„Die Daten der Menschen sind unantastbar“ (-Johannes Bröckers)

► von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

„Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.“

NDS: Ihre Beziehung zu „Alexa“ scheint nicht mehr zu retten – zumindest lässt sich das aus dem Titel Ihres neuen Buches „“Alexa, ich mache Schluss mit Dir!“ rauslesen. Bei unserem letzten Interview vor fast zwei Jahren haben Sie schon kein gutes Wort an „Alexa“, oder genauer: an Amazon, gelassen. Was ist in der letzten Zeit passiert, dass Sie sagen: „Es reicht!“?

Johannes Bröckers: Auch in den letzten zwei Jahren hat Amazon seine Marktmacht im eCommerce weiter ausgebaut und der Corona-Lockdown war für Jeff Bezos ein echtes Geschenk. Der stationäre Handel musste seine Läden weltweit dicht machen, wir zogen uns zum Schutz vor einem unbekannten Virus nach Hause zurück und wurden dort zur idealen Angriffsfläche für das Amazon-Virus, das tausende neuer Kunden infizierte. Das belegt das Umsatzwachstum: Allein im zweiten Quartal 2020 explodierte der Umsatz von Amazon auf fast 89 Mrd. Dollar – ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt die Dimension.

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► von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das polnische Entwicklerstudio CD Projekt S.A. entwickelt seit Juni 2016 unter der internen Bezeichnung „CD Projekt Red“ mit eigenen Entwicklerteams in Warschau, Krakau und Breslau das von Fachwelt und Fans gleichermaßen erwartete Open-World Rollenspiel „Cyberpunk 2077“ (> off. engl. Website). Als Vorlage diente das 1988 erschienene Pen & Paper Rollenspiel (Cyberpunk 2020) von Mike Pondsmith, welches sich am Roman „Neuromancer“ von William Gibson orientiert.

Die Neuromancer-Triologie beeinflusste mit seiner Themenwelt die Filmreihe Matrix, als auch andere dem Science-Fiction-Genre untergeordneten Filme. Inhaltlich als auch stilistisch gilt die Romanreihe als Meisterwerk, die in einer dichten, technisierten Zukunft spielt. Mag man anfangs noch von einer cleveren Fiktion sprechen, finden sich Entwickler als auch das Videospiel an sich in beängstigender Weise in der heutigen Realität wieder und lassen auf eine nahe, sehr düstere Zukunft blicken.

► Crunch Time

Die Bezeichnung 'Crunch Time' (auch Crunch-Time oder Crunchtime) stammt aus dem Bereich Projektmanagement und wird als entscheidende Zeit vor der Veröffentlichung eines Spiels (Entwicklungsphase), in der das Entwicklerteam wesentlich härter arbeitet, um Fristen einzuhalten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutet es „Überstunden“ für die Angestellten. Mal als 'gewünscht', mal 'unter Zwang'. Besonders in der Videospiel-Branche ist diese Vorgehensweise schon längere Zeit bekannt und so mehren sich diese Vorfälle besonders bei sogenannten AAA-Titeln (In der Filmbranche würde man von kostspieligen Kino-Blockbustern sprechen).

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Lachen ist ein Ausdruck des lebensbejahenden Charakters, der zur Not auch über sich selbst und sein Missgeschick nicht in Tränen und Trauer ausbricht, sondern den Fehler erkennt und darüber lacht, dass er so dumm sein konnte, bevor er sich daran macht, es besser zu machen.

Die Voraussetzung für das Lachen ist die Freiheit, Fehler korrigieren zu können.

Wenn Eltern unwillkürlich lachen, weil sich das Kind beim Laufenlernen urkomisch anstellt, dann steht dahinter das Wissen darum, dass das Kind damit seinen Erfahrungsschatz erweitert und aus dem soeben gemachten Fehler lernen wird.

Wenn wir über einen guten Witz lachen, dann nur, weil wir den eingebauten Fehler, der zur Pointe führt, erkennen und uns dabei selbst versichern, den gleichen Fehler vermeiden zu können.

Erst wenn unsere Freiheit nicht mehr ausreicht, Fehler korrigieren zu können, erstirbt das Lachen.

Mir fällt auf, dass immer weniger gelacht wird. Das heitere, befreiende Lachen ist auf dem Rückzug. Noch wird es substituiert durch Gelächter. Gelächter, die hässliche Schwester des Lachens, die ihre Energie aus Häme und Schadenfreude bezieht und die Möglichkeit der Fehlerkorrektur ausschließt, die hinter jedem Irrtum einen Deppen, hinter jedem misslungenen Versuch gleich den Versager erkennt, hat ihren Höhepunkt jedoch auch schon hinter sich.

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+++Die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Bahrain haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?+++

► von Rüdiger Rauls, Trier

► Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“[1]

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Benjamin Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“[2]. Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

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Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau

. . . . in den illegal besetzten Palästinensergebieten

► von Jakob Reimann | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanjahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht.

Israels völkerrechtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das größte Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts – eine Einschätzung, die ich vollumfänglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensfähiges Staatsgebilde Palästina doch praktisch unmöglich gemacht.

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Wie ein 500 Mio-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat der Ministerin kam

► von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von 'Bundesministerin für Bildung und Forschung', Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Schnell sollte es gehen, am besten von jetzt auf gleich: Anfang 2019 hatte das 'Bundesministerium für Bildung und Forschung' (BMBF) zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft acht Städte in Deutschland zur Bewerbung für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik aufgerufen. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte das Ressort von Forschungsministerin Anja Karliczek an Fördermitteln zur Verfügung.

Das Ziel: Einen Standort ermitteln, der die Forschung zur Batteriezelle vorantreibt und als Plattform für Unternehmen dient, um Maschinen, Materialien u. Recyclingkonzepte unter Massenproduktionsbedingungen zu testen. Die Auswahlkriterien: Kompetenz, Industrie, Finanzierung, Zeit. Die Devise: Schnelligkeit. Denn Deutschland drohte in der Batterieforschung den Anschluss zu verlieren. Bereits 2022 sollte das Batterieforschungszentrum an den Start gehen.

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► von Max Bank

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa wachsen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Zugleich lassen sich die wachsenden Ausgaben als Vorbereitung für kommende Lobby-Auseinandersetzungen interpretieren. Die Debatten um Digitalkonzerne haben zugenommen und in der nächsten Zeit werden wichtige politische Weichen für die Internet-Plattformen gestellt.

► Was steht an? Weichen für die Digitalisierung

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen für den sogenannten »Digital Services Act« (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren. Hier dürften bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Das ist ein Grund für uns, genau hinzusehen, wie [und mit welchen Geldsummen] hier Einfluss genommen wird. Die politischen Entscheidungen dürfen nicht einseitig durch die Digitalkonzerne und ihre großen Lobbyapparate beeinflusst werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Lobby-Netzwerke von Big Tech überhaupt erkennbar sind. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

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Froh zu sein, bedarf es wenig und wer froh ist, ist ein König.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn der Text dieses Kanons unter der Jugend unseres Landes auch kaum noch bekannt sein dürfte, so bringt er doch in bestürzender Weise exakt jenen Irrsinn zum Ausdruck, mit dem das, was sich heute „links“ und „grün“ und irreführend „Mitte“ nennt, seit etlichen Jahren das Denken der Jugend vergiftet.

Begründung?

Erstens

Was ist das eigentlich, „froh“?

Wenn dieses Wort heute noch gebraucht wird, dann ausschließlich als Ausdruck dafür, einer Gefahr entronnen, einen Verlust vermieden, oder eben den Schlüssel tatsächlich unter der Laterne wiedergefunden zu haben.[siehe Video unter dem Artikel] Froh zu sein ist der Zustand, der eintritt, wenn sich eine Angst als unbegründet, eine schwache Hoffnung doch noch als berechtigt herausgestellt hat. Frohsein, beschreibt das Aufatmen, das möglich wird, weil mir eine Last von der Seele genommen wurde.

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► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen.

Lange bevor sich der frühere Verteidigungsminister Guttenberg im Herbst 2019 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zahlungsdienstleister Wirecard stark machte, ging seine Lobbyfirma Spitzberg Partners beim deutschen Botschafter in Peking Klinken putzen. Ziel war eine Unterstützung beim Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte.

Interne Unterlagen belegen, wie intensiv Guttenbergs Lobbyfirma Kontakte zum deutschen Botschafter in China nutzte, um für Wirecard Telefonate und Treffen mit dem Spitzen-Diplomaten zu arrangieren. Dies ergibt sich aus Korrespondenzen, die die Bundesregierung jetzt auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste.

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► von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.

Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören [1]. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.

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Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen

► von Timo Lange

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg [hier und hier], der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier aufgeschrieben. Was nun geändert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der Übersicht:

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► von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

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► von Charlotte Pekel

Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Wer einmal ein großes Vergleichsportal genutzt hat, kennt es: Alle paar Wochen landen E-Mails mit Werbung für einen Stromanbieter-Wechsel im Postfach. Verbraucher:innen in Deutschland können bislang frei entscheiden, wann und wie häufig sie ihren Anbieter wechseln möchten. Inzwischen lehnen jedoch offenbar immer mehr Energieversorger Neukund:innen ohne konkrete Begründung ab – eine Entwicklung, die sich künftig verschärfen könnte.

Einer Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die privaten Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel Datenpools, in denen Energieversorger Daten von Kund:innen sammeln können. Alle beteiligten Anbieter könnten demnach Daten einspeisen und auslesen. Daten- und Verbraucherschützer:innen befürchten, dass die Anbieter diese Datenpools nutzen könnten, um wechselfreudige Kund:innen zu identifizieren und abzulehnen.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

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Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola

will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben.

Dagegen regt sich Widerstand.

► von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber.

Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

Diese Szenarien existieren nicht mehr nur in weiter Ferne, zum Beispiel in der Dritten Welt. Der Kampf um die Verteilung des verbliebenen Wassers geschieht ganz in der Nähe, etwa in Frankreich oder in Deutschland. Das prominenteste Beispiel liefert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Vittel: Der Grosskonzern macht ein profitables Geschäft mit dem Abfüllen von Quellwasser, während den Anwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben wird und der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt.

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„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

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US-Waffen-Lobbyisten stolpern über ihre eigene Selbstüberschätzung

Sie stehen kurz vor der Auflösung.

von Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber.

Die National Rifle Association (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Zwar geben Big Tobacco oder die Pharmabranche mehr Geld für die Beeinflussung von Politikern aus, aber die Waffenfreunde haben den einmaligen Vorteil, dass Millionen von Menschen ihre Anliegen tagtäglich verteidigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in den USA bereits über 12 Millionen Waffen verkauft.

Das ist nur eine Million weniger als der gesamte Verkauf von 2019. Corona, die Proteste gegen Rassismus, Nationalgarden in Grossstädten, ein Präsident mit martialischer Sprache und Politik befeuern offenbar den Wunsch, sich mit seiner eigenen Waffe zu schützen.

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Tagesschau-Halali zum Abschuss von Alexander Lukaschenko

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR). EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus [..] entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ [1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Heiko Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

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Schweizerischer Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen

und packt das Problem an der Mündung an, statt an der Quelle.

► von Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrovelos nehmen die Unfälle und auch die schweren Verletzungen ihrer Fahrerinnen und Fahrer zu. Nun hat der Bundesrat mehrere neue Vorschriften für E-Bike-Fahrer in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis am 12. Dezember, ab 2022 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Im Wesentlichen sollen drei Massnahmen den Unfalltrend brechen:

• Helmpflicht für alle E-Bike-Fahrenden.

• Licht für alle Elektrovelos auch tagsüber.

• Tachometer für schnelle E-Bikes.

Die Helmpflicht ist eindeutig die kontroverseste Massnahme. Jeder und jede hat eine Meinung dazu, doch gelegentlich basiert diese eher auf einem Bauchgefühl als auf Fakten. Die Wirkung eines Helmobligatoriums für Leute auf Velos wurde in Dutzenden von Studien untersucht, wir geben hier sechs wichtige Erkenntnisse der Forschung wieder und erläutern sie.

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Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014.

Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Die Republik Belarus, ein an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzender osteuropäischer Binnenstaat mit derzeit knapp 9,5 Millionen Menschen, ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Diese beiden Splitter unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Nachfolgend ein paar knappe Überlegungen zu dieser Frage:

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd-Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

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► von Marcus Schwarzbach

„Agil“ ist das neue Modewort in den Betrieben. Die Arbeit wird zunehmend über Teamarbeit organisiert, Kommunikation hat eine große Bedeutung. In „agile Teams“ bekommen „Die Mitarbeiter [...] mehr Verantwortung als in klassischen Entwicklungsprozessen. Dadurch werden die Kommunikationswege kürzer und das Selbstbestimmungserleben gestärkt“, suggeriert Carsten Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. [1]

► Beispiel: Design Thinking

Ein Beispiel ist das vom SAP-Gründer Hasso Plattner entwickelte „Design Thinking“. Dabei handelt es sich um eine systematische Herangehensweise an komplexe Problemstellungen, so das Hasso-Plattner-Institut [2].

Der Ansatz geht weit über das klassische Design etwa zur Gestaltung hinaus. Bedürfnisse der Kunden sollen im Zentrum der Arbeit stehen, multidisziplinäre Teams sollen die Aufgaben übernehmen. Multidisziplinäre Teams sind funktionsübergreifende Gruppen von Beschäftigten mit unterschiedlichem Fachwissen, die eine gemeinsame Aufgabe haben, etwa die Einführung einer neuen Software im Unternehmen. Es können Vertreter unterschiedlicher Bereiche wie Finanzen, Marketing und Personalwesen beteiligt sein.

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Weniger als 48 Std. vor dem 75. Jahrestag des

. . Atombombenabwurfes auf Hiroshima

► von Nuclear Age Peace Foundation, USA / übersetzt von Silvia Sander

Die US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Vandenberg Air Force Base (VAFB), sie liegt 14,8 km nordwestlich von Lompoc im Bundesstaat Kalifornien. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein-Atoll bei den Marshallinseln.

Während das 'Air Force Global Strike Command' (Luftwaffenkommando der USA für den weltweiten Schlag) angibt, dass die Raketentests Jahre im Voraus geplant werden, fällt es schwer, den Zeitpunkt dieses Tests außer Acht zu lassen: weniger als 48 Stunden vor dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima.

Rick Wayman, der Präsident der 'Nuclear Age Peace Foundation' (NAPF), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Santa Barbara, deren Anliegen die Lösung der gefährlichsten technologischen, sozialen u. psychologischen Probleme unserer Zeit, einschließlich der Abschaffung von Atomwaffen ist, äußerte sich zu diesem Raketentest. Er sagte:

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► von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck.

Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.

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► von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

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► Gastbeitrag v. Svea Windwehr und Jillian C. York

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in türkische Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Seit Jahren sind die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter Beschuss. Das Land ist bekannt dafür, der größte Kerkermeister der Welt für Journalist:innen zu sein und die türkische Regierung ist in den vergangenen Jahren hart gegen die Meinungsfreiheit im Netz vorgegangen. Ein neues Gesetz führt nun weitere bedeutsame Befugnisse ein und stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Internetzensur dar.

Das Gesetz wurde im Eiltempo und ohne Einbeziehung der Opposition oder anderer Interessengruppen am 29. Juli vom türkischen Parlament verabschiedet. Es zielt auf die vollständige Kontrolle der Social-Media-Plattformen und deren Inhalte ab. Begründet wird das Gesetz mit einer Reihe angeblich beleidigender Tweets gegen die Tochter [Esra Albayrak, geb. Erdoğan; H.S.] und den Schwiegersohn [Berat Albayrak; H.S.] von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht.

► von Franz Schandl

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns.

Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Größe. Volatiles wird veritabel.

Es ist nicht auszuschließen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

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► von Tina Goebel / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer - sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten - oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

► Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien - sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände - und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

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► von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Auf Antrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten, Kalifornien), sollten verschiedene Statuen aus dem Kongress mit der Begründung entfernt werden, dass diese Männer während des Bürgerkriegs freiwillig den konföderierten Armeen gedient hatten (H.R. 7573).

Madame Pelosi verglich die Konföderierten (die gegen die von der Bundesregierung festgesetzten Zölle sind) mit der Sklaverei nach einem falschen Verständnis des heute herrschenden Bürgerkriegs. Die Statuen der vier Präsidenten des Kongresses (Robert M.T. Hunter, Howell Cobb, James L. Orr und Charles F. Crisp) sind jedoch die Statuen von prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei, wie sie es selbst auch ist.

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Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

► von Martina Süess (kontertext) für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

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