► von Laurenz Nurk, Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte – nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme würde das verfügbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen.

Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der älteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt für die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut.

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► von Harold Hambacher

Lehrermangel, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und problematische Seiteneinsteigerprogramme – die Lage an den öffentlichen Schulen ist dramatisch. Alle Studien der letzten zwei Jahre belegen, dass die heranwachsende Generation keine qualitativ angemessene Bildung mehr erhält. Verantwortlich sind die Bildungs- und Finanzminister auf Landes- und Bundesebene, die die staatlichen Schulen seit Jahren verkommen lassen, und die Gewerkschaften, die eng mit ihnen zusammenarbeiten und deren Funktionäre oft derselben Partei angehören.

Die aktuelle Pisa-Studie vom Dezember 2019 bescheinigt den deutschen Schulen einen alarmierenden Abstieg bei den zentralen Kompetenzen. Besonders bei den Naturwissenschaften und in der Mathematik seien die Leistungen in auffälliger Weise zurückgefallen. Allerdings lastet die Studie diese Mängel zu Unrecht nur bestimmten Schulformen oder Bildungsbeschäftigten an.

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► Dr. Carsten Frerk / fowid

In den Niederlanden ist die ärztliche Sterbehilfe erlaubt und per Gesetz geregelt. Die staatliche Sterbehilfekommission („Euthanasiecommissie“) erfasst alle assistierten Sterbefälle, prüft die Einhaltung der „Sorgfaltskriterien“ und legt die Daten in Jahresberichten der Öffentlichkeit vor. Von einem „Dammbruch“  kann keine Rede sein.

In den Niederlanden wurde nach langen Diskussionen das „Gesetz vom 12. April 2001 über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung und zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen (Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung)“ verabschiedet und in Kraft gesetzt.

Diesem Gesetz vorangestellt schrieb damals Königin Beatrix - als Staatsoberhaupt:

„In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, im Strafgesetzbuch einen Strafausschließungsgrund für den Arzt aufzunehmen, der unter Berücksichtigung der gesetzlich zu verankernden Sorgfaltskriterien Lebensbeendigung auf Verlangen vornimmt oder Hilfe bei der Selbsttötung leistet, und dazu gesetzliche Vorschriften für ein Melde- und Kontrollverfahren zu erlassen, haben Wir, nach Anhörung des Staatsrats und im Einvernehmen mit den Generalstaaten, beschlossen und verordnen wie folgt: […]

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"Heilen manchmal, lindern oft, trösten immer"

► von Christian Jakob

Es war Montagmorgen um 10:30 Uhr. Ruhig und abgeschieden liegt ein unscheinbarer moderner Bungalow direkt am Rande des Botanischen Gartens und in unmittelbarer Nähe des städtischen Klinikums. Direkt vor der Einrichtung befinden sich die Parkplätze für die Besucher des palliativ-stationären Hospiz. Die Eingangspforte öffnet sich automatisch. Man wird von einer sehr netten Empfangsdame begrüßt. Sie ist eine von mehreren Ehrenamtlern hier.

Es riecht überhaupt nicht nach Krankenhaus und überhaupt strahlt die Einrichtung sehr viel Ruhe aus. Keine hektisch umher schwirrenden Krankenschwestern und Ärzte, nur das leise Surren eines Staubsaugers, der tagtäglich von einer Reinemachekraft bewegt wird. Mittlerweile kennt man sich und grüßt. Seit drei Wochen komme ich täglich mit meiner Mutter hierher, um meinen Vater zu besuchen, der einer der zehn Bewohner dieser Einrichtung ist. Es wird seine letzte Station in seiner Lebenslaufbahn sein. Im September 2019 kam die traurige und erschütternde Diagnose: Krebs. Unheilbar.

Wir gehen den hellen Gang entlang und halten an der Tür des Zimmers mit der Nr. 3. Am Türknauf ist ein blaues Hinweisschild aufgehangen, wie man es aus Hotelzimmern kennt. Auf dem Schild erkennt man das Bergmannzeichen, Schlägel und Bergeisen. Darunter das Vereinswappen des Bundesligaclubs FC Schalke 04. „Nur Zutritt für Schalker“ steht auf der Vorderseite. Auf der Rückseite ist „Bitte nicht stören. Träume vom S04“ aufgedruckt. Ich muss schmunzeln und wundere mich über dieses Schild. Von mir oder meiner Mutter ist es nicht. Es muss eine der Nachtschwestern mitgebracht und aufgehangen haben.

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► von Nikolaus Dimmel / Aus Streifzüge 2019-77

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991 (EU-Vertrag), dem „Opt-out“ [engl. für nicht mitmachen] der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot.

Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“[1]

► Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die [asoziale; H.S.] Sozialpolitik der Europäischen Union seit 1991 vordringlich dazu, mittels Durchsetzung von Vergaberegimen, Sozialdienstleistungsmärkten und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

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Russländischer Organismus soll gewahrt bleiben!

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

- die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
- die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
- die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

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Auf dem Bau wird im weitgehend geschlossenen System gearbeitet

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll. Der Schlichterspruch, der die Mindestlohn-Tarifverhandlung Ende des Jahres beendet hatte, beinhaltet, dass die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab dem 1. April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde angehoben und der zweite Mindestlohn für Facharbeiten (Mindestlohn 2) um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde steigen wird. Laut Gewerkschaft ist es gelungen, den „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem“ abzuwehren und ein Rückfall auf den ab Januar gültigen gesetzlichen Mindestlohn von dann 9,35 Euro pro Stunde zu vermeiden.

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Willkommen im Arbeitslager!

► von Martin Mair / Aus Streifzüge 2019-77

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen.

Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

– Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.

– Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.

– Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

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► von Petra Ziegler / Aus Streifzüge 2019-77

Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Oder sagen wir es anders: Wie koordinieren wir unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange, unseren Alltag und zukünftige Projekte bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten Form?

Eine Welt ohne Geld und ohne die damit verbundenen Zwänge würde vieles, was heute unverzichtbar erscheint, praktisch über Nacht überflüssig machen. Ganze Berufsgruppen, im Bereich Banken, Versicherungen, Marketing, Verkauf, Buchhaltung, Geldeintreibung, größere Teile des „organisierten Verbrechens“ und der hoheitlichen Verwaltung gingen ihrer Funktion verlustig. Zeitaufwändige Kostenkalkulation, Antragsschreiben, die ewigen Betteleien … – alles Vergangenheit. Auch wäre niemand mehr gezwungen sich in Wert zu setzen, die innere Rechnungsprüfung darf anderen Neigungen Platz machen.

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Über die politischen Verhältnisse unserer Zeit

► von Marcus Klöckner /  NachDenkSeiten im Gespräch mit Georg Rammer

„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.

Marcus Klöckner: Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Georg Rammer: Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Marcus Klöckner: Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“.[1] Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts geht über die hohe Schule der Polemik. Eine Kunst, die in den Zeiten der medialen Einschwörung eines so genannten Mainstreams auf den politischen Konsens, den die jeweils Regierenden für angebracht halten, in der Vergessenheit schlummert.

► Die Inszenierung

Da wird in den diversen Talkshows, inszeniert von Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Sektors oder von extrem gut bezahlten Freelancern, ein Konsortium von Gästen geladen, das dafür sorgt, dass das Spektrum der dort vertretenen Meinungen eingeschränkt ist und die anwesende Gesellschaft sich mit Bedacht im Kreise dreht. So mancher Beobachter soll da nicht an den auf dem Tisch stehenden Nüssen, sondern am Überdruss erstickt sein.

Diese Inszenierung geht seit Jahren so. Eine neue politische Qualität hat sie nicht hervorgebracht, es sei denn, es würde die Illusion, in der Politik sei alles verhandelbar, als eine solche angesehen. Zudem sind die Themen, die in den medialen Arenen der Ideologiebildung vermeintlich verhandelt werden, von ihrem Charakter her immer sehr gut geeignet, von dem abzulenken, was tatsächlich wichtig ist und Wirkung zeigt. Es geht nicht um Politik, es geht um Symbolpolitik. Ein essenzieller Unterschied!

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Ist doch nicht so schlimm. Das klingt nur so viel.

Erstens: Der Abbau wird so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Zweitens: Der Abbau passiert doch nicht von heute auf morgen, sondern zieht sich hin, bis Ende 2022.

Drittens: Die Stellen werden weltweit gestrichen, also nicht nur in Deutschland.

Allerdings- und Viertens, war nie von 10.000 die Rede, sondern von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Die niedrigen fünfstelligen Zahlen enden, wenn man Zahlen in niedrige, mittlere und hohe unterscheidet, bei etwa 33.000. 10.000 ist die niedrigst-mögliche fünfstellige Zahl, jedenfalls wenn man Zahlen im Dezimalsystem notiert.

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► von Martin Nowak

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition [auch Schwarz-rot-grüne Koalition; H.S.], bezeichnet, die Regierung. Es ist die dritte derartige Koalition nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die erste Drei-Parteien-Koalition in Sachsen. Die zuvor regierende schwarz-rote Koalition war bei der Landtagswahl im September 2019 massiv abgestraft worden. CDU und SPD hatten zusammen 12 Prozent verloren.

Es folgten die mit über drei Monaten längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Freistaats. Grund für die langen Verhandlungen waren jedoch nicht politische Gegensätze zwischen den Parteien. Vielmehr wurde die Zeit benötigt, um möglichst medienwirksam das angeblich „Neuartige“ der Koalition zu inszenieren.

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► von Niles Niemuth

Am Freitag [27.12.2019] veröffentlichte WikiLeaks die vierte Serie interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese Dokumente beinhalten weitere Enthüllungen über die Manipulation des offiziellen Berichts über einen angeblichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2018 in Duma, einem Vorort von Damaskus, der damals durch islamistische Kräfte kontrolliert wurde, die von der CIA unterstützt werden. Das Ziel dieser Manipulation bestand darin, einen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die syrische Regierung zu rechtfertigen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die von den Ermittlern gefundenen Hinweise systematisch unterdrückt wurden, weil sie erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung Washingtons und seiner imperialistischen Verbündeten schürten. Laut dieser Darstellung hat die Regierung von Baschar al-Assad bewusst einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt, dem bis zu 49 Menschen zum Opfer fielen.

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Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

+++Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann.+++ (-Herbert Ludwig)

► Ein Gastbeitrag von Lars Grünewald (ersch. auf FASSADENKRATZER)

► Gleiche Bildung für alle?

Konventionelle Bildung, wie sie insbesondere in staatlich kontrollierten und organisierten Institutionen wie Schulen und Hochschulen betrieben wird, zielt auf den Erwerb konkreten Wissens und bestimmter konkreter Fähigkeiten ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Sachkompetenz bezeichnen können: In der Schule gibt es zunächst inhaltlich bestimmte Fächer, deren jeweilige Bildungsziele durch Lehrpläne festgelegt werden.

Hochschulen und Berufsausbildungen spezialisieren dann ihre Bildungsziele durch Studienordnungen und Ausbildungsverordnungen, welche für jedes Studienfach bzw. jeden Ausbildungsgang wiederum das Erreichen einheitlicher Bildungsziele vorschreiben, um den Studierenden und Auszubildenden auf der Grundlage von Prüfungen staatlich sanktionierte Abschlüsse zu vermitteln, die sie zum Ergreifen eines Berufes befähigen und somit “tauglich“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier.[1] Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die vermeintlich so preußisch-korrekten deutschen Finanzbehörden noch etwas von ihren vermeintlich so liederlichen Kollegen der italienischen Guardia di Finanza lernen können. In Italien ist die Kassenbonpflicht nämlich schon lange Realität. Zu jedem Espresso gibt es einen Bon, der sich beim ersten Windstoß verabschiedet und dann die Piazza verschmutzt. Dieses Schicksal droht künftig auch deutschen Straßencafés und Biergärten.

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Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

► von Thomas Scripps

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

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Die Ruhigstellung der Massen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch unterlaufen werden sollte, ist dies ein gutes Beispiel für die allgegenwärtige politische Bigotterie, die es anzugreifen und auszurotten gilt, wenn das Land, geführt von den Kräften der Vernunft, die Krise überwinden soll.

Es sind zwei Götzenbilder aufgerichtet, die inbrünstig angebetet werden, nämlich:

• Die vom Glorienschein eines St. Martin erleuchtete Fiktion eines „Existenzminimums“, das mit dem, was ein Mensch für den Erhalt der nackten Existenz tatsächlich benötigt, nichts mehr zu tun hat. Bitte nicht missverstehen: Ich bin absolut nicht der Auffassung, die heute geltenden Regelsätze seien zu hoch. Ganz im Gegenteil. Menschen, die davon leben müssen, sind arm, benachteiligt, ausgeschlossen und zu bedauern. Ich bin nur der Überzeugung, dass alleine die Verständigung auf die Sprachregelung, der Regelsatz entspräche dem Existenzminimum, die Lösung der im Zusammenhang mit Hartz-IV bestehenden Probleme massiv erschwert, ja zum Teil unmöglich macht.

Und:

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► von Evan Blake

Am Dienstag [17.12.] hat der US-Kongress drei Gesetze verabschiedet, die deutlich machen, dass beide Parteien des amerikanischen politischen Establishments Krieg, Austerität und Angriffe auf demokratische Rechte unterstützen.

Zuerst stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen [> namentliche Abstimmung; H.S.] für den National Defense Authorization Act (NDAA), durch den ein Rekordbudget für das Militär in Höhe von 738 Milliarden Dollar bewilligt wurde. Das Gesetz benötigt jetzt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump.

Später am gleichen Tag votierte das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für zwei Gesetzesvorlagen zur Verteilung von Mitteln im Gesamtwert von fast 1,4 Billionen Dollar für das Militär und weitere Behörden der US-Regierung bis September 2020.

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Besteller-Entgelt ein Mix aus Fahrpreiserlösen und Steuermitteln

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

In München hat es am Freitagabend, 22. November, an der Hackerbrücke im Gleisvorfeld des Münchner Hauptbahnhofs einen Meridian erwischt, der aber gar keiner war, sondern ein geborgter Ersatzzug, den die private Bayerische Oberlandbahn (BOB) schon seit dem Frühjahr einsetzt, ohne dass er vorher mal aus den Schienen gesprungen wäre.

Wer, wie ich, praktisch nie mehr selbst Bahn fährt, weil der nächste brauchbare Bahnhof einfach zu weit weg ist, um mit der Bahn schnell weit weg zu kommen, erfährt nur durch solche Meldungen davon, dass die Bahn als Aktiengesellschaft im hundertprozentigen Bundesbesitz nicht das ist, was sich auf jenem Schienennetz bewegt, das der DB Netz AG gehört, die wiederum eine hundertprozentige Tochter der hundertprozentig im Staatbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG ist, aber nur 87,5% des deutschen Streckennetzes betreut. Der Rest ist schon wieder fremd vergeben.

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Bombige Geschäftaussichten auch für die nächten Jahre

► von Fred Schmid  / isw München e.V.

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein.

► 83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

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Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen.

► Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenskyj, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen:

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Das Abbruchunternehmen SPD. "AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT".

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Esken, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Esken in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben."

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Hätte Emmanuel Macron den Begriff „Hirntod“ nicht für die NATO ins Gespräch gebracht, ich würde niemals wagen, ihn in Bezug auf die auf dem deutschen Markt aktiven Energieversorger anzuwenden. Doch wenn ein freundlicher Skandinave namens Magnus Hall die Überzeugung äußert, es brauche in Deutschland kaum öffentliche Ladepunkte, die meisten Autos würden zuhause oder auf der Arbeit geladen, dann muss ich dem Präsident und Geschäftsführer von Vattenfall, wenn schon nicht gleich den Hirntod, so doch zumindest die Berechtigung für einen kostenlosen Kurs in Braille-Schrift-Entzifferung zusprechen.

Wer schon einmal in einer größeren deutschen Stadt versucht hat, einen Parkplatz zu finden, was ab 19.00 Uhr schwieriger ist als zwischen 7.00 und 9.00 Uhr oder zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr, der weiß wo die Autos stehen. Wo die meisten Autos stehen. Wo auch die meisten E-Automobile stehen werden, nämlich unter der Laterne, mitunter zwanzig Minuten Fußmarsch von der Haustüre entfernt. Was daran liegt, dass „Wohneigentum“ in Deutschland nicht weit verbreitet ist – und wenn, dann eher auf dem preiswerten Land als in den Städten.

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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Gespräch

► von Johannes Stern

Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.

Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (HM Prison Belmarsh). Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

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Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne werden

Milliardengewinnen geopfert

► von Dietmar Gaisenkersting

Das Weihnachtsfest wird für fast 600 Beschäftigte des Discounters Aldi Süd kein frohes. Nur drei Wochen vor den Feiertagen hat die Konzernspitze ihnen mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Betroffen sind die jeweils fast 300 Beschäftigten der Regionalgesellschaften in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Roth (Bayern). Lager und Verwaltung der beiden Standorte sollen geschlossen werden. Die zwei von insgesamt 30 Regionalgesellschaften beliefern und verwalten etwa 120 Filialen des Discounters, die künftig von anderen Regionalgesellschaften betrieben werden.

Auch Aldi Nord schließt zum Jahresende zwei von 32 Regionalgesellschaften in Schwelm (ebenfalls NRW) sowie in Greiz (Thüringen). Hier ist nicht bekannt, wie viele Kündigungen ausgesprochen werden.

Die Beschäftigten sind schockiert und wütend. Die Ankündigung kam für sie völlig überraschend. Sie erfuhren erst auf Betriebsversammlungen, dass der Betrieb Ende April kommenden Jahres eingestellt wird. Noch vor Weihnachten sollen die Kündigungen übergeben werden. Die LKW-Fahrer werden durch Leiharbeitskräfte ersetzt und für das Kommissionieren werden Beschäftigte aus den Filialen abberufen. Aldi-Beschäftigte aus Mülheim berichteten der WSWS, viele der Beschäftigten hätten sich krank gemeldet.

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► von Ulrich Müller und Christina Deckwirth

Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.

Unsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte außerdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gießener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift.

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► von Peter Schwarz

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Die Vertreter des „Flügels“, die bisher mit ihren rassistischen, neonazistischen und antisemitischen Standpunkten vor allem die ostdeutschen Landesverbände dominierten, sind nun fest in die Führung der Bundespartei integriert und geben dort den Ton an. Die neue Parteiführung wurde im Einvernehmen zwischen der bisherigen Führung und dem „Flügel“ besetzt. Exponierte Rechtsradikale rückten in den neuen Vorstand auf. Alte Führungsmitglieder, die Kritik am „Flügel“ geäußert hatten, wurden kaltgestellt.

Zum Nachfolger von Alexander Gauland, der den Parteivorsitz aus Altersgründen niederlegte, wählten die 600 Parteitagsdelegierten den 44 Jahre alten Tino Chrupalla. Der Malermeister aus Sachsen war von Gauland persönlich auserkoren worden, wurde aber auch ausdrücklich von Kalbitz, Höcke sowie von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel unterstützt.

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► von Peter Schwarz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundestagparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.

Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.

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