist heute in aller Munde, besonders bei Politikern, die wirtschaftlich oder militärisch mit Regierungen ins Geschäft kommen wollen, die starke Defizite in Sachen Menschenrechte aufweisen. Menschenrechtliche Ermahnungen sind an sich lobenswert, aber nicht frei von Anmaßung. Bekanntlich soll man erst den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor man sich an den Splitter im Auge des Anderen macht.
Der Titel dieses Beitrags ist natürlich grober Unfug. Auf ein paar Seiten lässt sich nicht erklären, wie die Welt funktioniert. Dafür ist die viel zu groß, diese Welt. Der Versuch, zu beschreiben, wie das Leben der Menschen auf dieser Welt funktioniert, erscheint dagegen etwas aussichtsreicher.
Doch wann genau ist eine Information berechtigterweise ein Geschäftsgeheimnis – und wann nicht? Und was passiert, wenn das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Konflikt gerät? Genau darüber wird aktuell verhandelt, auf europäischer Ebene und auch im Bundestag. Aus diesem Anlass haben wir unser Vorstandsmitglied Arne Semsrott gefragt. Arne leitet das Portal 
Der Wettstreit der 20-Prozent Parteien um die Aufmerksamkeit des Publikums gerät in ein immer absurderes Fahrwasser.
Es gibt eine Geschichte, die in Großbritannien allgemein verbreitet ist, dass die Kolonisierung Indiens - so schrecklich sie auch gewesen sein mag - für Großbritannien selbst keinen großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Wenn überhaupt, dann war die Verwaltung Indiens ein Kostenfaktor für Großbritannien.
Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung [
Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph 
Die EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „
Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte.
Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „
Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte.
Zurückhaltung für beide Seiten wird daher von westlicher Seite angemahnt, auch wenn im gleichen Atemzug gebetsmühlenartig Wladimir Putins „
Wurde dies früher noch anhand von Punkten, Bestzeiten, Toren oder Titeln verstanden, gilt heute an gleicher Stelle der Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und finanzielle Gewinn. Dabei hat sich in der eigentlichen Entwicklung der Sportarten bis auf das Regelwerk nicht sonderlich viel verändert. Nach wie vor gilt immer noch “
Er soll zwar dem 200-Jahres-Regenten nicht die Show stehlen. Trotzdem ein kleiner Vorgeschmack anlässlich seines runden Geburtstags, der im nächsten Frühling gefeiert wird. In jener Stadt geboren, in der der Namensgeber der Lehre der Klassenlosen Gesellschaft sechs Jahre zuvor gestorben war, wuchs er in bitterer Not auf.
Schon im Oktober 2011 hat der syrische Präsident Baschar-al Assad in einem 
In unseren Tagen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine besonders perfide Sichtweise der Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankert: Nach diesem Bild gebietet es der Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie, in anderen Ländern zu intervenieren und bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen.
Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck. Sie reagieren damit auf die wachsende politische Instabilität, die sich nach den Stimmenverlusten von Union und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz weiter verschärft hat. Die Grünen bieten sich als Stabilitätsanker und Staatspartei an, die bereit ist mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um die innere und äußere Aufrüstung durchzusetzen.