Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
► von Maximilian Henning und Alexandra Ketterer
Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.
Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.
Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.
Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.
Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „
Im März 
Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.
Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „
Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei.
Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.
Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „
Es grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfragemaschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste.
Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass "
Im Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen 
Frauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.
SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule.
An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des 
In unserer 
Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.
Die Bundespressekonferenz (
Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der "Stern" brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile "
