Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

Hass-Hate-Hasskommentar-Hasskriminalitaet-Hasssprache-Hassverbrechen-Hetze-Radikalisierung-Rechtsextremismus-Rechtsruck-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzung-AfD-Rassismus

► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

❖ weiterlesen

Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ [1]. Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Chilean-protests-Santiago-de-Chile-Plaza-Baquedano-Massenproteste-Protestas-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-neoliberalismo-Sebastian-Pinera-Valparaiso

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es gemäß dem RStV (§11, Abs. 1) ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. [2]

❖ weiterlesen

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

von Patrick Martin

Impeach-Donald-Trump-Impeachment-Amtsenthebung-Amtsvergehen-Amtsenthebungsverfahren-Kritisches-Netzwerk-Democratic-Party-Democrats-RepublicansAm Donnerstag [31.10.2019] stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.

Fast alle Demokraten stimmten dafür, und fast alle Republikaner dagegen. Von den 233 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten nur Jeff Van Drew (New Jersey) und Collin Clark Peterson (Minnesota) mit Nein. Mit Ja stimmte neben den Demokraten auch der unabhängige Abgeordnete Justin Amash (Michigan), der im Juli aus der Republikanischen Partei (auch als Grand Old Party bzw. GOP bezeichnet) ausgetreten war, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürwortet.

Die stundenlange Debatte verdeutlichte die scharfen Differenzen. Trumps Verteidiger unter den Republikanern verurteilten die Amtsenthebungsuntersuchung mit hysterischen antikommunistischen Formulierungen und bezeichneten sie als „Schauprozess wie in der Sowjetunion“. Die Demokraten gaben sich ultrapatriotisch und warfen Trump vor, er gefährde die „nationale Sicherheit“ der USA.

❖ weiterlesen

Für eine Rationalisierung des Diskurses!

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Der Rationalismus ist das Ergebnis der Aufklärung. Er führte dazu, den Verstand und die Logik zu den Instrumenten zu machen, die sich mit den Phänomenen der Welt auseinanderzusetzen haben. Davor lagen Jahrhunderte der Finsternis, die vor allem von Glaube und Religion geprägt waren.

► Die Schlüsselschrift

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.png Visionen, Wunschvorstellungen und vor allem Ängste prägten die Erklärungsmuster für die Herausforderungen, vor denen Menschen standen. Macht, das Instrument von Herrschaft, legitimierte sich durch die Bezugnahme auf emotionale Größen. Historisch betrachtet sind alle Debakel der Entwicklung darauf zurückzuführen.

Nicht, dass der Rationalismus dazu geführt hätte, die Menschheit von dieser Last zu befreien. Adornos und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ war die Schlüsselschrift, die den Beitrag des Rationalismus bei den Zerstörungs- und Vernichtungswerken des Faschismus freilegten.

Wer die Ratio bemüht, um seinen irrationalen Willen durchzusetzen, kann beim industriellen Mord landen. Insofern ist der, ja, der Glaube an die unbedingte heilbringende Wirkung des Rationalismus ein Relikt aus der vor-aufklärerischen Zeit. Der Wille, der hinter allem steht, bedarf einer scharfen Analyse des von Emotionen gereinigten Geistes, um in Bezug auf seine gesellschaftliche Legitimität bewertet zu werden.

❖ weiterlesen

The white elephant - Der weiße Elefant

 

+++Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war+++

von Elias Davidsson / RUBIKON

Weisser-Albino-Elefant-weisse-Elefanten-Chang-Phueak-white-elephant-blanc-Metapher-formale-Logik-logische-Schlussfolgerung-Glaubensgebaeude-Kritisches-NetzwerkEs gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.

Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

❖ weiterlesen

Die Tötung von Abu Bakr al-Baghdadi: Sieg der Gerechtigkeit?

Kai-Ehlers-Abu-Bakr-al-Baghdadi-Abi-Ibrahim-al-Haschimi-al-Kuraschi-Russland-Kritisches-Netzwerk-Islamischer-Staat-Kalif-Kalifat-Lynchjustiz-Operation-Kayla-Mueller

Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice. Abu Bakr al-Baghdadi is dead. He was the founder and leader of ISIS, the most ruthless and violent terror organization in the World. The United States has been searching for Baghdadi for many years. Capturing or killing Baghdadi has been the top national security priority of my Administration. U.S. Special Operations forces executed a dangerous and daring nighttime raid into Northwestern Syria to accomplish this mission.

So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr al-Baghdadi, durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Donald-Trump-Abu-Bakr-al-Baghdadi-Operation-Kayla-Mueller-Syria-Syrien-Abi-Ibrahim-al-Haschimi al-Kuraschi-Islamischer-Staat-islamic-state-Barischa-Barisha

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barischa freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.  

❖ weiterlesen

Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz

von Wolfgang Müller / isw München e.V.

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde.

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiang Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

❖ weiterlesen

Lobbyismus: 20 von 30 DAX-Unternehmen bieten Unterrichtsmaterial an

von Felix Kamella / LobbyControl

Otto-Brenner-Stiftung-OBS-Wie-DAX-Unternehmen-Schule-machen-Fruehkonditionierung-Lobbyismus-Kritisches-Netzwerk-Jugendmanipulation-Kindesmanipulation-BrandingDie Warnung könnte kaum deutlicher ausfallen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“ Denn, so das Ergebnis einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, gerate das Schulwesen durch die Lobbyaktivitäten der Unternehmen zu einem Handlungsfeld, in dem sie frei von Vorgaben durch Lehrpläne agieren können, so dass „ein Ungleichgewicht geschaffen wird, das sich in finanziellen und gegebenenfalls inhaltlichen Abhängigkeiten niederschlägt.“ Zudem würden die Unternehmen nahezu ausschließlich branchenaffine Methoden, Themen und Kompetenzen vorweisen. Aktivitäten finde also dort statt, wo es sich am meisten lohnt und nicht, wo der Bedarf am größten ist.

In der Studie untersucht Tim Engartner [1], Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne. Von den dort gelisteten 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kontakt zu Unternehmen für die Schüler*innen eine Bereicherung sein kann.

❖ weiterlesen

Frankreich: Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

Gelbwestenbewegung-4-Gilets-jaunes-Gelbwesten-Basisdemokratie-Klassenkampf-Macronisme-Emmanuel-Macron-Kritisches-Netzwerk-resistance-Widerstand-Massenproteste

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

❖ weiterlesen

2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

von Fred Schmid / isw München e.V.

bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpg Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Als „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehr-Beauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie „friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen“ aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.

❖ weiterlesen

Syrien – Strudel der Stabilität

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Russian-Turkish-talks-2019-Sochi-Sotschi-Wladmir-Vladimir-Putin-Recep-Tayyip-Erdogan-Russland-Tuerkei-Turkey-Syrien-Syria-Kurden-Kurds-Kritisches-Netzwerk

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

❖ weiterlesen

Drohen Deutschland kubanische Verhältnisse?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wann immer Kuba als Filmkulisse auftaucht, erwachen sie wieder zum Leben: Die US-amerikanischen Blechträume der 50er Jahre. Uralte Karossen, mit Liebe, Fantasie und handgeschnitzten Ersatzteilen am Leben gehalten, rollen auf den Straßen Havannas, weil in Fidel Castros kommunistischem Musterstaat der Besitz und der Handel mit Autos nur erlaubt war, wenn diese vor 1959 gebaut worden waren. Das US-Embargo gegen Kuba tat ein Übriges, um das Überleben der Uralt-Karossen bis heute zu sichern.

Kuba-Oldtimer-Uraltkarossen-Uralt-Karossen-Ami-Schlitten-Amischlitten-Prachtkarossen-40er-50er-Jahre-Havanna-Villa-de-San-Cristóbal-de-la-Habana-Kritisches-Netzwerk

Niemand sollte glauben, nur weil Havanna von Berlin rund 8.400 km Luftlinie entfernt ist, könnte unserer schönen Heimat, deren Nationalhymne auch „Au_to_bahn und Blech und Vo_holl_gas“ lauten könnte, derartiges Leid niemals widerfahren. Es kann! Es kann sogar noch schlimmer!

Castro hat den Handel und den Besitz von Autos die jünger waren als 1959 verboten. Unsere Klimapakete-Schnürer zu Berlin zielen darauf ab, die Nutzung von Autos, die älter sind als Baujahr 2030, schon heute zu untersagen, zumindest zu erschweren und wo es geht, einzuschränken.

❖ weiterlesen

Rheinmetall entrüsten! Totschießen ist ihr Geschäft

graswurzelrevolution-Kritisches-Netzwerk-Michael-Schulze-von-Glaße-Rheinmetall-Ruestungsexporte-Waffenexporte-Waffenexportrecht-Waffenindustrie-Krauss-Maffei-Wegmann

von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Kampfpanzer-Leo-Leopard-2-Glattrohrkanone-Panzer-KWM-Kritisches-Netzwerk-Schuetzenpanzer-Waffenexporte-Waffenindustrie-Ruestungsexporte-Ruestungskonzern

► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

❖ weiterlesen

Lobbyismus in der EU: EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Lobbycontrol-Adam-Farkas-Bankenlobbyist-Europaeische-Bankenaufsicht-EBA-Finanzmarktlobbyist-Kritisches-Netzwerk-Association-for-Financial-Markets-in Europe-AFME-Finanzlobby-Lobbyismus-Jose-Manuel-CampaIn der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der "Europäischen Bankenaufsichtsbehörde" (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der "Association for Financial Markets in Europe", kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtl. Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

❖ weiterlesen

Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

❖ weiterlesen

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

Katalonien-26-Massendemonstrationen-Massenkundgebung-Massenproteste-Kritisches-Netzwerk-democracia-independencia-autonomia-llibertat-Catalonia-Referendum-Spanien

Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.

❖ weiterlesen

Mobilitätsverein BEM prognostiziert Jobwunder

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

❖ weiterlesen

bruno. Das Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung

"bruno. rockt!"

Giordano-Bruno-Stiftung-gbs-bruno-Jahresmagazin-Helmut-Ortner-herbert-steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Hamed Abdel-Samad-elke-held-Florian-Chefai

Zu ihrem 15-jährigen Bestehen hat die Giordano-Bruno-Stiftung ein neues Magazin herausgebracht, das an die Stelle des traditionellen gbs-Tätigkeitsberichts tritt. Die ersten Reaktionen auf "bruno." sind ausgesprochen positiv: "bruno. rockt!" - "Spannend, gut aufgemacht, sehr informativ!" –"Ganz großes Kino!"

bruno-Jahresmagazin-Giordano-Bruno-Stiftung-Helmut-Ortner-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Roland-Dahm-evolutionaerer-Humanismus-Jacques-TillyMaßgeblich verantwortlich für das neue Format ist gbs-Beirat Helmut Ortner, der als "führender Blattmacher Deutschlands" die Konzepte für über 100 Zeitungen und Zeitschriften entwickelt hat, darunter u.a. "Focus", "Cicero", "Das Parlament" oder die "Frankfurter Rundschau". Ende 2018 hatte Helmut Ortner zusammen mit dem Frankfurter Designer Rudolf Blazek auf der Basis des vorangegangenen Tätigkeitsberichts eine erste Dummy-Ausgabe von "bruno." produziert, die den Stiftungsvorstand regelrecht "von den Stühlen riss", wie Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon im Vorwort zur "bruno."-Erstausgabe schreiben.

"bruno. ist ein Hybrid: einerseits Tätigkeitsbericht der Stiftung, andererseits anregendes Publikumsmagazin, das sich der Idee des Evolutionären Humanismus verpflichtet fühlt", erklärt Helmut Ortner. "Es berichtet über Projekte, Aktionen und Kampagnen, zeigt Menschen und deren Engagement, will dazu motivieren, die gbs und deren Ziele zu unterstützen. bruno. ist also sowohl Informations- als auch Imageträger – und dies alles in einer grafisch ansprechenden Form, angereichert mit vielen Fotos und Illustrationen u.a. von Wolfram P. Kastner, Jacques Tilly und Gerhard Haderer."

❖ weiterlesen

WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand

Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Armutsschere-Reichtumsschere-Armut-Reichtum-Einkommensarmut-Einkommensschere-Einkommensspreizung-Einkommensungleichheit-Kritisches-Netzwerk-Ungleichheit Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

❖ weiterlesen

Stifter und Schenker. Wie der Kommerz das Klassenzimmer kapert.

von Redaktion NachDenkSeiten

Tim-Engartner-Was-ist-gute-oekonomische-Bildung-Kritisches-Netzwerk-Leitfaden-fuer-den-soziooekonomischen-Unterricht-Denkmuster-Konsumerziehung-MultiperspektivitaetVon wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt.

Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen.

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Das Interview mit Tim Engartner führt Ralf Wurzbacher.

❖ weiterlesen

Deutschland ist von der Leugneritis befallen.

von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Fingerzeig-Bashing-Diffamierung-Schuldzuweisung-Hass-Verunglimpfung-Kritisches-Netzwerk-Stigmatisierung-Leugnen-Leugner-Leugneritis-Leugnung-Fatalismus-IndoktrinationAls Leugner wird bezeichnet,

wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

auf eine Weise in Zweifel zieht,

die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

❖ weiterlesen

Katalonien-Konflikt: Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!

Spanische Repression in Katalonien

von NEUE DEBATTE

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in Madrid gegen neun führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und Amtsverbote verhängt. Der Tatbestand der Rebellion wurde von den Richtern zwar fallen gelassen, aber die Vorwürfe Ungehorsam, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 reichten für harte Urteile aus.

katalonien_20_autonomie_staatsverstaendnis_spanien_espanya_espana_dictadura_democracia_independencia_autonomia_llibertat_catalunya_puigdemont_catalonia_kritisches_netzwerk_staatsform.jpg

► „Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“

Die ehemalige Sprecherin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, wurde zu 11 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Aufruhr verurteilt. Kurz nach der Verkündung des Urteils schrieb sie auf ihrem Twitter-Account:

❖ weiterlesen

Digitalisierung und Pflege: Was ist den Menschen wichtig?

von Romana Wochner / A&W blog

Digitalisierung ist in aller Munde und auch Pflegekräfte stellen sich die Frage, wie Digitalisierung ihre Arbeitswelt verändert. Pflege und Betreuung gehen per Definition mit Beziehungsarbeit und Bedürfnissen nach Vertrauen, Ansprache und Sicherheit einher. Diese müssen für das Gelingen pflegerischer Tätigkeit erfüllt sein. Pflege ist nicht nur die Summe ein paar weniger automatisierbarer Hilfestellungen. Digitalisierung muss die Berufsangehörigen unterstützen.

► Digitalisierung, was ist das?

Die Frage klingt banal, fällt doch jeder und jedem von uns auf Anhieb irgendetwas ein, das mit digitalen Prozessen zu tun hat – sei es nur der ständige Gebrauch von Apps oder vielleicht ein Roboterstaubsauger, der eine lästige Haushaltsaufgabe erledigt. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass die große Herausforderung in der Unbestimmtheit dieses Begriffes liegt. In den Worten einer WIFO-Studie ist Digitalisierung „die Anwendung neuer digitaler Technologien in ökonomisch relevanten Aktivitäten“.

Pepper-humanoider-Roboter-Mimik-Gestik-Emotionszustaende-Aldebaran-Robotics-SAS-SoftBank-Mobile-Corp.-companion-robot-Kritisches-Netzwerk-Digitalisierung-Pflegearbeit

Oft ist auch von „der“ Digitalisierung die Rede, als wäre sie eine Gewitterwolke, die kommt und uns mal ordentlich einregnet, indem sie viele Jobs wegnimmt. Umso wichtiger ist es also, vom Pauschalen ins Konkrete zu gehen und zu fragen: Was kann Digitalisierung und wie unterstützt sie die Arbeitswelt und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

❖ weiterlesen

Bundesminister Andreas Scheuer verarscht Parlament

Höfische Opposition kann sich abmelden

von Ulrich Gellermann, Berlin

andreas_scheuer_csu_bundesminister_fuer_verkehr_digitale_infrastruktur_breitbandausbau_breitbandfoerderung_glasfaser_glasfaseranschluss_vectoring_kritisches_netzwerk_breitbandmessung.jpgEs ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.

Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl . .

- der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat,

- das schon vor der Auftragsvergabe klar war und

- der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

❖ weiterlesen

Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Daumen-rauf-runter-thumbs-Abwaegung-Absage-Bedeutungsrelativitaet-Bewertungsrelativitaet-Relativieren-Relativierung-Kritisches-Netzwerk-Missbilligung-Ablehnung-Abneigung

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

❖ weiterlesen

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

von Peter Schwarz

Heike-Kleffner-Matthias-Meisner-Extreme-Sicherheit-Rechtsextreme-Polizei-Verfassungsschutz-Bundeswehr-Justiz-Kritisches-Netzwerk-Rechtsradikalismus-Rechtsextremismus-RechtsruckHeike Kleffner und Matthias Meisner (Hg.), „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, Verlag Herder, Freiburg 2019, 320 Seiten, ISBN: 978-3-451-38561-2. Klappenbroschur 24,00€. eBook 18,99€, ISBN: 978-3-451-81860-8

Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen u. Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

Wer verstehen will, wie es möglich ist, dass fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs ein Neonazi in Halle einen Anschlag auf eine volle Synagoge verübt und warum Deutschland wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem hat, sollte dieses Buch lesen. Die meisten Beiträge stützen sich auf frühere Recherchen, die Berichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Aussagen in Gerichtsprozessen und ähnliches Material – berichten also bereits Bekanntes. Trotzdem ist das Buch lesenswert, weil es auf 300 Seiten Informationen zusammenbringt, über die bisher nur vereinzelt und getrennt voneinander berichtet wurde.

❖ weiterlesen

Wettlauf um die Arktis: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

von Clara Weiss

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

Die 144-Meter lange Plattform ist mit zwei KLT-40-Atomreaktoren ausgestattet. Die Reaktoren können bis zu 100.000 Menschen im Autonomen Kreis der Tschuktschen und die Unternehmen, die dort Rohstoffe fördern, mit Energie versorgen. Das Schiff wird zunächst 5000 Kilometer entlang der arktischen Küste bis in die Tschuktschen-Region überqueren, wo es dann küstennah Strom liefern wird.

Akademik-Lomonossow-schwimmendes-Kernkraftwerk-Heizkernkraftwerk-Russland-Kritisches-Nertzwerk-Rosenergoatom-Murmansk-KLT-40S-Reaktoren-Chukotka-region-peninsula

Der Start des schwimmenden Atomkraftwerks ist Teil der Bemühungen des Kremls, die Infrastruktur in der Region signifikant auszubauen. Dazu gehören die Elektrifizierung, der Bau von Häfen und der weitere Ausbau der russischen Eisbrecherflotte.

❖ weiterlesen

Die Sehnsucht nach der freien Zeit. Ausufernde Arbeit macht krank

Doch die Zeit für Muße kommt uns immer mehr abhanden

von Gudrun Giese

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Wer kennt sie nicht, die schöne Vision von einem langen, freien Tag in der Hängematte mit einem guten Buch und kalten Getränken? Oder die Erinnerung an ein wirklich intensives und wichtiges Gespräch mit der besten Freundin, bei dem jeder Gedanke an Zeit verloren gegangen war? Doch viel zu oft fehlen Muße und Entspannung im Tagesverlauf zwischen Erwerbsarbeit, Betreuungspflichten und privaten Terminen. Dabei ist Muße, wie der Berliner Autor Olaf Georg Klein im Zeitpolitischen Magazin Ende 2018 schreibt, „nicht einfach nur ein ,Nichtstun‘, wie immer suggeriert wird, sondern ein kreativer Zustand“.

Doch Zeit für Muße ist für viele Menschen rar. Der Alltag ist für die meisten von Pflichten bestimmt, vorhandene Zeit wird förmlich aufgefressen. Momente der Ruhe und Raum für Kreativität bleiben da auf der Strecke. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer ständig hetzen muss, im Wechselschichtdienst oder nach Feierabend arbeitet, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, der spürt über kurz oder lang die körperlichen und psychischen Folgen. Gesundheitlich belastend sind aber auch unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Arbeit, denn wenn der Unterhalt nicht sicher ist, dann gibt es keine Entspannung. Auch dann bleibt die Muße auf der Strecke.

❖ weiterlesen

Eine globale Finanztransaktionssteuer: Es ist Zeit für!

von Atanas Pekanov und Margit Schratzenstaller-Altzinger / A&W blog

Seit Jahren ringt eine Gruppe von 10 EU-Ländern um eine Einigung hinsichtlich der koordinierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT), deren Anwendungsbereich allerdings immer mehr eingeschränkt wurde. Der effizienteste Ansatz wäre, sich auf die globale Einführung der Steuer zu einigen. Eine aktuelle Studie erklärt das Konzept und die Argumente für eine breit basierte Finanztransaktionssteuer sowie die aktuellen Aufkommensschätzungen.

Finanztransaktionssteuer-Spekulationssteuer-Spekulation-besteuern-Finanztransaktionen-Solidaritaetssteuer-Kritisches-Netzwerk-Derivatetransaktionen-Steuergerechtigkeit

► Die Finanztransaktionssteuer (FTT) – ein nach wie vor aktueller Vorschlag

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der 1970er-Jahre und den Währungskrisen in den 1990er-Jahren war der Fokus ursprünglich auf der Besteuerung von Devisentransaktionen nach dem Konzept von James Tobin, der damit die Volatilität auf den Devisenmärkten reduzieren und „exzessiven“, potenziell destabilisierenden Devisenhandel begrenzen wollte.

Während des letzten Jahrzehnts hat sich die akademische und wirtschaftspolitische Debatte hin zu einer generellen, breit basierten Finanztransaktionssteuer (FTT) mit einem einheitlichen Steuersatz auf alle Finanztransaktionen verschoben.

❖ weiterlesen

NATO-Manöver 2020: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

Zigaretten-Zigarettenrauch-Zigarettenqualm-Raucher-Kritisches-Netzwerk-Umweltverschmutzung-Klimabelastung-Klimakatastrophe-Tabakkonsum-Umweltbelastung-Klimaerwaermung

Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

❖ weiterlesen

Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?

von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

GIs-US-Truppen-United-States-Army-Armed-Forces-Air-force-Amis-raus-Atlantische-Allianz-transatlantische-Buendnistreue-transatlantisches-Buendnis-Kritisches-Netzwerk-war-criminals

Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

❖ weiterlesen

„Defender 2020“: NATO-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

NATO-Angriffsbuendnis-war-crimes-criminals-nordatlantikpakt-north-atlantic-terror-treaty-organization-Kritisches-Netzwerk-Kriegsverbrecher-Kriegsverbrechen-Russophobia-russophobie Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

❖ weiterlesen

Koalitions-Offensive gegen Jemen

Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,

. . was sie im Jemen getan haben?

von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth

Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.

Drohnen_Drohneneinsaetze_Liquidierung_US_drones_Drohnenangriffe_Drohnentote_Jemen_Yemen_Kritisches_Netzwerk__war_crimes_Kriegsverbrechen_Kollateralschaden_Zivilopfer

Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

❖ weiterlesen

„Weiße Nigger“. Über Rassismus, Machtlosigkeit und Sprachmoral

graswurzelrevolution-Bernd-Druecke-Kritisches-Netzwerk-Ingvar-Ambjoernsen-Gabriele-Haefs-Hanna-Mittelstaedt-Rassismus-Sozialmoral-Sprachmoral-Weisse-Nigger-Sprachcode

von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

Ingvar-Ambjørnsen-Ambjoernsen-Weisse-Nigger-Gabriele-Haefs-Neger-Elling-Romane-Kritisches-Netzwerk-Norwegen-Subkultur-Aussteiger-Randstaendige-OutcastszeneIn den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

❖ weiterlesen

Können Grüne Wohnungspolitik?

Was für eine Frage!

von Egon W. Kreutzer

Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik. Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach.

profit_gier_neoliberalismus_kapitalismus_reichtum_profitmaximierung_finanzkapitalismus_kritisches_netzwerk_managergehaelter_spitzenlohn_spitzenverdiener_topverdiener_topmanager.png Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.

Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wirtschaften hingegen nicht, um Renditen für Eigentümer zu erzielen, sondern um den Gestehungs- und Erhaltungsaufwand ihres (aus Überschüssen wachsenden) Wohnungsbestandes zu decken.

❖ weiterlesen

DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

Vermoegensungleichheit-Gesamtnettovermoegen-Kritisches-Netzwerk-Nettovermoegen-DIW-sozio-oekonomisches Panel-SOEP-Vermoegensverteilung-Milliardaere-Millionaere

Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

❖ weiterlesen

GUTE ARBEIT: Eine Maschine hat keinen Willen

Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz muss der Mensch im Zentrum stehen

von Gudrun Giese

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Wie es nicht gehen sollte mit der Künstlichen Intelligenz (KI) im Arbeitsprozess, zeigt sich beim Online-Händler Amazon. In seinem Stammland USA erhielten laut dem Magazin The Verge 300 Beschäftigte in Baltimore automatisch die Kündigung, weil sie festgelegte Produktionsziele nicht erreicht hätten. Die werden von einem Algorithmus erfasst, der dann auch für die Kündigungen zuständig ist. Ein Algorithmus ist eine feste Vorgehensweise zur Lösung eines Problems und besteht aus definierten Einzelschritten. Damit war die KI von Amazon in der Lage, selbstständig zu kündigen.

So weit ist es in Deutschland noch nicht. Doch die Einsatzmöglichkeiten für KI am Arbeitsplatz nehmen auch hierzulande rasant zu. Dabei ist es grundsätzlich auch möglich, mit ihrer ­Hilfe die Arbeitswelt humaner zu gestalten, wie Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe Digitalisierung, betont. Das Potential dazu stecke in der KI. „Wir wollen, dass die Würde des Menschen bei der Technikgestaltung im Zentrum steht. Dass der Einsatz von KI von den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen mitbestimmt wird, in Betrieben und Verwaltungen“, sagte Mühlberg beim ver.di-Digitalisierungskongress im Mai 2019.

❖ weiterlesen

Unentirrbar – oder – Die Verbohrtheit der Wespe am Küchenfenster

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

Wespe-Wespen-Wespenhirn-Wespenstachel-Wespenstaat-Wespenstich-wasp-echte-gemeine-Kurzkopfwespen-Vespula-germanica-Kritisches-Netzwerk-Kuckuckswespe-Wespennest

Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

❖ weiterlesen

Das Ende des DDR-Pressefrühlings

Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden

von Redaktion NachDenkSeiten

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-OstverlagDen Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin Mandy Tröger sieht das anders.

Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute.

Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht.

Marcus Klöckner im Interview mit Mandy Tröger

Marcus Klöckner: Frau Tröger, Sie haben sich gerade in Ihrer Doktorarbeit mit dem sogenannten „Pressefrühling“ in der DDR auseinandergesetzt. Was ist mit Pressefrühling gemeint?

❖ weiterlesen

Meinungsfreiheit – WOZU?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzGewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

❖ weiterlesen

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++

Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker

Anna-Luise-Decker-Netzpolitik-Kritisches-Netzwerk-Tarnidentitaet-verdeckte-Ermittler-Verfassungsschutz-Vertrauensleute-V-Leute-Mann-Mannfuehrer-Spitzel-Auffangtatbestand

V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Personen-Verfassungsschutz-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-Vertrauensleute-Agent-Provocateur-Lockspitzel-Tarnidentitaet-verdeckte-Ermittler Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

► V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

❖ weiterlesen

Moratorium zum INF-Vertragsende

Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

INF-Vertraege-1-Intermediate-Range-Nuclear-Forces-Treaty-nukleare-Mittelstreckensysteme-Kritisches-Netzwerk-Ruestungskontrollvertraege-Ruestungswettlauf-RussophobieBetrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

❖ weiterlesen

EU-Parlament beschließt skandalöses Dokument

Geschichtsfälschung durch die EU

von Tobias Riegel / NDS

Ein die Geschichte verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet wurde vom EU-Parlament beschlossen. Der Vorgang beschreibt einen Tiefpunkt im Umgang der EU mit der Historie und der fragwürdigen „Totalitarismus-Theorie“.

Feindbild-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Feindseligkeit-RusslandDas EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europasein skandalöses Dokument beschlossen. In dem Papier wird etwa behauptet, dass der Zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion (…) ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazideutschland seien zudem zwei „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung verfolgende totalitäre Regime“ gewesen.

Höchst unterschiedliche Systeme werden noch an anderer Stelle des Papiers unwissenschaftlich unter den Begriff „Totalitarismus“ gezwungen – unter anderem indem gefordert wird, einen „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“ zu begehen. Fast schon wie Satire klingt der Absatz, in dem erklärt wird,

❖ weiterlesen

Armselige Verbotspolitik

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

VERBOTEN-Verbotspolitik-Verbotswahn-gruene-Verbotspartei-staatliche-Bevormundung-SUV-Verbot-Kritisches-Netzwerk-Klimaparanoia-Klimapsychose-Klimaterror-Klimawahn

Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

❖ weiterlesen

Transhumanismus – Provokation, Wahn oder Verbrechen?

Nachdenkliches zur Herausforderung durch ein Jahrhundertproblem

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Ein Gespenst geht um in der Welt – Transhumanismus. Aber was ist Transhumanismus? Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Big-Data? Oder nur eine Ideologie? Statt mit solchen Definitionen zu beginnen, die im ersten Anlauf nicht mehr erklären könnten, als dass Transhumanismus über das bisherige Verständnis von Humanismus mit technischen Erneuerungen hinausgehen will, macht es Sinn, das Phänomen zunächst über den Umweg seiner Entstehung erkennbar zu machen. Vor diesem Hintergrund treten die transhumanistischen Visionen dann als provozierende Herausforderung für das heutige Denken und Leben hervor.  

rudolf_joseph_lorenz_steiner_anthroposophie_soziale_dreigliederung_sozialen_organismus_kritisches_netzwerk_geistesleben_rechtsleben_wirtschaftsleben_freiheit_gleichheit_bruederlichkeit.jpgBeginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution: Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution.

Den radikalsten Entwurf legte Rudolf Steiner mit seinen Ideen zur Entflechtung des staatlichen Einheitsstaates durch eine Dreigliederung des sozialen Organismus vor. Diese Ideen, vorgestellt in seiner 1919 erschienenen Schrift: „Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft“, rückten die Selbstverwaltung des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens durch den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt, insbesondere die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte von der Vormundschaft des ökonomisch dominierten Staates.[1]

❖ weiterlesen

Doppelmoral unübersehbar: Die Grünen als herausragende Vielflieger

Doppelmoral unübersehbar

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-Kriegspartei Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

❖ weiterlesen

Dem Zeitgeist ins Hirn geschaut

Was der Zeitgeist ist, und wo er herkommt – wer weiß das schon?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Beim Versuch, sich diesem Phänomen anzunähern, stößt man zuerst – Binsenweisheit, aber wichtig – auf den Begriff der „Mehrheit“. Das ermöglicht eine erste, eingrenzende Beschreibung, die da lautet: „Zeitgeist ist das während einer gewissen Zeitspanne dominierende Wollen der Mehrheit innerhalb einer abgrenzbaren Gesellschaft“.

Gehirn-Hirn-Zeitgeist-Synapsen-Nervzellen-selbstaendiges-Denken-Gedanken-Kritisches-Netzwerk-Gehirn-neuronale-Netze-simulierte-Nervengewebe-kuenstliche-IntelligenzNatürlich liegt in diesem Satz ein Stolperstein. Wieso ist es das Wollen? Sind nicht Wissen, richtiges und falsches, und Überzeugungen, sinnvolle und unsinnige, die Kennzeichen des Zeitgeistes? Und außerdem: Was ist wohl eine abgrenzbare Gesellschaft? Ist der Zeitgeist nicht global wirksam? Und wenn schon Abgrenzung, warum dann nach dem Kriterium „Gesellschaft“? Wäre es nicht besser, von Völkern oder Bevölkerungen zu sprechen?

Last, but not least: Gibt es überhaupt „den Zeitgeist“? Ist es nicht eher so, dass der Zeitgeist zerfällt, in langfristig unveränderte Grundströmungen, mittelfristig angelegte Korrekturen von Elementen der Grundströmungen und kurzfristig auftretende, willkürlich erscheinende Eskapaden, die schnell wieder erlöschen?

Lauter kluge und berechtigte Fragen.

Wieso ist es das Wollen?

❖ weiterlesen

Gegen Rechts! Birgit Mair: „Ich werde nicht aufhören“

von Heinz Wraneschitz

+++Birgit Mair ist Pädagogin, Journalistin, ver.di-Mitglied und Antirassismus-Trainerin. Auch nachdem sie im Mai von einem AfD-Abgeordneten körperlich angegangen wurde, gibt sie ihren Kampf gegen Rechte und Hardcore-Nazis nicht auf.+++

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.pngAls ein herausgehobenes AfD-Mitglied Anfang Mai im bayerischen Greding einen Fotografen und eine Journalistin körperlich bedrängt, nimmt kaum ein Medium davon Notiz. Gerade mal die Lokalzeitung Hilpoltsteiner Kurier berichtet etwas ausführlicher. Dabei existiert von dem Übergriff sogar ein Video.

Möglicherweise hat sich der bayerische Flügel der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ganz bewusst den Ort im Grenzgebiet zwischen Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz als Tagungsstätte ausgesucht. Die Zuständigkeit einzelner Redaktionen für Greding ist nicht immer eindeutig, nur ein Mal im Jahr ist der Ort Pflichtprogramm von Presse, Funk und Fernsehen: Der Trachtenmarkt lockt zigtausende Besucher*innen an, und da dürfen überregionale Reporter*innen natürlich nicht fehlen.

► „Kein Kaff zu klein für Protest“

❖ weiterlesen

Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

von Nina Katzemich

Ursula-von-der-Leyen-Kommissionspraesidentin-EU-Europaeische-Kommission-Kritisches-Netzwerk-European-Commission-Berlaymont-President-Praesidentin-LeitlinienEine Union, die mehr erreichen will.“ So lautet der Titel der ambitionierten politischen Leitlinien, die Ursula von der Leyen sich und ihrem Team als Kommissionspräsidentin gegeben hat. Noch aber prägen nicht inhaltliche Themen die Diskussion. Stattdessen beschäftigen Stichworte wie Scheinbeschäftigung, Geldwäsche, dubiose Reisekostenabrechnungen, Interessenskonflikte und Korruption die europäische Öffentlichkeit – denn die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang und so bunt wie der Kontinent.

Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen und im Anschluss darüber befinden, was genau diese Kommissar*innen „erreichen wollen“ – eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls oder lediglich eigene Vorteile. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst.

V für Vorwürfe, F für Fallen gelassen

Noch haben sich die Vorwürfe gegen einige der designierten Kommissionsangehörigen nicht zweifelsfrei bestätigt. Sollte es aber dazu kommen, wären diese erheblich. So ermittelte die Polizei im Jahr 2017 gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb. Sie soll an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zugunsten von Livio Dragnea, dem Chef der sozialdemokratischen rumänischen Partei, mitgewirkt haben. Die Regierung beschloss 2013, eine bis dato staatseigene Insel in der Donau an die lokalen Behörden zu überführen. Diese wiederum verpachtete die Insel an eine private Firma, die mit Dragnea in Verbindung gebracht wird. Mehr wissen wir nicht, die Kolleg*innen Plumbs stimmten im rumänischen Parlament für die Aufrechterhaltung ihrer Immunität. Dragnea selbst sitzt seit Mai wegen eines anderen Korruptionsfalls in Haft, die Loyaliät Plumbs ihm gegenüber jedoch ist ungebrochen.

❖ weiterlesen

Amerikas Drohnenkrieger National Bird. 121.000 Ziele in zwei Jahren

Vorstellung des Dokumentarfilms "National Bird"

"National Bird" ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.

National-Bird-Sonia-Kennebeck-Ines-Hofmann-Kanna-Drohnenkrieg-Drohnenkrieger-Kriegsverbrechen-Kritisches-Netzwerk-Posttraumatische-Belastungsstoerung-PTBS"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an Präventivschlägen, also gezielten Tötungen im Zuge des Krieges gegen den Terror durch Drohnen waren, welche später eine Gewissenskrise durchleben.

Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.

Daniel arbeitete für die National Security Agency (NSA) und nimmt inzwischen an Antikriegs-Demonstrationen teil. Noch während der Dreharbeiten wurde sein Haus vom FBI durchsucht, das Ermittlungsverfahren läuft, er soll auf Grund von Spionage angeklagt werden. Eine Verhandlung hat noch nicht begonnen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Lisa präsentiert im Film ein Anerkennungsschreiben des US-Militärs, in dem ihr für die Hilfe bei der Identifizierung von 121.000 „Zielen“ im Verlaufe einer Zwei-Jahres-Periode gedankt wird. Sie legt dann dem Zuschauer nahe, selbst hochzurechnen, wie viele Tote es durch solche Identifizierungen seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan ab 2001 gegeben habe. Es sei, „als gäbe es keine Grenzen mehr.

❖ weiterlesen

Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

❖ weiterlesen

SUV – Suff oder doch nur vollends besoffen

von Bernd Volkmer

Den Populisten wird immer wieder vorgeworfen, Themen zuzuspitzen und dabei völlig zu überzeichnen. Alles, um den Wähler zu beeinflussen und zweifelhafte politische Ziele zu verfolgen. Meist werfen unsere Medien der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diesen Populismus vor und das sicher nicht ungerechtfertigt. Allerdings durchdringt der Populismus ganz andere Kreise, zu denen ich insbesondere die „Grünen“ und die „Linken“ zähle, nebst Organisationen wie „Greenpeace“ oder den Anwaltsverein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“.

Schizophrenie-Psychose-Realitaetsverlust-Wahrnehmungsstoerung-Klimahysterie-Klimaretter-Klimaschizophrenie-Klimapopulismus-Kritisches-Netzwerk-Klimapsychose-Klimaparanoia

Jüngst machte ein furchtbarer Unfall mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) mit 4 Toten Schlagzahlen in den Medien. Die Berichterstattung wurde durch die Protagonisten der grünen und linken Szene sofort für ihre politischen Ziele missbraucht. Noch weit bevor überhaupt festststand, was die Ursache des Unfalls war. Ein SUV, noch dazu von Porsche, ist eben ein Kapitalistenauto, welches sich nur die „Oberen 10.000“ leisten können, um damit zu protzen. Und überhaupt, große Autos sind gefährlich und haben in Städten nichts zu suchen. Der grüne Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wettert: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt. Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.

❖ weiterlesen

Libertäre Strategien gegen den Nationalismus

graswurzelrevolution-Bernd-Druecke-herrschaftsfreie-basisdemokratische-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Anarchismus-Wolfgang-Haug-Herrschaftsfreiheit-Selbstbestimmung

von Wolfgang Haug

nationalismus_nationalism_patriotismus_fremdenhass_auslaenderfeindlichkeit_afd_npd_pegida_kritisches_netzwerk_rassismus_ausgrenzung_diskriminierung_hybris_nationalsozialismus.jpg Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

❖ weiterlesen

Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

von Christina Deckwirth

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.

Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.

❖ weiterlesen

Demokratie? In China! GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

von Ulrich Gellermann, Berlin

Joshua-Wong-Chi-fung-Hong-Kong-Hongkong-Protestfuehrer-China-Kritisches-Netzwerk-Sonderverwaltungszone-Regenschirmrevolution-Ungehorsam-Civil-Human-Rights-Front-AuslieferungsgesetzEs war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

❖ weiterlesen