Abgewirtschaftet: Eine zunehmend unbeliebte NATO wird 70

Ist die Organisation reif für die Rente?

von RUBIKON Weltred. und Alan MacLeod

Wie eine Schlange, die sich häutet, versucht die NATO, sich als neue Marke darzustellen, um dem Imperium weiter zu dienen und ihren Aufgabenbereich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark auszuweiten. Alan MacLeod lässt die blutige jüngere Geschichte des aggressiven Militärbündnisses Revue passieren. Für die Zukunft verheißt sie nichts Gutes. Hoffnung macht, dass das Bonmot auch hier zutrifft: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.

NATO-Nordatlantikpakt-Kriegsbuendnis-Angriffsbuendnis-war-alliance-OTAN-Kritisches-Netzwerk-Osterweiterung-Ruestungsausgaben-SIPRI-Stellvertreterkriege-Feindbild Derzeit (der Artikel stammt vom 5. April, Anmerkung der Übersetzerin) findet in Washington ein Treffen der North Atlantic Treaty Organization, also der NATO, statt, um den 70. Geburtstag des Militärbündnisses zu feiern. Der Anlass ist jedoch alles andere als festlich. Aktuell haben NATO-Vertreter China und nicht Russland als ihren Hauptfeind ausgemacht. Damit signalisieren sie eine neue militärische Aufrüstung gegen den bevölkerungsreichsten Staat der Welt. „China wird ‚das’ Thema des 21. Jahrhunderts, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks“, konstatierte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Dass die Aufmerksamkeit nunmehr auf China gelenkt wird, ist die Fortsetzung der etablierten Außenpolitik der USA. 2011 verkündete Präsident Barack Obama mit der „Hinwendung nach Asien“, was die Stationierung von nahezu zwei Dritteln der US-Marine-Truppen in diese Region bis zum Jahr 2020 beinhaltete sowie den Ausbau der Militärpräsenz mit nunmehr mehr als 400 US-Militärbasen — vom Mittleren Osten und Afghanistan, bis nach Australien, Guam und Japan –, die China umschließen.

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    Todesstrafen-Bericht 2018: Starker Rückgang der Hinrichtungen

    Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

    Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

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    Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

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      Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

      von Jens Berger / NDS

      Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff.

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      Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

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        Die 7 Jahre der Lügen über Julian Assange werden jetzt nicht aufhören.

        von Jonathan Cook

        Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

        Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

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        Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

        Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

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          Deutsche Bahn untersagt Werbung für säkulare Buskampagne

          Eine Frage der Neutralität

          von Giordano-Bruno-Stiftung

          Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

          Kirchenstaat-Buskampagne-Nein-Danke-Verfassungsbruch-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Carsten-Frerk-Ingrid-Matthaeus-Maier

          Eigentlich müsste die Deutsche Bahn als 100-prozentiger Staatskonzern dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität folgen, also religiöse und nicht-religiöse Weltanschauungen gleich behandeln. Doch davon ist wenig zu spüren. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr als "Hauptsponsor" des Evangelischen Kirchtages auftritt. In diesem Zusammenhang hat die DB bereits im Januar 2019 mit großem Brimborium eine eigene Lok mit der Losung des Kirchentages "Was für ein Vertrauen" präsentiert, die "als rollende Botschafterin des Kirchentages Intercity- und Eurocity-Züge auf unterschiedlichen Strecken quer durch Deutschland bewegen" wird.

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            NDS-Interview mit Michael Lüders zur Geostrategie

            Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet

            Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

            Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

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            Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

            Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt:Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

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              Kirchenstaat? Nein danke! Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"

              von Giordano-Bruno-Stiftung

              Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne" unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne 2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.

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              Auf der gerade freigeschalteten Website der Buskampagne www.schlussmachen.jetzt heißt es dazu:

              "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls, religiöse Sonderrechte‘ beanspruchen."

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                Franz Ruppert: Psychische Probleme - Symptome einer traumatisierten Gesellschaft.

                Die beschädigte Seele

                von Kerstin Chavent / RUBIKON

                Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

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                Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

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                  Der lange Arm der CIA: Libyen-Krieg will nicht enden

                  Ulrich Gellermann, Berlin

                  nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

                  Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

                  Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA.

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                    Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich

                    Nur nicht lang fackeln!

                    von Franz Schandl

                      Franz-Schandl-Norbert-Gerwald-Hofer-FPOE-OEVP-Sebastian-Kurz-Heinz-Christian Strache-Demokratie-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                    Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

                    Oesterreich-Sebastian-kurz-SPOE-Heinz-Christian-Strache-wien-vienna-industriellenvereinigung-kritisches-netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs-Gernot-Bluemel-Karoline-Edtstadler Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

                    Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

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                      Das Ringen um Afrika: Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

                      von Johannes Stern

                      Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten. Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz "Multidimensionale Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sowie die EU Training Mission Mali (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.

                      Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.

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                      In Zentralmali sei „die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität“. Terrorgruppierungen versuchten von dort, „ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen“, heißt es im Mandatstext. Man sei deshalb „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

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                      LEIHARBEIT: Es wäre viel mehr drin als 30 Cent Mindestlohnplus im Westen

                      von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                      Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

                      leiharbeit-niedriglohn-tarifvertrag-leiharbeiter-niedriglohnsektor-arbeitsarmut-erwerbsarmut-kritisches-netzwerk-neoliberalismus-armuts-ausbeutung-prekarisierung-prekaritaet-working-_poor.pngMitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

                      Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

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                      FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

                      Einstweilige Verfügung

                      von Anna Biselli

                      Netzpolitik-Anna-Biselli-Glyphosat-FragDen-Staat-Beckedahl-digital-rights-Datenschutz-Freiheitsrechte-Informationsfreiheit-Meinungsfreiheit-Ueberwachung-Kritisches-Netzwerk-Internetzensur-Zensur

                      Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

                      zensur-FragDenStaat-Glyphosat-meinungsfreiheit-pressefreiheit-staatsterrorismus-konditionierung-repression-kritisches-netzwerk-internetzensur-InformationsfreiheitsgesetzDas Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

                      Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das 6-seitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

                      ► Jetzt auch das Gutachten anfragen!

                      FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

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                      Wir leben im Reich der Trottelbegriffe

                      von Franz Schandl

                      Franz-Schandl-Trottelbegriffe-Streifzuege-Beate-Hartinger-Klein-Asozialministerin-FPOE-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Kapitalismus-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                      Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!

                      Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

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                      Geld oder Money: Der Tyrannosaurus Rex in der Pampa

                      ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

                      Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein.

                      Tyrannosaurus-Rex-Dinosaurier-BlackRock-Kritisches-NetzwerkWeiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor.

                      Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat - im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit - gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.

                      BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.

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                      Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989

                      Versprechen nicht erfüllt

                      von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

                      ► VORBEMERKUNG [1]

                      RLS-Axel-Troost-Klaus-Steinitz-Ostdeutschland-Kritisches-Netzwerk-Konvergenz-Treuhandanstalt-Treuhandpolitik-DDR-Ostdeutsche-Ostniveau-Transformation-soziale-DiskrepanzenDie Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

                      Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

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                      Jetzt ist es offiziell: Gott hat Trump gewählt, nicht die Russen

                      von Philip M. Giraldi

                      Regierungen, die stolz darauf sind, von Natur aus entweder demokratisch oder republikanisch zu sein, behaupten, dass sie durch den Willen des Volkes befugt sind. Aber die traurige Realität ist, dass die meisten Regime aufgrund von Versprechungen an die Macht kommen, die sie nach der Wahl nicht einhalten wollen. In den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, wie Präsident Donald Trump ziemlich plausibel eine Siegesserie genoss, die auf seine Zusagen zurückzuführen war, Amerikas Beteiligung an sinnlosen Kriegen im Nahen Osten zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Beide sind nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Es besteht eine ernste Gefahr, dass ein Krieg mit dem Iran im Namen Israels unmittelbar bevorsteht, und es besteht ein Verhältnis zu Moskau, das schlimmer ist als in den letzten Phasen des Kalten Krieges. Ob all das auf Trumps eigenen Charakter und intellektuelle Mängel zurückzuführen ist oder auf die Berater, die er sich ausgesucht hat, bleibt etwas unklar.

                      Robert-Mueller-Ei-report-Bericht-party-country-duck-Sonderermittler-russische-Beeinflussung-Kritisches-Netzwerk-Trump-Putin-presumption-of-innocence-Einmischung-democrats-republicans

                      Selbst wenn etwas auftaucht, das Klarheit über bestimmte Themen schaffen könnte, tritt unvermeidlich ein führender Regierungsbeamter in Erscheinung und sagt etwas, das darauf hindeutet, dass die Politiker nicht in der Lage sind, mit etwas außerhalb der vorbereiteten Antworten umzugehen, auf die sich gewohnterweise verlassen.

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                      Martin Selmayr: Der Schattenmann von Brüssel

                      von Jens Berger / NDS

                      Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

                      Martin-Selmayr-Schattenmann-Europaeische-Kommission-EVP-Lobbyismus-Bertelsmann-Kritisches-Netzwerk-Kluengel-Strippenzieher-Transatlantiker-Scheindemokratie-Drehtuerkarriere

                      Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

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                      Irrtümer und Mythen über Waffenexporte – und warum wir ihr Verbot brauchen

                      «Kein Panzer geht in Kriegsgebiete»

                      von Jan van Aken / RLS luxemburg argumente Nr. 16

                      RLS-Jan-van-Aken-Kein-Panzer-geht-in-Krisengebiete-Waffenexporte-Kritisches-Netzwerk-Waffenexportverbot-Ruestungsexporteure-Ruestungsexporte-Waffenlobby-WaffenlieferungDeutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

                      Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind.

                      Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken.

                      Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns.

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                      Europawahlen: Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?

                      von Jens Berger / NDS

                      Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor.

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                      Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia.

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                      Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier

                      Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.

                      von Jochen Mitschka

                      Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.

                      Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung sozusagen „im Blut“ hätte, und ganz ernst nehmen würde. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Regelungen, die ausdrücklich eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung vorsehen. Hinsichtlich der Justiz sagt Artikel 97 (1) GG: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

                      Was allerdings nach Ansicht von Richter Udo Hochschild nicht der Fall ist. Bei seinen Argumentationen, die er auf seiner Seite gewaltenteilung.de darlegt, macht Hochschild jedoch einen Fehler. Denn wenn er feststellt, dass es statt drei Säulen der Gewaltenteilung nur zwei gäbe, übersieht er eine gewichtige Tatsache. Eigentlich gibt es nur eine einzige Säule der staatlichen Gewalt in Deutschland. Rechnet man die Medien nun noch als Gewalt im Staat hinzu — als sogenannte „vierte Gewalt“, ergäbe das wieder eine zweite Säule — wenn sich denn die Interessen derjenigen, welche die Macht über den Großteil der Medien haben, von jenen Interessen unterschieden, welche die Parteien bei Ausübung der Staatsmacht verfolgen.

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                      Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht

                      Sicherheit durch Hören und Filtern

                      von Ulrich Gellermann, Berlin

                      Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy. Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können.

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                      Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über WhatsApp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

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                      Fusionsverhandlungen von Deutscher Bank und Commerzbank

                      von Charles Pauli / isw München e.V.

                      ► Auf zum Weltspartag!

                      Hört auf, hört auf!“ Mit diesem Entsetzensruf überschreibt Marc Beise, oberster Marktfundamentalist der Süddeutschen Zeitung, seinen Kommentar zur – vielleicht – geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. (SZ, 20.03.19) Der Kommentator findet, die Fusionsbestrebungen seien „gegen jede Vernunft“. Er spricht von „Gestaltungswahn, Großmannssucht und Selbstüberschätzung“ und meint, es sei „eine wahre Schande“, dass “der SPD-Bundesfinanzminister… sich an die Spitze dieser Konzernpuzzler gesetzt hat…“ Abschließend fordert er: “Jemand muss den Hasardeuren in Berlin und Frankfurt jetzt in den Arm fallen“. Warum diese Dramatik?

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                      ► Banken schwanken

                      Es geht um viel Geld und um Spielplätze am internationalen Finanzmarkt. Und darum, dass anders als die deutsche Industrie, die deutschen Banken in diesem globalisierten Spiel nicht besonders gut dastehen. Das soll sich nach dem Willen von Teilen der Finanzindustrie und der Politik nun ändern. Dass dabei nach Befürchtungen von ver.di bis zu 30.000 Stellen wegfallen könnten, wäre dann lediglich das notwendige Opfer für mehr Gewinne und für eine starke, große deutsche Bank. Wirtschaftsjournalisten wie Herrn Beise interessiert aber etwas anderes: sie rebellieren vor allem dagegen, dass „die Politik“ mitmischt, was sich ihrer Meinung nach in der totalen Marktwirtschaft nicht gehört.

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                      Dystopia - Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft

                      von Chris Hedges

                      In seiner nüchternen Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus betätigt sich Star-Journalist Chris Hedges einmal mehr als Meister seines Fachs. Das Ziel der herrschenden Schicht ist, uns zu bespaßen, zu verängstigen und passiv zu machen, während sie drakonische Strukturen der Unterdrückung etabliert. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The World to Come“. Er wurde von Dagmar Büscher aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtl. Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

                      "The World to Come" (Die zu erwartende Weltentwicklung)

                      Den herrschenden Eliten ist schmerzlich bewusst, dass das Fundament amerikanischer Macht verrottet. Die Verlagerung von Fabriken aus den Vereinigten Staaten ins Ausland und das Versinken von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der selbstzerstörerische Government-Shutdown war nur einer von mehreren Angriffen auf die Effizienz des Verwaltungsstaats. Der Verfall von Straßen, Brücken und der öffentlichen Verkehrsmittel erschweren Handel und Kommunikation. Das explodierende Haushaltsdefizit der Regierung, dank der umfangreichen Unternehmenssteuersenkungen durch die Trump-Regierung inzwischen bei beinahe einer Billion Dollar angelangt, kann nicht eliminiert werden.[1]

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                      Die Übernahme des Finanzsystems durch globale Spekulanten garantiert für die Zukunft, eher früher als später, einen neuen Finanzkollaps. Der Ausfall demokratischer Einrichtungen, der Hochstapler wie Donald Trump groß herauskommen lässt, oder alternativ unfähige, den Unternehmen einseitig verpflichtete Politiker vom Schlage eines Joe Biden oder einer Nancy Pelosi hervorbringt, zementiert einen neuen Autoritarismus. Durch das Aushöhlen der Säulen des Staats, einschließlich des Diplomatenkorps und der Regulierungsbehörden, verbleibt die rohe Kraft des Militärs als einzige Antwortmöglichkeit auf Konflikte mit anderen Ländern, so werden end- und sinnlose Kriege im Ausland geschürt.

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                      Lobbyismus, Korruption - und fehlende Lokomotiven

                      „Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“

                      Timo Lange / LobbyControl im Interview mit Christophe Speckbacher / GRECO

                      Die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus verläuft mitunter fließend. Wenn sich jemand damit auskennt, wo Deutschland und Europa diesbezüglich stehen, dann ist das Christophe Speckbacher. Der Franzose war knapp 20 Jahre Verwaltungsbeamter bei GRECO. Das ist jene Staatengruppe, welche der Europarat 1999 gegründet hatte, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Nun verlässt Speckbacher GRECO, um einen neuen Posten innerhalb des Europarates anzunehmen.

                      LobbyControl: Sie blicken auf 20 Jahre Korruptionsbekämpfung in Europa zurück. Wie fällt ihr Fazit aus?

                      Speckbacher: Ich würde gerne sagen, dass wir die Korruption in den letzten 20 Jahren um 50, 30 oder 20 Prozent minimieren konnten. Aber das geht leider nicht. Es gibt weiterhin sehr viele Gesellschaftsbereiche – ob Bauwirtschaft, Gesundheitswesen oder kommunale Behörden – die von Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch grundsätzlich betroffen sind. Es mag hart klingen, aber eigentlich befinden wir uns bei der Korruptionsbekämpfung noch in der Steinzeit. Dennoch haben wir viel erreicht.

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                      Man muss sich nur daran erinnern, dass noch vor weniger als 20 Jahren Bestechungsgelder weit und breit in Europa steuerabzugsfähig waren und es in vielen Staaten überhaupt keine Antikorruptionspolitik gab, vor allem an der Peripherie Europas.

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                      Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab.

                      FragDenStaat verklagt Bundesregierung

                      von Markus Reuter

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                       Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

                      Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

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                      Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

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                      Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

                      von Jonathan Schlue

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                      Drei Jemeniten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das US-amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, das von Deutschland aus gesteuert wird. Sie erreichten zwar nicht den Stopp der Angriffe, konnten jedoch einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Die Bundesregierung ist demnach mitverantwortlich.

                      Im Oktober 2014 reichten drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen eine Klage gegen die Bundesregierung ein: Sie forderte das Ende des US-Drohnenprogramms, das von der US-amerikanischen Ramstein Air Base (RAB) in Rheinland-Pfalz aus gesteuert wird. Heute gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht. So urteilte der vorsitzende Richter: „Die Bundesrepublik hat eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat.

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                      Die drei Kläger bezogen sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das besagt, dass jedem „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ zusteht. Demnach muss die Bundesregierung überprüfen, dass von deutschem Boden aus durch die USA kein Völkerrecht gebrochen werde. Nachdem die Kläger Angehörige in einem Luftangriff verloren hatten, argumentierten sie, dass es sich um einen derartigen Verstoß handelt.

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                      Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

                      von Annette Sawatzki / LobbyControl

                      Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten).

                      Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.

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                      Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

                      von Willy Sabautzki / isw München e.V.

                      Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.

                      ► Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg

                      China-USA-Gueteraustausch-handelsbilanzdefizit-handelsbilanz-handelsblockade-handelsdefizit-handelskrieg-handelsstreit-kritisches-netzwerk-praeventivzoelle-protektionismus-vergeltungszoelle In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.

                      Dabei richten sich die Vorwürfe der Trump-USA gegen „unfaire Handelspraktiken“, Technologieklau – Investitionsblockaden und staatliche Subventionen. Der Vorwurf der staatlichen Subventionen Chinas ist darunter der pauschalste und heuchlerischte. Die gezielte Förderung der Big Player, der wirtschaftlichen Champions, ist absolut üblich in realen Marktwirtschaften.

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                      GroKo schleicht dem Ende zu. Gartenzwerge statt Geistesriesen.

                      von Ulrich Gellermann, Berlin

                      GrKo-Grosse-Koalition-SPD-CDU-CSU-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk-Postdemokratie-Scheindemokratie-Demokratieverlust-Vertrauensverlust-Waehlertaeuschung-Fassadendemokratie Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

                      Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: "Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen". Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

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                      Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?

                      Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar dafür.

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpgBei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.

                      Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe. Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.

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                      Über den Sinn und die Sinnlosigkeit von Kriegen.

                      Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht

                      . . . auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit pathologischer Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet:

                      Alle Kriege sind sinnlos.

                      Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen.

                      Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.  In den Geisteswissenschaften wird der „Sinn“ einer Handlung jedoch unabhängig von einer ethisch-moralischen Wertung als der Zweck, das Ziel einer Handlung verstanden.

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                      Konjunkturbarometer 01/19: Krise, Delle, Rezession

                      Beobachtungen zur Konjunktur

                      von Charles Pauli / isw München

                      Der Konjunkturzyklus ist tot – so konnte man es vor einigen Jahren noch von vielen marktfundamentalistischen Ökonomen hören. Konjunktur- und Konjunkturkrise spielten in deren Denken keine Rolle mehr. Der angebliche Krisen-Killer war die Globalisierung. Durch die Deregulierung und Globalisierung der Weltmärkte könnten sich die Marktkräfte besser entfalten – und der Markt ist bekanntlich stabil und krisenfrei. Zudem gleiche die globalisierte Wirtschaft Schwankungen aus. Wenn es in einer Weltregion eher abwärts geht, gäbe es anderswo eine Region, die boomt. Im globalen Maßstab neutralisieren sich dann eventuell noch verbleibende Konjunkturtrends und es entwickle sich ein krisenfreies Wachstum. So ungefähr lautete die Erzählung.

                      Welch ein Irrtum! Die Weltwirtschaftskrise ab 2008 zeigte dann, dass das genaue Gegenteil gilt: die globale Verflechtung von Märkten und Finanzmärkten trug die Krise in fast alle Winkel der Welt und vertiefte sie. Die Globalisierung war Krisenbeschleuniger und -vertiefer.

                      Prognosen-fuer-Deutschland-2018-Treffsicherheit-BIP-Wachstum-ifo-IfW-Bundesbank-Sachverstaendigenrat-DIW-RWI-EU-Kommission-IWF-Kritisches-Netzwerk-Konjunkturprognosen

                      Derzeit (März 2019) liest und hört man plötzlich wieder viele Konjunkturprognosen, was daran liegt, dass die Konjunktur schwächelt. Konjunkturprognosen sind aber auch gegenwärtig so eine Sache. In den Medien gibt es am laufenden Band Billigprognosen in alle Richtungen. Die einen sprechen von fortgesetztem stabilem Aufschwung, eventuell mit leichten Verlangsamungstendenzen, andere reden von einer kurzfristigen Konjunkturdelle, wieder andere von einer beginnenden Rezession. Aber alle betonen, es gäbe große Unsicherheiten – und die liegen selbstverständlich in der Politik: Trump, China, der Brexit – all das führe zu Irritationen und möglicherweise dann vielleicht doch zu einem Wirtschaftsabschwung.

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                      Italien: Das Bürgereinkommen der Fünf-Sterne-Bewegung

                      Fiktion und Realität

                      von Marianne Arens

                      Seit dem 6. März können sich italienische Staatsbürger für das sogenannte „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S), die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts ändern.

                      Über fünf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts ISTAT als „absolut arm“, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre täglichen Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf über fünf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es für junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in Süditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.

                      FIAT-Nuova-500-Cinquino-600-Seicento-Jagst-770-Seat-800-Fabbrica-Italiana-Automobili-Torino-Italien-Staatsverschuldung-Armut-debito-pubblico-Kritisches-Netzwerk

                      Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in veränderten Steuersätzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen Sätze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschwächsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, während der höchste Steuersatz nicht über 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch für Milliardäre wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.

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                      They Dared Speak Out - Sie wagten es auszusprechen

                      Mehr Macht für Ilhan Omar!

                      von Eric S. Margolis

                      "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." (Pseudo-Voltaire Zitat)

                      Etwas Negatives über Israel zu sagen, ist seit langem die dritte Schiene der US-Politik und der Medien. Israel ist die heiligste Kuh unserer Nation. Jede Infragestellung seines Verhaltens führt zu wütenden Vorwürfen des Antisemitismus und in beruflicher Hinsicht in die Vergessenheit.

                      Ich habe in meinem Bücherschrank ein warnendes Buch mit dem Titel "They Dared Speak Out" ("Sie wagten es auszusprechen" >> ganzes Buch lesen [englisch]), geschrieben von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die alle ihre Positionen verloren haben, nachdem sie Israel wegen seiner Misshandlung von Palästinensern getadelt haben oder es gewagt haben zu behaupten, dass Israel viel zu viel Einfluss in den USA hat.

                      Journalisten lernen dieses erste Gebot sehr früh. Kritisiere oder hinterfrage Israel auf eigene Gefahr. Bis vor kurzem durften wir Journalisten nicht einmal schreiben, dass es eine "Israel-Lobby" gab. Diese galt weithin als Washingtons mächtigste Lobbygruppe, aber bis vor kurzem war es ernsthaft verboten, ihren Namen zu nennen.

                      Nun haben die jungen demokratischen Stars Tulsi Gabbard, Kamala Harris, Alexandria Ocasio-Cortez und eine temperamentvolle Kongressabgeordnete aus Minnesota, Ilhan Omar, plötzlich das Tabu gebrochen und gesagt, was nicht gesagt werden durfte: Es gibt zu viel rechtsextremen israelischen Einfluss und es muss Gerechtigkeit für Palästina geben.

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                      Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte

                      von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl UPDATED durch Kritisches Netzwerk

                      Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Die erste Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden steht kurz bevor. Die Bundestagsverwaltung hat eine Zahlung von mehr als 100.000 Euro dafür angekündigt, dass AfD-Politiker Guido Reil verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen hatte. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Spenden-Affäre nach gleichem Muster am Hals. Bis heute versucht er sich mit fadenscheinigen Ausflüchten aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Realitäts-Check.

                      Die AfD profitiert seit 2016 von dubiosen Geldflüssen und Wahlkampfmaßnahmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Agentur Goal AG. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Goal AG hat Meuthens Landtagswahlkampf 2016 mit Großplakaten, Anzeigen und Flyern unterstützt. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute unbekannt.

                      Fakt ist: Meuthen stimmte dieser verdeckten Wahlkampfhilfe explizit zu. Er war der erste AfD-Politiker, der direkt von verdeckter Wahlkampfhilfe der Goal AG profitiert hat. Später wurde auch Guido Reil nach dem selben Muster mit einer Plakatkampagne unterstützt. Wie bei Reil muss auch Meuthen mit einer Strafe durch die Bundestagsverwaltung rechnen. (Eine ausführlichere Darstellung der verdeckten Wahlkampfhilfe für Meuthen finden Sie am Ende des Artikels.)

                      Letzte Woche äußerte sich Meuthen im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Spenden-Affäre – mit fadenscheinigen Ausflüchten. Wir haben seine Aussagen einem Realitäts-Check unterzogen:

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                      Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab

                      Rechts. Radikal. Bundeswehr.

                      Uli Gellermann, Berlin

                      Springerstiefel-Kampfstiefel-Bundeswehr-Rechtsextremismus-Rechtsradikalismus-Patriotismus-Rechtsruck-Nazis-Kritisches-Netzwerk-Ursula-von-der-Leyen-Militaerischer-AbschirmdienstAls sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

                      Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte und müsste ein Gericht zwingend feststellen.

                      Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die "Dienste" tätig. Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). Wer das Gesetz lesen mag, wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stoßen: Er soll

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                      Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Gehaltssprung - oder doch nur Trinkgeld?

                      ARD-Berichterstattung darüber war Augenwischerei.

                      Nachrechnen unerwünscht!

                      Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                      Phrase_Phrasendrescherei_Angela_Merkel_Autoritaetsverlust_hohle_leere_Phrasen_dummes_leeres_Gerede_Geschwaetz_Geschwafel_Geschwurbel_Kritisches_Netzwerk_alternativlosphrase_phrasendrescher_hohle_leere_phrasen_dummes_leeres_gerede_geschwaetz_martin_schulz_geschwafel_geschwurbel_kritisches_netzwerk_alternativlos_kritisches_netzwerk_inkompetenz.pngDie Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern.

                      Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel “Sozialpartnerschaft” und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen.

                      Für die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. März um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipenübliche zehn Prozent ausmacht. Sprecherin Linda Zervakis vor der Kamera im Studio:

                      Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gestern am späten Abend auf einen Tarifabschluss verständigt. Danach sollen die Gehälter stufenweise im Umfang von insgesamt 8 Prozent erhöht werden, mindestens aber um 240 Euro. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

                      Der anschließende Reporterbericht von André Kartschall stilisiert zunächst den pensionsreifen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske zum erschöpften Helden, wie es das Ritual zur Feier von Tarifabschlüssen verlangt:

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                      Das Ende der Demokratie. Doppelmoral hält besser!

                      von Jens Wernicke und Matthias Burchardt / RUBIKON

                      zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpg Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.

                      Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen.

                      Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht.

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                      Robo-Recruiting: Der Einfluss auf Personalentscheidungen

                      von Peter Samol / Streifzüge 2018-74'

                      Peter-Samol-Robo-Recruiting-Personalentscheidungen-Streifzuege-Konsumismus-Wertkritik-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Kapitalismus

                      Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen. Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

                      WE-WANT-YOU-Personalauswahl-Personalentscheidung-Recruiter-Recruiting-Robo-Recruiting-Kritisches-Netzwerk-job-search-Auswahlverfahren-Bewerberauswahl-human-resources

                      Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Kolja Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Lazar Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

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                      Zum Zustand der SPD: Warum steht es um die SPD so schlecht?

                      Das ist kein Rätsel.

                      von Albrecht Müller / Herausgeber der NDS

                      Albrecht_Mueller_Nachdenkseiten_Kritisches_Netzwerk_SPD_Meinungsbildung_Reformluege_Machtwahn_Meinungsmache_Neoliberalismuskritik_Medienkritik_Willi_Brandt Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs.

                      In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt.

                      Das berichtete die taz:

                      „Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation.
                      Tricksen, täuschen, tarnen
                      Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.

                      Auszug:

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                      Krank: Deutschland braucht mindestens 15 Millionen Fachkräfte

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      Huh, huh, huh … Hört ihr das Gespenst?

                      Huuuuh, huuuuuuuh …

                      Gespenst-Gespenster-ghost-Angst-Angstmacherei-Migrationshysterie-Halluzinationen-Sinnestaeuschung-Horror-scary-Panikmache-Panik-Kritisches-Netzwerk

                      Bertelsmann hatte immer schon auch Märchenbücher im Sortiment. Doch seit die Bertelsmann-Stiftung wirkt, und ihre Märchen für Erwachsen als Sachbücher und Studien an die Politik verkauft, werden die Märchen immer fantastischer, um nicht zu sagen, verrückter. Sie erinnern sich an das Bertelsmann-Märchen vom tapferen Schröderlein. 2 Millionen auf einen Streich, hatte er sich auf den Gürtel gestickt. Zwei Millionen Arbeitslose, prahlte er, wollte er innerhalb von drei Jahren rückstandslos verschwinden lassen, wie David Copperfield die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Denn die Bertelsmännlein hatten ihm erklärt, dass Tricksereien solange gut fürs Land sind, wie die Deutschen bereit sind, alles zu glauben, sogar dass die Arbeitslosigkeit besiegt wäre, wenn die Arbeitslosen einfach nicht mehr gezählt, sondern umbenannt werden und somit aus der Statistik fallen können.

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                      Gipfel-Lachnummer: Warum der Gipfel von Hanoi gescheitert ist

                      von Michael Haas

                      Der Gipfel von Hanoi zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und Präsident Donald Trump hat die nationale Sicherheit keines der Länder in Ostasien, der Vereinigten Staaten oder der Welt gefördert. Das Rätsel ist, warum zwei Führer so weit reisen und mit leeren Händen gehen sollten.

                      Kim-Jong-un-in-Art-DVRK-Nordkorea-Kritisches-Netzwerk-Nyongbyon-Pjoengjang-Hamhung-Ronald-Menti-Democratic-Peoples-Republic-of-North-Korea

                      Eine Theorie ist, dass es nicht genügend Zeit gab, sich auf den Gipfel vorzubereiten. Aber der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, Stephen Biegun, hat sich intensiv vorbereitet, um einen schrittweise Vorgangsweise zu entwickeln. Eine Vereinbarung wurde zur Unterzeichnung vorbereitet, die es offenbar amerikanischen Inspektoren ermöglicht hätte, den Abbau der Plutoniumanlage in Nyŏngbyŏn zu überwachen und zu überprüfen, mit der ursprünglich das nordkoreanische Atomprogramm gestartet wurde.

                      Eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung des Koreakrieges würde das Scheitern beider Länder bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands von 1953 beheben.[1] Kim Jong-un war offensichtlich bereit, sich schriftlich zu verpflichten, Raketen- und Atomtests dauerhaft zu beenden. Die Frage eines Reporters ergab, dass beide Seiten offen für die Idee waren, Verbindungsbüros in ihren jeweiligen Hauptstädten einzurichten.

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                      Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Schon wieder.

                      von Logos

                      Trotz des eindeutigen Verlusttrends in Umfragen und Wahlen schafft es die SPD doch immer wieder aufs Neue, ein weiteres Versatzstück in der Fortsetzungsreihe „Wie gehe ich meinem eigenen Untergang entgegen“ zu liefern.

                      In entsprechend informierten und engagierten Kreisen kocht aktuell das Thema „EU-Urheberrechtsreform“ und Artikel 13 wegen kritisierter Upload-Filter hoch. Der Widerstand ist enorm: fast 5 Millionen Gegner haben die Online-Petiton auf change.orgStoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“ gezeichnet.

                       Urheberrechtsreform-Uploadfilter-Upload-Filter-Kritisches-Netzwerk-Algorithmen-Analysetools-Copyrightreform-Datenkraken-Axel-Voss-Internetsperren-Staatsterror-Zensurinfrastruktur-Zensur

                      Eine Zahl, die unglaublich klingt. Insbesondere die Nachrichten-Webseite heise online des weitreichenstarken Heise Zeitschriften Verlags berichtet darüber regelmäßig.[1],[2]. Die Widerständler und Kritiker werden von den Urheberrechtsextremisten wahlweise als „Mob“ diffamiert [3] oder als „google bots“ verunglimpft.[4]

                      Vor allem anderen die CDU mit ihren Propagandatrompeten steht im Fokus der Kritik. Mit Figuren wie Axel Voss, seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der immer wieder durch Desinformation und schreiende Inkompetenz glänzt.[5]

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                      Steuerdumping und Steuerbetrug: Staaten machen sich zu Komplizen der Unternehmen

                      von Fred Schmid / isw München

                      Die Befehlsausgabe erfolgte beim Tag der deutschen Industrie“ im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland.“ Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. „Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung“ (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich „nicht einfach von der Welt abkoppeln“, deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.

                         Olaf-Scholz-SPD-Finanztransaktionssteuer-FTT-Steuerdumping-teuerbetrug-Steuergeschenke-Komplizenschaft-Kritisches-Netzwerk-Steueroasen-Steuerparadies-Financial-transaction-tax

                      Das war zu erwarten, nachdem Präsident Trump Ende 2017 die US-Gewinnsteuern um zwölf Prozentpunkte abgesenkt hatte und damit eine „Neue Runde im globalen Steuerdumping“ einläutete. Bill McDermott, Chef des deutschen Softwareherstellers SAP, dankte dem US-Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos für dessen Steuerreform, für „das Momentum, das Sie in die Weltwirtschaft gebracht haben“; also den „Impuls“ oder „Schwung“ zu einem neuen „race to the bottom“, einen Wettlauf im internationalen Steuerdumping.

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                      Als die Hofnarren die Macht übernahmen

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      Vieles wird in diesen Tagen darüber geschrieben, wie ein um den Verstand gekommenes Deutschland in der übrigen Welt ein höflich verhohlenes, klammheimliches Gelächter auslöst.

                      Hofnarr_Hofnarren_Hofnarrendasein_Hofrat_Narren_Jester_itinerant_performer_Spassmacher_Bundestag_Kritisches_Netzwerk_Stadtnarren_Storytelling_Staatsversagen_AbgeordneteEin Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.

                      Was von Feuerland bis Kamtschatka jedoch dieses noch vorsichtig unterdrückte Gelächter auslöst, ist nicht der Witz, der eine spannend konstruierte Situation in Heiterkeit auflöst und frei nach Adenauer die Erkenntnis wachsen lässt: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

                      Nein. Was rings um uns unaufhörlich wächst ist jene Form der Schadenfreude, die dem Klassenprimus widerfährt, wenn er einmal an der Tafel ins Stottern gerät und mit „Setzen! Sechs!“ vom Lehrer an seinen Platz verwiesen wird.

                      Obwohl wir selbstverständlich selbst weit von uns weisen, es habe jemals eine „typisch deutsche Art“ gegeben, ist es exakt der immer größere Widerspruch zwischen dem einstigem Sein und dem verbliebenen Schein, der unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt dazu bringt, sich in von uns unbeobachteten Augenblicken vor Lachen auf die Schenkel zu klopfen.

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                      Nichts haben und nichts sein. Eine neue Sicht auf die Dinge

                      von Lukas Hengl / Streifzüge 2018-74'

                      Lukas_Hengl_Streifzuege_Konsumismus_Selbstreflektion_Wertkritik_Transformation_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_Sachzwaenge

                      Eigentlich tue ich wenig anderes, als zu konsumieren. Die Konsequenz davon ist, dass ich viel habe. Ich besitze einige tausend Dinge. Wahrscheinlich besitze ich sie genauso wenig wie die Bäume vor „meinen“ Fenstern, aber etwas in mir meint, sie gehören zu mir wie meine Zähne oder meine Nieren. Manchmal denke ich, wie schön es wäre, nichts zu haben und nichts zu sein. Jetzt denke ich so. Früher war es schön, mein Leben mit Dingen zu bereichern. Jetzt fällt das auf mich zurück. Längst fordere ich eine neue Identität, man verändert sich, die Dinge bleiben. Zwar verdrängen allmählich neue Dinge alte – manche wurden kaputt, andere verräumt –, doch ganz kann mich das nicht mehr überzeugen. In mir spricht eine Stimme: Mach dich frei von allem! Sei nichts, erst dann bist du wirklich!

                      Psyche_Psychische_Stoerung_Selbstwahrnehmung_Wahrnehmung_Identifizierung_Identitaet_Selbstbetrachtung_Halluzination_Kritisches_Netzwerk_Neuro_Zwangsneurose_Paranoia

                      Manchmal kann ich die Dinge und Sitten, die meinem Leben einen Rahmen geben, überaus schätzen, aber manchmal will ich keinen Beruf mehr haben, keinen fixen Wohnort, kein Gewand, das mehr ist als Hülle und Schutz. Ich will keine vorhersehbare Zukunft mehr haben, kein Handy und keine Schranken im Kopf. Was hält mich also? Was macht mich benehmen, warum funktioniere ich so gut? Für den Zen-Meister wäre der Fall klar: Ich habe mich mit allem, was um mich herum ist und als „meines“ vermute, identifiziert. Demnach halluziniere ich meine Identität. Tatsächlich gehört mir weder mein Körper noch meine Bedürfnisse oder irgendetwas anderes. Das alles ist einfach und ich bin Teil, nicht Besitzer.

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                      Der lange Abschied von der Linkspartei: Einer muss der Blödmann sein

                      von Ulrich Gellermann, Berlin

                      Linkspartei_Abschied_PdL_Linkspartei_Linksfraktion_Die_Linke_Dietmar_Bartsch_Wagenknecht_Kipping_Kritisches_Netzwerk_Gregor_Gysi_Vertrauensverlust_Arbeiterverraeter_Lafontaine_RiexingerEs war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.

                      Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar, schien gegeben.

                      Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“, sagte der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Rosa Luxemburg sowie Karl Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt.

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                      Lobbyismus: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“

                      von Sebastian Meyer / LobbyControl

                      Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen.

                      Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. „Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungefähr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar“, prangte zum Beispiel auf einem der Werbeträger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Außenminister in Bukarest, berichtete „DIE Presse“ Anfang Februar.

                      Coca-Cola-Coke-Imagewerbung-Parteisponsoring-Korrumpierung-Korruption-Zucker-Zuckergehalt-Zuckerbombe-Zuckersteuer-Kritisches-Netzwerk-Dickmacher-Zuckerkuloe

                      ► Demokratie ist keine Formel-1-Veranstaltung

                      Mehrere Journalisten haben über das Thema in den vergangenen Tagen berichtet, die Verbraucherschutzorganisation food watch fordert ein Ende dieser Praxis. Dabei ist Coca-Cola kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder einer Pressekonferenz der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.

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                      Über das Können: Grundlagen des betriebwirtschaftlichen Handwerks

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      „Kunst kommt von können“, hieß es früher einmal, wobei „können“ noch als eine in langer Aus- und Selbstbildung erworbene Befähigung verstanden wurde. Heute ist moderne Kunst weniger das Refugium der Könner sondern der Tummelplatz raffinierter oder naiver Selbstinszenierer. Ausnahmen bestätigen, wie kaum woanders sonst, die Regel.

                      Heute hat sich das „Können“ einen anderen Inhalt gesucht. Etwas zu können, ist heute meist gleichbedeutend mit: ein „Werkzeug“ besitzen. Sei es der Heimwerker-Akku-Bohrschrauber, der die Fähigkeiten, Löcher zu bohren und Schrauben schnell eindrehen zu können, auf seinen Handhaber überträgt; sei es die App, eine Software, die zu nutzen schon als „Können“ angesehen wird.

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                      Ein Schreiner, der vor der Aufgabe steht, einen Schrank herzustellen, also einer, der die Grundlagen seines Berufes kennt, wird diese Aufgabe auch mit sehr einfachen, noch nicht einmal motorsierten Werkzeugen perfekt lösen können, so wie es Generationen von Handwerksmeistern vor ihm vermochten. Doch ein Laie, dem die modernsten und präzisesten Maschinen zur Verfügung stehen, die heute in einer Schreinerei zu finden sind, wird Mühe haben, einen Schrank zu bauen, wird nicht wissen, welches Holz er wählen soll, wird nicht wissen, wie man schwierige Holzverbindungen herstellt, wird einfach draufloswursteln, weil er nicht weiß, wie man einen Bauplan zeichnet, und wird am Ende aufgeben und das erzeugte Gebilde entweder tatsächlich als Schrank-Ersatz in Betrieb nehmen, oder es in einer Ecke der Werkstatt verrotten lassen.

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                      Produktive Vielfalt in der Landwirtschaft oder: Monokulturen sind keine Lösung

                      von Willy Sabautzki und Gertraud Angerpointner

                      ++++Interview der isw-Redaktion mit Bio-Bäuerin Gertraud Angerpointner (früher Gafus), Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bayern, Agrarbündnis Berchtesgadener Land und Traunstein++++

                      Weiloisirgendwiezamhaengt_Gertraud_Angerpointner_Fuermannalm_baeuerliche_Landwirtschaft_regionale_Lebensmittel_Kritisches_Netzwerk_Biobauern_Hoefesterben_AbL_AgrarbuendnisDie Vorführung des vor Jahren entstandenen Films „Weil alles irgendwie zusammenhängt“ ("Weiloisirgendwiazamhängd") lieferte den Anlass für ein weiterführendes Gespräch mit Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin und Mit-Protagonistin der filmischen Darstellung bäuerlicher Landwirtschaft. Der Film zeigt, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben. „Weil alles irgendwie zusammenhängt“ zeigt Menschen, Vordenker und Visionäre, die der Heimat – in diesem Fall Bayern - ein Gesicht geben.

                      Der Film bietet auf den ersten Blick mit beeindruckenden „schönen“ Bildern eine fast romantisch anmutende Darstellung der Arbeitsabläufe auf dem Land, eine überzeugende authentische Heimatbezogenheit. Aufgezeigt werden die Hintergründe der bäuerlichen Tätigkeit in den Bereichen Milchproduktion, Garten- und Gemüseanbau, Bienenzucht, Wald- und Holzpflege, Erhalt der Ressource „fruchtbarer Boden“ mit Moorgebieten und einem selbstorganisierten Direktvertrieb von regional produzierten Produkten.

                      Willy Sabautzki: Unsere Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Welchen Beitrag leistet gute Landwirtschaft für die Allgemeinheit?

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                      Münchner Sicherheitskonferenz: Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

                      Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung

                      von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

                      Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

                      Skull_Aufruestung_armament_Kriegstreiberei_Bundeswehr_Ruestungspolitik_Ruestungsspirale_Kritisches_Netzwerk_Kriegsverbrechen_Kriegsrethorik_Voelkerrechtsbruch_IMI_NATO_Waffenexporte

                      Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, wie deutlich in jüngster Zeit die Risse – ja Gräben – innerhalb des Westens zu Tage treten. Dies zeigte vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die direkt daran anschließenden Ausführungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Die taz brachte die diesbezüglich in München dominierende Grundstimmung griffig auf den Punkt: „Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

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                      Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

                      Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen

                      von WSWS-Korrespondenten

                      Im öffentlichen Dienst nehmen Kampfbereitschaft und Wut der Beschäftigten zu. Sie wenden sich gegen wachsenden Arbeitsstress, Personalmangel und Dumpinglöhne und kritisieren verfallende Schulen und heruntergewirtschaftete öffentliche Einrichtungen. Am Dienstag nahmen parallel zu Berlin auch in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrer und Erzieher an Warnstreiks teil, und am Mittwoch wurden in Bayern und Hessen die Unikliniken bestreikt.

                      Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert, wie schon letzte Woche im Ruhrgebiet, meist voneinander isolierte, kurze Warnstreiks, um „Dampf“ abzulassen. Trotz der Kampfbereitschaft in den Betrieben möchte die Gewerkschaft, wie auch die Landesregierungen, möglichst in den nächsten Tagen in Potsdam zum Abschluss kommen.

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                      In Nordrhein-Westfalen zogen am Dienstag 10.000 Streikende vor den Landtag in Düsseldorf. Darunter waren viele Lehrer, Sozialpädagogen und Pflegekräfte, sowie auch Feuerwehrleute und Angestellte aus dem Verwaltungs- und Justizbereich. Auch in Hamm gingen am selben Tag rund 3000 Streikende für mehr Geld auf die Straße.

                      In Düsseldorf sagte Harald, ein Lehrer aus Duisburg, der WSWS, dass die mangelhafte Stellenversorgung an seiner Schule zu einer unerträglichen Gesundheitsbelastung und einem hohen Krankenstand führe. Durch den Unterrichtsausfall würden wesentliche pädagogische Ziele nicht mehr erreicht.

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                      Freihandel-Theorie: Ein Konzentrations- und Verdrängungsprozess und die Folgen

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      JEFTA_EU_Japan_Free_Trade_Agreement_Handelsabkommen_Europaeische_Union_Freihandelsabkommen_Kritisches_Netzwerk_Freihandel_Marktradikalitaet_Neoliberalismus_neoliberalismAm 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA > Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und Japan (JEFTA > Japan-EU Free Trade Agreement) in Kraft getreten, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde. Nun ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen.

                      Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen.

                      Die Theorie - heruntergebrochen auf ein minimalistisches Beispiel - dass zum Beispiel Japan Essstäbchen zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Frankreich, während Frankreich Handgranaten zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Japan, und sich deshalb beiderseits Vorteile für die Konsumenten ergäben, was automatisch zu Wachstum in Japan und der  EU führt, ist allerdings angreifbar.

                      Betrachtet man die Situation detaillierter, indem man die Handelswaren in vier durchaus unterscheidbare Kategorien gliedert, ergibt sich bereits ein anderes Bild:

                      1.

                      Produkte, die in beiden Wirtschaftsräumen produziert und konsumiert werden.

                      Hier kommt es zu einer Preiskonkurrenz zwischen den Herstellern und letztlich zur Marktbeherrschung durch den günstigsten Anbieter. In einem Wirtschaftsraum fallen Kapazitäten und folglich Arbeitsplätze weg, im anderen werden sie aufgebaut oder besser ausgelastet.

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                      Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

                      von Marianne Arens

                      Hinter den scharfen Spannungen zwischen Frankreich und Italien, die Anfang Februar zum Rückruf des französischen Botschafters aus Rom führten, stecken handfeste materielle Interessen. In Libyen, wo seit dem NATO-Krieg von 2011 Dutzende rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft kämpfen, führen die beiden EU-Mitglieder einen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über die größten Öl- und Gasressourcen Afrikas.

                      Libyen_Libya_Schachbrett_Libyenkrieg_Neokolonialismus_AFRICOM_Kritisches_Netzwerk_Imperialismus_Geostrategie_Stellvertreterkrieg_Afrika_Africa_Buergerkrieg_Tripolis_Tobruk_Bengasi_Benghazi

                      Während Italien hinter der Nationalen Einheitsregierung (Government of National Accord, kurz GNA) von Fajis al-Sarradsch in Tripolis steht, die auch von Deutschland und den UN unterstützt wird, hat sich Frankreich auf die Seite der Nationalarmee Libyens (LNA) von General Chalifa Belqasim Haftar geschlagen, der dem Gegenparlament in Tobruk vorsteht. Auch Ägypten und Russland setzen auf Haftar.

                      Dass es bei diesem Krieg um Ölinteressen und strategischen Einfluss in Afrika geht, ist ein offenes Geheimnis.

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                      Die Tagesschau hat immer recht. Irrtum eingestehen? Auf keinen Fall. NO WAY!

                      von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                      Die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau, die von ARD-aktuell produziert und täglich mehrmals im Ersten, auf tagesschau24 und als Live-Stream auf tagesschau.de sowie als Hauptausgabe um 20 Uhr zusätzlich in den Dritten Fernsehprogrammen (außer MDR), Phoenix, 3sat, tagesschau24 und ARD-alpha ausgestrahlt wird, kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit.

                      verleumde_3_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_schmierenjournalismus_ARD_Tagesschau_Tagesthemen_Gniffke Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.

                      Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Kai Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk. Meldung am 8. April 2018:

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                      US-Sanktionen: Trump will die vollständige Autarkie der USA erzwingen

                      Eine hochspekulative Hypothese – aber keineswegs dystopisch!

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      donald_trump_orange_3_wall_street_45th_president_usa_presidential_election_republikaner_republican_party_republicans_federal_reserve_kritisches_netzwerk_america_first.jpg Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens (INF-Vertrag) und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt.

                      Liegt es doch auf einer Linie mit den „ewigen“ Sanktionen gegen Kuba, wo die erwünschten Folgen durchaus eingetreten sind. Auch die Sanktionen gegen Russland, die wegen der angeblichen Annektion der Krim verhängt wurden, lassen sich mit diesem Gedanken durchaus noch vereinbaren. Bei den Sanktionen gegen China wird die Argumentation jedoch bereits brüchig. Ich meine hier nicht die bilaterale Schlacht um die höchsten Zölle, sondern Sanktionen, die zum Beispiel im letzten Herbst gegen China verhängt wurden, weil China russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen gekauft hat.

                      Auch die Sanktionsdrohnungen gegen jeden, der sich am Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" beteiligt, die ja Russland allenfalls sekundär, eine ganze Reihe westlicher Unternehmen primär treffen sollen, haben einen ausgeprägt zweischneidigen, janusköpfigen Charakter. Nun wird daran gearbeitet, Sanktionen gegen jeden und alle zu verhängen, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen – und damit ist meines Erachtens die Glaubwürdigkeit der Argumentation endgültig auf einen Wert knapp über null gesunken!

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                      ARD regelt mehr als Sprache: Die dicksten Lügen haben die größten Quoten

                      von Ulrich Gellermann, Berlin

                      Von BILD bis „junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt.

                      So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist.

                      Framed_Deutungsrahmen_Deutungshoheit_Deutungskontext_Framing_Manual_Kritisches_Netzwerk_ARD_Elisabeth_Wehling_Susanne_Pfab_Schubladendenken_Arbeitsroutine_Sprachregelung

                      ► JEDE SEKTE BRAUCHT DEN GEGNER

                      Wer eine Glaubensgemeinschaft konstituieren will, braucht immer einen äußeren Feind. Der wird im Manifest der Wehling „Gegner“ genannt. Es versteht sich, dass in diesem primitiven Schema die ARD immer als gut begriffen wird und der „Gegner“ böse ist – so schreibt Frau Wehling zum Beispiel:

                      Der Grund, dass sich die ARD für das jeweilige Anliegen ein­setzt, während ihre Gegner – ob etwa in Form politischer Kräfte oder Kommerzmedien – sich gegen das Anliegen stark machen, liegt darin, dass beide ‚Lager’ ein und dieselbe Faktenlage unterschiedlich bewerten.

                      Der Trick kommt auf Socken daher: Die politischen Kräfte werden nicht benannt oder gar analysiert. Und die „Kommerzmedien“ als Gegner behauptet, obwohl die ARD genau denen seit Jahr und Tag immer ähnlicher wird, mit ihnen das Personal austauscht und vor allem mit ihren Talkshow-Formaten selbst neue kommerzielle Zentren außerhalb der öffentlichen Kontrolle etabliert hat, in denen Millionen verdient werden und Talk-Zucht-Meisterinnen wie Anne Will eine völlig ungezügelte Manipulationsmacht ausleben.

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                      Venezuela - zynische Anmerkungen

                      Schon mal was von einer Entscheidungstabelle gehört? Ja?

                      Auch von der US-Außenpolitik-Entscheidungstabelle? Nein?

                      von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                      Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Dann geht es Ihnen so, wie Nicolás Maduro und anderen Sozialismus-Utopisten auf dieser Welt. Es gibt allerdings ein paar Randbedingungen zu beachten:

                      Die Handlungsanweisungen der nachfolgenden Tabelle können vom jeweiligen Staat nur auf diejenigen Staaten angewendet werden, deren militärische Stärke deutlich unterhalb der eigenen liegt.

                      Besteht hinsichtlich eines betrachteten Staates ein Interessenkonflikt mit einem anderen Staat, so ist dessen militärische Stärke zur militärischen Stärke des betrachteten Staates zu addieren.

                      Die militärische Stärke der Willigen darf der eigenen militärischen Stärke zu bis zu 50% zugerechnet werden.

                      Jede Maßnahme kann bei Bedarf mit jeder niedriger priorisierten aus der gleichen Spalte kombiniert werden.

                      Wer diese Prinzipien verstanden hat, wird unschwer vorhersagen können, was in Venezuela demnächst geschehen wird.

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                      PREKARISIERUNG: Arbeit auf Abruf

                      Neue Regeln, alte Probleme

                      von Markus Krüsemann / miese-jobs.de/

                      Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.

                      Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.

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                      ArbeitnehmerInnen in Abrufarbeit arbeiten nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Der setzt je nach betrieblichem Arbeitsanfall eigenmächtig den Umfang und die Lage der Arbeitszeiten fest. Im Arbeitsvertrag ist meist nur eine (eher geringe) Zahl an Arbeitsstunden fest vereinbart. Um dieses Fixum pendelt das wöchentlichen Arbeitsvolumen, meist arbeiten die Beschäftigten mehr, manchmal auch weniger. Das Einkommen aus den garantierten Mindestwochenstunden ist sehr häufig nicht, das tatsächliche Monatsentgelt auch nur selten existenzsichernd, wobei die Abrufkräfte sowieso nie wissen, wie viel Geld sie am Ende des Monats tatsächlich verdienen werden. Neben der Kontoführung ist auch die private Lebensführung stark beeinträchtigt. Eine vorausschauende Planung von Aktivitäten ist kaum möglich, da die Lage der Arbeitszeiten schwankt und die Einsatztermine in der Regel nie frühzeitig genug bekannt sind.

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