Dieses Jahr verspricht, ein Jahr der deutschen Schande zu werden.

Die große Panzerlüge

► Von Dagmar Henn

Es gibt Dinge, die man einer Regierung nicht durchgehen lassen dürfte. Lügen an entscheidenden Punkten beispielsweise. Nicht genug, dass Robert Habeck immer Wirtschaftsmärchen erzählt. Auch in der ganzen Debatte zu den Panzern wurde gelogen.

Hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nachgedacht, ist ihm das nur herausgerutscht oder geht er schlicht davon aus, dass das in Deutschland ohnehin niemand in den Mainstreammedien aufgreifen wird? Der Satz von Außenministerin Annalena Baerbock "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland" hat ja auch niemanden gestört. .. Einzig die Berliner Zeitung verlor ein kritisches Wort darüber.

Ende März sollen nach Aussage von Pistorius die Leopard 2A6 der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden. Das ist in gerade einmal zwei Monaten. Diese Aussage belegt, dass die Bundesregierung die Bevölkerung und die Medien an einem entscheidenden Punkt belogen hat. Denn in zwei Monaten bildet man niemanden aus, diesen Panzer zu gebrauchen.

Nun gibt es zwei Varianten der Lüge.

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Jedes 5. Kind arm? Jedes 4.?

Egal, Panzer sind wichtiger.

► Von Dagmar Henn

Jedes Jahr gibt es neue Zahlen zur Armut, die den alten gleichen, und immer wieder gibt es Berichte der Bertelsmann Stiftung dazu. Aber es ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten. Wenn es nächstes Jahr noch einen solchen Bericht geben sollte, sind noch mehr Kinder arm.

Die Bertelsmann Stiftung ist dieses Jahr etwas zu früh dran, um das Thema "Kinderarmut" in die Presse zu bringen. Das Gehege für Sozialthemen in der deutschen Medienlandschaft erstreckt sich nämlich zweimal im Jahr über jeweils vier Wochen – vor Ostern und vor Weihnachten. Den Rest des Jahres wird eigentlich konsequent so getan, als wäre da nichts.

Und, wenn man strikt nach Nachrichtenqualität geht: Dass über 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden (samt der Mütter) in Armut leben, ist nichts Neues. Die Einführung von Hartz IV führte zu einem Sprung nach oben; aber schon davor lag die als "Armutsrisiko" beschönigte Armut Alleinerziehender bei 35,4 Prozent. Und auch das ist konstant: Über die Hälfte aller in Armut lebender Kinder sind Kinder Alleinerziehender. Wir reden also von einem Zustand, der Gesellschaft und Politik seit langem bekannt ist, an dem sich aber nichts zum Besseren ändert.

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Dieses Weltreich spottet jeder Ironie

► von Pentti Turpeinen | NachDenkSeiten

Ein euphorisches Gespenst geht um in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen.

In der Schnelligkeit, wie diese sinnsuchende Zielsetzung der noch jungen westlichen Wertegemeinschaft bei ihren demokratischen Machtgestaltern und den Bevölkerungen eine enthusiastische Akzeptanz fand, zeigt sich, wie tief wir unsere Außerordentlichkeit verinnerlicht haben: Endlich wieder zu Höherem berufen, wertebasiert das Böse aus der Welt jagen, sich als würdiger Mitgestalter unseres glorreichen Zivilisationsprozesses bewähren!

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Das Ende des globalen Freihandels per „Demokratie“

► Von Max Erdinger | ANSAGE.org

Beim diesjährigen Treffen der Globalisten in Davos wurde schnell eines offenbar: Es hat sich ausglobalisiert. Schon die Bezeichnung der ausrichtenden Organisation als „Word Economic Forum“ (WEF) ist nicht mehr aktuell – ohne Russland. Es kann auch gar nicht mehr das Motto gelten, demzufolge sich das WEF der Verbesserung des „Zustandes der Welt” widmet. Wessen Zustand soll also künftig angeblich „verbessert“ werden?

Und wieso hätten sich gänzlich Ungewählte den Kopf darüber zu zerbrechen?

Wirtschaftlich betrachtet ist im Jahr 2023 klargeworden, daß es die globale Wirtschaft und den globalen Freihandel nicht mehr gibt. Die USA und ihre zwangsverpflichteten Vasallen ringen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltleitwährung – und der ganze Rest sucht nach Alternativen dazu, um das einmal so verkürzt auszudrücken.

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Westliche Politiker und Medien schauen geflissentlich weg

► Gastbeitrag von Rupert Koppold | NachDenkSeiten

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen.

► Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte verehrt Nazi-Kollaborateur und Antisemiten

Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera [Foto] gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz.

Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.

Das Bandera-Erbe sei als Handlungsanweisung zu verstehen, so zitiert am 2. Januar die israelische Zeitung „Haaretz“ (und warum eigentlich sonst kaum jemand?) aus dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments. Der Oberkommandeur Saluschnyi sei sich dessen sehr bewusst. Dieses Parlament erklärt auch, dass „der komplette und totale Sieg des ukrainischen Nationalismus“ dann feststehe, „wenn das russische Reich aufgehört hat zu existieren“.

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Frankreich 2023, Kinostart in Deutschland 26.01.2023

► Filmbesprechung von Franz Witsch, HH

»The Son« (dt.: „Der Sohn“) ist ein Spielfilm von Florian Zeller (Foto) aus dem Jahr 2022. Das Familiendrama ist eine Adaption des gleichnamigen Bühnenstücks des französischen Regisseurs und Autors (Originaltitel: Le fils). Die Hauptrollen übernahmen Hugh Jackman, Vanessa Kirby, Laura Dern, Zen McGrath und Anthony Hopkins.

Der siebzehnjährige Nickolas (Zen McGrath) leidet unter Depressionen, mit denen er sich in der normalen Welt seiner geschiedenen Eltern Peter (Hugh Jackman) und Kate (Laura Dern) nicht mehr zurechtfindet. Beide raufen sie sich aufopferungsvoll zusammen, um ihren Sohn zu helfen und werden dabei auch von Peters neuer Freundin Beth (Vanessa Kirby) unterstützt.

Vergeblich. Nickolas Krankheit nimmt immer größere Ausmaße an, ohne dass seine Eltern helfen können. Sie merken bis zum Schluss nicht, dass sie mit Nicholas Krankheit überfordert sind, auch weil sie nach Erklärungen suchen, insbesondere Peter, die es freilich ohne weiteres in seiner Welt des beruflichen Erfolgs nicht gibt. Dort gibt es auf einer opak-undurchdringlichen Oberfläche für jedes Problem eine Lösung, die keine Frage mehr offen lässt.

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Paranoia, Unsicherheit, Gruppengefüge, Kontrollzwang

. . und der unsichtbare Feind

► von Thomas Eblen

Die Angst vor einer nicht greifbaren Gefahr bewirkt, dass sich Menschen nur noch mit einer bedrohlichen Außenwelt beschäftigen, statt sich selbst zu vertrauen.

Da unser Wahrnehmungsvermögen eingeschränkt ist, sehen wir immer nur einen Bruchteil der Wirklichkeit. Hätten wir das Sehvermögen eines Adlers oder den Geruchssinn eines Hundes, würden wir die Welt völlig anders wahrnehmen. Eben weil wir ahnen, dass da mehr ist, als wir überblicken können, macht uns dies unsicher. Deshalb bilden wir uns manchmal vorschnell ein Urteil oder sind angewiesen auf die Einschätzung anderer.

Aus Erfahrung wissen wir, dass die Wahrnehmung der Menschen unendlich unterschiedlich ist. Aus dieser Unsicherheit heraus werden wir ängstlich und suchen Halt. Wir wollen Gleichgesinnte treffen, die wenigstens halbwegs die eigene Wahrnehmungsweise teilen, zumindest bei einigen Themen. Somit bilden sich Gruppen heraus, und dieses Gruppengefühl gibt den Mitgliedern Stabilität.

Doch in unserer Kultur brauchen viele Menschen das nicht Sichtbare, das sie zum Feind erklären können, um das Gruppengefüge zu stabilisieren. Somit sind der Paranoia, dem Kontrollzwang, der Vernichtung ebenjenes unsichtbaren Feindes Tür und Tor geöffnet.

Keine Wissenschaft, keine Philosophie, keine Technik kann dies verhindern.

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Ich bereue nichts!

► Von Jason Ford | ANSAGE.org

Gestern erhielt ich wieder einmal eine Nachricht eines Bekannten erhalten, der nicht damit einverstanden ist, was ich in meinen Beiträgen so von mir gebe – und dabei fiel mir selbst auf, welche Entwicklung in den letzten Jahren diesbezüglich bei mir stattgefunden hat: Es ist mir mittlerweile vollkommen egal, wer meine Meinung teilt oder auch nicht. Es juckt mich nicht schlicht mehr.

Vor ein paar Jahren war das noch anders.

Da hätte mich solch eine Kritik wie diese Nachricht aus dem privaten Umfeld mehrere Tage lang beschäftigt und mir das Gefühl gegeben, mich irgendwie rechtfertigen zu müssen. Das ist vorbei. Nennt mich „Nazi”, „Verschwörungstheoretiker”, „Schwurbler”, „dumm” oder was auch immer; labelt und etikettiert mich, wie ihr wollt; rückt mich in die Nähe von was und wem auch immer oder zeiht mich der „Kontaktschuld” oder der „fehlenden Distanz” zu XYZ, mit dessen Ansichten ich eine Schnittmengen habe.

Das ist alles in Ordnung, solange ich mich nur selbst im Spiegel anschauen kann. Und das funktioniert weiterhin problemlos. Ich weiß, wer und was ich bin – und nur das zählt!

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Das Du in mir

Eine unpolitische-politische Meditation.

► von Thomas Eblen

Auseinandersetzungen in der Außenwelt sind oft nur ein Spiegel der Dialoge, die wir mit Instanzen in uns selbst führen. Unser inneres Geschehen ist überbordend, irrational, emotional und vor allem weltgestaltend. Wir projizieren es auf unser Umfeld. Um uns selbst zu rechtfertigen, verfallen wir in Monologe oder treten mit uns selbst in einen Dialog, um uns entweder zu bestätigen, zu verteidigen oder gar zu zerstören.

Diesem Dialog, in dem das Ich mit dem Du konferiert, geht der Dichter Thomas Eblen nach, indem er Situationen beschreibt, in denen sich dieses Du im Widerstreit mit dem Ich artikuliert. Dabei wird das Ich empfänglich, auch für das, was uns anfällig macht: Angst. Auch politische Verletzungen und Wünsche können auf jenen Kampf zurückgeführt werden, den wir mit dem Gegenüber in uns selbst führen.

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Du hast es bemerkt. Ich nicht. Jetzt erkenne ich es auch, aber ich kann es noch immer nicht glauben. Es gab Zeiten, da empfanden wir in unserem Leben — das kannst du doch bestätigen, nicht wahr? — eine unglaubliche Weite. Eine, in der man gedankenlos spazieren gehen konnte, ohne dass sich jemand in den Weg stellte. Natürlich gab es immer Einwände, Widerworte, andere Meinungen. Mit denen gingen wir aber eher leichtfertig um. Sie kamen uns zumindest nicht so nahe, dass wir uns bedroht fühlen mussten. Es waren eher leichte Gegensätze, wenn auch oft schwere Geschütze aufgefahren wurden.

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Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

► Von Pascal Derungs, Zürich | für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schließt Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Streitigkeiten zwischen Käufer und Tesla «werden nicht von einem Richter oder einem Geschworenengericht entschieden, sondern von einem einzelnen Schiedsrichter», so lautet eine Passage im Kleingedruckten des Tesla-Kaufvertrags in den USA. Darauf beruft sich der Elektroauto-Pionier aktuell, um eine hängige Sammelklage vor einem ordentlichen Gericht in Kalifornien abzuwenden und die Kläger einzeln an das Schiedsgericht zu verweisen.

Teslas Chancen stehen gut, denn das oberste Gericht, der Supreme Court, erlaubt den Unternehmen solche Schiedsregelungen in den meisten Fällen. Wie die New York Times am 20. Dezember 2022 berichtete [s.u.], vermeidet Tesla damit, dass die Öffentlichkeit neue Details über sein Autopilot-System erfährt, das im Verdacht steht, für schwere Unfälle und Tote verantwortlich zu sein. Denn die Entscheidungen und Argumentationen dieser – von Tesla bezahlten – Schiedsrichter sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit unter dem Deckel.

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Testkauf und andere Arbeitgeberideen

► von Frank Blenz | NachDenkSeiten

Wissen Sie, was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken.

Weit gefehlt, erfuhr ich in Gesprächen mit einer Betroffenen. Die Arbeitnehmerschaft erlebt einen Alltag im Handel, der von vielen Faktoren negativ beeinflusst wird, die zudem ebenso nicht kundenfreundlich sind. Es scheint wie ein Wunder, dass viele aus der Branche für die Kunden durchhalten und mitunter lange Berufsjahre für die Supermärkte tätig sind. Sie hoffen auf Besserung eines Zustandes, der viel über unsere aktuelle Gesellschaft verrät.

► Schöner Alltag Supermarkt

Der Laden für die Waren des täglichen Bedarfs bei mir um die Ecke hat – gefühlt – immer auf. Das Geschäft ist ein mittelgroßer, gut sortierter Supermarkt mit einem stabilen Mitarbeiterstamm, der besteht aus etwas mehr als einem halben Dutzend Frauen, die stoisch ruhig und zuverlässig ihrer ganz und gar nicht einfachen Arbeit nachgehen. Zwei Mal die Woche (mindestens) rollt ein LKW an, der von einem Mann im Alleingang geleert wird. Be- und Entladen von Waren auf Paletten sowie Leergut und Pappe inklusive.

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Sie werden zum großen Teil künstlich geschaffen

► von Thomas Eblen

Als Fiatgeld bezeichnet man ein Zahlungsmittel, das aus dem Nichts geschaffen wird. An diesem Prinzip gab es viel Kritik. Doch wie steht es mit den Gefühlen, die über Kino, Fernsehen, die Zeitung und andere Medien auf uns einströmen? Sind diese Gefühle nicht auch aus dem Nichts geschaffen, um uns, die Empfänger, zu manipulieren?

Für eine genauere Betrachtung muss man zwei Sphären unterscheiden, jene der persönlichen Begegnung und die der virtuellen Sphäre. Der Bildschirm ist es, von dem all die Gefühle in unsere Herzen strömen, ohne dass wir uns bewusst sind, was diese mit uns machen.

Echte Gefühle sind keine Wissenschaft, die man lehren oder erlernen kann. Schon gar nicht kann man sie standardisieren, weil sie unmittelbar wirken. Sie haben ihren Nährboden in der unmittelbaren Nähe anderer Menschen. Die Gefühle aus der virtuellen Welt zerstören dagegen diese Nähe. Dazu nachfolgend einige meiner Gedanken.

Paul Virilio (* 4. Januar 1932 in Paris; † 10. September 2018 ebenda), ein französischer Architekt, Essayist und Kritiker der Mediengesellschaft, schrieb in seinem Essayband "Fluchtgeschwindigkeit" [>Rezension], der 1995 in deutscher Sprache erschien, schon von zwei Welten:

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Szenen sanfter Ausgewogenheit

Ein stiller Beobachter nähert sich in der nötigen Distanz den Menschen.

► von Thomas Eblen

Thomas Eblen, der Dichter aus der Isolierstation, zeigt hier Situationen, denen Menschen ausgesetzt sind und denen sie manchmal berechnend, oft aber nur hilflos gegenüber stehen. Es geht um das Bewahren und Festhalten, um Veränderung und die innere Leere, die dazu führt, dass sich Menschen in unserer Angestelltengesellschaft nur noch verhalten. Sie werden nie zur Person. Am Ende steht noch ein sehr dichter Text — zugegeben eine Zumutung — als Ausklang gedacht.

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Eilenden Schrittes ging er davon. Er hatte gerade telefoniert und erfahren, dass man ihm kündigen wollte. Vierzig Jahre Arbeit lag hinter ihm, hatte ihn geprägt, seinen Körper in Form gebracht, seine Gedanken an den Vorgaben der Firma geschliffen und gespitzt. Nun war es zu Ende. Was ihm sofort einfiel, war, sich auf den Weg zu machen. Er wollte in Bewegung sein, obwohl er sonst ein recht träger Mensch war, seine Frau ihn immer anstoßen musste, damit er sich aus seinem Sessel bequemte.

Doch auf einmal drängte es ihn, Menschen zu sehen, Gebäude, Straßen und vorbeifahrende Autos. Es musste Lärm herrschen und ihm über den Kopf wachsen. Damit das WARUM, das in ihm kreiste wie ein glitzernder Planet, nicht aufbrach, sich ihm gegenüber positionierte und sein ganzes Leben infrage stellte. Ein innerer, fast porös gewordener Zweifel hatte schon immer in ihm genagt. Doch die Zeit, die Notwendigkeit, die Frau und die Kinder wirkten wie Seile, die, um seinen Körper gebunden, ihn am Sprung hinderten. Er wusste zugleich, dass dies nur eine faule Ausrede war. Sie schützte ihn, war ein Gefühl, das sich zwischen fast jedes Wort gedrängt hatte, das er sagte.

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«Ich habe Angst, jemals wieder ins Krankenhaus gehen zu müssen»

Mit-Patienten mussten den Tag ohne Schmerzmittel aushalten.

► von Martina Frei, Aargau/CH | für die Online-Zeitung INFOsperber

Red. INFOsperber – Im ersten Teil dieses Artikels berichtete Infosperber über die Zustände im britischen Gesundheitsdienst NHS (National Health Service). Im Folgenden schildert eine Britin ihre Erlebnisse. Sie ist der Redaktion namentlich bekannt. Da sie im Fall einer Erkrankung auf den NHS angewiesen wäre und Nachteile befürchtet, möchte sie anonym bleiben.

Sie schreibt:

«Ich bin mein ganzes Leben lang sehr gesund gewesen, abgesehen von meiner Arthrose. Vor einigen Jahren habe ich eine neue Hüfte bekommen, nachdem ich zwei höllische Jahre lang auf der Warteliste gestanden hatte. Die Operation fand in einem der besten Lehrkrankenhäuser des Vereinigten Königreichs statt und war ein voller Erfolg.

Aber die Tage im Krankenhaus waren katastrophal. Tagsüber gab es nicht genügend Pflegepersonal auf der Station, und nachts war nur eine Pflegekraft für drei Stationen zuständig. Ich habe mich schließlich selbst entlassen, weil ich realisierte, dass ich im Krankenhaus gefährdet und zu Hause besser aufgehoben war.

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Die Spaltung Europas in Ost und West

Ziel: Die nachhaltige Zerstörung Europas

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Vor einigen Tagen kam die erste Meldung. Quintessenz: Serbien scheint sich aggressiv aufzustellen. Am Mittwoch ein zweiter, etwas längerer Bericht. Unter dem Strich lief die Erzählung auf die Sichtweise der ersten Meldung hinaus. Serbien mache sich daran, die freie und liberale Republik Kosovo, die nebenbei bemerkt völkerrechtlich nicht anerkannt ist, zu bedrohen [1].

Da die Arbeit der Meinungsschmieden hierzulande hinreichend bekannt ist, fällt die Prognose nicht schwer. Nach der Ukraine steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Und bei näherer Betrachtung fallen erhebliche Parallelen zur Ukraine auf. Es existiert dort eine ethnische wie kulturelle Bruchlinie zwischen den ethnischen Russen in Donezk und Luhansk sowie auf der Insel Krim, die in der Minderheit sind, und dem weitaus größeren ukrainischen Rest.

► Der Kosovo

Verträge, die den Namen Minsk trugen, sollten diese Minderheit schützen und ihr eine Teilautonomie gewähren. Das Gegenteil war der Fall und führte unter anderem zu der Eskalation. Alles mit Wissen und aktivem Zutun der freiheitlichen Demokratien, die sich im Kriegsbündnis NATO gegenseitige Sicherheit gewähren.

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Selbst Investoren glauben nicht mal mehr

an die Zukunft des Windkraftwahns

► Von Jason Ford | ANSAGE.org

Seltsam: Obwohl sie bereits fett subventioniert werden und die Politik sich alle Mühe gibt, den Ausbau zu beschleunigen, rechnen sich Windkraftanlagen offenbar so wenig, dass sich kaum noch Investoren finden lassen, die deren Bau finanzieren. So schreibt die „WELT” zum wachsenden Desinteresse der Anleger an der vermeintlichen Zukunftstechnologie:

„Der Windkraftausbau in Deutschland stockt. Es finden sich immer weniger Interessenten, die unter den bestehenden Marktbedingungen Anlagen bauen wollen. Ganz schlimm endete die letzte Ausschreibungsrunde am Dienstag dieser Woche. Weil das geringe Interesse von Investoren bereits absehbar war, hatte die Bundesnetzagentur die Versteigerung der Fördergelder vorsichtshalber halbiert.” (WELT, 23. Dezember 2022, Bezahlschranke)

Das geförderte Kapazitätsziel war dabei deutlich verfehlt worden: Mit 203 Megawatt hatte sich für nur rund ein Drittel der ausgeschriebenen 600 Megawatt Interessenten gefunden, die tatsächlich bereit waren, für das ausgelobte Fördergeld Windräder zu bauen. Allen anderen, so die Zeitung, „reichte diese Summe nicht”. Und das, obwohl der Wind uns doch angeblich „keine Rechnung schickt”, wie naive grüne Nachhaltigkeitsphilosophen nicht müde werden zu behaupten!

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Auf der Bank

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wer auf einer Bank verweilt und in die Ferne schaut, ohne sich durch die dröhnenden Schläge getakteter Zeit aus der Ruhe bringen zu lassen, dem offenbaren sich einfache Wahrheiten. Da wird deutlich, wie nichtig die gewaltig erscheinende Maschinerie um uns herum letztendlich ist. Und wie seltsam die Erwägung, man selbst spiele in dem Prozess künstlicher Erregung eine bedeutsame Rolle.

Es geht seinen Gang, das hatten schon die Riesen der Vergangenheit begriffen und erzählt. Nur wissen, wissen wollten wir es lange Zeit nicht.

Wir wollten glauben, dass da eine Instanz sei, die die Welt zum Besseren gedeihen lasse, sei es die Vernunft, das Gesetz oder gar ein höheres Wesen. Dass da etwas herrsche wie der Fortschritt, der das Hohe suche und das Niedere in die Archive der Vergangenheit verweise.

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In unserer Vorstellung genießen wir immer noch weitgehende Freiheit.

Mit der Realität hat dies jedoch wenig zu tun.

► von Willy Meyer | RUBIKON

Ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen gilt den meisten Menschen heute als Selbstverständlichkeit. Man hält sich für den Meister des eigenen Schicksals und weist Eingriffe in die persönliche Entscheidungshoheit weit von sich. Dabei räumt man gewisse Sachzwänge ein, moniert lästige Pflichten. Dies relativiert den Eindruck der Mehrheit, ihr Dasein individuell gemäß ihrem freien Willen gestalten zu können, jedoch nur unwesentlich.

Etwaige kognitive Dissonanzen löst man behände auf, indem das eigene Weltbild an die veränderte aktuelle Lage angepasst wird. Schließlich haben Kriege, Seuchen und andere Katastrophen doch seit jeher dazugehört, und ebenso gilt gekonnte Anpassung als immenser Evolutionsvorteil. Oder etwa nicht?

Bei genauerer Betrachtung ist es mit der von den meisten so beliebten Freiheit aber nicht weit her. Neurowissenschaftler stellen das Konzept des freien Willens schon länger infrage. In der politischen Debatte kommt die Freiheit hauptsächlich im Zusammenhang mit rücksichtsloser Gefährdung von Gesundheit und Umwelt vor. Und auch wir selbst wirken bei unserer Fesselung bereitwillig mit. Vor allem aus Bequemlichkeit und Konformismus nutzen die meisten von uns ihre Spielräume nicht annährend aus.

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Neue deutsche Härte: Fahrradfahren im Winter

► Von Cantaloop | ANSAGE.org

Zum Thema „Fahrradfahren im Winter” (also auch bei Glatteis) gab der „Bayerische Rundfunk” seinen Zuschauern und Social-Media-Followern, quasi stellvertretend fürs öffentlich-rechtliche Erziehungsfernsehen, die folgende Empfehlung ab:

„Darauf achten… Tempo reduzieren – Abstand halten – Möglichst wenig lenken – Maßvoll bremsen, bevorzugt mit der Hinterradbremse – Reifendruck reduzieren, bessere Haftung / Alternativ: Winterreifen nutzen – Kurze Strecken Sattel etwas nach unten stellen, Füße erreichen den Boden leichter”. 

Da soll noch einer sagen, wir wären verweichlicht!

In Zeiten von Klimakatastrophen und anderen die Menschheit in ihrer Existenz bedrohenden Szenarien muss man schließlich Prioritäten setzen. Galt noch bis vor kurzem die vernunftgeleitete Maxime, bei Schnee, Kälte und Glätte das Zweirad im Sinne der eigenen Sicherheit und Gesundheit besser ganz stehen zu lassen, so kann diese Sichtweise heutzutage getrost als obsolet gelten.

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Preisdatenbank könnte Gewinninflation eindämmen

► Von KONTRAST Redaktion | Magazin KONTRAST.at

Eine aktuelle Studie des ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. - zeigt, dass ein Teil der massiven Teuerung nicht mit höheren Kosten zu erklären ist. Stattdessen würden Unternehmen die Inflation als Vorwand verwenden, um ihre Preise überproportional zu erhöhen und so ihre Gewinne zu steigern. Das würde auch für Österreich gelten, sagt der Direktor des WIFO, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung mit Sitz in Wien, Gabriel Felbermayr.

Die Reallöhne sinken in Österreich heuer um rund 4 Prozent. Die Inflation trifft auch viele Unternehmen hart. „Wir werden aufgrund der hohen Preise alle ärmer“, fasste das Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einmal zusammen. Doch Kochers Darstellung hat mit der Realität nicht viel zu tun: Denn während die Sozialmärkte überfüllt [1] sind und sich 20 Prozent der Bevölkerung nur noch lebensnotwendige Güter leisten können, haben manche ein Geschäft aus der Teuerung gemacht.

► Gewinnsteigerungen der Unternehmen heizen Preise weiter an

Die aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt, dass die Unternehmen mancher Branchen die Preise deutlich stärker erhöhten, als es aufgrund der Kosten gerechtfertigt wäre. Die Studie vergleicht, grob gesagt, die Preiserhöhungen, die die Branchen betrafen, mit den an die Konsument:innen weitergegebenen Preisen. Dabei stechen vor allem folgende Bereiche heraus: Die Preise von landwirtschaftlichen Produkten wurden um 60 Prozent teurer als nötig. Das Baugewerbe erhöhte seine Preise um 20 Prozent und der Handel um 9 Prozent stärker, als man erwarten konnte. Die Ökonom:innen kommen in ihrer Studie zu dem Schluss:

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Über die Wissenschaftlichkeit der Anthroposophie

► von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Die Anthroposophie wird in der herrschenden öffentlichen Meinung als eine esoterische Lehre betrachtet, deren Inhalte Rudolf Steiner aus alten gnostischen, mystischen und theosophischen Anschauungen sowie eigenen Spekulationen zusammengestellt habe. Insbesondere das Urteil der etablierten Wissenschaft lautet unisono geringschätzig, sie sei alles andere, nur keine Wissenschaft. Denn eine Wissenschaft vom Geiste – wenn dieser überhaupt existiere – könne es grundsätzlich nicht geben, an eine geistige Welt könne sich allenfalls der Glaube wenden. – All diese Urteile stammen aus vielfach medial genährten Antipathien, wissenschaftsdogmatischen Behauptungen und Vorurteilen, denen nachfolgend der Versuch einer Widerlegung entgegengestellt werden soll. *

Rudolf Steiner machte von Anfang an – auch innerhalb der Theosophischen Gesellschaft [TG in D], der er einige Jahre angehörte – das, was er an esoterischen Inhalten vertrat und lehrte, ausschließlich als Ergebnisse eigener übersinnlicher Forschung geltend, deren streng wissenschaftliche Methode an Exaktheit der naturwissenschaftlichen Methode nicht nachstehe. Und mit der Bezeichnung „anthroposophische Geisteswissenschaft“ entwarf er die Anthroposophie als einen Spezialfall der Wissenschaft. Dies zeigt, dass die Wissenschaftlichkeit der Anthroposophie für Rudolf Steiner von fundamentaler Bedeutung ist. Die Anthroposophie hätte keine Daseinsberechtigung, wenn sie nicht dem Bedürfnis des modernen Menschen nach wissenschaftlicher Klarheit und Sicherheit gerecht werden könnte.

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Kleine Bundeswettbewerbsbehörde kämpft gegen große Kartelle

► Von Lena Krainz | Magazin KONTRAST.at

Die Raffinerien haben ihren Anteil am Gewinn verdreifacht – und sind damit für die Hälfte der Preissteigerungen von Benzin und Diesel verantwortlich – das hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Sommer festgestellt. Ob die massiven Preissteigerungen bei Pellets durch illegale Preisabsprachen zustande kamen, untersucht die Behörde derzeit – auch mittels Hausdurchsuchungen. Sie hat das größte Kartell der Zweiten Republik aufgedeckt, was in der Baubranche zu Strafzahlungen in Millionenhöhe führte.

Und auch der kommende Bericht über die Lebensmittelbranche wird „ein sehr, sehr interessanter Bericht werden“, erzählt die interimistische Leiterin der Behörde, Natalie Harsdorf-Borsch, im Gespräch mit KONTRAST. Dennoch gehen internationale Schätzungen davon aus, dass nur 15-25% der illegalen Preisabsprachen aufgedeckt werden.

Kontrast.at: Wie kann man sich das vorstellen: Wie arbeitet die Bundeswettbewerbsbehörde eigentlich?

Natalie Harsdorf-Borsch: Man kann sich die BWB wie eine Art Sonderpolizei und Staatsanwaltschaft vorstellen – speziell für Verstöße gegen das Kartellrecht. Wir gehen zum einen Verdachtsmomenten selbst nach. Das heißt, die BWB agiert ähnlich wie Ermittler:innen bei der Polizei. Zum anderen bringen wir das auch selbst vor das Gericht – ähnlich wie eine Staatsanwaltschaft. Wir arbeiten dabei sehr eng mit anderen Stellen, wie den Staatsanwaltschaften und den Kriminalämtern zusammen.

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Fallpauschalen sollen durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden

Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem

► von Jens Berger | NachDenkSeiten

Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen „Expertenkommission“ entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht.

Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet. Von dem von ihm angekündigten „Ende der Fallpauschalen“ kann keine Rede sein und eine „Revolution“ ist die geplante Reform auch nicht.

Auch wenn alle Reformvorschläge sinnvoll umgesetzt würden, wären die Probleme nicht weg, sondern nur auf andere Ebenen verschoben.

Es gibt wohl heute keinen Experten mehr, der das System der Fallpauschalen verteidigen würde. Fallpauschalen sind eine Art Vergütung zum Festpreis. Als sie 2004 verpflichtend für nahezu alle in den Krankenhäusern erbrachten ambulanten und stationären Behandlungen eingeführt wurden, versprachen sich die Befürworter mehr Wettbewerb im System.

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► Von Peter A. Weber, Klotten

Stellvertretend für andere E-Auto-Fabrikate und Modelle steht der Volkswagen ID.3 für eine üble Greenwashing-Inszenierung. Dr. Helmut Zell hat sich des Falls Volkswagen ID.3 angenommen und sowohl die vielversprechenden Verkaufsargumente von VW als auch die fragwürdige politische Förderung (Subventionierung) von E-Autos kritisch hinterfragt und ad absurdum geführt.

Der Schwindel rund um die angebliche Umweltverträglichkeit von E-Autos, die eine vermeintlich erheblich positivere Klimabilanz gegenüber Verbrennern aufweisen sollen, ist geradezu grotesk. Dem Bürger und Konsumenten soll der Bär aufgebunden werden, daß er oder sie sich bei Kauf eines E-Autos als verantwortungsbewusster Umweltschützer und "Klimaretter" mit reinem Gewissen fühlen soll. Dabei handelt es sich aber um einen arglistigen Trugschluss basierend auf falschen Aussagen und Werten - zudem werden viele Millarden Euro Steuergelder als Subventionen vergeudet.

Diese Ausschüttung der Subventionsmillarden ist obendrein völlig unsozial, denn sie begünstigen vorrangig Käufer, die ohnehin begütert sind und sich die horrenden Preise solcher E-Vehicles auch ohne staatliche Alimentierung leisten könnten. Die ärmeren Schichten gehen dabei wieder leer aus. Begünstigt wird durch diese Subventionierung der Bau und Absatz tonnenschwerer SUVs, Luxuskarossen und Sportwagen im oberen Preissegment, während kleinere und leichtere Fahrzeuge ins Hintertreffen geraten.

Es ist ein sofortiger Stopp dieser irrsinnigen Geldverbrennung zu fordern!

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Wir müssen Leute wie Steinmeier und Lauterbach vor Gericht sehen

"Wir leben im Zeitalter des Gratismutes", meint der Mediziner, Unternehmer und Publizist Dr. Paul Brandenburg im Interview mit dem Journalisten und Moderator Flavio von Witzleben. Brandenburg bezieht Position zu der Doppelmoral von Innenministerin Nancy Faeser, der Verlogenheit linker "Klimaaktivisten" und zu dem Agieren des Westens im Ukraine-Krieg. Corona-"Täter" wie Frank-Walter Steinmeier oder Karl Lauterbach möchte er vor Gericht sehen.

Wir leben in verrückten Zeiten: In einem Wüstenstaat findet eine WM statt, die dort niemals hätte stattfinden dürfen. In Deutschland kleben sich "Klimaaktivisten" an Straßen fest und beschmieren Kunstgemälde mit Kartoffelbrei. In der Ukraine wird vom Westen weiter der Konflikt geschürt, anstatt selbstkritisch Ursachenforschung zu betreiben und nach Auswegen zu suchen.

Und obendrein schwebt über allem immer noch das Corona-Thema. "Die Washington Post gibt mittlerweile auch ganz offen zu, dass die Mehrheit der Covid-Toten "geimpfte" Menschen sind. Das steht ganz offen zu  lesen. HIER + HIER" (von Witzleben).

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Himmlischer Frieden: Aluhüte auf dem Tian’anmen!

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Sie wummern jeden Tag: die Abrissbirnen der Zivilisation. Waren es noch vor wenigen Tagen die omnipräsenten Empörungswellen über das Gastgeberland der Fußballweltmeisterschaft Katar, ist es jetzt einmal wieder China. Die Komplexität deutschen Handelns, die von einigen hämischen Geistern auch Doppelmoral genannt wird, bildet dabei den Leitfaden.

So wie es eine der ständig nörgelnden Gazetten verbreitete, hat die jetzige Regierung seit ihrem Amtsantritt insgesamt einundzwanzig (!!) Waffenexporte nach Katar genehmigt. Das Land, dies sei nebenbei bemerkt, führte bis 2017 zusammen mit Saudi-Arabien einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen [1]. Die Anzahl der Toten dort übersteigt bei Weitem, das nur als Vergleichsgröße, die beklagenswerten Fälle in der Ukraine (und schon zeigt sich zudem eine rassistische Komponente).

► Gute Proteste, böse Proteste und Persilscheine

Aber, und das ist das System, wie schön, wenn man sich moralisch echauffieren kann über eine von einem Sportler bei einem Wettkampf getragenen Armbinde. Das wäre, kühl betrachtet, einfach nur ein Akt einfältiger Propaganda, wenn es nicht – als System und kontinuierlich – dazu beitrüge, eine gesamte Zivilisation in Schutt und Asche zu legen. Wer da mitmacht, gesellt sich zum Barbarentum.

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Selbstbesinnung in der institutionalisierten Wissenschaft

► von Prof. Dr. Jesper Larsson Träff | für tkp und NEUE DEBATTE

Es wäre mehr als begrüßenswert, ein „window of opportunity", wenn die institutionalisierte Wissenschaft die ruhige Auslaufphase – oder nur trügerische Ruhe – der akuten Corona-Maßnahmen zum Anlass nehmen würde, zu reflektieren, was in den vergangenen mehr als zwei Jahren passiert ist, wie es passieren konnte, welche aktive oder passive Rolle die wissenschaftlichen Institutionen gespielt haben, welche Rolle die „Wissenschaft“ gespielt hat, was es mit der Vorstellung von Wissenschaftlichkeit (und einfach Gedanken- und Meinungsfreiheit) auf sich hat.

Und vor allem: wie kann verhindert werden, dass ähnliches wieder passiert und dass sich diese oder auch andere noch dunklere Geschichten wiederholen.

Die wissenschaftlichen Institutionen – und auch „die Wissenschaft“ selbst – sind nicht gestärkt, sondern in unterschiedlichen Hinsichten nach innen und nach außen be- und geschädigt aus der Situation herausgegangen.

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Studie der Berner Fachhochschule:

Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten

Das Leiden der Eltern vergällt den Kindern das Leben

► von Pascal Derungs, Zürich | für die Online-Zeitung INFOsperber

Viele Kinder der Opfer von 'fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen', kurz FSZM, leiden noch heute an den Folgen. Das deckt eine Studie auf. Bis ins Jahr 1980 haben Schweizer Fürsorgebehörden armutsbetroffene oder unangepasste Kinder, Jugendliche und Erwachsene systematisch fremdplatziert oder administrativ weggesperrt. Die psychischen, sozialen und finanziellen Folgen währten ein Leben lang. Jetzt zeigt sich, dass sie oft auch den Nachkommen weitergegeben worden sind. – Das belegt eine neue Studie der Berner Fachhochschule (BFH).

► Das Leiden der Eltern vergällt den Kindern das Leben

Die skandalösen Umstände dieser 'fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen' und die oft tragischen Folgen für die Direktbetroffenen sind in der Schweiz mittlerweile breit dokumentiert und im Bundesrecht offiziell anerkannt worden. Viele der Opfer haben finanzielle Entschädigungen und andere Hilfe erhalten.

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Die lebenden Toten

► von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Prof. Yuval Noah Harari, der scheinwissenschaftliche Prophet einer totalen technologischen Zukunft des „Tieres Mensch“, das zum göttlichen Übermenschen aufsteigen soll, sieht in seinem Buch „Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen“ diesen auch ernsthaft die Unsterblichkeit anstreben. Denn der Tod sei kein „metaphysisches Mysterium“, sondern ein rein technisches Problem. Gentechnik, regenerative Medizin und Nanotechnologie würden das Lebensende immer weiter hinausschieben und allmählich den Tod ganz besiegen können. – Der Traum vom Erhalt der „Maschine des materiellen Körpers“ mag ein Stück weit gelingen, die Konsequenzen für das geistige Wesen des Menschen können nur fatal sein.

► „Die letzten Tage des Todes“

Unter dieser Unterüberschrift im langen Einleitungskapitel „Die neue menschliche Agenda“ des Buches „Homo Deus“ sieht Yuval Harari voraus, im 21. Jahrhundert würden „die Menschen vermutlich ernsthaft nach der Unsterblichkeit greifen“. Denn der Wert des menschlichen Lebens sei der höchste Ausdruck der gegenwärtigen Kultur. Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte der UNO stelle kategorisch fest, „grundlegendster Wert der Menschheit sei das ´Recht auf Leben`. Da der Tod eindeutig gegen dieses Recht verstößt, ist er ein Verbrechen gegen die Menschheit, und deshalb sollten wir den totalen Krieg gegen ihn führen.“

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Die gefährlichste Frau Deutschlands

► Von Gert Ewen Ungar

Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.

Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das "neue" Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen "liberalen" Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.

Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.

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Süd-Nord-Migration ein großangelegtes, zentral orchestriertes

Unterfangen. Planung und Orchestrierung: die UN mit Hilfe von NGOs

► von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Aus den Aussagen afghanischer Migranten, die auf dem Weg in die USA in Guatemala ankamen, ergibt sich, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UN) und anderer Hilfsorganisationen sie mit Karten, Informationen und sicher auch Geld versorgen, um durch Nicaragua, Honduras und schließlich Mexiko illegal in die USA zu gelangen.

Zusammen mit vielen programmatischen Stellungnahmen hoher UN- und auch EU-Vertreter in den zurückliegenden Jahren muss man zu dem Schluss kommen, dass die derzeitige Massenmigration ein großangelegtes und zentral orchestriertes Unternehmen ist, westliche Staaten im wahrsten Sinne des Wortes kulturell zu unterwandern.

► Afghanen in Guatemala

Der Wissenschafts-Blog ScienceFiles stellte kürzlich grundsätzliche Überlegungen zur Migration aus fernen Ländern an. Wie kommen z.B. arme Afrikaner aus Akiéni in Gabun, Zentralafrika, nach Bremen? Durch die Sahara nach Libyen und von dort nach Italien?

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Das alte Europa ohne Europäer

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Rotterdam. Delfshaven. Nur wenige Kilometer vom früheren und heutigen Zentrum entfernt [1], in dem Ossip Zadkines Skulptur der verwüsteten Stadt immer noch herzlos auf die deutschen Bomben verweist und dennoch ein neues, buntes Gesicht zeigt. Von dort weiter Richtung Meer. Hier fing alles an. Der große Transfer über die Ozeane. Der alte Mittelpunkt ist heute das Domizil der Zurückgespülten.

Sie kamen mit den Kolonien und den Schätzen. Aus Indonesien, Surinam, den ABC-Inseln (Aruba, Bonaire, Curaçao), Sint Maarten [2], Ghana, Brasilien. Die Liste ist lang. Voll beladene Schiffe aus aller Welt. Heim ins Reich der protestantischen Ethik. Und der Lehre vom Geld. Die Menschen, die nachkamen, sitzen hier in den Kneipen, überall ein leichter Hauch von Cannabis, dazu guten Kaffee, ein leichtes Bier oder, wenn der Tag und das Portemonnaie es zulassen, ein Gläschen Genever.

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Die Berliner Farce zur Bundestagswahl – III. Akt

► von Dagmar Henn

Die Durchführung der Bundestagswahlen in Berlin im letzten Herbst verlief auf typisch Berliner Weise: desorganisiert und prinzipienlos. Jetzt geht es um die Wiederholung. Doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass diese in einer kollektiven politischen Anstrengung auf der ganz langen Bank landet.

Berlin ist und bleibt eine Farce, aber der Umgang mit der Entscheidung des Berliner Wahlausschusses über die Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist sozusagen die Inszenierung des Satzes "Egal, was meine Wähler denken" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit vielen Komparsen.

Klar, man kann sich auf die Detailfragen einlassen, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl tatsächlich wiederholt werden soll, die letztes Jahr im Chaos versunken war – mit geschätzten Wahlergebnissen, falschen Stimmzetteln, Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren etc. pp. Der Bundeswahlleiter hatte die Ergebnisse in sechs Wahlkreisen für ungültig erklärt, genau jedem zweiten in Berlin, die zusammen 1.200 Stimmbezirken entsprechen. Die Koalitionsmehrheit im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will in nur 431 davon erneut wählen lassen. Die CDU/CSU fordert eine Wiederholung in allen 1.200 Stimmbezirken und will vor das Verfassungsgericht ziehen, wodurch die Wahl erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl wiederholt werden dürfte.

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"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"

► Von Felicitas Rabe

Im Interview mit RT DE bewertete der Kölner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einführung des neuen Straftatbestands in § 130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch – und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen – vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer missbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege stünden.

► Die Gefahr bei einem Gesetzesbeschluss per Omnibusverfahren

Zunächst ging der Jurist auf die Gefahren ein, die ein Verfahren mit sich bringt, bei dem direkt mehrere Gesetze auf einmal verabschiedet werden – wie es auch im Fall der Änderung des § 130 StGB geschehen ist. [>> Drucksache 20/4085, 19.10.2022; H.S.]

Das Gesetz sei quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion bei einem sogenannten Omnibusverfahren vom Bundestag beschlossen worden. Das Omnibusverfahren bedeutet, dass in einer Sitzung gleich über mehrere Gesetze abgestimmt wird. Am 20. Oktober wurde vom Bundestag in der Hauptsache über Änderungen zum Bundeszentralregistergesetz votiert. Doch ohne dass dies inhaltlich dazu gepasst hätte, wurde dann im Omnibusverfahren weitgehend unbemerkt auch über ein diesbezüglich sachfremdes Gesetz entschieden und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des § 130 StGB beschlossen.

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