Früh übt sich die Meinungsmache – siehe Kindernachrichtensendung logo

von Frank Blenz für NDS

Die NachDenkSeiten sind ein Medium, welches – ich behaupte mal – ausschließlich erwachsenes Publikum an- und deren Themen bespricht. Dass es in der Medienwelt, konkret im TV, auch Formate gibt, die für Kinder das Tagesgeschehen zum Objekt haben, wissen viele große Leute vielleicht gar nicht. Dass es da Formate für kleine Leute gibt, die wenig denen für große Menschen nachstehen in Bezug auf Meinungsmache und freiheitlich westliches Weltbild, ist beim TV-Sender KiKa (Kinderkanal ARD/ZDF) kontinuierlich zu verfolgen - oder auch nicht?

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Da gibt es die Nachrichtensendung „logo!“, deren Redaktion sich anschickt, den Kindern die Welt zu erläutern. Wie sie das gerade am aktuellen Beispiel „Ende des „INF-Vertrages“ “machten, da bleibt einem als Erwachsener, der eigenen Nachwuchs hat, die Spuke weg.

So liest sich auf der Logoseite zum Thema INF-Vertrag:

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Wider die akustische Hörigkeit

Dauerlärmwurst als Nahrung &

Exkrement permanenter Vermarktung & Vernutzung

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76

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Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Anders hat sie bereits in den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit des Menschen" (>Band 1 und >Band II) ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“.

Dalmatiner-Noise-Cancelling-Kopfhoerer-Tinnitus-Kritisches-Netzwerk-Guenther-Anders-Antiquiertheit-industrielle-Revolution-Schizotopie-Laermberieselung-Schallberieselung-Laermbelastung Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“.

Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.

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Kanzler Robert Habeck für Militärmission

GRÜNE für Welt-Politik & deutsche Verantwortung

von Ulrich Gellermann, Berlin

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-KriegsparteiEs grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfragemaschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste.

Könnten die Bundeswähler ihren Kanzler direkt wählen, berichtet das RTL/n-tv "Trendbarometer", würden 27 Prozent der Befragten für Robert Habeck, den GRÜNEN Kandidaten stimmen. Die Unions-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) käme nur auf schlappe 17 Prozent. Längst basteln die Parteistrategen ihre Wahlkämpfe entsprechend der Umfragen. Dazu gehört auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat.

Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Und sie wissen auch, dass ein deutscher Kanzler seine Platzkarte für das Amt bei der NATO und den USA abstempeln lassen muss. Schon der grüne Herr Joschka Fischer konnte nur Außenminister der Bundesrepublik werden, nachdem er seine Treue gegenüber den westlichen Werten als deutscher Befürworter des Jugoslawienkrieges bewiesen hatte.

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Nach Auflösung des INF-Vertrages. Wie weiter?

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Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

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Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.

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Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durch Rechtsextreme

von Christian Jakob

In drei Bundesländern finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Am 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen, und am 27. Oktober in Thüringen werden für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren der jeweilige Landtag gewählt. Aus diesen Landtagswahlen geht dann auch der jeweilige Ministerpräsident hervor. Aktuell stellt die SPD in Brandenburg in Person von Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten. Im Freistaat Sachsen wird das Amt vom CDU-Vertreter Michael Kretschmer bekleidet, und in Thüringen sitzt der Vertreter der Partei die Linke, Bodo Ramelow, auf dem Ministerstuhl. Derzeitige Umfrage-Prognosen sehen in allen drei Bundesländern eine Veränderung kommen. Dabei kristallisiert sich eine einzige Partei heraus, die in  allen drei Ländern enorme Zuwächse für sich erwarten kann. Die AfD würde laut Umfrage-Prognosen in jedem dieser Bundesländer 20% und mehr der Stimmen erhalten.

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In Thüringen kann man mit einem Machtwechsel rechnen, da Bodo Ramelow (die Linke) laut dem Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Conulere (INSA) [1] die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Mike Mohring mit 26,2% der Stimmen vor Bodo Ramelow (die Linke) mit 22,8% der Stimmen sieht. Als drittstärkste Partei bei der Thüringer Landtagswahl sieht INSA die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höcke bei 20,9% der Stimmen. Mohring schloss zwar eine mögliche Koalition mit der AfD im Landtag kategorisch aus, jedoch bleibt abzuwarten, wie das tatsächliche Wahlergebnis ausfällt.

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Bayer verkauft weniger Gentechnik-Saatgut

von Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Die Bayertochter Monsanto hat im 1. Halbjahr 2019 deutlich weniger gentechnisch verändertes (gv) Soja- und Maissaatgut verkauft als in der ersten Hälfte 2018. Das ergibt sich aus dem Halbjahresbericht des Bayerkonzerns, der heute vorgelegt wurde. Auch Pflanzengifte des Konzerns wie das glyphosathaltige Roundup fanden weniger Abnehmer. Bayer führt das vor allem aufs Wetter und auf Handelskonflikte zurück.

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Die Umsatzerlöse bei gv-Saatgut für Soja gingen demnach währungsbereinigt um 25 Prozent, bei Mais um drei Prozent zurück. Dabei wird so gerechnet, als habe Monsanto schon ab 1.1.2018 zu Bayer gehört und die an den Konkurrenten BASF abzugebenden Geschäftsbereiche bereits nicht mehr. Tatsächlich hat der Leverkusener Chemiekonzern den amerikanischen Saatguthersteller erst am 7. Juni 2018 für 63 Milliarden US-Dollar erworben und durfte ihn ab September ins Unternehmen integrieren. Heute ist der neue Großkonzern an der Börse weniger wert, als Bayer damals für Monsanto bezahlt hat. Dementsprechend bezweifeln seither immer mehr Aktionäre, dass sich das Geschäft gelohnt hat.

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Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose

von Marcus Klöckner / NDS

Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

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Marcus Klöckner: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?

Katrin Mohr: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.

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Volksbegehren in Bayern für bessere Pflege: gerichtlich gestoppt

von Stefan Jagel / Initiator des Pflegevolksbegehrens in Bayern

Am 16. Juli 2019 hat das bayerische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es das Volksbegehren für bessere Pflege für juristisch nicht zulässig hält. Die Initiatoren bedauern, dass unser Anliegen für mehr Pflegepersonal in den bayerischen Krankenhäusern von staatlicher Seite gestoppt wurde. Für die Patient*innen, Beschäftigten und Unterstützer*innen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, ändert sich erstmal nichts an den dramatischen Zuständen im Pflegebereich. (> Urteil und Entscheidungsgründe > Az. Vf. 41-IX-19).

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► Warum wurde das Volksbegehren verboten?

Im Kern begründete das Verfassungsgericht das Verbot mit den Pflegepersonaluntergrenzen, die bundesweit seit dem 01.01.2019 in nur vier Bereichen gelten (Intensivmedizin, Altersmedizin, Kardiologie und Unfallchirurgie). Damit hat der Bund nach Ansicht des Verfassungsgerichts eine Regelung geschaffen, die dem Freistaat keine eigene Gesetzgebungskompetenz mehr lässt. Gesundheitspolitisch ist das dramatisch.

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Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich?

von Christian Jakob

Wir schreiben dass Jahr 2019. Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als deutsche Verteidigungsministerin ist gerade einmal 24h her und irgendwie liegt etwas in der Luft: Aufbruch, Modernisierung oder gar Neuausrichtung der Bundeswehr? Das wird sich noch zukünftig zeigen, jedoch sind die Vorgaben und bisherigen Ereignisse wie auch der Zustand der aktuellen Bundeswehr keine sonderlich große Hürde für AKK, um dort frischen Wind wehen zu lassen.

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Schaut man sich auf der aktuellen Webseite der deutschen Bundeswehr um, dann findet man dort unter der Rubrik Multimedia die (laut Bundeswehr) aktuellsten Unterlagen und Broschüren rund um das Thema der Verteidigungsarmee. Unter anderem auch eine 75-seitige Broschüre mit dem Thema „Die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“ aus dem Jahr 2013 als 2., vollständige aktualisierte Auflage. Da war selbst AKK´s Vorgängerin Ursula von der Leyen noch nicht einmal im Amt. Stattdessen grinst noch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Leser an. So aktuell ist also das Medienportal der Bundeswehr. Eine aktuellere Fassung zur Ausrichtung der Bundeswehr kann man nirgendwo finden. So beschleicht einem schon das mulmige Gefühl – wie modern ist der Laden überhaupt? [1]

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Die Nationalisierung der Massen: Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird . . .

. . . . sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

von Wolfram Rost / RUBIKON

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.

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Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.

Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!(-Friedrich Nietzsche: Abschied.)

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Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

von Ulrich Gellermann, Berlin

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück.

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Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

► Ausland, Ausland, über alles

AfD-Alternative-fuer-Deutschland-CDU-Gebaerrmutter-Kritisches-Netzwerk-Mutterkuchen-Nabelschnur-Gauland-HoeckeSorgen macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands."

Wie in Mali?

Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient?

Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten?

Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient?

Davon bei der AfD kein Wort.

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Vom Saulus zum Paulus, von Helden und Terroristen

von Bernd Volkmer

So mancher Leser wird meinen, „hat der noch alle Tassen im Schrank“, weil dieser Artikel gegen Tabus verstößt und allgemein anerkannte Kausalitäten in Abrede stellt. Aber es geht um die Betrachtung vorherrschender Doppelmoral, anhand von Helden und Terroristen, nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltagsdenken, welches zu einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft führt.

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Am 20. Juli 2019 begingen wir, mit großem Pomp, den 75 Jahrestag des Hitler-Attentats durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regime gewürdigt. So sagte er u.a. „Wir alle wissen: Es gab zu wenig Widerstand. Aber es gab die Mutigen, die nicht weggeschaut haben, die Mitmenschlichkeit bewahrt haben, die andere vor Verfolgung geschützt haben und die Naziverbrechen vereitelt haben.“ (> Pressemitteilung) Heute ist klar und ganz selbstverständlich, die Tat war moralisch gerechtfertigt, richtete sie sich doch gegen einen der größten Verbrecher, in der Geschichte der Menschheit.

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Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen

von Nina Katzemich / LobbyControl

Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?

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► Problematischer Nominierungsprozess

Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.

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Ordnungsrufe aus Moskau: Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noa Harari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Professor Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

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Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

von Francis Dubois

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

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Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Les Républicains, LR), und der Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.

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Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe: Friedenspolitisches Informationsheft 2019

von Initiative Jemen

Jemenkrieg-die-vergessene-Katastrophe-Jemen-Yemen-Kritisches-Netzwerk-Bab-al-Mandab-Tor-der-Traenen-Gate-of-Tears-humanitaere-Katastrophe-Huthi-Hegemonie-VoelkermordIm Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen Huthi-Rebellen.

Von den herrschenden Medien weitgehend ignoriert bestehen in der Öffentlichkeit so gut wie keine Informationen darüber, dass der Jemenkrieg eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat, die nach den Worten von Henrietta Fore, UNICEF Executive Director (UNO, Mai 2019), eine Prüfung unserer Menschlichkeit sei, deren Test wir derzeit nicht bestehen.

Mit vielen Fakten versehen beleuchtet eine aktuelle Dokumentation der Initiative für Jemen, München die aktuellen Auswirkungen der Krieges auf die not- und hungerleidende Bevölkerung sowie die ökonomischen Hintergründe und die vielschichtigen Interessengruppen im Jemen und der beteiligten Staaten.

Der Jemenkrieg ist kein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Er ist auch kein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Es geht vielmehr um die Vorherrschaft in dieser Region.

Der Jemen ist abgeriegelt, umzingelt und vermint. Flughäfen zerstört und Hafenstädte belagert.

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Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

von Anna Biselli

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Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

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Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

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Obama, der Schreckliche

"DIESE WOCHE IST DAS PROBLEM NICHT TRUMP. SIND WIR ES SELBST." (John Pilger)

von Redaktion NDS

Barack-Obama-Kriegsverbrecher-Kritisches-Netzwerk-American-exceptionalism-Russlandhasser-russophobia-Russophobie-Drohnenmorde-Drohnenmoerder-Drohnentote-Todesliste Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger.

In gebürender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- u. Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

► Das Problem ist nicht Trump, sondern wir selbst

Am Tag der Amtseinführung von Präsident Trump werden Tausende Schriftsteller in den Vereinigten Staaten ihrer Empörung Luft machen. „Damit wir gesunden und vorankommen kommen können…“, so Writers Resist (ein feministisches literarisches Kollektiv, das sich zur Präsidentschaftswahl 2016 gründete, Anmerkung der Übersetzerin), . . .

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„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

von Marianne Arens

Am Mittwoch [10. Juli 2019; H.S.] hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.

Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.

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Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissenweiter entfernt denn je.

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Homöopathie versus Allgemeinmedizin: Scharlatanerie in Nadelstreifen?

von Christian Jakob

Die Möglichkeiten, um an Medizin oder Medikamente zu gelangen, sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland völlig anders. Während man in Deutschland überwiegend in die Apotheke oder bei nicht verschreibungspflichtigen Mitteln in Drogeriemärkte geht, gibt es in den USA sogenannte Pharmacys. Das sind spezialisierte Kaufhäuser, die Apotheken und Drogerien unter einem Dach vereinen. Zwar gibt es auch in solchen Einrichtungen einen kleinen Bereich für verschreibungspflichtige Medikamente, jedoch ist das Angebot von frei zugänglichen Mittelchen, Salben, Pillen und Ölen um ein vielfaches größer. Man benötigt ein Mittel gegen Fußpilz, die Frau noch Shampoo und für Opa bringt man auch gleich seine Herztropfen mit. Das alles unter einem Dach – wundervoll praktisch und einfach.

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Homöopathische Mittel findet man in solchen Pharmacys allerdings selten und nur nach gezieltem Suchen. Einen eigenen Bereich haben diese Mittel nicht. Wenn der Kunde also speziell solche Produkte erwerben möchte, muss er in den USA entweder lange suchen, oder in spezialisierte alternative Pharmacys oder alternative Supermärkte gehen, die sich auf homöopathische Mittel spezialisiert haben. Einfach betrachtet könnte man also meinen, in den USA als auch hier in Deutschland sind pharmazeutische Produkte von homöopathischen Produkten überwiegend strikt getrennt. Das hat seinen Grund. Denn wenn man sich die Verpackungen einzelner Produkte anschaut, findet man bei homöopathischen Mitteln immer den gleichen Schriftzug mit einem Hinweis:

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Geständnis: Als Mann schon mal auf dem Damenklo

von Bernd Volkmer

Toilette-Klo-Herrenklo-Damenklo-Herrentoilette-Maennerklo-Maennertoilette-Damentoilette-Scheisshaus-Kritisches-Netzwerk-LatrineFrauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.

Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day“. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienen als ihr Kollege.

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Wien: Straßenbild mit Sirenen

von Petra Ziegler /  Streifzüge 2019-76

Pamela-Rendi-Wagner-Unintelligenz-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Streifzuege-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien-Guenther-Anders-Wahlkampfplakate

Megafon-Megaphon-Kampfansage-Kritisches-Netzwerk-Aufmerksamkeit-Marktschreierei-Wahlkampf-Wahlpropaganda-Wahlslogans-Wahlsprueche-Effekthascherei-Parteiwerbung SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule.

Ein grellbuntes Dauerfeuer, in tomatenrot, knallgelb und giftgrün. Oder in magenta, alles mindestens mega und giga. Versalien in Kreischfarben, neongetünchte Hinweise und aufdringliche Motive reklamieren Beachtung. Werbebanner mit schwarz-orangen oder schwarz-gelben Kontrasten stechen aggressiv ins Auge. Bombastisch, überdimensional und um keinen Superlativ verlegen wird da um Aufmerksamkeit gebuhlt, egal wohin eins gerade schaut.

Geiz ist geil“ und „Ich bin doch nicht blöd“ und „Abendland in Christenhand“. Die halbe Stadt ist zugepflastert mit marktschreierischen Slogans von dümmlich bis gemeingefährlich. Witz ist in der Branche selten.

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Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

Ursula-von-der-Leyen-Wehrministerin-EU-Kommissionspraesidentin-Kriegsministerin-Kritisches-Netzwerk-Minister-of-Defense-Bundeswehr-Russenfeindlichkeit-NATO-Russophobie

Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das EU-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet.

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Rette sich, wer kann: Der Notruf der SPD-Gruftis

von Ullrich Mies / NEUE DEBATTE

Das Handelsblatt und Spiegel-Online berichteten am 17. Juni 2019 über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD [1]. Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Klaus Stratmann [2].

► Fast alle Gruftis an Bord

SPD-Absturz-freier-Fall-Wahlschlappe-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Wahlbetrug-Sozialabbau-Stimmverluste-GlaubwuerdigkeitsverlustIn seinem dramatischen Aufruf [3] wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten, was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wären am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen, bei 12 Prozent [4].

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

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Kommunismus, Sozialismus, Anarchismus: Warum sie nicht funktionieren

von Jörg Gastmann / economy4mankind.org

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Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.“ (Konrad Adenauer)

Das ist doch alles Kommunismus / Sozialismus“ lautet ein Totschlagargument der Marktradikalen gegen das Economic Balance System (EBS) von economy4mankind. Wie FAQ Antwort Nr. 22 beweist, ist das falsch. Sozialisten / Kommunisten werfen dem EBS das genaue Gegenteil vor, nämlich dass es nicht kommunistisch / sozialistisch ist und es den Kapitalismus nicht abschafft. Letzteres stimmt. Zum Glück.

► 1. Definition: Was ist Sozialismus / Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es „keine eindeutige Definition des Begriffs“ Sozialismus. In Foren wie den „Uni-Protokollen“ hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die „Marxistische Bibliothek“ vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort „sozial“ im Namen tragen (oder Mitglied in der „Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.

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Christine Lagarde: Der eiskalte Charme der Bourgeoisie

Wahlkampf ohne Wahl

Ulrich Gellermann, Berlin

"Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert“, so beginnt Silvia Stöber von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde, als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde nicht zur Wahl. Aber die beiden angeblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission – Frans Timmermans und Manfred Weber – standen auch nicht zur Wahl und doch spendierte das ERSTE der Fälschung einer Kampf-Kandidatur gute 90 Minuten: Für eine "Wahlarena zur Europawahl".

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Und wer auch immer den Wahlkampf-Spot für die neue EU-Funktionärin bezahlt haben mag, die TAGESSCHAU legt sich mächtig ins Zeug: „Die Französin Christine Lagarde (gilt) als gute Wahl für den Chefposten der Europäischen Zentralbank“, sabbert die TAGESSCHAU-Autorin und mag dem Zuschauer natürlich nicht verraten, bei wem denn die bisherige Chefin des Weltwährungsfonds als gute Wahl gilt.

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Die Schlachtfelder des indischen Gesundheitswesens

von Satya Sagar / aus dem Englischen: Einar Schlereth

Achtet mal darauf, wie oft ihr in den Zeitungen und anderen Medien den Spruch von der größten Kultur und der größten DEMOKRATIE hört. Das ist der blanke Hohn, wie ihr zugeben werdet, wenn ihr den Artikel gelesen habt. Von all dem sehen die zahllosen Millionen Touristen nichts und sie wollen es auch gar nicht sehen. Und dann faselt der Hindu-Faschist Narendra Modi davon, die Chinesen überholen zu können. Im Kinderkriegen werden sie es wohl bald schaffen. Aber auf keinem anderen Gebiet. Wenn Modi sich am Ende doch lieber an den Rockzipfel der Amis hängt, dann wird das der definitive Untergang sein.

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«Medizin ist eine soziale Wissenschaft und Politik ist nichts anderes als Medizin in großem Rahmen.» (-Rudolf Virchow, 1821-1902)

In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten in Bengalen wegen Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur, Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten gerettet werden können.

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Die Russland-Ablenkung

+++Die Mutlosigkeit der Linken im Kampf gegen die soziale Spaltung Europas hat zu einem Wiedererstarken nationalstaatlichen Feindbilddenkens geführt.+++

von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Russland-voelkerfreundschaft-voelkerverstaendigung-druschba-moskau-kritisches-netzwerk-feindbild-russophobie-russia-kaliningrad-sankt-petersburg-eu-europaeische-union An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Moskauer Europa-Instituts und interessierte Gäste über das Ergebnis der EU-Wahlen, die Gründe rechtspopulistischer Erfolge und neue Ansätze linker Politik. Eine feindselige Haltung gegenüber Russland, so einige Diskutanten, sei zu einer Art Identitätsersatz für das „neue Europa“ geworden. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks habe der schnelle Wechsel zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sozialen Verwerfungen geführt, die die Menschen dort für rechtspopulistische Rezepte anfällig machten. Die Linke hat auf all das noch keine überzeugende Antwort gefunden und lässt ein klares Profil vermissen, mit dem Wahlen zu gewinnen wären.

Für das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau war die EU-Wahl Anlass für eine Experten-Diskussion, zu der am 24. Juni Mitarbeiter des Moskauer Europa-Instituts und Interessierte in die Räume der Stiftung eingeladen worden waren. Es zeigte sich, dass es einen großen Bedarf gibt für eine Diskussion über die Probleme der Linken in Europa und den Austausch von Informationen und Einschätzungen.

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Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

von Markus Beckedahl

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Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

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In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

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Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach

von Annette Sawatzki / LobbyControl

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Im spektakulären Regensburger Korruptionsprozess, bei dem es um 475.000 Euro Parteispenden, die Vergabe eines Filetgrundstücks und den Verdacht persönlicher Vergünstigungen ging, wurden gestern die Urteile gesprochen. Nach 59 Verhandlungstagen sprach das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von den meisten Vorwürfen frei – wenn auch nicht von allen.

Wolbergs habe sich nicht bestechen lassen, so das Gericht, aber in zwei Fällen der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. Es geht dabei um die Annahme von 150.000 Euro Parteispenden in den Jahren 2015 und 2016. Wolbergs war damals bereits als OB für eine Grundstücksvergabe zuständig, an der der Geldgeber ein Interesse hatte. Spiegelbildlich dazu wurde der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) für schuldig befunden. Die schwerwiegenderen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung hatte das Gericht schon vor der Hauptverhandlung fallen gelassen.

► Spenden über Strohleute geschleust

Darüber hinaus wurde der Bauunternehmer – nicht aber der Politiker – wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt. Danach wird mit Haft oder Geldbuße bestraft, . .

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G20 in Osaka: der Sieger heißt Donald Trump

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. In Artikel 2 wird es noch ergreifender: „Wir werden danach streben, einen vortrefflichen Wachstumszyklus zu schaffen, indem wir die Ungleichheiten angehen und eine Gesellschaft schaffen, wo alle Individuen Gebrauch von ihrem vollen Potential machen können“. (> G20 Osaka Leaders’ Declaration)

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Zum Nutzen aller? Die Ungleichheiten angehen? Alle Individuen mit vollem Potential? Und es unterschreiben Frau Merkel und Herr Trump und der Kronprinz von Saudi-Arabien wie Herr Netanjahu. Vertreter von Gesellschaften, wo die Ungleichheiten kräftig zunehmen oder von ihnen selbst auf mörderische Art betrieben werden. Will sagen: Der G20 enges Band ist erstens die Heuchelei. Wie sieht es zweitens aus mit ihrer politischen Wirksamkeit? Wie funktioniert sie als angemaßte Weltregierung?

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Rainer Mausfeld: „Delegitimieren wir die Gewaltpolitik der USA“

von NEUE DEBATTE

Rainer Mausfeld ist emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie. Durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien wurde er bekannt.

In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie. In Wahrheit handele es sich um eine „Wahloligarchie“, in der die Macht den ökonomisch Mächtigen gehört.

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Außerdem kritisiert Mausfeld in seinem Buch die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

Im Rahmen der Stopp-Ramstein Protestwoche sprach Rainer Mausfeld am 28. Juni 2019 in der Apostelkirche in Kaiserslautern über die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein, den Schurkenstaat USA und seine Helfershelfer.

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Kahlschlag: Deutsche Bank baut 20.000 Arbeitsplätze ab

von Dietmar Gaisenkersting

Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt.

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

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An den Einzelheiten der Entlassungspläne wird offenbar noch gearbeitet, und einige Zahlen können sich noch ändern. Medien gehen aber davon aus, dass vor allem der defizitäre Unternehmens- und Investmentbereich betroffen ist, wo derzeit 38.000 Beschäftigte arbeiten, viele davon außerhalb Deutschlands. „Der Handel mit Wertpapieren – vor allem Aktien und Staatsanleihen – soll außerhalb Europas deutlich kleiner und in einigen Bereichen komplett geschlossen werden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

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Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Die Mücke im Schlafzimmer

von Dr. Sevda Can Arslan / Media Future Lab

In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen:

Erstens: Maren Müller, die 2014 mit ihrer PetitionRaus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete.

Zweitens: Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Vorsitzender des Gesamtpersonalrats war.

Drittens: Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein paar Umwege als Quereinsteiger in der Redaktion der Tagesschau landete.

Müller, Klinkhammer und Bräutigam arbeiten seit Jahren zusammen, im August 2019 kommt ihr erstes gemeinsames Buch heraus.

Ihr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV –  ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

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Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Übergrosse Koalition der Heuchler

von Ulrich Gellermann, Berlin

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Verfassungsschutz-Verfassungsschutzbericht-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-im-Staat-Bundesnachrichtendienst-Agent-Provocateur-Lockspitzel Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechtsterrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben, obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzeltätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört.

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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen.

Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend.

+++Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.+++

von Marcus Klöckner / NDS

Marcus Klöckner: Herr Wagner, Sie zitieren in Ihrem Buch die Antwort eines Spiegel-Redakteurs aus dem Jahr 2001 auf Ihre Anfrage, warum nicht mehr über die Verwendung von Uranmunition im Irak berichtet werde. Sie zitieren ihn wie folgt: „Es gibt in der BRD seit einiger Zeit bestimmte Themen, die tabu sind. Und zu diesen Themen gehört auch das »Tabu-Thema Uranmunition« und Sie, Herr Wagner, werden heute auch mit ihrem Fachwissen in keiner der großen Tageszeitungen oder dem Fernsehen einen kritischen Hintergrundbericht über Uranmunition und die Folgen unterbringen.“ Die Aussage liegt lange zurück. Ist sie noch immer aktuell?

Uranmunition-DU-depleted-uranium-Uranwaffen-Irak-Iraq-Frieder-Wagner-Golfkriegssyndrom-Kosovokrieg-Abreicherung-Kritisches-Netzwerk-Kontamination-Strahlenbelastung-BasraFrieder Wagner: Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach. Ich möchte das mit einer Geschichte belegen, die eine junge ZDF-Redakteurin mir berichtet hat.

Marcus Klöckner: Gerne.

Frieder Wagner: Ihre Eltern sind Kroaten. Die Redakteurin selbst ist in München geboren und sie ist darüber informiert gewesen, dass im Jugoslawienkrieg auch in Kroatien Uranmunition und -granaten eingesetzt worden sind. Sie hatte die Idee, über die Folgen, die heute besonders bei Kindern akut sind, einen Fernsehbeitrag zu realisieren. Dazu wollte sie mit mir zunächst ein reines Recherchegespräch führen, also ohne Kamera.

Sie beantragte deshalb bei ihrem Vorgesetzten einen Reiseantrag zu mir. Als Ihr Vorgesetzter fragte, mit wem sie in Köln sprechen wollte, nannte sie natürlich meinen Namen. Der Vorgesetzte reagierte daraufhin so, dass er zu ihr sagte: Frieder Wagner? Moment mal, da war doch etwas? Kommen Sie doch morgen noch mal zu mir. Als sie am nächsten Tag wiederkam, erfuhr sie, dass ihr Reiseantrag abgelehnt worden war.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Dysfunktion der Macht um acht

+++Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein+++

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Steffen-Seibert-Regierungssprecher-Bundespressekonferenz-Medienclown-Presseclown-Medienclown-presstitute-Kritisches-Netzwerk-Regierungspapagei-Medienkasper-RosstaeuscherDie Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Regierungssprecher, Kanzler, Minister sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen.

Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

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Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

von Hannes Hofbauer / NDS

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.

Russland-voelkerfreundschaft-voelkerverstaendigung-druschba-moskau-kritisches-netzwerk-feindbild-russophobie-russia-kaliningrad-sankt-petersburg-eu-europaeische-union Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

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Der Grüne Schwindel: Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

von Ulrich Gellermann, Berlin

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

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Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

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Rubikon-Diskussionsrunde: Die Menschheitsfamilie

Die Demokratie ist nur zu retten, wenn die Würde aller geschützt wird“, lautete der Tenor einer Podiumsdiskussion mit Gerald Hüther, Christian Wulff, Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann.

von Nina Forberger, Madita Hampe / RUBIKON

In der Rubikon-Diskussionsrunde am 17. Mai 2019 in Hannover prallten Welten aufeinander. Moderator Jens Lehrich vermittelte zwischen einem Hirnforscher, dem Ex-Bundespräsidenten sowie zwei Vertretern der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann. Deutlich wurde dabei nicht nur die politische Dimension von Würde und Demokratie in unserer heutigen Gesellschaft, sondern auch die unbedingte Notwendigkeit eines offenen Generationendialoges.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen bietet in unserer Gesellschaft die Grundlage für ein respektvolles Miteinander. In einer funktionierenden Demokratie sollte aus der Achtung der Würde folgen, dass alle Menschen gleichermaßen in Entscheidungsfindungen und Diskurse einzubinden und ihre Bedürfnisse zu beachten sind. Dieser Diskurs sollte dabei stets auf Augenhöhe stattfinden.

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Sinkende Gewinne in der Autoindustrie

Sie erzeugen „Marktbereinigung“ und verschärfen die Absatzmethoden

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden. (> Artikel bei Automobilwoche)

Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“. Im Kern ist in diesem Fall unter Konzentration die Verwandlung mehrerer kleinerer in größere Kapitale zu verstehen, was zunächst nicht zwingend den Spielraum durch das absolute Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums beschränkt. Kapital schwillt also mehr oder weniger in einer Hand zu einer großen Masse. Das Beratungsunternehmen dürfte die genannte Bilanzanalyse nicht selbstlos erstellt haben, sondern eher als eine Maßnahme für Akquisition, um als Berater im Prozess der erwarteten Fusion und Kooperation Aufträge zu erhalten.

Autohalde-Absatzflaute-Absatzschwaeche-Zwangsrueckruf-Massenrueckruf-Volkswagen-Abgasaffaere-Dieselaffaere-abgasskandal-Kritisches-Netzwerk-Dieselabgaswerte- Abgasmanipulation

Im Prozess der so genannten Marktbereinigung seien gerade solche Unternehmen im Vorteil, die im Konkurrenzkampf um die zukünftige Ausrichtung der Autoindustrie bei den Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren bereits umsteuern. Um die explodierenden Kosten dafür in den Griff zu bekommen, ginge der Trend zu mehr Kooperationen und sehr weitgehenden Partnerschaften. (> HB-Artikel)

Nachdem aus Beratersicht von Ernst & Young (EY) die Ausgaben für Forschung und Entwicklung alternativlos seien, hätte die Absatzflaute zu Jahresbeginn und die hohen Kosten für neue Technologien bei den meisten Autokonzernen erkennbare Spuren, also Rückgang der ausgewiesenen Kapitalerträge hinterlassen.

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Schönes neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung.

PayPal, WeChat, Amazon Go

Buchbesprechung von Patrick Schreiner

 BLICKPUNKT-WiSO-Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-Patrick-Schreiner-Kritisches-Netzwerk-Datenhandel-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datenschleuder-bargeldloses-Zahlen

Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie kein Buch über Geld. Norbert Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.

Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-PayPal-WeChat-Amazon-totalitaere-Weltwaehrung-Kritisches-Netzwerk-Abschaffung-des-Bargelds-Bargeldabschaffung-bargeldlose-TransaktionenEinleitend schreibt er:

"Die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen [wird] fernab der Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen."

Diese These belegt Häring anhand zahlreicher Beispiele. Er zeigt, wie Entwicklungshilfe genutzt wird, um digitale Bezahlsysteme in Entwicklungsländern durchzusetzen – nicht zuletzt unter dem schön klingenden Schlagwort der »finanziellen Inklusion«. Die Ärmsten der Armen, die sich nicht wehren können, werden so zu globalen Versuchskaninchen. Er zeigt, wie man in den westlichen Industriestaaten auf sehr viel subtilere Weise das gleiche Ziel verfolgt.

Er zeigt, wie digitale Bezahlsysteme mit biometrischen Technologien verknüpft werden. Er zeigt, welche Rolle Regierungen, Zentralbanken, Geheimdienste, Wirtschaftsverbände, Banken und die großen Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder WeChat bei alldem spielen. Und er zeigt, wie sich diese Akteure vernetzen, wie sie Hand in Hand agieren, dabei die Grenzen zwischen »staatlich« und »kommerziell« verschwimmen lassen und die Demokratie aushebeln.

Nicht zuletzt zeigt Häring an vielen Beispielen, dass digitale Bezahlsysteme stets auch digitale Überwachungssysteme sind. So etwa, um ein besonders eindrückliches und erschreckendes Beispiel herauszugreifen, in Passagen über den Zahlungsdienste-Anbieter PayPal. Häring beschreibt detailliert, an wen PayPal unsere persönlichen Daten (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsprüfungen, verwendete Computertechnologien, gekaufte Produkte usw.) weitergibt.

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Scheibenschießen auf die SPÖ-Parteivors. Pamela Rendi-Wagner

Beirrbar und umzingelt

von Franz Schandl

Franz-Schandl-Pamela-Rendi-Wagner-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien

Weder hat sie das Amt angestrebt noch erkämpft, es wurde ihr einfach nach Christian Kerns unrühmlichen Abgang aufgedrängt. Niemand sonst wollte es haben. Schon gar nicht die mächtigen Männer in der Partei, die allesamt spürten, dass da unmittelbar nichts zu gewinnen sei. Folglich ließen sie die Finger davon. „Mach mal Pam, wir stützen Dich eh.

Pamela Rendi-Wagner, die nie eine Funktionärin, ja bis vor kurzem nicht einmal Parteimitglied gewesen ist, soll es jetzt richten. Sie hat keine Hausmacht, keinen Stallgeruch, keine wirklichen Mentoren und Freunde. Ein paar Freundinnen, zweifellos, aber das Gewicht der Frauen in der SPÖ entspricht nicht dem Quantum ihrer Posten. Trotz Gender und Quoten gilt die Macht der Männer. Formelle Verluste werden informell ausgeglichen.

Pamela-Rendi-Wagner-SPOE-Parteivorsitzende-Sozialdemokratische-Partei-Oesterreichs-Oesterreich-Austria-Wien-Kritisches-Netzwerk-Nationalrat

Auch die vorgeschickte oder vorgeschaltete Frau ist eine Variante männlichen Machtgebarens. Zwar gelten Männer als Aufräumer, doch in Wirklichkeit sind Frauen zum Aufräumen da. Man will gar nicht wissen, was die führenden Genossen (die Innen sind da jetzt nicht mitgedacht) in bierseligen Gesprächen so über sie unken. Da wird viel geredet, worüber nicht gesprochen wird. „Mach mal Pam, wir stützen und stürzen Dich eh“, signalisieren sie in geradezu abgefeimter und triefender Hinterfotzigkeit.

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Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe

von Tobias Weissert / isw München e.V.

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.

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Die Obergrenze der Rentenerhöhung bildet sich aus 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto (ergibt sich aus Rentenwert 2019 von 32,03*0.8 Entgeltpunkten*35 Beitragsjahren). Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Die Rente setzt also genau bei der durchschnittlichen Grundsicherung (Hartz IV) an und geht bis zu 896,84 brutto. Schematisch lassen sich die Leistungen aus der Grundsicherungsrente (GSR) so darstellen:

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„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

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Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft als Grundlage des Neoliberalismus

von Ulf Hübenbecker

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Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres.

► Neoliberalismus und orthodoxe Wirtschaftswissenschaft

Neoliberal-neoliberalism-Milton-Friedman-Philip-Mirowski-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Friedrich-August-von-Hayek-Liberalismus-Marktfundamentalismus-Marktradikalismus-MisesZunächst sei der Neoliberalismus betrachtet. Manche Menschen meinen gar, dass es ihn überhaupt nicht gebe bzw. dass kein einheitliches Konzept dahinter stehe und dementsprechend der Begriff in ernstzunehmenden Diskussionen vermieden werden sollte. Nach dieser Lesart tritt der Begriff »Neoliberalismus« dann hauptsächlich als Diffamierungsbegriff auf. In diesem Artikel soll Neoliberalismus allerdings nicht in dieser Art aufgefasst werden. Wie ist es dennoch möglich, den Begriff auch in einem ernstzunehmenden Sinne greifbar zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich heutzutage nahezu niemand freiwillig als »neoliberal« bezeichnen lässt?

Die inhaltliche Natur des Neoliberalismus in allen seinen Facetten darzustellen ist ein umfangreiches Unterfangen, welches hier nicht geleistet werden kann. Doch die Abgrenzung hin zum klassischen Liberalismus kann viele Fragen beantworten. War der klassische Liberalismus noch sehr viel mehr von einem Automatismus ausgegangen, demzufolge sich das liberale Gesellschaftsbild und damit auch die klassisch liberale Marktgesellschaft von alleine durchsetzt, sind die Anhänger des Neoliberalismus von einem solchen vorgezeichneten Weg nicht mehr überzeugt.

Vielmehr bedarf es in ihren Augen der bewussten Einflussnahme für dieses Marktsystem, quasi einer »Planung für den Markt«, wie Claus Thomasberger (2012) treffend formuliert. Dies stellt die maßgebliche Neuerung gegenüber dem klassischen Liberalismus dar. Deshalb wäre es auch falsch, den Neoliberalismus schlicht als »Marktfundamentalismus« oder »Marktradikalismus« zu bezeichnen. Die Neoliberalen wollen die Form und die Funktion des Staates neu definieren – ganz im Sinne des Marktes, aber eben nicht durch den Markt.

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Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

von Johannes Stern

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-Militaermaschinerie Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus.

In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, „die Entscheidung, diesen NATO-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“.

Nur um dann im nächsten Satz hinzuzufügen: „Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

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Österreich: Mehr Licht in die Welt der Superreichen

von Markus Marterbauer / A&W blog

Über Jahrzehnte fehlten wissenschaftlich fundierte Fakten zu Umfang und Verteilung des Vermögens in Österreich. Das änderte sich mit dem Household Finance and Consumption Survey (HFCS) der Österreichischen Nationalbank (OeNB), doch auch hier fehlt das oberste Prozent der 39.000 reichsten Haushalte, die bis zu 41 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

Oesterreich-Hyperreiche-Superreiche-Kritisches-Netzwerk-Johann-Graf-Gaston-Glock-Rene-Benko-Heidi-Horten-Vermoegensbestandssteuer-Steuersuempfe-Vermoegensungleichheit-ReichenlisteDie Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus. (> HFCS Austria)

► Transparenz in Ibiza?

Auf Ibiza wurde über Parteienfinanzierung durch MilliardärInnen gesprochen. Die dabei genannten Personen, die Parteispenden allerdings dementieren, verfügen über erhebliches Vermögen an Unternehmen, Immobilien- und Finanzbesitz.

Als einzige Quelle einer Quantifizierung dieses Vermögens kann die Reichenliste des Wirtschaftsmagazins trend dienen. Diese weist Johann Graf mit einem Vermögen von 6,7 Mrd. € auf Platz 3, René Benko mit 3,8 Mrd. auf Platz 8, Heidi Horten mit 3 Mrd. auf Platz 10 und Gaston Glock mit 1,3 Mrd. auf Platz 31 aus. Nur wenige MilliardärInnen neigen dazu, ihren Reichtum ostentativ zur Schau zu stellen. Die meisten Reichen versuchen ihr Vermögen zu verbergen und im Stillen zu mehren.

Die österreichische Politik hat beim Verbergen des Reichtums über Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Daten zu Höhe und Verteilung des Vermögens wurden statistisch nicht erfasst, geschweige denn politisch diskutiert, trotz stetig wachsenden Immobilien- und Finanzvermögens. Die Bewertung der Grundstücke erfolgte fernab der Marktwerte nach hypothetischen Einheitswerten der 1970er-Jahre. Das über Jahrzehnte als sakrosankt gehütete Bankgeheimnis verhinderte jede Transparenz beim Finanzvermögen.

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Die soziale Frage bei Friedrich August von Hayek

»Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«

von Patrick Schreiner

BLICKPUNKT-WiSO-Patrick-Schreiner-Unterwerfung-Neoliberalismus-Kritisches-Netzwerk-liberale-Marktwirtschaft-Marktkraefte-Marktradikalismus-Marktregulierung-Verteilungspolitik-Schulmeister

Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.

Friedrich-August-von-Hayek-Neoliberalismus-neoliberalism-Liberalismus-Wirtschaftsliberalismus-Marktfundamentalismus-Kritisches-Netzwerk-Mont-Pelerin-Society-MarktglaeubigkeitDer Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.

Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.

Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises. 1931 ging er an die London School of Economics (LSE), wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keynes wurde.

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Milliardär René Benko übernimmt Galeria Karstadt Kaufhof komplett

von Marianne Arens

Der österreichische Milliardär und Investor René Benko wird den Warenhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof komplett übernehmen. Für die Beschäftigten bedeutet der Schritt, der am Pfingstmontag bekannt wurde, weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen und Lohnsenkung.

Der Großkonzern wurde erst vor acht Monaten durch die Fusion von Karstadt mit Galeria Kaufhof geschaffen. Für eine Milliarde Euro wird Benkos Signa-Gruppe nun auch die 49,99 Prozent des operativen Unternehmens und die letzten Anteile am Immobilienbestand übernehmen, die bisher der kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC) gehörten. Der kanadische Konzern behält in Europa nur seine Warenhäuser in den Niederlanden, während auch Galeria Inno in Belgien komplett an Signa geht. Die deutsche Hauptverwaltung soll künftig in der bisherigen Karstadt-Zentrale in Essen konzentriert, die Kaufhof-Zentrale in Köln systematisch heruntergefahren werden.

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Die Komplettübernahme des Warenhausriesen mit europaweit 240 Standorten und noch rund 30.000 Mitarbeitern bedarf noch der Zustimmung der Kartellbehörden. Diese hatten jedoch schon der Fusion im November problemlos zugestimmt.

Was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betrifft, so kann sich Benko zweifellos auf die loyale Zusammenarbeit der Gewerkschaftsvertreter bei den Angriffen auf die Logistiker und Verkäuferinnen und Verkäufer verlassen. Auf die Komplettübernahme reagierte Verdi mit einem schablonenhaften Statement. Verdis Einzelhandels-Vertreter Orhan Akman erklärte: „Wir erwarten die richtigen Entscheidungen für ein überzeugendes Zukunftskonzept, das diesen Namen verdient.

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Dokumentarfilm „Russland von oben“ verfehlt die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land.

von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten.

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

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► Russland — Winter — Bären

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

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Selektiver Mechanismus: Hongkong und die Gelbwesten

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong [1], wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland [2], wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Oder die Krawalle im krisengeschüttelten Haiti [3].

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► Die frohe Botschaft

Wer sich für politische Entwicklungen in der Welt interessiert, sollte darüber informiert werden. Was bei den Berichten, die momentan ausgestrahlt werden, immer mitschwingt, ist der leicht erhobene Zeigefinger, der insinuiert, dass hier, im freien Westen, wie er einmal genannt wurde, dies alles unmöglich sei und, so die Botschaft, wir alle froh sein sollen, nicht dort leben zu müssen, wo es zu derartigen Konflikten kommt.

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Karin Leukefeld: "… weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben"

von Redaktion NDS

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

P. Rapke: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain, Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

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Die Alliierte Merkel: D-Day ohne Rüstungsindustrie unhistorisch

von Ulrich Gellermann, Berlin

Angela-Merkel-Alliierte-CDU-D-Day-Transatlantikerin-transatlantische-Buendnistreue-Asylpolitik-Merkelraute-Kritisches-Netzwerk-Russland-Russophobie-antirussische-RessentimentsDa waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen.

Wer erinnert, dass Angela Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die englische Königin zu vermissen.

Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und England. Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des "Geschenk der Geschichte", wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon mal gar nicht eingeladen.

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Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt

von Moritz Müller / Red. NDS

WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell, mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch Chelsea Manning.

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Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.

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AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

von Ulrich Heyden (Moskau) / NDS

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber.

Rechtspopulismus-Rechtsradikalismus-afd-alternative-fuer-deutschland-kritisches-netzwerk-Alexander-Gauland-Bjoern-Hoecke-Vogelschiss-Marine-Le-Pen-Mart-Helme-Rechtsruck-Rassemblement-National Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.

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Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen

– und warum sie falsch sind.

von Patrick Schreiner

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In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.

In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.

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Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.

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SPD erstmals seit Bestehen sozial!

Sozialdemokraten sollen ab sofort nicht mehr SPD wählen müssen.

von Jens Lehrich / RUBIKON

Damit hatte auch in Berlin niemand gerechnet. Seit ihrem Bestehen haben sich die Sozialdemokraten laut Experten zum ersten Mal wirklich sozial verhalten und wollen durch weiterhin konsequent nicht bürgernahe Politik nun auch noch ihre letzten Wähler an andere Volksparteien verschenken. Neuesten Umfrageergebnissen zufolge kommt die SPD inzwischen nur noch auf 12 Prozent der Stimmen, was exakt dem Anteil ihrer Mitglieder in der Bevölkerung entspricht.

Die Anzahl der Nicht-Mitglieder, die bei der nächsten Bundestagswahl SPD wählen würden, liegt damit erstmalig in der Geschichte bei exakt 0 Prozent, so die aktuellen Schätzungen der Meinungsforscher von Infratest Dimap.

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Umso tiefer sitzt der Schock, das nun auch noch der absolute Publikumsliebling der Sozialdemokraten, die Madonna der Politik (Anm. d. SQ.: Weil sie nicht schief singt, sondern ständig schief liegt), Andrea Nahles, ihren Posten hinschmeißt und damit rein rechnerisch ein weiteres ganzes Prozent „Wählerstimme“ verloren geht.

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Stephan Schulmeister: »Wir müssen von den Neoliberalen lernen«

Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Schulmeister

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Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Patrick Schreiner: Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.

Stephan-Schulmeister-Prosperitaet-Unterwerfung-Neoliberalismus-Marktreligioestitaet-liberale-Marktwirtschaft-Marktkraefte-Marktradikalismus-Kritisches-Netzwerk-von-Hayek-KeynesStephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »Rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise.

Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte.

Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.

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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tritt zurück

Partei hat seit 1987 15 Parteivorsitzende verschlissen

von Peter Schwarz

Andrea Nahles hat am Sonntag ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD erklärt. Sie reagierte damit auf das verheerende Ergebnis der SPD bei der Europawahl und der Bremenwahl vom 26. Mai.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, begründete Nahles ihren Schritt in einer schriftlichen Erklärung. In den Tagen davor hatte es innerhalb der SPD heftige Kritik an ihr gegeben. Die 48-Jährige will sich vollständig aus der Politik zurückziehen und in absehbarer Zeit auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

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Politiker quer durch das politische Spektrum drückten Nahles ihre Wertschätzung und ihr Beileid aus. „Hochachtung vor Andrea Nahles. So brutal darf Politik nicht sein“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Juso-Chef Kevin Kühnert, der als innerparteilicher Gegner von Nahles gilt, twitterte, man dürfe „nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.

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