Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
► von Dagmar Henn
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. [>> Drucksache 20/4085, 19.10.2022; H.S.]
Der Paragraf § 130 StGB trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Warum war es so leicht, in Deutschland Feindseligkeit den Russen gegenüber zu erzeugen? Es handelt sich um die Wiederbelebung eines Motivs, das schon zur Zeit des ersten Weltkriegs alt war und nicht zufällig an die Beschreibung schwarzer Sklaven erinnert.
Dass etwas geschehen musste, um die Ampel vor dem Winter zu schützen, war klar. Dass FDP und Grüne nicht willens waren, jeweils um ein halbes Kernkraftwerk aufeinander zuzugehen, um vor der eigenen Klientel nicht das Gesicht zu verlieren, war nicht mehr zu übersehen.
Er war immer nur Botschafter der Bandera-Ukraine, aber die deutschen Medien scheinen ihn lieb gewonnen zu haben. Schließlich steht die Bandera-Ukraine in Diensten der NATO. Andrij Jaroslawowytsch Melnyk lieferte die Entschuldigung, die wirklichen ukrainischen Interessen völlig zu ignorieren.
Wir sind im Krieg. Wer das bezweifelt, aber gleichzeitig auf deutschen Panzern in ukrainischem Echt-Einsatz über das Geschehen berichtet und sich im Mantel der Neutralität wähnt, toppt alles, was unter den Begriffen der Aluhüte und Schwurblerei firmiert.
Wollte man bösen Mächten einen Rat geben, wie sie den Versuch zumindest Zentral- und Westeuropa zu einigen verhindern können, so wäre der mit dem lapidaren Wort „Abwarten“ bereits umfänglich gegeben. Denn was kann trauriger sein als die Agenden, mit denen die EU in diesen Zeiten wertvolle Zeit verschwendet?
Das World Economic Forum (WEF) fantasiert über eine dystopische „Schulform“, in der es keine Tafelkreide, keine Kreativität und auch kein physisches Miteinander mehr gibt.
Der israelische Historiker und Top-Berater des Weltwirtschaftsforums (WEF) Yuval Noah Harari sagte in einem Interview, die große Mehrheit der Bevölkerung werde im frühen 21. Jahrhundert überflüssig werden. Die Zukunft bestehe darin, immer ausgefeiltere Technologien zu entwickeln, wie künstliche Intelligenz und Biotechnik, welche es ermöglichten, die Menschen zunehmend in ihren bisherigen Arbeitsplätzen zu ersetzen, so dass die meisten Menschen dadurch nutzlos und überflüssig würden. Spule man ins frühe 21. Jahrhundert vor, sei man in der Zeit, wo „
Sachsen-Anhalt probt die Vier-Tage-Woche, Nordrhein-Westfalen verschiebt Tausende Pädagogen auf fremdes Terrain und Sachsen setzt auf „
Hätte man das ahnen können vor einem Jahr, Frieren, kalt Duschen und dafür Waffen für die Ukraine? Ein Rekord wurde sicher gesetzt, in diesem einen Jahr – ein Negativrekord. Alles kam noch schlimmer, als man fürchten konnte. Ein Fall für die Geschichtsbücher.
Was wir derzeit erleben ist nicht der Kalte Krieg und Russland ist nicht die Sowjetunion. Eines der Zeichen der derzeitigen Veränderungen ist nicht die Spaltung der Welt in gegensätzliche Lager, sondern die Anpassung an veränderte Bedingungen infolge eines Konflikts unter Großmächten. Dies könnte sehr wahrscheinlich ein Signal dafür sein, dass wir in Zukunft keine Wiederherstellung der bipolaren internationalen Ordnung erleben werden, wie sie von 1945 bis 1990 Bestand hatte.
Mit der Abschaffung des Bargeldes, so erzählt man uns seit Jahren, würde auch das Schwarzgeld verschwinden, und weil Schwarzgeld grundsätzlich auf illegalem Wege erworben wird, sei das Ende des Bargelds auch das Ende der Drogendealer, der Schwarzarbeiter, der Steuer- und Sozialversicherungsbetrüger, der illegalen Prostitution und des Menschenhandels, ja sogar der Terrorismus müsste ohne Bargeld schlicht und einfach von der Welt verschwinden.
Wo Menschen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten sollen, wird der Weg dorthin, überlässt man ihn der Eigeninitiative der einzelnen Beteiligten, steil und dornig und erweist sich nicht selten als vollkommen ungangbar. Im Wirtschaftsunternehmen, dessen Erfolg durch die permanente Koordinierung und die Optimierung von Effektivität und Effizienz aller Funktionen gesichert werden muss, ist die Notwendigkeit von „Führung“ unbestritten.
Zwischen Otto von Bismarcks [1] Amtsantritt und dem von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) liegen 150 Jahre. Das ist historisch gesehen kein großer Zeitraum. Was sich in dieser Zeit in und um Deutschland getan hat, war abwechslungsreich wie dramatisch.
Unter künstlicher Intelligenz wird die Automatisierung intelligenten Verhaltens und maschinelles Lernen verstanden, das dahin führen soll, dass ein Computer schließlich eigenständig Probleme bearbeiten kann. Doch sind damit große Gefahren verbunden. Kann ein Roboter auf einmal Eigenleben und eigenes Bewusstsein gewinnen, wie es in Science-Fiction-Filmen an die Wand gemalt wird?
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff "Delegitimierung des Staates". Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im 
Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht.