Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt

► von Andre Meister

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der BNetzA betrieben und ist bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder auch Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im Jahresbericht auch auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2018 ein Anstieg der gestellten Ersuchen im automatisierten Auskunftsverfahren festgestellt werden.

Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet.

Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert.

❖ weiterlesen

► von Bertrand Stern / RUBIKON

Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind.

Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist —, denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

❖ weiterlesen

► von Stefan Meretz

Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will. Antipolitik setzt eher auf die Schaffung autonomer Handlungsformen, um eigene Ziele durchzusetzen. Doch so ansprechend das auf den ersten Blick klingt, gelang bisher nicht, antipolitische Handlungsformen genauer zu bestimmen, geschweige denn sie zu verbreiten. Am Ende kommt Antipolitik nicht über die abstrakte Negation von Politik hinaus.

Mit der Antipolitik verhält es sich damit ähnlich wie mit dem wertkritischen Ansatz insgesamt. Die Kritik ist teilweise brilliant, und dennoch überschreitet sie den Rahmen der einfachen Negation, des bloßen „dagegen“, meist nicht. Antipolitik wie Wertkritik vergeben damit ihr konstruktives Potenzial. Beide wagen es nicht, „positiv“ zu sein, da sie nicht im Parlament oder bei der bloßen Umverteilungsrhetorik enden wollen. Nachvollziehbar. Negatorische oder auch revolutionäre Ansätze drücken sich damit häufig um die Frage, wie sie sich in der Gegenwart praktisch auf den dominanten Kapitalismus beziehen wollen. Damit ist der Alltag selten ein Gegenstand kritischer Reflexion. Das richtige Leben ist auf später verschoben.

❖ weiterlesen

► von Chris Hedges / RUBIKON

Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg. Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid / isw München e.V.

Es ist gerade mal anderthalb Jahrhunderte her, als britische Kriegsschiffe chinesische Hafenstädte in Trümmern schossen, um die Öffnung des „Reichs der Mitte“ zu erzwingen – für die Einfuhr von Opium! Der tiefere Grund für die beiden „Opium-Kriege“ (1839-1842 und 1856-1860) gegen China war: Die Handelsbilanz der Engländer gegenüber China war hoffnungslos defizitär. Das United Kingdom, die damals größte See- und Handelsmacht, gierte nach chinesischen Spitzenprodukten, wie Porzellan, Seide und Tee, konnte aber selbst nicht viel bieten, was die Chinesen begehrten.

Mit dem Sieg über das Kaiserreich und der erzwungenen handelspolitischen Öffnung konnte der Verkauf von Opium aus der britischen Kolonie Indien nach China forciert werden. Der Opiumhandel blühte auf, die britische Handelsbilanz wurde aktiv, jeder zwanzigste Chinese passiv, nämlich rauschgiftsüchtig. Für China begann das „Jahrhundert der Schande“, es wurde in der Folgezeit zum Spielball der europäischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Russland – aber auch der USA und zuletzt Japans.

Heute, 120 Jahre nach dem letzten Krieg europäischer und amerikanischer Mächte gegen China – Niederschlagung des „Boxeraufstands“ 1900 – steht der Westen ökonomisch und finanziell wieder im Defizit gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. In gigantischem Ausmaß. 2018 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China 621 Milliarden Dollar, bei den EU-Staaten waren es 185 Milliarden Euro Miese – etwa 215 Milliarden Dollar, USA und EU zusammen also 836 Milliarden Dollar. Jeder der 1,4 Milliarden lebenden Chinesen exportierte quasi für 600 Dollar mehr Waren in den hochindustrialisierten Westen, als er von dort bezog.

Und erneut reagieren die kapitalistischen Metropolen auf die Handelsungleichgewichte mit Misstrauen, Feindseligkeit und martialischen Mitteln:

❖ weiterlesen

Der Begriff des Gefährders

. . . hat immer auch eine rassistische Komponente

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht?

Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann.

► von Marie Bröckling

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

 Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid / isw München e.V.

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%). Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $). Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).

1. Rüstungs-Ranking der Länder

Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

❖ weiterlesen

► Ulrich Gellermann, Berlin

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.

Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

❖ weiterlesen

Das Huhn bekommt vom Fuchs gesagt, welchen Fuchs es wählen darf.

► von Christian Jakob

Aus aktuellen Anlass (die EU-Wahlen stehen vor der Tür), möchte ich jedem noch einmal genau nahe bringen, wie die EU in seinem System funktioniert, und welche Auswirkung der Wähler dabei hat. Eines gleich vorweg - ja, es stimmt, wählen ist wichtig. Wer nicht wählt, unterstützt zum einen die Rechtspopulisten und radikalen Gruppierungen, weil diese ein weitaus höheres Engagement bei ihren Wählern erzeugen als andere Parteien. Zum anderen verändern sich durch Nichtabgabe einer Wahlstimme die prozentualen Verhältnisse bei der Auszählung der Stimmen.

Wer aber nun glaubt, das er mit seiner Stimmenabgabe bei der Wahl irgendetwas bewegen oder auf etwas Einfluss nehmen kann, den muss ich leider ernüchtern.

► Der Rat der Weis(s)en:

Der  "Rat der Europäischen Union" (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) in Brüssel entscheidet über EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Gesetze, die uns Bürger in der EU betreffen. Der  "Rat der Europäischen Union" wird allerdings nicht vom EU-Bürger bei der EU-Wahl gewählt, sondern die jeweiligen Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab. Diese Ministerpräsidenten werden ebenfalls nicht durch den Bürger bestimmt, sondern durch die jeweiligen Regierungschefs. Im Fall Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der Deutschland im  "Rat der Europäischen Union" vertritt.

❖ weiterlesen

Die ARD-Tagesschau und ihr Tagesgeschäft.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Es ist hart, beim Regierungssender – was er vorgibt, nicht zu sein – angestellt zu sein. Heftig weht schon seit geraumer Zeit der Wind eines empörten Publikums in die Redaktionsstuben. Doch ist das ein selbst verursachtes Leid und der Preis für das Dienstverhältnis. Ändern können es nur die Diener selbst – in dem sie diese Rolle verlassen.

Vorabwarnung: Diesem Elaborat wurden in durchaus signifikantem Maße Essenzen von Satire untergemischt.

Solange das Alltags-Geschäft der Tagesschau so abläuft, wie an den folgenden Beispielen – ohne große Mühe aus drei Tagen Berichterstattung herausgefischt – erläutert, wird sich auch an den seelischen Befindlichkeiten der Verfasser nicht viel zum Guten ändern können.

Tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen – bis hin zu den berüchtigten Beobachtern. Auf denn zum ersten Teil unserer heutigen Tagesschau-Politschulung [a1]. Finden Sie mindestens vier Auffälligkeiten, die den Regeln journalistischen Anstands zuwider laufen:

“Mueller und sein Team stießen dabei auf “zahlreiche Kontakte” zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Trump sieht sich durch den vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht des Ermittlers von allen Vorwürfen entlastet. Viele Beobachter bewerten das Ganze anders.” [1]

Das nächste ist schon etwas schwieriger, weil der Leser gefordert ist, die Perspektive zu erweitern, das ihm angebotene Framing wieder aufzulösen. Wo liegt das Problem, positiver ausgedrückt die Herausforderung in dieser Nachricht (Angela Merkel zu Besuch in Afrika, es lohnt das komplette Studium des Artikels)?

❖ weiterlesen

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats

► übersetzt und veröffentlicht durch Voltaire Netzwerk

Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des NATO-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder NATO-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

❖ weiterlesen

Städteprofile zeigen Wohnsituation detailliert für jede der 77 deutschen Großstädte

► von Hans Böckler Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleinen Großstädten wie Offenbach, Erlangen, Bremerhaven, Ulm oder Moers geht die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in die Tausende. Auch über diesen „harten Kern“ der Wohnungsknappheit hinaus sind viele Menschen durch Wohnkosten schwer belastet. So müssen vier von zehn deutschen Großstadthaushalten, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben, eine problematisch hohe Mietbelastung von mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens tragen.

Das zeigen von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studien, die wir in letzter Zeit veröffentlicht haben. Ein neues Angebot auf der Website www.boeckler.de erschließt diese und viele andere Daten zur Wohnsituation jetzt detailliert aufbereitet für alle Großstädte: Von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden informieren die 77 neuen Städteprofile unter anderem über Wohnkosten, die lokale Lücke an günstigen Wohnungen gestaffelt nach Wohnungsflächen, über Wohnungsgrößen, die vor Ort je nach Einkommen erschwinglich sind, über Eigentumsquoten und Wohnungsausstattungen.

❖ weiterlesen

► von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 2019-75'

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor, Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern.

Die untersten 25 Prozent der Mieter geben 50 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

► Bumsti-Basti-Tunnel

Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift §10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen, AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“ zu zählen sind.

❖ weiterlesen

Es befeuert Diffamierungskampagnen gegen Daniele Ganser.

► von Jens Lehrich / RUBIKON

Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz ein neues Online-Magazin: Die Republik. Dieses nach Angaben der Betreiber investigative, alternative und unabhängige Medium bot kürzlich dem Tübinger Universitäts-Professor Dr. Michael Butter ein Forum; der angebliche „Experte für Verschwörungstheorien“ durfte zum Republik-Schwerpunktthema Verschwörungstheorien erneut mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hart ins Gericht gehen.

Ganser sei ein Guru, dessen Jünger glaubten, durch ihn erleuchtet zu werden. Butter wählt dabei ganz bewusst einen Frame, um die absurde Assoziation mit einer Sekte herbeizuführen. Auch wenn Ganser derartige Diffamierungen seit Jahren kennt, sind sie für uns dennoch ein Grund, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn die „Republik“ als selbst ernanntes neues alternatives Medium Forschungen, die zu anderen Ergebnissen als der Mainstream kommen wie die des Schweizer Historikers und Friedensforschers, durch einen Autor wie Butter diskreditieren lässt, liegt die Vermutung nahe, dass sich hier die Gesinnungspolizei als alternatives Medium tarnt — der Wolf also im Schafspelz auftritt.

Bevor wir uns die finanzielle Struktur des neuen Magazins Republik einmal näher anschauen, möchten wir zunächst den Mann betrachten, der schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, vermeintliche Verschwörungstheoretiker zu enttarnen. Professor Michael Butter gibt sich als Aufklärer, als einer der die Tricks der „miesen Kartenspieler“ durchschaut hat und im „vermeintlichen“ Auftrag der Öffentlichkeit vor ihnen warnt. Er tut dies allerdings nur dann, wenn er in einem gesicherten Rahmen ohne die Möglichkeit einer Kritik an ihm selbst auftreten kann. In einem dbate-Interview auf YouTube [> 1. Video unten] sagte Butter: „Das Internet ist natürlich auf dem Prinzip von Verschwörungstheorien aufgebaut.“

❖ weiterlesen

Das Primat politischer Parteien

► von Jochen Mitschka

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

„Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid / isw München e.V.

► Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ spricht sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Formierung „nationaler und europäischer Champions“ aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: „Größe zählt – Size matters“. Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“. Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz.

Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. Die Waffenschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Munition, Raketen, schwere Militär-LKW mit Rheinmetall MAN Military Vehicles GmhH) strebt einen Einstieg beim Panzerkonzern KNDS (Krauss-Maffei Wegmann + Nexter Defence Systems) an.

Für die Panzerschmiede Krauss-Maffei (siehe Leopard 1 und 2) in München Allach wäre es die dritte Verheiratung im Rüstungsbereich: 1999 entstand aus dem Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von KraussMaffei (den zivilen Bereich, vor allem Kunststoff-Maschinen, übernahmen die Chinesen als KraussMaffei Group) und der Firma Wegmann & Co (Kampfpanzer, Artillerie, Flugabwehr) die Krauss-Maffei Wegmann (KMW). 2015 schlossen sich KMW und der staatliche französische Rüstungskonzern Nexter Systems (Panzer, z.B. Leclerc und Artilleriesysteme) zur KNDS in Form einer 50:50-Holding mit Sitz in Amsterdam zusammen.

❖ weiterlesen

. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

► Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem BVerfG

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
_______________

Herr Präsident,

sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts!

Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Pluralität der Würdedefinitionen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung berücksichtigt wird.

So muss der Staat es einem strenggläubigen Katholiken ermöglichen, den Überzeugungen von Papst Johannes Paul II. zu folgen, der meinte, das Leben sei ein "Geschenk Gottes", über das der Mensch nicht verfügen dürfe. Ebenso muss der Gesetzgeber es aber auch einem Anhänger der Philosophie Friedrich Nietzsches erlauben, "frei zum Tode und frei im Tode" zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 darauf hingewiesen, dass nur ein Staat, der das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet, eine "Heimstatt" aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Genau dies aber wurde bei der Verabschiedung von § 217 StGB ignoriert. Denn dieser Paragraph privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiösen Minderheit und diskriminiert all jene, die diese Vorstellungen nicht teilen. Man mache sich diese Ungeheuerlichkeit bewusst: Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, beschlossen deren parlamentarische Vertreter die massive Beschneidung dieses Selbstbestimmungsrechts, indem sie kompetente Freitodbegleitungen unter Strafe stellten.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid / isw München e.V.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht „Public Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

❖ weiterlesen

► von Jens Berger / NDS

Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen.

Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein.

Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke.

Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (BÖV) knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefräßige Unternehmen Amazon diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

❖ weiterlesen

► Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

❖ weiterlesen

► von Jonathan Cook

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

❖ weiterlesen

„Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

► Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt: “Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

❖ weiterlesen

Die beschädigte Seele

► von Kerstin Chavent / RUBIKON

Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

❖ weiterlesen

Nur nicht lang fackeln!

► von Franz Schandl

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

❖ weiterlesen

► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

Mitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

❖ weiterlesen

► von Franz Schandl

Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!“

Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

❖ weiterlesen

Versprechen nicht erfüllt

► von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

► VORBEMERKUNG [1]

Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

❖ weiterlesen

► von Jens Berger / NDS

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

❖ weiterlesen