Einen Scheißdreck, lieber Staat, geht es dich an …

Die Wohnung ist unverletzlich! Art. 13 GG

► Von Egon W. Kreutzer | Elsendorf (N.-Bay.)

Kaum ist das Tohuwabohu um das Graichen-Habeck’sche-Heizungsverbotsgesetz auf seinem Gipfel angekommen, schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Ein Heizungskataster soll her.

Der Bund schreibt schon wieder ein neues Gesetz, und natürlich schreibt er den Bundesländern und Kommunen vor, für jedes einzelne exakt bestimmbare Gebäude die Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln. Dazu ist zu erfassen, um welche Art von Heizung es sich handelt, wie das Gebäude genutzt wird und wie alt es ist.

Die Kommunen sollen aus diesen Daten dann „Wärmepläne“ entwickeln mit dem erklärten Ziel, das Ende der fossilen Heizungen in Deutschland einzuläuten.

Das ist die Wiedergeburt der kommunistischen staatlichen Planwirtschaft in höchster Vollendung!

• Es geht den Staat einen Scheißdreck an, welche Art von Heizung ich in meinem Haus betreibe.

• Es geht den Staat einen Scheißdreck an, wie ich mein Haus nutze, wie viele Personen darin leben oder arbeiten.

• Es geht ihn einen Scheißdreck an, wie hoch die Heizung eingestellt ist und wie oft und wie lange in diesem Haus geduscht wird oder wie warm das Wasser im Swimming-Pool ist.

• Es geht ihn noch nicht einmal etwas an, ob ich bei laufender Heizung ganztags die Fenster offen habe.

Das alles fällt unter den Schutz verbriefter Grundrechte gemäß des Artikels 13 des Grundgesetzes, wo es knapp und unmissverständlich heißt: "Die Wohnung ist unverletzlich."

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Erziehung und Aggression

► Von irwish.de

James W. Prescott (* 21. Januar 1934) ist ein US-amerikanischer Entwicklungspsychologe, der sich in seinen Forschungen mit den Ursachen von Gewalt befasst hat, insbesondere im Zusammenhang mit einer fehlenden Mutter-Kind-Bindung. Prescott war von 1966 bis 1980 leitender Gesundheitswissenschaftler am 'National Institute of Child Health and Human Development' (NICHD) in Bethesda, Maryland.

Eine Studie von James W. Prescott belegt, daß die größte Bedrohung für den Weltfrieden von jenen Nationen ausgehe, "die ihre Kinder in der reizärmsten Umgebung aufziehen und die sexuelle Zuneigung und weibliche Sexualität am stärksten unterdrücken". Diese Studie von 1975 mit dem Titel "Körperliche Lust und die Ursprünge der Gewalttätigkeit" ist im Internet zu finden >> weiter.

Doch woher kommt diese Bereitschaft eines Großteils der Menschen, ihre Nachkommen in ihrer natürlichen Entwicklung so stark zu behindern und zu unterdrücken, daß aus ihnen unweigerlich destruktive und gewaltbereite Menschen werden müssen?

Wie in der Einleitung schon angedeutet, liegen die Ursachen der menschlichen Destruktivität nicht in den Genen oder sonstigen biologischen Gegebenheiten begründet. Für die Ergründung der Ursachen muß man ein wenig weiter ausholen, als es für eine einfache Erklärung von Ursache und Wirkung erforderlich wäre.

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Future: The Past Is But Prologue

► Von Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Die Summe dessen, was als Kommunikation und Wissen produziert wird, ergibt ein Bild über die Befindlichkeit und den Zivilisationsgrad einer Epoche.

Am Eingang zu den National Archives der USA (Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen, abgekürzt NARA) in der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., ist zu lesen: "The Past Is But Prologue". Ein Satz, der an Weisheit kaum zu überbieten ist. Dass er an einem Nationalarchiv angebracht ist, scheint zunächst einmal folgerichtig. Was sonst sollten die Motive sein, alles aufzuheben, was in den verschiedenen Zeiten eines Landes veröffentlicht oder in Dokumenten festgehalten wird.

In den Vereinigten Staaten geht man so weit, selbst die Veröffentlichungen auf Twitter aufzubewahren. Einmal abgesehen von den immensen Speicherkapazitäten, die erforderlich sind, um das kollektive Gedächtnis zu pflegen: wert ist der Aufwand allemal. Die Summe dessen, was als Kommunikation und Wissen produziert wird, ergibt ein Bild über die Befindlichkeit und den Zivilisationsgrad einer Epoche.

Dass die Vergangenheit nicht nur ein Studienobjekt, sondern als ein Prolog der Gegenwart anzusehen ist, zeugt von einer Weitsicht, die in Zeiten der Aufklärung und der kritischen Geschichtswissenschaft als gegeben anzusehen war. Und dass dieser kluge Satz in der heute von uns erlebten Gegenwart kaum zur Geltung kommt, zeugt wiederum von einer zivilisatorischen Regression.

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Immer mehr Notrufe - Politik sieht weg.

► Von Susan Bonath

In Deutschland fallen immer mehr junge Menschen in Not durch das soziale Netz. Die Stiftung "Off Road Kids" meldete jetzt zum wiederholten Mal einen neuen Rekord von Hilfe suchenden Jugendlichen ohne Dach über dem Kopf. Die Politik weiß seit Langem davon – und tut nicht genug.

Während ein wachsender Teil der Mittelschicht um seinen Lebensstil bangt, kämpfen immer mehr obdachlose Jugendliche in Deutschland ums blanke Überleben. Wie viele junge Menschen tatsächlich betroffen sind, weiß keiner. Denn niemand zählt sie, und staatliche Hilfsangebote scheitern nicht selten an der Realität. Der Jahresabschluss 2022 der privaten Stiftung "Off Road Kids", die sich um die vergessenen Jugendlichen kümmert, lässt aber einen Schluss zu: Es werden mehr.

► Immer mehr Notrufe

Demnach suchten im vergangenen Jahr mehr als 5.200 Jugendliche ohne ein Dach über dem Kopf Hilfe bei den Streetworkern der Stiftung. "Das waren viermal mehr als vor fünf Jahren", sagte der Vorstandssprecher von "Off Road Kids", Markus Seidel. In den ersten Monaten dieses Jahres sei der Zulauf sogar weiter angestiegen. Allein im März habe die Stiftung über sechshundert neue Anfragen erhalten, so viele wie noch nie.

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Ein Soziologe über Hitler und die Autobahn

Wenn man Faschismus nicht versteht!

► Von Dagmar Henn

Kann man deutsche Autobahnen durch ein Tempolimit "entnazifizieren"? Tatsächlich beschäftigen sich heute deutsche "Forscher" mit solchen Wahnideen. Kein Wunder, dass solche Historiker und Soziologen daran scheitern, Nazismus in der Ukraine wiederzuerkennen. Jede Vorstellung gesellschaftlicher Zusammenhänge ist in dieser Art Ideologie aufgelöst.

"Die Autobahn war Hitlers Antwort auf die Krise der Männlichkeit", erklärt der Soziologe und Historiker Conrad Kunze allen Ernstes am 13. Mai in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Das war dann vermutlich in den Vereinigten Staaten genauso, schließlich wurden zu dieser Zeit nicht nur in Deutschland Autobahnen gebaut. Und als Historiker sollte Kunze eigentlich wissen, dass die Planungen für die Autobahnen längst abgeschlossen waren, ehe Hitler überhaupt von Hindenburg die Regierungsmacht geschenkt bekam.

In Wirklichkeit hatte der Bau der Autobahnen nur sehr begrenzt etwas mit den Nazis, aber sehr viel mit der vorausgegangenen, in den USA ausgelösten Weltwirtschaftskrise zu tun, und lieferte sogar eine Grundlage für die spätere wirtschaftliche Erholung nach 1945. Warum? Weil die Produktion von Automobilen, die in den 1930ern zumindest in Deutschland noch ein Luxusgegenstand waren, nur dadurch so gigantisch explodieren konnte, weil es dafür auch die entsprechenden Straßen gab. Es ist heute schwer vorstellbar, aber damals waren asphaltierte Straßen gar nicht üblich. Die ersten Autobahnstrecken bestanden aus Betonplatten. Straßen in Städten waren günstigenfalls gepflastert, nur höchst selten asphaltiert.

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Der drohende US-Zahlungsausfall. Kommt der große Knall?

► Von Dagmar Henn

Der US-Kongress streitet sich um die Schuldendecke und in den Medien wird spekuliert, wie ein bisschen Zahlungsausfall gehen könnte. Aber im Grunde ist die Umgebung zu explosiv, um mit Streichhölzern zu spielen. Der Knall könnte weit größer werden als erwartet.

Was passiert bei einem Zahlungsverzug der Vereinigten Staaten? Die Frage ist, obwohl gerade wieder aktuell, nicht neu; aber die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Einige der Auswege, die vor einiger Zeit noch nutzbar waren, könnten sich als versperrt erweisen. Klar ist – so riskant wie augenblicklich war eine solche Situation noch nie. Aber fangen wir von vorn an.

Die USA haben bei ihren Schuldverschreibungen einige Vorteile gegenüber den meisten anderen Ländern. Der erste besteht darin, dass die Schulden in ihrer eigenen Währung sind, der zweite, dass sie selbst die gesetzlichen Regelungen verfassen, denen diese Schulden unterliegen. Die meisten Länder des Globalen Südens haben beide Vorteile nicht. Ihre Staatsschulden sind in Devisen nominiert, die erst erwirtschaftet werden müssen, und unterliegen einem Recht, auf das sie keinen Einfluss haben.

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Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet

► Von Rainer Rupp

Nun jährt sich der Sieg der Roten Armee über die deutschen Faschisten zum 78. Mal. Aber die Eliten in der deutschen Politik und Finanzwelt scheinen wieder auf Revanche aus zu sein. Seit einem Jahr unterstützen sie ukrainische Faschisten mit Waffen und Geld, damit die noch effektiver Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln besonders "grüne" und "linke" selbsternannte "Antifaschisten" und rufen laut nach Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine.

► Gibt es dafür eine Erklärung?

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.

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Nicht nur die Täter, auch die Verschweiger sind schuldig

► Von Dagmar Henn

Neun Jahre ist er her, der zweite Mai 2014 in Odessa. Neun Jahre, in denen das Verbrechen nicht geahndet wurde; im Gegenteil, in denen es beinahe unter den vielen Folgetaten verschwand. Aber das Datum bleibt eine Wegscheide, an der der Westen sich entschied, die Verbrecher zu stützen.

Löscht ein Schrecken den anderen aus? Verblassen die Bilder mit der Zeit? Neun Jahre liegt das Massaker von Odessa inzwischen zurück; entschwindet es nicht langsam in der Erinnerung?

Nach wie vor ist es das abstrakteste Bild, das jenen Tag am deutlichsten zeigt, den 2. Mai 2014 in Odessa. Die Spuren von Händen im Ruß, Hände, die erst verzweifelt nach oben greifen und dann abwärtsrutschen. Es ist kein Blut auf diesem Bild, keine Körper, keine Täter und keine Opfer; aber es drückt Überraschung, Entsetzen und Hilflosigkeit aus, Gefühle, die im Innern des Gewerkschaftshauses ebenso überwältigend gewesen sein dürften wie außerhalb bei all jenen, die die Ereignisse verfolgten.

Sofern sie nicht zu den Tätern gehörten. Oder zu ihren Unterstützern. Zu jenen, die an diesem zweiten Mai in den deutschen Fernsehanstalten das Rohmaterial sahen und entschieden, es nicht zu zeigen.

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Richterliche Willkür und Pervertierung des Rechts

Nur die Wahrheit kann befreien.

► von Karolin Ahrens | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Polizei und Justiz begehen und veranlassen oft schwere Menschenrechtsverletzungen an Heranwachsenden — speziell geschah diese im Zusammenhang mit „Corona“.

Auch an Schulen herrschte in den letzten Jahren über weite Strecken Maskenpflicht, wurden auch andere, zuvor unbekannte Regeln aufgestellt. Was aber, wenn sich Kinder nicht daran halten — vielleicht weil sie zu klein sind, um den Sinn von Einschränkungen zu verstehen, der sich auch nicht allen Erwachsenen unmittelbar erschließt?

Oder weil sie noch ein natürliches Gefühl dafür haben, was ihnen gut tut und was nicht?

Die Autorin berichtet aus ihrer Praxis als Rechtsanwältin von erschütternden Fällen, in denen Ordnungshüter den Begriff „Staatsgewalt“ wohl allzu wörtlich nahmen. Kinder wurden gegen ihren Willen und den der Eltern von Polizeikräften aus ihrer Wohnung verschleppt. Eltern, die ihre Pflicht, Söhne und Töchter zu schützen, ernst nahmen und sich weigerten, diese in eine Schule zu bringen, wo ihnen Leid widerfährt, wurden zu Ordnungsstrafen und Ordnungshaft verurteilt. Selbst gegen behinderte Kinder gab es Übergriffe. Die Hemmschwelle, Menschenrechte zu verletzen, sinkt offenbar gerade rapide aufseiten jener Instanzen, die dem Schutz des Grundgesetzes verpflichtet sind.

Warum ich mich unablässig für die Aufklärung der staatlich veranlassten Coronakrise einsetze? Weil ich Kinder liebe. Weil vor allem sie Opfer der staatlich veranlassten Gewalt geworden sind. Es sind Szenen und Berichte wie die nachfolgenden, die sich in meine Gedanken, meine Seele gebrannt haben und ein Totschweigen verunmöglichen:

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Du bist nicht gestört, du wirst nur von Arschlöchern regiert

► Von Caitlin Johnstone (Übersetzt von Helmut Schnug)

Stress, Angstzustände und Depressionen sind auf dem Vormarsch [1 | 2], und das schon seit Jahren [3 | 4 | 5 | 6 | 7]. Studien haben ergeben, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten viel mit dieser Verschlechterung der psychischen Gesundheit zu tun hat, während andere dies mit der weit verbreiteten Nutzung sozialer Medien in Verbindung gebracht haben. Und die finanziellen und sozialen Belastungen, die sich aus den staatlichen Covid-Beschränkungen ergaben, haben sicherlich nicht geholfen.

Was niemand zu erforschen scheint, ist die Möglichkeit, dass all diese psychischen Probleme etwas mit der Tatsache zu tun haben, dass wir von Tyrannen regiert werden, die die Arbeiterklasse immer stärker auspressen, während sie den Verstand der Menschen ständig mit massenhaften Psychopathen unter Druck setzen.

"Bevor du dich mit Depressionen oder geringem Selbstwertgefühl diagnostizierst, vergewissere dich zuerst, dass du nicht nur von Arschlöchern umgeben bist." [-Twitter account holder "@debihope"]. Ich habe festgestellt, dass viele der Probleme, die ich zuvor auf Fehler in mir selbst und auf notwendige Schwierigkeiten, die in der Natur des menschlichen Lebens liegen, zurückgeführt hatte, schnell aus meinem Leben verschwanden, als auch die Arschlöcher verschwanden.

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Der Versuch, das südliche Eurasien in Brand zu setzen 

»Die Bedrohung der Welt geht von den Angelsachsen aus

- nicht von Russland« (A.G.)

► Von Pepe Escobar, unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor

Die Journaille im Westen strickt neuerdings am Narrativ, dass sich der Nordatlantik nach Südchina verlagert hat. Die kollektive kognitive Dissonanz, die von diesem Rudel von Hyänen mit ihren polierten Visagen an den Tag gelegt wird, sollte niemals unterschätzt werden. 

Und doch konnten die neokonservativen Psychos einen taktischen Erfolg erzielen. Europa [insbesondere die EU-Länder und UK; H.S.] ist ein Narrenschiff, das auf seinen Untergang zusteuert, mit Quislingen (Kollaborateure) an Bord, wie Frankreichs kleiner Sonnenkönig und Deutschlands Kanzler der Leberwurst, die bei diesem Debakel zusammenarbeiten, komplett mit den Schießbudenfiguren, die in einem Strudel von hysterischem Moralismus ertrinken. Es sind diese Leute, die den Hegemon antreiben und Europa zerstören. Nicht Russland.

Aber da ist noch das größere Ganze in diesem neuen großen Spiel 2.0. Zwei russische Analysten haben auf unterschiedliche Weise einen erstaunlichen, sich ziemlich ergänzenden und ziemlich realistischen Fahrplan für die kommende Zukunft vorgelegt.

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► Von Egon W. Kreutzer | Elsendorf (N.-Bay.)

Entschuldigen Sie die verhunzte Überschrift. Das, worum es geht, verdient diese Grammatik.

Es soll ja in dieser unserer Regierung Menschen geben, die das Arbeitsleben außerhalb des Politbetriebs nie kennengelernt haben. Vielleicht mal als Schnupper-Praktikum. Für die ist ein Unternehmen nach wie vor eine Blackbox, also eine große schwarze Kiste, in die frühmorgens die Arbeiter hineingehen und spätnachmittags wieder herauskommen. Dies verbinden sie womöglich mit der Überzeugung, dass die Zeitspanne zwischen dem Eintreten und dem Verlassen des Betriebs eine große betriebswirtschaftliche Bedeutung habe, weshalb diese künftig elektronisch aufgezeichnet werden muss.

Hubertus Heil gehört zu dieser Kohorte. Geboren 1972 in Hildesheim wurde er 1988 SPD-Mitglied, errang 1992 das Abitur, leistete danach Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, studierte Politik und Soziologie in Potsdam, wurde zwischendrin MdB, avancierte in mehreren Parteifunktionen und ist nun unser aller Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Zu Heils Ehrenrettung muss gesagt werden: Er hat sich das nicht selbst ausgedacht. Das Bundesarbeitsgericht und der EuGH haben in ihrer Güte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung geschaffen. [>> HIER und HIER]. Der arme Hubertus Heil soll nun nur noch festlegen, WIE das zu geschehen hat.

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Ein Doppelgänger Putins habe die Front besucht

Einer nimmt Journalisten fest, der andere ist an der Front

► Von Dagmar Henn

Der Besuch Wladimir Putins an der Front muss die westlichen Medien so geärgert haben, dass sie dankbar die ukrainische Erfindung übernahmen, er sei in Wirklichkeit gar nicht dort gewesen. Ein Double sei an die Front geflogen, wird behauptet.

Das ist eine der Arten, wie sich der Westen im Umgang mit Russland immer wieder selbst das Bein stellt: Geheimnisse zu suchen, wo keine sind. Die Begeisterung, mit der die deutsche Medienlandschaft die ukrainische Behauptung aufgegriffen hat, es sei gar nicht Wladimir Putin selbst gewesen, der die russischen Truppen an der Front besucht habe, ist ein typisches Beispiel dafür.

Und der Welt-Reporter Christoph Wanner liefert ein besonders nettes Exemplar:

"Ich weiß das letztlich auch nicht, ob da Doppelgänger im Spiel sind, und ob der russische Präsident all diese ganzen Reisen ins Kriegsgebiet selbst gemacht hat. Das große Problem, das wir haben, ist, dass wir da alle im Nebel stochern. Das Leben von Wladimir Putin ist de facto ein großes Geheimnis, da kommt man nicht ran."

Es ist zwar faktisch schwer vorstellbar, wenn man die vielen öffentlichen Termine des russischen Präsidenten betrachtet, wo er in diesem Terminkalender noch Geheimnisse unterbringen soll – das einzige, das vielleicht noch Platz hätte, wäre ein klein wenig Privatleben –, aber es ist eine zentrale Vorstellung der gesamten Berichterstattung: Die russische Politik ist nicht das, was man sieht, sie besteht eigentlich nur aus der Person Putins, und darum muss diese Person ein Geheimnis sein.

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Die Entwurzelung der Kinder

► von Verband Familienarbeit e.V. | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Durch zu frühe Fremdbetreuung in Kitas kann die emotionale und sprachliche Entwicklung von Heranwachsenden schwer beeinträchtigt werden.

Die Pädagogik der gemeinsamen Betreuung von Vorschulkindern geht auf Friedrich Fröbel (* 21. April 1782 in Oberweißbach/Thüringer Wald; † 21. Juni 1852 in Marienthal) zurück und verbreitete sich wie auch die Bezeichnung „Kindergarten“ weltweit. Dieser Begriff brachte zum Ausdruck, dass kleine Kinder weder nur verwahrt noch im schulischen Sinne belehrt werden sollten, sondern in natürlicher Umgebung zu „hegen“ seien wie Blumen in einem Garten. Dabei sollte das von Erwachsenen angeregte Spiel als altersgemäße Beschäftigung im Vordergrund stehen.

Dieses Konzept hat sich für Kinder ab 3 Jahren bewährt. Für Fröbel war aber klar, dass im U3-Alter die Beziehung zur Hauptbezugsperson, meist der Mutter, im Vordergrund stehen muss, um das für die persönliche Sicherheit erforderliche Urvertrauen zu erwerben.

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20,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Jan. 2023 als im Jan. 2022

1,9 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Jan. 2023 gegenüber Jan. 2022

► Von 'Statistisches Bundesamt' (Destatis)

Pressemitteilung Nr. 162 vom 19. April 2023

WIESBADEN – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber Januar 2023 zugenommen hatte. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.

Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistik zu beachten.

► 20,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Januar 2023 als im Vorjahresmonat

Im Januar 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1 271 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 20,2 % mehr als im Januar 2022. Im Dezember 2022 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bereits um 19,7 % gegenüber Dezember 2021 gestiegen.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 2,3 Milliarden Euro. Im Januar 2022 hatten die Forderungen bei über 1,4 Milliarden Euro gelegen.

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Die Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (WEF)

► von Dr. Wolfgang Bittner

Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, S. 162 ff.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine.

Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ [1] – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden,

„die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es: „Zu unsern Panelisten zählen wir regelmässig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“  [2]

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert,

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Kein zurück zur 'alten' Normalität

► von Christoph Holzhöfer (Singer-Songwriter)

Was verloren gegangen ist
Kommt nicht mehr wieder
Die Toten
Die sind tot
Echtes Lachen
Ist selten geworden
Die Gesellschaft
Immer mehr verroht

Hass
Verklärt man zu Liebe
Fesseln werden gern
Freiheit genannt
Überall legen sie
Neue Feuer
Schnell hast du dir
Die Finger verbrannt

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Preisbremsen für Reiche. Abzocke von Kranken.

Steuergeschenke und Gehirnwäsche

► von Susan Bonath | MANOVA (vormals RUBIKON)

Mit moralinsaurer Propaganda verteilt die Bundesregierung nach oben um und verschärft damit die Armut.

Wenn die Ampelregierung im Bundestag von „sozial“ spricht, bezieht sie das wohl auf ihre eigene Klientel: das betuchte Großstadtbürgertum mit sicheren und hoch dotierten Posten in staatlichen Apparaten und geförderten NGOs. Von der Lebensrealität der übrigen Bevölkerung ist die regierende Kaste weiter entfernt als der Mars von der Erde. Selbstgerecht und ohne Rücksicht auf Verluste ziehen die Politiker ihre Projekte durch, als wollten sie absichtlich Massen in die Armut treiben.

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es betrifft eigentlich alles, was diese „grün“ verkleidete, in Wahrheit hart neoliberale Regierung so treibt. Angefangen bei ihren Bestrebungen zur „Energiewende“ bis hin zu ihrer Gesundheits-, Sozial- und Kriegspolitik. Verpackt in hübsche Gesetzesnamen und viel moralinsaures Geschwätz ruinieren diese Politiker und ihre Funktionäre mit Volldampf große Teile der Bevölkerung.

► Umverteilung nach oben

Beginnen wir mit der geplanten Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes, abgekürzt GEG, ab kommendem Jahr. Hauseigentümer sollen danach verpflichtend veraltete Gas- und Ölheizungen ― womit die allermeisten gemeint sind ― durch neue ersetzen, am besten durch eine sogenannte Wärmepumpe, also ein eigenes kleines Kraftwerk. Sie sollen binnen zwei Jahren die Fußböden, Wände und Dächer energieeffizient dämmen und Heizungsrohre in Kellern verkleiden.

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Bargeld ist eine Säule für die Freiheit in unserer Gesellschaft

«Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können»

► von Hakon von Holst | MANOVA (vormals RUBIKON)

Ein Geldexperiment half Bürgern, den Nutzen des Bargelds neu schätzen zu lernen — in einem gegenüber Münzen und Scheinen mittlerweile feindlichen Umfeld.

Die Europäische Zentralbank arbeitet am digitalen Euro, da Einkäufe immer weniger mit Bargeld bezahlt werden und weil Notenbanken in aller Welt ihrerseits eine elektronische Währung entwickeln. So lautet die offizielle Begründung. Währenddessen geht dem Bargeld seine Eigenschaft als Zahlungsmittel verloren — sehr langsam, aber stetig. Die erste Handelskette lehnt Scheine und Münzen ab. Weitgehend unbemerkt keimt jedoch eine Hoffnung: Der Bürger entdeckt den Nutzen von Bargeld neu. Und er merkt: Zu einer freien Gesellschaft beizutragen, kann Freude schenken.

Bargeld ist eine Säule für die Freiheit in unserer Gesellschaft. Allerdings nicht, wenn es im Museum verstaubt, sondern dann, wenn es auch über Ladentheken wandert und als Zahlungsmittel aktiv Verwendung findet. Denn stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Banknote, aber Sie können nirgendwo damit bezahlen. Das hätte doch recht beschränkten Nutzen, oder? Dieses Szenario ist gar nicht so weit hergeholt: Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld ab — nicht nur in Schweden und den Niederlanden, sondern auch in Deutschland und der Schweiz. Und je weniger Menschen an der Kasse zu Scheinen und Münzen greifen, desto schneller verläuft diese Entwicklung.

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Ja! Du kannst machen was du willst

► von Christoph Holzhöfer (Singer-Songwriter)

In der Jugend fühlst du dich so stark
Rufst, geht mir aus dem Weg
Du glaubst, dass jedes Hindernis
Irgendwie zu beseitigen geht
Auf dem Feld der Illusionen
Da hast du ausgesät
Du rupfst das Unkraut
Siehst, wie es mächtig vorangeht
Doch dann bleibt der Regen aus
Das hast du nicht eingeplant
& schon verdorrt, was groß war & stark

Das wirft dich nicht um
Du denkst, alles halb so schlimm
Träumst von 'nem Mercedes
& dem großen Lottogewinn
& du bist dir sicher
Irgendwann da kommt der Tag
Da bist auch du
Der Sonne ganz nah
Doch da ist immer einer
Der dich auf 's Glatteis führt

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Habeck liefert zum Schaden auch gleich den Spott

Ist Habeck eigentlich noch bei Verstand? (fragt sich Helmut Schnug)

► Von Dagmar Henn

Nachdem er zu Weihnachten und Silvester nicht darf, hat sich Robert Habeck ein Ostervideo gegönnt. Es steht auf der Seite seines Ministeriums. Und es ist ein ziemlich bösartiges Werk, vorgetragen mit einem Ausdruck, als könne der Herr kein Wässerchen trüben.

Das "Wir" war immer das Unangenehmste an Merkels Reden; man wollte nicht hineingezogen werden in dieses "Wir". Aber jetzt, da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Eitelkeit wohl nicht ertragen kann, dass nur Bundespräsident und Bundeskanzler Ansprachen an das Land halten, einen "Ostergruß" erfunden hat, um die Deutschen mit seiner Weltsicht zu belästigen, wird klar: Es geht immer noch schlimmer.

"Wir haben eine Energiekrise handhabbar gemacht", lobt er sich selbst, auch wenn der Satz ohne das Wort "handhabbar" näher an der Wahrheit wäre. Denn ohne ihn, Habeck, und seine Partei wäre womöglich Nord Stream 2 ganz gewöhnlich in Betrieb gegangen, niemand hätte im Winter in kalten Büros sitzen müssen, und es würde auch noch Glas und Stahl produziert. Oder es wäre uns zumindest das unwürdige Schauspiel erspart geblieben, das auf den Anschlag auf die Pipelines folgte.

"Dass wir stark sind, wenn wir entschlossen sind" – ja, er, Habeck, ist unerbittlich entschlossen, alles zu ruinieren, was in Deutschland noch steht, aber will man wirklich in dieses "Wir", entschlossen sein mit Habeck?

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Die 10 Grundsätze der Kriegspropaganda

Arthur Augustus William Harry Ponsonby, 1. Baron Ponsonby of Shulbrede (* 16. Februar 1871; † 23. März 1946) war ein britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist. Er war der Sohn von Sir Henry Ponsonby, dem Privatsekretär von Königin Victoria, weshalb Sohn Arthur auf Schloß Windsor geboren wurde.

Ponsonby war von 1882 bis 1887 Ehrenpage von Königin Victoria. Er stammte aus einer anglo-irischen Familie und wurde am Eton College erzogen. Während seiner Zeit in Eton wurde Ponsonby ausgepeitscht, weil er in seinem Schlafsaal ein Hindernisrennen organisiert hatte.

Arthur Ponsonby studierte am Balliol College, einem der konstituierenden Colleges der Universität Oxford. Es wurde um 1263 gegründet. Seine Studenten gehören traditionell zu den politisch aktivsten der Universität, zu den Ehemaligen des Colleges gehören mehrere Premierminister und bedeutsame Menschen aus Wirtschaft, Recht, Literatur/Kunst und anderen Disziplinen. Nach seinem Studium trat Ponsonby in den diplomatischen Dienst und übernahm Aufgaben in Konstantinopel und Kopenhagen.

1928 erschien das Buch „Falsehood in Wartime“ („Lügen in Kriegszeiten“). In diesem Buch untersuchte und beschrieb er die entscheidenden Methoden und Mechanismen der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg. Noch vor der Einleitung listet er einige Zitate auf. Darunter den berühmten Hinweis: „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“). Und das danach folgende Zitat lautet: "Kommt der Krieg ins Land. Gibt Lügen wie Sand."

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Die Staatskasse als Geldautomat

Er verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine

► Von Dagmar Henn

Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt "Wiederaufbau der Ukraine" verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.

Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der 'Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz' Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt. [>>WeLT-Artikel]

Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma FIXIT, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsstätten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskräfte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.

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Eine Wohlfühlrede mit Hintergedanken

► Von Dagmar Henn

Wären die Zeiten anders, man könnte den Besuch des britischen Königs Charles III. getrost auf die Fotoseiten der Lektüre für Friseursalons verweisen. Aber vor dem Hintergrund des Gemenges aus Brexit und NATO-Krieg handelt es sich um einen hoch politischen Akt.

Der Besuch des britischen Königs Charles III. ist nicht ganz so unschuldig, wie er auf den ersten Blick zu sein scheint. Er dürfte im Vereinigten Königreich noch auf einige Kritik stoßen. Das Publikum im Bundestag war von der Rede begeistert, die er dort halb auf Englisch und halb auf Deutsch hielt, hat es dabei aber geschafft, den einen Punkt, der wirklich bedeutend ist, nicht einmal zu bemerken.

Es versteht sich von selbst, dass Charles Windsor diese Rede nicht selbst geschrieben hat, auch wenn der Sohn eines deutschen Vaters die Entscheidung, sie teils auf Deutsch zu halten, selbst getroffen haben dürfte. Solche Reden verfassen professionelle Redenschreiber, und keine Rede eines britischen Staatsoberhaupts wird gehalten, ohne von der jeweiligen britischen Regierung abgenommen zu sein.

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Eine Putzfrau, die als Freiheitsübung schreibt

► von Christine Frey | Aus Streifzüge 2022-86

Nimmt man die Perspektive von Menschen, die unten sind, ernst? Vertraut man nicht viel lieber akademischen Fachleuten, die einem vom Schreibtisch aus erklären, was Ausbeutung ist, ohne sie kaum je am eigenen Leib erfahren zu haben?

Es gibt Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an Bäume ketten, weil diese für ein ökologisch widersinniges, aber ökonomisch ertragreiches Projekt gefällt werden sollen. Bäume, manchmal ein ganzer Wald, sollen niedergemacht, gefällt werden, weil sie dem System im Weg stehen.

Putzleute in aller Welt, oder sollte ich nicht besser sagen 'Dienstboten' und 'Dienstbotinnen'(?), werden nicht gefällt, sondern nur gebraucht, verbraucht. Sie stehen nicht im Weg, sondern verrichten als zumeist nicht wahrnehmbare Wesen ihre Arbeit. Sie werden nicht gefällt, sondern gebrochen, wenn sie nicht über eine starke innere Natur verfügen, sich von einer Religion, einer Familie oder sonst etwas Stabilisierendem getragen fühlen und gestützt werden.

Wer „unten“ ist, schämt sich oft. Ich jedenfalls schäme mich jedes Mal, wenn ich bei einem Arztbesuch, einem Behördentermin oder sonst wo meine Berufstätigkeit angeben muss: Putzfrau. Meistens sage ich 'Haushaltshilfe', das klingt nicht so schrecklich.

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ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance!

„trop c’est trop“ – genug ist genug!

► von Frank Blenz | NachDenkSeiten

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch.

Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches vielen Bürgern schadet.

Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation.

[Der Ausdruck "Grande Nation" ist spachlicher Unfug! Er hat etwas Verletzendes und gar Beleidigendes. Man sollte den Leuten, dies gilt auch unter Völkern, nicht Selbsteinschätzungen unterstellen, die erstens abwegig sind und die sie zweitens gar nicht haben. Niemand in Frankreich verwendet diesen Ausdruck, die Wendung ist unbekannt. Das Ärgerliche ist aber, daß wir, indem wir sie gerade in französischer Sprache verwenden, dadurch suggerieren: so verstehen sich die Franzosen selbst, so sagen sie selbst zu sich selbst! (>> Vortrag von Sprachwissenschaftler Prof. em. Dr. Hans-Martin Gauger). H.S.].

Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen.

Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen.

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Das zu wählende Nichts!

► Von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Alle 6 Jahre trifft es die gesetzlich Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Post bringt Wahlunterlagen für eine Institution, die niemand kennt: die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem ich auch nur das Geringste vom Wirken dieser Institution gehört, gelesen oder gesehen hätte. Stattdessen erinnere ich mich daran, dass es die jeweilige Regierung(-skoalition) ist, die einzig in der Lage ist, mit so genannten Rentenreformen Beitragssätze zu verändern und die Rentenhöhe festzulegen, die der Rentenversicherung zudem nach Gutsherrenart versicherungsfremde Leistungen aufbürdet und im Eigenlob fast ertrinkt, wenn sie über den Bundeszuschuss wenigstens einen Teil davon wieder den Einnahmen der Rentenversicherung zukommen lässt.

► Was tut also diese „Selbst-“ Verwaltung?

Antworten aus dem Wahl-Flyer der Deutschen Rentenversicherung BUND:

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„Wir müssen unsere Krankenhäuser unbedingt selbst verteidigen!“

► von Ralf Wurzbacher | NachDenkSeiten

„Bundesgesundheitsminister“ Karl Lauterbach und seine Berater verkaufen den geplanten Großumbau der deutschen Kliniklandschaft als „alternativlos“ und verschweigen sowohl das Ausmaß als auch die Profiteure des intendierten Kahlschlags.

Kein Blatt vor den Mund nimmt Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied und Sprecher vom Verein 'Gemeingut in BürgerInnenhand' (GiB). Seine Warnung im Interview mit den NachDenkSeiten: „Diese Reform wird tödlich!“ Im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend wirkt dagegen das von ihm präsentierte Gegenkonzept. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Ralf Wurzbacher: Herr Waßmuth, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird nicht müde zu behaupten, Kern seiner geplanten großen Krankenhausreform wäre die „Entökonomisierung“ der Versorgungsstrukturen. Nehmen Sie ihm das ab?

Carl Waßmuth: Was Karl Lauterbach mit Entökonomisierung meint, soll er noch einmal erklären. Sein Vorhaben ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Hunderte Krankenhäuser sollen geschlossen werden, damit private Anbieter noch mehr Marktanteile bekommen und im Personalüberschuss der gekündigten Beschäftigten abgewickelter Kliniken baden, sich also die Leute aussuchen und die Löhne drücken können.

Aber Lauterbach und seine Berater trauen sich nicht, eine Liste zu erstellen, auf der steht: „Diese 700 Kliniken schaden unserem Gesundheitssystem. Erst wenn sie weg sind, werden die Leute besser versorgt.“

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Verwandlung als Rettungsversuch

► von Thomas Eblen

Die Poetik-Ecke XVI skizziert am Beispiel von Franz Kafka, Peter Handke und Gertrud Kolmar, wie Menschen Auswege aus ihren Miseren suchen, indem sie eine Gegenwelt auffächern.

„Der du dies liest, gib acht; denn sieh, du blätterst einen Menschen um.“ Dieses Zitat stammt von der deutschen Lyrikerin und Schriftstellerin Gertrud Kolmar. Thomas Eblen beleuchtet in der Poetik-Ecke XVI drei Künstler, die ihr Schicksal und ihr Leben in unaufgeregte, aber betörende Bilder, Räume, ja Welten verwandelt haben. Die Möglichkeit der Verwandlung ist einer der großen Vorzüge des Menschen.

► Franz Kafka: Die Verwandlung

Ein Mensch wacht eines Morgens auf und ist ein Käfer, ein Ungeziefer. Eine berühmte Erzählung des 1924 verstorbenen Schriftstellers Kafka. Gregor Samsa, eine der vier Hauptpersonen der Erzählung, fragt: „Was ist mit mir geschehen.“ Dann diese Ruhe, wenn er vor sich hinsagt: „Wie wäre es, wenn ich noch ein wenig weiterschliefe und alle Narrheiten vergäße.“ Heutzutage eine Unmöglichkeit. Jeder, der heute als ein Ungeziefer aufwachte, würde entweder Influencer oder Talkmaster werden. Also Ruhe, die Veränderung wahrnehmen und dann zuerst einmal weiterschlafen.

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Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler:

Wie die Politik ihre Journalisten erzieht

► Von Susan Bonath

Die Bundesregierung kauft Journalisten der selbst ernannten Qualitätspresse für ihre Propaganda. Zensur ist Alltag – getrieben von einem angeblichen "Konsens der Guten", der so nicht existiert.

Wer bis jetzt noch geglaubt hatte, die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland seien staatsfern, den sollte spätestens die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage eines Besseren belehren. Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese "Qualitätsjournalisten" hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.

Das entlarvt den Medienstaatsvertrag und Landesmediengesetze nun endgültig als bloße Floskelwerke, um den demokratischen Anschein einer "unabhängigen" Presse zu wahren. Diese Nachricht aber dürfte keinen Journalisten in diesem Land noch überrascht haben. Es ist ein offenes Insider-Geheimnis: Wer in der selbst ernannten Qualitätspresse Fuß fassen will, darf nicht zu weit von der Regierungslinie abweichen. Zensur im etablierten Medienapparat ist heute Alltag. Recherchiert, geschrieben und gesendet wird nur "Erlaubtes" – wer nicht mitzieht, fliegt.

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Rheinmetall verspricht: Bis 2035 sind wir „CO-2-neutral“!

► von Dr. Werner Rügemer | NachDenkSeiten

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme.

Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Kampfpanzer Panther KF51 – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.

► „Ein Unternehmen der umweltschonenden Mobilität“

Öffentlich, so auch auf seiner Website, ist bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede. Der Rüstungskonzern produziert gar keine Rüstungsgüter. Sondern: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“. Eine andere Selbstdarstellung lautet: „Rheinmetall – Ein internationaler integrierter Technologiekonzern“.

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oder: Die Kunst des Vergessens

► von Dagmar Henn

Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow [Lwiw, deutsch Lemberg; H.S.] zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.

Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwiw. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera [Foto re.] schmückt.

Seit dem 23. Februar 2023 ist Lwiw offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwiw nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

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Widerstand: Wir machen das nicht aus Spaß!

► Von Tom J. Wellbrock

Auf die Straße gehen für den Frieden und sich dafür als Demokratiefeinde beschimpfen lassen, als Sprachrohr für Putin-Propaganda? In den Medien und der Politik werden die kritischen Geister dieses Landes nicht nur diffamiert, ihr Engagement wird so dargestellt, als würde es ihnen Spaß machen, sich querzustellen und der eigenen Gesellschaft zu schaden.

Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die letzten drei Jahre waren eine Qual. Ja, eine wirkliche Qual. Entgegen der oft und gern propagierten Meinung, Querdenker, Querfront, Demokratie- und Friedensfeinde hätten insgeheim Freude daran, immer wieder Leuten vors Schienbein zu treten.

Doch das Gegenteil ist der Fall.

Ich fordere daher hiermit Anerkennung und Respekt!

► Ruhet weiter im Krieg

Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass bei erwachsenen Menschen Medienkompetenz eine nachvollziehbare Erwartungshaltung darstellt, muss ich damit klarkommen, dass es diese Kompetenz vielfach kaum gibt. Ich kritisiere das. Wer tatsächlich immer noch der Meinung ist, bei Tagesschau, heute-journal, Der Spiegel & Co. und in den diversen dreckigen Talkshows Fakten geliefert zu bekommen, hat ein ganz grundsätzliches Problem – unter anderem mit seiner Wahrnehmung, die er selbstkritisch hinterfragen sollte.

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12-Punkte-Positionspapier Chinas, 24. Februar 2023

► Urheber: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Volksrepublik China

(Übersetzung: Helmut Schnug)

Alle Parteien sollten Russland und die Ukrainische Volksrepublik dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog wieder aufzunehmen.

1. Respektierung der Souveränität aller Länder.

Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.

Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelstandards abgelehnt werden müssen.

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.

Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem.

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