► von Creditreform Wirtschaftsforschung

+++Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent. Osten entwickelt sich besser als Westen. Quote bei Altersarmut fast verdoppelt. Überschuldung trifft alle Milieus+++

► Überschuldung in Deutschland: Etwas Licht, aber noch viel Schatten

Die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinkt geringfügig. Ein Grund dafür ist das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent).

► „Harte“ vs. „weiche“ Überschuldung

Die Daten zur Überschuldungsintensität bestätigen den Grundtrend des Vorjahrs: Die Überschuldungsfälle mit juristisch relevanten Sachverhalten reduzierten sich deutlich um rund 125.000 Fälle (minus 3 Prozent ggü. Vj.). Fälle mit geringer Überschuldungsintensität stiegen hingegen um ca. 115.000 Fälle (plus 4,1 Prozent ggü. Vj.). Deutschlandweit bleiben rund vier Millionen Menschen in einer harten und damit tieferen Überschuldungsspirale gefangen. Von 2006 bis 2019 stieg die Zahl der Überschuldungsfälle insgesamt um 611.000 (plus 18 Prozent).

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Die Rentenpläne der Bundesbank

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?

► von Tobias Weißert / isw München e.V.

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

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Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit nur zunehmend zum Drama zu entwickeln.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantw. Redaktion NachDenkSeiten

+++In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.+++

In Berlin-Friedrichshain lebt mein Freund Peter. Alle paar Jahre besuche ich ihn. Der Bezirk mit seinen in der Gründerzeit gebauten Bürger-Häusern ist sehr schön. Die Straßen sind nicht breit, aber die Bürgersteige. Auf denen wachsen große Bäume. Die Häuser haben gemauerte Balkons. Man findet Treppenhäuser aus Holz mit Messingbeschlägen und Türen im Original Art-déco-Stil.

Friedrichhain war zu DDR-Zeiten ein Arbeiterbezirk. Doch nach der Wende sind viele Häuser von Wessis übernommen worden. Die Mieten stiegen und ein großer Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Rentner und Rentnerinnen zog in billigere Bezirke. Studenten und Leute aus der Mittelschicht zogen zu.

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► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten:

Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.

Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. [.unric.org >> Pressemeldung, 2.11.]

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht.

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► von Marianne Arens

Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.

Wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer vorrechnete, könnten in den Genuss der neuen „Grundrente“ ab dem 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen. Dafür kalkuliert die Regierung Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ein. Nach Adam Riese wären das pro Person rund tausend Euro im Jahr. Das ist im Monat gerade mal ein Plus von rund 80 Euro – also der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

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► von Egon W. Kreutzer

► Freiheit

Das Gefährliche am Begriff der Freiheit ist seine Subjektivität.

Freiheit kann man nicht messen, Freiheit kann man nicht besitzen, man kann sie daher auch weder rauben, noch gewähren, denn Freiheit ist eine Empfindung, ein Gefühl, kein Ding, sondern nur ein Name für einen höchst molluskenhaften Cluster emotionaler Wallungen.

Der rigide Verkünder religiöser Vorschriften wird den Adressaten seiner Phantasmagorien erklären, frei sei doch jeder, der ein gottwohlgefälliges Leben führe und daher gar nicht den Wunsch verspüre, zu sündigen und die Gebote zu übertreten.

Der verbohrte Bußprediger unterscheidet sich damit allerdings in keiner Weise vom weltlichen Tyrannen, vom Diktator, vom demokratisch legitimierten Machthaber oder von gesetzgebender Parlamentsmehrheit. Auch diese erklären jeden für frei, ja sogar für vollkommen frei, der reinen Herzens und ohne jemals im Gesetzesgewebe anzuecken, seine Erfüllung findet, ohne dass ihm der ihm gesetzte Rahmen, in seinem Bestreben, sich selbst zu verwirklichen, als zu eng erschiene.

Die Forderung nach Freiheiten, die im geschriebenen und ungeschriebenen Recht einer Gesellschaft nicht vorgesehen sind, trägt also grundsätzlich und immer den Charakter eines Angriffs auf die bestehende Ordnung und wird in aller Regel – und Beispiele dafür finden sich wahrlich zu Hauf – von den Hütern der bestehenden Ordnung als unzulässig abgewiesen werden.

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► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist.

Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin unterschied sich das System der DDR von dem der BRD, wenn wir das Handeln der Menschen im Einzelnen betrachten?

Wenn etablierte Macht – bislang als Glaube in den Menschen manifest – sich auflöst, ergibt sich auch eine ganz neue Möglichkeit der gelebten Rolle: Autonomie. Diese Rolle muss natürlich zuvor erwogen und idealerweise geprobt worden sein, ansonsten wird sie als Möglichkeit gar nicht erst wahrgenommen oder aber es wird vor ihr zurückgeschreckt.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den EU-Wahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

► Geschichtsrevisionismus

Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht [1].

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► von Bernd Volkmer

Mein Enkel Elias ist 8 Jahre alt. Er gehört damit schon zur Generation „Fridays for Future“, macht sich aber eher nichts aus der Klimabewegung. Greta ist ihm ziemlich egal. Es ist für ihn einfach zu abstrakt. Unsere 92.000 Einwohnerstadt Düren im Rheinland ist nicht unbedingt eine Schönheit. Die Nachlässigkeit einiger Bewohner ruft da schon eher meinen Enkel auf den Plan. Er versteht nicht, warum viele Mitbürger einfach ihren Müll auf die Straße werfen, obwohl der nächste Mülleimer keine 10m entfernt steht. Umweltschutz ist wichtig. Das versteht er.

Als ich ihn vor wenigen Tagen abends ins Bett brachte, fragte er mich, was der „Mauerfall“ sei. Ich erklärte ihm, dass es bis vor 30 Jahren zwei Deutschland gab, die alte Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, und das beide Deutschland durch eine Grenze bzw. in Berlin durch eine Mauer getrennt waren. Vor 30 Jahren wurden die Grenzen geöffnet, weil die Menschen nicht mehr eingesperrt sein wollten. Deutschland wurde danach wieder ein einheitliches Land.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das stellt sich bei mir quer, denn entweder müsste das „i-deh-drei“ heißen, oder „ei-die-three“. Volkswagen heißt ja auch noch Volkswagen und nicht folks- oder people’swagen.

Wer den Start in die Volumenproduktion von Elektroautomobilen des deutschest-denkbaren Automobilherstellers weltweit, mit einem Namen verbindet, der zweifellos in die Kategorie „denglisch“ fällt, sendet auch damit ein subtiles Zeichen demütiger Subordination.

Das jedoch nur am oberen Rande.

Volkswagen, immer noch „teilstaatlich-niedersächsisches“ Unternehmen, gerade erst im Zeichen von NOx und CO2 zur Plünderung freigegeben, soll jetzt mit staatlicher Hilfe wieder aufgepäppelt werden.

- Wie viele Eidiedreis sollen in Zwickau gebaut werden?

- Waren das Hunderttausend oder dreihundertdreißigtausend im Jahr?

- Und wie viele sollen nach dem gestrigen Autogipfel noch gefördert werden? Bis zu 700.000 (siebenhunderttausend)?

- Und wie viele sollen 2030 auf den Straßen unterwegs sein? Sieben bis zehn Millionen?

Jede dieser Zahlen kann man mit 6.000 Euro „Zuschuss“ multiplizieren und kommt dann auf lauter wahrscheinliche Werte, wobei der tatsächliche erst zu erkennen sein wird, wenn jemand nachrechnet. Da verhalten sich Industrie-Subventionen nicht anders als Schrödingers Katze.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Idee der Grundrente ist dämlich einfach: Wer erst einen Niedriglohnsektor geschaffen, die Rentenformel beschnitten und dann die Angst vor der damit zwangsläufig vermehrt auftretenden Altersarmut geschürt hat, kann den Lohn dieser Mühen an der Wahlurne dann einsacken, wenn er verspricht, bei den Ärmsten am Ende wieder eine kleine Schippe draufzulegen. Hossiannah! Kluge, langfristige Strategie, liebe SPD!

Fatal für die Genossen ist nur, dass die von der Grundrente im Koalitionsvertrag erhofften Stimmengewinne eben nicht der SPD, sondern bestenfalls zu gleichen Teilen Union und SPD zugute kommen werden, wenn sie so beschlossen wird, wie verabredet, nämlich unter der Voraussetzung des erfolgreichen Bestehens einer Bedürftigkeitsprüfung.

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Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ [1]. Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es gemäß dem RStV (§11, Abs. 1) ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. [2]

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► von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Der Rationalismus ist das Ergebnis der Aufklärung. Er führte dazu, den Verstand und die Logik zu den Instrumenten zu machen, die sich mit den Phänomenen der Welt auseinanderzusetzen haben. Davor lagen Jahrhunderte der Finsternis, die vor allem von Glaube und Religion geprägt waren.

► Die Schlüsselschrift

Visionen, Wunschvorstellungen und vor allem Ängste prägten die Erklärungsmuster für die Herausforderungen, vor denen Menschen standen. Macht, das Instrument von Herrschaft, legitimierte sich durch die Bezugnahme auf emotionale Größen. Historisch betrachtet sind alle Debakel der Entwicklung darauf zurückzuführen.

Nicht, dass der Rationalismus dazu geführt hätte, die Menschheit von dieser Last zu befreien. Adornos und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ war die Schlüsselschrift, die den Beitrag des Rationalismus bei den Zerstörungs- und Vernichtungswerken des Faschismus freilegten.

Wer die Ratio bemüht, um seinen irrationalen Willen durchzusetzen, kann beim industriellen Mord landen. Insofern ist der, ja, der Glaube an die unbedingte heilbringende Wirkung des Rationalismus ein Relikt aus der vor-aufklärerischen Zeit. Der Wille, der hinter allem steht, bedarf einer scharfen Analyse des von Emotionen gereinigten Geistes, um in Bezug auf seine gesellschaftliche Legitimität bewertet zu werden.

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„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice. Abu Bakr al-Baghdadi is dead. He was the founder and leader of ISIS, the most ruthless and violent terror organization in the World. The United States has been searching for Baghdadi for many years. Capturing or killing Baghdadi has been the top national security priority of my Administration. U.S. Special Operations forces executed a dangerous and daring nighttime raid into Northwestern Syria to accomplish this mission.”

So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr al-Baghdadi, durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barischa freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.  

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► von Felix Kamella / LobbyControl

Die Warnung könnte kaum deutlicher ausfallen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“ Denn, so das Ergebnis einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, gerate das Schulwesen durch die Lobbyaktivitäten der Unternehmen zu einem Handlungsfeld, in dem sie frei von Vorgaben durch Lehrpläne agieren können, so dass „ein Ungleichgewicht geschaffen wird, das sich in finanziellen und gegebenenfalls inhaltlichen Abhängigkeiten niederschlägt.“ Zudem würden die Unternehmen nahezu ausschließlich branchenaffine Methoden, Themen und Kompetenzen vorweisen. Aktivitäten finde also dort statt, wo es sich am meisten lohnt und nicht, wo der Bedarf am größten ist.

In der Studie untersucht Tim Engartner [1], Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne. Von den dort gelisteten 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kontakt zu Unternehmen für die Schüler*innen eine Bereicherung sein kann.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Als „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehr-Beauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie „friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen“ aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wann immer Kuba als Filmkulisse auftaucht, erwachen sie wieder zum Leben: Die US-amerikanischen Blechträume der 50er Jahre. Uralte Karossen, mit Liebe, Fantasie und handgeschnitzten Ersatzteilen am Leben gehalten, rollen auf den Straßen Havannas, weil in Fidel Castros kommunistischem Musterstaat der Besitz und der Handel mit Autos nur erlaubt war, wenn diese vor 1959 gebaut worden waren. Das US-Embargo gegen Kuba tat ein Übriges, um das Überleben der Uralt-Karossen bis heute zu sichern.

Niemand sollte glauben, nur weil Havanna von Berlin rund 8.400 km Luftlinie entfernt ist, könnte unserer schönen Heimat, deren Nationalhymne auch „Au_to_bahn und Blech und Vo_holl_gas“ lauten könnte, derartiges Leid niemals widerfahren. Es kann! Es kann sogar noch schlimmer!

Castro hat den Handel und den Besitz von Autos die jünger waren als 1959 verboten. Unsere Klimapakete-Schnürer zu Berlin zielen darauf ab, die Nutzung von Autos, die älter sind als Baujahr 2030, schon heute zu untersagen, zumindest zu erschweren und wo es geht, einzuschränken.

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► von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

In der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der "Europäischen Bankenaufsichtsbehörde" (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der "Association for Financial Markets in Europe", kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtl. Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

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Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

► von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.“

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"bruno. rockt!"

Zu ihrem 15-jährigen Bestehen hat die Giordano-Bruno-Stiftung ein neues Magazin herausgebracht, das an die Stelle des traditionellen gbs-Tätigkeitsberichts tritt. Die ersten Reaktionen auf "bruno." sind ausgesprochen positiv: "bruno. rockt!" - "Spannend, gut aufgemacht, sehr informativ!" –"Ganz großes Kino!"

Maßgeblich verantwortlich für das neue Format ist gbs-Beirat Helmut Ortner, der als "führender Blattmacher Deutschlands" die Konzepte für über 100 Zeitungen und Zeitschriften entwickelt hat, darunter u.a. "Focus", "Cicero", "Das Parlament" oder die "Frankfurter Rundschau". Ende 2018 hatte Helmut Ortner zusammen mit dem Frankfurter Designer Rudolf Blazek auf der Basis des vorangegangenen Tätigkeitsberichts eine erste Dummy-Ausgabe von "bruno." produziert, die den Stiftungsvorstand regelrecht "von den Stühlen riss", wie Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon im Vorwort zur "bruno."-Erstausgabe schreiben.

"bruno. ist ein Hybrid: einerseits Tätigkeitsbericht der Stiftung, andererseits anregendes Publikumsmagazin, das sich der Idee des Evolutionären Humanismus verpflichtet fühlt", erklärt Helmut Ortner. "Es berichtet über Projekte, Aktionen und Kampagnen, zeigt Menschen und deren Engagement, will dazu motivieren, die gbs und deren Ziele zu unterstützen. bruno. ist also sowohl Informations- als auch Imageträger – und dies alles in einer grafisch ansprechenden Form, angereichert mit vielen Fotos und Illustrationen u.a. von Wolfram P. Kastner, Jacques Tilly und Gerhard Haderer."

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► von Redaktion NachDenkSeiten

Von wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt.

Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen.

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Das Interview mit Tim Engartner führt Ralf Wurzbacher.

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Spanische Repression in Katalonien

► von NEUE DEBATTE

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in Madrid gegen neun führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und Amtsverbote verhängt. Der Tatbestand der Rebellion wurde von den Richtern zwar fallen gelassen, aber die Vorwürfe Ungehorsam, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 reichten für harte Urteile aus.

► „Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“

Die ehemalige Sprecherin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, wurde zu 11 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Aufruhr verurteilt. Kurz nach der Verkündung des Urteils schrieb sie auf ihrem Twitter-Account:

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Höfische Opposition kann sich abmelden

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.”

Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl . .

- der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat,

- das schon vor der Auftragsvergabe klar war und

- der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

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► von Peter Schwarz

Heike Kleffner und Matthias Meisner (Hg.), „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, Verlag Herder, Freiburg 2019, 320 Seiten, ISBN: 978-3-451-38561-2. Klappenbroschur 24,00€. eBook 18,99€, ISBN: 978-3-451-81860-8

Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen u. Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

Wer verstehen will, wie es möglich ist, dass fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs ein Neonazi in Halle einen Anschlag auf eine volle Synagoge verübt und warum Deutschland wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem hat, sollte dieses Buch lesen. Die meisten Beiträge stützen sich auf frühere Recherchen, die Berichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Aussagen in Gerichtsprozessen und ähnliches Material – berichten also bereits Bekanntes. Trotzdem ist das Buch lesenswert, weil es auf 300 Seiten Informationen zusammenbringt, über die bisher nur vereinzelt und getrennt voneinander berichtet wurde.

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Doch die Zeit für Muße kommt uns immer mehr abhanden

► von Gudrun Giese

Wer kennt sie nicht, die schöne Vision von einem langen, freien Tag in der Hängematte mit einem guten Buch und kalten Getränken? Oder die Erinnerung an ein wirklich intensives und wichtiges Gespräch mit der besten Freundin, bei dem jeder Gedanke an Zeit verloren gegangen war? Doch viel zu oft fehlen Muße und Entspannung im Tagesverlauf zwischen Erwerbsarbeit, Betreuungspflichten und privaten Terminen. Dabei ist Muße, wie der Berliner Autor Olaf Georg Klein im Zeitpolitischen Magazin Ende 2018 schreibt, „nicht einfach nur ein ,Nichtstun‘, wie immer suggeriert wird, sondern ein kreativer Zustand“.

Doch Zeit für Muße ist für viele Menschen rar. Der Alltag ist für die meisten von Pflichten bestimmt, vorhandene Zeit wird förmlich aufgefressen. Momente der Ruhe und Raum für Kreativität bleiben da auf der Strecke. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer ständig hetzen muss, im Wechselschichtdienst oder nach Feierabend arbeitet, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, der spürt über kurz oder lang die körperlichen und psychischen Folgen. Gesundheitlich belastend sind aber auch unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Arbeit, denn wenn der Unterhalt nicht sicher ist, dann gibt es keine Entspannung. Auch dann bleibt die Muße auf der Strecke.

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► von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

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► von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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► von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

In den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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