NATO-Manöver 2020: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

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Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

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Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

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Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

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„Defender 2020“: NATO-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

NATO-Angriffsbuendnis-war-crimes-criminals-nordatlantikpakt-north-atlantic-terror-treaty-organization-Kritisches-Netzwerk-Kriegsverbrecher-Kriegsverbrechen-Russophobia-russophobie Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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Koalitions-Offensive gegen Jemen

Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,

. . was sie im Jemen getan haben?

von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth

Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.

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Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

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„Weiße Nigger“. Über Rassismus, Machtlosigkeit und Sprachmoral

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von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

Ingvar-Ambjørnsen-Ambjoernsen-Weisse-Nigger-Gabriele-Haefs-Neger-Elling-Romane-Kritisches-Netzwerk-Norwegen-Subkultur-Aussteiger-Randstaendige-OutcastszeneIn den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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Können Grüne Wohnungspolitik?

Was für eine Frage!

von Egon W. Kreutzer

Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik. Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach.

profit_gier_neoliberalismus_kapitalismus_reichtum_profitmaximierung_finanzkapitalismus_kritisches_netzwerk_managergehaelter_spitzenlohn_spitzenverdiener_topverdiener_topmanager.png Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.

Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wirtschaften hingegen nicht, um Renditen für Eigentümer zu erzielen, sondern um den Gestehungs- und Erhaltungsaufwand ihres (aus Überschüssen wachsenden) Wohnungsbestandes zu decken.

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DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

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Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

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GUTE ARBEIT: Eine Maschine hat keinen Willen

Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz muss der Mensch im Zentrum stehen

von Gudrun Giese

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Wie es nicht gehen sollte mit der Künstlichen Intelligenz (KI) im Arbeitsprozess, zeigt sich beim Online-Händler Amazon. In seinem Stammland USA erhielten laut dem Magazin The Verge 300 Beschäftigte in Baltimore automatisch die Kündigung, weil sie festgelegte Produktionsziele nicht erreicht hätten. Die werden von einem Algorithmus erfasst, der dann auch für die Kündigungen zuständig ist. Ein Algorithmus ist eine feste Vorgehensweise zur Lösung eines Problems und besteht aus definierten Einzelschritten. Damit war die KI von Amazon in der Lage, selbstständig zu kündigen.

So weit ist es in Deutschland noch nicht. Doch die Einsatzmöglichkeiten für KI am Arbeitsplatz nehmen auch hierzulande rasant zu. Dabei ist es grundsätzlich auch möglich, mit ihrer ­Hilfe die Arbeitswelt humaner zu gestalten, wie Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe Digitalisierung, betont. Das Potential dazu stecke in der KI. „Wir wollen, dass die Würde des Menschen bei der Technikgestaltung im Zentrum steht. Dass der Einsatz von KI von den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen mitbestimmt wird, in Betrieben und Verwaltungen“, sagte Mühlberg beim ver.di-Digitalisierungskongress im Mai 2019.

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Unentirrbar – oder – Die Verbohrtheit der Wespe am Küchenfenster

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

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Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

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Das Ende des DDR-Pressefrühlings

Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden

von Redaktion NachDenkSeiten

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-OstverlagDen Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin Mandy Tröger sieht das anders.

Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute.

Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht.

Marcus Klöckner im Interview mit Mandy Tröger

Marcus Klöckner: Frau Tröger, Sie haben sich gerade in Ihrer Doktorarbeit mit dem sogenannten „Pressefrühling“ in der DDR auseinandergesetzt. Was ist mit Pressefrühling gemeint?

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Meinungsfreiheit – WOZU?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzGewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

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Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++

Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker

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V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Personen-Verfassungsschutz-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-Vertrauensleute-Agent-Provocateur-Lockspitzel-Tarnidentitaet-verdeckte-Ermittler Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

► V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

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Moratorium zum INF-Vertragsende

Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

INF-Vertraege-1-Intermediate-Range-Nuclear-Forces-Treaty-nukleare-Mittelstreckensysteme-Kritisches-Netzwerk-Ruestungskontrollvertraege-Ruestungswettlauf-RussophobieBetrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

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EU-Parlament beschließt skandalöses Dokument

Geschichtsfälschung durch die EU

von Tobias Riegel / NDS

Ein die Geschichte verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet wurde vom EU-Parlament beschlossen. Der Vorgang beschreibt einen Tiefpunkt im Umgang der EU mit der Historie und der fragwürdigen „Totalitarismus-Theorie“.

Feindbild-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Feindseligkeit-RusslandDas EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europasein skandalöses Dokument beschlossen. In dem Papier wird etwa behauptet, dass der Zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion (…) ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazideutschland seien zudem zwei „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung verfolgende totalitäre Regime“ gewesen.

Höchst unterschiedliche Systeme werden noch an anderer Stelle des Papiers unwissenschaftlich unter den Begriff „Totalitarismus“ gezwungen – unter anderem indem gefordert wird, einen „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“ zu begehen. Fast schon wie Satire klingt der Absatz, in dem erklärt wird,

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Armselige Verbotspolitik

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

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Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

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Transhumanismus – Provokation, Wahn oder Verbrechen?

Nachdenkliches zur Herausforderung durch ein Jahrhundertproblem

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Ein Gespenst geht um in der Welt – Transhumanismus. Aber was ist Transhumanismus? Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Big-Data? Oder nur eine Ideologie? Statt mit solchen Definitionen zu beginnen, die im ersten Anlauf nicht mehr erklären könnten, als dass Transhumanismus über das bisherige Verständnis von Humanismus mit technischen Erneuerungen hinausgehen will, macht es Sinn, das Phänomen zunächst über den Umweg seiner Entstehung erkennbar zu machen. Vor diesem Hintergrund treten die transhumanistischen Visionen dann als provozierende Herausforderung für das heutige Denken und Leben hervor.  

rudolf_joseph_lorenz_steiner_anthroposophie_soziale_dreigliederung_sozialen_organismus_kritisches_netzwerk_geistesleben_rechtsleben_wirtschaftsleben_freiheit_gleichheit_bruederlichkeit.jpgBeginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution: Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution.

Den radikalsten Entwurf legte Rudolf Steiner mit seinen Ideen zur Entflechtung des staatlichen Einheitsstaates durch eine Dreigliederung des sozialen Organismus vor. Diese Ideen, vorgestellt in seiner 1919 erschienenen Schrift: „Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft“, rückten die Selbstverwaltung des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens durch den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt, insbesondere die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte von der Vormundschaft des ökonomisch dominierten Staates.[1]

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Doppelmoral unübersehbar: Die Grünen als herausragende Vielflieger

Doppelmoral unübersehbar

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-Kriegspartei Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

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Dem Zeitgeist ins Hirn geschaut

Was der Zeitgeist ist, und wo er herkommt – wer weiß das schon?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Beim Versuch, sich diesem Phänomen anzunähern, stößt man zuerst – Binsenweisheit, aber wichtig – auf den Begriff der „Mehrheit“. Das ermöglicht eine erste, eingrenzende Beschreibung, die da lautet: „Zeitgeist ist das während einer gewissen Zeitspanne dominierende Wollen der Mehrheit innerhalb einer abgrenzbaren Gesellschaft“.

Gehirn-Hirn-Zeitgeist-Synapsen-Nervzellen-selbstaendiges-Denken-Gedanken-Kritisches-Netzwerk-Gehirn-neuronale-Netze-simulierte-Nervengewebe-kuenstliche-IntelligenzNatürlich liegt in diesem Satz ein Stolperstein. Wieso ist es das Wollen? Sind nicht Wissen, richtiges und falsches, und Überzeugungen, sinnvolle und unsinnige, die Kennzeichen des Zeitgeistes? Und außerdem: Was ist wohl eine abgrenzbare Gesellschaft? Ist der Zeitgeist nicht global wirksam? Und wenn schon Abgrenzung, warum dann nach dem Kriterium „Gesellschaft“? Wäre es nicht besser, von Völkern oder Bevölkerungen zu sprechen?

Last, but not least: Gibt es überhaupt „den Zeitgeist“? Ist es nicht eher so, dass der Zeitgeist zerfällt, in langfristig unveränderte Grundströmungen, mittelfristig angelegte Korrekturen von Elementen der Grundströmungen und kurzfristig auftretende, willkürlich erscheinende Eskapaden, die schnell wieder erlöschen?

Lauter kluge und berechtigte Fragen.

Wieso ist es das Wollen?

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Gegen Rechts! Birgit Mair: „Ich werde nicht aufhören“

von Heinz Wraneschitz

+++Birgit Mair ist Pädagogin, Journalistin, ver.di-Mitglied und Antirassismus-Trainerin. Auch nachdem sie im Mai von einem AfD-Abgeordneten körperlich angegangen wurde, gibt sie ihren Kampf gegen Rechte und Hardcore-Nazis nicht auf.+++

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.pngAls ein herausgehobenes AfD-Mitglied Anfang Mai im bayerischen Greding einen Fotografen und eine Journalistin körperlich bedrängt, nimmt kaum ein Medium davon Notiz. Gerade mal die Lokalzeitung Hilpoltsteiner Kurier berichtet etwas ausführlicher. Dabei existiert von dem Übergriff sogar ein Video.

Möglicherweise hat sich der bayerische Flügel der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ganz bewusst den Ort im Grenzgebiet zwischen Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz als Tagungsstätte ausgesucht. Die Zuständigkeit einzelner Redaktionen für Greding ist nicht immer eindeutig, nur ein Mal im Jahr ist der Ort Pflichtprogramm von Presse, Funk und Fernsehen: Der Trachtenmarkt lockt zigtausende Besucher*innen an, und da dürfen überregionale Reporter*innen natürlich nicht fehlen.

► „Kein Kaff zu klein für Protest“

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Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

von Nina Katzemich

Ursula-von-der-Leyen-Kommissionspraesidentin-EU-Europaeische-Kommission-Kritisches-Netzwerk-European-Commission-Berlaymont-President-Praesidentin-LeitlinienEine Union, die mehr erreichen will.“ So lautet der Titel der ambitionierten politischen Leitlinien, die Ursula von der Leyen sich und ihrem Team als Kommissionspräsidentin gegeben hat. Noch aber prägen nicht inhaltliche Themen die Diskussion. Stattdessen beschäftigen Stichworte wie Scheinbeschäftigung, Geldwäsche, dubiose Reisekostenabrechnungen, Interessenskonflikte und Korruption die europäische Öffentlichkeit – denn die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang und so bunt wie der Kontinent.

Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen und im Anschluss darüber befinden, was genau diese Kommissar*innen „erreichen wollen“ – eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls oder lediglich eigene Vorteile. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst.

V für Vorwürfe, F für Fallen gelassen

Noch haben sich die Vorwürfe gegen einige der designierten Kommissionsangehörigen nicht zweifelsfrei bestätigt. Sollte es aber dazu kommen, wären diese erheblich. So ermittelte die Polizei im Jahr 2017 gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb. Sie soll an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zugunsten von Livio Dragnea, dem Chef der sozialdemokratischen rumänischen Partei, mitgewirkt haben. Die Regierung beschloss 2013, eine bis dato staatseigene Insel in der Donau an die lokalen Behörden zu überführen. Diese wiederum verpachtete die Insel an eine private Firma, die mit Dragnea in Verbindung gebracht wird. Mehr wissen wir nicht, die Kolleg*innen Plumbs stimmten im rumänischen Parlament für die Aufrechterhaltung ihrer Immunität. Dragnea selbst sitzt seit Mai wegen eines anderen Korruptionsfalls in Haft, die Loyaliät Plumbs ihm gegenüber jedoch ist ungebrochen.

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Amerikas Drohnenkrieger National Bird. 121.000 Ziele in zwei Jahren

Vorstellung des Dokumentarfilms "National Bird"

"National Bird" ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.

National-Bird-Sonia-Kennebeck-Ines-Hofmann-Kanna-Drohnenkrieg-Drohnenkrieger-Kriegsverbrechen-Kritisches-Netzwerk-Posttraumatische-Belastungsstoerung-PTBS"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an Präventivschlägen, also gezielten Tötungen im Zuge des Krieges gegen den Terror durch Drohnen waren, welche später eine Gewissenskrise durchleben.

Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.

Daniel arbeitete für die National Security Agency (NSA) und nimmt inzwischen an Antikriegs-Demonstrationen teil. Noch während der Dreharbeiten wurde sein Haus vom FBI durchsucht, das Ermittlungsverfahren läuft, er soll auf Grund von Spionage angeklagt werden. Eine Verhandlung hat noch nicht begonnen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Lisa präsentiert im Film ein Anerkennungsschreiben des US-Militärs, in dem ihr für die Hilfe bei der Identifizierung von 121.000 „Zielen“ im Verlaufe einer Zwei-Jahres-Periode gedankt wird. Sie legt dann dem Zuschauer nahe, selbst hochzurechnen, wie viele Tote es durch solche Identifizierungen seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan ab 2001 gegeben habe. Es sei, „als gäbe es keine Grenzen mehr.

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Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

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SUV – Suff oder doch nur vollends besoffen

von Bernd Volkmer

Den Populisten wird immer wieder vorgeworfen, Themen zuzuspitzen und dabei völlig zu überzeichnen. Alles, um den Wähler zu beeinflussen und zweifelhafte politische Ziele zu verfolgen. Meist werfen unsere Medien der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diesen Populismus vor und das sicher nicht ungerechtfertigt. Allerdings durchdringt der Populismus ganz andere Kreise, zu denen ich insbesondere die „Grünen“ und die „Linken“ zähle, nebst Organisationen wie „Greenpeace“ oder den Anwaltsverein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“.

Schizophrenie-Psychose-Realitaetsverlust-Wahrnehmungsstoerung-Klimahysterie-Klimaretter-Klimaschizophrenie-Klimapopulismus-Kritisches-Netzwerk-Klimapsychose-Klimaparanoia

Jüngst machte ein furchtbarer Unfall mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) mit 4 Toten Schlagzahlen in den Medien. Die Berichterstattung wurde durch die Protagonisten der grünen und linken Szene sofort für ihre politischen Ziele missbraucht. Noch weit bevor überhaupt festststand, was die Ursache des Unfalls war. Ein SUV, noch dazu von Porsche, ist eben ein Kapitalistenauto, welches sich nur die „Oberen 10.000“ leisten können, um damit zu protzen. Und überhaupt, große Autos sind gefährlich und haben in Städten nichts zu suchen. Der grüne Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wettert: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt. Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.

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Libertäre Strategien gegen den Nationalismus

graswurzelrevolution-Bernd-Druecke-herrschaftsfreie-basisdemokratische-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Anarchismus-Wolfgang-Haug-Herrschaftsfreiheit-Selbstbestimmung

von Wolfgang Haug

nationalismus_nationalism_patriotismus_fremdenhass_auslaenderfeindlichkeit_afd_npd_pegida_kritisches_netzwerk_rassismus_ausgrenzung_diskriminierung_hybris_nationalsozialismus.jpg Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

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Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

von Christina Deckwirth

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.

Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.

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Demokratie? In China! GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

von Ulrich Gellermann, Berlin

Joshua-Wong-Chi-fung-Hong-Kong-Hongkong-Protestfuehrer-China-Kritisches-Netzwerk-Sonderverwaltungszone-Regenschirmrevolution-Ungehorsam-Civil-Human-Rights-Front-AuslieferungsgesetzEs war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

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Menstruationszyklus: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

von Alexandra Ketterer

Alexandra-Ketterer-Netzpolitik-Menstruationszyklus-Marie-Kochsiek-Datenmissbrauch-Datenschutz-Kritisches-Netzwerk-Perioden-fertility-Tracking-Apps-Zyklusvorhersage

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International (PI) in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Antibabypille-Emfaengnisverhuetung-Verhuetung-Pille-Kondome-Geburtenkontrolle-Kritisches-Netzwerk-Eisprung-Kontrazeption-Antikonzeption-ZyklusvorhersageWie fühlt man sich direkt nach dem Eisprung und an welchen Tagen ist man fruchtbar? Um seine eigenen Symptome zu beobachten oder die eigene Fruchtbarkeit zu tracken, benutzen viele Frauen Apps, die ihnen einen Überblick über ihren individuellen Zyklus geben. Ein neuer Bericht der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, dass auch Perioden-Tracking Apps die intimen Daten ihrer Nutzerinnen an Facebook weiterleiten.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gesundheitsapps nicht nur das Wohl ihrer Nutzer:innen im Blick haben, sondern auch deren Daten. Im Februar hatten zwei Journalisten des Wall Street Journals aufgedeckt, dass zahlreiche Trainings- und Gesundheitsapps Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook schicken. Das funktioniert über integrierte App-Anwendungen, den sogenannten Software Development Kits (SDK). Diese übermitteln viele App-Aktivitäten direkt an Facebook und Dritte. Eine der im Februar überprüften Apps war die Zyklus-App Flo. Sie hatte die Datenübermittlung als Reaktion auf den Bericht vom Wall Street Journal abgestellt.

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Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

von Tobias Riegel / NDS

iris_scan_biometrische_messung_recognition_identification_daten_iriserkennung_charakteristika_gesichtserkennung_biometrie_biometrics_identitaetsfeststellung_kritisches_netzwerk.jpgÜberwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung (engl. biometric facial perception) “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

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Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart. Anspruch und Realität.

Menschenrechte und Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch.

Norman-Paech-public-international-law-Voelkerrecht-Kritisches-Netzwerk-Menschenrechte-Oeffentliches Recht-Minderheitenschutz-human-rights-Magna-Carta-LibertatumRED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.

Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor Norbert Paech mit einem Streifzug durch die Geschichte.

von Norman Paech

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ [1] noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken [2]. Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

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Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann

Am 29. September 2019 wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Identitaere-Bewegung-Oesterreich-Rassismus-Martin-Sellner-Rechtsentwicklung-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzung

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

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Der Uranatlas: Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

Hrsg.: Nuclear-Free Future Foundation, BUND,

Rosa-Luxemburg-Stiftung & Le Monde Diplomatique

Le-Monde-Diplomatique-Nuclear-Free-Future-Foundation-BUND-Rosa-Luxemburg-Stiftung-Uran-Der-Uranatlas-Daten-Fakten-Rohstoff-des-Atomzeitalters-Kritisches-Netzwerk-UranabbauDer Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag» und «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Sie wiederum ist bis heute in den meisten Ländern, die auf Atomstrom setzen, ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear-Free Future Foundation (NFFA), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Le Monde diplomatique (Le Diplo), verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko, den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

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Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr-Mandatierung-Rechtsprechung-Bundesverfassungsgericht-Bundestag-Bundesregierung-Bundeswehrauslandseinsatz-Kritisches-Netzwerk

Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Grüne Mauer: Dank Aufforstung praktisch keine Sandstürme mehr in Beijing

In der Mongolei verwandelte China riesige Wüstengebiete

. . in bewaldete und fruchtbare Gegenden.

von Georges Hallermayer

In den 50er Jahren verdunkelten Sandstürme noch durchschnittlich 56 Tage pro Jahr den Himmel über Beijing. 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf 7 Tage zurück, heute auf praktisch null.

In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 noch an durchschnittlich fünf Tagen pro Jahr Sandstürme. Nun konnten die Meteorologen für dieses Gebiet Entwarnung geben: Im Durchschnitt noch 0,1 Tage pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein jahrzehntelang ausgeführter Plan.

Das chinesische Monatsmagazin «Chinafrica» zitierte am 26. März 2019 einen Evaluationsbericht von Zhu Jiaojun, Chef des Institute of Applied Ecology an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Er pries die «Grosse Grüne Mauer» als Erfolg der 40jährigen Arbeit im Three-North Shelterbelt Forest Program, das bereits 1978/79 startete, um der Ausdehnung der Wüste Gobi zu begegnen bzw. sie zurückzudrängen.

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Das Programm wird seit zwei Jahren von der National Forestry and Grassland Administration und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften nach einer weiten Bandbreite von Kriterien ausgewertet wie Veränderungen in Forstbestand, Entwaldung, Erosion, Klima. 551 Bezirke in 13 Provinzen waren von Entwaldung betroffen, ein Gebiet von über vier Millionen Quadratkilometer, halb so gross wie die Europäische Union, wo mehrere zehn Millionen Menschen betroffen waren.

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Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert.

Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

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Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

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Der Westen unterdrückte die Dritte Welt so lange, dass er selbst zur Dritten Welt wurde.

von Andre Vltchek / Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Viele haben es bereits bemerkt: Die USA fühlen sich wirklich, wirklich nicht als Weltmarktführer oder gar als "Land der ersten Welt" an. Natürlich schreibe ich das sarkastisch, da ich Begriffe wie "Erste Welt" und "Dritte Welt" verabscheue. Aber die Leser wissen, was ich meine.

Brücken, U-Bahnen, Innenstädte, alles bröckelt, fällt auseinander. Als ich vor mehr als zwei Jahrzehnten in New York City lebte, war jetzt die Rückkehr aus Japan schockierend: Die USA fühlten sich wie ein armes, benachteiligtes Land an, voller Probleme, Elend, verwirrter und depressiver Menschen, Obdachloser, kurz - Desperados. Nun, ich fühle das Gleiche, wenn ich in den USA lande, nachdem ich einige Zeit in China verbracht habe.

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Und es wird noch viel schlimmer. Was der Westen der Sowjetunion vorgeworfen hat, ist heute in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich selbst deutlich zu erkennen: Die Überwachung erfolgt heute bei jedem Schritt, in New York, London, Sydney und sogar auf dem Land. Jede Bewegung, die eine Person macht, jeder Kauf, jeder Computerklick wird registriert; irgendwo, irgendwie. Und diese Überwachung ist meist nicht einmal illegal.

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Mikromobilität: Da rollt noch was

Wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der E-Roller aus?

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Von Annette Jensen / ver.di Publik

+++In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.+++

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

E-Roller-Scooter-Elektroroller-Elektroscooter-Fussgaengerwege-Fussgaengergefaehrdung-Mikromobilitaet-Buergersteige-Elektromobilitaet-Kritisches-Netzwerk-Elektrofahrzeuge-Verdi

► Überflüssiges Spielzeug

In Metropolen wie Berlin, Köln oder München gab es bereits reihenweise Unfälle, allein in den drei Städten wurden schon im ersten Monat über ein Dutzend Schwerverletzte registriert. Der Deutsche Städtetag kritisiert die überstürzte Einführung und unklare Regelungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koffert ­zurück: Die Kommunen sollten stärker kontrollieren und bei Verstößen durchgreifen. Für den fließenden Verkehr aber ist die Polizei zuständig – und die ist Ländersache. So wandert der schwarze Peter hin und her.

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Die Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren

Sie ist sich für keine Manipulation und Verdrehung zu schade.

Die Russen kommen!

von Thomas Röper, St. Petersburg / RUBIKON

Derzeit läuft in Deutschland die Propaganda auf Hochtouren, mit dem Ziel dass Deutschland endlich 20 Prozent des Bundeshaushaltes — also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — für Rüstung ausgeben soll. In der Zeit ist nun ein Artikel erschienen, der die „russische Bedrohung“ durch Verdrehung von Zahlen aufzeigen soll.

Das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, was nach wenig klingt — Was sind schon zwei Prozent? —, bedeutet in Wirklichkeit, dass Deutschland ganze 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben soll. Das habe ich erst vor wenigen Tagen am Beispiel eines besonders perfiden Artikels in der Neuen Züricher Zeitung aufgezeigt. Und ich dachte, dreister geht es kaum noch. Aber weit gefehlt, ein Artikel in der ZEIT vom 30. August ist mindestens genau so dreist und auch hier wird mit falschen Angaben gearbeitet, wie wir uns nun anschauen wollen.

In der ZEIT ist am 30. August eine Kolumne unter dem Titel „Wladimir Putins gefährlicher Bonsai-Haushalterschienen. Der Autor Michael Thumann ist Journalist, also keiner der üblichen offiziellen NATO-Propagandisten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Allerdings ist auch er — wie nicht anders zu erwarten — durch die transatlantischen NATO-Strukturen gegangen. Er war zum Beispiel jahrelang beim „Woodrow Wilson International Center for Scholars“ (Wilson Center), das zu mindestens einem Drittel direkt von der US-Regierung finanziert wird und er war auch Fellow bei der „Transatlantic Academy“ in Washington. Der Name der Akademie spricht für sich selbst.

Michael-Thumann-Die-Zeit-Russland-Kritisches-Netzwerk-NATO-Propagandist-Scharfmacher-Russophobie-Tendenzjournalismus-transatlantische-Buendnistreue-Wilson-Center

Wieder zeigt sich, dass alle, die uns in Artikeln mit der „russischen Bedrohung“ Angst machen wollen, in ihrer Vita eine enge Verbindung zu den USA beziehungsweise transatlantischen Thinktanks haben. Und so kann man über den Artikel in der ZEIT nicht überrascht sein, in dem Herr Thumann uns erklären will, dass der russische Rüstungsetat zwar sogar kleiner ist als der französische, aber trotzdem ganz doll gefährlich. Und wie das geht, sehen wir uns nun an.

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Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte

. . . und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

von Ralf Wurzbacher für NachDenkSeiten

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten LEO-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen.

profit-gier-neoliberalismus-kapitalismus-profitmaximierung-finanzkapitalismus-kritisches-netzwerk-Profitabilitaet-vorsaetzlicher-Betrug-Werbeluegen Einen besseren Mieter kann sich ein Häuslebesitzer nicht wünschen: Überweist alle Monat brav die überteuerte Miete. Zahlt selbst dann weiter, wenn die Wände schimmeln und er deshalb das Weite hatte suchen müssen. Und übernimmt am Ende noch die Kosten für die Instandsetzung. Unglaublich, aber wahr – in Hessen sogar völlig normal. Denn hier wohnt es sich ganz ungewohnt, sofern nur der Staat der Mieter ist.

Möglich macht’s eine Immobilienstrategie namens „LEO“, die einst die Regierung Roland Koch (CDU) ausgeheckt hatte. Die veräußerte zwischen 2004 und 2006 mehr als 50 landeseigene Liegenschaften an Privatinvestoren, um sie im Gegenzug für bis zu 30 Jahre zurückzumieten. Dass die langfristigen Verbindlichkeiten die kurzfristigen Verkaufserlöse bei weitem übersteigen werden, war schon damals ausgemacht, hielt die Macher aber nicht davon ab, den Deal noch aberwitziger zu gestalten. Laut Verträgen muss die öffentliche Hand nämlich auch für alle Sanierungen aufkommen und, sofern oder solange man sich das nicht leisten kann, den dann fälligen Leerstand finanzieren.

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Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“

Aber ihre Abgeordneten schweigen

von Oscar Grenfell

Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.

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Punished Julian Assange - A Hero denied by his homeland.

Ein Held, der von seiner Heimat verleugnet wird.

Der Antrag wurde am vergangenen Wochenende von einer Delegiertenversammlung der Grünen im australischen Bundesstaat NWS verabschiedet. Er ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Verfolgung von Assange durch die USA. Gleichzeitig spiegelt er auch die Weigerung der australischen Regierung wider, seine Rechte als Bürger und Journalist zu wahren. Er ist zweifellos auch eine Reaktion auf die Wut über das lange Schweigen der Grünen, die es trotz Assanges Notlage nicht geschafft haben, eine Kampagne zu seiner Verteidigung zu führen.

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Lebensmittel retten! Es fing mit dem Containern an

Marvin Feldmann und Bernd Drücke im Gespräch

mit Susanne Kemper und Janis Matheja von der fairTEILBAR

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Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich über elf Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet. Gegen diese Wegwerfgesellschaftspolitik stemmt sich eine soziale Bewegung, die eine Wertschätzungsmentalität etablieren und beispielsweise durch „Containern“ auch Lebensmittel retten möchte. GWR-Praktikant Marvin Feldmann und GWR-Redakteur Bernd Drücke haben dazu Janis Matheja und Susanne Kemper von der „fairTEILBAR“ für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung interviewt [1]. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Janis, hallo Susanne, ihr habt zusammen mit Claudia Thermann und Jana Boelter ein Konzept für die fairTEILBAR entwickelt. Was ist das für ein Projekt?

Janis Matheja: Die fairTEILBAR ist ein Projekt für gerettete Lebensmittel und wir sind seit etwa einem Jahr in Münster am Start. Wir werden Ende Juni 2019 ein Ladenlokal in der Hammer Straße 60 eröffnen. Uns geht es darum, Lebensmittel zu retten und diese allen Menschen zugänglich zu machen, in einem Ladenlokal und in einem Bistro, wo man dann auch direkt vor Ort die Lebensmittel verzehren und teilweise einkaufen kann.

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Alle Menschen sollen sich die Lebensmittel leisten können. Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Zahle, was es dir wert ist“. Die Kund*innen sollen den Preis selbst bestimmen können, für eine solidarische Preisgestaltung. Um das abzuschließen, werden wir eine Bildungsküche und eine Manufaktur einrichten, wo wir Produkte herstellen. Wirsing aus der Nachernte, Nudeln mit falschem Etikett, krumme Gurken – alles, was nicht in den Handel kommt, aber qualitativ einwandfrei ist, soll in der fairTEILBAR angeboten werden. Bisher haben wir in Pop-ups, also zeitlich begrenzten Verkaufs-Gelegenheiten bei Veranstaltungen, gezeigt, wie lecker unsere selbst gekochten Speisen aus geretteten Lebensmitteln sind.

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Lärm – Campaign for Musical Destruction

Politisches Engagement –

Musik und Subkultur waren nur Mittel zum Zweck

von Ricky Trang /  Streifzüge 2019-76

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»Lärm« war eine der ersten Hardcore-Bands Europas. Radikal in jeder Hinsicht, waren der Bandname und der Titel des ersten Albums „Campaign for Musical Destruction“ Programm. In bis dahin unerreichter Geschwindigkeit wurden die Songs, kaum begonnen auch schon wieder zu Ende, runtergeprügelt. Als Straight-Edge-Band war für sie Drogenkonsum nichts anderes als „ein Opiat, um die furchtbaren Bedingungen des kapitalistischen Systems“ zu ertragen. Linksradikale Politik, Selbermachen (Do it yourself, DIY), Selbstbestimmung und ohrenbetäubender Krach – »Lärm« lebten und prägten die Attitüde von Hardcore in Europa.(komplettes Split-Album > Lärm/Stanz).

Doch auch wenn »Lärm« bemerkenswert waren, sollen sie uns hier als einzelne Band nicht weiter interessieren. Gehen wir ein paar Jahre zurück, zurück in die 70er.

► Anarchy in the UK

Sex-Pistols-Anarchy-in-the-UK-Anarcho-Punk-Band-Kritisches-Netzwerk-John-Johnny-Rotten-Lydon-Steve-Jones-Paul-Cook-Glen-Matlock-Gegenkultur-Subkultur-PunkrockMitte der 70er suhlte sich das Spektakel wie gewohnt in der eigenen Sonne, die über dem Reich der modernen Passivität nie untergeht, aber – es war ziemlich langweilig. Die 60er waren endgültig vorbei, die Gegenkulturen gescheitert und es schien, als müsste sich die Gesellschaft von all der Aufregung durch einen ausgedehnten Winterschlaf erholen. Alles verlief wieder in geordneten Bahnen. Stagnation und Stillstand prägten the scenery, selbst die Wirtschaft wollte nicht. Kurz: Es war nicht so prickelnd in England.

Die Zeit war reif für etwas grundlegend Neues, für etwas, das die Welt verändern und bisher ungeahnte Möglichkeiten und Perspektiven schaffen sollte. Es galt, das Spiel zu ändern, die Regeln umzuschreiben und die Stagnation zu beenden. Denn dem Spektakel, dem Bild der herrschenden Wirtschaft, ist das Endziel nichts, die Entwicklung alles.

Punk explodierte mit einem gewaltigen Knall. Es war die Stunde null. Gott und der Staat, Arbeit und Freizeit, die Familie, selbst das Publikum wurden als ideologische Konstrukte negiert, als etwas, das geschaffen und daher verändert oder auch aus der Welt geschaffen werden konnte. Punk war das große „Nichts ist wahr“ und für kurze Zeit war alles möglich. (Sex Pistols > Anarchy in the UK).

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Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

von Maximilian Henning und Alexandra Ketterer

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Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.

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Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.

Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.

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Die Chinesische Bedrohung: Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen?

von Rüdiger Rauls

+++In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderverwaltungszone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?+++

► Große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

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Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen [1],[2], so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

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Außenminister Heiko Maas: der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Maas im Tagesschau-Zerrspiegel

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „ARD-DeutschlandTrend“ der Umfrage-Fabrik Infratest Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. [1] Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

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Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

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Sezession: neurechte Theoriezeitschrift mit Weblog und der Buchverlag Antaios

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 2

von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. In ihr fand auch ein rechter Block seine Heimat, der sich unweigerlich so weit in der Gesamtheit der Partei verbreitet und etabliert hat, und die alten, gemäßigt konservativen Restbestände in AfD vor sich her treibt – der Flügel.

Das Institut für Staatspolitik (IfS) baute um den charismatischen, rhetorisch begabten Anführer Björn Höcke ein Netzwerk auf, mit dem inhaltlichen Ziel, der AfD endgültig ihren extrem rechten Stempel aufzudrücken. Der Flügel ist nicht nur gefährlich, er besitzt auch Macht und Einfluss. Und er steht kurz davor, die AfD in ihrer Gänze zu vereinnahmen und zu übernehmen.

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Diese Artikelreihe befasst sich mit dem Netzwerk der Neuen Rechten, den Personen, Lenkern und Denkern im Hintergrund, den Verbindungen und Überschneidungen diverser nationaler und internationaler Vereinigungen. Die Artikel beleuchten die jeweiligen Querverbindungen in höchste Kreise der AfD-Funktionäre als auch zu ausländischen Regierungsvertretern und Organisationen. Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD in 3 Teilen - dies ist der 2. Teil! (den ersten Teil >> hier nachlesen)

Eine wichtige und gewichtige Schlüsselstelle, die seit dem Jahr 2001 in dem mittelalterlichen Gebäude in Schnellroda untergebracht wurde, ist der Buchverlag Antaios [1]. Zeitgleich zur Denkfabrik IfS gründete Götz Kubitschek den Verlag, der bis ins Jahr 2012 noch unter dem Namen Edition Antaios geführt wurde und der als Hausverlag des IfS angesehen werden kann. Dieser Verlag ermöglicht rechten und rechtsextremen Autoren eine Plattform zum Verlegen, zur Veröffentlichung und/oder dem Vertrieb ihrer Bücher.

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#unteilbar-Demonstration. Die Verwechslung von Moral und Politik

von Ulrich Gellermann, Berlin

Für ein offenes Land mit freien Menschen - unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße." So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden. Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation.

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Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder den GRÜNEN geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten.

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Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-Bundesverfassungsgericht Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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Beitragsservice (früher GEZ) Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen

In den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren

von Laurenz Nurk, Dortmund

Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

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Dabei werden vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die die 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind.

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Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

von Maria von Behring

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Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

staatstrojaner-schnueffelprogramm-polizeitrojaner-spionagesoftware-schadsoftware-keylogger-schnueffelei-schnueffelstaat-kritisches-netzwerk-Verfassungsschutz-privatsphaere Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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Die Welt sehen, wie sie ist

von Rüdiger Rauls

Wenn die Zeiten unsicherer werden, wächst das Bedürfnis nach einer Perspektive. Das ist normal. Wenn die Lebensgrundlagen auf dem Treibsand der Veränderung zusammenzubrechen drohen, verstärkt sich die Suche nach gesicherten Fundamenten für die Gestaltung der Zukunft. Das geistige Leben der Gesellschaften gerät in Bewegung, teilweise in hektische Betriebsamkeit. Lösungen müssen her, damit das Leben einen freundlichen Ausblick bieten kann.

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Viele suchen die Lösung in der Vergangenheit, nehmen gerne Anleihen bei Denkern und Philosophen vergangener Zeiten. Diese Rückgriffe auf Weisheiten der Vergangenheit werden schnell wirkungslos, weil sie keine Lösung bieten für die Probleme der Gegenwart. Diese Weisheiten sind vergangene Weisheiten, die wohl gelegentlich Berührungspunkte mit unserer jetzigen Zeit haben, aber nur Berührungspunkte.

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Dissonanzen in den Instanzen: Ist da was faul im Hause Österreich?

Versuch die Scharmützel im österreich. Staatsapparat zu deuten

von Franz Schandl

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Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das illustriert und analysiert werden.

Franz-Schandl-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Andreas-Khol-Brigitte-Bierlein-BVT-Causa-Eurofighter-Christian-Pilnacek-Clemens-Jabloner-Herbert-Kickl Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.

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Zündeln in Hongkong

Die doppelzüngige Einstellung westlicher Medien zur Gewalt.

von Rüdiger Rauls

Seit Wochen liefern die Proteste in Hongkong die Schlagzeilen für die westlichen Medien. Welche Teile der Bevölkerung sich an dem Protest beteiligen und welche Interessen außer denen der Hongkonger Geschäftswelt im Spiel sind, kann im Moment noch nicht klar gesagt werden [1]. Besondere Bedeutung scheinen westliche Kräfte dem Verhalten der Hongkonger Mittelschicht beizumessen. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Protestierenden „[..] die Sympathie von großen Teilen der Hongkonger Mittelschicht“ [2] genießen. Andererseits scheint das Wohlwollen der Bevölkerung nicht so eindeutig zu sein, wie die FAZ den Eindruck zu erwecken versucht.

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So hatte sie bereits Anfang Juli nach der Besetzung des Hongkonger Parlaments durch Vertreter der Protestbewegung von „Rissen in den Reihen der Demonstranten“ [3] gesprochen. Schon damals hatte man befürchtet, dass die Bilder von beschmierten Wänden, zerschmetterten Scheiben und zertrümmerten Sicherheitskameras „die Protestbewegung in der Bevölkerung einige Sympathien kosten und der Regierung in die Hänge spielen“ könnte [4].

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König Donald der Maulheld. Grönland wird an die USA verkauft

Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste (engl.: Olof the Brash) schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.

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Eilfertig haben die höfischen deutschen Medien die Ansprüche von König Donald erklärt: "Grund für (Donalds) Begehrlichkeiten bietet die 2.180.000 Quadratkilometer große Insel im Nordatlantik auch heute reichlich. Mit dem Klimawandel und dem Schmelzen des Eises geht es um neue Schifffahrtsrouten, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl - und auch um die Kontrolle des Nordpols", weiß der SPIEGEL zu deuten.

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Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien

von Christian Jakob

Enno-Stahl-Die-Sprache-der-Neuen-Rechten-Populistische-Rhetorik-und-Strategien-Kritisches-Netzwerk-Aggressivitaet-Rechtsextremismus-Rechtpopulismus-Volksverhetzung Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „die da oben“ überhaupt? Auf diese und viele weitere Fragen findet man in diesem Buch ein paar aufschlussreiche Antworten.

Enno Stahl versteht es, das undurchsichtige Geflecht aus Rhetorik, Schriften und Themen sichtbar zu machen, ohne jedoch dabei selbst ins akademische Klein-Klein zu verfallen. Einfach und verständlich erklärt er in seinem jüngsten Werk, was Politiker der AfD sagen, aber damit wirklich meinen. Stahl geht ebenso auf die zunehmende Spaltung unser heutigen Gesellschaft ein wie auch den rasanten Aufschwung der Neuen Rechten.

Aktueller den je kann dieses Buch nicht sein, denn besonders vor den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern  (Brandenburg und Sachsen jeweils am 1.9., Thüringen am 27. 10.) erstarken die rechtskonservativen und völkisch-nationalen Kräfte. Wer diesen Kräften zuhört, wird vielleicht geneigt sein, im ersten Moment in einigen Punkten fälschlicherweise zuzustimmen. Wer allerdings dieses Buch gelesen hat, wird feststellen, wie verquer, trügerisch, heuchlerisch und perfide die Aussagen solcher Kräfte sind und was diese in Wirklichkeit mit ihren Aussagen bezwecken.

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Putin zwischen Trump und Xi Jinping

Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

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Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Sozialdemokraten: Nach 150 Jahren greift die Demenz

von Christian Jakob

Wär´ ich mir mal selbst treu geblieben, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Watt soll ich dir jetzt dazu sagen? Scheiße gelaufen! Ich hätt´ das alles ganz anders machen sollen.“ (Martin Schulz im Interview bei Jung & Naiv nach der verlorenen Bundestagswahl 2017, am 07.04.2019 > Folge 408)

SPD-iedergang-Untergang-Volkspartei-Wahldebakel-Absturz-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Sozialabbau-Stimmverluste-Glaubwuerdigkeitsdefizit Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei.

Da wird Wirtschaftshörigkeit als Gesellschaftsgedanke verkauft. Aus neoliberalen Ansichten strickt man sich das schöne und spätromantische Selbstbild der Sozialdemokratie. Und über allem prangern die Silhouetten von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt, die sich nicht mehr im Grab herum drehen dürften, sondern mittlerweile darin rotieren vor Wut.

► Was lernen wir daraus?

Der Wähler bekommt zumindest die Erkenntnis, das die älteste Partei Deutschlands immer weiter an Glaubwürdigkeit ihrer ursprünglichen Ausrichtung verliert – als wenn das über die vielen Jahre hinweg überhaupt noch möglich ist. Die Partei, die in wichtigen Fragen und Entscheidungen immer wieder und regelmäßig umfällt und Parteimitglieder als auch seine Wähler, und im besonderen Maße ihre Ideologie, konsequent verarscht, verrät und verkauft und somit ihren eigenen Aderlass beschleunigt, schleicht in einer Art Siechtum ihrem Ende entgegen.

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Weltanschaulicher Neutralität? 100 Jahre Verfassungsbruch

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

von Keith Jones

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag [05.08.2019] seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

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Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J&K) gemäß der indischen Verfassung (in den Paragraphen 370 und 35A) zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

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Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 1

von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. Anfänglich noch als wirtschaftsliberal verlacht, wetterte die Partei zunächst vehement gegen den Euro, reformierte sich später durch zahlreiche innere Kämpfe der Funktionäre immer weiter zu einem Sammelbecken rechts-konservativer Vertreter mit Hang zur Austeritätspolitik, sprachlichen wie physischer Gewalt, zum Nationalismus, Fremdenhass und rassistischer Gesinnung. Die Ablehnung von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung sollte allerdings nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.

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Ein facettenreicher Schmelztiegel aus Abgehängten oder Vergessenen, die nach der Wiedervereinigung, der Agenda 2010 und der neoliberalen Präkarisierung (Deregulierung, Lohndumping, Marktradikalismus, Repressionen, Entwürdigung, Sozialabbau u.v.m.), auf der Strecke geblieben waren. Es wäre jedoch falsch, in ihnen nur "Modernisierungsverlierer" zu sehen. Im Pool finden sich ebenso radikale Merkel-Gegner und -Hasser, homophobe, antisemitische und fremdenfeindliche Anhänger, bis hin zu ehemaligen gemäßigt konservativen Überläufern aus den etablierten Volksparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die sich in der Politik ihrer alten Partei nicht mehr verstanden fühlten.

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Bitte, Donald! Bleib! Polen wird demographisch überleben

von Ulrich Gellermann, Berlin

Er will nach Hause gehen. Donald, der Fels in der internationalen Brandung. Und nicht allein. Er will sie mitnehmen, die 35.000 US-Soldaten aus den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein. Er will uns allein lassen. Der brutalen Gewalt der Russen und wer uns sonst noch überfallen will, überlassen. Angst breitet sich aus im Land.

russenhass_uncle_sam_russophobie_propaganda_russiagate_kremlingate_russenfeindlichkeit_skripal_putin_russia_russophobia_kritisches_netzwerk_russland_feindbild_daemonisierung_rufmord.png Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.

Klar ist, dass die polnische Armee auch jene deutschen Tornado-Kampfjets braucht, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe Deutschlands" die US-Atombomben laden würden, um sie dann über feindlichen Zielen abzuwerfen. Aber was sollten die vereinsamten Tornados nur anfangen, wenn Donald die Bomben nach Polen verlegt? Und alles nur, weil Deutschland bisher keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die NATO-Rüstung investiert, sondern nur rund 1,36 Prozent. Da kommt die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher zu der Erkenntnis:

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