► von Johannes Stern

Die Bundeswehr bereitet sich auf neue Kriegseinsätze vor. Das verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag [25.11.] auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, prahlte sie.

Konkret geplant ist ein Kampfeinsatz im westafrikanischen Mali. Bislang sei Deutschland vor allem im Rahmen der Ausbildungsmissionen dort, die „eigentliche Terrorismusbekämpfung“ werde aber „zur Zeit ausschließlich von Frankreich getragen“. Es gebe „den Wunsch von Frankreich, das nun auf breitere Beine zu stellen“ – auch weil man spüre, „dass die Situation auch mit Blick auf die malischen und andere Streitkräfte vor Ort keine einfache ist.“ Darüber werde man „im Rahmen der üblichen Verlängerung der Mandate auch reden müssen“.

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„Wohltätigkeit beseitigt nicht die Wurzeln der Armut.“ Volker Seitz

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Einsichtigen ist klar, dass man die Massenmigration perspektivloser afrikanischer Jugendlicher nur verhindern kann, wenn sie in ihrer Heimat Bildung, sinnvolle Arbeit und anständiges Einkommen finden. Daher rufen viele nach einer Steigerung der Entwicklungshilfe. Doch in der Regel haben die Entwicklungsgelder bisher das Los der Armenmassen nicht gebessert, sondern noch verschlechtert.

Das Geld ist stets weitgehend in den privaten Taschen der korrupten Eliten versickert, die kein Interesse an einer Verbesserung der Lebenslage der armen Bevölkerung haben. Die Entwicklungshilfe stabilisiert die Machtverhältnisse und verstärkt die Migrationsursachen.

In einem eindrucksvollen Buch mit dem Titel "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann." hat Volker Seitz, der insgesamt 17 Jahre als deutscher Botschafter in afrikanischen Ländern gearbeitet hat, auf diese Misere der offiziellen Entwicklungshilfe schonungslos hingewiesen. In der Einführung schreibt er:

„Meine Erfahrungen und Erlebnisse haben zu meiner Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten Afrikas und der oft unseligen Rolle von Entwicklungshilfe geführt. Entwicklungshilfe wird reichlich gegeben und als gute Tat für die Armen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, bei einer Umfrage sagten 71 % [..], sie befürworteten eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Wenn man vor Ort ist, sieht man die Dinge nach kurzer Zeit etwas anders.“ (S. 27)

Das Geld wird an zumeist korrupte Regierungen gezahlt, deren Willen es weitgehend überlassen bleibt, was sie damit machen. Das meiste Geld verschwindet in deren privaten Taschen. Und in Gang gesetzte Projekte versanden vielfach im Laufe der Zeit irgendwie. Bei den Armen kommt nichts an.

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► von Alex Lantier

Die Außenminister der NATO-Staaten versuchten am Mittwoch [20.11.] bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Reihen zu schließen. Allerdings mehren sich die Spaltungen innerhalb des Bündnisses angesichts der eskalierenden Pläne für einen Krieg mit der Atommacht Russland.

Das zentrale Thema auf der Tagesordnung war der Zustand des Bündnisses. In einem Interview mit der Wochenzeitung The Economist Anfang November hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet, engere Beziehungen zwischen Europa und Russland und eine von den USA unabhängigere Militärpolitik gefordert. Die Haltung der USA gegenüber Russland hatte er als „staatliche, politische und historische Hysterie“ kritisiert.

Durch diese Äußerung wurde das geplante Gipfeltreffen der NATO-Staatsoberhäupter in London am 3. und 4. Dezember und die umfangreiche Militärübung Defender 2020 in Frage gestellt, die für nächstes Jahr geplant ist. Abgesehen von Marinemanövern im Südchinesischen Meer umfasst Defender 2020 auch die größten Übungen mit Bodentruppen in Europa seit einem Vierteljahrhundert. Beteiligt sind 37.000 Soldaten, darunter 20.000 US-Soldaten, die über den Atlantik nach Europa transportiert werden. Sie simuliert eine koordinierte umfassende Mobilisierung für einen Krieg gegen Russland.

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„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“ Jean Paul (1763 – 1825)

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.

Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

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Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus.

Das Wesentliche wird dabei unterschlagen! (s. zu Bolivien)

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ [1] ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte.

Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. [2] Die Tagesschau stand ihm bei. [3] Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. [4]

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► von Dietmar Gaisenkersting

Volkswagen zahlt seinen Betriebsräten Millionensummen. Allein der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erhielt in den fünf Jahren von 2011 bis 2016 über 3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat daher jetzt gegen vier VW-Manager Anklage wegen Untreue, beziehungsweise schwerer Untreue erhoben. Diese vier Personalverantwortlichen sollen in dem untersuchten Zeitraum mehr als fünf Millionen Euro an überhöhten Gehältern und Boni an die Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben.

Angeklagt ist allerdings nicht VW. Angeklagt sind die vier Vorstände, bzw. Ex-Vorstände, die VW mit ihrer Festlegung der Betriebsratsgehälter einen Schaden von 5 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Bei den Vieren handelt es sich um Horst Neumann (Personalvorstand des Gesamtkonzerns von 2005 bis Ende 2015), seinen Nachfolger Karlheinz Blessing (2016 bis 2018), sowie Jochen Schumm (Personalvorstand bei der Kern-Marke VW 2008 bis 2011) und dessen Nachfolger Martin Rosik.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

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Helau, Alaaf, Narri-Narro

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

FÄLSCHUNG: „Iran verstößt erneut gegen Atomdeal", textet die mit 10 Millionen Zuschauern wichtigste Nachrichtensendung des Landes und packt zwei Lügen parallel in ihre Meldung. Denn gegen das Atomabkommen verstoßen haben die USA, also kann der Iran auf keinen Fall "erneut" gegen den Deal verstossen haben. Da die USA an der Schwelle eines Krieges mit dem Iran stehen, ist die Lügerei schlicht Propaganda zur Vorbereitung eines Krieges. Der Zuschauer soll konditioniert, der Iran als Bösewicht dargestellt und der Krieg als gerecht vorbereitet werden.

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Feigenblatt für eine unsoziale Wohnungspolitik

► von Tino Jacobson und Markus Salzmann

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

Während noch weitgehend unklar ist, ob der Mietendeckel tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, da einige Klagen anhängig sind, kann er nicht über drei Dinge hinwegtäuschen:

Erstens: In den letzten Jahren sind in nahezu allen deutschen Großstädten die Mieten rasant in die Höhe geschossen, was auf der einen Seite zu Armut und Obdachlosigkeit, auf der anderen Seite zu einer schamlosen Bereicherung gieriger Immobilienspekulanten geführt hat. Spitzenreiter war dabei Berlin, wo der Preisanstieg bei Angebotsmieten binnen zehn Jahren um mehr als 106 Prozent gestiegen ist.

Zweitens: Die Verantwortung dafür tragen in der Bundeshauptstadt SPD und Linkspartei, die – wie Grüne, Union und FDP in anderen Ländern – die politischen Voraussetzungen für diese Entwicklung geschaffen haben.

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► von Diana Johnstone / Verantwortlicher: Redaktion NDS

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr.

Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent.

Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten her gerechnet) um 42,8 Prozent über dem Existenzminimum liegt, im Grunde also viel zu viel, für jemanden, der nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht essen sollte. Diese Definition des unverzichtbaren Existenzminimums mag von jenen 3 bis 4 Prozent der Leistungsempfänger als Wohltat empfunden werden, die – trotz aller „Sanktionswut“ der Jobcenter und Argen bisher überhaupt nur von Sanktionen betroffen waren.

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Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

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Konfrontation mit der Polizeistaatsmaschinerie

► von Alejandro López

Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahl vom 10. November erlebt das Land den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie 1978, nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco. Millionen von Spaniern werden am nächsten Wochenende vermutlich mit den Füßen abstimmen. Es wird erwartet, dass sich rekordverdächtige 35 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme enthalten.

Da alle Parteien entschlossen sind, einen zutiefst unpopulären Kriegs- und Austeritätskurs durchzusetzen, konzentriert sich der Wahlkampf mittlerweile fast ausschließlich auf das Thema Unterdrückung im Inland. Im Mittelpunkt steht die Propagierung der Polizei, der öffentlichen Ordnung und der faschistischen VOX-Partei. Gleichzeitig wird angesichts der Massenproteste in Katalonien gegen die Inhaftierung nationalistischer politischer Gefangener anti-katalanische Stimmung geschürt.

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„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

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► von Patrick Martin

Am Donnerstag [31.10.2019] stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.

Fast alle Demokraten stimmten dafür, und fast alle Republikaner dagegen. Von den 233 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten nur Jeff Van Drew (New Jersey) und Collin Clark Peterson (Minnesota) mit Nein. Mit Ja stimmte neben den Demokraten auch der unabhängige Abgeordnete Justin Amash (Michigan), der im Juli aus der Republikanischen Partei (auch als Grand Old Party bzw. GOP bezeichnet) ausgetreten war, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürwortet.

Die stundenlange Debatte verdeutlichte die scharfen Differenzen. Trumps Verteidiger unter den Republikanern verurteilten die Amtsenthebungsuntersuchung mit hysterischen antikommunistischen Formulierungen und bezeichneten sie als „Schauprozess wie in der Sowjetunion“. Die Demokraten gaben sich ultrapatriotisch und warfen Trump vor, er gefährde die „nationale Sicherheit“ der USA.

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+++Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war+++

► von Elias Davidsson / RUBIKON

Es gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.

Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

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US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz

► von Wolfgang Müller / isw München e.V.

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde.

Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

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► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

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Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

• Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

• Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

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► von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

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Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht ► Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

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► von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Als Leugner wird bezeichnet,

• wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

• welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

• durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

• auf eine Weise in Zweifel zieht,

• die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

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► von Romana Wochner / A&W blog

Digitalisierung ist in aller Munde und auch Pflegekräfte stellen sich die Frage, wie Digitalisierung ihre Arbeitswelt verändert. Pflege und Betreuung gehen per Definition mit Beziehungsarbeit und Bedürfnissen nach Vertrauen, Ansprache und Sicherheit einher. Diese müssen für das Gelingen pflegerischer Tätigkeit erfüllt sein. Pflege ist nicht nur die Summe ein paar weniger automatisierbarer Hilfestellungen. Digitalisierung muss die Berufsangehörigen unterstützen.

► Digitalisierung, was ist das?

Die Frage klingt banal, fällt doch jeder und jedem von uns auf Anhieb irgendetwas ein, das mit digitalen Prozessen zu tun hat – sei es nur der ständige Gebrauch von Apps oder vielleicht ein Roboterstaubsauger, der eine lästige Haushaltsaufgabe erledigt. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass die große Herausforderung in der Unbestimmtheit dieses Begriffes liegt. In den Worten einer WIFO-Studie ist Digitalisierung „die Anwendung neuer digitaler Technologien in ökonomisch relevanten Aktivitäten“.

Oft ist auch von „der“ Digitalisierung die Rede, als wäre sie eine Gewitterwolke, die kommt und uns mal ordentlich einregnet, indem sie viele Jobs wegnimmt. Umso wichtiger ist es also, vom Pauschalen ins Konkrete zu gehen und zu fragen: Was kann Digitalisierung und wie unterstützt sie die Arbeitswelt und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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► von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

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► von Clara Weiss

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

Die 144-Meter lange Plattform ist mit zwei KLT-40-Atomreaktoren ausgestattet. Die Reaktoren können bis zu 100.000 Menschen im Autonomen Kreis der Tschuktschen und die Unternehmen, die dort Rohstoffe fördern, mit Energie versorgen. Das Schiff wird zunächst 5000 Kilometer entlang der arktischen Küste bis in die Tschuktschen-Region überqueren, wo es dann küstennah Strom liefern wird.

Der Start des schwimmenden Atomkraftwerks ist Teil der Bemühungen des Kremls, die Infrastruktur in der Region signifikant auszubauen. Dazu gehören die Elektrifizierung, der Bau von Häfen und der weitere Ausbau der russischen Eisbrecherflotte.

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► von Atanas Pekanov und Margit Schratzenstaller-Altzinger / A&W blog

Seit Jahren ringt eine Gruppe von 10 EU-Ländern um eine Einigung hinsichtlich der koordinierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT), deren Anwendungsbereich allerdings immer mehr eingeschränkt wurde. Der effizienteste Ansatz wäre, sich auf die globale Einführung der Steuer zu einigen. Eine aktuelle Studie erklärt das Konzept und die Argumente für eine breit basierte Finanztransaktionssteuer sowie die aktuellen Aufkommensschätzungen.

► Die Finanztransaktionssteuer (FTT) – ein nach wie vor aktueller Vorschlag

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der 1970er-Jahre und den Währungskrisen in den 1990er-Jahren war der Fokus ursprünglich auf der Besteuerung von Devisentransaktionen nach dem Konzept von James Tobin, der damit die Volatilität auf den Devisenmärkten reduzieren und „exzessiven“, potenziell destabilisierenden Devisenhandel begrenzen wollte.

Während des letzten Jahrzehnts hat sich die akademische und wirtschaftspolitische Debatte hin zu einer generellen, breit basierten Finanztransaktionssteuer (FTT) mit einem einheitlichen Steuersatz auf alle Finanztransaktionen verschoben.

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► von Egon W. Kreutzer

Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben?

► Droht wirtschaftlicher Schaden?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten.

Überdies sind auch deutsche Unternehmen immer wieder in US-Liegenschaften mit Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, so dass die US-Truppen in Deutschland so ungefähr die Wirtschaftskraft einer Stadt wie Bocholt, Bayreuth oder Bamberg verkörpern könnten – würden sie nicht weite Teile ihrer Versorgung direkt aus den USA beziehen.

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