Geldpolitik im Euroraum: Kein Stop-and-go mehr!
► von Thomas Zotter / A&W blog
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen Methoden der Liquiditätsversorgung greifen müssen. Sie dehnen dabei ihre Bilanzsummen, z. B. durch Anleihekäufe zur Versorgung von – vor allem – Banken, mit Zentralbankgeld weiter aus.
Mit dem nun erreichten Konjunkturaufschwung wird die unkonventionelle Geldpolitik früher oder später zurückgefahren werden. Entscheidend sind jedoch Art und Timing, da ein zu früher Ausstieg erhebliche Risiken in sich birgt.
Mit den „konventionellen“ geldpolitischen Maßnahmen haben Zentralbanken meist nur direkten Einfluss auf die kurzfristigen Zinsen, also das „kurze Ende“. In einer unterausgelasteten Wirtschaft ist das Ziel, die Versorgung der Kreditinstitute mit Liquidität und die Kreditvergabe zu niedrigeren Zinsen zu fördern. Billigere Kredite sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen stimulieren und damit Wirtschaftswachstum anregen. Damit soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht und eine (drohende) Deflation überwunden werden. Voraussetzung ist freilich, dass die Kredite auch nachgefragt werden.
Regierungsfromm, tendenziös, 
Präsident Trump verspricht immer wieder, mehr Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Seine Taten sprechen aber oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Aufkündigung des multinationalen Atomabkommens mit dem Iran, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.
Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen u. pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen!
Vor Jahren hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Sharon.
Die Diskussion über Lebensstandards ist dabei leider nicht neu: Schon seit vielen Jahren machen Wirtschaftsverbände auf EU-Ebene gegen Regelungen mobil, die die Lebensqualität der Gesellschaft absichern. Um den Angriff gegen diese Standards nicht zu offensichtlich werden zu lassen, wird die Diskussion unter dem Schutzmäntelchen der Bürokratie geführt. Zusätzlich wurde der 
Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete 
Die Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.
Beim Juncker-Trip ins Weiße Haus war von dieser Entschlossenheit nichts mehr übrig, er glich mehr einem Canossa-Gang. Er habe „
Der Wohnungsmarkt dreht sich nun offenbar nach unten. Die Einkommen der Verbraucher werden durch das Offshoring von Arbeitsplätzen und die Fähigkeit der Arbeitgeber, Löhne und Gehälter niedrig zu halten, begrenzt. Die Federal Reserve (
Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des dem Oligarchen Petro Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister 
Der „Weltungleichheitsbericht 2018“ der Ungleichheitsforscher Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher!
Die Grenzen zwischen Narrativ (Geschichte), Lügen und Verleumdungen verwischen in der großen Politik schnell. Das macht es nicht immer leicht, sie zu entlarven. Denn sie sind mit wohlklingenden Etiketten beklebt, wie „humanitäre Einsätze“, „Hilfspakete“ „westliche und christliche Werte“, „Berlin-Blockade“, „Griechenland-Rettung“, „Sicherheitspartnerschaft“,, „syrischer Bürgerkrieg“, und so weiter und so fort. Ihre politischen Gegner nutzen das Muster der Verleumdung allerdings ebenso gern.
Die Weißhelme, bei denen es sich angeblich um eine zivile Schutzorganisation zur Rettung von Zivilisten zwischen den Fronten handelt, wird weitgehend von den USA und europäischen Mächten finanziert. Sie waren ausschließlich in Gebieten aktiv, die von den so genannten Rebellen kontrolliert wurden. Diese Gruppen werden von den USA und ihren NATO-Verbündeten sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert.
ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen u. den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Statt einer fremdbestimmten Flexibilisierung durch die Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten sollten Arbeitszeitmodelle mit selbstbestimmten Arbeitszeiten gefördert werden.
Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.
In vielen bioethischen Debatten wird ein exklusiver, weltanschaulich aufgeladener Begriff der "Menschenwürde" verwendet – was aus Sicht des evolutionären Humanismus bereits gegen die Menschenwürde verstößt, sagt Michael Schmidt-Salomon. Denn: Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt.
Das Aufkommen von Unternehmen à la 
Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner NATO-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung. Die Kosten wird überall die Arbeiterklasse tragen, in Form von Angriffen auf ihre soziale Stellung und weitreichenden Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur.
In seiner Rede im Parlament am 5. Juli 2018 sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:
Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:
Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil 
Nun aber soll erst gar nicht der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst denjenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Während in der Präambel das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird (S. 2), sind es gerade die Grundprinzipien des Rechtsstaates, die durch diesen Plan in Frage gestellt werden. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst als überholt gedachten Maßnahmen und gespickt mit Formulierungen, die schon lange nicht mehr den Erkenntnissen gerade nach 2015 entsprechen.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.