ThyssenKrupp wird zerschlagen: Keine Denkverbote bei der Lösung für den Stahl
Enge Zusammenarbeit von Vorstand, IG Metall und Aktionären
► von Dietmar Gaisenkersting
Am Montagabend, 18. Mai 2020, hat der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG beschlossen, den Industriekonzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte.
Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industriekomponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.
Die Bereiche Grobblech, Spezialbau und den Bau von Anlagen für die Batteriezellfertigung wird ThyssenKrupp verkaufen. Findet sich kein Käufer, sollen die entsprechenden Tochterunternehmen geschlossen werden, darunter das Grobblechwerk in Duisburg mit zuletzt 800 Beschäftigten.
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Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.
So werden Machtpositionen und strukturelle soziale Ungleichheiten verfestigt und aus Gerechtigkeitsansprüchen erwachsende Forderungen nach Umverteilung delegitimiert.
WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders' Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.
Ein CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.
Die Aufgaben- und Handlungsbereiche der Berufsjournalisten, die Suche nach Fakten, die Recherche und die Aufarbeitung von Informationen, um sie anderen uneingeschränkt zugänglich zu machen und gemeinsam einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, ist in der digitalisierten Gesellschaft Teil der neuen Medienkompetenz: Jeder ist ein Journalist.
In öffentlichen Debatten zum Thema Mehrsprachigkeit findet sich häufig ein problemorientierter Blick: Es geht um Sprachdefizite, Sprachenwirrwarr, Integrationsunwilligkeit bis hin zu angedachten Sprachverboten am Pausenhof. Dabei stützen sich Politik und Medien auf verfügbare Zahlen, die diesen Blick vermeintlich belegen, ohne aber deren Zustandekommen ausreichend zu hinterfragen. Denn bisweilen stehen hinter diesen Zahlen ungenaue Begriffe und statistische Entscheidungen, die der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht werden. So spitzt sich die Debatte dann auf Deutsch(kenntnisse) zu und blendet die mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich aus.
Die Deutsche Bahn scheint von der 
Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen.
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.
Fast alle kaufen bei Amazon – ist ja so bequem. Die Innenstädte veröden, die Straßen verstopfen und die Papiertonnen quellen über. Die Hersteller von qualitativen Waren werden ökonomisch ausgepresst, kopiert (Amazon produziert dann gleich günstiger selber) und die Konzentration auf allen Ebenen nimmt unaufhörlich zu.
Der Text dieses Paukenschlages ist nicht neu. Er stammt aus dem Juni 2016 und trug damals den Titel „Rettet das Vorurteil“. Mir scheint er heute jedoch noch um vieles wichtiger zu sein als vor dreieinhalb Jahren, denn die Zahl der jungen, ja jugendlichen, wenn nicht gar kindlichen Besserwisser und die Schar ihrer blindgläubigen Anhänger in allen Altersklassen hat eine bedrohliche Größenordnung angenommen.
Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern 
Bettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“.
Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und Sendungen wie „
"Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Michael Brie / Dieter Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.
Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist eine essenzielle Frage. Ob der freie Wohnungsmarkt mit seinem Mythos der Regulierung durch Angebot und Nachfrage dazu in der Lage ist, darf mit Blick auf Zahlen und Fakten jedoch bezweifelt werden.
Am 22. März war Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch deutlicher. Kritische netzgebundene Infrastruktur wie Wasser muss daher jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Das funktioniert am besten unter öffentlicher Kontrolle.
Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.
Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Prof.