BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage

► Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org

Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen.[1] In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen. [2]

Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.

Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik:

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Wichtigste Punkte zur Errichtung intern. WHO-Gesundheitsdiktatur

Jetzt ist es an der Zeit, massiv zu handeln.

► von Dr. Peter F. Mayer, Wien | tkp.at – Der Blog für Science & Politik

Die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist für den 27. Mai bis 1. Juni 2024 angesetzt. Dabei sollen zwei wichtige Vertragswerke beschlossen werden, die der WHO nahezu unbegrenzte, völkerrechtlich verankerte Vollmachten einräumen. Es handelt sich dabei vor allem um die Änderungen der Internationalen Gesundheitssvorschriften (IGV) und zusätzlich um ein ergänzendes neues Vertragswerk namens Pandemievertrag.

Vor allem durch die Änderungen der IGV erhält die WHO weitreichende autoritäre Vollmachten. Die IGV existieren bereits und die Änderungen müssen von den Mitgliedsländern nicht mehr extra beschlossen werden. Sie treten verbindlich in Kraft, wenn nicht binnen 10 Monaten ab Beschluss ein Veto dagegen eingelegt wird.

Anders der Pandemievertrag. Er ist neu und auch wesentlich weniger weitreichend. Er muss von den einzelnen Mitgliedsländern erst ratifiziert werden, bevor er Gültigkeit erlangt.

Der Analyst und Journalist James Roguski hat die zehn wichtigsten inakzeptablen Punkte zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Die 10 wichtigsten Punkte, die in den vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften INAKZEPTABEL sind:

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Polizeieinsatz bei falscher Meinung

► Von Mirjam Lübke | ANSAGE.org

Die Nachrichten aus Kanada lassen dystopische Albträume wahr werden: Dort darf die Polizei nun mit harten Mitteln gegen sogenannte “Hate-Crimes” vorgehen. Früher verstand man darunter durch Rassismus motivierte Gewalttaten, die tatsächlich als verabscheuenswürdig betrachtet werden konnten. Aber im Zuge der “Wokeness” gelten heute bekanntlich auch Dinge als Verbrechen, die bis vor ein paar Jahren höchstens eine hochgezogene Augenbraue verursacht hätten: An die Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern zu glauben zum Beispiel, was heute tatsächlich Ketzerei bedeutet. Oder einen Transmenschen mit dem falschen Pronomen anzureden.

Da müssen wir nicht nach Kanada schauen, dafür sind auch in Deutschland bereits Bürger zu Geldstrafen verurteilt worden. Im hohen Norden des Westens spielt man nun aber “Minority Report” und will durch präventive Zwangsmaßnahmen die “Hassverbrechen” schon im Vorfeld verhindern. Wie ungezogenen Kindern nimmt man dazu Bürgern die Kommunikationsgeräte weg oder legt ihnen gar Fußfesseln an.

Stubenarrest statt Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich schaut Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits sehnsüchtig über den Atlantik und träumt von einer Nachahmung in Deutschland: Wäre es nicht praktisch, wenn man etwa AfD-Wähler per Fußfessel vom Gang zur Wahlurne abhalten könnte?

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Ist Schutz vor Datenweitergabe im Gesundheitswesen möglich?

► Herausgeber: MWGFD und die Autorin Cornelia Margot (Volljuristin)

Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Im ersten Teil wurde das e-Rezept besprochen; hier geht es nun um die elektronische Patientenakte. Dabei wird nur auf die deutsche Rechtslage Bezug genommen. Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine „Verordnung zur Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ EHDS ist nicht mit berücksichtigt. Zumal dieses Gesetzgebungsverfahren nach meiner Kenntnis auch noch nicht abgeschlossen ist.

Es wird das Vorgehen für diejenigen beschrieben, die sich dazu entschlossen haben, der ePA grundsätzlich zu widersprechen.

Die zitierten Paragraphen beziehen sich sämtlich auf die neue Fassung des SGB V nach Inkrafttreten des Digitalgesetzes. Die ePA wird ab § 342 geregelt. In dem verlinkten Gesetzestext ab Seite 20, Ziffer 44.

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Wenn sogar Statistiker den schrumpfenden Wohlstand schönreden

Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu.

► Von Susan Bonath

Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne deutlich spürbar, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker (destatis) versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.

Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische u. mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet.

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Kollektiver Selbstbetrug und Havarie

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Wer bereits im Alltag die Gewohnheit angenommen hat, sich die jeweiligen Umstände schön zu reden, wird dieses in schwierigeren Zeiten nicht abstellen. Denn was in der täglichen Routine funktioniert, wird wiederholt. Und so verwundert auch nicht, dass die kleine, verständliche, aber letztendlich doch fatale Lüge, die sich hinter einer symbolischen Handlung verbirgt, regelrecht kultiviert worden ist.

Egal, welche persönliche oder gesellschaftliche Erscheinung dazu aufruft, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, die Konsequenz, die sich daraus ergibt, oder besser gesagt, ergeben müsste, wird in den meisten Fällen nicht gezogen. Wir haben uns daran gewöhnt, die Kenntnisnahme eines Problems oder eines Missstandes zu akzeptieren. Wir weisen auf die Notwendigkeit einer Veränderung hin, aber dann mündet alles in einer symbolischen Handlung und damit ist alles erledigt. . . Zumindest im Bewusstsein der meisten Beteiligten.

Wenn man so will, kann das als eine Art psychische Erkrankung des kollektiven Bewusstseins bezeichnet werden. Denn die Routine ist eingespielt. Und komme niemand und sage, es handle sich um eine Übertreibung.

Die meisten Probleme, mit denen wir hier und heute gesellschaftlich und politisch konfrontiert sind, kamen nicht über Nacht oder unter so einer großen Überschrift wie der Zeitenwende. Tief im Innern wissen wir das seit gefühlt ewigen Zeiten. Ob es sich um . .

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Deutschland soll mit Windrädern & Solarparks zugepflastert werden

Ohne Subventionen stirbt die Energiewende

► von Hans-Günter Appel | ANSAGE.org

Es wird immer deutlicher: Die Energiewende braucht Subventionen. Ohne Subventionen sind die Anlagen unrentabel und müssen stillgelegt werden. Hierzu nachfolgend zwei Beispiele aus dem nördlichen Niedersachsen. Die “Wilhelmshavener Zeitung” berichtet, dass viele Biogasanlagen in Kürze 20 Jahre alt werden. Damit fallen die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von rund 20 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh) weg. Die Erzeuger erhalten nur noch den Marktpreis. Der schwankt um 10 ct/kWh. Selbst abgeschriebene Biogasanlagen sind mit diesen Erlösen unrentabel.

Dabei ist das noch ein guter Preis: Denn zuverlässiger Strom aus Braunkohle wird für etwa 3 ct/kWh und aus Steinkohle für 5 ct/kWh erzeugt. Hinzu kommen die ideologisch-politischen Kosten durch die CO2-Zertifikate, die zurzeit den Strompreis um etwa 6 ct/kWh erhöhen. Die Zertifikat-Kosten können jederzeit gestrichen werden.

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Überforderte Kinderseelen

'Der Schlüssel zur Macht ist der Zugriff auf das Kind' (RA Edgar Siemund)

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

US-Demokraten und -Republikaner unterscheiden sich fundamental in der Transgender-Frage. Opfer der aggressiv geführten Debatte sind oft junge Menschen.

Kann eine Elfjährige ohne jeden Zweifel wissen, dass sie in Wahrheit männlich ist? Kann sie selbst entscheiden, ob sie Testosteron nehmen will?

Versteht sie, was es besagt, steril zu werden — für immer? Kann ein Mädchen, das noch nie verliebt war, noch nie Sex hatte, begreifen, was der Verlust der Orgasmusfähigkeit bedeutet? Ist ihr klar, dass sie niemals — egal nach wie vielen Operationen — ein echter Mann sein kann?

Kindern und Jugendlichen wird durch eine Politik der „Trans-Bejahung“ viel zu früh eine viel zu schwerwiegende Entscheidung für ihr Leben aufgedrängt. Bisher war Skepsis bei diesem Thema in den USA nur im Lager der Republikaner zu finden. Doch nun meldet auch eine Journalistin in einem links-liberalen Blatt Zweifel an.

In den USA sind die Rollen in der Genderdebatte klar verteilt: Die Demokraten stehen für eine „volle Unterstützung und Trans-Bejahung“ auch für Minderjährige [1], während die Republikaner den „linken Gender-Wahnsinn“ beenden wollen [2].

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Das psychologische Phänomen wird leider nirgends thematisiert,

obwohl es doch vieles erklären kann, was wir jetzt erleben.

► von Dr. med. Gerd Reuther

Wer sich achselzuckend die Energieversorgung ruinieren, in amerikanische Stellvertreterkriege verwickeln und die Sonne durch Kunstwolken abdimmen lässt, hat wenig Anspruch auf Mitleid. Zu allen Zeiten musste man sich zur Wehr setzen, um nicht zum Sklaven degradiert zu werden oder von der Bildfläche zu verschwinden. Zahlreiche Aufstände und Revolten in Europa legen beredtes Zeugnis ab. Woher kommt jetzt dieser Fatalismus, der einer Selbstaufgabe gleichkommt?

Die Schockstarre hat unter Psychologen seit 1967 einen Namen: erlernte Hilflosigkeit. Der amerikanische Psychologe Martin Seligman (geb. 1942) prägte ihn in der Folge eines unethischen Tierexperiments an der Universität von Pennsylvania. Hunde, die in Käfigen Elektroschocks ausgesetzt wurden, zeigten ein unterschiedliches Verhalten abhängig davon, ob sie eine Reaktion zum Selbstschutz gelernt hatten oder eben nicht. Hunde, denen der rettende Ausweg in einen anderen Käfig möglich war, brachten sich dort auch später in Sicherheit, während Hunde, die Elektroschocks ohne Ausweichmöglichkeit aushalten mussten, versuchten erst gar nicht, sich zu retten, als sie eine Option erhielten.

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Tetra Pak und Megadeal

► von Rocco Burggraf | ANSAGE.org

Bevor es hier im Zuckerberg des Guten untergeht, möchte ich kurz informieren. Das vereinigte Europa unter Führung der splitterfasernackten, seinerzeit aus dem Aluhut gezauberten Flinten- und Pharma-Uschi hatte ja neben allerlei Ideen zur Vervollkommnung der Steueroase Brüssel auch dafür gesorgt, dass der Deckel drauf bleibt. Sowohl auf Ursulas Datenspeicher im Dealerinnen-Telefon als auch aufm Tetra Pak. Und der PET-Flasche natürlich.

Man erinnert sich – plötzlich klebte die Verschlusssache am Behältnis wie Böhmermann am Nazi. Seitdem staunt die Fachkraft und der Laie wundert sich. Es piekst in der unterspritzten Lippe, wenn das ganztagsbetreute Pack beim sommerlichen Sonnenbad mal eben schnell ein Schlückchen veganes Wasser schlürfen will. Da kannst Du drehen wie du willst, der Nippel bleibt an der Lasche und erinnert an Dein dauersündiges Dasein. Lediglich der subversive Reichsbürger greift wahrscheinlich zum Äußersten. Nimmt die Schere und sein Schicksal in die Hand. Zuvor sollte er die Wohnungstür verschließen und alle Steckdosen und Wandbilder absuchen. Nicht, dass “Correctiv” beim Akt der Delegitimierung noch… äh… mitschneidet.

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Wer sucht, der findet – immer weniger

Einseitige Ergebnisse und Vorabfilterung

Auszug aus dem Buch "Wer schweigt, hat schon verloren"

► von Gerd und Renate Reuther

Die digitalen Scheiterhaufen lodern in der Hitze leistungsstarker Supercomputer. Die sozialen Netzwerke löschen und manipulieren. Bibliotheken haben sich unerwünschter Bestände entledigt. Archive hüten wieder „Giftschränke“ verbotener Literatur. Die Buchhändler wissen, was nicht verfügbar sein soll. Suchmaschinen finden nicht mehr, sondern verschweigen. Die Informationsinquisition läuft auf Hochtouren. Ein Aufschrei ist selbst unter der kritischen Minderheit der Bevölkerung kaum vernehmbar. Das unbeschwerte, aber feige Leben ist verlockender.

Zunächst waren es nur bestimmte Themen, bei denen Suchmaschinen ausschließlich befangene Treffer lieferten. Inzwischen sind die Ergebnisse der meisten Anfragen zu Desinformationsmüll verkommen. Recherchen nach Personen, die ein Buch verfasst haben, produzieren seitenlang Treffer von Händlern, die das Werk listen. Über andere, sogar aktuellere Aktivitäten des Autors behauptet man, nichts zu wissen. Publikumsverlage sind für unangepasste Autoren längst außer Reichweite. Als „rechts“ diffamiert, werden Selbstdenkern Vortragsorte verwehrt. Feuilletons ignorieren sie. Wer nur noch auf Internet-Blogs veröffentlichen kann, weil er Unerwünschtes sagt, wird unsichtbarer.

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Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.

Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt

► Von Susan Bonath

Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.

Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.

► Neoliberale Propaganda

Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus, Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder schon 2018 in Springers Welt.

Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das 'Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung' (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.

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Der Genderwahn der Premier League

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Öffentlich kundzutun, dass es nur zwei Geschlechter gibt, ist mittlerweile im Fußball strafbewehrt. Geschieht dies in einem Stadion, wird der jeweilige Verein bespitzelt und schikaniert.

In England wurde ein weiblicher Fußballfan bis 2026 von allen Fußballspielen ausgeschlossen, nachdem die Premier League „in Stasi-Manier“ ihr Privatleben ausspioniert hatte. Sie hatte auf Social Media genderkritische Gedanken gepostet — alle vollkommen legal, wie die Polizei bestätigte.

Für ein Banner in der Fankurve von Bayer Leverkusen mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!“ (Foto) verhängte der DFB 18.000 Euro Buße wegen eines unsportlichen, diskriminierenden Verhaltens [1],[2].

[Urteil vom 29.01.2024, Entscheidung Nr. 202/2023/2024, LTO-Artikel; ergä. v. H.S.]

„Es gibt nur einen lächerlichen DFB — aber zwei Geschlechter“ war daraufhin auf einem Plakat beim Drittligisten Dynamo Dresden zu sehen. (Foto). Im Vergleich zum Vorgehen der britischen Premier League ist der DFB aber noch harmlos, wie die Geschichte von Linzi Smith zeigt [3].

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NEIN zu Gesundheitsfaschismus und Pharmaverbrechen!

Die Zahl der Petenten (Petition-Einreicher) wächst stetig

► Von MWGFD-Mitglied Uwe G. Kranz

Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag (PA) und die damit verbundenen 'Internationalen Gesundheitsvorschriften' ('International Health Regulations', IHR) wird immer dramatischer.

Seit am 20. September 2023 haben elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dankenswerterweise dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (UN-GA) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante geplante "Politische Erklärung zu Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien" einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.

Mehr noch: In einem gemeinsamen Brief von 70 „Civil Society Organizations“ werden gravierende Bedenken erhoben; die Petitionsplattform CitizenGO schreibt fortlaufend Petitionen; der Verein 'Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie' (MWGFD), der 'Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid' (ÄBVHE), die 'Ärzte für Aufklärung' (ÄfA), die 'Ärzte ohne Grenzen' (Médecins Sans Frontières, MSF) und viele, viele andere Vereinigungen und NGOs mehr sehen statt Lösungen eher gravierende Fehlentwicklungen und fordern vehement den sofortigen Stopp der Planungen.

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Nach 4 Jahren ist es höchste Zeit!

► Von Professor Freedom (Name d. Red. bekannt)

Nach 4 Jahren Covid ist es Zeit für eine Schlussrechnung, auch wenn das Thema leider kaum noch Aufmerksamkeit findet:

1. Schweden hat mit Dänemark niedrigste Übersterblichkeit in ganz Europa.

2. Maßnahmen-Weltmeister Wien - dort galt europaweit am längsten Testpflicht in Schulen, 2G und umfangreiche FFP2-Maskenpflicht - hat eine signifikante Übersterblichkeit (14,5%). Stockholm kaum Übersterblichkeit (1,9%). Auch Zürich mit deutlich weniger Übersterblichkeit (5,6%) als Wien.

3. USA: Maßnahmen-Verweigerer wie Florida (13,4%) oder South Dakota (9,2%) mit weniger Übersterblichkeit als coronistische States wie Kalifornien (16,4%) oder New York (14,1%). Florida war erst seit September 2020 weitgehend frei staatlichen Zwangsmaßnahmen, South Dakota jedoch von Beginn an. Umso erstaunlicher, dass dort die Übersterblichkeit deutlich unter dem US-Schnitt von 13,5% blieb.

Natürlich gibt es noch viele weitere interessante Erkenntnisse anhand dieser Daten, aber die oben genannten sind die auffälligsten Ergebnisse, wenig überraschend und kaum verändert seit 2021. Man kann das natürlich alles nicht miteinander vergleichen, schon klar.  

Aber: Es gab und gibt schlicht keine Korrelation zwischen Corona-Maßnahmen und Übersterblichkeit, weder international noch auf regionaler Ebene.

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Den Michel schläfert ihr nie wieder ein.

Der deutsche Michel ist eine vermutlich schon in der Renaissance entstandene nationale Personifikation der Deutschen, die heute fast nur noch in der Karikatur Verwendung findet.

Im ,Vormärz', also in der Zeit vor dem Revolutionsversuch von 1848, wurde der ,deutsche Michel' schließlich zu einer politischen und nationalen Figur, die zunehmend für "das Volk" stand. Auf ihn, den bis dahin zumeist ein wenig Trotteligen und Trägen, der zwar 1813 Napoleon aus dem Lande gejagt hatte, sich jedoch anschließend um die Früchte seiner Kraftanstrengung hatte bringen lassen, wurden in den 1840er Jahren große Hoffnungen gesetzt.

Beispielhaft dafür steht die "Michelsode" von Heinrich Hoffmann von Fallersleben, (* 2. April 1798 in Fallersleben, Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg; † 19. Januar 1874 in Corvey bei Höxter) deutscher Hochschullehrer für Germanistik, Dichter sowie Sammler und Herausgeber alter Schriften aus verschiedenen Sprachen.

Der Autor knüpft direkt an die Spottfigur ,Vetter Michel' an und nimmt eine Umdeutung ins Tugendhaft-Tapfere vor - was an die diametral entgegengesetzten Namensdeutungen im 16. und 17. Jahrhundert erinnert.

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Pauperisierung Deutschlands nach Plan

► von Hans S. Mundi | ANSAGE.org

► Erinnern Sie noch an den „Jubelperser“?!

Dieser seltsame Typ ist inzwischen etwas in Vergessenheit geraten: Jener jubelnde Proto-Prügler aus dem einst ruhmreichen Persien trat bei uns zum historischen Bildnis im Rudel an. Der Typus des von einer absolut ausgerichteten Herrschaft getrimmten Untertanen mit wenig Gehirn und viel Knüppel gelangte nach Deutschland; Ähnlichkeiten mit Innenministerin Nancy Faesers „Neuem Deutschland“ und ihren fanatischen Anhängern liegen im Auge des Betrachters.

Zur nochmaligen Erinnerung: Als „Jubelperser“ wurden rund einhundertfünfzig iranische Staatsbürger mitsamt dem sie begleitenden Staatssicherheitspersonal bezeichnet, welches beim Staatsbesuch des einstigen Schahs Mohammad Reza Pahlavi und seiner Frau Farah Pahlavi am zweiten Juni 1967 in West-Berlin auftrat und diesen dort militant begleitete. . . Es ist ein tragisches Datum.

Im Trubel der Proteste wurde am selben Tag der Student Benno Ohnesorg erschossen – von einem Stasi-Agenten im Berliner Polizeidienst – und im weiteren Gefolge entstand aus den dortigen Protesten westdeutscher Studenten gegen den Schah die sogenannte „außerparlamentarische Opposition“ (APO), welche am Ende den Linksradikalismus in Deutschland hoffähig machen sollte.

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USA blockieren Autos von VW und Porsche

Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

► Von Dagmar Henn

Derzeit läuft die nächste Runde des US-amerikanischen Wirtschaftskriegs gegen deutsche Unternehmen. Aber das deutsche Publikum soll das nicht wahrnehmen. Also wird aus einer US-Erpressung ein Märchen über die bösen, bösen Chinesen.

In den Vereinigten Staaten dürfte man sich die Hände reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Behörden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den Häfen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte über das böse China gemacht.

Dabei braucht man nicht allzu viel Verstand, um zu erkennen, dass das schlicht die nächste Runde des Wirtschaftskriegs gegen Deutschland ist. Dessen erster und folgenreichster Akt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war, die einen gewaltigen Druck erzeugte, Produktionsstätten zu verlagern. Allerdings gingen die US-Pläne an diesem Punkt nicht ganz auf – viele deutsche Konzerne, die man gerne in die Vereinigten Staaten gelockt (oder gedrängt) hätte, entschieden, dass China die bessere Wahl sei, wenn man denn verlagern müsse; schließlich sind die USA ein fallendes Imperium, und der Markt ist auch wesentlich kleiner als der chinesische.

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Gründe warum es sie nicht geben wird.

► Von Dagmar Henn

Seit einiger Zeit beginnt sie überall, die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Aber sie wird nicht kommen, weil es nicht geht. Und die Gründe dafür sind nicht fehlende Kasernen oder bürokratische Probleme, es ist der Zustand der Gesellschaft.

Im gesamten Westen beginnt derzeit eine Debatte über die Wehrpflicht. Die US-Armee, die britische, die deutsche stellten fest, dass sie ihre Rekrutierungsziele nicht erreichen; in den USA wurde mittlerweile die Anforderung eines Highschool-Abschlusses gestrichen, was im deutschen Schema bedeuten würde, auf den qualifizierten Hauptschulabschluss zu verzichten. Gleichzeitig sollen dieselben Streitkräfte auf einen wirklichen konventionellen Krieg eingestellt werden (für die fünf Minuten eines Atomkriegs braucht es nur wenig Personal), der, wie man in der Ukraine sehen kann, weit eher dem Zweiten Weltkrieg ähnelt als all den kolonialen Expeditionen der vergangenen Jahrzehnte.

Das ist ein wenig, wie auf eine Mine treten, die man selbst gelegt hat. Wobei jene, die die Mine legten, noch etwas intelligenter waren als jene, die jetzt ihren Fuß darauf gesetzt haben. Aber um das zu erklären, muss man ein wenig ausholen.

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Wo bleibt der Aufschrei der Industrie gegen die „Energiewende”?

► von Hans-Günter Appel | ANSAGE.org

Die schnell weiter steigenden Energiekosten durch die „Energiewende” (ver)treiben die deutsche Industrie in Länder mit einer günstigen, sicheren und berechenbaren Energieversorgung. Viele kleinere Betriebe ohne Kontakte ins Ausland gehen pleite. Industriemanager, Industrieverbände wie auch Gewerkschaftsführungen stehen im Namen der „Rettung des Weltklimas” weiter hinter dieser „Energiewende”.

Warum wehren sie sich nicht massiv gegen die Politiker, die mit dem Festhalten an diesem Wahn ihre Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze vernichten?

Die Daten der deutschen Wirtschaft sind deutlich genug: Die Wirtschaftsleistung hat im letzten Jahr abgenommen. Für das laufende Jahr soll es laut den „Wirtschaftsweisen“ wieder leicht aufwärts gehen. Doch das dürfte ein frommer Wunsch sein. Die Daten sprechen dagegen.

Der Energieverbrauch in allen Wirtschaftssparten hat abgenommen, das heißt, die Produktion wurde heruntergefahren. Nur der Energiebedarf der Immigranten ist gestiegen. Das sind kurzgefasst die Daten von der 'Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen' (AGEB), eines Vereins unter dem Schirm des 'Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft' (BDEW), der sehr sorgfältig recherchiert. ("Energieverbrauch ist 2023 kräftig gesunken", AGEB, 20.12.2023 >> weiter).

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Perverse Ausplünderung der EU-Bürger zugunsten

des korruptesten Regimes Europas

► Von Daniel Matissek | ANSAGE.org

Während in Brüssel die Landwirte – von den hiesigen Framingmedien gleichwohl weitgehend unter den Teppich gekehrt – mit massiven Ausschreitungen und Blockaden revoltieren und EU-weit Bauernproteste, die diesen Namen wahrlich verdienen, gegen die Verarmung, Überregulierung und globalistische Zerstörung der eigenen Agrarwirtschaft stattfanden, ließen die EU-Großkopfeten gestern [1.2.] in ihrem Elfenbeinturm die Korken knallen.

Sie feierten die Einigung auf sagenhafte 50 Milliarden Euro Hilfszahlungen für die militärisch immer mehr in die Defensive geratende, hochgradig korrupte Führung in Kiew; eine Vielfaches dessen, was beispielsweise zur Erfüllung der Forderungen der eigenen Landwirte nötig wäre. Die “Wertegemeinschaft” der EU hat damit erneut eindrucksvoll demonstriert, dass sie von allen guten Geistern verlassen ist.

Die Einigung aller 27 Mitgliedstaaten darauf, diese den eigenen Steuerzahlern abgepresste Unsumme im Rahmen des EU-Haushalts in die Ukraine zu überweisen, um – wie EU-Ratspräsident Charles Michel frohlockte  – „eine solide, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine zu sichern”, legt Zeugnis ab von der Absicht, bis zur letzten Patrone die diplomatische und eskalative Geisterfahrt der bedingungslosen Kriegsunterstützung fortzusetzen.

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E-Autos ohne Zukunft

Hersteller ziehen sich reihenweise zurück

► von Dr. Peter F. Mayer, Wien | tkp.at – Der Blog für Science & Politik

E-Autos sollten die Rettung für’s Klima sein. EU-Pläne verlangten das Aus für Verbrenner im Jahr 2035. Doch niemand dachte darüber nach, woher das Lithium für die Batterien kommen sollte und woher der Strom um sie zu laden. Es interessierte sich auch niemand über den Energieaufwand in der Produktion und die Fahrtüchtigkeit bei sehr hohen oder sehr niederen Temperaturen. Die Branche ist dabei einen Bauchfleck (Bauchklatscher) zu machen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Plan für Millionen von Elektrofahrzeugen pro Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz plante, bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Präsident Joe Biden übertrumpfte alle mit einem 174-Milliarden-Dollar-Plan, um die USA zum Weltmarktführer zu machen.

Vor einigen Jahren machte fast jeder Präsident oder Premierminister Elektrofahrzeuge zum Eckpfeiler einer Industriestrategie. Und doch haben wir diese Woche erfahren, dass Renault seine Pläne aufgibt, sein Elektrofahrzeug- und Softwaregeschäft separat an die Börse zu bringen, während Volvo seine Polestar-Tochtergesellschaft für elektrische Sportwagen aufgibt. (Artikel auf The Telegraph, 2.2.2024).

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Game over - Die mRNA-basierte "Impfstoff"-Technologie

► Herausgeber: MWGFD und die Autoren:

Prof. Dr. Klaus Steger, Molekularbiologe
Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, Epigenetikerin

Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von Ärzten und anderen medizinisch tätigen Personen mit Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen, hat den folgenden Textbeitrag auf ihrer Webseite veröffentlicht:

Es ist soweit! Jeder kann nun aktiv dazu beitragen, der Desinformation ein Ende zu setzen. Nachfolgend veröffentlichen wir den jüngst im Artikel »modRNA – Die wahre Gefahr« angekündigten Zweiseiter »Game Over« in deutscher und englischer Sprache (siehe unten die beiden Seiten als Bildgrafik).

Es liegen bereits alle Karten auf dem Tisch, auch wenn BioNTech/Pfizer und Moderna sich weiterhin siegessicher geben. Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das Spiel für beendet. Auf zwei Seiten räumen die Wissenschaftler kurzerhand mit den Mythen der Impfstoffhersteller auf.

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Natürliche Eigenschaften und Kompetenzanalyse

Von Falken und ihren natürlichen Feinden

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Bei Betrachtung des Informationshimmels drängt sich der Eindruck auf, die Welt sei voller Falken. In Talkshows, Interviews, in Zeitungsartikeln und in Essays zur Politikberatung ist die Handschrift der Falken zu lesen. Da wundert es kaum, dass diejenigen, die den Frieden als Ziel politischen Handelns verstehen, sich in einem nahezu depressiven Zustand befinden. Nimmt man die Symbolik, ist es folgerichtig: wer die Taube als Emblem wählt, kürt das natürliche Opfer der Falken zum Heilsbringer. Was jeglicher Logik entbehrt.

Der Falke gilt aufgrund seiner Eigenschaften als das Symbol der Krieger. Er gilt als mutig, hat ein scharfes Auge und kann in kürzester Zeit große Distanzen durchmessen. Er vermag am Tag wie in der Nacht zu jagen und das Resultat ist immer der Tod des ausgewählten Opfers.

► Ausflug in die Biologie

Bei einer derartigen Konstitution ist es ratsam, sich nicht in einer humanistischen Ethik Rat zu holen, sondern einen Ausflug in die Biologie zu machen. Und dort lauert ein natürlicher Feind in den Arsenalen, der aufgrund seiner eigenen Fähigkeiten und Beschaffenheit dem Falken überlegen ist und das Täter-Opfer-Prinzip kurzerhand umzudrehen vermag.

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► Von MWGFD-Mitglied Uwe Kranz, (Ltd. Ministerialrat a. D. sowie ex LKA-Präsident Thüringens)

Der geplante WHO-Pandemievertrag stellt eine der größten Bedrohungen für die Souveränität aller Länder, für die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und für die unverbrüchlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen dar.

Trotzdem sind die Gefahren und Risiken dieses weltweiten gesundheitspolitischen Ermächtigungsgesetzes nicht annähernd begriffen worden – leider auch und gerade von vielen deutschen Politikern und Abgeordneten nicht, denen die Ratifizierung dieses verhängnisvollen Dokuments obliegt.

Ich wende mich daher mit dem nachfolgenden Offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um nochmals eindringlich auf die Tragweite der Entscheidung über den WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hinzuweisen und endlich eine lebhafte und offene parlamentarische Debatte darüber einzufordern, damit dieses fatale Abkommen nicht sang- und klanglos durchgewunken wird.

Der offene Brief im Wortlaut

»Sehr geehrte Damen und Herren,

der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gemäß Artikel 21 und 22 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) hätte vorlegen müssen, um die in der WHO-Satzung vorgegebene Frist einzuhalten. Diese Satzung ist die rechtliche Grundordnung dieser UN-Unterorganisation.

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Der Fatalismus und die Archive der menschlichen Existenz

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Alle Gewissheiten sind temporär. Die Probe aufs Exempel liefert der Rückblick. Aus seiner Perspektive wird es klar und deutlich. Das, was aus historischer Sicht einmal als unumstößliche Wahrheit galt, war kurze Zeit später als ein kolossaler Irrtum angesehen. Und vieles, was als Hirngespinst angesehen wurde, entpuppte sich in einer späteren Phase als eine wichtige Grundlage für weiteres Handeln.

Wenn es so ist, wie beschrieben, könnte man sich fallen lassen auf ein weiches Kissen des Relativismus oder des Fatalismus. Denn nichts bleibt so, wie es war und aufgrund dessen ist nichts von Dauer.

Diese Position wird, wen sollte es wundern, von vielen Menschen zunehmend vertreten. Es verwundert nicht einmal. Denn in Zeiten, in denen das scheinbar Unumstößliche nahezu täglich in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus, liegt der Schluss nahe. Und wenn das Gefühl die Oberhand gewinnt, nichts habe mehr Geltung und man selbst habe keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung, der man auch keine günstige Prognose gibt, dann ist der Fatalismus eine Art von Sedativum, das Linderung verschafft.

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Wie die Menschen unseres Landes belogen und ausgebeutet werden.

► von Julian Reichelt

»Es war eine der spektakulärsten, dramatischsten Meldungen dieser Woche: die Energiewende, auf die wir uns alle so wahnsinnig freuen, wird nun doch ein ganz ganz kleines bisschen teurer als uns von der Politik versprochen worden ist. Nicht eine Milliarde teurer. Nicht 10 Milliarden teurer, sondern Hunderte Milliarden teurer. Hunderte Milliarden teurer bis zum Jahr 2030. Also in den nächsten 6 Jahren.

Das klingt nach einer Menge Geld. Wie kommt es dazu? Und sind das vielleicht Zahlen von Verschwörungstheoretikern? Oh nein, es sind die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Bundesnetzagentur gehört zum Ministerium von Robert Habeck. Eine dramatische Entwicklung die nicht viele Menschen verstehen, aber die meisten Menschen ahnen was es bedeutet: Es wird teuer. Verdammt teuer für uns alle. [..]«

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur, hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Die Kosten der Energiewende sind nun doppelt so hoch wie bisher angenommen, nämlich 500 Milliarden Euro bis 2030!

In einer Experteninterview-Folge mit Stefan Spiegelsberger, Journalist und Energieexperte, werden die Ursachen der Kosten und ihre zukünftige Entwicklung erläutert.

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Legalisierte Belästigung bald auch in Deutschland?

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

In Spanien verlangt ein ausgesprochen männlicher Soldat Zugang zu Frauenumkleiden. Durch das dortige Selbstbestimmungsgesetz kann er dies auch einklagen. In Deutschland könnte das auch bald möglich werden.

Francisco Javier L. G. ist ein biologischer Mann, Vollbart, zweiundvierzig Jahre alt und Soldat, [wohnhaft in Carmona, Provinz Sevilla / Andalusien; ergä. H.S.]. Daran möchte er auch nichts ändern: Nach eigener Aussage mag er seinen männlichen Körper mit allem, was dazugehört. Er fühlt sich sexuell zu Frauen hingezogen. Er kleidet sich männlich, er führt einen männlichen Vornamen. Aber er hat 2023 auf der Gemeinde seinen Geschlechtseintrag geändert. In Spanien ist das, was der Deutsche Bundestag demnächst wohl beschließen wird, schon jetzt rechtlich möglich.

Genau wie im deutschen Gesetzentwurf muss ein Mann nichts tun, als eine Unterschrift zu leisten, um rechtlich zur Frau zu werden. Keine Hormonbehandlung, keine Operationen, keine Lebensführung im anderen Geschlecht, die reine Erklärung genügt. Und jede „Frau“ hat Zugang zu Frauenumkleiden, Duschen, Doppelzimmern im Frauentrakt und so weiter.

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► Pressemitteilung der MWGFD

Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von Ärzten und anderen medizinisch tätigen Personen mit Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen, haben einen "Aufruf an alle" zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen gestartet.

Im Dezember 2023 hat unser Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim Internationalen Strafgerichtshof Den Haag (IStGH) (siehe Link), eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und dem Pharmakonzern BioNTech/Pfizer bei der Generalbundesanwaltschaft (siehe Link) sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht (siehe Link).

Als weiterer Schritt ist nun geplant, in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche analoge Strafanzeigen von Betroffenen und deren Unterstützern länderübergreifend einzureichen. Dazu hat Frau Grimmenstein den hier beigefügten „Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und ihre Unterstützer“ formuliert, in dem das Vorhaben genauer beschrieben ist. Im unten hinterlegten Formular kann sich jeder, der sich dieser Aktion anschließen möchte, eintragen.

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Schnee im Winter setzt E-Busse außer Gefecht

► von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes | tkp.at

Stell’ Dir vor, es ist Winter und es schneit. “Damals” war das “normal”, heute setzt es Behörden-Warnungen, der Verkehr in Großstädten bricht zusammen und so mancher fragt sich: woran liegt das alles? Ein Erlebnisbericht aus dem verschneiten Norwegen.

Gelegentlich schneit es ja im Winter, und je weiter nördlich bzw. höher die Lage, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Schneefall. Hier in Norwegen schneit es aktuell, und dies tat es übrigens auch recht stark den ganzen Winter über, zuletzt vor zwei Wochen, insbesondere im Süden und Südosten des Landes, wo die Schneemassen zu nicht unerheblichen Problemen – Stromausfälle, blockierte Straßen und, man glaubt es kaum, “schneefrei” in Schulen – geführt hat.

Im Großraum Oslo bricht übrigens nahezu regelmäßig bei “zu tiefen” Temperaturen bzw. Schneefall der Öffentliche Nahverkehr zusammen, wie u.a. der eXXpress bereits im Dezember berichtet hatte: die Batterien der Autobusse machen bei “zu niedrigen” Temperaturen schlapp, was übrigens keine “Verschwörungstheorie” ist, sondern eine “dem Hausverstand” geschuldete Binsenweisheit. Allgemein gilt, je nördlicher bzw. weiter im Landesinneren man lebt, desto mehr Dieselmotoren findet man.

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Die Ampelkoalition ist die zerstörerischste Regierung

seit Bestehen der BRD

► von Anna Gleichmann | ANSAGE.org

Fassungslos schaut die große Mehrheit der Bürger im Land zu, mit welcher Skrupellosigkeit und Vehemenz die Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft [neoliberale und menschenverachtende Agenda; H.S.] und an der Zerstörung all dessen arbeitet, was Deutschland über Jahrzehnte seinen Bürgern Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden gesichert hat.

Viele, die dieser Regierung mit ihrer Wahlentscheidung ins Amt verholfen haben, bereuen es mittlerweile bitter. Die Zustimmung zu den Regierungsparteien beträgt gerade mal noch 30 Prozent, Tendenz fallend. Wenn diese Koalition des Schreckens bis zum Ende der Wahlperiode regiert, ist davon auszugehen, dass bei der Bundestagswahl 2025 SPD und Grüne einstellige Ergebnisse erzielen und die FDP zur Splitterpartei mutiert. Nur wird dieser Denkzettel dann zu spät kommen.

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Versager im Amt: Robert Habeck ist vollkommen am Ende

► Von Wilfried Schuler, Autor für . . .

RT DE hat ein Video von Odyssee veröffentlicht, in dem Robert Habeck larmoyant den 60 Milliarden nachtrauert. Tenor: Ohne diese Gelder ist es ihm nicht möglich, die deutsche Industrie zu retten. Das ist, wie jeder erkennen kann, sein Lebensziel.

Was er hier aufführt, ist ein unglaublich dreistes Manöver. Davon abgesehen, dass er es war, der die Industrie und die Wirtschaft in dieses Loch gestoßen hat, wird hier etwas sehr Wesentliches verschleiert.

Der Gesamteindruck des Videos ist verheerend. Ein Bluffer, der längst am Ende ist und sich weigert von der Bühne zu verschwinden. Ein grüner Bernie Madoff oder der Urenkel von Carlo Ponzi.

Waren diese 60 Milliarden Euro jemals für Corona-Maßnahmen bestimmt? Ganz davon abgesehen, dass auch hier Betrug und Verschwendung in der Luft liegen. Wenn dem so wäre, hätte es doch einen gewaltigen Aufschrei der Betroffenen geben müssen, als man ihnen diese Zusagen weggenommen hat. Gab es diese Welle der Entrüstung? Wo sind die Löcher, die jetzt nicht gestopft werden können? Oder haben sie gar nicht existiert?

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Corona-Aufarbeitung? . . Die Opfer leiden im Stillen.

► Von Bernhard Loyen

Rücksichtnahme, Empathie, Schuldeingeständnis, um Verzeihung bitten? NEIN, alles Fehlanzeige im politischen Berlin. Die Corona-Aufarbeitung wird mit Ehrungen und Lobpreisungen fortgesetzt. Nun also Prof. Dr. Lothar H. Wieler, ex-Chef vom Robert Koch-Institut (RKI) und Prof. Dr. Klaus Cichutek, ehemaliger Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Das Bundesverdienstkreuz erster Klasse muss es schon sein. Die Opfer leiden im Stillen.

► Lothar H. Wieler

NEIN! Nicht staunen, auch nicht wundern über die Medieninformation vom 10. Januar. "Auszeichnung – Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler", meldet die ARD-Tagesschau. "In unzähligen Pressekonferenzen hat er in seiner damaligen Position als RKI-Chef über die Corona-Lage informiert", möchte die Wochenzeitung 'DIE ZEIT' Zeit die Ehrung aus dem Hause Bellevue den Lesern erklären.

Das Boulevard-Magazin 'Stern' ergänzt zur Erinnerung der Nötigungen und verantwortlichen Maßnahmeneinforderungen des Lothar Wieler: "In der Hochphase der Coronapandemie beschrieb Wieler für das RKI in zahlreichen Pressekonferenzen die Entwicklung der Infektionslage und gab der Bevölkerung Verhaltenshinweise."

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Jungen in Mädchenduschen

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Der Berliner LSBTIQ+-Plan für Schulen setzt die problematische „Regenbogen-Agenda“ konsequent um und ignoriert dabei das Schutzbedürfnis von Mädchen.

Charlotte lässt sich in der Schule seit einem halben Jahr Peter nennen. Die Lehrer sind aufgefordert, das Mädchen mit „er/ihm“ und dem neuen Namen zu bezeichnen — und die Eltern wissen von nichts. Paul und drei Freunde beschließen, sich als Mädchen zu identifizieren, und schon stehen ihnen nicht nur die Mädchenklos offen, nein, sie dürfen auch im Sport in die Mädchenduschen und auf Klassenfahrten in Mädchenzimmern schlafen.

Das Erziehungsministerium in England hat dem nun nach langen Protesten von Eltern einen Riegel vorgeschoben: in Richtlinien, die am 19. Dezember 2023 veröffentlicht wurden — ironischerweise demselben Tag, an dem der Berliner Senat die Bahn frei macht für genau diese Praktiken.

Der Berliner Senat hat an diesem Tag dem „Berliner LSBTIQ+-Aktionsplan der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)“ zugestimmt. In dem 61-seitigen Dokument wurden 340 Einzelmaßnahmen beschlossen. (>> Aktionsplan , >> dazu die Pressemitteilung).

Der Bereich Schule ist von vierzehn Maßnahmen direkt betroffen. Im Blick stehen ausschließlich transidentifizierte Kinder, und was für sie am besten ist. Wie sich das auf andere Schüler und vor allem auch Schülerinnen auswirkt, wird nicht thematisiert.

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