Kriege sind kein allgemeiner Freibrief für die Begehung von Verbrechen
Verträge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg
► by David Swanson | übersetzt von Doris Fischer für PRESSENZA
Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede über Möglichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter Gräueltaten vermeintlich legal zu halten, würde man es kaum vermuten, aber es gibt internationale Verträge, die Kriege und sogar Kriegsdrohung illegal machen, nationale Verfassungen, die Kriege und verschiedene Maßnahmen von Kriegsförderung illegal machen, und Gesetze, die das Töten ohne Ausnahmen für den Einsatz von Raketen oder das Ausmaß des Massakers illegal machen.
Als legal gilt natürlich nicht nur das, was aufgeschrieben wird, sondern auch das, was als legal behandelt wird, was nie als Straftat verfolgt wird. Aber genau darum geht es, die Rechtswidrigkeit des Krieges zu kennen und weiter bekannt zu machen: die Sache voranzubringen, den Krieg als das Verbrechen zu behandeln, das es nach geschriebenem Recht ist. Etwas als Verbrechen zu behandeln, bedeutet mehr als es nur strafrechtlich zu verfolgen. Es mag in einigen Fällen bessere Institutionen als Gerichte geben, um Versöhnung und Wiedergutmachung zu erlangen, aber solche Strategien werden nicht dadurch unterstützt, indem die Vortäuschung der Kriegslegalität, der Kriegsakzeptanz beibehalten wird.
Die Regierungschefs dreier NATO-Staaten reisten am vergangenen Dienstag (15. März 2022) in das belagerte Kiew. Was im Westen als heldenhafter Einsatz gefeiert wurde, scheint eher aus der Not geboren. Hatte man der Ukraine das Einlenken gegenüber Russland nahelegen wollen?
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs wandte sich der französische Literatur-Nobelpreisträger 
Die nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) zugelassene Privatklink '
Wenn es die Qualität kluger Strategen ist, die Dinge vom Ende her denken zu können, dann ist das Ergebnis des Krieges gegen die Ukraine eindeutig: Russland ist ad hoc und für Jahrzehnte als Teil des europäischen Kontinents politisch wie kulturell verschwunden. Die Weltordnung hat eine neue Kontur bekommen, die nichts Gutes vermuten lässt.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wiewohl immer noch ein Provisorium, enthält es doch einen stabilen „Notanker“, der verhindern soll, dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Ordnung durch eine andere ersetzt werden kann, als durch jene, die irgendwann mit einer in freier Selbstbestimmung vom deutschen Volke beschlossenen Verfassung entstehen soll.
Will Russland Krieg? Muss die Welt Angst vor einem Aggressor Putin haben, nachdem Russland die Regionen Donezk und Lugansk als eigene Staaten anerkannt hat und einen Tag später Bomben auf Militäranlagen der Ukraine abwerfen ließ?
Dass sich neue Staaten bilden, ist für die Geschichte nicht Neues. Dass diese neuen Staaten von anderen Staaten anerkannt werden, ist auch nicht neu. Nach dem Ende der Sowjetunion zum Beispiel entstand ein neuer Staat nach dem anderen.
Zwischen Staaten gäbe es keine Freundschaften. Nur Interessen. So heißt es. Oberster Grundsatz der Außenpolitik eines Staates sollte es daher sein, die eigenen Interessen zu vertreten und – hier kommt die Politik als die Kunst des Möglichen ins Spiel – sie auch im real existierenden Kräftespiel möglichst optimal zu wahren.
Kaum Maßnahmen, keine Repression: Die Freiheitsbewegung hat Schwedens Umgang mit der Plandemie stets gefeiert. War das klug? Ist Schweden nicht schon vollständig bereit für die 'Neue Weltordnung' (NWO) und brauchte gar keine Maßnahmenfolter?
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Vorbemerkung H.S.:
Natürlich wirkt es befreiend, ab und zu einmal Dampf abzulassen. Alles, was sich aufstaut, drängt darauf, der Begrenzung zu entfliehen. In bestimmten Kulturen, in denen gerade dieses Freilassen von Frustration, Unwillen oder Zorn als ungebührlich gilt, kommt es zuweilen zu extrem destruktiven und pathologisch zu nennenden Exzessen.
Der Journalist und Autor 
Psychologisch gesehen existieren unterschiedliche Ursachen für eine Rebellion. Klassisch ist da die Not, die zumeist verbunden ist mit Demütigung und Erniedrigung. Oder es liegen Ängste vor, die sich auftürmen und durch einen Ausbruch, der einer Rebellion gleicht, Linderung verschaffen sollen. Oder es ist eine gewisse Ausweglosigkeit, deren Alternativen entweder in der Selbstaufgabe oder im Aufstand gegen die Welt um einen herum liegen.
Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen Problem behaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde u.v.m. unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat.
2022 wird der Bevölkerungsanteil der Katholiken und Protestanten erstmals unter 50 Prozent fallen, spätestens 2032 werden die konfessionsfreien Menschen die absolute Mehrheit in Deutschland stellen. In seiner Neujahrsansprache hat gbs-Vorstandssprecher Dr. Michael Schmidt-Salomon ausgeführt, welche politischen Veränderungen mit diesem gesellschaftlichen Wandel einhergehen sollten.
Die Klimapolitik, die nun den Lebensstandard der unteren Schichten bedroht, wäre ohne den politischen Druck der klimabewegten Oberschüler und ihrer erwachsenen Anhänger aus dem Mittelschichten-Milieu nicht vorstellbar gewesen. Nun ist der Mittelstand nicht gerade bekannt für umstürzlerische Bewegungen. Empörung, Protest, vielleicht auch ein bisschen Revolte – ja. Aber Umsturz? Nein, das ist aus dem Umfeld der Besserverdienenden nicht zu erwarten.
Folgt man der Übung, sich zu überlegen, welches Psychogramm eine Gesellschaft benötigt, um den Herausforderungen, denen eine solche gegenübersteht, gewachsen zu sein, dann kommen interessante Erkenntnisse zutage. Da ist selbstverständlich an erster Stelle die Kohäsion, der Zusammenhalt, der in der Lage ist, auch in kritischen Situationen fortzubestehen.
Das Bewusstsein dafür, dass viele Mikroben für die menschliche Gesundheit absolut wichtig sind, ist angesichts der „Bedrohung durch Corona“ in den Hintergrund getreten. Gleichzeitig ist das Leben in den sogenannten zivilisierten Ländern heute so hygienisch wie nie. „
Nun 
Angela Merkel hinterlässt verbrannte Erde. Ein tief gespaltenes, wirtschaftlich angeschlagenes Land, in dem nur noch einige unverbesserliche Nostalgiker an Freiheit und Grundrechten festhalten. Nie zuvor in der Nachkriegszeit war eine Kanzlerschaft zerstörerischer.
Vorbem. Red. Rubikon:
Heutzutage werden viele diktatorische Regime und politische Parteien als „faschistisch“ bezeichnet. „
Jeder kennt das. Jeder hat es schon einmal erlebt. Da sitzt man voller Wohlbehagen am Sonntagmorgen im Kreise der Familie am Frühstückstisch, hat den verführerischen Kaffeeduft in der Nase, beißt genießerisch ins frische Marmeladebrötchen, und darüber fällt einem ein:
Der