► Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

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► von Jonathan Cook

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

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„Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

► Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt: “Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

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Die beschädigte Seele

► von Kerstin Chavent / RUBIKON

Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

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Nur nicht lang fackeln!

► von Franz Schandl

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

Mitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

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► von Franz Schandl

Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!“

Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

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Versprechen nicht erfüllt

► von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

► VORBEMERKUNG [1]

Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

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► von Jens Berger / NDS

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

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► von Jens Berger / NDS

Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor.

Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia.

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Sicherheit durch Hören und Filtern

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy. Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können.

Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über WhatsApp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

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► von Chris Hedges

In seiner nüchternen Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus betätigt sich Star-Journalist Chris Hedges einmal mehr als Meister seines Fachs. Das Ziel der herrschenden Schicht ist, uns zu bespaßen, zu verängstigen und passiv zu machen, während sie drakonische Strukturen der Unterdrückung etabliert. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The World to Come“. Er wurde von Dagmar Büscher aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtl. Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

"The World to Come" (Die zu erwartende Weltentwicklung)

Den herrschenden Eliten ist schmerzlich bewusst, dass das Fundament amerikanischer Macht verrottet. Die Verlagerung von Fabriken aus den Vereinigten Staaten ins Ausland und das Versinken von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der selbstzerstörerische Government-Shutdown war nur einer von mehreren Angriffen auf die Effizienz des Verwaltungsstaats. Der Verfall von Straßen, Brücken und der öffentlichen Verkehrsmittel erschweren Handel und Kommunikation. Das explodierende Haushaltsdefizit der Regierung, dank der umfangreichen Unternehmenssteuersenkungen durch die Trump-Regierung inzwischen bei beinahe einer Billion Dollar angelangt, kann nicht eliminiert werden.[1]

Die Übernahme des Finanzsystems durch globale Spekulanten garantiert für die Zukunft, eher früher als später, einen neuen Finanzkollaps. Der Ausfall demokratischer Einrichtungen, der Hochstapler wie Donald Trump groß herauskommen lässt, oder alternativ unfähige, den Unternehmen einseitig verpflichtete Politiker vom Schlage eines Joe Biden oder einer Nancy Pelosi hervorbringt, zementiert einen neuen Autoritarismus. Durch das Aushöhlen der Säulen des Staats, einschließlich des Diplomatenkorps und der Regulierungsbehörden, verbleibt die rohe Kraft des Militärs als einzige Antwortmöglichkeit auf Konflikte mit anderen Ländern, so werden end- und sinnlose Kriege im Ausland geschürt.

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FragDenStaat verklagt Bundesregierung

► von Markus Reuter

 Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

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► von Annette Sawatzki / LobbyControl

Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten).

Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: "Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen". Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

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Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht

. . . auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit pathologischer Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet:

Alle Kriege sind sinnlos.

Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen.

Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.  In den Geisteswissenschaften wird der „Sinn“ einer Handlung jedoch unabhängig von einer ethisch-moralischen Wertung als der Zweck, das Ziel einer Handlung verstanden.

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Fiktion und Realität

► von Marianne Arens

Seit dem 6. März können sich italienische Staatsbürger für das sogenannte „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S), die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts ändern.

Über fünf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts ISTAT als „absolut arm“, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre täglichen Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf über fünf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es für junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in Süditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.

Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in veränderten Steuersätzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen Sätze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschwächsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, während der höchste Steuersatz nicht über 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch für Milliardäre wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.

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► von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die erste Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden steht kurz bevor. Die Bundestagsverwaltung hat eine Zahlung von mehr als 100.000 Euro dafür angekündigt, dass AfD-Politiker Guido Reil verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen hatte. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Spenden-Affäre nach gleichem Muster am Hals. Bis heute versucht er sich mit fadenscheinigen Ausflüchten aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Realitäts-Check.

Die AfD profitiert seit 2016 von dubiosen Geldflüssen und Wahlkampfmaßnahmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Agentur Goal AG. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Goal AG hat Meuthens Landtagswahlkampf 2016 mit Großplakaten, Anzeigen und Flyern unterstützt. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute unbekannt.

Fakt ist: Meuthen stimmte dieser verdeckten Wahlkampfhilfe explizit zu. Er war der erste AfD-Politiker, der direkt von verdeckter Wahlkampfhilfe der Goal AG profitiert hat. Später wurde auch Guido Reil nach dem selben Muster mit einer Plakatkampagne unterstützt. Wie bei Reil muss auch Meuthen mit einer Strafe durch die Bundestagsverwaltung rechnen. (Eine ausführlichere Darstellung der verdeckten Wahlkampfhilfe für Meuthen finden Sie am Ende des Artikels.)

Letzte Woche äußerte sich Meuthen im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Spenden-Affäre – mit fadenscheinigen Ausflüchten. Wir haben seine Aussagen einem Realitäts-Check unterzogen:

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ARD-Berichterstattung darüber war Augenwischerei.

Nachrechnen unerwünscht!

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

“Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern.

Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel “Sozialpartnerschaft” und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen.

Für die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. März um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipenübliche zehn Prozent ausmacht. Sprecherin Linda Zervakis vor der Kamera im Studio:

“Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gestern am späten Abend auf einen Tarifabschluss verständigt. Danach sollen die Gehälter stufenweise im Umfang von insgesamt 8 Prozent erhöht werden, mindestens aber um 240 Euro. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.”

Der anschließende Reporterbericht von André Kartschall stilisiert zunächst den pensionsreifen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske zum erschöpften Helden, wie es das Ritual zur Feier von Tarifabschlüssen verlangt:

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► von Peter Samol / Streifzüge 2018-74'

Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen. Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Kolja Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Lazar Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Huh, huh, huh … Hört ihr das Gespenst?

Huuuuh, huuuuuuuh …

Bertelsmann hatte immer schon auch Märchenbücher im Sortiment. Doch seit die Bertelsmann-Stiftung wirkt, und ihre Märchen für Erwachsen als Sachbücher und Studien an die Politik verkauft, werden die Märchen immer fantastischer, um nicht zu sagen, verrückter. Sie erinnern sich an das Bertelsmann-Märchen vom tapferen Schröderlein. 2 Millionen auf einen Streich, hatte er sich auf den Gürtel gestickt. Zwei Millionen Arbeitslose, prahlte er, wollte er innerhalb von drei Jahren rückstandslos verschwinden lassen, wie David Copperfield die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Denn die Bertelsmännlein hatten ihm erklärt, dass Tricksereien solange gut fürs Land sind, wie die Deutschen bereit sind, alles zu glauben, sogar dass die Arbeitslosigkeit besiegt wäre, wenn die Arbeitslosen einfach nicht mehr gezählt, sondern umbenannt werden und somit aus der Statistik fallen können.

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► von Logos

Trotz des eindeutigen Verlusttrends in Umfragen und Wahlen schafft es die SPD doch immer wieder aufs Neue, ein weiteres Versatzstück in der Fortsetzungsreihe „Wie gehe ich meinem eigenen Untergang entgegen“ zu liefern.

In entsprechend informierten und engagierten Kreisen kocht aktuell das Thema „EU-Urheberrechtsreform“ und Artikel 13 wegen kritisierter Upload-Filter hoch. Der Widerstand ist enorm: fast 5 Millionen Gegner haben die Online-Petiton auf change.org „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“ gezeichnet.

Eine Zahl, die unglaublich klingt. Insbesondere die Nachrichten-Webseite heise online des weitreichenstarken Heise Zeitschriften Verlags berichtet darüber regelmäßig.[1],[2]. Die Widerständler und Kritiker werden von den Urheberrechtsextremisten wahlweise als „Mob“ diffamiert [3] oder als „google bots“ verunglimpft.[4]

Vor allem anderen die CDU mit ihren Propagandatrompeten steht im Fokus der Kritik. Mit Figuren wie Axel Voss, seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der immer wieder durch Desinformation und schreiende Inkompetenz glänzt.[5]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vieles wird in diesen Tagen darüber geschrieben, wie ein um den Verstand gekommenes Deutschland in der übrigen Welt ein höflich verhohlenes, klammheimliches Gelächter auslöst.

Ein Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.

Was von Feuerland bis Kamtschatka jedoch dieses noch vorsichtig unterdrückte Gelächter auslöst, ist nicht der Witz, der eine spannend konstruierte Situation in Heiterkeit auflöst und frei nach Adenauer die Erkenntnis wachsen lässt: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.“

Nein. Was rings um uns unaufhörlich wächst ist jene Form der Schadenfreude, die dem Klassenprimus widerfährt, wenn er einmal an der Tafel ins Stottern gerät und mit „Setzen! Sechs!“ vom Lehrer an seinen Platz verwiesen wird.

Obwohl wir selbstverständlich selbst weit von uns weisen, es habe jemals eine „typisch deutsche Art“ gegeben, ist es exakt der immer größere Widerspruch zwischen dem einstigem Sein und dem verbliebenen Schein, der unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt dazu bringt, sich in von uns unbeobachteten Augenblicken vor Lachen auf die Schenkel zu klopfen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.

Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar, schien gegeben.

„Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“, sagte der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Rosa Luxemburg sowie Karl Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

„Kunst kommt von können“, hieß es früher einmal, wobei „können“ noch als eine in langer Aus- und Selbstbildung erworbene Befähigung verstanden wurde. Heute ist moderne Kunst weniger das Refugium der Könner sondern der Tummelplatz raffinierter oder naiver Selbstinszenierer. Ausnahmen bestätigen, wie kaum woanders sonst, die Regel.

Heute hat sich das „Können“ einen anderen Inhalt gesucht. Etwas zu können, ist heute meist gleichbedeutend mit: ein „Werkzeug“ besitzen. Sei es der Heimwerker-Akku-Bohrschrauber, der die Fähigkeiten, Löcher zu bohren und Schrauben schnell eindrehen zu können, auf seinen Handhaber überträgt; sei es die App, eine Software, die zu nutzen schon als „Können“ angesehen wird.

Ein Schreiner, der vor der Aufgabe steht, einen Schrank herzustellen, also einer, der die Grundlagen seines Berufes kennt, wird diese Aufgabe auch mit sehr einfachen, noch nicht einmal motorsierten Werkzeugen perfekt lösen können, so wie es Generationen von Handwerksmeistern vor ihm vermochten. Doch ein Laie, dem die modernsten und präzisesten Maschinen zur Verfügung stehen, die heute in einer Schreinerei zu finden sind, wird Mühe haben, einen Schrank zu bauen, wird nicht wissen, welches Holz er wählen soll, wird nicht wissen, wie man schwierige Holzverbindungen herstellt, wird einfach draufloswursteln, weil er nicht weiß, wie man einen Bauplan zeichnet, und wird am Ende aufgeben und das erzeugte Gebilde entweder tatsächlich als Schrank-Ersatz in Betrieb nehmen, oder es in einer Ecke der Werkstatt verrotten lassen.

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Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung

► von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, wie deutlich in jüngster Zeit die Risse – ja Gräben – innerhalb des Westens zu Tage treten. Dies zeigte vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die direkt daran anschließenden Ausführungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Die taz brachte die diesbezüglich in München dominierende Grundstimmung griffig auf den Punkt: „Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.“

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Am 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA > Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und Japan (JEFTA > Japan-EU Free Trade Agreement) in Kraft getreten, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde. Nun ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen.

Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen.

Die Theorie - heruntergebrochen auf ein minimalistisches Beispiel - dass zum Beispiel Japan Essstäbchen zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Frankreich, während Frankreich Handgranaten zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Japan, und sich deshalb beiderseits Vorteile für die Konsumenten ergäben, was automatisch zu Wachstum in Japan und der  EU führt, ist allerdings angreifbar.

Betrachtet man die Situation detaillierter, indem man die Handelswaren in vier durchaus unterscheidbare Kategorien gliedert, ergibt sich bereits ein anderes Bild:

1.

Produkte, die in beiden Wirtschaftsräumen produziert und konsumiert werden.

Hier kommt es zu einer Preiskonkurrenz zwischen den Herstellern und letztlich zur Marktbeherrschung durch den günstigsten Anbieter. In einem Wirtschaftsraum fallen Kapazitäten und folglich Arbeitsplätze weg, im anderen werden sie aufgebaut oder besser ausgelastet.

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► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau, die von ARD-aktuell produziert und täglich mehrmals im Ersten, auf tagesschau24 und als Live-Stream auf tagesschau.de sowie als Hauptausgabe um 20 Uhr zusätzlich in den Dritten Fernsehprogrammen (außer MDR), Phoenix, 3sat, tagesschau24 und ARD-alpha ausgestrahlt wird, kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit.

Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.

Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Kai Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk. Meldung am 8. April 2018:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Von BILD bis „junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt.

So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist.

► JEDE SEKTE BRAUCHT DEN GEGNER

Wer eine Glaubensgemeinschaft konstituieren will, braucht immer einen äußeren Feind. Der wird im Manifest der Wehling „Gegner“ genannt. Es versteht sich, dass in diesem primitiven Schema die ARD immer als gut begriffen wird und der „Gegner“ böse ist – so schreibt Frau Wehling zum Beispiel:

„Der Grund, dass sich die ARD für das jeweilige Anliegen ein­setzt, während ihre Gegner – ob etwa in Form politischer Kräfte oder Kommerzmedien – sich gegen das Anliegen stark machen, liegt darin, dass beide ‚Lager’ ein und dieselbe Faktenlage unterschiedlich bewerten.“

Der Trick kommt auf Socken daher: Die politischen Kräfte werden nicht benannt oder gar analysiert. Und die „Kommerzmedien“ als Gegner behauptet, obwohl die ARD genau denen seit Jahr und Tag immer ähnlicher wird, mit ihnen das Personal austauscht und vor allem mit ihren Talkshow-Formaten selbst neue kommerzielle Zentren außerhalb der öffentlichen Kontrolle etabliert hat, in denen Millionen verdient werden und Talk-Zucht-Meisterinnen wie Anne Will eine völlig ungezügelte Manipulationsmacht ausleben.

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