Halber Tag, doppelter Nachteil?

Warum Ganztagsschulen bessere Lösungen für die heutigen Bildungsherausforderungen bieten.

► von Elke Larcher und Oliver Gruber / A&W blog

Die jüngste Präsentation des Integrationsberichts sowie des OECD-Berichts »Education at a glance« (»Bildung auf einen Blick 2020«) haben erneut die Wichtigkeit ganztägiger schulischer Formate deutlich gemacht.

Von der OECD als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Bildungsungleichheit unterstrichen, empfiehlt auch der ExpertInnenrat für Integration der Bundesregierung Ganztagsschulen als eine Antwort zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund aus sozioökonomisch benachteiligten Elternhäusern – die Integrationsministerin winkt bei dem Thema jedoch bislang ab.

Dabei kann gerade ein ganztägiges Schulformat vieles von dem leisten, was die Politik gerne Eltern zuschiebt. Aus diesem Anlass diskutiert der folgende Beitrag die bildungs- und integrationspolitischen Vorteile ganztägiger Schulformen.

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+++Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahelzone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.+++

► von Rüdiger Rauls, Trier

► Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg, sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Wladimir Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben, denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko - so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird, gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keïta [Foto unten] hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“[1]. Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“[2], wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaïla Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

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► Christian Müller, Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verschweige, dass neue Kampfjets nur im Verbund mit der NATO sinnvoll sind, schreibt Stefan Schmid von CH Media.

Stefan Schmid, seines Zeichens «Chefredaktor Ostschweiz» des Zeitungsverbundes CH Media (darunter die Aargauer Zeitung, die Solothurner Zeitung, die Luzerner Zeitung, das St. Galler Tagblatt, die Thurgauer Zeitung, die Urner Zeitung und etliche weitere Titel), übernimmt die Aussage eines NATO-Mannes wörtlich: «Die Schweizer Luftwaffe ist von der NATO abhängig – ohne Zusammenarbeit wäre sie ‹blind, taub und wehrlos› (…).»

Stefan Schmid schreibt in seiner Analyse: «Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist sie wieder einmal hoch im Kurs: die Geschichte vom neutralen Land, das sich inmitten Europas und umzingelt von NATO-Staaten aufwändig selber verteidigen muss. – Die Schweiz sollte sich im Falle eines militärischen Angriffs ‹möglichst unabhängig von anderen Staaten oder Organisationen verteidigen können›.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro.

Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren u. mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro. Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Inkassounternehmen.

Für die Inkassoindustrie ist die Überschuldung der Menschen ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie in Deutschland jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein wachsender Konsum bringen immer mehr unbezahlte Rechnungen mit sich. Schon heute sind knapp sieben Millionen Menschen bei uns überschuldet.

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Eine historische Nachlese

► von Dr. Mandy Troeger für isw München e.V.

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten.

Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Hans Modrow war dabei und wurde als späterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Mark des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

► Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung 'Der Morgen' intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen.

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Die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

► von RT Deutsch

Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war.

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► von Willy Sabautzki / isw München

Export-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, 'Institut der deutschen Wirtschaft' (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“. (>IW-Artikel)

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen fünf Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bruttoinlandsprodukt wird nur um 5,8 Prozent sinken, heißt es regierungsamtlich aus Berlin. Vorher hatte man 6,3 Prozent geschätzt.

Die Arbeitslosigkeit sei gegenüber dem Vomonat nur um 45.000 Personen angestiegen. Rein saisonal bedingt – hat nichts mit Corona zu tun. Immerhin sind es trotzdem 636.000 Arbeitslose mehr als Ende August letzten Jahres. Dazu gibt es noch rund 5 Millionen Kurzarbeiter. Ob die wohl auch saisonal bedingt sind? Und von den ALG II – Empfängern ist da auch noch gar nicht die Rede.

Das sind doch lauter Mut machende Erkenntnisse – oder?

Continental, der nach Bosch weltweit größte Automobilzulieferer, hat angekündigt, dass er seine Belegschaft weltweit um 30.000 Mitarbeiter kürzen will. Doch interessanter als diese jüngste Zahl, ist die Entwicklung, die dahin geführt hat.

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Merkels-Wahrheits-App im ersten Funktionstest

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wäre es nicht wunderschön, gäbe es auf dieser Erde jemanden, oder etwas, dem es gelingt, in jeder strittigen Frage schnell und ohne Restzweifel, die Wahrheit zu erkennen?

Die KI-Forscher des Neuköllner Instituts für konstruktives Denken (NIFKOD) sind der Lösung nahe und haben den Prototypen eines Algorithmus vorgestellt, der den Anforderungen bereits weitgehend entspricht. Noch bestehende „Kinderkrankheiten“, die im Testbetrieb mit ausgewählten Nutzern aufgefallen sind, sollen bis Jahresende behoben sein. Dann soll das Programm für 99 Euro als App zum Download für alle Plattformen erhältlich sein, allerdings wird es zunächst nur an lupenreine Demokraten abgegeben, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

Wir haben uns mit dem Chef-Entwickler, Herrn Linus Gutwahr, über das Projekt und die Strategien der Software bei der Wahrheitsfindung unterhalten.

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Exklusivabdruck aus „Die Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies. (Hrsg.)

► von Roland Rottenfußer

Die Eliten versuchen über die Medien, die philosophischen Grundannahmen unserer Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. PR-Phrasen sind schwerer als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht auf tagespolitische Forderungen beschränken, sondern als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen.

Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen. Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda.

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► von Timo Lange / LobbyControl

Heute ist ein Entwurf der Großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Der Entwurf lag offenbar Medien u. LobbyvertreterInnen vor, obwohl die Verhandlungen zwischen Union und SPD eigentlich noch laufen. Die Plattform FragdenStaat hat den Entwurf nun auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Inhaltlich bleiben die Vorstellungen der Großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurück. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben.

Die wichtigsten Kritikpunkte:

→ Bundesregierung als Lobbyadressat fehlt:

Der vorliegende Entwurf umfasst nur Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag. Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden statt. Erst gestern äußerte sich ein Sprecher des Innenministeriums ähnlich: Ein Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien werde es demnach nicht geben. Dem stehen Ankündigungen der Koalition entgegen, die Ministerien sollten durchaus miteinbezogen werden. Am Entwurf lässt sich das aber nicht konkret ablesen.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

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Zur geplanten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Noch ist die Kuh nicht vom Eis.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will es den Unternehmen gestatten, nicht nur bis Ende September 2020 mit dem Insolvenzantrag zu warten, wie es bereits beschlossen wurde. Sie will die „Gnadenfrist“ vorläufig bis Ende März 2021 verlängern – und wenn das gelingen sollte, wird es auch keinen vernünftigen Grund mehr geben, auf weitere Verlängerungen zu verzichten.

Ich möchte allerdings bezweifeln, dass die Verlängerung die erhoffte Wirkung zeigen und die von allen Beobachtern befürchtete Insolvenzwelle aus dem Oktober 2020 in den April 2021 verschieben wird.

Ohne hier über das Insolvenzrecht dozieren zu wollen, schon gar nicht in der Absicht, eine verbindliche Auskunft zu erteilen, muss zunächst eine grobe Unterscheidung getroffen werden, und zwar in Unternehmen, für die eine Insolvenzantragspflicht besteht –  nämlich grundsätzlich alle Kapitalgesellschaften, GmbHs und Aktiengesellschaften. Ebenfalls jene, die zwar zum Zwecke der Restschuldbefreiung ein Insolvenzverfahren anstreben können, aber keiner Antragspflicht unterliegen. Letzteres betrifft Einzelkaufleute, Selbstständige und Freiberufler wie auch Personengesellschaften. Diese unterliegen nicht der Insolvenzantragspflicht, weil ihre Haftung nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, sondern auch das Privatvermögen (der voll haftenden Gesellschafter) einschließt.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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► by Neue Debatte

Mit „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ hat Ullrich Mies ein neues Buch vorgelegt. Der Inhalt wird nicht jedem gefallen, zumindest nicht denjenigen, die glauben, sie würden in einer Demokratie leben. Bei Reiner Wein, dem politischen Podcast aus Wien, spricht Mies über die gezielte Zerstörung von Staat und Demokratie und die Manipulation der Bevölkerung, um eine neue Herrschaft zu installieren.

► Das Ende der Demokratie

Seit 20 Jahren beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies intensiv mit Fragen zu Demokratie, Kapitalismus, Militarisierung, Staat und den Strukturen des Tiefen Staates. Fast ein Jahrzehnt war er bei Attac engagiert, eine der vielen hoffnungsvollen Bewegungen, die aber in eine „Abmoderation“ übergegangen sei, wie Mies beim politischen Podcast Reiner Wein sagt.

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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf.

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst:

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Millionenhonorare aus anonymen Quellen

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

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Guttenberg vermittelte US-Investmentbank

Kontakt zur Bundesregierung

► von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg [Foto unten] habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

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► von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Am Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose massiv unter Druck gesetzt – mutmaßlich, weil er bei der letzten Präsidentschaftswahl als Kandidat der Kommunistischen Partei angetreten war und ein gutes Ergebnis erreicht hatte.

Ganz Russland kennt Pawel Grudinin [Foto rechts]. Der 59 Jahre alte Agrarunternehmer mit dem charakteristischen Schnauzer hat 2018 bei den Präsidentschaftswahlen als Vertreter der 'Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) gegen Wladimir Putin kandidiert. Der Agrarunternehmer, dessen Lenin-Sowchose (ein landwirtschaftlicher Betrieb) für hohe Löhne und gute soziale Leistungen bekannt ist, bekam 11,7 Prozent der Stimmen, 8,6 Millionen Russen stimmten für ihn.

Jetzt droht der Sowchose am Stadtrand von Moskau das Ende. Die Gerichtsvollzieher sind im Anmarsch. Am 6. Juli hat das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets gegen den Sowchos-Chef wegen „schlechter Wirtschaftsführung“ eine Strafe von umgerechnet 12 Millionen Euro verhängt. Die Geldstrafe sei eine Rache für das gute Wahlergebnis von 2018, meint der Sowchos-Chef. Hinter der Attacke stecke ein Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, der zugleich Inhaber einer Immobilien-Firma ist, die es auf den Boden der Sowchose abgesehen hat.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Gemessen an dem sonstigen Drang, aus Kleinigkeiten möglichst große Sensationen zu generieren, müssten sich nun die Berichte über die Geschehnisse in Frankreich wie in den USA überschlagen. Zumal wir uns in dem viel belächelten, aber tatsächlich existierenden Sommerloch befinden.

Der Urlaub, die Hitze und das nur allzu verständliche Bedürfnis, die Bleiweste des Alltags für wenige Wochen ablegen zu dürfen, führen zu diesem Phänomen, das noch verstärkt wird durch die gleiche Tendenz bei denen, die für das Produkt Nachrichten verantwortlich zeichnen. Dennoch sitzen in diesen Räumen Notstäbe, die das Business aufrecht erhalten und so weitermachen sollen, als sei nichts geschehen.

► Ablenkung von Systemkrisen

Da kommen immer wieder Ereignisse in die Schlagzeilen, die die Not, nichts Profundes zu finden, über das berichtet werden müsste, in beschämender Weise dokumentieren. Begebenheiten, die ohne die journalistische Aufmachung durch reißerische Fragestellungen wie Formulierungen nichts anderes sind als das, was den Alltag ausmacht. Das alles ist bekannt, gewinnt allerdings durch die tatsächlichen Ereignisse, die als politisch schwergewichtig beschrieben werden müssen, eine besondere Brisanz.

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► von Lisa Wölfl / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

Wohnungen, die absichtlich nicht vermietet werden, sind ein Problem. Sie heizen die Mietpreise in den Städten weiter an. Um Leerstand zu verringern und damit Wohnraum zu schaffen, hat die französische Regierung vor mehr als 20 Jahren eine Steuer darauf beschlossen. Nun erschien die erste wissenschaftliche Auswertung der Maßnahme: Sie funktioniert.

Wenn Wohnungen absichtlich leer bleiben, zahlen im Endeffekt Wohnungssuchende den Preis: Weniger freie Wohnungen bedeutet höhere Mieten. Leerstand ist in vielen Ländern ein Problem, wenn EigentümerInnen nicht vermieten wollen, weil sie etwa darauf bauen, dass die Mietpreise weiter steigen und sie höheren Gewinn machen oder überhaupt darauf warten, dass ihnen die Wohnung abgekauft wird. Damit geht Wohnraum verloren, der ohnehin schon knapp ist.

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China rückt uns näher.

Zeit ein wenig genauer hinzuschauen, um zu verstehen

Das chinesische Prinzip: „Den Bauch füllen und die Knochen stärken.“

Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke. Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis hin zu Millionenvermögen bei gleichzeitiger politischer Repression und geistiger Bevormundung durch „Xi Jinping-Denken“ und digitale Kontrolle der Bevölkerung.

Wie passt das zusammen? Und was hat Russland damit zu tun?

Die Antwort ist einfach: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte jetzt ihre gegenwärtigen Staatsoberhäupter, Wladimir Putin und Xi Jinping zitieren, die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA diskutieren. Am besten lässt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, jedoch im Vergleich von Perestroika in Russland und dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China verfolgen. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen.

Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze vom Misstrauen gegenüber Mitmenschen. Wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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. . indem sie Schüler zwingt, diese rational zu zergliedern.

► von Nicolas Riedl

Das Deutsch-Abitur zwingt Schüler, Gedichte schnell zu verstehen, nicht aber, die Sprache auf sich wirken zu lassen und sie zu fühlen. Allein die Fähigkeit, ein Gedicht in zuvor auswendig gelernte Strukturen pressen zu können, entscheidet darüber, ob jemand laut Zeugnisnote dazu imstande ist, einen Zugang zur Poesie zu finden. Jene, die nicht in Worte fassen können, welche Gefühle die Verse in ihnen auslösen, gelten als „unlyrisch“, als „unkreativ“. Dabei ist es vollkommen absurd und gegen die Natur der Poesie, sie in begrenzter Zeit und in Zahlen erfassen zu müssen.

Das gesellschaftlich anerkannte Stockholmsyndrom, das die meisten Studienanfänger mit Stolz vor sich hertragen, nennt sich Abitur. Die „Allgemeine Hochschulreife“. Die zeitlich langwierigste Prüfung in dieser Reihe ist die Deutsch-Abitur-Prüfung. Wer sie mit null Punkten absolviert, erhält die allgemeine Hochschulreife nicht. Selbst wenn er in allen anderen Fächern mit einer Eins bestanden haben sollte.

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. . beim Krankengeld um bis zu 700 Euro monatlich

Zu 90 Prozent Frauen betroffen!

► von Hans-Böckler-Stiftung

Beschäftigte, die ihr Einkommen nach Lohnsteuerklasse V versteuern, verlieren beim Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld schnell mehrere hundert Euro monatlich im Vergleich zu Personen mit gleichem Bruttoeinkommen und Lohnsteuerklasse III. Besonders groß ist der Rückstand beim Krankengeld: maximal 697 Euro weniger gibt es im Monat, obwohl ebenso viel an Sozialbeiträgen gezahlt wurde, zeigen Berechnungen in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.

Das liegt daran, dass diese Lohnersatzleistungen, wie auch das Kurzarbeitergeld, anhand des Nettoeinkommens berechnet werden und in der Lohnsteuerklasse V überproportional hohe Steuerabzüge das Netto reduzieren. Da in dieser Lohnsteuerklasse sowohl bei der Berechnung des Nettoeinkommens, als auch beim Bezug von Lohnersatzleistungen zu rund 90 Prozent verheiratete Frauen sind, stellen diese Steuerregelungen nach Einschätzung der Studienautorinnen Dr. Ulrike Spangenberg, Prof. Dr. Gisela Färber und Corinna Späth eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar und verstoßen gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nordbank, Cum-Ex, Wirecard: So wie es aussieht, wird etwas, das nicht unbedingt zum anomalen Geschäftsgebaren in der Finanzwelt gehört, in einer Phase, die sich das Sommerloch nennt, medial dazu benutzt, um den Austausch des politischen Personals zu bewirken.

Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen [1].

Nicht, dass in den drei anfangs genannten Fällen konsequenteres Handeln im Sinne vieler Beobachter gewesen wäre, doch das Skandalöse nun auf eine Figur im Bundeskabinett zu reduzieren, ist eine Finte, die es in sich hat. Sie soll davon ablenken, dass hoch riskantes Spekulieren, systematische Steuerhinterziehung und professionelle Verschleierung zu einem Geschäftsmodell gehören, das längst etabliert ist und sich längst als Wesenszug der Finanzwirtschaft etabliert hat.

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Zynische Kalkulation mit Menschenleben!

► von Jan Pehrke (CBG) für den isw München e.V.

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“.

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden.

Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist zu vermuten, dass das Phänomen allgemein bekannt ist. Man führt sein Leben, geht seiner Wege und denkt, so sei das im Allgemeinen. Der Schluss, dass die eigene Weise das sei, was als normal zu gelten habe, ist relativ logisch und nachvollziehbar. Nur trifft er, dass wissen wir auch alle, nur sehr selten zu.

► Die Beziehung

Zu spezifisch sind die jeweils eigenen Lebensumstände und zu divers sind die Individuen, die auf sie treffen. Es deutet sich bereits an, dass die Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft nicht unbedingt als unkompliziert zu bezeichnen sind. Hätten wir alle diese Erkenntnis vor Augen, wenn wir miteinander verkehrten, dann wäre vieles leichter. Aber dem ist nicht so.

Ganz im Gegenteil. Denn wie oft widerfährt es uns, dass wir den eigenen Weg, der uns zum Ziel geführt hat, anderen nicht nur empfehlen, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen. Das ist oft gut gemeint, aber verheerend. Denn denjenigen, denen man die eigene Erfahrung nimmt und in eine Lösung zwingt, verlieren ihre Autonomie.

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Das Leben als Tafel-„Kunde“

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel [1] abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II / Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

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