Die Außen- und Energiepolitik einer desaströse Ampelregierung
Der Ampelregierung fehlt es an Mitteln und Mut
► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
Zwischen Staaten gäbe es keine Freundschaften. Nur Interessen. So heißt es. Oberster Grundsatz der Außenpolitik eines Staates sollte es daher sein, die eigenen Interessen zu vertreten und – hier kommt die Politik als die Kunst des Möglichen ins Spiel – sie auch im real existierenden Kräftespiel möglichst optimal zu wahren.
Ich schreibe bewusst „Interessen wahren“ und nicht „Interessen durchsetzen“. Dabei ziele ich auf die deutsche Außenpolitik, der es schlicht an den Mitteln dafür fehlt, ihre Interessen durchzusetzen. Zu den Mitteln zählt dabei nicht nur militärische Stärke, auch wenn die ein wichtiger Faktor ist, sondern auch das kleine bisschen Mut, dessen es bedarf, um auszutesten, ob jene rote Linie, die der eigenen Einbildung entsprungen ist, in der Realität überhaupt vorhanden sein könnte.


Kaum Maßnahmen, keine Repression: Die Freiheitsbewegung hat Schwedens Umgang mit der Plandemie stets gefeiert. War das klug? Ist Schweden nicht schon vollständig bereit für die 'Neue Weltordnung' (NWO) und brauchte gar keine Maßnahmenfolter?


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Vorbemerkung H.S.:
Natürlich wirkt es befreiend, ab und zu einmal Dampf abzulassen. Alles, was sich aufstaut, drängt darauf, der Begrenzung zu entfliehen. In bestimmten Kulturen, in denen gerade dieses Freilassen von Frustration, Unwillen oder Zorn als ungebührlich gilt, kommt es zuweilen zu extrem destruktiven und pathologisch zu nennenden Exzessen.

Der Journalist und Autor
Psychologisch gesehen existieren unterschiedliche Ursachen für eine Rebellion. Klassisch ist da die Not, die zumeist verbunden ist mit Demütigung und Erniedrigung. Oder es liegen Ängste vor, die sich auftürmen und durch einen Ausbruch, der einer Rebellion gleicht, Linderung verschaffen sollen. Oder es ist eine gewisse Ausweglosigkeit, deren Alternativen entweder in der Selbstaufgabe oder im Aufstand gegen die Welt um einen herum liegen.



Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen Problem behaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde u.v.m. unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat.
2022 wird der Bevölkerungsanteil der Katholiken und Protestanten erstmals unter 50 Prozent fallen, spätestens 2032 werden die konfessionsfreien Menschen die absolute Mehrheit in Deutschland stellen. In seiner Neujahrsansprache hat gbs-Vorstandssprecher Dr. Michael Schmidt-Salomon ausgeführt, welche politischen Veränderungen mit diesem gesellschaftlichen Wandel einhergehen sollten.

Die Klimapolitik, die nun den Lebensstandard der unteren Schichten bedroht, wäre ohne den politischen Druck der klimabewegten Oberschüler und ihrer erwachsenen Anhänger aus dem Mittelschichten-Milieu nicht vorstellbar gewesen. Nun ist der Mittelstand nicht gerade bekannt für umstürzlerische Bewegungen. Empörung, Protest, vielleicht auch ein bisschen Revolte – ja. Aber Umsturz? Nein, das ist aus dem Umfeld der Besserverdienenden nicht zu erwarten.
Folgt man der Übung, sich zu überlegen, welches Psychogramm eine Gesellschaft benötigt, um den Herausforderungen, denen eine solche gegenübersteht, gewachsen zu sein, dann kommen interessante Erkenntnisse zutage. Da ist selbstverständlich an erster Stelle die Kohäsion, der Zusammenhalt, der in der Lage ist, auch in kritischen Situationen fortzubestehen.
Das Bewusstsein dafür, dass viele Mikroben für die menschliche Gesundheit absolut wichtig sind, ist angesichts der „Bedrohung durch Corona“ in den Hintergrund getreten. Gleichzeitig ist das Leben in den sogenannten zivilisierten Ländern heute so hygienisch wie nie. „


Nun 




Angela Merkel hinterlässt verbrannte Erde. Ein tief gespaltenes, wirtschaftlich angeschlagenes Land, in dem nur noch einige unverbesserliche Nostalgiker an Freiheit und Grundrechten festhalten. Nie zuvor in der Nachkriegszeit war eine Kanzlerschaft zerstörerischer.

Vorbem. Red. Rubikon:


Heutzutage werden viele diktatorische Regime und politische Parteien als „faschistisch“ bezeichnet. „
Jeder kennt das. Jeder hat es schon einmal erlebt. Da sitzt man voller Wohlbehagen am Sonntagmorgen im Kreise der Familie am Frühstückstisch, hat den verführerischen Kaffeeduft in der Nase, beißt genießerisch ins frische Marmeladebrötchen, und darüber fällt einem ein:

Der 
Die „Bundesklatsche“ kam erwartungsgemäß mit Ansage. Nachdem die „Bundesnotbremse“ auf Bundesebene Ende November ausgelaufen war, verlagerten sich die Zuständigkeiten hinsichtlich der juristischen Auseinandersetzungen zu den Regelungen und Maßnahmen wieder auf die Landesebenen. Der „Bundesklatsche“ folgte heute die erste „Länderklatsche“.






Um sinnlose Missverständnisse zu vermeiden, sei vorweggeschickt: Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages [>> 

Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen.
Unter den Bürgerinnen und Bürgern keimt dadurch Hoffnung auf, die schlimmste Krise der modernen Geschichte zu überleben. Mit seinem Sinnspruch „