► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Das Phänomen Covid-19 hat zur Wiederentdeckung und Neuauflagen dreier literarischer Schriften geführt, die ansonsten eher bei einem begrenzten Publikum Interesse geweckt hätten. Es sind dies Albert Camus “Die Pest“, Daniel Defoes “Die Pest zu London” und Mary Shelleys “Der letzte Mensch”.

Spielte Camus Roman noch bei allen, die sich mit dem Existenzialismus auseinandersetzten, eine Rolle, so war Defoes fiktiver Bericht einer realen Katastrophe eher etwas für die Defoe-Forschung. Mary Shelleys “Der letzte Mensch” kam nie über ein Fachpublikum hinaus.

Alle drei Autoren hatten sich mit der Ausbreitung der Pest und den damit verbundenen Auswirkungen auf die jeweilige Gesellschaft und ihr Handeln beschäftigt. “Der letzte Mensch” ist selbst in diesem vorgestellten Ensemble eine Besonderheit.

Die Endlichkeit jeglicher Existenz

Mary Shelley, die vor allem und wenn nicht gar exklusiv durch ihr Frühwerk “Frankenstein oder Der moderne Prometheus” und dessen spätere Verfilmungen in Deutschland Aufmerksamkeit erregte, schrieb danach noch einige Romane von Bedeutung. “Der letzte Mensch” ist insofern bemerkenswert, als dass er bereits 1826 zum ersten Mal erschien und in den heutigen Klappentexten als die erste Dystopie der modernen Weltliteratur gepriesen wird.

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► von Daniela Gschweng (Lörrach) für die Online-Zeitung INFOsperber

Wer in Thürigen lebt, kann seit Mitte Juni fünfzig Prozent 2021 der Reparaturkosten für Elektrogeräte erstattet bekommen.

Viele Elektrogeräte wären noch zu gebrauchen, landen aber dennoch auf dem Müll oder im Recycling, weil sie einen kleinen Schaden haben. Oft wäre es möglich, Geräte reparieren zu lassen, statt neue zu kaufen, doch der Eigentümer scheut Aufwand und Kosten.

Die Einwohner des deutschen Bundeslands Thüringen haben seit einigen Wochen einen Grund mehr, kaputte Elektrogeräte wieder instand setzen zu lassen – Thüringen bezahlt in einem einmaligen Projekt seit 15. Juni die Hälfte der Reparaturrechnung für gängige Elektrogeräte wie Küchenmaschinen, Handys, Fernseher und Gefriertruhen.

► Kleine Zahlung überwindet große Trägheit

Jeder Erwachsene kann sich so maximal 100 Euro Bonus pro Jahr auszahlen lassen, wenn er die Reparaturrechnung und einen Zahlungsnachweis bei der Verbraucherzentrale Thüringen (vzth) einreicht und online einen Antrag stellt.

Der Reparaturbonus war wohl der Implus, den die Thüringerinnen und Thüringer noch brauchten, um aktiv zu werden. Etwas über 1000 Anträge habe man bisher genehmigt, sagt Stefan Eisentraut von der Verbraucherzentrale Thüringen auf Nachfrage.

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► von Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Diejenigen, die in liberaleren Zeiten ein Studium aufnahmen, können sich sicherlich auch an das Typische, noch etwas Pennälerhafte erinnern, das bei der Wahl eines Studiengangs zum Ausdruck kam, wenn eine Entscheidung gefallen war und man auf Bekannte traf, die sich für etwas anderes entschieden hatten.

Da wurde dann über die Disziplinen gefrotzelt: die Weltfremdheit der Philosophen und Philologen, das Unzeitgemäße der Historiker, die Systembeschränktheit der Juristen, die Geldsucht der Mediziner, die Instrumentalisierbarkeit der Naturwissenschaftler et cetera.

Als das Studium dann richtig begann, haben sich alle, die auch nur etwas vom Wesen der Wissenschaften begriffen hatten, von diesem pubertären Schaulaufen verabschiedet, was nie ausschloss, dass es auch Menschen gab, die das Terrain der Dominanz ihrer eigenen Disziplin nie verlassen und sich auf dem Altar der Fachidiotie geopfert haben.

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► von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Hinweise auf Verbrechen an Kindern gab es schon lange, um Aufklärung bemüht haben sich weder Kanada noch der Vatikan.

Erst 751 Gräber, dann 251, zuletzt 160 – die Entdeckung von Hunderten Kindergräbern auf dem Gelände ehemaliger Internate entsetzt die kanadische Öffentlichkeit seit Wochen. Völlig aus heiterem Himmel kam diese Entdeckung allerdings nicht.

Von ungefähr 150’000 Kindern, die ab Anfang des 19. Jahrhunderts zwangsweise in die Missionsschulen eingewiesen wurden, kehrten viele nicht zurück. Schon vor Jahrzehnten gab es Hinweise auf Massengräber, denen die kanadische Regierung nicht nachging. Die Chancen, dass sie es jetzt tun wird, sind klein.

► Gewalt, Krankheiten und Unterernährung waren die Norm

Die Regierung holte Kinder indigener Kanadier zwangsweise aus den entlegensten Reservaten ab, auch die Kinder gemischter Paare. Später sorgte unter anderem Hunger dafür, dass die Kinder in die Internate geschickt wurden.

Mit Bildung hatten die kirchlich geführten Schulen wenig zu tun. Sie dienten der Missionierung und Assimilierung. Die Erziehung durch Mönche und Nonnen diente vor allem dem angeblichen Seelenheil der Anvertrauten und nicht ihrem Wohlergehen.

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Deutschlands brutalste Familienclans

Das Geschäftsmodell der Quandts

► von Peter Schaber | Lower Class Magazine (LCM)

Vorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. [siehe auch »Kaffeedynastie Jacobs« und »Familienclan Oetker« sowie »Der Konzern Kühne+Nagel« und »Die Schaeffler-Dynastie«; H.S.]

Dieser Teil der Serie widmet sich der Familie Quandt/Klatten.

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 23,2 Millarden US-Dollar Platz 5 [Stand 28. Juli 2021; geä. H.S.] seine Schwester Susanne Klatten ist mit 29,3 Milliarden US-Dollar [Stand 28. Juli 2021; geä. H.S.] auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren.

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Es genügt nicht, keinen Plan zu haben.

Man muss auch unfähig sein, ihn umzusetzen.

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Der Mangel an politischen Strategien, die miteinander in Konkurrenz stehen und für die es sich trefflich zu streiten lohnt, wird von allen Seiten beklagt. Nicht nur innerhalb der Wählerschaft, unabhängig zu den parteilichen Präferenzen, sondern auch aus dem Lager der Berufspolitiker.

Die nahe liegende Frage wäre die, warum sie keine attraktiven Strategien anbieten, wenn auch sie den Zustand der Dominanz des Tagesgeschäftes beklagen?

Eine These, die aufrichtig gemeint ist und jenseits der Polemik liegt, lautet ganz schlicht: Weil sie es nicht können. Woran das liegt? Die Behauptung: Am Milieu, in dem sie sozialisiert wurden.

► Strategien und Visionen aus der Provinz

Vor Jahren bereits hatte sich ein amerikanischer Soziologe mit der gleichen Frage in Bezug auf die USA beschäftigt. Sein Ansatz war es, die Liste der amerikanischen Präsidenten abzuarbeiten und dabei das Kriterium der Strategie/Vision im Auge zu behalten. Das Ergebnis war interessant.

Die Präsidenten, die eine Vision im Kopf hatten, kamen nahezu ausschließlich aus der Provinz. Sie wurden getrieben, aus deren Enge auszubrechen, sie hatten sehnsüchtig in den Weizenfeldern gestanden und den Horizont betrachtet. Dabei waren ihnen die Ideen gekommen, die letztendlich in einer politischen Strategie endeten.

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Die Lösung der Menschheitsprobleme nicht an Politiker delegieren!

► by Dr. Rudolf Hänsel | GlobalResearch | NRhZ

Alle Jahre wieder wählen vertrauensselige Bürger Politiker mit wenig Berufs- und Lebenserfahrung in hohe Regierungsämter und sehen sie dann als respektable Autoritäten an. Die Politiker verbinden mit dieser Zuschreibung umgehend Herrschaftsansprüche, schaffen ein Verhältnis der Über- und Unterordnung und setzen gegenüber den Bürgern ihren Willen durch; präziser gesagt, den Willen oder die Anweisungen ihrer Auftraggeber, der globalen Machtelite. Damit werden sie zu Helfershelfer gnadenloser Ausbeuter der eigenen Bürger.

Zu diesen Politikern schauen die meisten Erwachsenen auf wie Kinder. Das hat Folgen: Die Autoritätsgläubigkeit führt unweigerlich zur Autoritätshörigkeit, die in der Regel den Reflex eines absoluten geistigen Gehorsams und eine Verstandeslähmung auslöst.

Erwachsene Menschen können dann nicht mehr selbständig denken und vernünftig urteilen und übergeben die Entscheidungsgewalt Berufspolitikern. Doch diese sind – vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen – nicht wirklich daran interessiert und fähig, die Menschheitsprobleme zu lösen. Sie haben allein ihre Karriere und ihre gute Versorgung im Sinn.

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Denn: Die Ufer gehören einigen wenigen.

► von Redaktion Magazin kontrast.at

Immer mehr Seeufer in Österreich sind unzugänglich, denn: Es sind Privatgrundstücke der Reichen und Superreichen. Am Wörthersee gehören 82 Prozent des Ufers Privaten, am Ossiacher See und am Attersee (Foto) 76 Prozent. Sich an heißen Sommertagen abzukühlen wird immer schwieriger. Doch es geht auch anders. Die Stadt Wien weitet jetzt Uferzugänge aus – und macht 25.000 m² Grünfläche zum Erholungsgebiet.

Österreich wird im Sommer immer heißer, Abkühlung folglich wichtiger. Gut, dass Österreich das Land der Seen ist – 25.000 Seen gibt es hierzulande. Das Problem ist nur: Immer weniger sind frei zugänglich. Die Seeufer Österreichs sind zunehmend mit Villen, Hotels und Zweitwohnsitzen zugebaut und erlauben nur den Besitzern und zahlenden Gästen den Zutritt zum Wasser.

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Es ist nicht so, dass früher alles viel besser war.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gab von 1949 an in dieser Republik politische Fehlentscheidungen von historischer Tragweite. Es gab Korruption und Vetternwirtschaft, es gab die Problematik des Stillstands und des Aussitzens, wie auch die Problematik der unbedachten Schnellschüsse. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Es gab früher aber auch Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und die Geduld, bei allen Veränderungsprozessen mit Augenmaß vorzugehen und die Veränderungsgeschwindigkeit so zu bemessen, dass die Dinge über die Zeit in der Balance blieben. Davon ist nichts mehr übrig. Das, was in den Ministerien auf der Arbeitsebene durchaus noch existieren mag, hat sich in die innere Emigration zurückgezogen.

Der Pfad des Abstiegs lässt sich von Helmut Kohl bis hin zu Annalena Baerbock mühelos nachzeichnen. Im Rahmen dieses Aufsatzes müssen allerdings Stichworte ausreichen, um die Erinnerung neu aufleben zu lassen.

Als Helmut Kohl die Regierungsgeschäfte vom „Macher“ Helmut Schmidt übernommen hatte, entpuppte sich die von ihm vorher propagierte, geistig-moralische Wende als eine Wende hin zum Treiben-Lassen.

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► von Lena Krainz für das Magazin KONTRAST.at

Island hat die 4-Tage-Woche getestet – es ist der größte Versuch weltweit. Er war so erfolgreich, dass jetzt 86 Prozent der isländischen Beschäftigen eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen haben. Denn der Island-Versuch hat gezeigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn macht die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver – und rechnet sich wirtschaftlich.

► 1 % aller isländischen Beschäftigten hat kürzer gearbeitet

Auf Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden gearbeitet. All das bei vollem Lohn. Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen geändert wurden.

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Die Meinung weniger wird zur Meinung vieler gemacht.

► von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Wir sind von der öffentlichen Meinung ständig umgeben. Sie wirkt unentwegt auf uns ein, ob wir wollen und ob wir es merken oder nicht. Die meisten bemerken es nicht, ihr Bewusstsein ist ganz selbstverständlich erfüllt von den einströmenden Bildern, Gedanken und Gefühlen, die sie naiv für wahr, ja schließlich für ihre eigenen Überzeugungen halten.

Nur wenige sind sich der ungeheuren Wirkungen der öffentlichen Meinung auf ihre Seele bewusst und durchschauen sie als gewaltigen Mechanismus der Massenlenkung, der Manipulation des Bewusstseins und der Überwältigung des um Freiheit ringenden Menschen. Aber auch wenn man das weiß, man kann sich nur schwer den vielen unbewussten Einflüssen entziehen.

Die 'Öffentliche Meinung' bezeichnet die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die von allgemeinem, öffentlichem Interesse sind, bzw. dazu gemacht werden. Das sind Urteile zu politischen und wirtschaftlichen Sachverhalten, sowie zu wissenschaftlichen, religiösen oder künstlerischen, also kulturellen Themen.

Gemacht wird die öffentliche Meinung im weitesten Sinne seit der Erfindung des Buchdruckes, also etwa seit dem 16. Jahrhundert durch immer mehr wachsende Druckerzeugnisse; und heute durch eine ungeheure tägliche Flut von Zeitungen sowie vor allem durch Radio, Fernsehen und Internet. Man spricht ja deshalb auch von veröffentlichter Meinung.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Mit welchem Motiv gehen Menschen durch die Welt, wenn es ihnen vergönnt ist, über Macht zu verfügen? Was treibt sie an, das zu tun, was sie tun? Die Antworten auf diese Fragen sind vielfältig.

► Visionäre und ihre Motive

Da gibt es, um mit einer positiven Konnotation [1] zu beginnen, diejenigen, die eine Vision haben und dieser folgen. Sie wollen die Verhältnisse, in denen sie leben, verändern, hin zu einer von ihnen vermuteten besseren Welt. Sie nutzen die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um positiv auf die Lebensumstände, die Arbeitsbedingungen, die sozialen Beziehungen einzuwirken.

Dabei haben sie darauf zu achten, dass die Mittel, die sie dabei anwenden, mit den Zielen korrespondieren. Denn die Zeiten, in denen der Zweck die Mittel heiligte, liegen hinter den meisten Zivilisationen.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gibt nichts, was ich Politikern nicht zutrauen würde.

Diese Aussage sollte keineswegs als Bewunderung missdeutet werden.

So kann ich mir auch vorstellen, dass es sich bei Annalena Baerbock um das hübsche Trojanische Pferd der Grünen handelt, das gleich drei für den Wahlerfolg wesentliche Funktionen perfekt erfüllt.

1. Sie ist eine Frau.

Anders als andere in der Politik auf Kanzlerniveau auftretende Frauen (A.M. und U.v.d.L.) ist sie jedoch eine Frau zum Anfassen. Also nicht wirklich zum Anfassen, nur so, wie man es halt so sagt. Da spürt man doch keine Distanz und schon gar keine Distanziertheit. Die spielt nicht die große Meisterin, die lacht nicht überheblich, wenn jemand etwas Dummes sagt.

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► von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Die Verschrottung von Schiffen in Asien ist umweltschädlich und nicht erlaubt. Viele Reeder tricksen, um dennoch Profit zu machen.

Männer, die barfuß auf riesigen Schiffswracks herumklettern oder im Schlick waten, um Teile davon an Land zu ziehen – so oder so ähnlich portraitiert der Film «Eisenfresser» (ganzer Film unter dem Artikel) die Arbeit in der bengalischen Abwrackwerft in Chittagong, Bangladesch. Seit «Eisenfresser» (Trailer) 2007 veröffentlicht wurde, hat sich daran auch nicht viel geändert. Die schlecht bezahlten Arbeiter gehen dabei ein hohes Risiko ein, Giftstoffe aus den Wracks gelangen ungehindert direkt ins Meer.

Arbeitsschutz gibt es selten bis nie, Unfälle sind häufig. Um gesundheitliche Folgen kümmert sich niemand. Das ginge auch anders, aber immer noch wird ein Großteil aller ausgedienten Fracht- und Tankschiffe so verschrottet – zum Schaden der Umwelt und der Menschen, die diese gefährliche Arbeit tun.

► Umwelt- und menschenfeindliche Verschrottungspraxis

90 Prozent der weltweiten Fracht wird mit dem Schiff transportiert. Schiffe sind überlebenswichtig für die Weltwirtschaft. Wie wichtig, konnte man sehen, als das querliegende Containerschiff 'Ever Given' Anfang April tagelang den Suezkanal blockierte und Engpässe in der Versorgung Europas auslöste.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Mit wem auch immer man spricht, ob mit Menschen, die sich die Impfung aus tiefster Sorge ums Überleben herbeigesehnt haben, ob mit strikten Impfgegnern, die sich niemals mit diesen nicht erprobten Vaccinen gentechnisch verändern lassen wollen - in Einem sind sich alle einig: Der nächste Lockdown kommt, spätestens nach der Bundestagswahl, vielleicht aber auch schon zum 1. September 2021.

Nicht nur Esoteriker, auch erfahrene Psychologen wissen um die Kraft solcher Vorstellungen, die leicht zu selbst erfüllenden Prophezeihungen werden. Auch die Politik freut sich darüber, wenn alle genau das erwarten, was geplant ist. Denn wenn es dann so kommt, werden alle sagen: „Siehst Du, ich hab’s doch gewusst. Die lassen nicht locker!“, und mit dieser Bestätigung der eigenen Intelligenz sind die Leute dann schon wieder fast so glücklich, wie ohne Lockdown.

Das richtige Verhalten bestünde darin, fest und ohne den geringsten Zweifel davon überzeugt zu sein, dass die sich nicht trauen, nochmals einen Lockdown zu verhängen.

Wenn das die Grundstimmung in der Bevölkerung wäre, sie würden es nicht wagen.

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► von Susanne Begerow, Diplompsychologin und Publizistin | RUBIKON

Um eine außergewöhnliche soziale Situation besser zu verstehen, hilft es oft, auf unsere frühesten sozialen Erfahrungen zu schauen.

Welche familiären Muster können wir in der augenblicklichen gesellschaftlichen Entwicklung wiederfinden?

Was sagt das eventuell über das System aus, von dem wir ein Teil sind?

Welche Rollen und Funktionen nehmen Menschen in Krisen häufig ein?

Sind unsere Reaktionen vielleicht ein Symptom für eine „chronische Erkrankung“ unserer Politik?

Eine Suche nach Parallelen und Mustern.

Kabarettisten sind Menschenkinder mit besonders unerbittlich geschärften Zungen, spitzen Federn mit Tragweite und Adleraugen für die Fehler der Mitmenschen, bevorzugt die der politisch Tätigen. Dafür schätzen wir sie — zumal wir als Publikum meist relativ sicher vor ihnen schmunzelnd, nickend, unsere unvollkommenen Körper und Charaktere Kekse knabbernd in weiche Sessel sinken lassen können.

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Sie sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. (> WeLT-Artikel v. 14.4.21)

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren geht.

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Auch die NATO ist aktiv in die türk. Besatzungsoperation verwickelt.

► von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Das weitgehende internationale Schweigen angesichts des Versuchs der Türkei, Südkurdistan (Nordirak) zu besetzen, stellt auch aus europäischer Sicht ein großes Problem dar. Denn es verkennt die großen Gefahren, die die türkischen Pläne in der Region auch für das benachbarte Europa darstellen.

Sollte es der türkischen Regierung gelingen, die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; kurz PKK) in den südkurdischen Bergregionen zu schwächen, wird sie die lokale Bevölkerung – Kurd:innen, Assyrer:innen, Ezid:innen – vertreiben und durch zehntausende islamistische Söldner samt deren Familien ersetzen.

Die aktuelle Lage in Idlib, Efrîn, Serêkaniyê oder Girê Spî verdeutlicht, dass es sich hierbei um eine sehr reale Gefahr handelt. Das strategische Ziel der Türkei besteht darin, entlang der heutigen türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze – ein Gebiet von immerhin 1400 Kilometern Länge – einen Siedlungsgürtel aus vorwiegend arabischen Islamisten zu erschaffen, der mit einem wohl bekannten Begriff treffend beschrieben werden könnte: ein Islamischer Staat.

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Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen

► von Josephine Andreoli, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de

Die Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen jetzt, dass fast jedes dritte Mitglied im Bundestag etwas hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Parlamentarier:innen seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet. Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter? Finden Sie es hier heraus.

Mindestens 660.000 Euro soll der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, ehemals CSU, als Provision für die Vermittlung von Atemschutzmasken einer hessischen Textilfirma an mehrere Ministerien erhalten haben. Seit der Fall bekannt wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein. Die Union stürzte in eine Krise – und zog Konsequenzen: Nach Jahren des Widerstandes stimmten CDU und CSU kürzlich für strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Plötzlich standen die Themen Lobbyismus und Nebeneinkünfte wieder auf der Agenda.

► Diäten von 10.012 Euro – plus horrende Nebeneinkünfte

Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen nun, dass beinahe jede:r dritte Bundestagsabgeordnete neben dem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen bezieht – teilweise in beträchtlicher Höhe. Demnach gaben 226 der insgesamt 709 Parlamentarier:innen an, neben ihrem Mandat für wenigstens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein (32 Prozent).

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Der Verlust sozialer Intelligenz.

Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens zu verändern, ist ein erstes konkretes Ziel.

► von Bibi Novak für NEUE DEBATTE

Die einen sind süchtig nach Karriere, andere nach Drogen, nach Ruhm, nach Tabletten, nach Essen, nach Alkohol, nach Diäten, nach Partys, nach Orgasmen, nach Schmerzen, nach Urlauben, nach Autos, Geschwindigkeit, dem TV-Gerät, dem Computer, dem Smartphone (>Der Tod ist kobaltblau!), nach Facebook, Computerspielen wie Minecraft, nach TV-Serien, Blockbustern, Stöckelschuhen, Handtaschen, Hautcremes, Lippenstiften, Briefmarken, nach einem Steckenpferd oder einem Hobby.

Die Liste ist fast endlos fortsetzbar. Und spätestens vom Geld (>MMT) sind fast alle Menschen mehr oder weniger, aber dafür hochgradig existenziell abhängig – nämlich um Essen, um Wohnraum und die Stromrechnung zu bezahlen.

► Die Charakteristik des Junkies

Charakteristik eines Junkies ist es, egal, um welche Sucht es sich handelt, dass er zwei Zustände kennt: Entweder er ist mit der Beschaffung oder mit dem Konsum seines präferierten Suchtmittels beschäftigt.

Er verbraucht rund um sein Suchtmittel erhebliche Teile seiner Energie: Der Workaholic für Arbeit, der Esssüchtige mit Essen, der Klebstoffschnüffler mit Klebstoff. Manche Sucht ist dabei durchaus sehr positiv, wenn nicht sogar tragend fürs Bruttoinlandsprodukt wie zum Beispiel die Sucht nach Arbeit oder jene beim Helfersyndrom. Die Suchtmittelindustrie, die Pharma, die Upper (Drogen bzw. Substanzen mit aufputschender Wirkung, die die Müdigkeit vertreiben) und Downer (. . beruhigender, müde-machender entspannender und angstlösender Wirkung) liefert, die Luxusgüter-, Genussmittel-, Scheuklappen-, Unterhaltungs-, Zerstreuungs-, Hobby-, Spiel-, Spaß- und „Freizeit“-industrie, profitiert allemal und in vielerlei Hinsicht.

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► von Bibi Novak für NEUE DEBATTE

Ich habe 2014 damit begonnen, Texte zu schreiben, um meine Erkenntnis zu teilen. Ein Anliegen, dessen ich mich seither aufgrund der Tragweite der Erkenntnis mit allen Konsequenzen zu tiefst verpflichtet fühle. Ich werde damit so lange fortfahren, bis ein verlässlicher Mensch den Kern meiner Erkenntnis nachweislich erfasst hat, durchdrungen hat und offenkundig an seine Leute weitergibt …

Die bisherigen Empfänger meiner Texte haben zwar entweder Teile meiner Erkenntnis für ihre eigenen Kanäle, Formate, Arbeiten und ihr Fortkommen verwendet, wozu ich deutlich auch immer wieder ermuntert habe. Denn je mehr das Bewusstsein für das Thema “bewusstes Sein und innerer Frieden” den Menschen ans Herz gelegt werden kann, desto mehr kommen wir als Menschheitsfamilie in den Frieden (innen wie außen). Und das ist insgesamt einwandfrei und wunderbar zielführend, um uns aus der geistigen Sklaverei zu befreien, die uns unbewusst und eindimensional gemacht hat, die uns kurzsichtig, schwerhörig und dadurch unbewusst herzlos und unbewusst ignorant gemacht hat.

Einige haben meine Texte auch geblockt oder mir geantwortet, was mir einfällt, einfach ungefragt eine E-Mail an sie zu versenden, einige haben sich auch mit den Worten “Nehmen Sie mich aus dem Verteiler” oder “Nicht mehr an mich” verabschiedet, wobei ich dazu sagen muss, dass ich ausschließlich nur an Menschen geschrieben habe, die irgendwie in der Öffentlichkeit stehen und ihre Mailadresse zur Kontaktaufnahme öffentlich bereitgestellt haben.

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Kehrtwende bei Verhaltensregeln

► von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de

Noch vor der Bundestagswahl im September sollen deutlich strengere Transparenzregeln für Abgeordnete in Kraft treten. Das hat der Bundestag am 11. Juni beschlossen. Doch die Sache hat einen Haken: Eine unabhängige Kontrolle der Transparenzvorschriften ist nicht vorgesehen. Mit strengen Sanktionen bei Verstößen ist deshalb auch in Zukunft nicht zu rechnen.

Nachdem im März ein dürftiges Lobbyregister verabschiedet wurde, folgte die Überraschung: Union und SPD einigten sich gemeinsam mit Linken und Grünen auf strenge Transparenzregeln für Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag, 11. Juni, im Bundestag beschlossen.

Die Reform der Verhaltensregeln ist lange überfällig. Schon 2014 hatte die Antikorruptionskommission des Europarats (GRECO) Deutschland wegen der mangelhaften Verhaltensregeln für Abgeordnete gerügt. Hätte die GroKo schon damals reagiert, wären uns eventuell einige Skandale der vergangenen Monate erspart geblieben. Dass der Beschluss nun bevorsteht, ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, denn abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen setzen sich schon lange für strenge Transparenzvorschriften ein.

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► von Peter Schaber | Lower Class Magazine (LCM)

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. [siehe auch »Familienclan Oetker« und »Familie Quandt/Klatten« und »Der Konzern Kühne+Nagel« und »Die Schaeffler-Dynastie«; H.S.]

Auf Platz 9 der reichsten Deutschen im Jahr 2021 sieht das 'Vermögen Magazin' die Kaffeedynastie Jacobs. Mit 11,2 Milliarden Euro wird ihr Vermögen angegeben. Woher es kommt, kann man sich unschwer ausmalen, denn der Familienname steht seit Jahrzehnten synonym für das wichtigste Gut des Clans: Kaffee.

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Annalena Baerbock - Kanzlerin von Deutschland? Gruselige Vorstellung.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die „Ökonomen“ sind mal wieder außer Rand und Band. Da war gerade Corona, da ist gerade Chip- und Holzmangel, da bleibt das BIP trotz Wachstums hinter dem des Vor-Vorjahres zurück, und der DAX dümpelt von einem Höchststand zum anderen. Grund genug, sich an die alten und die ganz alten Lehrsätze zu klammern, um daraus entweder auf die nahende Inflation, oder auf die Inflation, oder auf das Verhalten der Notenbanken zu schließen.

► Grundstock des VWL-Theorie-Baukastens

Von der Annahme, Geld sei nur ein Schleier, dessen Wirkung auf die nominellen Größen beschränkt ist, aber nichts an den ökonomisch relevanten Preisen ändert, über die Unentschlossenheit, sich auf eine Definition von „Geld“ überhaupt zu einigen, bis hin zur heute wieder diskutierten Hypothese, der Geldmarkt bestimme über Angebot und Nachfrage den Zins, handelt es sich bei alledem um die Ergebnisse eines realitätsfernen Modellierens.

Der eigentliche Zweck:

Der Wirtschaftslehre, und damit sich selbst, attestieren zu können, sie stünde auf dem gleichen wissenschaftlichen Niveau wie die klassische Physik. Kommunizierende Röhren, Hebelgesetze, die ballistische Kurve – und obendrein ein Sahnehäubchen aus Spieltheorie, das ist schon der Grundstock des VWL-Theorie-Baukastens.

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Ist das Demonstrationsrecht eine

bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

► von Felix Schneider für die Online-Zeitung INFOsperber.

Gib ein: «polizei.bs.ch». Klicke auf «Was tun, wenn?». Klicke auf «Polizeiliche Bewilligungen». Finde unter der Rubrik «Kundgebungen/Demos» den Kernsatz: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt Bewilligungen für Demonstrationen und Kundgebungen.»

Die Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP), Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat nach hundert Tagen im Amt Programmatisches zu ihrer Amtsführung bekannt gegeben. «Ordnung, Transparenz und Klarheit» seien, laut «bz Basel», ihr «Credo», die Wiedereinführung eines Bettelverbotes in Basel und die Handhabung von Demonstrationen momentan ihre Hauptanliegen.

Das von ihrem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt neu herausgegebene Papier «Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung» beruft sich zur Begründung der «Erfordernis einer Bewilligung» auf die Straßenverkehrsordnung (952.200 StVO), in der es in der Tat in §14 heißt:

«Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Bewilligungen für Umzüge (Veranstaltungen) werden im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert, erteilt.»

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Wenn sie kein Geld für Benzin haben,

. . sollen sie doch Tesla fahren

► von Jens Berger | NachDenkSeiten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird.

Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft.

Wenn Sie heute zusammen mit ihrer Frau in Köln leben und ihren Sohn in Berlin besuchen möchten, werden Sie von der Deutschen Bahn mit stolzen 456 Euro zur Kasse gebeten. Wenn Sie stattdessen das Auto benutzen, haben Sie gute Chancen, mit weniger als 150 Euro Spritkosten auskommen. An diesem massiven Preisunterschied können auch grüne Benzinpreiserhöhungsorgien nichts ändern. Selbst wenn Benzin – wie einmal im Überschwang von grünen Politikern gefordert – nun fünf Mark, also 2,50 Euro, pro Liter kosten würde, wäre das Auto noch um Längen preiswerter als die umweltfreundliche Bahn.

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Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt

► von Peter Samol | Aus Streifzüge 2021-81

Auszug aus dem Buch: »Die Leistungsdiktatur« [1]

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist.

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden auch gar nicht danach gefragt. Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Im Jahre 1602 gründeten Kaufleute in den Niederlanden die 'Vereenigde Oostinsche Compagnie' (VOC), um die gegenseitige Konkurrenz im Überseehandel auszuschalten und die Kräfte zu konzentrieren. An der Amsterdamer Börse waren mächtige Versicherungsgemeinschaften entstanden, die die Risiken bei der Ausbeutung einer neuen, in Asien gelegenen Welt minimieren sollten.

Gewürze waren die neue Währung, sie inspirierten zu verwegenen Entdeckungsreisen, wie der Portugiese Magellan sie unternommen hatte oder sie führten zu staatlichen Handelsmonopolen, wie sie die VOC eingeräumt bekam. Muskat war mehr Wert als Gold, es ging darum, die Hegemonie im Gewürz- und damit im Welthandel zu bekommen.

► Das Ketchup-Prinzip

Die neuen Areale, in denen die neuen Währungen zu finden waren, trugen Namen wie Java und Sumatra, Borneo und Ambon. Dort, wo die Niederländer ihr Domizil errichteten, in Batavia, dem heutigen Jakarta, herrschten lokale Könige, die man vor die Wahl stellte, zu kooperieren oder zu fallen.

Es entstand das bis heute lähmende Ketchup-Prinzip: Die Kolonisatoren verlangten von den lokalen Herrschern bestimmte Mengen an Produkten und konzedierten ihnen, egal wie viel sie aus den Produzenten herauspressten, sie könnten den Rest, der über die erwartete Menge hinausging, für sich behalten.

Und so setzte sich dieses Prinzip in der Hierarchie fort, bis auf die unterste Stufe.

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