Vornehmlich in Spannungs- und Krisengebieten

► von Fred Schmid / isw München e.V.

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers" (deutsch "Trends im internationalen Waffentransfer"), 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

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Religionsfreier Franzose muss in Deutschland

. . nun doch keine Kirchensteuer zahlen

► Ein Kommentar von ifw-Leiterin Jacqueline Neumann

Nach den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zur Selbstbestimmung am Lebensende und zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität im Gerichtssaal ("Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen") kann das von der gbs gegründete "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) einen dritten Erfolg innerhalb weniger Tage vermelden: Im ifw-Fall des Franzosen Thomas Bores hat das Erzbistum Berlin nach fünf Jahren juristischen Streits und mehreren Wellen negativer Medienberichterstattung Ende Februar 2020 den Kirchensteuerbescheid aufgehoben.

Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug.

Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht möglich. Als Thomas Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte ihm die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er u.a. nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.  

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► von Mark Lesseraux / PRESSENZA

Wussten Sie, dass Franklin Delano Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme und die USA konnten so vollständig von einer jahrelangen, ja sogar jahrzehntelangen Phase der Hoffnungslosigkeit und grassierender Armut bewahrt werden. Diese neuen Programme erhielten den Namen „The New Deal“.

Was also war geschehen? Woher kamen plötzlich die Mittel für den New Deal, scheinbar aus dem Nichts? Nun, das Ganze ist kein Hexenwerk. Das Geschehen ist eigentlich ziemlich gut dokumentiert. Weshalb Sie sich nun wundern sollten, warum Sie vielleicht gerade das erste Mal davon hören.

Was war passiert?

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Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

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Vorbemerkung der KN-Redaktion: Wie bei allen Artikeln im Kritischen Netzwerk macht sich der Seitenbetreiber die Aussagen und Meinungen aller Beitragsschreiber:innen nicht zwingend zu eigen. Jeder Autor ist für sein Verhalten und die gemachten Aussagen und Meinungen selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung / Haftung.

Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Meinungsfreiheit des Verfassers des Artikels, Wilfried Müller, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern auf den Kommentar unter diesem Artikel hinzuweisen. Danke!

Hass im Internet und anderswo 

Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.

► von Wilfried Müller

Viele Stimmen beklagen den Hass, der sich durchs Internet und die Stadien verbreitet. An dieser Stelle soll die Ansicht vertreten werden, dass das zumeist nicht an übertriebener Hassbereitschaft der Menschen liegt und auch nicht an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF), sondern dass es eine Reaktion auf die Politik der letzten beiden Jahrzehnte ist. Speziell sind gemeint:

1. die Behandlung der Bankenkrise 2007-2009,
2. die Griechenlandrettung 2010-2017,
3. die QE-Maßnahmen der EZB seit 2015,
4. die Handhabung der Asyl-Immigration seit 2015,
5. die Handhabung der Klimakrise seit 2019.

Das (Steuer-)Geld der deutschen Bevölkerung (im Fall 1.) und der Eurozonen-Allgemeinheit (2. und 3.) wurde dabei Banken und Staaten zugeschanzt, die sich verzockt und überschuldet hatten. Es wurde jeweils ein anderer Dreh dafür verwendet: über direkte Geschenke (1.), über vorgebliche Staats-Rettung (2.), und über Geldschwemmen (3.). Bei der Asyl-Immigration (4.) geht das Geld an privilegierte Menschen aus der halben Welt, beim Klimaschutz (5.) dürfte am Ende die Industrie profitieren.

Immer geht es um hunderte von Milliarden, teils sogar um Billionen. Gemeinsam ist dem Aktionismus, dass die riesigen Beträge von gleich auf sofort locker gemacht werden. Das Geld wird hopplahopp umverteilt, ohne die Bevölkerung zu fragen, obwohl die sich für die beispiellosen Beträge wohl andere bzw. gerechtere Verwendungsmöglichkeiten gewünscht hätte.

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► von Franz Schandl / Aus Streifzüge 2019-77

Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Das geschieht fortwährend. Will man auf dem Markt der Abstimmungen (der selbstverständlich ein Warenmarkt ist), ein definiertes Ergebnis erzielen, ist es angebracht, entsprechende Fragen zu ventilieren. Wer die Fragen diktiert, diktiert die Antworten.

Relevanter als Wer beantwortet die Fragen?, ist: Wer entscheidet die Fragen? Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Diese können ja keineswegs „demokratisch“ legitimiert werden. Wie wäre das auch umzusetzen? Antworten hängen ehern an Fragestellungen, jene perpetuieren diese. Es sind also geradewegs die Fragen, die sich oftmals die Antworten suchen, zumindest deren Varianz festlegen. Frage und Antwort gleichen Angebot und Nachfrage.

Das Publikum wird stets zur Antwort gebeten, nicht aber zur Frage. Fragen soll es abnehmen, aber nicht stellen. Dazu sind andere da. Kunden sind Konsumenten sind Nachfrager, sie wählen aus einem Sortiment von Waren. Kaufen sie mir das ab? ist die bezeichnende Alltagsfloskel, die genau diesen Umstand reflektiert. Mehr denn je ist das Meinen eine Form des Kaufens, keine des Kennens oder gar des Könnens. Dieses Meinen der sogenannten mündigen Bürger ist äußerst beschränkt, allein aufgrund der Lebensumstände der Leute, die deren Reflexionsmöglichkeiten systematisch einschränken.

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► von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der Vorgänge im syrischen Idlib aktuell schweren Völkerrechtsbruch vor. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der Sozialdemokrat: “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.”

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

„Ich halte das Agieren vieler Medien in den gegenwärtigen Kriegen … für ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und Militärs.“ [1] (Prof. Dr. Ulrich Teusch]

Viele moderne Kriege wären ohne die Massenmedien nicht möglich gewesen. Im Dienste oder in geheimer Kumpanei mit den Machthabern manipulieren Journalisten der Mainstreammedien stets durch falsche, einseitige, erlogene und verleumderische Darstellungen das Bewusstsein der unkritischen Menschen und stacheln sie zu Angst und Hass auf, um sie für den Krieg bereit zu machen. Es sind die Schreibtischtäter, deren Verantwortung für das unendliche menschliche Leid des Krieges derjenigen der direkt handelnden Politiker und Militärs nicht nachsteht. Und ohne verlässliche wahre Informationen ist die Demokratie bereits aufgehoben.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Teusch nennt die Kriegsvorbereitung und Kriegshetze der Medien in seinem neuen Buch den „Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.“, der sich natürlich vielfach in und nach dem Krieg noch fortsetzt.

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Nachbetrachtung zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, englisch Munich Security Conference, MSC ) konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.  

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen. Dabei, versicherte der Steinmeier, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – „in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.

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Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung.

► von Tobias Weißert / isw München

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, d.h. 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll der Gang zum Sozialamt im Alter erspart werden. Das erfordere der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Diese Renten sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen.

 Wurden die Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte nicht mehr Grundsicherung beantragen?

Anfang März 2019 veröffentlichte der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), seinen Vorschlag. Die Renten der Erwerbstätigen mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren und einem Erwerb von durchschnittlich mindestens 0,3 Entgeltpunkte sollten bis auf 80 Prozent der Durchschnittsrente auf maximal 925,40 Euro aufgestockt werden. Renten bis 462,70 Euro sollten verdoppelt werden. Es sollte keine Einkommens – und Vermögensprüfung geben, weil die Grundrente eine Rente sei und keine Sozialleistung. Die Zahl der Berechtigten schätzte Heil auf ca. 4,5 Millionen RentnerInnen, die Kosten sollten ca. 5 Milliarden Euro betragen.

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Zwischen Feindbild und Wetterbericht

► von Marcus Klöckner / verantw.: NachDenkSeiten-Redaktion

Die Tagesschau ist systematisch auf Weltsicht westliche. Nachrichtenagenturen fixiert. Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen?

Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun?

Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen.

NDS: In Ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau kommt sehr oft das Wort „Meinungsmacht“ vor. Mit etwas Naivität lässt sich fragen: Was hat die Tagesschau mit „Meinung“ zu tun? Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung. Dort werden die harten Fakten präsentiert, es wird gesagt, „was ist“. Oder?

Volker Bräutigam: Oder eben nicht. Die Tagesschau sendet nachweislich nicht bloß „harte Fakten“ und beschränkt sich nicht nur auf das, „was ist“. Der Rundfunkstaatsvertrag gibt ihr auch weit mehr auf als die bloße Übermittlung isolierter Fakten. Nachrichtensendungen sollen es dem Zuschauer ermöglichen, sich eine eigene, stimmige Meinung übers Weltgeschehen zu bilden. Das erfordert, die „Fakten“, die „Tatsachen“, nicht einfach aus ihrem Zusammenhang gelöst und quasi nackt zu präsentieren, sondern sie in ihrem Kontext darzustellen. Soweit nötig, auch mit zusätzlichen Erklärungsansätzen.

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► Persiflage von Wilfried Müler

Eigentlich darf man Fräulein nicht mehr sagen. Man darf nicht mal mehr „man“ sagen, sondern man soll sich geschlechtsneutral ausdrücken, so was mit man/frau/divers. Aber darauf ist gepfiffen. Die meisten Leute wollen sich die Sprachverhunzung nicht mehr antun lassen. Keine KrankenschwesterInnen mehr, und was dergleichen noch grassiert. Deshalb also die Rückbesinnung auf Zeiten vor der Correctness-Bevormundung. Im Gegenzug darf man die gendergerechten Sprachpfuscher sinnigerweise als Fräuleins titulieren.

Sprachpfuscherei hin, Sprachverhunzung her, bittesehr.

Allen Verbreitern des Genderwahns gebührt die Anrede Fräulein, egal ob Mann/Frau/Divers.

Und wenn sie MännInnen oder sonstwas unfrauliches sind? Dann mögen sie den Titel des Fräuleins als Auszeichnung tragen. War es nicht eine Uni, die nur noch von Professorinnen sprach, ungeachtet von Mann/Frau/Divers? Na bitte. Die ganzen toxischen GenderInnen gelten von nun an als Fräuleins und bescheren uns ein neues Fräulein-Wunder. Endlich mal was Positives aus dieser Richtung. Es geht aufwärts.

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Ohne dass es jemand mitbekommt!

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

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Und wie sie ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen!

► von Jens Berger / NachDenkSeiten

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang.

► Der gelbe Riese ist heute die weltweite Nummer Eins

Die gute alte gelbe Bundespost heißt heute Deutsche Post DHL Group und ist – vor allem dank seiner internationalen Tochter DHL – Kopf an Kopf mit den US-Konzernen FedEx und UPS einer der drei größten Logistikkonzerne der Welt. Alleine DHL liefert pro Jahr rund 1,3 Milliarden Pakete aus und ist nach eigenen Angaben in „über 220 Ländern und Territorien“ aktiv. Zum großen Weltreich der Deutschen Post gehören beispielsweise die indische Frachtfluglinie Blue Dart Aviation, die 54 Mitarbeiter starke Tochterfirma DHL Myanmar, die Frachtplattform Saloodo!, die Kunden aus dem Mittleren Osten und Afrika von Abu Dhabi aus Frachtmöglichkeiten vermittelt, und die australische Tasman Cargo Airlines, die mit einer Boeing einige Südseeinseln mit Luftfracht versorgt. Globaler geht es nicht.

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► von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten Zugangskarten.

Hausausweise zum Deutschen Bundestag sind für Lobbyisten ein gutes Instrument, um ihre Anliegen an die Abgeordneten heranzutragen. Bis zu zwei der grünen Plastikkarten können Interessenorganisationen bei der Bundestagsverwaltung beantragen, vorausgesetzt sie sind in einer öffentlichen Verbändeliste [ 7,2 MB] registriert und können begründen, weshalb ihr regelmäßiger Zutritt zum Bundestag unbedingt erforderlich ist (abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigten 2017, dass die Begründungen in vielen Fällen fehlten und deswegen hunderte Anträge zu Unrecht durchgewunken wurden).

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat der Bundestag nun eine aktuelle Liste mit den Hausausweisinhabern herausgegeben. 2019 wurden danach Ausweise an 504 Lobbyorganisationen bewilligt. Insgesamt verfügten 764 Lobbyisten über eine Zugangskarte, 14 weniger als im Jahr zuvor. Die meisten arbeiten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien.

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 ► von Wilfried Kahrs

Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.

Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten. Schon gut, selbst wenn das noch keine ausgewachsene Bankenrettung war, dann doch zumindest ein fettes Sponsoring. Dieses Banken-Benefiz wurde diesmal mit der Hamburger SPD-Power in Szene gesetzt, offiziell ganz ungewollt. Vermutlich hat die SPD in Hamburg zu wenig Gelegenheit sich großflächig sozial zu betätigen, sodass es diesmal - mehr oder minder zufällig - eine einzelne Bank traf.

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► von Johannes Stern

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

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Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

► Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“ [1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

Artikel nach Rücksprache mit dem Autor am 30. Jan. 2022 von Helmut Schnug geändert / korrigiert

Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt.

Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle. 

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► von Dietmar Gaisenkersting

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben mehr als 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Obwohl immer mehr Menschen arbeiten, hilft dies nicht den Familien. Die Zahl der betroffenen Kinder sank innerhalb von drei Jahren nur leicht von 1,56 Millionen im Jahr 2016 auf 1,51 Millionen im letzten Jahr. Diese Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche aus Daten der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

In einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu leben, also Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (Hartz IV) zu beziehen, bedeutet weitreichende Einschränkungen. Eltern im Hartz-IV-Bezug erhalten für ihre unter sechs Jahre alten Kinder ab diesem Jahr monatlich 250 Euro, für 6- bis 13-Jährige 308 Euro. Davon müssen mit Ausnahme der Miete die gesamten monatlichen Kosten gedeckt werden. So sieht der Hartz-IV-Satz etwa für ein 10-jähriges Kind 4,09 Euro pro Tag für Essen und Trinken vor, monatlich 2,68 Euro für Bücher und 14,60 Euro für Schuhe. Für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ sind 37,08 Euro im Monat vorgesehen. Ein Besuch beispielsweise im Schwimmbad, Kino und Fußballstadion ist in einem Monat so nicht möglich.

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► Dr. Carsten Frerk / fowid

In der Schweiz bestehen fünf Organisationen, die von Hilfesuchenden für eine Freitodbegleitung ansprechbar sind. Neben den bekannten Organisationen EXIT (Deutsche Schweiz) und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ sind es EXIT A.D.M.D. (in Genf für die französische Schweiz) Ex International, Life-circle/Eternal Spirit.

In der Schweiz ist die Suizidhilfe, die ärztlich unterstützte Freitodbegleitung, seit 1942 nicht strafbar, sofern sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Beweggründen erfolgt. In Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches heißt es dazu: „Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord. Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Drei der Organisationen – die beiden EXIT-Vereine und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ (hiernach abgekürzt: DIGNITAS) sind weitestgehend transparent bezüglich Veröffentlichung der Zahl der Freitodbegleitungen, die zwei weiteren nicht.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von Energiearmut sind die Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

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► von Dietmar Gaisenkersting

IG-Metall-Sekretär Markus Grolms, der bis gestern stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp AG war, wird Personalvorstand im Stahlbereich. Damit macht sich die langjährige Zusammenarbeit mit dem Konzernvorstand bezahlt. Der Gewerkschaftsfunktionär wird Einkommensmillionär.

Grolms übernimmt im April seinen Posten bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE). Er folgt auf die ehemalige IGM-Justiziarin Sabine Maaßen, die den Vorstandsbereich Personal und Organisation bei Audi übernimmt.

Thyssenkrupp steht vor einem gewaltigen Umbau. Mehrere Unternehmensstrategien sind in den letzten Jahren gescheitert. Die Fusion mit dem indischen Stahlproduzenten Tata wurde genauso ad acta gelegt, wie die geplante Zweiteilung des Konzerns.

Im Mai letzten Jahres kündigte der damalige Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff an, den Konzern in eine Art Holding zu verwandeln. Er wollte den Konzern mit seinen weltweit 160.000 Beschäftigten, davon knapp 70.000 in Deutschland, langfristig zerschlagen. Den profitabelsten Bereich, die Aufzugsparte mit rund 53.000 Beschäftigten, wollte Kerkhoff sofort auslagern und an die Börse bringen.

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► von Peter Schwarz

„Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt“, verteidigte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Einzug in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher.

Mit der letzten Bemerkung hat Gabriel zweifellos recht, allerdings nicht in dem Sinne, in dem er sie verstanden haben will. Denn schon während seiner politischen Laufbahn hat der inzwischen 60-Jährige die Interessen der Banken und Konzerne vertreten. Insofern muss er sein Handeln und Denken tatsächlich nicht ändern, wenn er jetzt in den Aufsichtsrat der mächtigsten deutschen Bank einzieht.

Während der letzten beiden Jahrzehnte, in denen Gabriel hohe Partei- und Regierungsämter ausübte, war die SPD in Deutschland die führende Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Staatsaufrüstung. Die Regierung von Gerhard Schröder (SPD), die 1998 an die Macht kam, führte den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr durch, senkte die Steuern für Reiche und Unternehmen und schuf mit den Hartz-Gesetzen die Voraussetzungen für einen riesigen Niedriglohnsektor, der das Lohnniveau nachhaltig senkte.

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Schon mehrmals ist hier darauf hingewiesen worden, dass die Menschen der asiatischen Völker überwiegend noch in einem gruppenhaften Bewusstsein leben, in dem die Gesetze der Sippe, des Stammes, der blutsverwandten Gemeinschaft das Vorherrschende sind, denen der einzelne Mensch in seiner Lebensgestaltung untergeordnet ist. In ihm ist dementsprechend ein individuelles Ich-Bewusstsein nicht in dem Maße ausgebildet, wie es sich in den europäischen Völkern historisch entwickelt hat und Grundlage eines Freiheitsstrebens in allen Lebensgebieten geworden ist. Dies kommt natürlich auch in der Sprache zum Ausdruck und soll am Beispiel des Koreanischen aufgezeigt werden.

In der Schule und aus den Medien erfährt man solche Dinge gewöhnlich nicht. In betäubender Oberflächlichkeit werden nur politische, geographische und wirtschaftliche Zustände geschildert, aber nicht die seelisch-geistigen Besonderheiten der östlichen Völker, die allem äußeren Leben zugrunde liegen. Ihre Kenntnis macht erst ein menschliches Verständnis der Völker möglich, wie es für friedliche und fruchtbare Beziehungen grundlegend und unerlässlich ist.

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► von Alex Lantier

Am Freitag [24.1.2020] demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter lehnt sowohl die Kürzungen als auch Macron ab. Der ehemalige Investmentbanker ist unter dem Spitznamen „Präsident der Reichen“ bekannt. ELABE veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage, laut der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ablehnen und 82 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen persönlich heute schlechter geht als vor Macrons Amtsübernahme 2017. Dennoch will Macron die Rentenkürzungen am 17. Februar der Nationalversammlung vorlegen, in der seine Partei die Mehrheit hat.

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► von Christian Jakob

Samstag, 24. August 1963 um 17:01 Uhr. Der Dortmunder Spieler Friedhelm Konietzka schreibt an diesem Tag Fußballgeschichte, in dem er beim Spiel SV Werder Bremen gegen Borussia Dortmund das erste Tor in der neu gegründeten Fußball-Bundesliga erzielte. Zeitsprung! Montag, 12. März 2012 um 18:52 Uhr. Der 73-jährige Friedhelm „Timo“ Konietzka beendet im schweizerischen Brunnen (Kanton Schwyz) unter Einnahme eines Gift-Cocktails auf eigenem Wunsch sein Leben. Und auch in diesem Fall schrieb Konietzka Geschichte. Er ist die erste in der Öffentlichkeit bekannte Person, die sich für eine Sterbehilfe und dem damit durchgeführten assistierten Suizid entschied.

Dieser medial bekannte Fall führte allerdings zu dem Trugschluss, in der Schweiz wäre »Aktive Sterbehilfe« im Gegensatz zu Deutschland strafrechtlich erlaubt. Dem ist bis heute nicht so, denn die Schweiz legt sehr hohe Hürden auf, bevor die Betreuer oder Einrichtungen des Patienten gesetzeskonform handeln und strafrechtlich nicht belangt werden können.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte.

Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt.

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Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an

► von Annette Sawatzki / LobbyControl

Im AfD-Spendenskandal gibt es seit Donnerstag ein erstes Gerichtsurteil: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die AfD rund 270.000 Euro Strafe wegen einer illegalen Parteispende für Jörg Meuthen zahlen muss. Meuthen hatte im baden-württembergischen Wahlkampf 2016 verdeckte Wahlkampfhilfen im Wert von fast 90.000 Euro angenommen. Die AfD hatte gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung geklagt – vor Gericht bekam sie nun eine rote Karte.

Jörg Meuthen, 2016 Spitzenkandidat der AfD für den badenwürttembergischen Landtag, zudem Parteichef auf Bundes- und Landesebene, hatte verdeckte Wahlkampfhilfe durch die Schweizer Werbe-Agentur Goal AG angenommen. Die von seinem Freund Alexander Segert geführte Firma erstellte für ihn eine Webseite, buchte Großplakate, schaltete Anzeigen und ließ Flyer verteilen – Gesamtwert der Maßnahmen: 89.800 Euro. Mit seiner Unterschrift unter eine Freistellungserklärung übernahm Meuthen damals auch schriftlich die rechtliche Verantwortung dafür – meldete die Parteispende aber nicht, wie es vorgeschrieben wäre. Entsprechend tauchte sie im Rechenschaftsbericht der AfD nicht auf.

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