► von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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► von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

In den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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► von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

„Gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

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Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

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Doppelmoral unübersehbar

► von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

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► von Heinz Wraneschitz

+++Birgit Mair ist Pädagogin, Journalistin, ver.di-Mitglied und Antirassismus-Trainerin. Auch nachdem sie im Mai von einem AfD-Abgeordneten körperlich angegangen wurde, gibt sie ihren Kampf gegen Rechte und Hardcore-Nazis nicht auf.+++

Als ein herausgehobenes AfD-Mitglied Anfang Mai im bayerischen Greding einen Fotografen und eine Journalistin körperlich bedrängt, nimmt kaum ein Medium davon Notiz. Gerade mal die Lokalzeitung Hilpoltsteiner Kurier berichtet etwas ausführlicher. Dabei existiert von dem Übergriff sogar ein Video.

Möglicherweise hat sich der bayerische Flügel der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ganz bewusst den Ort im Grenzgebiet zwischen Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz als Tagungsstätte ausgesucht. Die Zuständigkeit einzelner Redaktionen für Greding ist nicht immer eindeutig, nur ein Mal im Jahr ist der Ort Pflichtprogramm von Presse, Funk und Fernsehen: Der Trachtenmarkt lockt zigtausende Besucher*innen an, und da dürfen überregionale Reporter*innen natürlich nicht fehlen.

► „Kein Kaff zu klein für Protest“

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► Vorstellung des Dokumentarfilms "National Bird"

"National Bird" ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.

"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an Präventivschlägen, also gezielten Tötungen im Zuge des Krieges gegen den Terror durch Drohnen waren, welche später eine Gewissenskrise durchleben.

Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.

Daniel arbeitete für die National Security Agency (NSA) und nimmt inzwischen an Antikriegs-Demonstrationen teil. Noch während der Dreharbeiten wurde sein Haus vom FBI durchsucht, das Ermittlungsverfahren läuft, er soll auf Grund von Spionage angeklagt werden. Eine Verhandlung hat noch nicht begonnen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Lisa präsentiert im Film ein Anerkennungsschreiben des US-Militärs, in dem ihr für die Hilfe bei der Identifizierung von 121.000 „Zielen“ im Verlaufe einer Zwei-Jahres-Periode gedankt wird. Sie legt dann dem Zuschauer nahe, selbst hochzurechnen, wie viele Tote es durch solche Identifizierungen seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan ab 2001 gegeben habe. Es sei, „als gäbe es keine Grenzen mehr.“

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► von Bernd Volkmer

Den Populisten wird immer wieder vorgeworfen, Themen zuzuspitzen und dabei völlig zu überzeichnen. Alles, um den Wähler zu beeinflussen und zweifelhafte politische Ziele zu verfolgen. Meist werfen unsere Medien der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diesen Populismus vor und das sicher nicht ungerechtfertigt. Allerdings durchdringt der Populismus ganz andere Kreise, zu denen ich insbesondere die „Grünen“ und die „Linken“ zähle, nebst Organisationen wie „Greenpeace“ oder den Anwaltsverein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“.

Jüngst machte ein furchtbarer Unfall mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) mit 4 Toten Schlagzahlen in den Medien. Die Berichterstattung wurde durch die Protagonisten der grünen und linken Szene sofort für ihre politischen Ziele missbraucht. Noch weit bevor überhaupt festststand, was die Ursache des Unfalls war. Ein SUV, noch dazu von Porsche, ist eben ein Kapitalistenauto, welches sich nur die „Oberen 10.000“ leisten können, um damit zu protzen. Und überhaupt, große Autos sind gefährlich und haben in Städten nichts zu suchen. Der grüne Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wettert: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt. Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.“

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► von Christina Deckwirth

Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.

Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.

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► von Alexandra Ketterer

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International (PI) in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Wie fühlt man sich direkt nach dem Eisprung und an welchen Tagen ist man fruchtbar? Um seine eigenen Symptome zu beobachten oder die eigene Fruchtbarkeit zu tracken, benutzen viele Frauen Apps, die ihnen einen Überblick über ihren individuellen Zyklus geben. Ein neuer Bericht der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, dass auch Perioden-Tracking Apps die intimen Daten ihrer Nutzerinnen an Facebook weiterleiten.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gesundheitsapps nicht nur das Wohl ihrer Nutzer:innen im Blick haben, sondern auch deren Daten. Im Februar hatten zwei Journalisten des Wall Street Journals aufgedeckt, dass zahlreiche Trainings- und Gesundheitsapps Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook schicken. Das funktioniert über integrierte App-Anwendungen, den sogenannten Software Development Kits (SDK). Diese übermitteln viele App-Aktivitäten direkt an Facebook und Dritte. Eine der im Februar überprüften Apps war die Zyklus-App Flo. Sie hatte die Datenübermittlung als Reaktion auf den Bericht vom Wall Street Journal abgestellt.

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Menschenrechte und Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch.

RED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.

Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor Norbert Paech mit einem Streifzug durch die Geschichte.

► von Norman Paech

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ [1] noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken [2]. Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

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► Hrsg.: Nuclear-Free Future Foundation, BUND,

Rosa-Luxemburg-Stiftung & Le Monde Diplomatique

Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag» und «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Sie wiederum ist bis heute in den meisten Ländern, die auf Atomstrom setzen, ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear-Free Future Foundation (NFFA), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Le Monde diplomatique (Le Diplo), verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko, den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

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In der Mongolei verwandelte China riesige Wüstengebiete

. . in bewaldete und fruchtbare Gegenden.

► von Georges Hallermayer

In den 50er Jahren verdunkelten Sandstürme noch durchschnittlich 56 Tage pro Jahr den Himmel über Beijing. 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf 7 Tage zurück, heute auf praktisch null.

In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 noch an durchschnittlich fünf Tagen pro Jahr Sandstürme. Nun konnten die Meteorologen für dieses Gebiet Entwarnung geben: Im Durchschnitt noch 0,1 Tage pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein jahrzehntelang ausgeführter Plan.

Das chinesische Monatsmagazin «Chinafrica» zitierte am 26. März 2019 einen Evaluationsbericht von Zhu Jiaojun, Chef des Institute of Applied Ecology an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Er pries die «Grosse Grüne Mauer» als Erfolg der 40jährigen Arbeit im Three-North Shelterbelt Forest Program, das bereits 1978/79 startete, um der Ausdehnung der Wüste Gobi zu begegnen bzw. sie zurückzudrängen.

Das Programm wird seit zwei Jahren von der National Forestry and Grassland Administration und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften nach einer weiten Bandbreite von Kriterien ausgewertet wie Veränderungen in Forstbestand, Entwaldung, Erosion, Klima. 551 Bezirke in 13 Provinzen waren von Entwaldung betroffen, ein Gebiet von über vier Millionen Quadratkilometer, halb so gross wie die Europäische Union, wo mehrere zehn Millionen Menschen betroffen waren.

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► von Andre Vltchek / Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Viele haben es bereits bemerkt: Die USA fühlen sich wirklich, wirklich nicht als Weltmarktführer oder gar als "Land der ersten Welt" an. Natürlich schreibe ich das sarkastisch, da ich Begriffe wie "Erste Welt" und "Dritte Welt" verabscheue. Aber die Leser wissen, was ich meine.

Brücken, U-Bahnen, Innenstädte, alles bröckelt, fällt auseinander. Als ich vor mehr als zwei Jahrzehnten in New York City lebte, war jetzt die Rückkehr aus Japan schockierend: Die USA fühlten sich wie ein armes, benachteiligtes Land an, voller Probleme, Elend, verwirrter und depressiver Menschen, Obdachloser, kurz - Desperados. Nun, ich fühle das Gleiche, wenn ich in den USA lande, nachdem ich einige Zeit in China verbracht habe.

Und es wird noch viel schlimmer. Was der Westen der Sowjetunion vorgeworfen hat, ist heute in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich selbst deutlich zu erkennen: Die Überwachung erfolgt heute bei jedem Schritt, in New York, London, Sydney und sogar auf dem Land. Jede Bewegung, die eine Person macht, jeder Kauf, jeder Computerklick wird registriert; irgendwo, irgendwie. Und diese Überwachung ist meist nicht einmal illegal.

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Sie ist sich für keine Manipulation und Verdrehung zu schade.

„Die Russen kommen!“

► von Thomas Röper, St. Petersburg / RUBIKON

Derzeit läuft in Deutschland die Propaganda auf Hochtouren, mit dem Ziel dass Deutschland endlich 20 Prozent des Bundeshaushaltes — also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — für Rüstung ausgeben soll. In der Zeit ist nun ein Artikel erschienen, der die „russische Bedrohung“ durch Verdrehung von Zahlen aufzeigen soll.

Das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, was nach wenig klingt — Was sind schon zwei Prozent? —, bedeutet in Wirklichkeit, dass Deutschland ganze 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben soll. Das habe ich erst vor wenigen Tagen am Beispiel eines besonders perfiden Artikels in der Neuen Züricher Zeitung aufgezeigt. Und ich dachte, dreister geht es kaum noch. Aber weit gefehlt, ein Artikel in der ZEIT vom 30. August ist mindestens genau so dreist und auch hier wird mit falschen Angaben gearbeitet, wie wir uns nun anschauen wollen.

In der ZEIT ist am 30. August eine Kolumne unter dem Titel „Wladimir Putins gefährlicher Bonsai-Haushalt“ erschienen. Der Autor Michael Thumann ist Journalist, also keiner der üblichen offiziellen NATO-Propagandisten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Allerdings ist auch er — wie nicht anders zu erwarten — durch die transatlantischen NATO-Strukturen gegangen. Er war zum Beispiel jahrelang beim „Woodrow Wilson International Center for Scholars“ (Wilson Center), das zu mindestens einem Drittel direkt von der US-Regierung finanziert wird und er war auch Fellow bei der „Transatlantic Academy“ in Washington. Der Name der Akademie spricht für sich selbst.

Wieder zeigt sich, dass alle, die uns in Artikeln mit der „russischen Bedrohung“ Angst machen wollen, in ihrer Vita eine enge Verbindung zu den USA beziehungsweise transatlantischen Thinktanks haben. Und so kann man über den Artikel in der ZEIT nicht überrascht sein, in dem Herr Thumann uns erklären will, dass der russische Rüstungsetat zwar sogar kleiner ist als der französische, aber trotzdem ganz doll gefährlich. Und wie das geht, sehen wir uns nun an.

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Aber ihre Abgeordneten schweigen

► von Oscar Grenfell

Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.

Punished Julian Assange - A Hero denied by his homeland.

Ein Held, der von seiner Heimat verleugnet wird.

Der Antrag wurde am vergangenen Wochenende von einer Delegiertenversammlung der Grünen im australischen Bundesstaat NWS verabschiedet. Er ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Verfolgung von Assange durch die USA. Gleichzeitig spiegelt er auch die Weigerung der australischen Regierung wider, seine Rechte als Bürger und Journalist zu wahren. Er ist zweifellos auch eine Reaktion auf die Wut über das lange Schweigen der Grünen, die es trotz Assanges Notlage nicht geschafft haben, eine Kampagne zu seiner Verteidigung zu führen.

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Politisches Engagement –

Musik und Subkultur waren nur Mittel zum Zweck

► von Ricky Trang /  Streifzüge 2019-76

»Lärm« war eine der ersten Hardcore-Bands Europas. Radikal in jeder Hinsicht, waren der Bandname und der Titel des ersten Albums „Campaign for Musical Destruction“ Programm. In bis dahin unerreichter Geschwindigkeit wurden die Songs, kaum begonnen auch schon wieder zu Ende, runtergeprügelt. Als Straight-Edge-Band war für sie Drogenkonsum nichts anderes als „ein Opiat, um die furchtbaren Bedingungen des kapitalistischen Systems“ zu ertragen. Linksradikale Politik, Selbermachen (Do it yourself, DIY), Selbstbestimmung und ohrenbetäubender Krach – »Lärm« lebten und prägten die Attitüde von Hardcore in Europa.(komplettes Split-Album > Lärm/Stanz).

Doch auch wenn »Lärm« bemerkenswert waren, sollen sie uns hier als einzelne Band nicht weiter interessieren. Gehen wir ein paar Jahre zurück, zurück in die 70er.

► Anarchy in the UK

Mitte der 70er suhlte sich das Spektakel wie gewohnt in der eigenen Sonne, die über dem Reich der modernen Passivität nie untergeht, aber – es war ziemlich langweilig. Die 60er waren endgültig vorbei, die Gegenkulturen gescheitert und es schien, als müsste sich die Gesellschaft von all der Aufregung durch einen ausgedehnten Winterschlaf erholen. Alles verlief wieder in geordneten Bahnen. Stagnation und Stillstand prägten the scenery, selbst die Wirtschaft wollte nicht. Kurz: Es war nicht so prickelnd in England.

Die Zeit war reif für etwas grundlegend Neues, für etwas, das die Welt verändern und bisher ungeahnte Möglichkeiten und Perspektiven schaffen sollte. Es galt, das Spiel zu ändern, die Regeln umzuschreiben und die Stagnation zu beenden. Denn dem Spektakel, dem Bild der herrschenden Wirtschaft, ist das Endziel nichts, die Entwicklung alles.

Punk explodierte mit einem gewaltigen Knall. Es war die Stunde null. Gott und der Staat, Arbeit und Freizeit, die Familie, selbst das Publikum wurden als ideologische Konstrukte negiert, als etwas, das geschaffen und daher verändert oder auch aus der Welt geschaffen werden konnte. Punk war das große „Nichts ist wahr“ und für kurze Zeit war alles möglich. (Sex Pistols > Anarchy in the UK).

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► von Rüdiger Rauls

+++In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderverwaltungszone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?+++

► Große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen [1],[2], so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

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Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 2

► von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. In ihr fand auch ein rechter Block seine Heimat, der sich unweigerlich so weit in der Gesamtheit der Partei verbreitet und etabliert hat, und die alten, gemäßigt konservativen Restbestände in AfD vor sich her treibt – der Flügel.

Das Institut für Staatspolitik (IfS) baute um den charismatischen, rhetorisch begabten Anführer Björn Höcke ein Netzwerk auf, mit dem inhaltlichen Ziel, der AfD endgültig ihren extrem rechten Stempel aufzudrücken. Der Flügel ist nicht nur gefährlich, er besitzt auch Macht und Einfluss. Und er steht kurz davor, die AfD in ihrer Gänze zu vereinnahmen und zu übernehmen.

Diese Artikelreihe befasst sich mit dem Netzwerk der Neuen Rechten, den Personen, Lenkern und Denkern im Hintergrund, den Verbindungen und Überschneidungen diverser nationaler und internationaler Vereinigungen. Die Artikel beleuchten die jeweiligen Querverbindungen in höchste Kreise der AfD-Funktionäre als auch zu ausländischen Regierungsvertretern und Organisationen. Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD in 3 Teilen - dies ist der 2. Teil! (den ersten Teil >> hier nachlesen)

Eine wichtige und gewichtige Schlüsselstelle, die seit dem Jahr 2001 in dem mittelalterlichen Gebäude in Schnellroda untergebracht wurde, ist der Buchverlag Antaios [1]. Zeitgleich zur Denkfabrik IfS gründete Götz Kubitschek den Verlag, der bis ins Jahr 2012 noch unter dem Namen Edition Antaios geführt wurde und der als Hausverlag des IfS angesehen werden kann. Dieser Verlag ermöglicht rechten und rechtsextremen Autoren eine Plattform zum Verlegen, zur Veröffentlichung und/oder dem Vertrieb ihrer Bücher.

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► von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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► von Maria von Behring

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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Versuch die Scharmützel im österreich. Staatsapparat zu deuten

► von Franz Schandl

Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das illustriert und analysiert werden.

Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste (engl.: Olof the Brash) schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.

Eilfertig haben die höfischen deutschen Medien die Ansprüche von König Donald erklärt: "Grund für (Donalds) Begehrlichkeiten bietet die 2.180.000 Quadratkilometer große Insel im Nordatlantik auch heute reichlich. Mit dem Klimawandel und dem Schmelzen des Eises geht es um neue Schifffahrtsrouten, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl - und auch um die Kontrolle des Nordpols", weiß der SPIEGEL zu deuten.

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Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 1

► von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. Anfänglich noch als wirtschaftsliberal verlacht, wetterte die Partei zunächst vehement gegen den Euro, reformierte sich später durch zahlreiche innere Kämpfe der Funktionäre immer weiter zu einem Sammelbecken rechts-konservativer Vertreter mit Hang zur Austeritätspolitik, sprachlichen wie physischer Gewalt, zum Nationalismus, Fremdenhass und rassistischer Gesinnung. Die Ablehnung von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung sollte allerdings nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.

Ein facettenreicher Schmelztiegel aus Abgehängten oder Vergessenen, die nach der Wiedervereinigung, der Agenda 2010 und der neoliberalen Präkarisierung (Deregulierung, Lohndumping, Marktradikalismus, Repressionen, Entwürdigung, Sozialabbau u.v.m.), auf der Strecke geblieben waren. Es wäre jedoch falsch, in ihnen nur "Modernisierungsverlierer" zu sehen. Im Pool finden sich ebenso radikale Merkel-Gegner und -Hasser, homophobe, antisemitische und fremdenfeindliche Anhänger, bis hin zu ehemaligen gemäßigt konservativen Überläufern aus den etablierten Volksparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die sich in der Politik ihrer alten Partei nicht mehr verstanden fühlten.

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