Russland im Übergang - voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?
Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße.
► Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?
Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.
Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ (LDPR) Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.
In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „
Vor etwas mehr als 3½ Jahren 
Der italienische Friseur ist normal, zu dem geht auch Tante Milly aus der Nachbarschaft. Genauso wie der Rentner wie selbstverständlich den polnischen Klempner ruft, wenn die Rohre spucken. Die türkischen Müllmänner nehmen die meisten kaum zur Kenntnis, genauso wie die vielen Bulgaren auf dem Bau.
Am Mittwoch, 1. Juli 2020, ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent.
Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr.
Der Spruch, seit Jahrzehnten rituell benutzt wie ein alter Teebeutel, der immer wieder aufgegossen wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine platte Lüge, die zu jener Sorte gehört, von der man sagt: Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann wird sie auch geglaubt.
Das Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.
Die Amthor-Affäre bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich - und was sollte verboten werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, was abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. Inzwischen bewegen sich sogar CDU/CSU - doch am Ende könnte ein weitgehend wirkungsloses Gesetz stehen.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. 
Die neutralisierende Sprachakrobatik schreckt auch vor „Lieb* Studierend*“ nicht zurück. Je mehr Sternderln [Sternchen; H.S.], desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen 
Wir sind in einem gewalttätigen Amts- / Machtmissbrauch gefangen. Wenn wir endlich genug haben, kommt unser Täter mit Blumen und Entschuldigungen hinter uns her und verspricht, es nie wieder zu tun.
Ich weiß, dass das keine Naturgesetze sind. Die wissens aber angeblich nicht!
Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch.
In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.
Die Szenarien für die kurz- und mittelfristige Zukunft sind uns bereits bekannt, weil sie in vielen Medien und aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben werden und auch, weil sie vor mehr als 50 Jahren mit großer visionärer Klarheit angeschaut wurden. Das ist unser heutiger Standpunkt.
Amerikas Milliardäre sahen im Zuge der globalen Pandemie ihren Reichtum um 434 Milliarden Dollar anwachsen, so 
Bei Wikipedia kommt man zu der Annahme, der Satz, mit dem Krieg, der nie wieder von deutschem Boden ausgehen dürfe, stamme von 
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Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.
So werden Machtpositionen und strukturelle soziale Ungleichheiten verfestigt und aus Gerechtigkeitsansprüchen erwachsende Forderungen nach Umverteilung delegitimiert.
WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders' Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.
Ein CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.
Die Aufgaben- und Handlungsbereiche der Berufsjournalisten, die Suche nach Fakten, die Recherche und die Aufarbeitung von Informationen, um sie anderen uneingeschränkt zugänglich zu machen und gemeinsam einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, ist in der digitalisierten Gesellschaft Teil der neuen Medienkompetenz: Jeder ist ein Journalist.
In öffentlichen Debatten zum Thema Mehrsprachigkeit findet sich häufig ein problemorientierter Blick: Es geht um Sprachdefizite, Sprachenwirrwarr, Integrationsunwilligkeit bis hin zu angedachten Sprachverboten am Pausenhof. Dabei stützen sich Politik und Medien auf verfügbare Zahlen, die diesen Blick vermeintlich belegen, ohne aber deren Zustandekommen ausreichend zu hinterfragen. Denn bisweilen stehen hinter diesen Zahlen ungenaue Begriffe und statistische Entscheidungen, die der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht werden. So spitzt sich die Debatte dann auf Deutsch(kenntnisse) zu und blendet die mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich aus.
Die Deutsche Bahn scheint von der 
Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen.
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.
