#unteilbar-Demonstration. Die Verwechslung von Moral und Politik

von Ulrich Gellermann, Berlin

Für ein offenes Land mit freien Menschen - unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße." So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden. Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation.

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Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder den GRÜNEN geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten.

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Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-Bundesverfassungsgericht Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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Beitragsservice (früher GEZ) Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen

In den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren

von Laurenz Nurk, Dortmund

Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

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Dabei werden vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die die 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind.

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Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

von Maria von Behring

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Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

staatstrojaner-schnueffelprogramm-polizeitrojaner-spionagesoftware-schadsoftware-keylogger-schnueffelei-schnueffelstaat-kritisches-netzwerk-Verfassungsschutz-privatsphaere Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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Die Welt sehen, wie sie ist

von Rüdiger Rauls

Wenn die Zeiten unsicherer werden, wächst das Bedürfnis nach einer Perspektive. Das ist normal. Wenn die Lebensgrundlagen auf dem Treibsand der Veränderung zusammenzubrechen drohen, verstärkt sich die Suche nach gesicherten Fundamenten für die Gestaltung der Zukunft. Das geistige Leben der Gesellschaften gerät in Bewegung, teilweise in hektische Betriebsamkeit. Lösungen müssen her, damit das Leben einen freundlichen Ausblick bieten kann.

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Viele suchen die Lösung in der Vergangenheit, nehmen gerne Anleihen bei Denkern und Philosophen vergangener Zeiten. Diese Rückgriffe auf Weisheiten der Vergangenheit werden schnell wirkungslos, weil sie keine Lösung bieten für die Probleme der Gegenwart. Diese Weisheiten sind vergangene Weisheiten, die wohl gelegentlich Berührungspunkte mit unserer jetzigen Zeit haben, aber nur Berührungspunkte.

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Dissonanzen in den Instanzen: Ist da was faul im Hause Österreich?

Versuch die Scharmützel im österreich. Staatsapparat zu deuten

von Franz Schandl

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Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das illustriert und analysiert werden.

Franz-Schandl-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Andreas-Khol-Brigitte-Bierlein-BVT-Causa-Eurofighter-Christian-Pilnacek-Clemens-Jabloner-Herbert-Kickl Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.

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Zündeln in Hongkong

Die doppelzüngige Einstellung westlicher Medien zur Gewalt.

von Rüdiger Rauls

Seit Wochen liefern die Proteste in Hongkong die Schlagzeilen für die westlichen Medien. Welche Teile der Bevölkerung sich an dem Protest beteiligen und welche Interessen außer denen der Hongkonger Geschäftswelt im Spiel sind, kann im Moment noch nicht klar gesagt werden [1]. Besondere Bedeutung scheinen westliche Kräfte dem Verhalten der Hongkonger Mittelschicht beizumessen. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Protestierenden „[..] die Sympathie von großen Teilen der Hongkonger Mittelschicht“ [2] genießen. Andererseits scheint das Wohlwollen der Bevölkerung nicht so eindeutig zu sein, wie die FAZ den Eindruck zu erwecken versucht.

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So hatte sie bereits Anfang Juli nach der Besetzung des Hongkonger Parlaments durch Vertreter der Protestbewegung von „Rissen in den Reihen der Demonstranten“ [3] gesprochen. Schon damals hatte man befürchtet, dass die Bilder von beschmierten Wänden, zerschmetterten Scheiben und zertrümmerten Sicherheitskameras „die Protestbewegung in der Bevölkerung einige Sympathien kosten und der Regierung in die Hänge spielen“ könnte [4].

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König Donald der Maulheld. Grönland wird an die USA verkauft

Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste (engl.: Olof the Brash) schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.

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Eilfertig haben die höfischen deutschen Medien die Ansprüche von König Donald erklärt: "Grund für (Donalds) Begehrlichkeiten bietet die 2.180.000 Quadratkilometer große Insel im Nordatlantik auch heute reichlich. Mit dem Klimawandel und dem Schmelzen des Eises geht es um neue Schifffahrtsrouten, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl - und auch um die Kontrolle des Nordpols", weiß der SPIEGEL zu deuten.

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Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien

von Christian Jakob

Enno-Stahl-Die-Sprache-der-Neuen-Rechten-Populistische-Rhetorik-und-Strategien-Kritisches-Netzwerk-Aggressivitaet-Rechtsextremismus-Rechtpopulismus-Volksverhetzung Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „die da oben“ überhaupt? Auf diese und viele weitere Fragen findet man in diesem Buch ein paar aufschlussreiche Antworten.

Enno Stahl versteht es, das undurchsichtige Geflecht aus Rhetorik, Schriften und Themen sichtbar zu machen, ohne jedoch dabei selbst ins akademische Klein-Klein zu verfallen. Einfach und verständlich erklärt er in seinem jüngsten Werk, was Politiker der AfD sagen, aber damit wirklich meinen. Stahl geht ebenso auf die zunehmende Spaltung unser heutigen Gesellschaft ein wie auch den rasanten Aufschwung der Neuen Rechten.

Aktueller den je kann dieses Buch nicht sein, denn besonders vor den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern  (Brandenburg und Sachsen jeweils am 1.9., Thüringen am 27. 10.) erstarken die rechtskonservativen und völkisch-nationalen Kräfte. Wer diesen Kräften zuhört, wird vielleicht geneigt sein, im ersten Moment in einigen Punkten fälschlicherweise zuzustimmen. Wer allerdings dieses Buch gelesen hat, wird feststellen, wie verquer, trügerisch, heuchlerisch und perfide die Aussagen solcher Kräfte sind und was diese in Wirklichkeit mit ihren Aussagen bezwecken.

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Putin zwischen Trump und Xi Jinping

Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

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Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Sozialdemokraten: Nach 150 Jahren greift die Demenz

von Christian Jakob

Wär´ ich mir mal selbst treu geblieben, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Watt soll ich dir jetzt dazu sagen? Scheiße gelaufen! Ich hätt´ das alles ganz anders machen sollen.“ (Martin Schulz im Interview bei Jung & Naiv nach der verlorenen Bundestagswahl 2017, am 07.04.2019 > Folge 408)

SPD-iedergang-Untergang-Volkspartei-Wahldebakel-Absturz-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Sozialabbau-Stimmverluste-Glaubwuerdigkeitsdefizit Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei.

Da wird Wirtschaftshörigkeit als Gesellschaftsgedanke verkauft. Aus neoliberalen Ansichten strickt man sich das schöne und spätromantische Selbstbild der Sozialdemokratie. Und über allem prangern die Silhouetten von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt, die sich nicht mehr im Grab herum drehen dürften, sondern mittlerweile darin rotieren vor Wut.

► Was lernen wir daraus?

Der Wähler bekommt zumindest die Erkenntnis, das die älteste Partei Deutschlands immer weiter an Glaubwürdigkeit ihrer ursprünglichen Ausrichtung verliert – als wenn das über die vielen Jahre hinweg überhaupt noch möglich ist. Die Partei, die in wichtigen Fragen und Entscheidungen immer wieder und regelmäßig umfällt und Parteimitglieder als auch seine Wähler, und im besonderen Maße ihre Ideologie, konsequent verarscht, verrät und verkauft und somit ihren eigenen Aderlass beschleunigt, schleicht in einer Art Siechtum ihrem Ende entgegen.

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Weltanschaulicher Neutralität? 100 Jahre Verfassungsbruch

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

von Keith Jones

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag [05.08.2019] seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

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Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J&K) gemäß der indischen Verfassung (in den Paragraphen 370 und 35A) zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

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Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 1

von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. Anfänglich noch als wirtschaftsliberal verlacht, wetterte die Partei zunächst vehement gegen den Euro, reformierte sich später durch zahlreiche innere Kämpfe der Funktionäre immer weiter zu einem Sammelbecken rechts-konservativer Vertreter mit Hang zur Austeritätspolitik, sprachlichen wie physischer Gewalt, zum Nationalismus, Fremdenhass und rassistischer Gesinnung. Die Ablehnung von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung sollte allerdings nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.

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Ein facettenreicher Schmelztiegel aus Abgehängten oder Vergessenen, die nach der Wiedervereinigung, der Agenda 2010 und der neoliberalen Präkarisierung (Deregulierung, Lohndumping, Marktradikalismus, Repressionen, Entwürdigung, Sozialabbau u.v.m.), auf der Strecke geblieben waren. Es wäre jedoch falsch, in ihnen nur "Modernisierungsverlierer" zu sehen. Im Pool finden sich ebenso radikale Merkel-Gegner und -Hasser, homophobe, antisemitische und fremdenfeindliche Anhänger, bis hin zu ehemaligen gemäßigt konservativen Überläufern aus den etablierten Volksparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die sich in der Politik ihrer alten Partei nicht mehr verstanden fühlten.

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Bitte, Donald! Bleib! Polen wird demographisch überleben

von Ulrich Gellermann, Berlin

Er will nach Hause gehen. Donald, der Fels in der internationalen Brandung. Und nicht allein. Er will sie mitnehmen, die 35.000 US-Soldaten aus den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein. Er will uns allein lassen. Der brutalen Gewalt der Russen und wer uns sonst noch überfallen will, überlassen. Angst breitet sich aus im Land.

russenhass_uncle_sam_russophobie_propaganda_russiagate_kremlingate_russenfeindlichkeit_skripal_putin_russia_russophobia_kritisches_netzwerk_russland_feindbild_daemonisierung_rufmord.png Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.

Klar ist, dass die polnische Armee auch jene deutschen Tornado-Kampfjets braucht, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe Deutschlands" die US-Atombomben laden würden, um sie dann über feindlichen Zielen abzuwerfen. Aber was sollten die vereinsamten Tornados nur anfangen, wenn Donald die Bomben nach Polen verlegt? Und alles nur, weil Deutschland bisher keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die NATO-Rüstung investiert, sondern nur rund 1,36 Prozent. Da kommt die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher zu der Erkenntnis:

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Früh übt sich die Meinungsmache – siehe Kindernachrichtensendung logo

von Frank Blenz für NDS

Die NachDenkSeiten sind ein Medium, welches – ich behaupte mal – ausschließlich erwachsenes Publikum an- und deren Themen bespricht. Dass es in der Medienwelt, konkret im TV, auch Formate gibt, die für Kinder das Tagesgeschehen zum Objekt haben, wissen viele große Leute vielleicht gar nicht. Dass es da Formate für kleine Leute gibt, die wenig denen für große Menschen nachstehen in Bezug auf Meinungsmache und freiheitlich westliches Weltbild, ist beim TV-Sender KiKa (Kinderkanal ARD/ZDF) kontinuierlich zu verfolgen - oder auch nicht?

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Da gibt es die Nachrichtensendung „logo!“, deren Redaktion sich anschickt, den Kindern die Welt zu erläutern. Wie sie das gerade am aktuellen Beispiel „Ende des „INF-Vertrages“ “machten, da bleibt einem als Erwachsener, der eigenen Nachwuchs hat, die Spuke weg.

So liest sich auf der Logoseite zum Thema INF-Vertrag:

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Wider die akustische Hörigkeit

Dauerlärmwurst als Nahrung &

Exkrement permanenter Vermarktung & Vernutzung

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76

Streifzuege-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien-Guenther-Anders-Die Antiquiertheit des Menschen-Dauerlaermwurst-Zwangsbeschallung-Laermdosis-Laermniveau-Laermpegel-Reizueberflutung

Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Anders hat sie bereits in den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit des Menschen" (>Band 1 und >Band II) ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“.

Dalmatiner-Noise-Cancelling-Kopfhoerer-Tinnitus-Kritisches-Netzwerk-Guenther-Anders-Antiquiertheit-industrielle-Revolution-Schizotopie-Laermberieselung-Schallberieselung-Laermbelastung Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“.

Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.

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Kanzler Robert Habeck für Militärmission

GRÜNE für Welt-Politik & deutsche Verantwortung

von Ulrich Gellermann, Berlin

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-KriegsparteiEs grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfragemaschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste.

Könnten die Bundeswähler ihren Kanzler direkt wählen, berichtet das RTL/n-tv "Trendbarometer", würden 27 Prozent der Befragten für Robert Habeck, den GRÜNEN Kandidaten stimmen. Die Unions-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) käme nur auf schlappe 17 Prozent. Längst basteln die Parteistrategen ihre Wahlkämpfe entsprechend der Umfragen. Dazu gehört auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat.

Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Und sie wissen auch, dass ein deutscher Kanzler seine Platzkarte für das Amt bei der NATO und den USA abstempeln lassen muss. Schon der grüne Herr Joschka Fischer konnte nur Außenminister der Bundesrepublik werden, nachdem er seine Treue gegenüber den westlichen Werten als deutscher Befürworter des Jugoslawienkrieges bewiesen hatte.

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Nach Auflösung des INF-Vertrages. Wie weiter?

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Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

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Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.

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Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durch Rechtsextreme

von Christian Jakob

In drei Bundesländern finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Am 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen, und am 27. Oktober in Thüringen werden für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren der jeweilige Landtag gewählt. Aus diesen Landtagswahlen geht dann auch der jeweilige Ministerpräsident hervor. Aktuell stellt die SPD in Brandenburg in Person von Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten. Im Freistaat Sachsen wird das Amt vom CDU-Vertreter Michael Kretschmer bekleidet, und in Thüringen sitzt der Vertreter der Partei die Linke, Bodo Ramelow, auf dem Ministerstuhl. Derzeitige Umfrage-Prognosen sehen in allen drei Bundesländern eine Veränderung kommen. Dabei kristallisiert sich eine einzige Partei heraus, die in  allen drei Ländern enorme Zuwächse für sich erwarten kann. Die AfD würde laut Umfrage-Prognosen in jedem dieser Bundesländer 20% und mehr der Stimmen erhalten.

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In Thüringen kann man mit einem Machtwechsel rechnen, da Bodo Ramelow (die Linke) laut dem Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Conulere (INSA) [1] die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Mike Mohring mit 26,2% der Stimmen vor Bodo Ramelow (die Linke) mit 22,8% der Stimmen sieht. Als drittstärkste Partei bei der Thüringer Landtagswahl sieht INSA die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höcke bei 20,9% der Stimmen. Mohring schloss zwar eine mögliche Koalition mit der AfD im Landtag kategorisch aus, jedoch bleibt abzuwarten, wie das tatsächliche Wahlergebnis ausfällt.

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Bayer verkauft weniger Gentechnik-Saatgut

von Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Die Bayertochter Monsanto hat im 1. Halbjahr 2019 deutlich weniger gentechnisch verändertes (gv) Soja- und Maissaatgut verkauft als in der ersten Hälfte 2018. Das ergibt sich aus dem Halbjahresbericht des Bayerkonzerns, der heute vorgelegt wurde. Auch Pflanzengifte des Konzerns wie das glyphosathaltige Roundup fanden weniger Abnehmer. Bayer führt das vor allem aufs Wetter und auf Handelskonflikte zurück.

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Die Umsatzerlöse bei gv-Saatgut für Soja gingen demnach währungsbereinigt um 25 Prozent, bei Mais um drei Prozent zurück. Dabei wird so gerechnet, als habe Monsanto schon ab 1.1.2018 zu Bayer gehört und die an den Konkurrenten BASF abzugebenden Geschäftsbereiche bereits nicht mehr. Tatsächlich hat der Leverkusener Chemiekonzern den amerikanischen Saatguthersteller erst am 7. Juni 2018 für 63 Milliarden US-Dollar erworben und durfte ihn ab September ins Unternehmen integrieren. Heute ist der neue Großkonzern an der Börse weniger wert, als Bayer damals für Monsanto bezahlt hat. Dementsprechend bezweifeln seither immer mehr Aktionäre, dass sich das Geschäft gelohnt hat.

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Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose

von Marcus Klöckner / NDS

Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

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Marcus Klöckner: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?

Katrin Mohr: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.

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Volksbegehren in Bayern für bessere Pflege: gerichtlich gestoppt

von Stefan Jagel / Initiator des Pflegevolksbegehrens in Bayern

Am 16. Juli 2019 hat das bayerische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es das Volksbegehren für bessere Pflege für juristisch nicht zulässig hält. Die Initiatoren bedauern, dass unser Anliegen für mehr Pflegepersonal in den bayerischen Krankenhäusern von staatlicher Seite gestoppt wurde. Für die Patient*innen, Beschäftigten und Unterstützer*innen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, ändert sich erstmal nichts an den dramatischen Zuständen im Pflegebereich. (> Urteil und Entscheidungsgründe > Az. Vf. 41-IX-19).

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► Warum wurde das Volksbegehren verboten?

Im Kern begründete das Verfassungsgericht das Verbot mit den Pflegepersonaluntergrenzen, die bundesweit seit dem 01.01.2019 in nur vier Bereichen gelten (Intensivmedizin, Altersmedizin, Kardiologie und Unfallchirurgie). Damit hat der Bund nach Ansicht des Verfassungsgerichts eine Regelung geschaffen, die dem Freistaat keine eigene Gesetzgebungskompetenz mehr lässt. Gesundheitspolitisch ist das dramatisch.

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Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich?

von Christian Jakob

Wir schreiben dass Jahr 2019. Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als deutsche Verteidigungsministerin ist gerade einmal 24h her und irgendwie liegt etwas in der Luft: Aufbruch, Modernisierung oder gar Neuausrichtung der Bundeswehr? Das wird sich noch zukünftig zeigen, jedoch sind die Vorgaben und bisherigen Ereignisse wie auch der Zustand der aktuellen Bundeswehr keine sonderlich große Hürde für AKK, um dort frischen Wind wehen zu lassen.

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Schaut man sich auf der aktuellen Webseite der deutschen Bundeswehr um, dann findet man dort unter der Rubrik Multimedia die (laut Bundeswehr) aktuellsten Unterlagen und Broschüren rund um das Thema der Verteidigungsarmee. Unter anderem auch eine 75-seitige Broschüre mit dem Thema „Die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“ aus dem Jahr 2013 als 2., vollständige aktualisierte Auflage. Da war selbst AKK´s Vorgängerin Ursula von der Leyen noch nicht einmal im Amt. Stattdessen grinst noch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Leser an. So aktuell ist also das Medienportal der Bundeswehr. Eine aktuellere Fassung zur Ausrichtung der Bundeswehr kann man nirgendwo finden. So beschleicht einem schon das mulmige Gefühl – wie modern ist der Laden überhaupt? [1]

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Die Nationalisierung der Massen: Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird . . .

. . . . sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

von Wolfram Rost / RUBIKON

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.

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Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.

Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!(-Friedrich Nietzsche: Abschied.)

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Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

von Ulrich Gellermann, Berlin

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück.

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Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

► Ausland, Ausland, über alles

AfD-Alternative-fuer-Deutschland-CDU-Gebaerrmutter-Kritisches-Netzwerk-Mutterkuchen-Nabelschnur-Gauland-HoeckeSorgen macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands."

Wie in Mali?

Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient?

Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten?

Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient?

Davon bei der AfD kein Wort.

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Vom Saulus zum Paulus, von Helden und Terroristen

von Bernd Volkmer

So mancher Leser wird meinen, „hat der noch alle Tassen im Schrank“, weil dieser Artikel gegen Tabus verstößt und allgemein anerkannte Kausalitäten in Abrede stellt. Aber es geht um die Betrachtung vorherrschender Doppelmoral, anhand von Helden und Terroristen, nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltagsdenken, welches zu einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft führt.

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Am 20. Juli 2019 begingen wir, mit großem Pomp, den 75 Jahrestag des Hitler-Attentats durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regime gewürdigt. So sagte er u.a. „Wir alle wissen: Es gab zu wenig Widerstand. Aber es gab die Mutigen, die nicht weggeschaut haben, die Mitmenschlichkeit bewahrt haben, die andere vor Verfolgung geschützt haben und die Naziverbrechen vereitelt haben.“ (> Pressemitteilung) Heute ist klar und ganz selbstverständlich, die Tat war moralisch gerechtfertigt, richtete sie sich doch gegen einen der größten Verbrecher, in der Geschichte der Menschheit.

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Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen

von Nina Katzemich / LobbyControl

Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?

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► Problematischer Nominierungsprozess

Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.

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Ordnungsrufe aus Moskau: Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noa Harari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Professor Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

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Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

von Francis Dubois

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

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Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Les Républicains, LR), und der Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.

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Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe: Friedenspolitisches Informationsheft 2019

von Initiative Jemen

Jemenkrieg-die-vergessene-Katastrophe-Jemen-Yemen-Kritisches-Netzwerk-Bab-al-Mandab-Tor-der-Traenen-Gate-of-Tears-humanitaere-Katastrophe-Huthi-Hegemonie-VoelkermordIm Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen Huthi-Rebellen.

Von den herrschenden Medien weitgehend ignoriert bestehen in der Öffentlichkeit so gut wie keine Informationen darüber, dass der Jemenkrieg eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat, die nach den Worten von Henrietta Fore, UNICEF Executive Director (UNO, Mai 2019), eine Prüfung unserer Menschlichkeit sei, deren Test wir derzeit nicht bestehen.

Mit vielen Fakten versehen beleuchtet eine aktuelle Dokumentation der Initiative für Jemen, München die aktuellen Auswirkungen der Krieges auf die not- und hungerleidende Bevölkerung sowie die ökonomischen Hintergründe und die vielschichtigen Interessengruppen im Jemen und der beteiligten Staaten.

Der Jemenkrieg ist kein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Er ist auch kein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Es geht vielmehr um die Vorherrschaft in dieser Region.

Der Jemen ist abgeriegelt, umzingelt und vermint. Flughäfen zerstört und Hafenstädte belagert.

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Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

von Anna Biselli

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Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

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Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

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Obama, der Schreckliche

"DIESE WOCHE IST DAS PROBLEM NICHT TRUMP. SIND WIR ES SELBST." (John Pilger)

von Redaktion NDS

Barack-Obama-Kriegsverbrecher-Kritisches-Netzwerk-American-exceptionalism-Russlandhasser-russophobia-Russophobie-Drohnenmorde-Drohnenmoerder-Drohnentote-Todesliste Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger.

In gebürender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- u. Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

► Das Problem ist nicht Trump, sondern wir selbst

Am Tag der Amtseinführung von Präsident Trump werden Tausende Schriftsteller in den Vereinigten Staaten ihrer Empörung Luft machen. „Damit wir gesunden und vorankommen kommen können…“, so Writers Resist (ein feministisches literarisches Kollektiv, das sich zur Präsidentschaftswahl 2016 gründete, Anmerkung der Übersetzerin), . . .

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„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

von Marianne Arens

Am Mittwoch [10. Juli 2019; H.S.] hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.

Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.

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Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissenweiter entfernt denn je.

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Homöopathie versus Allgemeinmedizin: Scharlatanerie in Nadelstreifen?

von Christian Jakob

Die Möglichkeiten, um an Medizin oder Medikamente zu gelangen, sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland völlig anders. Während man in Deutschland überwiegend in die Apotheke oder bei nicht verschreibungspflichtigen Mitteln in Drogeriemärkte geht, gibt es in den USA sogenannte Pharmacys. Das sind spezialisierte Kaufhäuser, die Apotheken und Drogerien unter einem Dach vereinen. Zwar gibt es auch in solchen Einrichtungen einen kleinen Bereich für verschreibungspflichtige Medikamente, jedoch ist das Angebot von frei zugänglichen Mittelchen, Salben, Pillen und Ölen um ein vielfaches größer. Man benötigt ein Mittel gegen Fußpilz, die Frau noch Shampoo und für Opa bringt man auch gleich seine Herztropfen mit. Das alles unter einem Dach – wundervoll praktisch und einfach.

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Homöopathische Mittel findet man in solchen Pharmacys allerdings selten und nur nach gezieltem Suchen. Einen eigenen Bereich haben diese Mittel nicht. Wenn der Kunde also speziell solche Produkte erwerben möchte, muss er in den USA entweder lange suchen, oder in spezialisierte alternative Pharmacys oder alternative Supermärkte gehen, die sich auf homöopathische Mittel spezialisiert haben. Einfach betrachtet könnte man also meinen, in den USA als auch hier in Deutschland sind pharmazeutische Produkte von homöopathischen Produkten überwiegend strikt getrennt. Das hat seinen Grund. Denn wenn man sich die Verpackungen einzelner Produkte anschaut, findet man bei homöopathischen Mitteln immer den gleichen Schriftzug mit einem Hinweis:

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Geständnis: Als Mann schon mal auf dem Damenklo

von Bernd Volkmer

Toilette-Klo-Herrenklo-Damenklo-Herrentoilette-Maennerklo-Maennertoilette-Damentoilette-Scheisshaus-Kritisches-Netzwerk-LatrineFrauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.

Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day“. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienen als ihr Kollege.

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Wien: Straßenbild mit Sirenen

von Petra Ziegler /  Streifzüge 2019-76

Pamela-Rendi-Wagner-Unintelligenz-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Streifzuege-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien-Guenther-Anders-Wahlkampfplakate

Megafon-Megaphon-Kampfansage-Kritisches-Netzwerk-Aufmerksamkeit-Marktschreierei-Wahlkampf-Wahlpropaganda-Wahlslogans-Wahlsprueche-Effekthascherei-Parteiwerbung SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule.

Ein grellbuntes Dauerfeuer, in tomatenrot, knallgelb und giftgrün. Oder in magenta, alles mindestens mega und giga. Versalien in Kreischfarben, neongetünchte Hinweise und aufdringliche Motive reklamieren Beachtung. Werbebanner mit schwarz-orangen oder schwarz-gelben Kontrasten stechen aggressiv ins Auge. Bombastisch, überdimensional und um keinen Superlativ verlegen wird da um Aufmerksamkeit gebuhlt, egal wohin eins gerade schaut.

Geiz ist geil“ und „Ich bin doch nicht blöd“ und „Abendland in Christenhand“. Die halbe Stadt ist zugepflastert mit marktschreierischen Slogans von dümmlich bis gemeingefährlich. Witz ist in der Branche selten.

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Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

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Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das EU-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet.

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Rette sich, wer kann: Der Notruf der SPD-Gruftis

von Ullrich Mies / NEUE DEBATTE

Das Handelsblatt und Spiegel-Online berichteten am 17. Juni 2019 über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD [1]. Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Klaus Stratmann [2].

► Fast alle Gruftis an Bord

SPD-Absturz-freier-Fall-Wahlschlappe-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Wahlbetrug-Sozialabbau-Stimmverluste-GlaubwuerdigkeitsverlustIn seinem dramatischen Aufruf [3] wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten, was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wären am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen, bei 12 Prozent [4].

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

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Kommunismus, Sozialismus, Anarchismus: Warum sie nicht funktionieren

von Jörg Gastmann / economy4mankind.org

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Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.“ (Konrad Adenauer)

Das ist doch alles Kommunismus / Sozialismus“ lautet ein Totschlagargument der Marktradikalen gegen das Economic Balance System (EBS) von economy4mankind. Wie FAQ Antwort Nr. 22 beweist, ist das falsch. Sozialisten / Kommunisten werfen dem EBS das genaue Gegenteil vor, nämlich dass es nicht kommunistisch / sozialistisch ist und es den Kapitalismus nicht abschafft. Letzteres stimmt. Zum Glück.

► 1. Definition: Was ist Sozialismus / Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es „keine eindeutige Definition des Begriffs“ Sozialismus. In Foren wie den „Uni-Protokollen“ hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die „Marxistische Bibliothek“ vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort „sozial“ im Namen tragen (oder Mitglied in der „Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.

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Christine Lagarde: Der eiskalte Charme der Bourgeoisie

Wahlkampf ohne Wahl

Ulrich Gellermann, Berlin

"Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert“, so beginnt Silvia Stöber von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde, als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde nicht zur Wahl. Aber die beiden angeblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission – Frans Timmermans und Manfred Weber – standen auch nicht zur Wahl und doch spendierte das ERSTE der Fälschung einer Kampf-Kandidatur gute 90 Minuten: Für eine "Wahlarena zur Europawahl".

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Und wer auch immer den Wahlkampf-Spot für die neue EU-Funktionärin bezahlt haben mag, die TAGESSCHAU legt sich mächtig ins Zeug: „Die Französin Christine Lagarde (gilt) als gute Wahl für den Chefposten der Europäischen Zentralbank“, sabbert die TAGESSCHAU-Autorin und mag dem Zuschauer natürlich nicht verraten, bei wem denn die bisherige Chefin des Weltwährungsfonds als gute Wahl gilt.

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Die Schlachtfelder des indischen Gesundheitswesens

von Satya Sagar / aus dem Englischen: Einar Schlereth

Achtet mal darauf, wie oft ihr in den Zeitungen und anderen Medien den Spruch von der größten Kultur und der größten DEMOKRATIE hört. Das ist der blanke Hohn, wie ihr zugeben werdet, wenn ihr den Artikel gelesen habt. Von all dem sehen die zahllosen Millionen Touristen nichts und sie wollen es auch gar nicht sehen. Und dann faselt der Hindu-Faschist Narendra Modi davon, die Chinesen überholen zu können. Im Kinderkriegen werden sie es wohl bald schaffen. Aber auf keinem anderen Gebiet. Wenn Modi sich am Ende doch lieber an den Rockzipfel der Amis hängt, dann wird das der definitive Untergang sein.

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«Medizin ist eine soziale Wissenschaft und Politik ist nichts anderes als Medizin in großem Rahmen.» (-Rudolf Virchow, 1821-1902)

In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten in Bengalen wegen Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur, Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten gerettet werden können.

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Die Russland-Ablenkung

+++Die Mutlosigkeit der Linken im Kampf gegen die soziale Spaltung Europas hat zu einem Wiedererstarken nationalstaatlichen Feindbilddenkens geführt.+++

von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Russland-voelkerfreundschaft-voelkerverstaendigung-druschba-moskau-kritisches-netzwerk-feindbild-russophobie-russia-kaliningrad-sankt-petersburg-eu-europaeische-union An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Moskauer Europa-Instituts und interessierte Gäste über das Ergebnis der EU-Wahlen, die Gründe rechtspopulistischer Erfolge und neue Ansätze linker Politik. Eine feindselige Haltung gegenüber Russland, so einige Diskutanten, sei zu einer Art Identitätsersatz für das „neue Europa“ geworden. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks habe der schnelle Wechsel zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sozialen Verwerfungen geführt, die die Menschen dort für rechtspopulistische Rezepte anfällig machten. Die Linke hat auf all das noch keine überzeugende Antwort gefunden und lässt ein klares Profil vermissen, mit dem Wahlen zu gewinnen wären.

Für das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau war die EU-Wahl Anlass für eine Experten-Diskussion, zu der am 24. Juni Mitarbeiter des Moskauer Europa-Instituts und Interessierte in die Räume der Stiftung eingeladen worden waren. Es zeigte sich, dass es einen großen Bedarf gibt für eine Diskussion über die Probleme der Linken in Europa und den Austausch von Informationen und Einschätzungen.

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Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

von Markus Beckedahl

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Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

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In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

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Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach

von Annette Sawatzki / LobbyControl

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Im spektakulären Regensburger Korruptionsprozess, bei dem es um 475.000 Euro Parteispenden, die Vergabe eines Filetgrundstücks und den Verdacht persönlicher Vergünstigungen ging, wurden gestern die Urteile gesprochen. Nach 59 Verhandlungstagen sprach das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von den meisten Vorwürfen frei – wenn auch nicht von allen.

Wolbergs habe sich nicht bestechen lassen, so das Gericht, aber in zwei Fällen der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. Es geht dabei um die Annahme von 150.000 Euro Parteispenden in den Jahren 2015 und 2016. Wolbergs war damals bereits als OB für eine Grundstücksvergabe zuständig, an der der Geldgeber ein Interesse hatte. Spiegelbildlich dazu wurde der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) für schuldig befunden. Die schwerwiegenderen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung hatte das Gericht schon vor der Hauptverhandlung fallen gelassen.

► Spenden über Strohleute geschleust

Darüber hinaus wurde der Bauunternehmer – nicht aber der Politiker – wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt. Danach wird mit Haft oder Geldbuße bestraft, . .

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G20 in Osaka: der Sieger heißt Donald Trump

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. In Artikel 2 wird es noch ergreifender: „Wir werden danach streben, einen vortrefflichen Wachstumszyklus zu schaffen, indem wir die Ungleichheiten angehen und eine Gesellschaft schaffen, wo alle Individuen Gebrauch von ihrem vollen Potential machen können“. (> G20 Osaka Leaders’ Declaration)

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Zum Nutzen aller? Die Ungleichheiten angehen? Alle Individuen mit vollem Potential? Und es unterschreiben Frau Merkel und Herr Trump und der Kronprinz von Saudi-Arabien wie Herr Netanjahu. Vertreter von Gesellschaften, wo die Ungleichheiten kräftig zunehmen oder von ihnen selbst auf mörderische Art betrieben werden. Will sagen: Der G20 enges Band ist erstens die Heuchelei. Wie sieht es zweitens aus mit ihrer politischen Wirksamkeit? Wie funktioniert sie als angemaßte Weltregierung?

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Rainer Mausfeld: „Delegitimieren wir die Gewaltpolitik der USA“

von NEUE DEBATTE

Rainer Mausfeld ist emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie. Durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien wurde er bekannt.

In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie. In Wahrheit handele es sich um eine „Wahloligarchie“, in der die Macht den ökonomisch Mächtigen gehört.

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Außerdem kritisiert Mausfeld in seinem Buch die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

Im Rahmen der Stopp-Ramstein Protestwoche sprach Rainer Mausfeld am 28. Juni 2019 in der Apostelkirche in Kaiserslautern über die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein, den Schurkenstaat USA und seine Helfershelfer.

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Kahlschlag: Deutsche Bank baut 20.000 Arbeitsplätze ab

von Dietmar Gaisenkersting

Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt.

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

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An den Einzelheiten der Entlassungspläne wird offenbar noch gearbeitet, und einige Zahlen können sich noch ändern. Medien gehen aber davon aus, dass vor allem der defizitäre Unternehmens- und Investmentbereich betroffen ist, wo derzeit 38.000 Beschäftigte arbeiten, viele davon außerhalb Deutschlands. „Der Handel mit Wertpapieren – vor allem Aktien und Staatsanleihen – soll außerhalb Europas deutlich kleiner und in einigen Bereichen komplett geschlossen werden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

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Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Die Mücke im Schlafzimmer

von Dr. Sevda Can Arslan / Media Future Lab

In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen:

Erstens: Maren Müller, die 2014 mit ihrer PetitionRaus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete.

Zweitens: Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Vorsitzender des Gesamtpersonalrats war.

Drittens: Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein paar Umwege als Quereinsteiger in der Redaktion der Tagesschau landete.

Müller, Klinkhammer und Bräutigam arbeiten seit Jahren zusammen, im August 2019 kommt ihr erstes gemeinsames Buch heraus.

Ihr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV –  ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

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Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Übergrosse Koalition der Heuchler

von Ulrich Gellermann, Berlin

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Verfassungsschutz-Verfassungsschutzbericht-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-im-Staat-Bundesnachrichtendienst-Agent-Provocateur-Lockspitzel Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechtsterrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben, obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzeltätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört.

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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen.

Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend.

+++Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.+++

von Marcus Klöckner / NDS

Marcus Klöckner: Herr Wagner, Sie zitieren in Ihrem Buch die Antwort eines Spiegel-Redakteurs aus dem Jahr 2001 auf Ihre Anfrage, warum nicht mehr über die Verwendung von Uranmunition im Irak berichtet werde. Sie zitieren ihn wie folgt: „Es gibt in der BRD seit einiger Zeit bestimmte Themen, die tabu sind. Und zu diesen Themen gehört auch das »Tabu-Thema Uranmunition« und Sie, Herr Wagner, werden heute auch mit ihrem Fachwissen in keiner der großen Tageszeitungen oder dem Fernsehen einen kritischen Hintergrundbericht über Uranmunition und die Folgen unterbringen.“ Die Aussage liegt lange zurück. Ist sie noch immer aktuell?

Uranmunition-DU-depleted-uranium-Uranwaffen-Irak-Iraq-Frieder-Wagner-Golfkriegssyndrom-Kosovokrieg-Abreicherung-Kritisches-Netzwerk-Kontamination-Strahlenbelastung-BasraFrieder Wagner: Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach. Ich möchte das mit einer Geschichte belegen, die eine junge ZDF-Redakteurin mir berichtet hat.

Marcus Klöckner: Gerne.

Frieder Wagner: Ihre Eltern sind Kroaten. Die Redakteurin selbst ist in München geboren und sie ist darüber informiert gewesen, dass im Jugoslawienkrieg auch in Kroatien Uranmunition und -granaten eingesetzt worden sind. Sie hatte die Idee, über die Folgen, die heute besonders bei Kindern akut sind, einen Fernsehbeitrag zu realisieren. Dazu wollte sie mit mir zunächst ein reines Recherchegespräch führen, also ohne Kamera.

Sie beantragte deshalb bei ihrem Vorgesetzten einen Reiseantrag zu mir. Als Ihr Vorgesetzter fragte, mit wem sie in Köln sprechen wollte, nannte sie natürlich meinen Namen. Der Vorgesetzte reagierte daraufhin so, dass er zu ihr sagte: Frieder Wagner? Moment mal, da war doch etwas? Kommen Sie doch morgen noch mal zu mir. Als sie am nächsten Tag wiederkam, erfuhr sie, dass ihr Reiseantrag abgelehnt worden war.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Dysfunktion der Macht um acht

+++Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein+++

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Steffen-Seibert-Regierungssprecher-Bundespressekonferenz-Medienclown-Presseclown-Medienclown-presstitute-Kritisches-Netzwerk-Regierungspapagei-Medienkasper-RosstaeuscherDie Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Regierungssprecher, Kanzler, Minister sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen.

Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

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Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

von Hannes Hofbauer / NDS

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.

Russland-voelkerfreundschaft-voelkerverstaendigung-druschba-moskau-kritisches-netzwerk-feindbild-russophobie-russia-kaliningrad-sankt-petersburg-eu-europaeische-union Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

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Der Grüne Schwindel: Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

von Ulrich Gellermann, Berlin

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

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Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

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Rubikon-Diskussionsrunde: Die Menschheitsfamilie

Die Demokratie ist nur zu retten, wenn die Würde aller geschützt wird“, lautete der Tenor einer Podiumsdiskussion mit Gerald Hüther, Christian Wulff, Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann.

von Nina Forberger, Madita Hampe / RUBIKON

In der Rubikon-Diskussionsrunde am 17. Mai 2019 in Hannover prallten Welten aufeinander. Moderator Jens Lehrich vermittelte zwischen einem Hirnforscher, dem Ex-Bundespräsidenten sowie zwei Vertretern der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann. Deutlich wurde dabei nicht nur die politische Dimension von Würde und Demokratie in unserer heutigen Gesellschaft, sondern auch die unbedingte Notwendigkeit eines offenen Generationendialoges.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen bietet in unserer Gesellschaft die Grundlage für ein respektvolles Miteinander. In einer funktionierenden Demokratie sollte aus der Achtung der Würde folgen, dass alle Menschen gleichermaßen in Entscheidungsfindungen und Diskurse einzubinden und ihre Bedürfnisse zu beachten sind. Dieser Diskurs sollte dabei stets auf Augenhöhe stattfinden.

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Sinkende Gewinne in der Autoindustrie

Sie erzeugen „Marktbereinigung“ und verschärfen die Absatzmethoden

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden. (> Artikel bei Automobilwoche)

Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“. Im Kern ist in diesem Fall unter Konzentration die Verwandlung mehrerer kleinerer in größere Kapitale zu verstehen, was zunächst nicht zwingend den Spielraum durch das absolute Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums beschränkt. Kapital schwillt also mehr oder weniger in einer Hand zu einer großen Masse. Das Beratungsunternehmen dürfte die genannte Bilanzanalyse nicht selbstlos erstellt haben, sondern eher als eine Maßnahme für Akquisition, um als Berater im Prozess der erwarteten Fusion und Kooperation Aufträge zu erhalten.

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Im Prozess der so genannten Marktbereinigung seien gerade solche Unternehmen im Vorteil, die im Konkurrenzkampf um die zukünftige Ausrichtung der Autoindustrie bei den Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren bereits umsteuern. Um die explodierenden Kosten dafür in den Griff zu bekommen, ginge der Trend zu mehr Kooperationen und sehr weitgehenden Partnerschaften. (> HB-Artikel)

Nachdem aus Beratersicht von Ernst & Young (EY) die Ausgaben für Forschung und Entwicklung alternativlos seien, hätte die Absatzflaute zu Jahresbeginn und die hohen Kosten für neue Technologien bei den meisten Autokonzernen erkennbare Spuren, also Rückgang der ausgewiesenen Kapitalerträge hinterlassen.

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Schönes neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung.

PayPal, WeChat, Amazon Go

Buchbesprechung von Patrick Schreiner

 BLICKPUNKT-WiSO-Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-Patrick-Schreiner-Kritisches-Netzwerk-Datenhandel-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datenschleuder-bargeldloses-Zahlen

Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie kein Buch über Geld. Norbert Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.

Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-PayPal-WeChat-Amazon-totalitaere-Weltwaehrung-Kritisches-Netzwerk-Abschaffung-des-Bargelds-Bargeldabschaffung-bargeldlose-TransaktionenEinleitend schreibt er:

"Die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen [wird] fernab der Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen."

Diese These belegt Häring anhand zahlreicher Beispiele. Er zeigt, wie Entwicklungshilfe genutzt wird, um digitale Bezahlsysteme in Entwicklungsländern durchzusetzen – nicht zuletzt unter dem schön klingenden Schlagwort der »finanziellen Inklusion«. Die Ärmsten der Armen, die sich nicht wehren können, werden so zu globalen Versuchskaninchen. Er zeigt, wie man in den westlichen Industriestaaten auf sehr viel subtilere Weise das gleiche Ziel verfolgt.

Er zeigt, wie digitale Bezahlsysteme mit biometrischen Technologien verknüpft werden. Er zeigt, welche Rolle Regierungen, Zentralbanken, Geheimdienste, Wirtschaftsverbände, Banken und die großen Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder WeChat bei alldem spielen. Und er zeigt, wie sich diese Akteure vernetzen, wie sie Hand in Hand agieren, dabei die Grenzen zwischen »staatlich« und »kommerziell« verschwimmen lassen und die Demokratie aushebeln.

Nicht zuletzt zeigt Häring an vielen Beispielen, dass digitale Bezahlsysteme stets auch digitale Überwachungssysteme sind. So etwa, um ein besonders eindrückliches und erschreckendes Beispiel herauszugreifen, in Passagen über den Zahlungsdienste-Anbieter PayPal. Häring beschreibt detailliert, an wen PayPal unsere persönlichen Daten (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsprüfungen, verwendete Computertechnologien, gekaufte Produkte usw.) weitergibt.

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Scheibenschießen auf die SPÖ-Parteivors. Pamela Rendi-Wagner

Beirrbar und umzingelt

von Franz Schandl

Franz-Schandl-Pamela-Rendi-Wagner-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien

Weder hat sie das Amt angestrebt noch erkämpft, es wurde ihr einfach nach Christian Kerns unrühmlichen Abgang aufgedrängt. Niemand sonst wollte es haben. Schon gar nicht die mächtigen Männer in der Partei, die allesamt spürten, dass da unmittelbar nichts zu gewinnen sei. Folglich ließen sie die Finger davon. „Mach mal Pam, wir stützen Dich eh.

Pamela Rendi-Wagner, die nie eine Funktionärin, ja bis vor kurzem nicht einmal Parteimitglied gewesen ist, soll es jetzt richten. Sie hat keine Hausmacht, keinen Stallgeruch, keine wirklichen Mentoren und Freunde. Ein paar Freundinnen, zweifellos, aber das Gewicht der Frauen in der SPÖ entspricht nicht dem Quantum ihrer Posten. Trotz Gender und Quoten gilt die Macht der Männer. Formelle Verluste werden informell ausgeglichen.

Pamela-Rendi-Wagner-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Oesterreich-Austria-Wien-Kritisches-Netzwerk-Nationalrat

Auch die vorgeschickte oder vorgeschaltete Frau ist eine Variante männlichen Machtgebarens. Zwar gelten Männer als Aufräumer, doch in Wirklichkeit sind Frauen zum Aufräumen da. Man will gar nicht wissen, was die führenden Genossen (die Innen sind da jetzt nicht mitgedacht) in bierseligen Gesprächen so über sie unken. Da wird viel geredet, worüber nicht gesprochen wird. „Mach mal Pam, wir stützen und stürzen Dich eh“, signalisieren sie in geradezu abgefeimter und triefender Hinterfotzigkeit.

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Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe

von Tobias Weissert / isw München e.V.

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.

Hubertus-Heil-SPD-Bundesarbeitsminister-Heilsversprechen-Grundrente-Rentenluege-Arbeitsarmut-Kritisches-Netzwerk-Einkommensarmut-Altersarmut-Erwerbsarmut-Armutsrente

Die Obergrenze der Rentenerhöhung bildet sich aus 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto (ergibt sich aus Rentenwert 2019 von 32,03*0.8 Entgeltpunkten*35 Beitragsjahren). Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Die Rente setzt also genau bei der durchschnittlichen Grundsicherung (Hartz IV) an und geht bis zu 896,84 brutto. Schematisch lassen sich die Leistungen aus der Grundsicherungsrente (GSR) so darstellen:

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„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

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