Bundesminister Andreas Scheuer verarscht Parlament
Höfische Opposition kann sich abmelden
► von Ulrich Gellermann, Berlin
Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.”
Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl . .
- der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat,
- das schon vor der Auftragsvergabe klar war und
- der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.
Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.
In den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).
Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.
Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin 
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Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.
Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.
Das EU-Parlament hat mit der “
Beginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution: Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution.
Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.
Natürlich liegt in diesem Satz ein Stolperstein. Wieso ist es das Wollen? Sind nicht Wissen, richtiges und falsches, und Überzeugungen, sinnvolle und unsinnige, die Kennzeichen des Zeitgeistes? Und außerdem: Was ist wohl eine abgrenzbare Gesellschaft? Ist der Zeitgeist nicht global wirksam? Und wenn schon Abgrenzung, warum dann nach dem Kriterium „Gesellschaft“? Wäre es nicht besser, von Völkern oder Bevölkerungen zu sprechen?
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"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an 
Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit 
Es war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler 
Wie fühlt man sich direkt nach dem 
Überwachung und 
RED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.
Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «
Mitte der 70er suhlte sich das Spektakel wie gewohnt in der eigenen Sonne, die über dem Reich der modernen Passivität nie untergeht, aber – es war ziemlich langweilig. Die 60er waren endgültig vorbei, die Gegenkulturen gescheitert und es schien, als müsste sich die Gesellschaft von all der Aufregung durch einen ausgedehnten Winterschlaf erholen. Alles verlief wieder in geordneten Bahnen. Stagnation und Stillstand prägten the scenery, selbst die Wirtschaft wollte nicht. Kurz: Es war nicht so prickelnd in England.
Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „
Im März 
Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.
Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „