Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf.

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst:

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Millionenhonorare aus anonymen Quellen

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

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Guttenberg vermittelte US-Investmentbank

Kontakt zur Bundesregierung

► von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg [Foto unten] habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

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► von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Am Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose massiv unter Druck gesetzt – mutmaßlich, weil er bei der letzten Präsidentschaftswahl als Kandidat der Kommunistischen Partei angetreten war und ein gutes Ergebnis erreicht hatte.

Ganz Russland kennt Pawel Grudinin [Foto rechts]. Der 59 Jahre alte Agrarunternehmer mit dem charakteristischen Schnauzer hat 2018 bei den Präsidentschaftswahlen als Vertreter der 'Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) gegen Wladimir Putin kandidiert. Der Agrarunternehmer, dessen Lenin-Sowchose (ein landwirtschaftlicher Betrieb) für hohe Löhne und gute soziale Leistungen bekannt ist, bekam 11,7 Prozent der Stimmen, 8,6 Millionen Russen stimmten für ihn.

Jetzt droht der Sowchose am Stadtrand von Moskau das Ende. Die Gerichtsvollzieher sind im Anmarsch. Am 6. Juli hat das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets gegen den Sowchos-Chef wegen „schlechter Wirtschaftsführung“ eine Strafe von umgerechnet 12 Millionen Euro verhängt. Die Geldstrafe sei eine Rache für das gute Wahlergebnis von 2018, meint der Sowchos-Chef. Hinter der Attacke stecke ein Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, der zugleich Inhaber einer Immobilien-Firma ist, die es auf den Boden der Sowchose abgesehen hat.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Gemessen an dem sonstigen Drang, aus Kleinigkeiten möglichst große Sensationen zu generieren, müssten sich nun die Berichte über die Geschehnisse in Frankreich wie in den USA überschlagen. Zumal wir uns in dem viel belächelten, aber tatsächlich existierenden Sommerloch befinden.

Der Urlaub, die Hitze und das nur allzu verständliche Bedürfnis, die Bleiweste des Alltags für wenige Wochen ablegen zu dürfen, führen zu diesem Phänomen, das noch verstärkt wird durch die gleiche Tendenz bei denen, die für das Produkt Nachrichten verantwortlich zeichnen. Dennoch sitzen in diesen Räumen Notstäbe, die das Business aufrecht erhalten und so weitermachen sollen, als sei nichts geschehen.

► Ablenkung von Systemkrisen

Da kommen immer wieder Ereignisse in die Schlagzeilen, die die Not, nichts Profundes zu finden, über das berichtet werden müsste, in beschämender Weise dokumentieren. Begebenheiten, die ohne die journalistische Aufmachung durch reißerische Fragestellungen wie Formulierungen nichts anderes sind als das, was den Alltag ausmacht. Das alles ist bekannt, gewinnt allerdings durch die tatsächlichen Ereignisse, die als politisch schwergewichtig beschrieben werden müssen, eine besondere Brisanz.

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► von Lisa Wölfl / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

Wohnungen, die absichtlich nicht vermietet werden, sind ein Problem. Sie heizen die Mietpreise in den Städten weiter an. Um Leerstand zu verringern und damit Wohnraum zu schaffen, hat die französische Regierung vor mehr als 20 Jahren eine Steuer darauf beschlossen. Nun erschien die erste wissenschaftliche Auswertung der Maßnahme: Sie funktioniert.

Wenn Wohnungen absichtlich leer bleiben, zahlen im Endeffekt Wohnungssuchende den Preis: Weniger freie Wohnungen bedeutet höhere Mieten. Leerstand ist in vielen Ländern ein Problem, wenn EigentümerInnen nicht vermieten wollen, weil sie etwa darauf bauen, dass die Mietpreise weiter steigen und sie höheren Gewinn machen oder überhaupt darauf warten, dass ihnen die Wohnung abgekauft wird. Damit geht Wohnraum verloren, der ohnehin schon knapp ist.

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China rückt uns näher.

Zeit ein wenig genauer hinzuschauen, um zu verstehen

Das chinesische Prinzip: „Den Bauch füllen und die Knochen stärken.“

Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke. Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis hin zu Millionenvermögen bei gleichzeitiger politischer Repression und geistiger Bevormundung durch „Xi Jinping-Denken“ und digitale Kontrolle der Bevölkerung.

Wie passt das zusammen? Und was hat Russland damit zu tun?

Die Antwort ist einfach: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte jetzt ihre gegenwärtigen Staatsoberhäupter, Wladimir Putin und Xi Jinping zitieren, die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA diskutieren. Am besten lässt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, jedoch im Vergleich von Perestroika in Russland und dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China verfolgen. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen.

Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze vom Misstrauen gegenüber Mitmenschen. Wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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. . indem sie Schüler zwingt, diese rational zu zergliedern.

► von Nicolas Riedl

Das Deutsch-Abitur zwingt Schüler, Gedichte schnell zu verstehen, nicht aber, die Sprache auf sich wirken zu lassen und sie zu fühlen. Allein die Fähigkeit, ein Gedicht in zuvor auswendig gelernte Strukturen pressen zu können, entscheidet darüber, ob jemand laut Zeugnisnote dazu imstande ist, einen Zugang zur Poesie zu finden. Jene, die nicht in Worte fassen können, welche Gefühle die Verse in ihnen auslösen, gelten als „unlyrisch“, als „unkreativ“. Dabei ist es vollkommen absurd und gegen die Natur der Poesie, sie in begrenzter Zeit und in Zahlen erfassen zu müssen.

Das gesellschaftlich anerkannte Stockholmsyndrom, das die meisten Studienanfänger mit Stolz vor sich hertragen, nennt sich Abitur. Die „Allgemeine Hochschulreife“. Die zeitlich langwierigste Prüfung in dieser Reihe ist die Deutsch-Abitur-Prüfung. Wer sie mit null Punkten absolviert, erhält die allgemeine Hochschulreife nicht. Selbst wenn er in allen anderen Fächern mit einer Eins bestanden haben sollte.

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. . beim Krankengeld um bis zu 700 Euro monatlich

Zu 90 Prozent Frauen betroffen!

► von Hans-Böckler-Stiftung

Beschäftigte, die ihr Einkommen nach Lohnsteuerklasse V versteuern, verlieren beim Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld schnell mehrere hundert Euro monatlich im Vergleich zu Personen mit gleichem Bruttoeinkommen und Lohnsteuerklasse III. Besonders groß ist der Rückstand beim Krankengeld: maximal 697 Euro weniger gibt es im Monat, obwohl ebenso viel an Sozialbeiträgen gezahlt wurde, zeigen Berechnungen in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.

Das liegt daran, dass diese Lohnersatzleistungen, wie auch das Kurzarbeitergeld, anhand des Nettoeinkommens berechnet werden und in der Lohnsteuerklasse V überproportional hohe Steuerabzüge das Netto reduzieren. Da in dieser Lohnsteuerklasse sowohl bei der Berechnung des Nettoeinkommens, als auch beim Bezug von Lohnersatzleistungen zu rund 90 Prozent verheiratete Frauen sind, stellen diese Steuerregelungen nach Einschätzung der Studienautorinnen Dr. Ulrike Spangenberg, Prof. Dr. Gisela Färber und Corinna Späth eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar und verstoßen gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nordbank, Cum-Ex, Wirecard: So wie es aussieht, wird etwas, das nicht unbedingt zum anomalen Geschäftsgebaren in der Finanzwelt gehört, in einer Phase, die sich das Sommerloch nennt, medial dazu benutzt, um den Austausch des politischen Personals zu bewirken.

Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen [1].

Nicht, dass in den drei anfangs genannten Fällen konsequenteres Handeln im Sinne vieler Beobachter gewesen wäre, doch das Skandalöse nun auf eine Figur im Bundeskabinett zu reduzieren, ist eine Finte, die es in sich hat. Sie soll davon ablenken, dass hoch riskantes Spekulieren, systematische Steuerhinterziehung und professionelle Verschleierung zu einem Geschäftsmodell gehören, das längst etabliert ist und sich längst als Wesenszug der Finanzwirtschaft etabliert hat.

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Zynische Kalkulation mit Menschenleben!

► von Jan Pehrke (CBG) für den isw München e.V.

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“.

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden.

Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist zu vermuten, dass das Phänomen allgemein bekannt ist. Man führt sein Leben, geht seiner Wege und denkt, so sei das im Allgemeinen. Der Schluss, dass die eigene Weise das sei, was als normal zu gelten habe, ist relativ logisch und nachvollziehbar. Nur trifft er, dass wissen wir auch alle, nur sehr selten zu.

► Die Beziehung

Zu spezifisch sind die jeweils eigenen Lebensumstände und zu divers sind die Individuen, die auf sie treffen. Es deutet sich bereits an, dass die Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft nicht unbedingt als unkompliziert zu bezeichnen sind. Hätten wir alle diese Erkenntnis vor Augen, wenn wir miteinander verkehrten, dann wäre vieles leichter. Aber dem ist nicht so.

Ganz im Gegenteil. Denn wie oft widerfährt es uns, dass wir den eigenen Weg, der uns zum Ziel geführt hat, anderen nicht nur empfehlen, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen. Das ist oft gut gemeint, aber verheerend. Denn denjenigen, denen man die eigene Erfahrung nimmt und in eine Lösung zwingt, verlieren ihre Autonomie.

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Das Leben als Tafel-„Kunde“

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel [1] abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II / Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

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Die taz-Kolumne, die PolizistInnen als Müllmenschen bezeichnet,

wirft grundsätzliche Fragen auf.

► von Rudolf Walther für die Online-Zeitung INFOsperber

Nach über vier Wochen lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht. Die erste Frage richtet sich an die Redaktion und kann deshalb von Aussenstehenden nur unzureichend beantwortet werden, weil sie redaktionelle Bräuche, Regeln und Zuständigkeiten nicht genau genug überblicken.

Deshalb dazu nur kurz das Wenige an Bekanntem. Was die Strukturen betrifft, so hat die taz zwei Chefredakteurinnen und für jedes Ressort einen oder mehrere Redaktionsleiter. Das Spezifische der taz-Strukturen ist jedoch, dass «die Ressorts … autonom sind, sie entscheiden selbst, was sie veröffentlichen und welchen Themen sie sich widmen», schreibt Saskia Hödl, Leiterin des Ressorts «Gesellschaft und Medien», in dem die Müll-Kolumne erschienen ist.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden.

Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

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Neue Broschüre der Digitalen Gesellschaft klärt auf.

► von Anne Busch-Heizmann / Digitale Gesellschaft e. V.

Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer am 7. Juli 2020 veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein – und auch ins Recht.

Die Broschüre der DigiGes erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Die Broschüre erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise.

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Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. Und seit Jahren im Tower der DB.

Das Monster Deutsche Bahn AG zerschlagen

► von Arno Luik | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Das Corona-Virus ist fatal für die Gesellschaft: Es tötet, macht Menschen arbeitslos, zerstört Freund- und Bekanntschaften. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieses Virus fatal: Dank ihm ist noch ein Minister an der Macht, für den es schon seit allzu vielen Monaten keinen Grund gibt, noch im Amt zu sein. Die Rede ist von Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister (CSU), dem Maut-Mann, der ohne rot zu werden vor Scham, es versteht, den größten Unfug, nämlich Flugtaxis, als Mobilitätskonzept für die Zukunft anzupreisen, der dafür gesorgt hat, dass E-Roller, diese unwürdigste Art der menschlichen Fortbewegung, die Innenstädte vermüllen.

Dieser Andreas Scheuer, eigentlich unfassbar, ist der Herr über ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden. Er ist der Herr über einen Etat von 30 Milliarden Euro. Mit diesem Batzen Geld könnte man viel im Land verbessern, gerade er, denn er ist ja auch der Herr über die Bahn AG – und dass es der Bahn gut gehen sollte, ist in Zeiten des Klimawandels das Gebot der Stunde.

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Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung

► von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Am Mittwoch, 1. Juli 2020, ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent.

[Amtliches Endergebniss vom Freitag: 77,92 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassung, 21,27 Prozent votierten mit «Nein». Nach letzten amtlichen Angaben standen 109.190.337 Namen auf den Wählerlisten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent oder 74.215.555 Wählern angegeben. Die Zahl der «Ja»-Stimmen lag laut amtlichem Endergebnis bei 57.747.288. - Angaben ergänzt durch Helmut Schnug]

Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat.

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► von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr.

Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten:

Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits im Jahr 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte. Dabei ginge das auch anders.

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Berlins Reaktion und Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen [..] Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ [1>ZEIT.de] So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. [2] Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „[..] weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ [3]

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► von Roman Ebener / abgeordnetenwatch.de

Die Amthor-Affäre bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich - und was sollte verboten werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, was abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. Inzwischen bewegen sich sogar CDU/CSU - doch am Ende könnte ein weitgehend wirkungsloses Gesetz stehen.

Kurz: Vermutlich ja, aber wahrscheinlich wird es nicht mal Mindestanforderungen erfüllen. Aktuell verhandeln Union und SPD über die Eckpunkte einer solchen Regelungen, ein fertiges Gesetz steht noch aus, genau wie die abschließende Bewertung. Doch die bislang bekannten Fakten machen eher wenig Mut.

In der Diskussion ist eine Ergänzung der bestehenden Verbändeliste und ein „Verhaltenskodex“ für Lobbyist:innen. Das dürfte nicht annähernd ausreichen, um den von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl in einem 2017 ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgestellten Standard zu genügen.

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Umfassende Sammlung von Nutzerdaten müssen vorerst gestoppt werden

► von Markus Reuter

Schlappe für Facebook: Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Das Bundeskartellamt hatte dem Datenkonzern untersagt, bestimmte Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zusammenzuführen. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten vorsieht.

Diese Art der Datenverarbeitung hatte das Bundeskartellamt im Februar 2019 verboten. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Beschwerde von Facebook wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verfügung eine Aufschiebung angeordnet.

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Auch angesichts schrecklicher u. scheinbar aussichtsloser Bedingungen!

► By Dr. Rudolf Hänsel

Autonomie ist der Zustand und das Lebensgefühl der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit (Souveränität) und Selbstverwaltung. Philosophisch gesehen ist es die Fähigkeit, sich als Wesen der Freiheit zu sehen und aus dieser Freiheit heraus zu handeln. Sie ist auch die Kraft zum Nicht-Mitmachen (Adorno).

Das Naturrecht sagt, dass es etwas gibt, was von Natur aus recht ist. Es unterscheidet sich vom durch Menschen gesetztes, sogenanntes positives Recht dadurch, dass es dem Menschen allein schon deshalb zusteht, weil er Mensch ist. Da es durch keinen Machthaber oder wie auch immer gearteten Mehrheitsbeschluss geschaffen wird, ist es vorstaatliches Recht. Das heißt, die Gesetze eines Staates müssen sich kritisch am Naturrecht messen lassen. [1]

Das Wissen darüber, was von Natur aus recht ist, ermöglicht uns, totalitären Ideologien und Diktaturen von einem festen mitmenschlichen Standpunkt aus entgegenzutreten, ein Gefühl der Empörung gegen Unrecht und Unmenschlichkeit zu empfinden, auch wenn eventuell die ganze Gesellschaft einem Diktator zujubelt.

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► by Hermann Lueer / NEUE DEBATTE

Vor ungefähr einhundert Jahren schrieb Kurt Tucholsky folgendes Gedicht: „Die Dänen sind geiziger als die Italiener. Die spanischen Frauen geben sich leichter der verbotenen Liebe hin als die deutschen. Alle Letten stehlen. Alle Bulgaren riechen schlecht. Rumänen sind tapferer als Franzosen. Russen unterschlagen Geld. Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.“ [1]

Dass Nationalismus und Rassismus für die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung nützlich und erforderlich sind, ist kein Geheimnis. Damit ein Mensch bereit ist, Bomben über fremden Wohngebieten abzuwerfen, bedarf es in der Tat einer die anderen Menschen verallgemeinernden abwertenden Beurteilung.

Je stärker der Krieg zwischen den Nationen tobt, je rücksichtsloser gegen die materiellen Grundlagen der feindlichen Nation einschließlich ihrer Bevölkerung vorgegangen wird, desto mehr bedarf es des nationalen Feindbildes, dass sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten zusammensetzt und einen unverbesserlich schlechten, unerträglichen Charakter konstruiert. In diesem Sinne hat Kurt Tucholsky Recht: Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.

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► von Egon W. Kreutzer

Ich weiß, dass das keine Naturgesetze sind. Die wissens aber angeblich nicht!

Früher war Inflation gefürchtet. - Aber sie kam dennoch.

Heute ist Inflation gewünscht. - Doch sie bleibt aus.

Inflation ist, wenn man einen Luftballon aufbläst. Kommt aus dem Lateinischen, inflatio (aufblähen, anschwellen) wie die vom Wortstamm her verwandte Flatulenz, ist also eher etwas Unappetitliches. Bei Wikipedia steht momentan zu lesen, unter Inflation sei die anhaltende, allgemeine Erhöhung des Preisniveaus bestimmter Warenkörbe zu verstehen.

Erst ganz weit unten, da, wo einfache Zusammenhänge in pseudowissenschaftlichen Formeln notiert werden, die meisten Nutzer also aufhören zu lesen, wird auf die Ursachen der Inflation eingegangen. Diese seien, so Wikipedia:

- Geldmengenwachstum

- Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit

- Sinken des Produktionsvolumens

Alle drei genannten Ursachen führen dazu, dass die Menge der verfügbaren Liquidität in jenen Marktbereichen, die von den Warenkörben erfasst werden, die Menge des Güter-, Waren- und Dienstleistungsangebotes übersteigt.

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► von Markus Langemann / Club der Klaren Worte

Mich irritiert und erschüttert die auf Warp-Geschwindigkeit beschleunigende Stumpfsinnigkeit unserer Gesellschaft. Mich beschäftigt die Frage wie es passieren konnte das immer mehr Menschen wie im Fieberwahn von einem Hashtag-Happening zum nächsten hecheln. Völlig losgelöst von Hirn und aufgeklärtem Verstand schweben digitale Dumpfbacken durch Zeit & Raum wie Major Tom oder sie irrlichtern mit ihren Smartphones wie Hänschen & Gretel durch den Medienwald.

Es ist erschütternd und auch bemitleidenswert, wie Menschen in unserer Freizeit-, Medien- und Selbstoptimierungsgesellschaft im Hyperloop von einem digitalen Folklore-Event zum nächsten schießen.

Erinnern Sie sich noch an Robert Enke? Damals als die Hannoveraner vom bemitleidenswerten Torwart im Stadion kollektiv mit Kerzen Abschied nahmen? Einfach mal mitmachen, dabei sein, bei einem traurig-schaurig-schönen Event. Dazugehören zur Gemeinschaft der Mitmacher. Ich glaube irgendwann um diese Zeit herum wurde für mich offenbar, dass wir als aufgeklärte Gesellschaft doch falsch abgebogen sind.

Kant zum trotz.

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Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.

► von Laurenz Nurk, Dortmund

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist [Text der StPO; H.S.], sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

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► von Egon W. Kreutzer

Untertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt

Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife

Untertitel 3: Wenn Ignoranz und Größenwahn sich paaren

Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“ aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach:

Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung dienen. Je obskurer die Ideologien der als Opposition im Parlament sitzenden Parteien sind, desto gefährlicher ist es nicht nur für die Regierung, sondern im Zweifelsfall auch für die staatliche Ordnung, sie an Geheimdiensterkenntnissen teilhaben zu lassen.

Geht man davon aus, dass die Absichten der Regierungspartei(en) den Absichten der Mehrheit der Wähler entsprechen, was lehrbuchmäßig so sein sollte, [haha, der ist gut! H.S.] und geht man weiter davon aus, dass die Oppositionsparteien nicht der Diäten wegen im Parlament sitzen, sondern weil sie die Republik in ihrem Geiste verändern wollen, ohne eine Mehrheit dafür gefunden zu haben, wäre es geradezu fahrlässig, diesen Randgruppen jene Informationen zugänglich zu machen, die es ihnen erlauben würden, die weltpolitischen Geschehnisse klarer zu erkennen und ggfs. für ihre Ziele und Zwecke zu instrumentalisieren.

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► von PRESSENZA / Redaktion Argentinien

Angesichts der unermesslichen Herausforderung, die sich aus der Kombination von Umwelt- und Pandemiekrise ergibt, beschloss die Permakultur-Gemeinschaft sich zu mobilisieren und ihre Beiträge bekannt zu machen, damit der unausweichliche Übergang in eine andere und - wie wir hoffen - erneuerte Welt auf der Grundlage von Bewusstsein und Verantwortung und mit Hilfe zuverlässiger Instrumente vollzogen wird.

Die Szenarien für die kurz- und mittelfristige Zukunft sind uns bereits bekannt, weil sie in vielen Medien und aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben werden und auch, weil sie vor mehr als 50 Jahren mit großer visionärer Klarheit angeschaut wurden. Das ist unser heutiger Standpunkt.

Deshalb ist auch die Zeit gekommen, zu entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen, denn es ist dringend notwendig, mit dem Umbau zu beginnen. Die düstere Erfahrung die wir machen zeigt, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben, wie wir dachten. Aber diese neue/andere Welt wird nur lebensfähig sein, wenn sie aus ethischen Werten und Prinzipien der Solidarität, Gemeinschaft und Verantwortung sowie aus dem Respekt vor den unschätzbaren Ressourcen, die unser Planet, unsere einzige Heimat, bietet, entsteht.

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► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. [1] Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas (SPD). [2] Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

► Um einer Legende abzuhelfen:

Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt - auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. [3] Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen. Das ifw hat nun "Erinnerungskärtchen" für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht.

Für die Karikaturen auf den "Erinnerungskärtchen" haben die Illustratoren Olga Hopfauf und Stephan Baumgarten das berühmte Drei-Affen-Motiv "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!" aufgegriffen. Dargestellt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek. Alle drei Beteiligten haben es bislang vermieden, sich zu äußern, setzen aber gleichwohl die Kampagnenpartnerschaft unkorrigiert fort. Sie schweigen und verweigern die Sachdebatte – trotz deutlicher Kritik. Allein die Nachfrage des ifw auf der Facebook-Seite des Justizministeriums wurde rasch zum Top-Kommentar des Jahres.

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Enge Zusammenarbeit von Vorstand, IG Metall und Aktionären

► von Dietmar Gaisenkersting

Am Montagabend, 18. Mai 2020, hat der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG beschlossen, den Industriekonzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte.

Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industriekomponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.

Die Bereiche Grobblech, Spezialbau und den Bau von Anlagen für die Batteriezellfertigung wird ThyssenKrupp verkaufen. Findet sich kein Käufer, sollen die entsprechenden Tochterunternehmen geschlossen werden, darunter das Grobblechwerk in Duisburg mit zuletzt 800 Beschäftigten.

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► von Hans-Böckler-Stiftung / Böckler Impuls, Ausg. 05/2020

Auch wenn Frauen den gleichen Beruf und Erfahrungsschatz haben wie Männer, bekommen sie oft niedrigere Löhne. Ein Grund ist die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Sorgearbeit.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund ein Fünftel weniger als Männer – trotz jahrelanger Bemühungen um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Die Gehalts­lücke lässt sich zum Teil damit erklären, dass die Entgelte in Berufen mit einem hohen Frauenanteil oft geringer ausfallen als in traditionellen Männerdomänen. Aber auch wenn es keine Unterschiede in puncto Berufswahl und Erfahrung gibt, verdienen Frauen oft weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von über 57 000 Datensätzen des WSI-Lohnspiegels.

Besonders groß ist die Diskrepanz mit 18 Prozent bei Filial- oder Verkaufsstellenleiterinnen und -leitern: Hier verdienen Männer mit 38-Stundenwoche und zehn Jahren Berufserfahrung durchschnittlich 3 220 Euro brutto im Monat, Frauen hingegen nur 2 640. Deutlich kleiner ist der Abstand mit 6 Prozent für Erzieherinnen und Erzieher; Sozialpädagoginnen haben einen Rückstand von 7 Prozent gegenüber Sozialpädagogen. Für andere in Deutschland weit verbreitete Berufe – beispielsweise Bürokaufleute, Juristen und Industriekaufleute – beträgt der Gender Pay Gap bei gleicher Berufserfahrung jeweils 10 Prozent oder mehr.

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