Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?

► von Ullrich Mies / RUBIKON

Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

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Wir leben noch im Schatten von 1898.

► von Danny Sjursen

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als "Befreier" der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, "wohlwollende Assimilation".

Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

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Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen

. . . . dienen der Herrschaftssicherung.

► von Rainer Mausfeld / RUBIKON

Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen.

Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

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► von Albrecht Müller / NDS

Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte.

► A: Vorweg

Beim Digitalpakt streiten sie darüber, ob der Bund die Tabletts in den Schulen finanzieren darf. Ob die Ausstattung mit Tabletts und Umstellung in den Klassen mit 10- bis 14-jährigen sinnvoll und problemlos ist, wird nicht besprochen und nicht bedacht, obwohl es darüber eine rege Diskussion unter Hirnforschern gibt. Siehe dazu beispielsweise das Pleisweiler Gespräch vom 21. Oktober 2018. Oder die Debattenbeiträge von Manfred Spitzer. Zum Pleisweiler Gespräch siehe hier: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“ >> (Videoaufzeichnung)

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► von Lühr Henken / Gastautor des isw München e. V.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Es sind mathematisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“[1], als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert. 2016 kommt Stefan Kornelius, Chef der Abteilung Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nach Lektüre des neuen Weißbuchs der Bundeswehr [>> alle Weißbücher als PDF im Anhang! H.S.] zu dem Urteil: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“[2] Also nichts Neues. Und er schlussfolgert: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“[3]

Der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, später von „Eingreifkräften“, und parallel stattfindende bewaffnete Auslandseinsätze „out of area“ (außerhalb des NATO-Gebiets) prägen seit mehr als 25 Jahren den Aufbau der Bundeswehr zu einem außenpolitischen Machtinstrument. Aktuell sind es 14 Mandate mit gut 4.000 Soldaten auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Diverse Umrüstungen habendazu geführt, dass die Truppe bis zu 11.000 Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen halten könnte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sank ihre Gesamtzahl unter 180.000 heute. Nun soll bis 2025 die Bundeswehr-Sollstärke wieder auf 203.000 hochgefahren werden.

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► von Rubikons Weltredaktion

Die Forderungen der „Gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes) gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs:

Wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes!

Setzen Sie diese Direktiven durch:

⇒ Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

⇒ Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

⇒ Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

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Fragen und Antworten

► von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte.

Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben.

► Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?

Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr).

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Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen Mächte“, ihn militärisch gegen Russland in diesem Konflikt zu unterstützen, offensichtlich auch den Gleisen westlicher Politik. Poroschenkos Verordnung wird allseits als durchsichtiges Manöver  erkannt, mit dem er die bevorstehenden Präsidentenwahlen überstehen  will.

Zurückhaltung für beide Seiten wird daher von westlicher Seite angemahnt, auch wenn im gleichen Atemzug gebetsmühlenartig Wladimir Putins „Verantwortung“ beschworen wird und die Medien in eingeübten Pawlowschen Reflexen wie eine Meute Hunde wieder über Russland herfallen.

Doch es ist ganz offensichtlich: SO hatte man sich das Ergebnis der „ukrainischen Revolution“ in den westlichen strategischen Etagen nicht gedacht. Nicht ohne Grund wurde die Ukraine trotz aller indirekten Einbeziehung ins westliche Politikfeld in den zurückliegenden Jahren nicht in die NATO aufgenommen. Es reichte schließlich, sie als Störfaktor am Bauch Russlands zu halten.

Aber wenn man jetzt nicht bereit ist, die aktuelle Eskalation anzunehmen, weil sie, „die Welt in Brand setzen könnte“, weil sie  „den brüchig gewordenen Zusammenhalt in der EU ins Chaos zu treiben drohe“ (FAZ) – welche Perspektive gibt es dann? Neue Sanktionen gegen Russland? Sanktionen haben sich inzwischen inflationiert. „Nord Stream 2“ stoppen, um Russland zu schwächen? Europa, Deutschland würde sich selber schaden. Oder doch „demokratische Reformen“ im Lande fördern, die den Oligarchen an die Substanz gehen müssten? Speziell Poroschenko? Da wäre dann wohl ein neuerlicher „Regime change“ fällig.

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► von Fred Schmid / isw München e. V.

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen den Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.

US-Vizepräsident Mike Pence – Präsident Trump war ferngeblieben – nutzte die Arena der 21 APEC-Mitglieder (fast alle vertreten durch ihre Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs) zum Affront gegenüber China, der weitgehend einer Kalten-Kriegs-Erklärung glich. Auf offener Bühne rief er zur Sabotage der chinesischen Seidenstraßen- und Infrastruktur-Initiative auf: „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet Euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst“. Und: Die USA nähmen die Herausforderung mit der Seidenstraßen-Initiative (auch Belt and Road Initiative) an.

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Laut Kanzlerin Merkel sind sie „unsere zuverlässigen strategischen Partner“.

ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden [1], dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

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…die sich arm mieten

► von Fred Schmid / isw München e.V.

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer macht der Politik den Vorwurf, die Situation völlig falsch eingeschätzt zu haben, indem sie glaubte, es gäbe genügend Wohnraum. Der Wohnraummangel sei für alle Wohnraumgrößen vorhanden. Er zeige sich auch darin, dass ein Viertel der Haushalte in zu kleinen Wohnungen wohne. Wenn „diese Menschen dann gezwungen sind, sich größere Wohnungen anzumieten, dann mieten sie sich damit arm“, erklärte Bauer. Wohnen zur Miete ist in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden.

Insgesamt trage die Wohnungsnot zur Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, stellt der Sozialverband fest. Stephan Junker hat in seiner Kurzstudie vor allem die Mietbelastung im Verhältnis zum Einkommen untersucht. Generell gilt, dass die Mieten sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zwischen 1993 und 2014 stärker als die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung gestiegen sind. Besonders die untere Hälfte der Einkommen stagnierte weitgehend, während die Mieten stark gestiegen sind. 2014 ist das letzte Jahr für das entsprechende Daten des Mikrozensus vorliegen; in den folgenden vier Jahren (2015 – 2018) dürfte sich die Situation weiter verschärft haben.

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► von Hannes Hofbauer

+++Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern u. vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.+++

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt.

Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

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Rechtliche Grundlage in der Terrorliste aufgehoben!

► Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad

Civaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Mahmut Şakar: Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017.

Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Rund hundert Jahre ist der Erste Weltkrieg vorbei. Und im Bundestag erinnerte man an das Ende des mörderischen Schlachtens. Mit dabei: Emmanuel Macron, der „chef des armées“, der französische Staatspräsident. Immerhin wüten 6.800 französische Soldaten in Zentral- und Westafrika, um das koloniale Erbe tapfer gegen die Eingeborenen zu verteidigen. Denn die, so muss man vermuten, wollen tatsächlich ihre Rohstoffe selbst verwerten und sie nicht den französischen Konzernen freiwillig überlassen.

Untertänigst darf die Bundeswehr in Mali bei dieser postkolonialen Aktion mitwirken: Gegen Sinn, Verstand und Grundgesetz beteiligt sich die deutsche Armee an der französischen "Anti-Terror-Operation Barkhane". Davon zur Gedenkfeier im Bundestag kein Wort. Aktuelle Tote stören nur, wenn man den längst Verstorbenen gedenkt.

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Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler

Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg

Völkerrechtswidrige Angriffskriege im Namen der Menschlichkeit

Jochen Mitschka und Tim Anderson zeigen anhand aktueller Beispiele, wie unsere Meinungsbildung durch Geschichtsschreibung, Medien und "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) beeinflusst und vor allem manipuliert wird.

In unseren Tagen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine besonders perfide Sichtweise der Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankert: Nach diesem Bild gebietet es der Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie, in anderen Ländern zu intervenieren und bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen.

Insbesondere die Einsätze der westlichen Verbündeten im Mittleren Osten werden als "Interventionen aus humanistischen Motiven" verklärt. In Wirklichkeit geht es den USA und ihren Vasallen darum, die Ölquellen und Pipelines in die Hand zu bekommen und die Kontrolle über strategisch wichtige Länder wie den Irak, Libyen und Syrien zu erlangen.

► Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die Autoren enthüllen vor allem die Rolle der NGOs in diesem Spiel. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch geben vor, unabhängig zu sein und sich für humanitäre Ziele einzusetzen. Wie Mitschka und Anderson belegen, werden sie jedoch von westlichen Regierungen, Konzernen und Geheimdiensten finanziert und bereiten mit ihrer Propaganda den Boden für die Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten. Was nur wenige wissen: Auch viele deutsche NGOs und parteinahe Stiftungen setzen sich für die strategischen Ziele Amerikas ein.

Jochen Mitschka und Tim Anderson stellen überzeugend dar, wie die Menschen in Deutschland durch eine alles überwältigende Kriegspropaganda, betrieben von Politik und Medien, für die wirklichen Tatsachen "blind" geworden sind.

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► von Ernst Grube

Unter diesem Motto organisierte der Künstler Dr. Walter Kuhn auf dem Münchner Königsplatz eine Gedenkinstallation zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs. Seinen Aufruf: „Never Again“ versteht er als „die entschiedene Aufforderung an alle Mächte dieser Welt, abzurüsten, die Waffen niederzulegen und an einer friedlichen Lösung von Konflikten zu arbeiten“.

Neben vielen anderen Münchner Persönlichkeiten sprach Ernst Grube bei der Eröffnung der Kunstaktion am 11. November.

Seit Anfang November besuchen Staatsmänner in Europa Soldatenfriedhöfe des Ersten Weltkrieges im Westen. Dort reichen sie sich die Hände. Gleichzeitig arbeiten sie an europäischen Militärbündnissen, betreiben eine nie dagewesene Aufrüstung im Rahmen der NATO, der EU und auch national. An den Grenzen zu Russland finden gerade umfangreiche Kriegsübungen mit zehntausend deutschen Soldaten statt.

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► von Susanne Wixforth und Werner Buelen / A&W blog

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen.

Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein.

Während bis in die 1990er-Jahre vornehmlich Unternehmen untereinander im Wettbewerb standen, sind mit zunehmender Divergenz der Wirtschafts- und vor allem Lohnentwicklung in den EU-Ländern die Mitgliedstaaten selbst in den Wettbewerb miteinander eingetreten. Die loyale Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen sowie die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind zu einer Illusion geworden.

ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit im Binnenmarkt ist beschränkt durch mangelnde EU-Rechtsharmonisierung, fehlende Mindeststandards sowie schlechte Transportabilität der erworbenen Rechte. Gleichzeitig fallen auf nationaler Ebene die geschützten Räume weg, weil Schutzgesetze für Beschäftigte als Behinderung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingestuft werden. Der Binnenmarkt wird von den ArbeitnehmerInnen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

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Neuer Verteilungsbericht des WSI

► Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres  

Fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres erhalten soll. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat fünf Kandidaten nominiert, die exemplarisch für Etikettenschwindel im Lebensmittelmarkt stehen: das „Glacéau Smartwater“ von Coca-Cola, das „Bratöl Olive“ der Bio-Marke Dennree, den Erbseneintopf von Edekas Eigenmarke „Gut und Günstig“, den „Kids Tomato Ketchup“ von Heinz und den Riegel „Corny Milch“ von Hersteller Schwartau.

„[. .] Von Gesundheitsschwindel bis Eltern-Abzocke: Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt lassen sich die Hersteller mit millionenschweren Marketingbudgets immer wieder neue Tricks einfallen, um den Kundinnen und Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das nervt! Die Lösung kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher lernen, sich im Täuschungs-Dschungel zurechtzufinden – sondern die Hersteller müssen ihre Produkte ehrlich und leicht verständlich kennzeichnen“,

erklärte Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin für den Goldenen Windbeutel. Mit 2,8 Milliarden Euro pro Jahr ist die Lebensmittelwirtschaft [und insbesondere die Nahrungsmittelwirtschaft. Bedauerlicherweise weist nicht einmal der selbsternannte "Essensretter" foodwatch auf diese wichtigen Unterscheidungsmerkmale hin! H.S.] die Branche mit den höchsten Werbeausgaben in Deutschland. Die Politik sei in der Verantwortung, endlich für klare gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben zu sorgen, forderte Sophie Unger.

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Kulturen des Reparierens: Dinge – Wissen – Praktiken

Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können.

Die Reparaturveranstaltungen sind kostenlos: Weder werden Eintrittsgebühren erhoben noch muss für die Reparaturhilfe bezahlt werden. Neben der eigentl. Reparaturhilfe werden während der Veranstaltungen auch Kaffee und Kuchen oder andere Speisen angeboten, oftmals auf Spendenbasis.

Sigrid Kannengießer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Sie studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Hamburg. Ihren Beitrag „Repair Cafés – Orte gemeinschaftlich-konsumkritischen Handelns“ veröffentlichte sie im Buch "Kulturen des Reparierens. Dinge – Wissen – Praktiken", herausgegeben von Stefan Krebs, Gabriele Schabacher und Heike Weber. Verlag transcript, ISBN: 978-3-8376-3860-8.

Die gekürzte Fassung des Buchbeitrags erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Autorin und durch den transcript-Verlag (2018).

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht.

Und nun dräut es aus denselben Medien:

Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was?

Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen:

• Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre für die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln.

• Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt.

• Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt?

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Bei einem Kirchenaustritt muss auf alle steuerpflichtigen Einkünfte eines Jahres anteilig Kirchensteuer entrichtet werden. Insbesondere wer im nächsten Jahr höhere Einkünfte, wie z. B. eine Abfindung, erwartet, sollte den Kirchenaustritt nicht ins kommende Jahr verschieben.

Grund ist die sogenannte „zeitanteilige Zwölftelung“: Für jeden Monat der Mitgliedschaft wird 1/12 der Kirchensteuer erhoben, die bei ganzjähriger Mitgliedschaft zu zahlen gewesen wäre. Somit wird die Kirchensteuer im Austrittsjahr anteilig auf das gesamte Jahreseinkommen erhoben, auch wenn man nur einen Monat Kirchenmitglied war.

Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem der Kirchenaustritt erklärt wurde (Der sogenannte „Reuemonat“ wurde abgeschafft). Wer im Dezember aus der Kirche austritt, ist somit ab 1. Januar von der Kirchensteuer befreit. Wer dagegen erst im Januar austritt, muss auf alle Jahreseinkünfte anteilig Kirchensteuer zahlen. Darum ist der Dezember der Kirchenaustrittsmonat.

Beispiel

Kirchenaustritt am 15. Januar 2019.

Ende der Kirchensteuerpflicht am 31.01.2019.

Die Kirchensteuer wird auf alle Einkünfte im Jahr 2019 berechnet.

Von diesem errechneten Betrag wird 1/12 als Kirchensteuer erhoben.

Wie viel Geld können Sie mit einem Kirchenaustritt sparen? >> zum Kirchensteuerrechner. (Alle Angaben ohne Gewähr!)

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► von Charles Pauli / isw München

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren.

► Wohnungsnot oder Leerstand?

Denn auch bei einem durchgesetzten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, auch bei einer verschärften Mietpreisbremse – letztlich bleibt immer ein lokaler Mangel an Wohnungen das Kernproblem. Was wiederum so gut wie immer zu der Forderung führt: Mehr bauen. Und damit sitzt man schnell in der politischen Falle. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen – in den Boomzentren. Und gleichzeitig stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer – vorwiegend in den ökonomisch schwächeren Regionen und Städten. Das Wohnungsproblem resultiert also letztlich aus der wachsenden Divergenz der Regionen, aus dem Auseinanderfallen Deutschlands (und Europas) in Boomregionen und in ökonomisch abgehängte Abwanderungs-Regionen.

Daraus wiederum resultiert die Tatsache, dass pro Jahr bis zu 30.000 Menschen zusätzlich in eine Stadt wie München ziehen. Ähnliche Zahlen gibt es inzwischen für Berlin. Auch Frankfurt und Stuttgart verzeichnen dramatische Zuwächse. Wenn man, um beim Beispiel München zu bleiben, den Wegzug gegenrechnet, ergibt sich dadurch ein Nettozuwachs von 20.000 Menschen und damit kaum eine Möglichkeit, das Wohnungsproblem zu entschärfen.

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► von Gustav Kemper

Der Schock traf die Belegschaft des Augsburger Fujitsu-Werkes am Freitagmorgen. Die Geschäftsführung verkündete auf einer Betriebsversammlung die Schließung des Standortes. Spätestens bis September 2020 sollen sämtliche Bereiche der Produktion, Entwicklung und Logistik „abgewickelt“ werden. Dadurch entfallen etwa 1500 Arbeitsplätze in Augsburg sowie weitere 300 in München und anderen Standorten.

Fujitsu Technology Solutions GmbH: Eingangsbereich des Augsburger Werkes. Foto: © Fujitsu.

Im Augsburger Werk produzieren etwa 550 Arbeiter täglich bis zu 8000 Systemplatinen, PCs, Work Stations und Server. Dabei werden Komponenten verarbeitet, die in China vorgefertigt wurden. Weitere 500 sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt und etwa 400 in Vertrieb und Marketing. Mehrere Hundert Leiharbeiter werden die ersten sein, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wird.

Durch Insolvenzen, Betriebsschließungen und das „Gesundschrumpfen“ von Unternehmen hat die Region um Augsburg in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren:

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► von Prof. John Neelsen

Im Anschluss an den aktuellen report 114 „Indien im System des globalen Kapitalismus“ 14 Thesen zur zukünftigen Rolle und Entwicklung Indiens:

1. Indien stellt unter den 193 Mitgliedern der UNO mit rund einem Sechstel der Weltbevölkerung, als fünftgrößte Volkswirtschaft, Atomstaat und Ordnungsmacht im Indischen Ozean schon heute eine globale Macht.

Seine wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung wird weiterwachsen: drittgrößte Volkswirtschaft um die Mitte des Jahrhunderts repräsentiert es – nach dem Niedergang des Westens und Ende der US-Hegemonie – einen Pol in dem multipolaren internationalen System der Zukunft. In dem sich abzeichnenden Konflikt zwischen den USA und China bzw. Russland kommt ihm eine Schlüsselrolle zu.

2. Lange Zeit führender Vertreter der Blockfreien und des globalen Südens, seit kurzem Mitglied der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« (SOZ),(China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan), verfolgt das Schwellenland heute vorrangig eigene nationale Interessen, die sich auch in einem wachsenden Militärhaushalt im Kampf um Macht- und Einflussvorteile im kapitalistischen Weltsystem werden sicherheitspolitische Allianzen auch mit alten imperialistischen Ländern, wie den USA und Japan, geschlossen, während China als Konkurrent und Gegner erscheint.

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»Wenn eine menschenverachtende Ideologie als alternativlos verkauft wird, dann geht es ums Ganze. Der Neoliberalismus versucht mit Zähnen und Klauen seine Pfründe zu verteidigen und sei es durch die Diffamierung aufrechter Antirassismus-Aktivisten als Antisemiten. Jonathan Cook analysiert in seinem Artikel verschiedene Lebensverlängerungsmaßnahmen des bereits am Tropf hängenden Neoliberalismus. Die Zeit spielt gegen ihn, und für die vielen«. (-RUBIKON)

Der Neoliberalismus stirbt

von Jonathan Cook

In meinem neuesten Essay habe ich behauptet, dass die Macht in unseren Gesellschaften auf Struktur, Ideologie und Narrativen beruht — die das stützen, was wir grob unsere gegenwärtige „neoliberale Ordnung“ nennen, — und nicht auf Individuen. Beachtenswert ist, dass unsere politischen und medialen Klassen, die natürlich tief in diese neoliberale Struktur eingebettet sind, genau das Gegenteil zu verbreiten versuchen: dass Individuen oder ähnlich denkende Gruppen Macht hätten, dass sie — zumindest theoretisch — für den Gebrauch und den Missbrauch dieser Macht zur Verantwortung gezogen werden müssten und dass eine bedeutende Veränderung dadurch herbeigeführt werden könne, dass diese Individuen ausgetauscht werden — und nicht dadurch, dass man grundlegend die Machtstruktur verändert, innerhalb derer sie wirken.

► Nicht Individuen, sondern Ideologien

Unsere politischen und medialen Debatten werden also darauf reduziert, wer für Probleme in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Bildungssektor oder in der Kriegsführung verantwortlich gemacht werden sollte. Es findet keine Auseinandersetzung darüber statt, ob fehlerhafte Politik in der flüchtigen Verantwortung von Individuen oder politischen Parteien liegt oder ob sie nicht vielleicht Symptom einer gegenwärtigen neoliberalen Malaise ist — Manifestation einer Ideologie, die natürlich bestimmte Ziele wie beispielsweise das Streben nach größtmöglichen Profiten und endlosem wirtschaftlichen Wachstum verfolgt und die anderen Überlegungen gegenüber taub ist, wie zum Beispiel dem Schaden, den sie unserem Leben oder unserem Planeten zufügt.

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John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.

► von John Pilger

Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger [Foto re.] über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.

Der Tod Robert Parrys Anfang des Jahres fühlte sich an wie ein Abgesang auf das Zeitalter der Reporter. Parry war ein „Wegbereiter für unabhängigen Journalismus“, schrieb Seymour Hersh, mit dem er viel gemein hatte.

► Journalisten „vom alten Schlag“

Hersh deckte das Massaker von Mỹ Lai in Vietnam sowie die heimliche Bombardierung Kambodschas auf, während Parry die Iran-Kontra-Affäre enthüllte — ein auf Waffenhandel und Drogenschmuggel basierendes Komplott, das vom Weißen Haus ausging. 2016 lieferten die beiden Journalisten unabhängig voneinander überzeugende Beweise dafür, dass die Assad-Regierung in Syrien keine chemischen Waffen eingesetzt hatte. Dies hat man den beiden nie verziehen.

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► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber:

Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv (BArch), die Wissenschaft wie die Archivschule Marburg, die Historiker und Journalisten, u. sogar der Bundesrechnungshof (BRH) hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Die Unterlagen hätten bereits bei Amtsende nicht aus dem Kanzleramt mitgenommen werden dürfen. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Dort ist es üblich, daß ein Kanzler, wenn er aus dem Amt scheidet, seine Akten mit nach Hause nimmt. 

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► von Jochen Mitschka

Wenn ich deutsche und ausländische Nachrichtensendungen vergleiche, stelle ich immer wieder fest, dass die Gewichtung der Wichtigkeit von Informationen stark abweichen. Besonders wenn die Quellen der Information nicht zu einem der NATO-Länder gehört. Aber selbst innerhalb der EU, innerhalb der NATO-Länder gibt es erstaunliche Differenzen in der Gewichtung von Nachrichten. Hier ein paar Beispiele, alleine in Hinsicht auf Nachrichten aus der Ukraine in den letzten Wochen.

► Die Terroristenschleuser

In der von Deutschland nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk (LPT) die sich in einem Gebiet der Ostukraine konstituiert hat, weil die Menschen nicht mit dem gewaltsamen Putsch und seinen Folgen in Kiew im Jahr 2014 einverstanden waren, wurde Mitte Oktober vom Sicherheitsdienst nach eigenen Angaben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das auch Terroristen in EU-Länder und nach Russland schleusen sollte. Das Gebiet der Ukraine bietet sich insofern für solche Aktivitäten an, da sich durch den Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang Extremisten und Waffen zahlreich vorhanden sind.

„Das Ministerium für staatliche Sicherheit der Volksrepublik Lugansk hat das Mitglied einer georgischen kriminellen Organisation verhaftet, der sich damit befasst hatte, Militante von Terrororganisationen aus Ländern des Mittleren Ostens in der Ukraine zu legalisieren, mit dem Ziel, sie weiter in EU-Länder und die Russische Föderation zu schleusen“ [1]

Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass der verhaftete ukrainische Staatsbürger, Oleg Stepanenko, der mit falschem Pass eingereist war, Teil der Neo-Nazi-Organisation „National Corps“ der Ukraine wäre.

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