► von Kai Ehlers, Hamburg

Die einzige zum Giftanschlag von Salisbury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt.“

► Es geht offenbar gar nicht um die Fakten. Worum also dann?

Aufgezählt werden von Politikern u. Medien unisono, kritiklos den Londoner Vorgaben folgend, die „Vergehen“, die Russland sich in den letzten Jahren habe zuschulden kommen lassen, so allen voran in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beginnt bei der „Annexion der Krim“ [siehe Video weiter unten, H.S.], führt über die „Invasion russischer Soldaten in die Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis in die „Dopingfälle russischer Athleten.“

Dazu kommen noch diverse angebliche Cyber-Attacken Russlands.

Mit diesen Aufzählungen wird das erste Motiv deutlich, um das es in dieser „Affäre“ geht: So wenig Fakten für den „Fall“ Salisbury vorgelegt werden, so wenig geht es bei der Aufzählung der russischen „Vergehen“ um Fakten. Vielmehr geht es hier um die gezielte Anwendung des alten römischen Prinzips ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘, (dt. ‚verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen‘) - anders gesagt, eine politische Rufmordkampagne gegen Russland, bei dem das ganze Instrumentarium der ideologischen Kriegführung bis hin zur konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten ausgefahren wird.

Die nächste Fragen sind natürlich: Wofür? Warum jetzt? Wem nützt es?

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► von Emmerich Nyikos / Streifzüge 67/2016

„Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“

(Horkheimer / Adorno, ⇒ Dialektik der Aufklärung, 1944)

1. Was eigentlich ist ratio, ein Konzept, das seit geraumer Zeit von allen Seiten angeschwärzt wird – wobei sich die Post-Modernen besonders hervortun –, angeschwärzt, genauer gesagt, seit den Bemühungen des kritischen Duos – post-modern avant la lettre –, das sich „Adorno und Horkheimer“ nennt?

Offensichtlich hat ratio mit dem Denken zu tun, das der Praxis vorausgeht und ihr eine Richtung verleiht: damit, dass man überprüft, ob die Methoden, die man anzuwenden gedenkt, auch tatsächlich mit dem, was man anstrebt, korrespondieren. Vernünftig ist in diesem Sinne, was sich als zweckgerichtet, als zielführend, mithin als verhältnismäßig erweist.

2. So gesehen ist es nicht unangebracht, das Tun der Bourgeoisie als rational einzustufen: Denn die Methoden, die das Kapital appliziert, um Profite zu machen, sind diesem Projekt stets angemessen.

Abwässer werden ungeklärt in Seen, ins Meer, in die Flüsse geleitet? Abgase ungefiltert in die Luft? Giftiger Müll wird wie gewöhnlicher Abfall entsorgt? Was könnte rationaler vom Standpunkt des Kapitalsubjekts sein? Denn alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Profit nicht zu schmälern, sind der raison d’être (Daseinszweck) des Kapitals adäquat.

Geplante Obsoleszenz, dergestalt, dass ein Gerät nach vorgegebener Zeit durch einen eingebauten Defekt unbrauchbar wird? Mode? Rascher Wechsel von einem Modell hin zum nächsten? Alles rational, da es den Absatz und damit auch die Profite erhöht.

Anstelle von Nahrungsmitteln baut man Pflanzen zur Gewinnung von Treibstoffen an oder nutzt, tout court, Nahrungsmittel als Treibstoff? Warum denn auch nicht, wo dies doch gewiss lukrativ ist?

Man destabilisiert ganze Weltregionen und stürzt sie ins Chaos? Das ist durchaus vernünftig, steigert es doch in letzter Instanz den Absatz von Waffen und damit den Profit der respektiven Konzerne.

 Vernünftig ist, was die „Rendite“ erhöht – und genau darum und um nichts anderes geht es, sei es in diesem oder in jenem Bereich, sei es hier oder dort, sei es gestern, sei es heute oder auch morgen.

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► von Bettina Csoka / A&W blog

Durchschnittlich 31 Stunden pro Woche beträgt die bevorzugte Arbeitszeit in der EU laut einer aktuellen Eurofound-Studie. Damit trifft das aktuelle österreichische Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer 30-Stunden-Woche den Puls der Zeit. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer generell zulässigen 60-Stunden-Woche. Ausgeblendet wird dabei bewusst, dass in Österreich bereits sehr vielfältige Arbeitszeitformen (auch was die Dauer betrifft, möglich sind). (⇒ Tabelle HÖCHST-ARBEITSZEIT, PDF)

Kommen dann noch verlängerte zumutbare Wegzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort dazu, können faktisch daraus schon über 70 Stunden werden, an die Erwerbstätige arbeitsbedingt gebunden sind. Für Familien- und Privatleben bleibt da nur mehr wenig Zeit und Energie. Das Wirtschaftsministerium – das neuerdings mit Wirtschaftsstandort und Digitalisierung betitelt ist – weiß Rat: Wer trotz realer überlanger Arbeitszeiten mit FreundInnen in Kontakt bleiben will, kann das ja digital machen. (⇒ Artikel auf WIENER ZEITUNG.at)

Am längsten wollen die BulgarInnen mit 38 Stunden, am kürzesten die NiederländerInnen mit 26 Stunden arbeiten. Genau im EU-Schnitt rangiert Österreich, etwas darunter z. B. Deutschland und Schweden. Die Unterschiede in den Zeitwünschen zwischen Frauen und Männern sind in Österreich besonders hoch: Während Männer in Österreich im Schnitt eine 35-Stunden-Woche wollen, ist die bevorzugte Arbeitszeit der Frauen Österreichs mit 27 Stunden um acht Stünden kürzer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Deutlich weniger weichen die Wunscharbeitszeiten etwa in Schweden voneinander ab. Die Ursachen für diese Unterschiedlichkeit hängen mit vielen Faktoren, insbesondere am Arbeitsmarkt, und von der zwischen Männern und Frauen unterschiedlich organisierten und verteilten Haus- und Versorgungsarbeit zusammen.

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► von Matthias Höhn

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Pustekuchen. Das ideologische Fundament der kommenden kleinen Großen Koalition lautet: Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit meistens militärische. Mit ihren beiden zentralen Wahlversprechen ist die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen krachend, vielleicht auch willfährig gescheitert: Weder wird das Zwei-Prozent- Aufrüstungsziel der NATO in Frage gestellt, noch werden die US-Atomwaffen – die im Zweifel von deutschen Tornados an ihr Ziel gebracht werden – aus Deutschland abgezogen.

Auch die vielfach angekündigte strengere Exportpolitik für deutsche Waffen rückt mit der Koalition in weite Ferne. Eine dringend notwendige veränderte Politik gegenüber dem NATO-»Partner« Türkei oder Diktaturen wie Saudi-Arabien wird zwar immer wieder angekündigt, aber inhaltlich nicht untersetzt. Weder werden Lehren aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin gezogen, noch werden Rüstungsexporte an die Länder untersagt, die im Jemen-Krieg für unermessliches Leid sorgen – schließlich besitzt die Rüstungsindustrie »Vertrauensschutz« und darf erst einmal weiter liefern. Dabei ist es überfällig, endlich den Schutz von Menschen über den der deutschen Rüstungsfirmen zu stellen.

Entspannung und eine neue Ostpolitik mit Russland ist nicht in Sicht: Die vorhandenen Sanktionen bleiben bestehen. Stattdessen schickt Ursula von der Leyen 12.000 deutsche Soldaten zu NATO-Manövern an die russische Grenze, die sich unter geschichtsvergessenen Titeln wie »flammender Donner« oder »Eiserner Wolf« abspielen. Der Wille zu weiterer Konfrontation ist gegeben, notwendige Signale für Frieden und Entspannung bleiben hingegen aus.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an und erreicht Rekordhöhen. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für den systematischen Missbrauch von Beschäftigten durch Leiharbeit.

Mit der Leiharbeit verhält es sich wie mit der Büchse der Pandora. Ist der Deckel erst einmal vom Gefäß, gibt es kein Halten mehr. Das Übel heißt in diesem Falle Prekarisierung der Arbeit u. Lohndumping mit ausbeuterischen Billigjobs. In Form der Arbeitnehmerüberlassung ergießt es sich seit nunmehr 15 Jahren mehr und mehr über den Arbeitsmarkt.

Es sickert im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in die Lücken, die durch den Abbau von Normalarbeitsverhältnissen gerissen wurden, und es behindert in Zeiten guter Konjunktur ihr eigentlich zu erwartendes neuerliches Entstehen.

Wie haltlos das Übel der Verleiherei sich ausbreitet, das belegen halbjährlich Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach den kürzlich mit Verspätung vorgelegten Angaben der BA für die erste Jahreshälfte 2017 stieg die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten bis Ende Juni 2017 auf mehr als 1,04 Millionen. Mit einem Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist zugleich ein neuer Höchststand erreicht. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen als LeiharbeiterInnen tätig.

Beschäftigte in der Leiharbeit Juni 2004 bis Juni 2017  

Wie lässt sich dieser unvermindert anhaltende Boom erklären in Zeiten einer schon länger andauernden stabilen Phase des Wachstums von Wirtschaft und (allgemeiner) Beschäftigung? Angeblich geht ein Boom bei der Arbeitnehmerüberlassung einem generellen Wirtschaftswachstum, ihr Schrumpfen einem Abschwung voraus, weshalb Leiharbeit gerne als Frühindikator für eine kommende konjunkturelle Entwicklung bezeichnet wird. Dementsprechend müsste in der derzeitigen konjunkturellen Hochphase längst eine verhaltene Entwicklung eingesetzt haben, weil Arbeitgeber die Mehrarbeit ja jetzt risikolos durch Schaffung regulärer Stellen auffangen könnten, während sie zu Beginn der Aufschwungphase aus Vorsicht noch darauf verzichtet hatten und stattdessen zunächst (und vorübergehend) Leihkräfte bevorzugten.

Wie die Zahlen nicht nur der letzen Monate zeigen, kann irgendwas an dieser lieblichen Theorie nicht stimmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die enormen Wachstumsraten bei der Leiharbeitsbeschäftigung über Jahre hinweg deutlich über den bereits sehr ordentlichen Steigerungsraten bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen?

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Ein klares Signal an die Finanzelite

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

► An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen  Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (unter anderem Blasenbildung und Geldentwertung).

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Unsere Zeit braucht eine unmissverständliche Sprache

► von Franz Witsch, HH

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

ich möchte den politisch interessierten BürgerInnen einen Artikel mit dem Titel "Der Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich" ans Herz legen. Dieser von Paul Schreyer auf TELEPOLIS veröffentlichte Kommentar zeigt, von welchen mittlerweile „kranken“ Politikern die Welt regiert wird.  

"Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar

Am Donnerstag kulminierte die öffentliche Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands. Man sei "entsetzt" von diesem "Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", der einen "Völkerrechtsbruch" darstelle und "unser aller Sicherheit" bedrohe." (TELEPOLIS) Hier bitte zunächst weiterlesen.

Der Text kommentiert den Fall Skripal, namentlich „die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal“. Der Fall nehme „zunehmend absurde Züge an.“ Anstatt Beweise vorzulegen, die die Schuld der russischen Regierung tatsächlich belegen würden, würden „sich die westlichen Regierungen – man möchte schon sagen, ‚wie gewohnt’– auf die psychologische Wirkung einer PR-Kampagne“ verlassen. Das geht so in der Art: irgendetwas wird im „blöden“ Bürger schon hängen bleiben.

„Die Anti-Russland-Hysterie“, heißt es weiter, habe „sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen.“ Und sogenannte Qualitätsmedien wie DIE ZEIT und FAZ haben nichts anderes zu tun, als die Politik in ihrer „Wahnwelt“ zu bestätigen.

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► von Laurenz Nurk

Die Bürgerversicherung sollte eigentlich mit dazu beitragen, das Chaos in der Krankenversicherung zu ordnen und die Gesundheitspolitik etwas gerechter zu machen. Sie sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung sein und allen Bürgern den gleichen Leistungsanspruch unabhängig von ihrem Einkommen bieten. Zur Finanzierung würden alle Einkommen und auch alle Einkommensarten für die Versicherung herangezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Dadurch könnten die Gewerkschaften auch die Verteilungsdebatte neu ankurbeln, doch der DGB ziert sich derzeit, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, er zieht nicht einmal eine Anhebung der Grenze in Erwägung.

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H.S.: Die nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf des effektiven Beitragssatzes in der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschland im Jahr 2016. Über den Beitragsbemessungsgrenzen liegende Einkommensteile sind nicht mehr beitragspflichtig - der Beitrag in Euro bleibt dann unabhängig von der Einkommenshöhe konstant. Durch die Art der Berechnung des effektiven Beitragssatzes in Prozent (Beitrag geteilt durch Bruttoeinkommen) ist dessen Verlauf fallend (degressiver Tarif).

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Nicht nur der DGB, auch die SPD und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rücken von der früher favorisierten Bürgerversicherung ab und lassen damit diese Idee klammheimlich sterben. In den nächsten Jahren bleibt es beim Nebeneinander der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil es derzeit keine sozialpolitische Kräfte gibt, die Alternativen beim Krankenversicherungsschutz aufzeigen.

► Private Krankenversicherungen (PKV)

Das Geschäftsmodell der PKV ist recht einfach: die Versicherer gehen von der Summe aus, die ihre Versicherten pro Jahr im Schnitt als Leistung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist diese Summe vor allem vom Alter des Versicherten abhängig und jüngere Versicherte nehmen nun einmal relativ selten Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch, ältere Menschen entsprechend öfter. Besonders der Zeitraum um die letzten vier Monate vor dem Tod machen einen Großteil der insgesamt anfallenden Leistungen aus der Krankenversicherung aus. Da es in der PKV, anders als im gesetzlichen Krankenversicherungssystem keine Umlage gibt, muss rechnerisch jeder Versicherte sich selbst finanziell versichern.

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Mangelnde Tarifbindung ein wichtiger Grund

► von Hans-Böckler-Stiftung

Im Handwerk verdienen Beschäftigte im Schnitt deutlich weniger als in anderen Branchen. Der Abstand beim Stundenlohn beträgt durchschnittlich knapp 3,50 Euro brutto. Das liegt unter anderem an den Qualifikationsstrukturen – und an fehlender Tarifbindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Sprichwörtlich heißt es, das Handwerk habe goldenen Boden. Wer dort als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig ist, dürfte das allerdings anders sehen: Laut einer Studie von Dr. Katarzyna Haverkamp und Kaja Fredriksen liegen die Löhne im Handwerk etwa ein Fünftel unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Die Mitarbeiterinnen des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen haben für die Hans-Böckler-Stiftung die Lohnstrukturen in dieser Branche analysiert. Für das Verdienstgefälle zu den übrigen Wirtschaftszweigen machen sie vor allem den geringen Anteil Hochqualifizierter, die vielen Kleinbetriebe und die vergleichsweise schwach ausgeprägte Tarifbindung verantwortlich.

„Die Arbeitgeber klagen über Fachkräftemangel im Handwerk. Die Studie zeigt aber, dass insbesondere die Fachkräfte im Vergleich zu anderen Branchen wenig verdienen, auch weil die Tarifbindung im Handwerk besonders niedrig ist“, sagt Dr. Stefan Lücking, der die Untersuchung in der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung begleitet hat. „Eine stärkere Tarifbindung wäre das beste Rezept, um das Handwerk für Fachkräfte attraktiv zu machen.“

Für ihre Untersuchung haben Haverkamp und Fredriksen mehrere umfangreiche Datensätze des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ausgewertet. Wegen unterschiedlicher Abgrenzungen der Stichproben sind die Einzelergebnisse zum Teil nur begrenzt vergleichbar. Dass das Handwerk beim Lohnniveau deutlich zurückliegt, gilt allerdings unabhängig von der Methode und dem Zeitpunkt der Erhebung.

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Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

► von Alex Lantier

Nur zehn Tage nach der mysteriösen Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimagenten und britischen Spions Sergei Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury hat die herrschende Klasse in Großbritannien eine antirussische Kampagne losgetreten und Moskau für den Anschlag verantwortlich gemacht. Mit Unterstützung führender Kreise in den USA und Europa versucht die britische Regierung den Fall auszunutzen, um eine Anklage gegen Russland zu konstruieren.

Am Montag setzte Premierministerin Theresa May Russland ein Ultimatum, das in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch auslief, ohne dass Moskau den Forderungen Großbritanniens nachkam. Daraufhin kündigte May gestern Sanktionen an. Sie werde 23 russische Diplomaten ausweisen und Teile des russischen Staatsvermögens einfrieren lassen. Auch sollen einige Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses nicht zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die im Sommer in Russland stattfinden wird.

May hatte vor dem Ultimatum erklärt, wenn Moskau keine „glaubwürdige Antwort“ liefert, müsse sie daraus schließen, dass der „russische Staat rechtswidrig Gewalt gegen Großbritannien angewandt hat“. Während der Debatte im Parlament wurde May gedrängt, Artikel 4 des NATO-Vertrags anzuwenden. In diesem Falle wäre das Bündnis zu einer Krisensitzung gezwungen, um festzustellen, ob die „Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist.

Bei diesen Fragen geht es um Krieg oder Frieden. Führende NATO-Vertreter versuchen offensichtlich, einen Vorwand für einen Krieg gegen Russland, eine der beiden größten Atommächte, zu konstruieren. Medienberichten zufolge wurde in herrschenden Kreisen in London auch über die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrags diskutiert. Der Bündnisfall verpflichtet alle NATO-Parteien, „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ gegen ein Mitglied, „Beistand“ zu leisten, „indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

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Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

► von Thomas Mickan

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse "Nacht der Unternehmen" in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

► Runde 1 - Beim Amtsgericht bleiben alle Fragen offen

In einem ersten, fast alle Fragen offen lassenden Verfahren wurde der Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart am 26. Juli 2016 zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die unzureichende Wahrheitsfindung (die einzige Zeugin konnte sich beispielsweise nicht mehr daran erinnern, wo Thomas H. bei nur 5 - 6 weiteren Aktivist_innen gestanden hatte) und eine ungenügende Würdigung des "Fraport-Urteils", das in solchen Fällen in Betracht gezogen werden muss, führten dazu, dass Thomas H. Berufung beim Landgericht einlegte.

► Runde 2 - Landgericht weist Berufung zurück

Das Landgericht wies jedoch die Berufung als offensichtlich unbegründet zurück, und stützte sich dabei auf die Begründung des Amtsgerichtes. Dabei wies es Thomas H. zusätzlich als Bundeswehrgegner aus, obwohl seine beim Amtsgericht verlesene Erklärung nicht mit in die Akten aufgenommen wurde, die einzig diesen Schluss zugelassen hätten. Ebenso wurde sich an die Auslegung des Fraport-Urteils des Amtsgerichtes angeschlossen, dass keine Grundrechtebindung der Tema AG vorsah. Als private AG hatte diese die Messe ausgerichtet. Damit wird von vornherein ausgeschlossen, dass ein möglicher Hausfriedensbruch mit dem (auch nach dem Fraport-Urteil) höher zu wertenden Recht auf Versammlung abgewogen werden muss.

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Rechtsruck der einstigen „Flagschiffe“ und der bürgerlichen Presse   

► von Marianne Arens

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt. Sie richtet sich dabei nicht nur an ihre Schweizer Leserschaft, sondern gezielt auch an ein Publikum in Deutschland.

Unter anderen berichteten DIE ZEIT am 13. Dezember 2017 und das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks (ndr) am 28. Februar über den Rechtsruck der NZZ. Sie arbeite sich „inzwischen geradezu obsessiv an konservativen Reizthemen ab: an der Geschlechterfrage, an der politischen Korrektheit, am angeblich alles dominierenden sozialdemokratischen Mainstream“, schrieb DIE ZEIT.

ZAPP wies auf die rechtspopulistisch aufgeladenen Themen hin, die auffällig oft die Seiten der NZZ füllen. Dazu gehört Kritik an Kanzlerin Angela Merkel von rechts, z.B. unter dem Titel „Starrsinn im Kanzleramt“, sowie das Schüren von Antiislamismus mit Artikeln über die Burka als „Gefängnis aus Stoff“ oder über „islamisch geprägte junge Herrenmenschen“.

In einem Artikel über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schrieb NZZ-Chefredakteur Eric Gujer: „Mit der abrupten Öffnung der Ostgrenze gab die CDU zugleich die Idee des Staatsvolks auf, das sich von andern Völkern unterscheidet und aus dieser Distinktion seine Existenzberechtigung ableitet.“ Zwei Autoren des Zürcher Tagesanzeigers kommentierten zu Recht, Gujer argumentiere „nahe an völkischen Thesen, die Migration als unzulässige ‚Völkervermischung‘ grundsätzlich ablehnen“. Die AfD hat diesen Artikel weitherum geteilt.

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„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“

von Fred Schmid / isw München e.V.

Im isw-wirtschaftsinfo Nummer 51 „Bilanz der Großen Koalition 2013 – 2017“ vom April 2017 machte das isw e.V. auf eine himmelschreiende Ungleichverteilung in Deutschland aufmerksam: „Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland“ (S. 30). Die isw-Analyse ist inzwischen durch eine DIW-Studie vom Januar 2018 im Wesentlichen bestätigt worden („DIW-Discussion Papers: Looking for the Missing Rich: Tracing for the Top Tail of the Wealth Distribution", DIW 2018 >> PDF).

Danach besaßen 2014 die reichsten 45 Deutschen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Ein Geld-Hochadel von weniger als fünfzig Familien hatte also mit 214 Milliarden Gesamtvermögen Euro ebenso viel wie über 20 Millionen Haushalte (in Deutschland leben 82,5 Millionen Menschen in 41 Millionen Haushalten)[1]

Wie das isw hat auch das DIW die so genannten Reichsten-Listen (z.B. manager maganzin, forbes) bei den Berechnungen hinzugezogen – „valide (wissenschaftlich zuverlässige – F.S) Schätzungen“ nennt sie Stefan Bach, der Leiter der DIW-Studie – wodurch das wirkliche Gesamtvermögen, vor allem aber die Konzentration an der Reichtumsspitze deutlich höher ausfiel, als bei Berechnungen etwa der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts. In der amtl. Statistik werden Superreiche systematisch unterschätzt bzw. kommen gar nicht vor. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in Stichproben nicht ausreichend erfasst werden. Zum anderen, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren und die Auskunftsbereitschaft mit wachsendem Reichtum nachweislich abnimmt.

Die wesentlichen Ergebnisse der DIW-Forscher: Den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gehörte 2014 51,1% des gesamten Vermögens. Ein Prozent der Bevölkerung (Haushalte) hatte ein Drittel (31,1%) und ein Tausendstel der Haushalte, also 41.000 – sprichwörtlich die „Oberen Zehntausend“ – nannten 17,4 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen: 1.650 Milliarden Euro. Die unteren 50% der Bevölkerung – über 20 Millionen Haushalte – besitzen dagegen nur 2,3% des Gesamtvermögens: 214 Milliarden Euro.

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► von Markus Reuter, Alexander Fanta, Marie Bröckling, Luca Hammer  

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

In den sozialen Medien erfinden sich die deutschen Polizeien gerade ein Stück weit neu. Wo früher spröder Amtscharme herrschte, twittern die Beamten nun lässige Sprüche, begleiten Demonstrationen mit Social Media Teams in Echtzeit und warnen partywütige Jugendliche vor zu viel Radau. Dürfen die das alles eigentlich? Netzpolitik.org hat rund hundert offizielle Twitterkonten der deutschen Polizeibehörden identifiziert und etwa 163.000 Tweets analysiert. Unser Bericht führt durch die Welt der Polizei-Influencer und zeigt, wie die deutsche Exekutive viral geht. In diesem Text liefern wir eine ausführliche Datenanalyse und Einordnung. In unserer Reihe „So twittert die Polizei“ bieten wir außerdem ein Interview mit einem Experten für digitale Polizeiarbeit, wir schauen nach der rechtlichen Lage und zeigen heikle Fälle und Fehlgriffe in der Social-Media-Arbeit der Polizeien.

  -- CC-BY-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

► Warum ausgerechnet Twitter?

Twitter spielt in der Social-Media-Strategie der Polizei eine Schlüsselrolle. Zwar nutzen nur etwa drei Prozent der deutschen Bevölkerung häufig den Kurznachrichtendienst. Dennoch ist die Polizei dort ebenso präsent wie im weit beliebteren Facebook. Twitter ist für die Öffentlichkeit besonders wichtig, denn nirgendwo in einem sozialen Medium findet man eine so hohe Konzentration von Politikern und Journalisten. Mit ihrer starken Präsenz auf Twitter zeigen die Polizeien, dass sie im Internet nicht nur die breite Masse erreichen – sie wollen auch gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Wir haben uns darum in unserer Analyse auf Twitter konzentriert.

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► von Peter Symonds

Am Freitag [2.3.] drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in der Financial Times, die EU habe kaum eine andere Wahl, als die amerik. Einfuhrzölle in der Welthandelsorganisation anzufechten und ihrerseits Zölle und andere Vergeltungsmaßnahmen einzuführen. Sie warnte zudem vor einem Handelskrieg: „Wir riskieren einen gefährlichen Dominoeffekt.“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, deutete in der deutschen Presse an, dass u.a. Steuern auf amerik. Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon Whiskey und Blue Jeans geplant sind, falls die USA die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium tatsächlich umsetzen. Diese Auswahl richtet sich gegen die Heimatstaaten von führenden Politikern der Republikanischen Partei (GOP). Als Seitenhieb gegen Trump und seine Regierung fügte Juncker hinzu: „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt.“ Er erklärte außerdem, die europäischen Vergeltungsmaßnahmen stünden im Einklang mit den Regeln der WTO.

Trumps Ankündigung löste weltweit Kritik und Warnungen aus, auch von Verbündeten der USA, die am stärksten betroffen sein werden, wenn die Zölle nächste Woche eingeführt werden. Die Rhetorik der Trump-Regierung richtete sich zwar gegen Russland und China, aber Russland ist nur der fünftgrößte Lieferant von Stahlimporten in die USA, und China nur der elftgrößte.

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Universität Witten-Herdecke war die erste private Hochschule in Deutschland

Studierende sitzen in der Schuldenfalle

► von Laurenz Nurk

Die Universität Witten-Herdecke (UWH) wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Für die Menschen im Ruhrgebiet wurde diese Universität schnell zu etwas Besonderem. Einmal für die Patienten, die dort in der Uniklinik ganzheitlich und behutsam behandelt und in das Behandlungskonzept aktiv einbezogen wurden, zum anderen auch für die jungen Menschen, die dort das Medizinstudium aufnehmen konnten, auch wenn der Abiturdurchschnitt nicht so gut war. Es kam für die Aufnahme dort eher auf die Persönlichkeit des Einzelnen an und auf seine Motivation, diesen Studiengang zu wählen.

Kaum jemand war bekannt, dass mit den Geldern und der ideellen Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann-Stiftung in Witten- Herdecke eines der ersten Versuchslabore für den Umbau der Hochschullandschaft errichtet wurde.

Im politischen Berlin wird in der letzten Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden. Diese Bemühungen werden von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, die das gleiche Ziel verfolgen und zeigen wollen, dass Privat vor Staat geht. Ganz früh schon, nämlich 1983, wurde in diesem Sinne die erste private Hochschule in Deutschland gegründet.

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Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds "Cerberus Capital Management", der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil-, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

CERBERUS wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen A. Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt CERBERUS als „Geier-Hedgefonds“ (englisch vulture fund), dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

► Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich CERBERUS im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

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Ausfall einer Kapitalforderung muss vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden

► von Laurenz Nurk

Als der vorläufige Gipfel zum Vorteil der Vermögenden in Deutschland ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu bewerten. Das höchste Finanz­gericht hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapital­forderung eines Gläubigers zu einem Verlust führt, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss. Konkret bedeutet das: Wer als Gläubiger sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen.

Dieses Urteil wird vor allem die vermögenden Geldverleiher, Spekulanten und die Finanzbranche insgesamt erfreuen. Wenn sie Geld verlieren, haftet der Staat.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 rund 24.000 Euro gegen fünf Prozent Zinsen verliehen. Der Schuldner hatte mehr als 19.000 Euro nicht zurückgezahlt und schlussendlich Insolvenz angemeldet. Das örtliche Finanzamt hatte die 19.000 Euro Einbuße nicht als Verlust anerkannt. Das Ehepaar zog vor Gericht und hatte nun in der letzten Instanz Erfolg.

Mit dem Urteil wurde die Neuorientierung des Bundes­finanz­hofs deutlich, denn bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern bezahlen, auch dann, wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurück­gezahlt hatten.

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► von Franz Schandl

Wohin gehen wir nach unserem Tod? Wir gehen nirgendwo hin, aber wir bleiben auch nicht hier. Vor dem Tod ist etwas gewesen, nach dem Tod aber kann nichts mehr sein. Viele Religionen leugnen letztendlich den Tod, nicht selten erklären sie das, was da ihrer Ansicht nach kommen soll, zum eigentlichen Ziel. Anstatt sich hier und jetzt mit dem Leben einzulassen, kanalisieren sie die Sehnsüchte der Menschen durch das Vertrösten auf ein Jenseits.

Erlösung im Tod ist sodann wichtiger als Lösung im Leben. Das Leben wird zu einer Etappe, zur Vorstufe des Todes. Das elementare »Das kann doch nicht alles gewesen sein« wird von einer Frage der Transformation zu einer der Theologie. Eins gibt sich auf, um sich geradewegs in den Projektionen wiederzufinden. Transzendenz jedoch ist eine Hinterlassenschaft im Diesseits. Das Jenseits ist eine Größe des Diesseits. Das Jenseits ist nicht jenseits.

Religion ist Aufladung des Sinnlichen zum Übersinnlichen. Wirkliches und Unwirkliches werden vergeistlicht und somit der Reflexion als auch der Sinnlichkeit selbst entzogen. Es gibt nichts Übersinnliches, es ist das Sinnliche selbst, das sich über alle seine scheinbaren Grenzen hinwegzusetzen vermag. Jeder Zauber ist sinnlich. Zauber meint geradezu die Entgrenzung des Sinnlichen von einem kruden Realismus. Jene ist das Kind unserer blühenden Phantasie, die unendlich ist, aber zu einem Korsett wird, wenn sie als einschränkender Zwang eines zu fixierenden Glaubens fungiert.

Die meisten Religionen verdrängen den Tod, und zwar nicht nur konjunkturell – wofür es gute Gründe gibt – , sondern strukturell. Sie relativieren ihn, um geradezu die Bedeutung des Lebens, dieses einzigartigen und einzigen Daseins zu mindern. »Was der Glaube im Diesseits der Erde verneint, bejaht er im Himmel des Jenseits; was er hier aufgibt, gewinnt er dort hundertfältig wieder.« (Ludwig Feuerbach) Es gilt daher, den Tod als Tod zu akzeptieren, somit die Bedeutung des Lebens zu erhöhen anstatt zu mindern, es nicht als Stadium zu betrachten, sondern als Universum jedes einzelnen Individuums. So gesehen gewinnt das »Du sollst nicht töten« an fundamentaler Bedeutung. Orte und Zeiten der Liebe und der Freude sind hier zu schaffen, nicht in einen Abort des Todes zu verschieben.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Die lettische Regierung wird am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammentreten. Der Grund: Mit der ABLV Bank steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.

Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.

► Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen

Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das "Financial Crimes Enforcement Network" (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV Bank die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.

Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.

„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Māris Kučinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.

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► von Andre Damon

Verfahren gegen dreizehn russische Staatsbürger und drei Organisationen wurden eröffnet, die angeblich an einer Verschwörung zur „Beeinflussung des politischen Systems der USA“ beteiligt waren. Dies gab das US-Justizministerium am Freitag [16.02.] bekannt. Die Anklagen sind die ersten juristischen Schritte mit Bezug zur Wahl 2016, die auf die Untersuchungskommission des Sonderermittlers und ehemaligne FBI-Direktors Robert Mueller zurückgehen.

Die Anklagen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Behauptungen der New York Times, der Washington Post und der großen Fernsehsender zu untermauern, Russland hätte sich massiv in die Politik in den USA eingemischt und die Wahl 2016 manipuliert. Diese Kampagne dient zur Rechtfertigung, um Internetzensur durchzusetzen und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen.

Der Bericht der New York Times über die Anklagen beginnt mit der aufgeregten Erläuterung, sie entlarvten ein „fein gesponnenes Netzwerk, um die Wahl 2016 zu unterwandern und Trumps Wahlkampf zu unterstützen“. Sie beweisen angeblich, dass sich Agenten der russischen Regierung „als politische Aktivisten ausgegeben und die Streitthemen Zuwanderung, Religion und Rasse benutzt haben, um einen Wahlkampf zu beeinflussen, in dem diese Themen ohnehin schon stark umstritten waren.“

 Vieles an diesen Anklagen ist äußerst suspekt, u.a. die Mitschrift der Aussagen einer angeblich bestens ausgebildeten Agentin. Sie soll vor Familienmitgliedern einen Großteil ihrer Aktivitäten ausgeplaudert haben, um ihre Überstunden zu entschuldigen. Doch selbst wenn man alles einfach für wahr hält, ist die Anklage insgesamt sehr dünn.

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► von Johannes Stern

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Freitag [16.02] die "Münchner Sicherheitskonferenz" eröffnete, ließ am Samstag auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Zweifel daran, dass es bei der Bildung einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Entwicklung einer unabhängigen Großmachtpolitik geht.

Europa brauche „eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, erklärte Gabriel und fügte hinzu: „Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Es ist klar, was damit gemeint ist. Deutschland und Europa sind bereits jetzt alles andere als außenpolitische „Vegetarier“. Sie beteiligen sich seit langem an den US-geführten Angriffskriegen in Afghanistan und im Nahen und Mittleren Osten. Wenn Gabriel nun von „Machtprojektion“ und „Fleischfresserei“ spricht, kann das nur bedeuten, dass sich Deutschland und Europa auf noch massivere Kriegseinsätze vorbereiten, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen.

Die europäischen Mitgliedstaaten müssten „ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen in den Außenbeziehungen der Europäischen Union“ und „Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen“, forderte Gabriel. „Vor allem in Afrika“ seien die Europäer mit „eigenen Initiativen“ gefordert, aber auch in der Region „von Osteuropa bis nach Zentralasien“.

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► von Islamisches Emirat Afghanistan

+++An das amerikanische Volk, an die Vertreter von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und an die friedliebenden Kongressabgeordneten!+++

Mit der Hoffnung, dass Sie diesen Brief mit Bedacht lesen und die Zukunft der amerikanischen Streitkräfte und Ihre Gewinne und Verluste innerhalb Afghanistans im Lichte der vorherrschenden Realitäten, die in den folgenden Zeilen beschrieben werden, bewerten werden!

Amerikanisches Volk!

Ihnen ist klar, dass Ihre politische Führung vor 17 Jahren eine militärische Invasion unseres Landes begonnen hat. Diese Invasion stand nicht nur im Widerspruch zu den rechtlichen und nationalen Normen unseres eigenen souveränen Landes, sondern stellt auch eine Verletzung aller internationalen Regeln u. Vorschriften dar. Trotzdem wurden von Ihren Verantwortlichen die folgenden drei Hauptpunkte vorgebracht, um diese illegitime Invasion zu rechtfertigen:

    1. die Schaffung v. Sicherheit durch die Beseitigung der sogenannten Terroristen innerhalb Afghanistans.

    2. die Wiederherstellung von Recht und Ordnung durch die Bildung einer rechtmäßigen Regierung.

    3. Die Ausrottung von Betäubungsmitteln.

Lassen Sie uns analysieren, wie erfolgreich Ihre kriegerischen Führer waren und ob sie die oben genannten drei Werbesprüche in diesem verbrecherischen Krieg erfüllen konnten?

Verstärkte Unsicherheit und Kämpfe:

Als Ihr Ex-Präsident George W. Bush 2001 die Invasion Afghanistans anordnete, war seine Rechtfertigung für diese verbrecherische Tat die Eliminierung des islamischen Emirats (Taliban) und der Al-Qaida.

Aber trotz der Fortsetzung dieses blutigen Krieges für siebzehn Jahre und trotz riesiger Verluste von Menschen und Geld bestätigte Ihr derzeitiger Präsident Donald Trump die zunehmende Unsicherheit und das Auftauchen mehrerer Gruppen anstelle des Vereinigten Islamischen Emirats (Taliban), um den illegalen 17-jährigen Krieg in Afghanistan fortzusetzen.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Siemens-Vision 2020+ muss warten. Sein Strategie-Konzept, das Siemens-Chef Joe Kaeser ursprünglich im Mai dieses Jahres verkünden wollte, wird erst vorgestellt, wenn sich beim Umbau der Problem-Sparte Power&Gas, insbesondere bei den Verhandlungen mit der IG Metall und den Belegschaftsvertretern, eine Lösung abzeichnet (siehe Artikel: Siemens-HV: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“). Aber Konturen des Konzern-Umbau-Plans sind bei den gegenwärtigen Weichenstellungen bereits zu erkennen. Der Umbau dürfte auf die größte Verschlankung und Zergliederung des Konzerns in seiner Geschichte hinauslaufen, an dessen Ende möglicherweise „zwei Siemens“ stehen.

Der Grundgedanke ist die Verabschiedung vom Konzern-Konglomerat in der bisherigen Form und eine noch stromlinienförmigere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Shareholder und Investoren. Kaeser auf der Hauptversammlung: „Wir haben verstanden, dass Konglomerate alten Zuschnitts keine Zukunft mehr haben“. Und: „Wir werden bestimmt nicht die Letzten sein, die als Konglomerat des Licht ausmachen“. Wobei Siemens in seiner jetzigen Struktur nicht etwa ein Gemischtwaren-Laden alten Stils ist, wie früher etwa der Oetker-Konzern – vom Puddingpulver bis zur Handelsflotte – und auch schon lange nicht mehr „eine Bank mit angeschlossener Elektroabteilung“, wie früher oft in Aktionärskreisen gespottet.

Der jetzige Konzern ist aufgestellt als integriertes Technikkonglomerat im Industriesektor, dabei aber nach Meinung von Analysten und der Konzernverwaltung aber noch zu sehr diversifiziert, auf zu vielen Säulen ruhend. Die Zukunft gehöre den „fokussierten Spezialisten“, so Kaeser.

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► von Stefan Meretz / Streifzüge 71/2017

Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schließt ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt. Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

Jede gesellschaftliche Utopie enthält Freiwilligkeit mindestens als Moment, wenn nicht gar als konstitutiven Baustein. Die bisherigen Utopien lassen sich in drei Gruppen einteilen: kollektivistische, individualistische und ethisch-moralische.

In kollektivistischen Utopien, wie sie vor allem in der historischen Arbeiter*innenbewegung verbreitet waren, ist das freiwillige Engagement Ausdruck der Einsicht in übergeordnete Notwendigkeiten. Die individuelle Besonderheit ist im kollektiven Ganzen aufgehoben. Freiwillig im Sinne der Notwendigkeiten des Ganzen zu handeln, bedeutet, die eigene Individualität zu leben. Dieser Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, sondern muss erst erkannt werden. Erziehung und positiv verstandene Ideologie erhalten hier ihre zentrale Funktion.

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Deutschland ist bereits jetzt eines der sozial ungleichsten Länder in Europa.

► Von Juliet Hermien

Am 7. Februar 2018 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die aufzeigt, dass die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter ist als bislang angenommen. Vor allem die armen Familien seien „bisher reicher gerechnet“ worden, „als sie tatsächlich sind“, heißt es in einem Artikel zur Studie auf der Webseite der Stiftung.

Zu diesen Ergebnissen führte an erster Stelle die Anwendung einer neuen Methodik. Für Berechnungen von Einkommenssituationen wurde bislang die OECD-Skala verwendet. Allerdings wurde von den an der Studie beteiligten Forschern durch vergleichende Berechnungen festgestellt, dass diese „die Einkommen armer Haushalte systematisch über- und jene reicher Haushalte unterschätzt“. Auch in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung wurde die OECD-Skala bisher verwendet.

Die Skala arbeitet mit sogenannten Äquivalenzgewichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass jedes Kind unter 14 Jahren 0,3 Mal so viel Einkommen benötigt wie ein alleinstehender Erwachsener. Jedes weitere Haushaltsmitglied das über 14 Jahre alt ist, also sowohl ein Jugendlicher als auch ein Ehepartner, erhält den Faktor 0,5. Eine Familie bestehend aus Eltern und zwei kleinen Kindern würde diesen Berechnungen nach also auf einen Faktor von 2,1 kommen und demnach das 2,1-fache Einkommen eines alleinlebenden Erwachsenen benötigen.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

In der vergangenen Woche ist es an der New Yorker Aktienbörse mehrmals zu sogenannten „Flash-Crashs“ gekommen. Darunter versteht man extreme Kurseinbrüche, die nur wenige Minuten andauern und in deren Folge sich die Kurse zu einem beträchtlichen Teil wieder erholen.

In den Massenmedien werden diese „Flash-Crashs“ oft als nicht vorhersehbare, urplötzlich eintretende Ereignisse dargestellt, die besonders die großen Marktteilnehmer mit ihren riesigen Einsätzen hart treffen. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall: Flash Crashs können von großen Marktteilnehmern wie Hedgefonds und internationalen Großbanken absichtlich herbeigeführt und zur eigenen Gewinnmaximierung genutzt werden. Verlierer des Spiels sind die Kleinanleger.

Das Ganze funktioniert folgendermaßen: Werfen ein oder mehrere Hedgefonds oder Großbanken gleichzeitig große Aktienpakete auf den Markt, dann bricht der Kurs der betreffenden Aktien blitzschnell kräftig ein. Viele Kleinanleger haben zum Schutz vor größeren Verlusten „Stop-Loss-Orders“ platziert, die dazu führen, dass ihre Aktien bei einem bestimmten Kursverlust automatisch verkauft werden. Meistens werden diese Orders bei einem Verlust von fünf Prozent aktiviert.

Hedgefonds-Betreiber müssen also nur dafür sorgen, dass es zu einem Kurssturz von mindestens fünf Prozent kommt. Dann können sie abwarten, bis eine Verkaufswelle der Kleinanleger mit Stop-Loss-Ordern einsetzt und den Kurs weiter in die Tiefe treibt. Sobald der Kursrückgang dann abebbt, können sie erneut einsteigen und die Kurse so wieder in die Höhe treiben.

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► von Alejandro López

+++Herrschende Klasse Spaniens ignoriert traditionelle Feindschaft der Bevölkerung gegen Militär+++

Die Verteidigungsausgaben Spaniens werden laut Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal bis 2024 verdoppelt. Das erklärte die Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Verteidigungshaushalt werde von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (8,7 Milliarden Euro auf 1,53 Prozent des BIP (18,47 Milliarden Euro) steigen.

Um die Opposition gegen Krieg und die Empörung über eine Erhöhung der Militärausgaben unter Kontrolle zu halten, lehnte es Cospedal ab, den Brief an die NATO zu veröffentlichen, in dem sie die Erhöhungen näher erläuterte. Sie begründete diese Weigerung damit, dass Teile des Inhalts der Geheimhaltung unterlägen. Der Geheimhaltung unterliegt auch die wirkliche Höhe der Militärausgaben. Der pazifistischen Organisation "Centre Delàs d’Estudis per la Pau" zufolge gibt es eine ganze Reihe vov Ausgaben, die mit dem Militär in Zusammenhang stehen und nicht im Verteidigungshaushalt aufgeführt werden.

Wenn Rentenzahlungen, Sozialversicherungsausgaben und Versicherungsbeiträge des Militärs, von Auslandsmissionen, staatlichen Zuschüssen für militärische Forschungen und die Budgets der Guardia Civil und NATO-Beiträge hinzugezählt würden, dann betrüge der Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit ca. 18,9 Milliarden Euro. 2024 würde er dann unglaubliche 28 Milliarden Euro betragen, erklärte das Centre.

Die Erhöhung der spanischen Verteidigungsausgaben geht auf die Übereinkunft auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Mai zurück. Die Trump-Regierung hatte auf alle NATO-Mitglieder enormen Druck ausgeübt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

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Nur ein Bauer in ihrem Spiel

► von Ted Snider

Das Einzige, was den Kurden jemals treu geblieben ist, ist die Geschichte: sie hat sie treu und ohne Ausnahme im Stich gelassen. Die Kurden werden in die Rolle der Bauern in den Schachpartien der mächtigen Länder getrieben. Sie leisten einen großen Teil der harten Arbeit, nur um dann geopfert zu werden, wenn Schachmatt in Sicht ist.

Erst kürzlich haben die USA die Kurden als nützliche Spielfiguren im Krieg gegen den Islamischen Staat wiederentdeckt. Doch obwohl sie eine der wirksamsten Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat sind, laufen die Kurden jetzt, da das Ende absehbar ist, erneut Gefahr, im Stich gelassen zu werden.

Die USA wurden im Gegensatz zu Russland und Iran nie nach Syrien eingeladen. Sie schworen jedoch, dass sie nur dort waren, um Syrien vor dem Islamischen Staat zu retten. Vor kurzem jedoch hat Außenminister Rex Tillerson die amerikanische Position gewechselt. Amerika hat nicht die Absicht, Syrien zu verlassen, sobald der "Islamische Staat" schachmatt gesetzt ist. Die USA werden nach dem Krieg bleiben, und der ungebetene Aufenthalt hat mit mehr zu tun, als nur den Islamischen Staat unten zu halten. Er hat damit zu tun, den Iran draußen zu halten.

Im Einklang mit dem gegenwärtigen strategischen Drehpunkt von Syrien zum Iran und zur Hisbollah, hat das Halten amerikanischer Streitkräfte in Syrien mehr damit zu tun, den Iran und den mit dem Iran verbündeten Bashar al-Assad aus Syrien zu vertreiben, als damit, den Islamischen Staat aus Syrien herauszuhalten. Aber um den Ayatollah schachmatt zu setzen, muss Amerika seinen Bauern einsetzen, und dieser Bauer ist wieder einmal der Kurde.

Die 30.000 Soldaten der Grenztruppe, die die USA zur Blockierung des Iran einsetzen würden, würden sich größtenteils aus Kurden zusammensetzen. Aber eine bewaffnete kurdische Präsenz an der nördlichen Grenze zur Türkei ist eine rote Linie, vor der die Türkei schon lange gewarnt hat, dass sie es den Kurden nicht erlauben würde, diese zu überqueren. So hat die amerikanische Entscheidung den Zorn der Türkei über die Kurden gebracht.

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