Die EU hat damit ihr Pulver verschossen. Von nun an geht’s bergab!
► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Man kann über den EU-Gipfel und seine segensreiche Wirkung denken, wie man will, eines steht fest:
Die EU hat damit ihr Pulver verschossen.
Der deutlich zutage getretene Argwohn der „Sparsamen Fünf“ [Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden und die Niederlande; H.S.], Hilfsgelder – für die am Ende nur diejenigen zahlen werden, die noch liquide sind – könnten in den Empfängerstaaten in die falschen Kanäle gelangen, Zuschüsse könnten eher zu Leichtsinn und Verschwendung als zu Sparsamkeit und Konsolidierung führen, wird sich so bald nicht noch einmal entkräften lassen.
Auch wenn die Finanzmärkte im ersten Augenblick euphorisch reagierten, wird sich bald die Stimmung eintrüben. Die 750 Milliarden werden nicht von heute auf morgen in den Markt gelangen, sondern ihre belebende Wirkung in kleineren Jahrestranchen erst allmählich (bis 2023) entfalten. Zudem soll die Zuteilung davon abhängig gemacht werden, dass die Empfängerstaaten Projekte vorstellen, die von der Kommission erst gutgeheißen werden müssen, was erstens Zeit kosten und zweitens neuen Anlass für Zank und Streit hervorbringen wird.