► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht.

Und nun dräut es aus denselben Medien:

Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was?

Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen:

• Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre für die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln.

• Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt.

• Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt?

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Bei einem Kirchenaustritt muss auf alle steuerpflichtigen Einkünfte eines Jahres anteilig Kirchensteuer entrichtet werden. Insbesondere wer im nächsten Jahr höhere Einkünfte, wie z. B. eine Abfindung, erwartet, sollte den Kirchenaustritt nicht ins kommende Jahr verschieben.

Grund ist die sogenannte „zeitanteilige Zwölftelung“: Für jeden Monat der Mitgliedschaft wird 1/12 der Kirchensteuer erhoben, die bei ganzjähriger Mitgliedschaft zu zahlen gewesen wäre. Somit wird die Kirchensteuer im Austrittsjahr anteilig auf das gesamte Jahreseinkommen erhoben, auch wenn man nur einen Monat Kirchenmitglied war.

Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem der Kirchenaustritt erklärt wurde (Der sogenannte „Reuemonat“ wurde abgeschafft). Wer im Dezember aus der Kirche austritt, ist somit ab 1. Januar von der Kirchensteuer befreit. Wer dagegen erst im Januar austritt, muss auf alle Jahreseinkünfte anteilig Kirchensteuer zahlen. Darum ist der Dezember der Kirchenaustrittsmonat.

Beispiel

Kirchenaustritt am 15. Januar 2019.

Ende der Kirchensteuerpflicht am 31.01.2019.

Die Kirchensteuer wird auf alle Einkünfte im Jahr 2019 berechnet.

Von diesem errechneten Betrag wird 1/12 als Kirchensteuer erhoben.

Wie viel Geld können Sie mit einem Kirchenaustritt sparen? >> zum Kirchensteuerrechner. (Alle Angaben ohne Gewähr!)

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► von Charles Pauli / isw München

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren.

► Wohnungsnot oder Leerstand?

Denn auch bei einem durchgesetzten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, auch bei einer verschärften Mietpreisbremse – letztlich bleibt immer ein lokaler Mangel an Wohnungen das Kernproblem. Was wiederum so gut wie immer zu der Forderung führt: Mehr bauen. Und damit sitzt man schnell in der politischen Falle. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen – in den Boomzentren. Und gleichzeitig stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer – vorwiegend in den ökonomisch schwächeren Regionen und Städten. Das Wohnungsproblem resultiert also letztlich aus der wachsenden Divergenz der Regionen, aus dem Auseinanderfallen Deutschlands (und Europas) in Boomregionen und in ökonomisch abgehängte Abwanderungs-Regionen.

Daraus wiederum resultiert die Tatsache, dass pro Jahr bis zu 30.000 Menschen zusätzlich in eine Stadt wie München ziehen. Ähnliche Zahlen gibt es inzwischen für Berlin. Auch Frankfurt und Stuttgart verzeichnen dramatische Zuwächse. Wenn man, um beim Beispiel München zu bleiben, den Wegzug gegenrechnet, ergibt sich dadurch ein Nettozuwachs von 20.000 Menschen und damit kaum eine Möglichkeit, das Wohnungsproblem zu entschärfen.

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► von Gustav Kemper

Der Schock traf die Belegschaft des Augsburger Fujitsu-Werkes am Freitagmorgen. Die Geschäftsführung verkündete auf einer Betriebsversammlung die Schließung des Standortes. Spätestens bis September 2020 sollen sämtliche Bereiche der Produktion, Entwicklung und Logistik „abgewickelt“ werden. Dadurch entfallen etwa 1500 Arbeitsplätze in Augsburg sowie weitere 300 in München und anderen Standorten.

Fujitsu Technology Solutions GmbH: Eingangsbereich des Augsburger Werkes. Foto: © Fujitsu.

Im Augsburger Werk produzieren etwa 550 Arbeiter täglich bis zu 8000 Systemplatinen, PCs, Work Stations und Server. Dabei werden Komponenten verarbeitet, die in China vorgefertigt wurden. Weitere 500 sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt und etwa 400 in Vertrieb und Marketing. Mehrere Hundert Leiharbeiter werden die ersten sein, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wird.

Durch Insolvenzen, Betriebsschließungen und das „Gesundschrumpfen“ von Unternehmen hat die Region um Augsburg in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren:

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► von Prof. John Neelsen

Im Anschluss an den aktuellen report 114 „Indien im System des globalen Kapitalismus“ 14 Thesen zur zukünftigen Rolle und Entwicklung Indiens:

1. Indien stellt unter den 193 Mitgliedern der UNO mit rund einem Sechstel der Weltbevölkerung, als fünftgrößte Volkswirtschaft, Atomstaat und Ordnungsmacht im Indischen Ozean schon heute eine globale Macht.

Seine wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung wird weiterwachsen: drittgrößte Volkswirtschaft um die Mitte des Jahrhunderts repräsentiert es – nach dem Niedergang des Westens und Ende der US-Hegemonie – einen Pol in dem multipolaren internationalen System der Zukunft. In dem sich abzeichnenden Konflikt zwischen den USA und China bzw. Russland kommt ihm eine Schlüsselrolle zu.

2. Lange Zeit führender Vertreter der Blockfreien und des globalen Südens, seit kurzem Mitglied der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« (SOZ),(China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan), verfolgt das Schwellenland heute vorrangig eigene nationale Interessen, die sich auch in einem wachsenden Militärhaushalt im Kampf um Macht- und Einflussvorteile im kapitalistischen Weltsystem werden sicherheitspolitische Allianzen auch mit alten imperialistischen Ländern, wie den USA und Japan, geschlossen, während China als Konkurrent und Gegner erscheint.

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»Wenn eine menschenverachtende Ideologie als alternativlos verkauft wird, dann geht es ums Ganze. Der Neoliberalismus versucht mit Zähnen und Klauen seine Pfründe zu verteidigen und sei es durch die Diffamierung aufrechter Antirassismus-Aktivisten als Antisemiten. Jonathan Cook analysiert in seinem Artikel verschiedene Lebensverlängerungsmaßnahmen des bereits am Tropf hängenden Neoliberalismus. Die Zeit spielt gegen ihn, und für die vielen«. (-RUBIKON)

Der Neoliberalismus stirbt

von Jonathan Cook

In meinem neuesten Essay habe ich behauptet, dass die Macht in unseren Gesellschaften auf Struktur, Ideologie und Narrativen beruht — die das stützen, was wir grob unsere gegenwärtige „neoliberale Ordnung“ nennen, — und nicht auf Individuen. Beachtenswert ist, dass unsere politischen und medialen Klassen, die natürlich tief in diese neoliberale Struktur eingebettet sind, genau das Gegenteil zu verbreiten versuchen: dass Individuen oder ähnlich denkende Gruppen Macht hätten, dass sie — zumindest theoretisch — für den Gebrauch und den Missbrauch dieser Macht zur Verantwortung gezogen werden müssten und dass eine bedeutende Veränderung dadurch herbeigeführt werden könne, dass diese Individuen ausgetauscht werden — und nicht dadurch, dass man grundlegend die Machtstruktur verändert, innerhalb derer sie wirken.

► Nicht Individuen, sondern Ideologien

Unsere politischen und medialen Debatten werden also darauf reduziert, wer für Probleme in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Bildungssektor oder in der Kriegsführung verantwortlich gemacht werden sollte. Es findet keine Auseinandersetzung darüber statt, ob fehlerhafte Politik in der flüchtigen Verantwortung von Individuen oder politischen Parteien liegt oder ob sie nicht vielleicht Symptom einer gegenwärtigen neoliberalen Malaise ist — Manifestation einer Ideologie, die natürlich bestimmte Ziele wie beispielsweise das Streben nach größtmöglichen Profiten und endlosem wirtschaftlichen Wachstum verfolgt und die anderen Überlegungen gegenüber taub ist, wie zum Beispiel dem Schaden, den sie unserem Leben oder unserem Planeten zufügt.

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John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.

► von John Pilger

Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger [Foto re.] über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.

Der Tod Robert Parrys Anfang des Jahres fühlte sich an wie ein Abgesang auf das Zeitalter der Reporter. Parry war ein „Wegbereiter für unabhängigen Journalismus“, schrieb Seymour Hersh, mit dem er viel gemein hatte.

► Journalisten „vom alten Schlag“

Hersh deckte das Massaker von Mỹ Lai in Vietnam sowie die heimliche Bombardierung Kambodschas auf, während Parry die Iran-Kontra-Affäre enthüllte — ein auf Waffenhandel und Drogenschmuggel basierendes Komplott, das vom Weißen Haus ausging. 2016 lieferten die beiden Journalisten unabhängig voneinander überzeugende Beweise dafür, dass die Assad-Regierung in Syrien keine chemischen Waffen eingesetzt hatte. Dies hat man den beiden nie verziehen.

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► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber:

Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv (BArch), die Wissenschaft wie die Archivschule Marburg, die Historiker und Journalisten, u. sogar der Bundesrechnungshof (BRH) hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Die Unterlagen hätten bereits bei Amtsende nicht aus dem Kanzleramt mitgenommen werden dürfen. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Dort ist es üblich, daß ein Kanzler, wenn er aus dem Amt scheidet, seine Akten mit nach Hause nimmt. 

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► von Jochen Mitschka

Wenn ich deutsche und ausländische Nachrichtensendungen vergleiche, stelle ich immer wieder fest, dass die Gewichtung der Wichtigkeit von Informationen stark abweichen. Besonders wenn die Quellen der Information nicht zu einem der NATO-Länder gehört. Aber selbst innerhalb der EU, innerhalb der NATO-Länder gibt es erstaunliche Differenzen in der Gewichtung von Nachrichten. Hier ein paar Beispiele, alleine in Hinsicht auf Nachrichten aus der Ukraine in den letzten Wochen.

► Die Terroristenschleuser

In der von Deutschland nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk (LPT) die sich in einem Gebiet der Ostukraine konstituiert hat, weil die Menschen nicht mit dem gewaltsamen Putsch und seinen Folgen in Kiew im Jahr 2014 einverstanden waren, wurde Mitte Oktober vom Sicherheitsdienst nach eigenen Angaben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das auch Terroristen in EU-Länder und nach Russland schleusen sollte. Das Gebiet der Ukraine bietet sich insofern für solche Aktivitäten an, da sich durch den Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang Extremisten und Waffen zahlreich vorhanden sind.

„Das Ministerium für staatliche Sicherheit der Volksrepublik Lugansk hat das Mitglied einer georgischen kriminellen Organisation verhaftet, der sich damit befasst hatte, Militante von Terrororganisationen aus Ländern des Mittleren Ostens in der Ukraine zu legalisieren, mit dem Ziel, sie weiter in EU-Länder und die Russische Föderation zu schleusen“ [1]

Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass der verhaftete ukrainische Staatsbürger, Oleg Stepanenko, der mit falschem Pass eingereist war, Teil der Neo-Nazi-Organisation „National Corps“ der Ukraine wäre.

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Buchempfehlung von KN-ADMIN H.S.

► Text: Egon W. Kreutzer

Wie kommt es wohl, dass "der Staat" sich gegen seine Bürger in jeder nur erdenklichen Weise zu deren Nachteil und Missfallen durchzusetzen vermag, wo doch in der Demokratie die Bürger Plan und Ziel der Politik bestimmen?

Freiheit und Demokratie.

Ein Vorwort

Phrasen, wie „Freiheit und Demokratie“, bis zum Überdruss gehört, haben längst ihre dem ursprünglichen Sinn entsprechende Bedeutung verloren. Wäre es anders, wir würden darum kämpfen.

„Freiheit und Demokratie“ steht für etwas ganz anderes, nämlich für den starken, ja übermächtigen Staat, der seine Macht mit den Mitteln psychologischer Gewalt erhalten kann, weil seine Bürger nach Jahrzehnten subtiler Gehirnwäsche soweit abgestumpft sind, dass die Anwendung physischer Gewalt zur Durchsetzung so genannter „Staatsziele“ nur noch in Ausnahmefällen erforderlich scheint.

Freiheit gibt es, ohne Zweifel, doch sie hat ihren absoluten Charakter eingebüßt. Freiheit ist zur Ware geworden und kann gegen Bezahlung in unterschiedlichsten Graden der Abstufung erkauft werden. Doch es ist nicht der demokratisch verfasste Staat, der mit „Freiheit“ Handel treibt. Der Staat greift nur insoweit in den Freiheitsmarkt ein, als er mithilft, die Freiheit zu einem knappen Gut zu machen und damit die Preise hochzuhalten. Der Staat kauft quasi – per Gesetz – jeden Überschuss an Freiheit auf und zwingt die Bürger damit an jene Futterkrippen, wo die letzten, erbärmlichen „Freiheitskrümel“ wohlfeil angeboten werden.

Die Rechtfertigung für dieses staatliche Agieren liefert – so widersinnig dies zunächst auch scheint – ausgerechnet die Demokratie. Jene Demokratie, die, fernab von ihren Idealen, zur gelebten Selbstverständlichkeit geworden ist. Kaum jemand, der noch widerspricht, wenn es heißt: „Wahlen ändern nichts“, oder: „Die Da-Oben machen ja sowieso was sie wollen.“

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Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung

. . . muss dauerhaft unter prekären Umständen leben

► von Hans-Böckler-Stiftung

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. Dennoch existiert bis heute keine allgemeinverbindliche Definition. Klar ist immerhin: Gemeint ist eine Gruppe, die zwischen der sozial abgesicherten Mehrheit der Erwerbstätigen und den beinahe gänzlich aus dem Erwerbszusammenhang Ausgeschlossenen, etwa Langzeitarbeitslosen, steht. Sie strampelt sich in wechselnden, schlecht bezahlten Jobs ab, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Aber lebt jeder befristet Beschäftigte, Leiharbeiter, Minijobber oder mit geringem Erfolg Selbstständige automatisch in prekären Umständen?

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Reichtum kann nicht dadurch entstehen, dass man Hungerlöhne zahlt und Wucherpreise verlangt. Die ganze Sache mit der Produktion und dem Konsum, mit Löhnen und Preisen, auch mit Inflation und Fiat Money geht hinten und vorne nicht auf.

Wer die Welt in zwei Lager teilt und auf der einen Seite die Reichen, das Kapital, die Arbeitgeber ansiedelt und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Konsumenten, muss feststellen, dass der Versuch der Reichen, dadurch noch reicher zu werden, dass sie die Arbeit billig einkaufen und die Produkte teuer verkaufen, schlicht und einfach nicht funktionieren kann.

Wenn als Kaufkraft nur jene Geldmenge zur Verfügung steht, die von den Arbeitgebern in Form von Löhnen in den Markt eingebracht wurde, ist es vollkommen ausgeschlossen, die Produktion mit Gewinn zu verkaufen. Schließlich gilt: Gewinn = Umsatz minus Kosten.

Das erzähle ich nun schon seit fast zwanzig Jahren und während dieser zwanzig Jahre sind die Reichen reicher geworden, obwohl – und weil – die Armen ärmer geworden sind, was nicht gerade als Beweis für meine These gelten kann.

Doch gibt es sicherlich unter meinen Lesern einige, die sich daran erinnern, dass ich auch stets von drei Möglichkeiten gesprochen habe, den Geldmangel auf der Konsumentenseite zu beheben, nämlich den Export, also das Anzapfen eines anderen Wirtschaftsraumes, die Neuverschuldung, also das Anzapfen der Zukunft, sowie das Entsparen und den Verkauf von Sachwerten, also das Anzapfen des vorhandenen Vermögens.

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Report entlarvt jahrzehntelange Verflechtung zwischen

. . Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik in NRW

foodwatch kritisiert Absatzförderung zu Lasten der Kindergesundheit

+++Dubiose Auftragsstudien der Milchwirtschaft stellen zuckrigen Kakao als gesund dar+++

+++NRW-Landesregierung finanziert Marketingaktionen der Milchwirtschaft an Schulen+++

+++Bis zu 90 Prozent der Milchpäckchen für Schulen in NRW sind gezuckerter Kakao+++

+++Interne Protokolle der Treffen zwischen Land und Milchlobby veröffentlicht+++

Eine Landesregierung beauftragt Lobbyisten, Werbung an Schulen zu machen – und stattet sie dafür mit Steuergeldern aus. Ein Abgeordneter kritisiert von der Oppositionsbank aus die gezuckerten Schulmilchprodukte, nur um später, als Minister, vom Kakao zu schwärmen – im Interview mit dem Molkereikonzern »FrieslandCampina Germany GmbH« („Landliebe“). Ein kleines Grüppchen Wissenschaftler zieht auf Werbetour für den Schulkakao und hantiert dabei mit dubiosen Auftragsstudien, die den Kakao als gesund darstellen.

In ihrem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Report „Im Kakao-Sumpf: Von gekauften Studien bis zur wundersamen Partnerschaft von Milchwirtschaft und Politik“ hat foodwatch auf mehr als 80 Seiten jahrzehntelange Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik entlarvt. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen stellt die Verbraucherorganisation dar, wie das Schulmilchprogramm alles einem Ziel unterordnet: der Förderung des Milchabsatzes.

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Ein Modell für Deutschland?

► von Chris Köver

Geräte, die am Internet hängen, müssen in Kalifornien bald ein sicheres Passwort bekommen. Expert*innen halten das aber bestenfalls für einen ersten Schritt in Richtung größerer IT-Sicherheit.

„123456“, „admin“ oder „password“: Solche zeitlosen Standardpasswörter sind im US-Bundesstaat Kalifornien ab dem 1. Januar 2020 verboten. Das verfügt ein neues Cybersecurity-Gesetz, das Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown vergangene Woche unterzeichnet hat. Spätestens ab diesem Datum muss jedes neue Gerät, das in Kalifornien auf den Markt kommt und „direkt oder indirekt“ mit dem Netz verbunden ist – vom Router bis zur smarten Glühbirne – mit Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein, die einen unzulässigen Zugriff von Außen verhindern. Geräte, die außerhalb eines lokalen Netzwerkes per Passwort erreichbar sind, müssen entweder mit einem einzigartigen Passwort ausgeliefert werden oder Nutzerinnen und Nutzer dazu zwingen, vor der ersten Verwendung ein eigenes Passwort festzulegen.

Die Absicht dahinter: Außenstehende sollen schwache Passwörter nicht einfach erraten und sich so Zugang zu Geräten verschaffen können. In der Vergangenheit waren schlecht gesicherte Heimgeräte wie Router oder smarte Kühlschränke immer wieder von Hacker*innen für sogenannte Botnetze gekapert worden – eine Art Zombie-Armee, die ohne das Wissen und Zutun ihrer Besitzer*innen Spam verschickt, Webseiten mit Überlastungs-Angriffen in die Knie zwingt oder Schadsoftware streut. Das funktioniert unter anderem deswegen, weil Geräte mit bekannten Standardpasswörtern ausgeliefert werden und Nutzer*innen sich nicht die Mühe machen, diese nachträglich zu ändern.

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► von Christoph Butterwegge

Viele versuchen derzeit, das Phänomen AfD zu verstehen. Bei nicht wenigen Politikern und Kommentatoren läuft dies aber darauf hinaus, sich dem Shooting-Star unter den Parteien anzubiedern und Teile ihrer Weltanschauung zu übernehmen. Auch, wie im Fall der CSU, um deren Wählerpotenzial für sich selbst nutzbar zu machen.

Die AfD wirklich zu verstehen, bedeutet jedoch oft, noch stärker abgestoßen zu werden von einem Politikprojekt, das sich auf dem Rücken ausgegrenzter Zuwanderer zu profilieren sucht und alles andere ist als eine „Alternative“ für die so genannten kleinen Leute. Gut, dass Christoph Butterwegge genauer hinsieht. Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, analysiert in seinem Buch „Rechtpopulisten im Parlament“ Ideologie und sozialpolitische Hintergründe des Aufstiegs der AfD.

Thesen auf der Grundlage meines zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel verfassten Buches „Rechtspopulisten im Parlament“, erschienen am 2. Oktober 2018 im Westend Verlag (Frankfurt am Main).

1.

Rechtspopulistisch ist eine Partei, wenn sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte im Rahmen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft ignoriert und deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen „Volk“ (lat. populus) und „korrupter Elite“ reduziert. Dabei wird auf (standort)nationalistische, rassistische, sozialdarwinistische u. wohlstandschauvinistische Ideologieelemente zurückgegriffen, für die erfahrungsgemäß besonders Menschen in der Mittelschicht anfällig sind, die Angst vor dem sozialen Abstieg und/oder dem Verlust ihrer „kulturellen Identität“ haben.

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► von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und „Finanztsunami“

Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – »Piräus Bank«, »Eurobank«, »Alpha Bank« und »National Bank of Greece« – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.

Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden?

► Stresstests: PR-Instrument der EZB

In der Tat sind gerade einmal sechs Wochen vergangen, seit EU-Präsident Donald Tusk dem griechischen Volk mit den Worten „Ihr habt es geschafft!“ per Twitter zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte gratulierte und EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici von einem "symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets" sprach. Und es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die EZB den vier systemrelevanten griechischen Großbanken attestiert hatte, auch schwere Turbulenzen ohne größere Schäden überstehen zu können?

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Exklusivabdruck aus „Rechtspopulisten im Parlament“.

► von Christoph Butterwegge, Gerd Wiegel / RUBIKON

Statt des Motivs und der Prävention beim Thema „Kriminalität“ interessiert die AfD sich vielmehr für die ethnische Herkunft der Täter. Projekte gegen die extreme Rechte werden von der AfD unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert. So entpuppt sich die Innenpolitik der AfD als das, was sie für die Ultrarechte immer war: ein Mittel zur innerstaatlichen Feinderklärung, zur Spaltung sowie zur Formierung eines Sicherheits-, Gewalt- und Überwachungsstaates.

Die Innenpolitik ist ein weiterer thematischer Strang, den die AfD-Fraktionen systematisch behandeln. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 hatte die AfD bereits 41 kleine Anfragen und acht Anträge bzw. Gesetzentwürfe aus diesem Themenfeld in den Bundestag eingebracht und damit diesem Politikbereich nach ihrem Schlüsselthema „Migration und Flucht“ die zweitgrößte Aufmerksamkeit gewidmet.

Vor dem Hintergrund ihrer generellen Ausrichtung auf eine ausgrenzende, nationalistische Politik ist das nicht weiter verwunderlich, bildet die Innenpolitik doch den Ort, an dem Repression und autoritäre Politikvorstellungen am besten umgesetzt werden können. Zudem ist das Migrationsthema eng mit der Innenpolitik verbunden, weil hier die Waffen der nationalen, aber auch der europäischen Abschottungspolitik geschmiedet werden. Da die AfD Flüchtlingsbewegungen und Zuwanderung vor allem als Bedrohung begreift, ist die Innenpolitik ein wichtiges Feld der parlamentarischen Arbeit ihrer Fraktionen.

Dabei sind vor allem drei Themenkomplexe für die innenpolitischen Initiativen der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag zentral: Bedrohungsszenarien durch (islamistischen) Terrorismus, die Gefährdung durch allgemeine und besonders migrantische Kriminalität sowie die Diskreditierung aller Projekte bzw. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

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► von Maren Müller

+++Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre+++

Die Rundfunkkommission der Länder lud die Bürger dazu ein, mittels Beteiligungsverfahren zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ einen „Medienstaatsvertrag“ zu machen. Gelegenheit für Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback bestand bis zum 30.09.2018 auf der Plattform www.rundfunkkommission.rlp.de.

Unsere Stellungnahme befasst sich aus Gründen der Zugehörigkeit zu den Neuen Medien lediglich den Teil, der hier als Intermediäre bezeichnet wird. Als Medienintermediär wird laut Beschreibung jedes Telemedium bezeichnet, welches auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermediäre sind neben Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken, App Portalen, User Generated Content Portale auch Blogging Portale u. News Aggregatoren.

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► von Philip M. Giraldi

Vielleicht ist es Donald Trumps geschäftlicher Hintergrund, der ihn glauben lässt, dass, wenn man jemandem genügend wirtschaftlichen Schmerz zufügt, er sich letztendlich ergeben und zustimmen wird, alles zu tun, was man will. Obwohl dieser Ansatz bei New Yorker Immobilien gut funktionieren könnte, ist er kein sicherer Weg zum Erfolg in den internationalen Beziehungen, da die Länder nicht so anfällig für Druck sind wie einzelne Investoren oder Entwickler.

Washingtons jüngster Streifzug in die Welt der Sanktionen gegen China ist erstaunlich, selbst wenn man die niedrige Messlatte bedenkt, die von früheren Präsidenten, die auf Bill Clinton zurückgehen, gesetzt wurde. Peking hat bereits auf die Sanktionen der USA reagiert, die letzte Woche gegen die von der Regierung geführte Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der chinesischen Zentralen Militärkommission (Central Military Commission, CMC) und ihren Direktor Li Shangfu verhängt wurden, weil sie "bedeutende Transaktionen" mit einem russischen Waffenhersteller getätigt haben, der auf einer Liste von US-sanktionierten Unternehmen steht.

Die Transaktionen umfassten den Kauf von russischen Su-35-Kampfflugzeugen sowie von Ausrüstung im Zusammenhang mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf. Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot des Direktors in die Vereinigten Staaten und blockieren alle seine Immobilien oder Bankkonten innerhalb der USA sowie das Einfrieren sämtlicher lokaler Vermögenswerte der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung.

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BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder (Halkların Demokratik Partisi) in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt.

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Lobbyismus in der EU

► von Nina Katzemich / LobbyControl

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.

Nochmal kurz erklärt: Weil ein gesetzlich verbindliches EU-Lobbyregister derzeit nicht möglich, will die EU-Kommission, dass alle drei Institutionen – Kommission, Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, und Parlament – sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen, und diese Treffen zu veröffentlichen. So machen es bereits die EU-Kommissare und ihre Kabinette. Lobbyist/-innen, die sich mit einer/m Abgeordneten, einer/m Ratsvertreter/-in in Brüssel oder einer/m EU-Kommissar/-in treffen wollen, müssen sich dann in das Register eintragen. Klingt einfach, oder? In der Praxis wird darüber leider seit Jahren diskutiert.

► Alle wollen plötzlich die Verhandlungen abbrechen

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Zu Besuch bei einem alten Freund.

Vorweg ein paar Informationen: Michail Juchma (82) ist vielfach prämierter Autor, Mitglied des russischen und tschuwaschischen Schriftstellerverbandes, Autor von Büchern zur tschuwaschischen und russischen Geschichte, Sammler von Märchen und vom Vergessen bedrohter alter Erzählungen der Völker Russlands, Autor vieler, über die Grenzen der tschuwaschischen Republik hinaus gesungener Lieder, Verfasser von Komödien und Kurzdramen, seit 1992 Begründer und Leiter des tschuwaschischen Kulturzentrums in Tscheboksary an der Wolga. Er lebt heute als Rentner zusammen mit seiner Frau Rosa Schewlebi, ebenfalls Schriftstellerin, im vierten Stock einer Altbauwohnung in Tscheboksary, die bald zu hoch für sie sein wird.  

Ich kenne Michail Juchma bereits seit 1992, habe in meinen Büchern mehrfach über ihn und seine Tätigkeit berichtet, die an jene der Brüder Grimm erinnert, so in meinem 1994 erschienenen Reisebericht, „Jenseits von Moskau“, der die Zeit des Umbruchs von 1992 zum Thema hat. Später habe ich mit Freunden zusammen zwei von ihm wiederentdeckte tschuwaschische Epen ins Deutsche übersetzt: 2006 „Attil und Krimkilte – das tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, 2011 „Yltanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren“. Die Übersetzung einer weiteren Arbeit Juchma‘s zum eurasischen Götterhimmel, in dessen Geist Juchma lebt, befindet sich bei mir zurzeit noch in Arbeit.

Entlang der Auf´s und Ab´s der neueren russischen Geschichte, von Gorbatschow zu Jelzin, von Jelzin zu Putin bis zur jetzigen Situation haben Michail Juchma und ich immer wieder Gespräche zum Leben in Tschuwaschien, bei den Völkern an der Wolga, zu den Umbrüchen in Russland und zur Rolle Russlands in der Welt geführt.

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Zum TV-Film von Regisseur und Co-Autor Hans Steinbichler

► von Sybille Fuchs

Wer diesen Fernsehfilm von Hans Steinbichler am 10. September im ZDF gesehen hat, kann kaum glauben, dass er auf dem tragischen Schicksal eines Mannes beruht, das sich tatsächlich vor einigen Jahren in Deutschland zugetragen hat.

Er lehnt sich sehr eng an die wirkliche Geschichte des Oldtimer-Restaurateurs, Pazifisten und Umweltaktivisten Gustl Mollath an, der sieben Jahre [7½ J.; H.S.] unschuldig in einem bayerischen forensischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war, in dem normalerweise nur hochgefährliche psychisch gestörte Gewalttäter landen. Sein einziges Vergehen war die Aufdeckung krimineller Bankspekulationen. Der Fall hatte 2013 großes öffentliches Interesse erregt und zu Solidaritätsaktionen für Mollath geführt.

Filmszene aus "Gefangen – Der Fall K.“ mit Jan Josef Liefers als Wastl. © ZDF, Jürgen Olczyk (obs/ZDF/Jürgen Olczyk)

Es ist ein großes Verdienst des Filmteams, gerade heute an diese erschreckende Geschichte zu erinnern. Angesichts der in allen Bundesländern verschärften Polizeigesetze kann sich ein derartiger Albtraum für unschuldige Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und das Profitsystem protestieren, leicht wiederholen.

Kit Hopkins und Hans Steinbichler (»Hierankl«, »Winterreise«, »Das Blaue vom Himmel«, »Tagebuch der Anne Frank« u.a.), der auch Regie führte, schrieben die finale Drehbuchfassung, und Henriette Piper lieferte die Vorlage für diesen ungewöhnlichen Fernsehfilm.

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Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."

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Es wurde einfach nur nicht umgesetzt.

► von Adam Keller (  version)

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten.

In der Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal über die Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai 1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär, nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis 1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt werden.

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DER HÖHLENMENSCH

► Eine politische Satire von Harry Popow

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli am 08.09.2018 eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel sind oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

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Dr. Gniffkes Macht um acht

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

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Der Anfang vom Ende

► von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

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Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“

(IPPNW) am 13. Juni 2018

► von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

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