► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Leiharbeit hat einen schlechten Ruf. Und das zu Recht, wie Arbeitsmarktanalysen regelmäßig zeigen. Fragt man aber die Betroffenen selbst, so kommen über die strukturellen Missstände hinaus negative Erfahrungen am Arbeitsplatz ans Licht, die einen zusätzlichen Beitrag zur überdurchschnittlich hohen Unzufriedenheit von Leiharbeitsbeschäftigten leisten.

In der Welt der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) scheint alles zum Besten bestellt, das zumindest ist immer dann die Botschaft der Branche, wenn sie sich ins rechte Licht setzen will. Von attraktiven Einsatzbedingungen und fairer Bezahlung ist da die Rede, oder auch davon, dass man Arbeitslosen einen viel versprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt biete, noch dazu in spannenden, abwechslungsreichen Projekten.

Man könnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind überwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter fürsorglich bemühte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Adecco Group, deren Tochterunternehmen in Deutschland mit Randstad um die Marktführerschaft konkurriert, Alain Dehaze, dar. Er verstieg sich in einem Interview sogar zu der Behauptung, man wolle allen Menschen in den Arbeitsmarkt helfen.

Mehr noch: Deutschland wolle man dabei helfen, das Demografieproblem zu verringern.

Das ist natürlich alles Quatsch und dient - ziemlich plump - bloß der Imagepflege. Die Realität hinter den hübschen Nebelkerzen sieht völlig anders aus. Das verrät im Ansatz schon ein Blick in diverse Statistiken. Wer es genauer wissen will, der wird bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) fündig. Die ist zwar nicht gerade als Kritikerin von prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bekannt, doch in ihren Analysen zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland kommt sie nicht umhin regelmäßig festzustellen, dass LeiharbeiterInnen

1. ein überdurchschnittlich hohes Risiko haben, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden (zuletzt gingen laut BA 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit auf eine Branche zurück, die weniger als drei Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellte);

2. überdurchschnittlich oft nur auf dem Niveau von Helfertätigkeiten eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn individuell eine höhere Qualifikation vorliegt;

3. Bruttoarbeitsentgelte erzielen, die deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten liegen. Die Gehaltslücke kann nur zu einem Teil dadurch erklärt werden, dass Leiharbeitende so oft schlechter bezahlte Helfertätigkeiten ausüben, denn die Entgeltdifferenzen verschwinden auch bei einer nach Anforderungsnivaus differenzierten vergleichenden Betrachtung nicht.

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► von Marie Bröckling

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt er sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

► Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

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► von Leo Thüer

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018, (eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft), blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema debunked.

Am vergangenen Freitag [11.05.] haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe etc.) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Das PAG stehe sinnbildlich für eine Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses und müsse ebenso politisch angefochten werden, so Bröckings Überzeugung. Der breite zivilgesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten.

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► von Roman Müller / RUBIKON

Die Rechtschreibreform von 1996 hatte mächtige Befürworter, aber zweifelhafte Rechtsgrundlagen. Und sie stand am Beginn einer unheilvollen Entwicklung unserer Demokratien. Anpassungen der Rechtschreibung folgten bisher dem realen Sprachgebrauch im Volk. Erstmals in der Geschichte versuchten Politiker nun Sprache von oben zu verordnen. Ein gefährlicher Präzedenzfall postdemokratischer Machtanmaßung. Denn wer die Sprache der Menschen prägt, prägt auch ihren Geist. Millionen wertvoller Bücher waren nach der Reform nicht mehr verfügbar, wurden aus den Bibliotheken genommen, damit Schüler nicht die „falsche Rechtschreibung“ lernten. De facto eine Art Bücherverbrennung ohne Feuer, der vor allem Werke abseits des kommerziellen Mainstreams zum Opfer fielen.

► Wußten Sie schon ...? Der passive Widerstand beginnt mit der Rechtschreibung.

Spätestens seit Gründung des wirtschaftsliberalen EU-Projekts in Maastricht 1993 beobachtet man in Europa eine konsequent umgesetzte Politik der „Reformen“, die sich in aggressiver Weise gegen die moderne Sozialdemokratie und unsere sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts richtet. Diesen offenkundigen Verfall unserer demokratischen Kultur hatte der britische Sozialforscher Colin Crouch im Jahr 2004 als „postdemokratische Entwicklung“ beschrieben, „im Zuge derer viele Errungenschaften des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden könnten“. Daß Colin Crouch in seinen Ausführungen noch weit davon entfernt ist, den Kapitalismus als solchen in Frage zu stellen, oder daß der postdemokratische Kulturverfall schon weiter fortgeschritten scheint, als Crouch es wahrhaben wollte, mag hier von untergeordneter Bedeutung sein.

Seit zwei Jahrzehnten wird nunmehr in Europa eine gezielte Aushöhlung unserer Demokratien vorangetrieben, nach dem Modell einer reaktionären Ideologie, dem Wirtschaftsliberalismus. In den vergangenen Zeiten der Könige und Kaiser mochten die Liberalen vielleicht fortschrittlich gewesen sein. Heute erblicken sie in der modernen Sozialdemokratie ihr größtes Feindbild.

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► von Alexander Fanta und Marie Bröckling

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent.

Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse.

Die Statistik meldet ein paar interessante Zahlen, die gar nicht in das rechte Narrativ sinkender Sicherheit in Deutschland passen. Die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche ist stark gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Gewaltverbrechen ist rückläufig. Deutlich sanken 2017 im Vergleich zum Jahr davor auch die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht, die nicht in der PKS enthalten sind.

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► von Institut für Palästinakunde (IPK)

Das Leben der rund 5.8 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft ist von der Verletzung des internationalen Rechts sowie der Beschränkung und Verletzung ihrer Bürgerrechte und Menschenrechte bestimmt. Eine Gewaltherrschaft, die seit Jahrzehnten von Kriegsverbrechen begleitet wird. So wie jetzt wieder Gaza, einem israelischen Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, deren unbewaffnete Proteste von israelischen Scharfschützen kaltblütig zusammengeschossen wurden.

Wenn irgendein anderer Staat so mit seinen jüdischen Bewohnern umgehen würde, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, würde sich der Westen überschlagen um diesen Staat zum Pariah zu erklären: ihn zu boykottieren und mit Sanktionen zu überziehen. Und es wäre sicher kein Problem eine "Koalition" zusammen zu stellen, um über dem Äquivalent des Gaza-Streifen dieses Staats eine Flugverbotszone mit UN-Mandat durchzusetzen.

Dass es für Israel überhaupt kein Problem ist Kriegsverbrechen an Palästinensern zu begehen und westliche Offizielle unablässig ihre Treue zu Israel erklären, ist ausschliesslich das Ergebnis westlicher Machtinteressen. Der westliche Standard für Israel ist daher zwangsläufig ein Doppelstandard; gestützt auf unzählige deutsch-israelische Freundschafts-Organisationen in den Parlamenten, den Parteien oder in der Zivilgesellschaft, die sich der Unterstützung der Macht gewiss sein können und die daher den Diskurs kontrollieren: bestimmen, was noch als Kritik an Israel geäussert werden darf und was nicht.

In westlichen Staaten - die vorgeben demokratisch und pluralistisch zu sein - können solche Doppelstandards nicht einfach durch Gewalt oder Drohungen durchgesetzt werden. Zu ihrer Legitimation bedarf es vielmehr einer hinreichend schwergewichtigen Rechtfertigung. Vorhang auf für den israelbezogenen "Antisemitismus": Eine Beschuldigung, welche die Beschuldigten umstandslos ins Abseits befördert und unrettbar ins Unrecht setzt, gleich ob es sich um Palästinenser oder deren Unterstützer handelt.

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Zur Geschichte und Aktualität der Arbeitskritik

von Dr. Martin Gohlke / Historiker und Politikwissenschaftler

+++Zwei bahnbrechende Dokumente hat die neuzeitliche Arbeitskritik hervorgebracht. Das eine ist von 1880, das andere 120 Jahre jünger.+++

Die öffentliche Wahrnehmung des Terminus von der „Krise der Arbeitsgesellschaft“ feiert 2017 ihren 35. Geburtstag. Publik gemacht auf einem Soziologenkongress 1982 infolge einer sich verstetigenden Massenarbeitslosigkeit erhielt der Begriff in den Folgejahren größere Aufmerksamkeit. Nicht nur auf akademischen Tagungen und auf Treffen von Arbeitsloseninitiativen dachte man wenig optimistisch darüber nach, wie es mit der Erwerbsarbeit weitergehen wird. Auch die Medien und die Politik entzogen sich der kritischen Problematisierung eines auf Vollbeschäftigung und immer währenden Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsmodells nicht.

1989, im Jahr des Zusammenbruchs des Realsozialismus, schien mit einem Schlag sämtliches erstes allgemeines Bewusstsein von einer kränkelnden Arbeitsgesellschaft dahin. Das vom US-amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama geschichtsphilosophisch konstatierte „Ende der Geschichte“ und die Aussicht auf allerorts „blühende Landschaften“, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl prognostiziert hatte und von Freund wie Gegner eifrig aufgenommen wurde, gab Halt und Orientierung.

Wem die gesellschaftliche Entwicklung nicht egal war, der konnte sich für die versprochene Rückkehr zur Vollbeschäftigung begeistern und träumte womöglich von einem zwar wie gehabt komplexen, aber in Zukunft nur noch in zivilisatorischer Mission agierenden Kapitalismus. Die Hartzgesetze 2002 bis 2004 entzogen dieser politischen Romantik brutal den Boden.

Die Konstatierung einer „Krise der Arbeitsgesellschaft“ steht in fließender Verbindung mit einer Diskussion des Arbeitsbegriffs. Davon zeugten auch die zahlreichen Veranstaltungen, die sich in den 1980er Jahren des Themas annahmen und qualitativ neue Forderungen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen debattierten. Dort wurde zum Beispiel ein Statement wie „Qualitatives statt quantitatives Wachstum“ für völlig neu gehalten. Das war es aber nicht.

1880

Der 1842 geborene Paul Lafargue stellte sich in den Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und Kommunisten in der 1. Internationale (1864-1874) vehement auf die Seite seines Schwiegervaters Karl Marx, von dem er seine politökonomische Bildung erhielt. Mit der Herausgabe seiner arbeitskritischen Schrift „Das Recht auf Faulheit“ im Jahr 1880 setzte er eigene Schwerpunkte, die ihn unkonventionell und innovativ zeigten.

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► von Eric S. Margolis

"Chuzpe" ist ein wunderbares jiddisches Wort, das soviel wie einen unverschämten Nerv oder eine ungemilderte Galle bedeutet. [Erg. ADMIN H.S.: "Chuzpe" steht für eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, Anmaßung, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit. Hier spricht man insbesondere von "Chuzpe", wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht.].

Der Chuzpe-Preis geht diese Woche an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Vor einer Kulisse von Dateien und CDs stehend behauptete Netanjahu, Israels renommierte Spionagebehörde Mossad habe einen kleinen Berg von geheimen iranischen Atomdaten aus einem Lagerhaus in Teheran gestohlen. Der nie zu unterschätzende Netanjahu behauptete, dass das gestohlene Material beweist, dass der Iran lügt, sein verdecktes Atomprogramm gestoppt zu haben, und dass man ihm nicht trauen darf.

Netanjahus angebliche Atombombe war wahrscheinlich die Aufwärmübung für Präsident Donald Trump, um den von der UNO und der Europäischen Union gesegneten Atomstoppvertrag des Iran mit den USA, Russland, China, Deutschland und Frankreich abzulehnen. Das Einzige, was Trump offenbar mehr hasst als Muslime ist sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Barack Obama (dem er vorwarf, ein heimlicher Moslem zu sein). Das Atomabkommen mit dem Iran war die wichtigste außenpolitische Errungenschaft der Regierung Obama.

Netanjahu warnte die Welt wiederholt vor dem angeblichen Atomwaffenarsenal des Iran, ohne dabei das große, geheime Atomwaffenarsenal Israels zu erwähnen, das aus über 100 Sprengköpfen, vielleicht sogar mehreren hundert bestehen soll, die von Flugzeugen, Raketen und U-Booten transportiert werden können. Jedes Land im Mittleren Osten kann von israelischen Atombomben getroffen werden, ebenso wie Russland, von dem einige Experten sagen, dass es auf Israels Zielliste steht oder gestanden hat.

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. . . und setzt sich für härtere Rationalisierungsmaßnahmen ein

► von Ulrich Rippert

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, einer der mächtigsten und einflussreichsten Gewerkschafter der Bundesrepublik, sieht seine Aufgabe darin, die Konzernstruktur zu straffen, Synergien zu verbessern und damit die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu verbessern.

Das erklärte er am 2. Mai völlig offen und ohne jede Scham in einem ausführlichen Interview dem Handelsblatt. Osterloh brüstete sich sogar damit, dass er von „internationalen Finanzanalysten und Investoren“ gelobt worden sei, die er in London getroffen habe. „Am Ende haben die Experten dort unsere Position gelobt. Wir sind eine integrative Kraft, die immer auch wirtschaftlich denkt.“

„Wirtschaftlich denken“ bedeutet im Sinne jener „Heuschrecken“ denken, die für die Finanzmärkte das Letzte aus den Betrieben und den darin beschäftigten Arbeitern herausholen. Kein Wunder, dass Osterloh ziemlich gereizt darauf reagierte, dass sein Jahresgehalt kürzlich wegen Ermittlungen gegen den Konzern von 750.000 auf 100.000 Euro gekürzt worden ist.

Auf die Frage, was unter Führung des neuen Vorstandschefs Herbert Diess besser werden solle, antwortete Osterloh: „In dem Konzern mit seinen zwölf Marken müssen wir die Synergien besser heben.“ Diess‘ Vorgänger Matthias Müller sei dafür „nicht der Richtige gewesen“, denn „das Thema Synergien benötigt nicht nur guten Willen, sondern auch Entscheidungen“.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die ab heute (1. Mai 2018) erneut steigenden Branchenmindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbauerhandwerk sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk liegen länger schon auf Niveaus deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Hinblick auf eine auskömmliche Rente im Alter besteht aber weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro.

Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet.

Seit August 2013 hat das Gerüstbauerhandwerk, das etwa 21.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, eine eigene Lohnuntergrenze. Gestartet ist man damals mit 9,50 Euro (siehe 17.07.2013). Heute steigt der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,00 auf 11,35 Euro, ein Plus von knapp 3,2 Prozent.

Die Allgemeinverbindlicherklärung durch die Bundesregierung steht allerdings noch aus. Erst durch sie wird er auch für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben und für Beschäftigte, die aus dem Ausland entsendet werden, verpflichtend.

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Leben wir selbst eigentlich das, was wir als Verlust beklagen – die Freiheit der Meinung?

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Was bedeutet Meinungsfreiheit? Sagen zu dürfen, was man denkt? Kritisieren zu dürfen, wenn man es für notwendig hält? Das ist maximal die halbe Wahrheit und ich meine: Die sich selbst zugestandenen; das sind die bequemen, halben Wahrheiten. Sich mit ihnen zu begnügen, ist auch eine Art von Selbstbetrug. Reden wir also über Meinungsfreiheit.

► Meinungsfreiheit im Großen

Allgemein wird Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht verstanden und so ist es ja auch im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verankert. Wenn es um Meinungsfreiheit in Deutschland geht, wird die in kleinen Schritten vollzogene Einschränkung ihrer Ausübung – allenthalben durch beispielsweise diverse Maßnahmen der politischen Führung und des Gesetzgebers verursacht – sehr zu Recht verurteilt.

Ist lustig, nicht wahr? Gesprochenes Recht wird verurteilt.

Das lässt sich auch als ein kleines Paradoxon begreifen. Nachdem wir uns das Recht auf die freie Meinung Schritt für Schritt haben entziehen lassen, spielen wir eine Rolle, für die wir im System der repräsentativen Demokratie gar nicht vorgesehen sind. Daher zählt unser emotional eingefärbtes Urteil auch nicht; es interessiert offensichtlich nicht einmal.

Mehr, als uns Luft damit zu verschaffen und so unserem Unbehagen Ausdruck zu geben, tun wir damit nicht. Als Gesellschaft haben wir Mandate vergeben u. wir sollten nicht so blauäugig sein, weiter darauf zu hoffen, dass diese gewählten Mandatsträger tatsächlich in unserem Namen politisch handeln.

Wir tun es aber, weil wir es uns in der hochgelobten repräsentativen Demokratie gemütlich gemacht haben und zu gern den in diesem Rahmen gewählten Entscheidungsträgern das Vertrauen schenken. Dass wir uns durch diesen „Service“ selbst von unserer Mündigkeit „befreien“, wird weiter unten noch eine Rolle spielen.

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Die Besorgten und das Giftgas

► von  Peter Frey / Peds Ansichten

Die moralische Entrüstung über den „sehr wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime“ bekommt sich in Politik und Massenmedien kaum noch ein – und überträgt sich damit auf die Bevölkerung. Es scheint mir angebracht, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass es sich dabei um eine Maskierung sehr profaner Interessen handelt. Mit der Erzeugung von Hass und Feindbildern wird ein Großteil der Bevölkerung immer aufs Neue im Sinne dieser Interessen manipuliert.

Emotionen sind es, die unser Denken und Handeln bestimmen. Sie haben ihren Sinn, die Emotionen, aber sie lassen sich auch jederzeit provozieren. Das Unbewusste kann bewusst in uns angeregt werden. Die in diesem Sinne Bewussten arbeiten zielorientiert und sie können sich sicher fühlen, dabei erfolgreich zu sein. Kurzfristig gelingt es fast immer, mittel- und langfristig außerdem dann, wenn die Opfer ihr eigenes Verhalten nicht in der Lage sind zu reflektieren.

Deshalb funktioniert das mit dem Giftgas auch so schön.

Zuerst begibt sich das Opfer mehr oder weniger freiwillig in eine Machtsphäre, die ihn in Ängste und damit durchaus berechenbare Reaktionen zwingt. Danach bleibt es – aus Bequemlichkeit oder in Folge dauerhaften Stresses, sehr oft aber auch aus Angst vor der Verletzung des eigenen Egos – in diesem Verhaltensmuster gefangen. Statt darüber nachzudenken; statt Skepsis und Reflexion eine Chance zu geben, wird es zum gewohnten Reflex.

Ein solch gewünschtes Verhalten für große Gruppen von Menschen hinzubekommen, dafür gibt es die Spin-Doktoren [1]. Leute, die sich in der Psychologie der Macht gut auskennen und wissen, wie man gekonnt Menschen antriggert, um sie als eine Art Mensch-Maschine zu programmieren. Nach diesem Prinzip regt sich übrigens alle Welt über den syrischen Präsidenten Assad auf, weil dieser angebliche Tyrann doch ständig Giftgas einsetzt. Wie furchtbar!

Warum aber die Aufregung in Ihnen?

Weil sie ganz gezielt herbeigeführt wurde!

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► von Alex Lantier

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

Die Rede bildete den Abschluss von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Washington. Sie fand inmitten der tiefsten Krise der transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. In den herrschenden Kreisen Europas wächst die Panik über die drohenden Handelszölle auf europäische und chinesische Waren, die eine Spirale von Gegenmaßnahmen und einen weltweiten Handelskrieg auslösen könnten. Sie fürchten auch die angekündigten Absichten Washingtons, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, wodurch ein Krieg im gesamten Nahen u. Mittleren Osten droht. Macron hatte jedoch nichts vorzuschlagen, außer weiteren militärischen Aggressionen unter dem Deckmantel hohler und bombastischer Phrasen über die Verteidigung der Demokratie.

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Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

► von REPORTER OHNE GRENZEN e. V.

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die REPORTER OHNE GRENZEN am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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► von Maria Wölflingseder / Streifzüge 72/2018

So sehr das kollektive Schweigen über leidvolle soziale Verhältnisse abzulehnen ist, so sehr wäre Funkstille in anderer Hinsicht dringend vonnöten.

Der im Broadway-Musical „Annie Get Your Gun“ beschworenen Verlockung scheint heute die ganze Welt zu erliegen: „There’s no business like showbusiness“. Nach über 70 Jahren hat sich der Wunsch nach öffentlicher Bewunderung für jedermann und jedefrau digital und global realisiert. Ob das die Erfüllung bringt?

Alles und jedes zerrt das Ich heute in die mediale Öffentlichkeit. Ich poste, also bin ich. Je präsenter desto Ich. Ohne likes and followers bist du niemand. Lieber dislikes und mopping als gar keine Nachrede. Mit Fotos, Videos, GPS-Koordinaten werden in Permanenz Standort, Aktivitäten und Erlebnisse dokumentiert und vom globalen Publikum kommentiert. The show must go on – everywhere.

Ich unverbesserlich Deviante halte mich lieber an Jean Greniers Empfehlung: „Eine Leidenschaft will wohl verborgen, behütet sein, und in diesem Augenblick lernte ich das Geheimnis zu lieben, das jedes Ding schön erscheinen lässt –, ohne dieses Geheimnis ist kein Glück möglich… Man muss der indiskreten und riskanten Neugier zuvorkommen, indem man ihnen [der Concierge und dem Hotelangestellten] sogar vertrauliche Mitteilungen macht; je mehr man ein geheimnisvolles Leben führen will, desto ehrlicher und tiefer werden die Vertraulichkeiten sein müssen. Selbstverständlich sollen diese Mitteilungen aber auch völlig belanglos sein.“

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Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

► von Ulrich Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdoğan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand war aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren und fordert die Freilassung des inhaftierten Adil Demirci sowie seiner beiden Kollegen.

Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern, denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdoğan mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen - in einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdoğan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: 'Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten'.

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Zunahme psychischer Erkrankungen

► von Michele Hell

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

Dass die Hartz-IV-Sätze, die Arbeitslose erhalten, nicht einmal das Existenzminimum sichern, ist immer wieder von zahlreichen Arbeitslosen- u. Wohlfahrtsorganisationen kritisiert worden. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden beträgt aktuell 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft zahlen die Jobcenter durchschnittlich 954 Euro aus.

Derzeit gibt es offiziell rund sechs Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das auch als Hartz IV bezeichnet wird. Viele von ihnen arbeiten, aber ihr Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Sie müssen daher aufstockende Leistungen beziehen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Im Zeitraum von 2007 bis 2017 wurden über 9 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt, wie aus dem Bericht ,,Sanktionen“ der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, der im Februar 2018 erschienen ist. Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte ,,kleine Sanktionen“, die aufgrund angeblicher ,,Meldeversäumnisse“ erfolgten. Sie führen jeweils zu einer Kürzung von 10 Prozent des Regelbedarfs. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.

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Süßer die Handschellen nie klicken ...

► von Leonie Felix

Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken für vier- bis zehnjährige Kinder stieß man in der vergangenen Vorweihnachtszeit auf ein ganz besonderes Angebot der Spielzeugfirma PLAYMOBIL. Eine "Polizei-Kommandozentrale mit Gefängnis" soll der Einbildungskraft unserer Jugend auf die Sprünge helfen, die ihre Phantasie sonst meist an so widerständigen Figuren wie Pirat*innen, Hexen, Indianer*innen, und - soweit es um Gewalt von oben geht - allenfalls an sehr historischen Ritter-Figuren austobt. Nun sollen die Kleinen Gegenwart spielen und dabei auf der rechtschaffenen Seite stehen.

Ich will vorwegschicken, dass die völlige Abschaffung von Gefängnissen meines Erachtens wohl erst in einer fortgeschrittenen Phase des erstrebenswerten Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaft vollzogen werden kann. Einstweilen sind Knäste ein Faktum, so wie z.B. Alkoholkater oder Kopfläuse auch. Aber daraus macht man doch auch keine PLAYMOBIL-Baukästen!

Aber hier: Action ist garantiert: "Großeinsatz für die Polizei! Ein Ganove muss gefasst werden. Von der Kommandozentrale aus wird die Operation gesteuert. Der Chef weiß, wo sich jedes Auto und jeder Hubschrauber befindet. Und genau zur richtigen Zeit schlagen die Beamten zu. Einen Ganoven haben sie gefangen - doch sein Komplize konnte entkommen. Rasch werden dem Dieb die Fingerabdrücke abgenommen und ein Foto geknipst. Und dann geht's hinter Gitter." [zit. nach myToys.de]

Kinder sollen also nicht nur lernen, dass das "Zuschlagen" zum Zwecke der Freiheitsberaubung ganz okay ist, wenn es von "Beamten" ausgeführt wird (natürlich gegenüber "Ganoven") - nein, auch dass es einen "Chef" gibt, der als einziger den Überblick hat. Und Überblick wird groß geschrieben in diesem Bausatz, der gleich mit zwei panoptischen Überwachungstürmen aufwartet - von den ‚erkennungsdienstlichen' Hilfsmitteln mal ganz zu schweigen.

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Sie nehmen für sich in Anspruch, im Namen der Masse sprechen zu dürfen.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Was wir in uns selbst am stärksten ablehnen, sehen wir am deutlichsten in anderen Menschen. Es ist ein Blick in den Spiegel; den unseres Selbst. Eliten zum Beispiel, als gesellschaftliche Gruppe an der Spitze von machtbasierten Gesellschaften haben „weiter unten“ einen äußerst negativ wahrgenommenen Beigeschmack. Nur ist Elitendenken nicht auf „die da oben“ beschränkt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es hat eine solide Basis.

Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse. Durch Abstraktion werden mittels Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven verschiedene Modelle erstellt und damit Teilaspekte von Systemen beschrieben. Ein Beispiel dafür ist die Beschreibung von Gesellschaften aus der Sicht von Klassen. Systemisches Denken hilft auf allen Ebenen, gute Entscheidungen zu treffen. So wie es uns auch die Kompliziertheit dieser Welt vor Augen führt.

Das systemische Denken beinhaltet den Blick auf die Vergangenheit des Systems. Es versucht, so weit wie möglich umfassend zu sein. Systemisches Denken ist Denken über den Tellerrand hinaus und hilft so, auch empathisch geprägte Entscheidungen zu fällen. Denn es schließt auch menschliche Schicksale außerhalb des Alltagshorizonts in seine Betrachtungen ein.

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Unfertige Gedanken zum Mitdenken

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann, deren Austrag sich beide Male auf deutschen Boden konzentriert hat. Neutralität muss heute Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen deutscher Politik sein, damit Deutschland nicht ein drittes Mal zum Schauplatz der Konfliktaustragung zwischen  Ost und West im globalisierten Rahmen wird. Denn in Deutschland läuft – historisch gewachsen – die Scheide zwischen Ost und West.

Deutschland ist nicht Ost, Deutschland ist nicht West; Deutschland ist Mitte zwischen Ost und West. Deutschland hat intensivste Bindungen an Russland u. den ganzen russischen Raum, den ganzen östlichen Raum, und Deutschland hat intensivste Bindungen an den westlichen Raum, insofern der westliche Raum, der angelsächsisch-amerikanische zu großen Teilen auch aus der mitteleuropäischen, nicht zuletzt auch aus der deutschen Entwicklung hervorgegangen ist.

Das alles gilt, wenngleich sich der amerikanische Raum selbstständig gemacht, die europäische Kultur hinter sich gelassen und sich extrem veräußerlicht hat. Auch der russische Raum hat seine europäischen Wurzeln hinter sich gelassen u. sich auf einen eigenen Entwicklungsweg gemacht. Die Gefahr besteht, dass diese beiden polaren Tendenzen wieder einmal aufeinanderprallen, wie eben erst in der jüngsten Geschichte, jetzt noch verstärkt durch das chinesische, das asiatische Element im Osten und – wie es sich in letzter Zeit andeutet – durch das arabische Element auf ‚westlicher‘, genauer, das saudi-arabische auf amerikanischer Seite.

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Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten

► von Hans-Böckler-Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).

Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

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. . . als Menschenrechtsverletzungen

► von Christian Berger / A&W blog

Bekommen etwa Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt, liegt nicht bloß ein Fall einer Verletzung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes ( GlBG) vor. Es geht um viel mehr, denn es liegt auch eine Menschenrechtsverletzung vor.

► Diskriminierungen als menschenrechtliches Problem

Diskriminierungen sind Epiphänomene. Sie sind der alltägliche Ausdruck von sozialer Ungleichheit. Der Begriff Diskriminierung leitet sich vom lateinischen Verb „discriminare“ ab, das unterscheiden, trennen, abgrenzen, absondern bedeutet; Unterscheidungen sind jedoch erst dann diskriminierend, wenn sie Personen oder Gruppen in Relation zu anderen Personen oder Gruppen benachteiligen und damit versuchen abzuwerten.

Erfolgt dieser benachteiligende, abwertende Umgang mit Personen o. Gruppen aufgrund eines Persönlichkeitsmerkmals wie des Geschlechts, einer Behinderung oder des ethnischen Backgrounds, die von der Rechtsordnung in besonderer und mehrfacher Weise geschützt sind, liegt außerdem eine Rechtsverletzung vor.

Solche unsachlichen, verpönten Ungleichbehandlungen verstoßen indes nicht nur gegen nationales Recht, sondern vielfach gegen internationalrechtliche Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im intern. Recht, vor allem im Völkervertragsrecht, so weit verbreitet und anerkannt, dass sogar argumentiert werden kann (und wird), dass es sich um internationales zwingendes Gewohnheitsrecht handelt. Liegt also ein Fall von individueller Entgeltdiskriminierung vor dem Hintergrund eines ohnehin beachtlichen strukturellen Gender Pay Gap, Wealth Gap und Gender Pensions Gaps vor, haben wir es auch mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun. Dies wird von Gerichten und anderen staatlichen Organen, aber auch Medien zu selten thematisiert.

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Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher kommt diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all die beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

► Russlands Autarkie

Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

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Anlässlich des angeblichen erneuten Einsatzes von Giftgas

. . in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

In Syrien ist es angeblich zu einem erneuten Einsatz von Giftgas gekommen. Syrien und Russland hatten vor einer solchen Aktion unter falscher Flagge bereits seit Monaten gewarnt. Westliche Staatsführer hingegen hatten derlei regelrecht herbeigeredet und bereits vorsorglich als Kriegsgrund definiert. Das Agieren der Tagesschau in diesem Fall darf wohl gleichermaßen als Kriegserklärung an journalistische Standards, die Wahrheitssuche und Syrien verstanden werden.

Die ARD-Tagesschau im Fernsehen anschauen, das tue ich mir schon seit Jahren nicht mehr an. Doch auch, wenn ich deren Online-Präsenz besuche, bereite ich mich gedanklich darauf vor und sensibilisiere mich, dass das Nachrichtenportal einen Auftrag verfolgt, der nicht von seinen Beitragszahlern herrührt und stattdessen dazu dient, eben diese, seine Zuschauer und Leser, zu manipulieren.

Jedes Mal wenn Sie sich, liebe Leser, auf den Konsum dieses Mediums einlassen, lassen Sie sich auch auf einen geistigen Gewaltakt an sich selbst ein, den Sie kaum gewinnen können!

Das bedeutet auch, dass Sie Ihre Energie in ein System stecken, dass Sie mit Paranoia, Angsttriggern u. Kriegspsychose auf allen Ebenen auslaugt. Das betrifft aber keineswegs nur dessen Syrien-Berichterstattung. Mein guter Rat lautet daher, diesem Nachrichtensender das Vertrauen zu entziehen. Zumal, mit ein wenig Abstand und Achtsamkeit, seine bellizistische, wie regierungskonform dienernde Note sehr wohl erkennbar, mehr noch, fühlbar wird. Dazu sind wir allesamt in der Lage. Wir haben nur verlernt, auf solche „Kleinigkeiten“ zu achten.

Die Befeuerung von Paranoia und kriegerischer Stimmung durch ein Nachrichtenmedium lässt sich – außerhalb des Syrien-Themas – zum Beispiel an so etwas erkennen (b1):

Das sind die fünf „attraktivsten“ Meldungen der Tagesschau, die zuvor natürlich die Themen ordentlich beworben hatte, damit Leser und Zuschauer sich auch ja deren annehmen. Fünf „Top-Beiträge“, die Gewalt als etwas hochstilisieren, was in unserem Land angeblich normal ist. Es ist aber so, dass wir durch diese Art von Berichterstattung konsequent auf Gewalt abgerichtet und in einem Angstmodus gehalten werden. Ja, das ist eine Form bellizistischer Berichterstattung, denn sie treibt zum kleinen Krieg im Inneren der Menschen und zwischen ihnen, zu dem Krieg, der unbedingt erforderlich ist, um Menschen in große Kriege zu führen.

Beschäftigen wir uns aber im Folgenden mit dem jämmerlichen Artikel zu Syrien. Nehmen wir es als eine Art Training, um unsere Fähigkeiten der Mustererkennung zu schärfen. Die Muster sind billig, die Akteure sind bekannt, die Prozesse zigmal geschehen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Wie in den Entgeltvereinbarungen für die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorgesehen, steigen heute die Löhne in allen Entgeltgruppen um 2,8 bzw. vier Prozent. Ein Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten bleibt trotzdem im Niedriglohnsektor stecken. Dabei hätte es auch ganz anders kommen können, wenn die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach „Equal Pay“ ernst gemacht hätten.

Seit Januar 2012 gibt es in der Leiharbeitsbranche für Ost- und Westdeutschland tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen (siehe 20.12.2011). Seitdem handeln die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in schöner Regelmäßigkeit Lohnanhebungen aus, die dank Mindestlohnverordnung auch zu für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlöhnen erhoben werden. Das klingt gut, hat aber leider einen entscheidenden Makel: In den untersten Entgeltgruppen bewegen sich die Lohnanhebungen bis heute weit unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Auch mit der heute in Kraft tretenden nächsten Stufe der Ende 2016 ausgehandelten Abfolge von Entgeltsteigerungen ändert sich daran nichts. Für Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern steigt das Mindestentgelt (Entgeltgruppe 1) um 2,8 Prozent von 9,23 auf 9,49 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern werden mit 9,27 Euro ab heute 4 Prozent mehr Lohn fällig. In der nächsthöheren Entgeltgruppe werden im Westen 10,13 Euro, im Osten 9,37 Euro erreicht.

Was zunächst auffällt: Die Lohnangleichung zwischen Ost und West ist erneut ausgeblieben. Die unterschiedlichen Steigerungsraten lassen zwar einen Annäherungsprozess erkennen, der aber wird sich noch einige Jahre hinziehen.

Nach den derzeit gültigen Vereinbarungen wird die Entgeltgleichheit in allen neun Entgeltgruppen frühestens zum 1. April 2021 erreicht sein. Nicht auszuschließen ist, dass zukünftige Tarifvereinbarungen dieses Ziel noch einmal aufweichen.

► Weiterhin Billiglöhne nach Tarif

Ausgeblieben ist auch wieder mal der Sprung über die Niedriglohnschwelle. Laut der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes lag sie schon im Jahr 2014 bei 10,00 Euro pro Stunde (brutto). Schon damals hatten nach Angaben der Bundesregierung 39,5 Prozent aller Leiharbeitsbeschäftigten zu Niedriglöhnen gearbeitet, was angesichts der in der Entgeltgruppe 1 miserablen Bezahlung (2014: 8,50 € West; 7,86 € Ost) kaum verwundern dürfte. Das "Institut Arbeit und Qualifikation" (IAQ) weist auf Basis einer anderen Berechnungsgrundlage für 2015 eine Niedriglohnschwelle von 10,22 Euro aus. Von solchen Verdiensten sind Leiharbeitsbeschäftigte nicht nur in der den Branchenmindestlohn setzenden untersten, sondern auch in der nächsthöheren Entgeltstufe immer noch weit entfernt.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Der im vierten Quartal 2017 schwächelnde Nominallohnanstieg hat die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 zum Schluss noch einmal nach unten gezogen. Im Verein mit einer gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Inflationsrate blieb den Lohnabhängigen am Ende nur ein Mini-Reallohnplus von 0,8 Prozent.

Die abhängig Beschäftigten durften ein wenig am Glas nippen, den großen Schluck aus der Pulle haben andere genommen, so könnte man die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 beschreiben. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am 23. März 2018 meldete, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2017 um magere 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit haben die Löhne zwar im vierten Jahr in Folge inflationsbedingte Wertverluste mehr als ausgeglichen, doch reichen die im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas höheren nominalen Verdienstanhebungen nicht mehr aus, um die Erwerbstätigen über ein ordentliches Reallohnplus vom kräftigen Wirtschaftswachstum (Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts 2017: +2,2 %) wenigstens einigermaßen angemessen profitieren zu lassen.

Entwicklung der Real- und der Nominallöhne 2008 bis 2017 (in Prozent)

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Vor allem die bescheidene Nominallohnentwicklung im vierten Quartal 2017 hat die Jahresbilanz heruntergezogen. Mit einem Plus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wurde die schwächste Steigerung seit anderthalb Jahren eingefahren. Bei einer gleichzeitigen Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent blieb am Ende ein reales Plus von gerade mal 0,5 Prozent übrig. Eine geringere Reallohnsteigerung gab es zuletzt im vierten Quartal 2013, dem Jahr der Reallohnverluste.

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► von Korrespondenten der WSWS

Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand. Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kontrolleure befanden sich im Ausstand. Als Folge fielen sieben von acht Fernzügen, vier von fünf Regionalzügen und zwei von drei Nahverkehrszügen aus.

Für den heutigen Mittwoch erwartet die SNCF ähnlich hohe Zugausfälle. In den kommenden drei Monaten wollen die Eisenbahner ihren Arbeitskampf fortsetzen, indem sie abwechselnd zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Air France musste wegen des Streiks rund ein Drittel der Fern- und Mittelstreckenflüge streichen. Bei den Inlandsflügen fielen nur etwa halb so viele aus. Hier sind für den 10. und 11. April weitere Streiks geplant.

Während bei Air France eine Lohnforderung im Vordergrund steht, befinden sich die Eisenbahner in einem Machtkampf mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Dieser will die Eisenbahn privatisieren, Bahnstrecken stilllegen, Arbeitsplätze abbauen und das Statut, das die Eisenbahner vor Kündigung schützt und ihnen eine Rente garantiert, die sich nach dem letzten Einkommen bemisst, abschaffen.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Stecken Mitarbeiter in den Jobcentern Arbeitslose absichtlich in unnötige Maßnahmen? Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die unwirtschaftliche Vergabepraxis der Jobcenter zuletzt kritisiert. Dennoch wäre es verkürzt, die Schuldigen an den Schreibtischen der Arbeitsvermittlung zu suchen.

Laut dem Bundesrechnungshof entstehen jährlich bis zu 190 Millionen Euro Schaden durch unnötige und unpassende Zuweisungen von Hartz-IV-Empfängern in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dies berichtete am 25. März 2018 „DER TAGESSPIEGEL“ im Artikel „Langzeitarbeitslose: Hauptsache raus aus der Statistik“.

► Fehlanreize in den Jobcentern?

Doch wie kommt es zu diesen „unnötigen“ und „unpassenden“ Zuweisungen? Im Tagesspiegel-Artikel wird ein Bezug zwischen der mangelhaften Vergabe- und Zuweisungspraxis der Jobcenter mit finanziellen Fehlanreizen für die Mitarbeiter der Jobcenter hergestellt: Jobcenter würden zu viele Plätze für Maßnahmen bei einem Weiterbildungsträger einkaufen, weil die Bedarfe von den Beschäftigten im Jobcenter falsch ermittelt werden. Zusätzlich würde eine hohe Teilnehmerzahl in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Arbeitslosenzahl künstlich senken (O-Ton berichtete).

Das Personal sei dazu angehalten, die Plätze in eingekauften Maßnahmen möglichst vollständig zu besetzen. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass die Mitarbeiter diese Vorgabe ohne Rücksicht auf die individuellen Förderbedarfe der Arbeitslosen umsetzen, damit sie von ihren Vorgesetzten positive Beurteilungen erfahren. Führungskräfte der Jobcenter würden sogar Prämien für die Zielerreichung erhalten.

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Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an Nervengiftanschlag durch Russland

► von Chris Marsden

Wer dem weltweiten Propagandafeldzug gegen Russland Glauben geschenkt hatte, erlebte letzten Donnerstag das größte Osterwunder seit der Auferstehung Christi. Seit Wochen käuen die Medien die Anschuldigungen der britischen Regierung wieder, der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia seien am 4. März mit einem militärischen Kampfstoff namens Nowitschok vergiftet worden.

Das Nervengift sei so tödlich, dass die beiden wohl nie wieder oder nur mit schweren geistigen und körperlichen Schäden aus dem Koma erwachen würden. Letzten Mittwoch gab es sogar Schlagzeilen, dass die lebenserhaltenden Systeme möglicherweise abgeschaltet werden müssten. Doch am Donnerstag meldete der Krankenhausbetreiber Salisbury NHS Foundation Trust [Link], die 33-jährige Julia befinde sich nicht mehr in einem kritischen Zustand, sei bei Bewusstsein und spreche.

Julias Genesung lässt die offizielle Darstellung vollends unglaubwürdig erscheinen. Doch man darf sicher sein, dass sie auch diesmal nicht widerrufen, sondern bedarfsgerecht umgeschustert wird. Schließlich will sich die britische Regierung durch nichts daran hindern lassen, im Bündnis mit den USA Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von Diplomaten voranzutreiben, um längst geplante militärische Aggressionen an den Grenzen zu Russland und im Nahen Osten in die Tat umzusetzen.

Die Anschuldigungen gegen Russland wimmeln von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Lügen. Vor allem gibt es keine plausible politische Erklärung, weshalb Russland die Skripals hätte angreifen sollen. Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf den Täter, geschweige denn Beweise für die Schuld Russlands oder seiner Regierung unter Wladimir Putin. Die britische Regierung stützt sich einzig auf die (aus geheimen „Erkenntnissen“ der Chemiewaffenfabrik Porton Down abgeleitete) Behauptung, dass es sich um ein Nervengift des Typs Nowitschok handle, das in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde und dessen Verwendung so kompliziert sei, dass zwingend ein „staatlicher Akteur“ beteiligt gewesen sein müsse.

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