Die viel zu selten gestellte Frage: Wem gehört die EU?

Die Frage nach den Eigentümer der EU

. . wurde bisher wohl auch nie beantwortet.

Paukenschlag von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

► Bienenkönigin und Leitwolf

Europaeische-Union-Demokratur-Bankenrettung-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-Souveraenitaetsverzicht Der Auslöser für diese Frage liegt in jenem tiefen, archaischen Bedürfnis, das schon im Revierverhalten der Wildtiere zu erkennen ist, nämlich sich einen Lebensraum abzustecken, der die notwendigen Ressourcen für das eigene Überleben und geeignete Voraussetzungen für die Aufzucht des eigenen Nachwuchses bietet. Solche Reviere werden auf unterschiedlichste Weise abgesteckt, sei es durch Duftmarken, sei es durch die Reichtweite des Gesangs des revierinhabenden Vogels, und sie werden gegen Revierfremde verteidigt.

So wenig dies von uns üblicherweise bewusst wahrgenommen wird, so unwiderlegbar ist zu konstatieren: Das Eigentumsrecht ist ein lebens- und überlebensnotwendiges Naturrecht, das nicht nur das Überleben der „Eigentümer“ sichert, sondern auch die Populationsgröße innerhalb eines Lebensraumes reguliert, weil den Individuen, denen es nicht gelingt, ein Revier zu besetzen, in der großen Mehrzahl der Fälle der Fortpflanzungserfolg versagt bleibt.

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Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern

von Constanze Kurz | Netzpolitik.org

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat Mitte Februar in einem mündlichen Gerichtstermin über eine Streitigkeit in Sachen Informationsfreiheit verhandelt, weil die Bundesregierung Dokumente über Polizeipanzer nicht herausgeben wollte. Beklagte war das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), das als wenig transparent gilt, was die Herausgabe von Papieren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angeht. Über die Aufrüstung der Polizeien mit Panzern wollte das Innenministerium wegen einer aus seiner Sicht drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nichts rausrücken.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Survivor_R_in_Police_configuration.jpg

Ein Antrag nach dem IFG war Ursache des Streits und landete vor Gericht: Der Kläger hatte nach Informationen zu polizeilichen Begleitfahrzeugen, insbesondere zum „Survivor R“ gefragt, einem gepanzerten Begleitwagen des Wasserwerfers 10 (WaWe 10). Der Bund hat 65 solche WaWe 10 beschafft.

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NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter. China und Russland im Visier

von Walter Listl | isw München e.V.

Die „Gehirntod-Diagnose“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber der NATO, veränderte globale Kräftekonstellationen durch das erstarkenden China und die Rückkehr Russlands auf die weltpolitische Bühne haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg veranlasst, eine „Reflexionsgruppe“ damit zu beauftragen, Schlussfolgerungen aus diesen Entwicklungen zu ziehen und Vorschläge für die Anpassung der NATO an die veränderten Bedingungen zu erarbeiten.

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Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von dieser Gruppe ein 72-seitiges StrategiepapierNATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet, das im November 2020 vorgelegt wurde.

Kernthese des Papiers:

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Das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer!

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzl. RV ist seit 20 Jahren weg

von Laurenz Nurk, Dortmund

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik [asozialen wäre zutreffender! H.S.] schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente (BUZ) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente, EWR) ersetzt. Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

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In einem Sozialstaat, so wie er bei uns auch noch genannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung war, das Risiko berufsunfähig zu werden, abzusichern. Die Berufsunfähigkeit ist genau genommen eine lang anhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann.

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Die Sonne schickt keine Rechnung

Politikdarsteller wie Merkel, Schäuble, Altmeier und Co.

vom Strom des gärend-blubbernden Zeitgeistes mitgerissen!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vielleicht ist Ihnen die kleine Geschichte von der Fridays for Future Demo in Graz schon im Netz begegnet.

Umweltschutz-Naturschutz-Sonnenenergie-Strompreise-Kritisches-Netzwerk-Oekostrom-Klimaschizophrenie-Klimaschutz-Klimawandel-Klimasekte-Klimapopulismus-KlimaretterUm das Anliegen der CO2-Verhinderer besser hörbar zu machen, musste eine ordentliche Lautsprecher-Anlage her. Mit Hilfe selbiger sollten – geplant – ungefähr 4.000 KWh Strom verbraucht werden. Man könnte auch 4 Megawatt-Stunden sagen, aber das klingt ja schon wieder so sehr nach Großkraftwerk, dass wir die Geschichte lieber doch im Kilowatt-Bereich stehen lassen sollten.

Die Stadt Graz hat nun angeboten, den Strombedarf zum Preis von rund 720 Euro zu befriedigen.

In der vollkommensten Unschuld eines neugeborenen Lämmleins kam man bei FFF nun erstens zu dem Schluss, einen solchen „unvertretbar hohen Preis“ nicht entrichten zu wollen, und zweitens zu der weltbesten Problemlösung, nämlich den benötigten Strom mit Hilfe eines Dieselaggregates selbst zu erzeugen.

Auch der wochenblick.at hat darüber, wie viele andere, eher schadenfreudig-amüsiert berichtet. "Absurd und frech: Fridays for Future demonstrierten mit Dieselaggregat gegen Diesel." >> Artikel und Kurzvideo >> weiter.

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Joe Biden und die Ausbeutung der chinesischen Arbeitskräfte

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)

Die Biden-Administration ist von einer fanatischen Ideologie beseelt, die sie kleinen Gruppen linker Gläubigen entlehnt hat. Sie wird von zwei mächtigen Lobbys unterstützt: dem 'militärisch-industriellen Komplex' (MIK) auf der einen Seite und den transnationalen Unternehmen, die in China produzieren, andererseits. Thierry Meyssan stellt diese verkannte Lobby vor.

Die Biden-Regierung wird erst im Juni eine endgültige Strategie gegenüber ihrem chinesischen Rivalen festlegen. Eine Ad-hoc-Kommission des Pentagon wird dann dem Weißen Haus Vorschläge unterbreiten.

Joe-Joseph-Biden-1-China-Wirtschaftsstrategie-gevoegelte-Worte-Neokonservatismus-Neokonservative-Neoliberalismus-Neopuritanismus-Democrats-Kritisches-Netzwerk

Unter der Leitung von Präsident Xi Jinping hat China mit seinem Einsatz außerhalb seiner Grenzen begonnen. Es hat bereits 3000 Soldaten in die Streitkräfte der Vereinten Nationen entsandt und dann einen Stützpunkt in Dschibuti eröffnet. Logischerweise sollte es, wie zur Zeit der historischen Seidenstraße, Militärposten entlang der Routen errichten, die China gerade baut, um seinen internationalen Handel zu sichern. Und nicht zuletzt hat es sich wieder auf jenen Inseln angesiedelt, die es im 19. Jahrhundert im Chinesischen Meer fallen gelassen hatte.

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Oulu: Die Stadt, in der Kinder bei minus 20 Grad Velo fahren

Felix Schindler, Zürich | Redaktion INFOsperber

Lesetipps und Statistiken am Artikelende

Die finnische Stadt Oulu zeigt, was es braucht, damit Menschen im Winter Velo fahren. Zürich zeigt derweil, wie man es verhindert.

An Tagen wie diesen ist es nicht unbedingt lustig, Fahrrad zu fahren. Der Schnee ist nass und kalt, die Strassen rutschig – nicht jedermanns und jederfraus Sache. Doch dass man im Winter nicht Velo fahren kann, ist kein Naturgesetz.

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Oulu ist die fünftgrösste Stadt in Finnland – und mit über 200’000 Einwohnern grösser als Genf oder Basel. Dort werden 20 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. 50 Prozent der Bevölkerung geben an, auch im Winter Fahrrad zu fahren. In Oulu liegen die Temperaturen von November bis und mit März fast immer unter dem Gefrierpunkt, im Januar und Februar ist es im Durchschnitt kälter als 10 Grad Celsius unter Null. An rund 100 Tagen pro Jahr schneit es.

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Der Weltmeister: Auf der Empore der Selbstgefälligkeit

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Nichts ist wichtiger als eine mit dem sozialen Umfeld korrespondierende Selbstwahrnehmung. Wer sich abkoppelt von dem Gedanken, dass das eigne Wirken etwas mit der Außenwelt zu tun hat, befindet sich bereits in einem introspektiven Labyrinth. Das mag für eine bestimmte Periode interessant sein, in Bezug auf die Existenz als soziales Wesen ist es auf Dauer fatal.

Was auffällt, ist, dass das Phänomen einer nicht mit den Erfahrungen der Außenwelt in Einklang stehende Selbstwahrnehmung zu einer Massenerscheinung mutiert ist. Immer öfter, überall und in jeder Ritze des gesellschaftlichen Daseins drängt sich eine Art isolationistische Wahrnehmung der eignen Person, der eigenen sozialen Gruppe und selbst des eignen Landes in den Vordergrund.

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Innerhalb der Gesellschaft wird das in Bezug auf das Individualverhalten verstärkt bemerkt und beklagt, international sind identische Rückmeldungen nicht mehr zu überhören. Die Deutschen, so heißt es aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen, haben zunehmend ein Problem mit der real existierenden Welt.

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Steuermilliarden für TESLA

Ist das noch Wirtschaftspolitik oder schon Hochverrat?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vor zwanzig Jahren hätte ich noch geschrieben: Manche Entscheidungen der deutschen Politik erscheinen mir unverständlich. Heute sehe ich mich nicht mehr in der Lage, noch irgendwo überhaupt Entscheidungen zu erkennen, die mir verständlich erscheinen.

Ich weiß, manchen Lesern sind diese Formulierungen immer noch zu zahm und gedämpft, doch will ich bewusst ganz und gar emotionslos beschreiben, mit welcher Unverfrorenheit das deutsche Volk von seiner eigenen Regierung zu Gunsten ausländischer Milliardäre ausgeplündert wird.

► Elon Musk und seine parasitäre Schwächung einer Volkswirtschaft

Der Unternehmer Elon Musk ist sicherlich ein umtriebiger Mensch mit großen Visionen und der Fähigkeit, seine Visionen Realität werden zu lassen. Dass er sein Vermögen nicht etwa geerbt, sondern es sich durch glückliche unternehmerische Aktivitäten selbst aufgebaut hat, soll nicht unerwähnt bleiben. Wobei am Rande erwähnt werden muss, dass er ein Meister der Kurspflege zu sein scheint.

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Ein Elektromobilhersteller, der mit seinen (wenigen) verkauften Fahrzeugen immer noch nicht in der Gewinnzone angekommen ist, aber einen Börsenwert vor sich her schiebt, der den Wert von Daimler um das Sechsfache übersteigt, ist ein Phantom der Börse, das Ergebnis eines kollektiven Wahns der Anleger, oder einfach nur ein Indiz dafür, dass die unerschöpflichen Geldfluten der Notenbanken es ermöglichen, auch noch auf die exotischsten Wetten zu setzen, weil es keine Rolle spielt, ob der Einsatz verloren geht oder nicht – es wächst ja schneller wieder nach als man es ausgeben kann.

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Schafft die Karikaturisten ab

Die Zeitung «Le Monde» distanziert sich von ihrem Karikaturisten

von Rainer Stadler, Zürich | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Kein gutes Zeichen für dieses Genre der Zeitkritik. In Frankreich hat es erneut Ärger gegeben wegen einer Karikatur. Vor einer Woche publizierte die Zeitung «Le Monde» in ihrem Newsletter (52.000 Abonnenten) eine Zeichnung ihres langjährigen Mitarbeiters Xavier Gorce.[1] Diese greift den derzeitigen Skandal um einen Inzestfall auf. Anstoss erregte dabei nicht das Dargestellte, sondern der Dialog zwischen zwei Pinguinen. Da fragt der Kleine den Grossen: «Wenn ich vom adoptierten Halbbruder der Gefährtin meines Transgender-Vaters, der jetzt meine Mutter ist, missbraucht worden wäre, wäre das dann ein Inzest?» (orig. frz.: «Si j'ai été abusée par le demi-frère adoptif du compagne de mon père transgenre devenu ma mère, est-ce un inceste?» (>Karikatur).

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Dazu muss man wissen: Gemäss dem französischen Strafgesetz setzt ein Inzest nicht zwingend eine Blutsverwandtschaft voraus. Ein solcher liegt auch vor, wenn ein sexueller Übergriff durch eine Person erfolgt, welche eine Beziehung mit einem Blutsverwandten des Opfers hat. Im Skandal, der jetzt die französische Öffentlichkeit bewegt, geht es darum, dass die Anwältin Camille Kouchner in einem Buch ihrem berühmten Stiefvater Olivier Duhamel vorwirft, ihren Zwillingsbruder missbraucht zu haben, als dieser noch minderjährig gewesen sei.

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Medienhype um Alexei Nawalny: Führer der russischen Opposition?

Den aufgeblasenen (Medien-)Hype um Nawalny besser verstehen.

von Russlandforscher Kai Ehlers, Hamburg

Aleksej-Nawalnyj-Alexei-Anatoljewitsch-Nawalny-Wladimir-Putin-Moscow-Moskau-Russland-Regimekritiker-Jabloko-Kremlkritiker-Kritisches-Netzwerk-Protestaktivismus Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich Grigori Jawlinski, Gründer und von 1995 bis 2008 langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny.  

Außerordentlich bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen schärfsten Kritikern gehört. Auch jetzt erklärte er unmissverständlich, der „Vergiftungsversuch“ an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal geklärt werden müsse.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er erklärt, bei der Vergiftung handle es sich nicht nur um ein Verbrechen, „es könnte auch ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein.“ Jawlinski steht also mit Sicherheit nicht in dem Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen – auch wenn er ihn nicht persönlich zum Mörder und Dieb erklärt wie Alexei Anatoljewitsch Nawalny, sondern ihn politisch anklagt.  

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Als Kunde bei der Sparkasse: Gemeinwohlorientierung geht anders

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Stadt. In unserem Beispiel erhält der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten.

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Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind.

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Zukunft gestalten: Es ist, wie es ist!

Standhalten und Zukunft denken!

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Jedes Spiel hat seine Regeln. Und wenn diese gelten, dann heißt es in kritischen Momenten: Es ist, wie es ist. Doch was geschieht, wenn deutlich wird, dass weder das Spiel noch dessen Regeln an Bedeutung verlieren? Dann ist es anders, aber, und damit können sich viele nicht abfinden, es ist trotzdem, wie es ist. Auch wenn das Spiel nicht mehr gespielt wird. Ob das eine komplexe Situation ist, sei dahin gestellt. Weil die Erkenntnis bleibt, dass die Verhältnisse, so wie wir sie vorfinden, so sind, wie sie sind.

Wem das zu profan ist, der hat sich bereits einen Vorsprung erarbeitet, weil sich das allgegenwärtige Lamento über den Verlust der Gewissheiten auf das Vergangene konzentriert. Das, werte Freundinnen und Freunde, ist verlorene Zeit.

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Was bleibt, ist die Frage, ob, angesichts der veränderten Situation, alles, was bisher galt, über Bord geworfen werden muss, weil jetzt alles anders wird? Oder, ob es nicht ratsam ist, das, was sich bewährt hat, zu erhalten und mit in die neue Zeit zu nehmen? Und das, was nicht mehr in die erwünschte Zukunft passt, stattdessen in die historischen Archive zu verfrachten? Darum nämlich geht es zumeist. Es bleibt niemandem erspart, die Welt, die sich vor uns ausbreitet, selbst mitgestalten zu wollen oder sich dem zu ergeben, was anscheinend nicht mehr zu ändern ist.

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Eurocoin? Digiteuro? Biteuro?

Wie wird er wohl heißen, der „Digitale Euro“?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Immer wenn ich lese, der „Digitale Euro“ solle das Bargeld (gemeint sind Münzen und Scheine) nicht verdrängen, sondern lediglich ergänzen, bin ich kurz vor dem Schreikrampf. Auch die Aussage, der „Digitale Euro“ sei dann ein „bombensicheres Depot“, weil er von der Zentralbank garantiert wird, bringt mich auf die Palme. Warum?

Wir haben doch längst einen „Digitalen Euro“. Jedes Bankkonto ist d i g i t a l. Selbst Sparguthaben, die früher einmal an den Bankschaltern per Füllfederhalter oder Kugelschreiber handschriftlich analog geführt und mit vertrauensbildenden Stempeln verziert wurden, sind längst in die digitalen Systeme der Banken eingegangen. Das „analoge“ Sparbuch, das es heute noch gibt, ist doch nicht mehr als ein Kontoauszug, erstellt von den IT-Systemen der Banken und ausgedruckt auf dem Sparbuch-Drucker.

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Wenn Sie am Ersten des Monats im Online-Banking gesehen haben, wie der von Ihnen erstellte Dauerauftrag zur Überweisung der Miete ausgeführt wurde, wenn also Guthaben vom Girokonto verschwunden ist, da hat doch im Hintergrund niemand mehr mit Bargeld hantiert. Im Safe der Bank liegt doch nicht im Fach A genau abgezählt Ihr Guthaben, das im Zuge der Überweisung dann körperlich in das Fach V des Vermieters umgeschaufelt wird. Bewegt werden nur digitale Informationen – und vom Wert her werden wohl längst mehr als 90 Prozent aller Zahlungsvorgänge vollständig ohne Münzen und Scheine abgewickelt.

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Wir alle können ausgeschaltet werden, legal oder illegal!

Der Staat kann einen – kann uns! – «ausschalten», legal oder illegal.

von Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

In Folge des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol haben Twitter und Facebook die Accounts von Trump gesperrt, um zu verhindern, dass er erneut zu Demonstrationen aufruft. Ob das ein gerechtfertigter Schritt war, darüber kann diskutiert werden. Es ist nicht das Thema der folgenden Betrachtung.

Das Thema ist ein anderes – ein für unsere Zukunft wichtigeres: Sind wir uns bewusst, dass wir bis ins Existenzielle hinein mehr und mehr von digitalen Netzwerken und digitalen «Werten» abhängig sind? Die Betreiber der digitalen Dienstleister können uns von einer Stunde auf die andere ausschalten – «ausschalten» in fast jedem Sinne des Wortes.

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Wer hat nicht schon erlebt, dass die eigene Kreditkarte in einem anderen Land nicht funktioniert hat? Das kann dann ein ganz kleiner Vorgeschmack sein dessen, wie das Nicht-Funktionieren der Kreditkarten politisch sogar gewollt sein kann. Mir ist das schon in den 1980er Jahren in Südamerika einmal passiert. Ich hatte damals eine «American Express»-Karte. Wegen eines aktuellen Problems zwischen Brasilien und den USA wurde dieser Karten-Typ in Brasilien «abgeschaltet». Wie aber einen Mietwagen erhalten, wenn man keine funktionierende Kreditkarte hat? Meine Lehre daraus: Wenn ich herumreise, habe ich immer mindestens zwei Kredit- oder Debitkarten bei mir.

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Renaissance der Apologetik

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE    

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.png Ihre Geschichte reicht bis ins 2. Jahrhundert zurück. Dort handelte es sich um griechische Magistratsbeamte, die mit allen Mitteln der Logik und Argumentation den Standpunkt von Staat und Glauben zu verteidigen suchten.

Später, im exklusiv christlichen Kontext, ging es darum, die offizielle Lehre zu untermauern und gegenteilige Auffassungen zunächst argumentativ, dann auch mit anderen, drastischeren Mitteln zum Schweigen zu bringen. Und als der Marxismus seinen Siegeszug begann, tauchte der Begriff wieder auf. Diesmal, um generell starre, dogmatische Standpunkte zu geißeln.

► Die Vernichtung von Trägern anderer Meinungen

Die Apologetik hat also eine lange Geschichte und durchlebte in ihrer Deutung eine Metamorphose von einem Standpunkt im nach den Gesetzen der Logik geführten Diskurs bis zur polemischen Rechtfertigung bestehender Verhältnisse. Und so, wie es aussieht, sind die Apologeten, in letzterem Sinne versteht sich, auf dem Vormarsch. Denn alles, worüber gestritten werden muss, geschieht in einem polemischen Kontext, das heißt, nicht im positiven Sinne der Polemik, sondern in seiner negativsten Erscheinungsform, dem Ansinnen der Vernichtung von Trägern anderer Meinungen als derjenigen, von der die neuen Apologeten glauben, dass sie die einzig richtige ist.

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Waffen-Wahn und Kriegs-Gewinn

Ein Land kann nicht klein genug sein für große Rüstungseinkäufe.

von Helmut Ortner / PRESSENZA

Die Welt brennt. Und der Waffenhandel floriert. Kriegsgerät ist global gefragt. Rekordverdächtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Gestiegen sind auch die Umsätze von Rüstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 größten Rüstungskonzerne: 361 Milliarden US-Dollar. Ein Rekord.

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Es ist der höchste Wert seit 1988, so das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) in seinem aktuellen Jahresbericht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeuteten die Ausgaben einen Anstieg von 3,6 Prozent. Gleichzeitig war es der größte jährliche Zuwachs bei den Militärausgaben seit 2010. Auf die USA fallen mit 732 Milliarden US-Dollar ganze 38 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Das Land treibt die Modernisierung seines konventionellen- und atomaren Waffenprogramms rasant voran. (DW-Artikel).

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Mieterversammlung – laut Duden ohne Frauen

Aus «jemand» wird in Wörterbuch-Definitionen «männliche Person».

von Daniel Goldstein für INFOsperber  

Lesen-Leselupe-Lupe-Sprachlupe-DUDEN-Handlupe-Vergroesserungsglas-Schriftsprache-Kritisches-Netzwerk-Wortschatz-Deutschkenntnisse-Denglisch-Muttersprache Die Exklusitivät hat logische Folgen: Andere sind ausgeschlossen. Bisher war ein Mieter «jemand, der etwas gemietet hat». Jetzt ist es eine «männliche Person, die etwas gemietet hat». Die Dudenredaktion hat damit angefangen, in der Online-Ausgabe die Definitionen solcher Personenbezeichnungen mit der Geschlechtszuschreibung zu versehen. Bis Ende Jahr sollen alle 12’000 (je doppelten) Einträge drankommen. So wird die Mieterin jetzt ausdrücklich als «weibliche Person» vorgestellt; bisher galt das Wort als «weibliche Form zu Mieter». Das habe zunehmend zu Reklamationen geführt, sagte die Duden-Chefredaktorin Kathrin Kunkel-Razum dem Deutschlandfunk. (>Artikel).

Manche fanden es einfach unpraktisch: Wer die Bedeutung wissen wollte, musste zum Maskulinum weiterklicken. Dass das Femininum keinen vollen Eintrag hatte, habe aber auch die Empfindung verstärkt, die weiblichen Formen seien «Anhängsel zu den männlichen», sagte Kunkel-Razum «jetzt mal salopp». Dass solche Formen in aller Regel just durch das Anhängsel «-in» gebildet werden, schleckt allerdings keine Geiss weg. Nur hindert das die Chefin nicht daran, den weiblichen Ableitungen im Wörterbuch Eigenständigkeit zu verleihen.

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Schildbürgerinnen anno 1597 und heute

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Im Jahre 1597 hat ein anonymer Dichter die erste Ausgabe eines Buches erscheinen lassen, das später unter dem Namen „Die Schildbürger“ bekannt wurde. Unglücklicherweise wird dieses Buch heute kaum mehr gelesen und wo es noch gelesen wird, kaum mehr in der Originalfassung, weshalb es oberflächlich nur als „Witzbuch“ miss-, in seiner Tiefe aber nicht verstanden wird.

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Im Grunde handelt es sich um eines der ersten profanen antifeministischen Druckerzeugnisse und kann noch heute lehren, wie unter einer Weiberherrschaft selbst die verständigsten, klügsten, fleißigsten Männer sich zum Affen machen lassen.

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Joe Biden Imperator: Sleepy Creepy Joe`s erste Stolperer im Amt

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)

Der Gesundheitszustand von Präsident Biden wird ihm nicht erlauben, zu regieren. Bereits jetzt bereitet eine Gruppe von Aktivisten seine Entscheidungen vor. Weit entfernt von seinem Wahlprogramm unterzeichnete er repräsentative "Woke"-Kulturdekrete, die ihn von der Mehrheit seiner Mitbürger fernhalten. Aber nichts hilft, die linksextremen Gruppierungen haben bereits gegen ihn demonstriert. Die Vereinigten Staaten versinken in der Spaltung.

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Die Antrittsrede von Präsident Biden am 20. Januar 2021 war voller guter Absichten, stimmt aber mit den Tatsachen ebenso wenig überein wie mit seinen Aussagen [1].

Es war eine Ode an die Demokratie und ein Aufruf zur nationalen Einheit.

Es war jedoch grotesk, seinen Vorgänger und dessen Wähler einer Opposition gegen die Demokratie zu bezichtigen, und das von einem Mann, der in einer nicht-demokratischen Wahl gewählt wurde. Es sei daran erinnert, dass die Wahlauszählung an vielen Orten hinter verschlossenen Türen erfolgte, ohne Zuschauer oder Beobachter, wie in einer Diktatur. Im Übrigen ist die Stille der "demokratischen" Staaten äußerst schockierend.

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Von der Kreativität bis zur Illusion

Sich selbst bewahren als Teil des Ganzen

by Frank Nöthlich | NEUE DEBATTE    

Existieren wir tatsächlich oder ist alles Illusion? Dieses philosophische Essay, das nach Antworten auf Fragen sucht, die uns durch unser menschliches Dasein gestellt werden, soll anregen, es soll beim Leser sowohl Zustimmung erzeugen als auch kritische Distanz – wenn es notwendig ist.

Ist es wirklich wahr, dass es uns Menschen gibt? Woher sind wir gekommen und wohin gehen wir? Gibt es uns zufällig oder entspringt unser Dasein einer zwingenden Notwendigkeit? Was ist das Wesentliche des Menschseins und was ist uns Menschen möglich? Gibt es das Gute und das Schlechte an sich oder sind dies Extremwerte, zwischen denen sich unser Menschsein bewegt? Könnte der urwüchsige Willensakt zum kreativen Handeln als Schöpfungswonne bezeichnet werden?

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► Kreativität als Antrieb

Um existieren zu können, muss sich alles Seiende bewegen, auch unser “Lebend-Sein”. Leben, so wie es verstanden wird, ist ein Vorgang, der nur gegenwärtig geschieht. Das gestern Gelebte kann heute noch sein, aber nicht so, wie es war. Das Morgen lässt sich erahnen, wir durchdenken die Zukunft, wissen aber nicht, was die nächste Stunde bringen wird.

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Freie Fahrt für Uber, Bolt & Co?

Digitale Plattformen zw. Disruption und verhandelter Integration

von Susanne Pernicka | A&W blog

Die jüngste Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ("Lex Uber") räumt digitalen Plattformen im Personentransportsektor einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber etablierten Taxiunternehmen ein. Internationale Vergleiche zeigen, dass die langfristig negativen Folgen für Umwelt, den urbanen Verkehr, Arbeitskräfte und KundInnen vor allem die Bevölkerung vor Ort zu tragen hat. Für die aus dem Ausland operierenden digitalen App-Anbieter, wie Uber und Bolt, ein äußerst einträgliches Geschäft. Wie konnte es dazu kommen?

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► „Gig Work“ und Plattformen in den USA

Die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA lassen die Börsenkurse für digitale Plattformunternehmen im Personentransportsektor (insbesondere Uber und Lyft) nach oben schießen. Die nicht zuletzt durch die COVID-19-Krise stark beeinträchtigte Branche – weniger Tourismus und Berufsverkehr bedeuten weniger Taxifahrten – hat in den USA eine neue „Landmark decision“ zu verzeichnen. [Grundsatzentscheidung, Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte; H.S.]. Am Tag der Wahl eines neuen US-Präsidenten wurde die Bevölkerung Kaliforniens – von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt – auch zur Abstimmung über die sogenannte „Proposition 22“ zur Urne gebeten.

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Unsere Geschichte – die Geschichte der Frauen

Frauen und Männer in einer neuen Kultur der Gleichberechtigung

von Pía Figueroa / Co-Direktorin von Pressenza

NEIN-bedeutet-NEIN-NO-MEANS-NO-Offizialdelikt-haeusliche-Gewalt-Frauenrechte-Frauenschaender-Kritisches-Netzwerk-sexuelle-Ausbeutung-Noetigung-Vergewaltigung  Alles verändert sich sehr schnell und es wird immer schneller. Es sind nicht nur äußere Ereignisse, die auf uns einwirken, oder die unbestreitbare technologische Entwicklung, die sich beschleunigt hat. Zusätzlich werden unsere Ansichten durch die Umstände verändert und neue Erkenntnisse tauchen auf, so dass das, was wir bis vor kurzem sagten, in der heutigen Zeit ernsthaft angezweifelt werden muss.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Lebensweise, ein Stil, eine Art, sich in der Welt zu bewegen, zu Ende geht. Eine Form der Zivilisation geht zu Ende, während die neue gerade geboren wird.

Wir fangen an, uns dessen bewusst zu werden, was wir vorher nicht gesehen haben, obwohl es vor unseren Augen lag. Diese Umwälzung der Überzeugungen lässt neue Bilder entstehen und führt zu Einstellungen und Verhaltensweisen, die besser an die Zeit angepasst sind.

In fast allen Bereichen können wir diese reale Veränderung beobachten, die zuerst in uns stattfindet, dann nach außen getragen und schließlich in der Welt wirksam wird.

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Ein bisschen Fox News für Grossbritannien. Der Wind weht von rechts her.

von Rainer Stadler, Zürich / Redaktion Online-Zeitung INFOsperber

Rupert-Murdoch-News-Corporation-GB-News-Konzernjournalismus-Konzernmedien-Kritisches-Netzwerk-Machtmedien-Medienmacht-Medienkonzentration-Medienbaron-Medienmagnat-MedientycoonDemnächst dürften in Großbritannien zwei Fernsehsender starten, welche die Konservativen anpeilen.

Trump geht, aber Fox News bleibt. Der Sender mit den rechtslastigen Starmoderatoren wie Sean Hannity und Tucker Carlson hat seit 1994 den amerikanischen Fernsehmarkt aufgemischt. Nun will er mit einem Streaming-Dienst auch in Europa Fuß fassen. Der Steuermann von Fox News, Rupert Murdoch (Foto re.), denkt allerdings bereits weiter und plant einen eigenen Kanal für Großbritannien, UK News. Ihm sitzt ein Konkurrent im Nacken, der das von der EU abgenabelte Land ebenfalls ins Visier genommen hat, 'GB News'. Beide Projekte haben von der britischen Medienaufsicht eine Lizenz erhalten. Sie sollen im Frühling loslegen.

Dieser Tage hat 'GB News' Rückenwind erhalten. Die amerikanische Mediengruppe Discovery, welche 20 Millionen Pfund für den Start investierte, hat genügend Interessenten gefunden, welche sich am Projekt mit insgesamt 60 Millionen Pfund beteiligen wollen. Zu ihnen zählen Sir Paul Marshall, ein bekannter Hedge-Fund-Manager, sowie die in Dubai domizilierte Investitionsfirma Legatum. Diese Informationen bestätigten die Initianten einem Journalisten von Sky News. Mit dabei sind ferner die in den USA tätigen Medienindustriellen Andres Cole und Mark Schneider. Das zeigt, wie internationalisiert der britische Medienmarkt ist.

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Mondragón Corporación Cooperativa (MCC)

Von einer genossenschaftlichen Idee zum Weltkonzern

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Etwa eine Autostunde östlich von Bilbao liegt in den Tälern der baskischen Provinz Gipuzkoa die Gemeinde Mondragón. Die 22.000 Einwohner zählende Ortschaft, die im baskischen Arrasate genannt wird, beherbergt den Hauptsitz des weltweit größten Verbund an Industriekooperativen.

Die 'Mondragón Corporación Cooperativa' (MCC) mit ihren über 100 (einhundert!) Genossenschaften in den Sektoren Maschinenbau, Automobilindustrie, Haushaltsgeräte, Bauindustrie, Einzelhandel, Banken und Versicherungen und einem Jahresumsatz von mehr als 12 Mrd. Euro, zählt sie zu den wichtigsten und größten Arbeitgebern im spanischen Baskenland. (> Geschäftsbericht 2019). Ins Leben gerufen wurde diese Idee von dem sozialistisch-katholischen Priester namens José María Arizmendiarreta Madariaga zu Zeiten des spanischen Bürgerkriegs und gilt noch heute als das Vorzeigeprojekt genossenschaftlicher Kooperationsarbeit.

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► Der Gründer und dessen Anfänge

Der Spanische Bürgerkrieg (auch als Spanienkrieg bezeichnet) wurde in Spanien zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten Regierung der Zweiten Spanischen Republik („Republikanern“) und den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco („Nationalisten“) ausgetragen.

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Tilo Jung im Interview mit Prof. Dr. Maja Göpel (Scientists For Future)

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Maja Göpel (geboren 1976 in Bielefeld) ist Politökonomin, Transformationsforscherin, Bestsellerautorin und Expertin für Klimapolitik sowie nebenberuflich Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg. Vom 1. September 2017 wurde Frau Göpel als Generalsekretärin des 'Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen' (WBGU) an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft tätig. Am 31. Oktober 2020 endete ihre Tätigkeit für den WBGU, anschließend wechselte Maja Göpel als wissenschaftliche Direktorin am 'The New Institute', Hamburg. Dort wie auch im 2019 gegründeten Netzwerk 'Scientists4Future' steht die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft im Mittelpunkt.

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2019 erhielt Maja Göpel den 'Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik und den Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis' des 'Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management' (B.A.U.M.). Für 2021 wurde ihr der Erich-Fromm-Preis zuerkannt. Erich Fromm, einer der bedeutendsten Humanisten und Analytiker des 20. Jahrhunderts, hätte sich zu Lebzeiten sehr über Göpels Wirken gefreut.

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Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder

Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln

. . . für nicht zuständig

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

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Warum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-Lobbypolitik Weil die Landwirtschaftsministerin in Zeitnot war, bestellte sie den Lobbyisten kurzfristig an einen ungewöhnlichen Ort: ins Berliner Funkhaus des Deutschlandradios. Zwischen einem Interviewtermin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen hörte sich Julia Klöckner (CDU) an, was der Interessenvertreter mitzuteilen hatte.

Klöckners Treffen vom 7. August 2019 ist ein Paradebeispiel für den oftmals gleichgültigen Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Lobbyismus. In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Klöckner vorsprach, weiß man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Vermutlich fragte die Ministerin auch gar nicht nach. Denn bei dem Lobbyisten, für den sie sich einige Minuten freigeschaufelt hatte, handelte es sich um einen langjährigen Parteifreund und guten Bekannten: Ole Schröder, dreizehn Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI). 2018 kehrte Schröder der Bundespolitik den Rücken, um als Unternehmensberater und Rechtsanwalt zu arbeiten.

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Steinzeit-Koordinaten: rechts und links, vorne und hinten, oben und unten

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Argumentation, die Welt müsse eine Scheibe sein, noch dazu absolut in der Waagerechten, und nur auf der Oberseite belebt, hat immer dann ihre Berechtigung, wenn man in schönster vorsteinzeitlicher Manier in drei Dimensionen denkt, die man mit „vorne und hinten“, „links und rechts“, sowie „oben und unten“ benennt.

Pfeile-Links-rechts-oben-unten-Rotation-exkorporaler-Bezugspunkt-politische-Mitte-Stroemungen-Verortung-Kritisches-Netzwerk-Teilhabe-Umverteilung-Linke-RechteUnten ist in dieser Denke absolut. Der eigene Standpunkt markiert den Nullpunkt. An den eigenen Fußsohlen beginnt unten, über dem eigenen Haupthaar findet sich oben. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, fällt von oben nach unten und von unten noch weiter nach unten. Unterhalb der festen Erdscheibe kann sich nichts halten, dort fällt alles immer weiter nach unten, bis es nicht mehr zu sehen ist.

Diese naive Unterscheidung zwischen oben und unten hat sich bis heute erhalten, weil sie in trivialen Zusammenhängen ausreicht, um trotz ihrer schwammigen Unbestimmtheit triviale Kommunikation zu ermöglichen. Das Dach ist nun mal oben, der Keller unten, von der Berghütte aus ist das Gipfelkreuz oben und der Wildbach in der Klamm ist unten.

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Liberté, Égalité, Réparabilité: Elektroschrott-Berg wächst jedes Jahr

von Daniela Gschweng, Basel für die Online-Zeitung INFOsperber

Elektroschrott-Overdose-Overconsumption-Elektroschrottberg-Muellberge-Ueberflussgesellschaft-Wegwerfgesellschaft-Wegwerfindustrie-Kritisches-Netzwerk-ElektrogeraeteSeit Anfang des Jahres müssen Hersteller und Verkäufer in Frankreich angeben, wie reparierbar ihre Geräte sind.

Smartphones, Waschmaschinen und elektrische Zahnbürsten, die just nach Ablauf der Garantiefrist kaputtgehen, sind schon grundsätzlich ein Ärgernis. So mancher würde sie gerne reparieren lassen. Aber oft scheitert die Reparatur auch daran, dass das Gerät eine Instandsetzung gar nicht erlaubt. Etwa,weil es sich nicht öffnen lässt, oder weil es gar keine Ersatzteile dafür gibt. Der Elektroschrott-Berg wächst jedes Jahr.

In Frankreich soll sich das ändern. Seit dem 1. Januar 2021 müssen Elektrogeräte dort mit einem Reparatur-Index gekennzeichnet werden. Konsumentinnen und Konsumenten erhalten so Auskunft darüber, wie gut sich das Produkt reparieren lässt.

► Drei Fünftel aller Elektrogeräte sollen repariert werden

Ein Reparatur-Label, dass auf dem Produkt oder der Verpackung angebracht werden muss, zeigt mit Hilfe eines «Reparatur-Scores» von maximal 10 Punkten an, wie einfach ein Gerät zu reparieren ist. «L’indice de réparabilité» soll dazu führen, dass bis zu 60 Prozent der in Frankreich verkauften Elektro- und Elektronikgeräte repariert werden. Bisher sind es 40 Prozent.

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Türkei, Proteste, Unterdrückung, Journalismus, Migration

Interview mit Murat Cinar, geführt von Andrea De Lotto für PRESSENZA

Mir klingt noch im Ohr was einmal ein Gewerkschaftler im Radio sagte: “Es ist ein gewaltiger Unterschied, Gewerkschaftler in Bologna oder in Sizilien zu sein…”. Als ich Murat Cinar (Foto) reden hörte, dachte ich mir: “Es ist ein Unterschied, ob man Journalist in Italien oder der Türkei ist…“. Und so nahm ich mir vor, eines Tages einen Journalisten zu interviewen.

Andrea De Lotto: Murat, erzähl uns von deiner Kindheit.

Murat-Cinar-Tuerkei-Istanbul-Turin-Kritisches-Netzwerk-Gezi-Park-Pressefreiheit-KaosGL-Birgun-Bianet-Sendika-freepress-Neo-Osmanentum-Neoosmanismus-ErdoganMurat Cinar: Ich bin 1981 in Istanbul, der größten Stadt des Landes, während der Militärdiktatur geboren, nachdem 1980 eine von der CIA ausgebildete Gruppe einen Staatsstreich organisiert hatte. Eine faschistische Diktatur der extremen Rechten und das bedeutete ein totales Monopol des Staates, von der Milch bis zum Käse, vom Brot bis zur Zeitung – alles staatliche Produktion, ein Verbot, ausländische Produkte zu importieren oder fremde Währung zu benutzen.

1984 sind wir wieder in eine Phase des freien Marktes eingetreten. Bezüglich der „Schock-Doktrin“ ist für Naomi Klein der Staatsstreich in der Türkei vergleichbar mit dem in Chile. Während sich in Chile aber die Verfassung erneuert, gilt in der Türkei immer noch die aus der Diktaturzeit. Die Geschichten beider Länder haben einiges gemeinsam.

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Chile: Nach der Revolte. Die Unterdrückung eines Volkes.

Neoliberalismus, Neofaschismus und staatl. Repressionen 

ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) 

Mit der Fahrpreiserhöhung vom 18. Oktober 2019 begann in Chile eine monatelange Revolte. Millionen gingen auf die Straße und forderten ein neues Gesellschaftsmodell, vor allem aber: Gesundheit für Alle, würdige Renten und freien Zugang zur Bildung. Nicht nur die Armen und die Jugend protestierten, auch die Mittelschicht. Einkaufszentren wurden abgefackelt, hunderte Polizeireviere zerstört. Vor 30 Jahren ging die Diktatur zu Ende, und seitdem versprechen die Berufspolitiker Reformen.

chile_neoliberalismo_es_una_mierda_neoliberalism_sucks_chicago_boys_neoliberalismus_santiago_de_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_joaquin_lavin.pngDoch geschehen ist so gut wie nichts, immer noch ist die unter General Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung gültig. Einen demokratischen Neuanfang hat es nicht gegeben. Seit Oktober hat die Geduld ein Ende, schien es noch vor einem Jahr. Die Elite war entsetzt. Galt ihr neoliberales Modell nicht als Vorbild für den gesamten Kontinent? Wie konnte das passieren?

Die Situation sollte befriedet werden. Erstens – mit polizeilicher Repression. Zweitens – mit den Parteien. Das Volk sollte befragt werden, ob es eine neue Verfassung wünsche, und wenn ja,

ob dies die Politiker oder Unabhängige bewerkstelligen sollten. Dieses Plebiszit ist inzwischen geschehen und das Ergebnis war eindeutig. Fast 80 % aller Chilenen stimmten für eine neue Verfassung und für unabhängige Wahlleute. Und drittens – kam Corona. Die Regierung verfügte im März 2020 eine der härtesten Quarantänen, seit herrscht Ausgangssperre.

Bis heute!

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Subjektive soziale Stellung und Diskriminierung am Beispiel Bildung

Diskriminierung kann grundsätzlich jeden treffen!

von Oliver Gruber, Ruth Ettl und Asiye Sel | A&W blog

Ich konnte nie an Schul-Skikursen teilnehmen, weil meine Eltern das nicht zahlen können – wir sind fünf Kinder, mein Vater verdient nicht so viel.

Meine Eltern sind arbeitslos, meine Mutter ist schwer behindert, und wir haben sehr wenig Geld – ich trage ältere Sachen und werde deshalb oft gehänselt und nicht ernst genommen.

Während meiner Schulzeit wurde ich in den letzten Jahren oftmals von anderen gedanklich in Schubladen gesteckt, wegen meiner Herkunft (Osteuropa) und meinen sozialen Umständen –  das war für mich schwierig.

Kinderdiskriminierung-Kinderarmut-Kindheit-soziale-Herkunft-Jugenddiskriminierung-Diskriminierung-Mobbing-Ausgrenzung-Herkunftsdiskriminierung

Erfahrungen wie diese auf ihrem eigenen Bildungsweg oder dem ihrer Kinder schildern die TeilnehmerInnen einer Repräsentativbefragung von SORA [1] im Auftrag der Arbeiterkammer Wien (AK) [2]. Sie zeigen, dass die soziale Stellung eine wesentliche Rolle für das Erleben von Diskriminierung spielt. Insgesamt gaben 44% der Befragten an, in den letzten drei Jahren in zumindest einem Lebensbereich diskriminiert bzw. schlechter behandelt worden zu sein. Von diesen Betroffenen führt ein Viertel die erlebte Diskriminierung (ausschließlich oder unter anderem) auf ihre soziale Stellung zurück – sie ist damit der am häufigsten vermutete Diskriminierungsgrund von allen.

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Ein Leben ohne Geschichte? Ist es vorstellbar?

by Gerhard Mersmann  | NEUE DEBATTE     

Bei Betrachtung all dessen, was uns täglich in den Gazetten der digitalen Informationsflut entgegen peitscht, sollte davon ausgegangen werden können, dass zumindest bei dem einen oder anderen Ereignis, das die Gemüter erregt, etwas aus dem historischen Hintergrund zur Erklärung hinzugezogen werden sollte. Aber, das muss konzediert werden, wenn es dem eigenen Standpunkt nutzt, dann durchaus, gefährdet es die eigene Bewertung, dann wird die historische Dimension schlicht ausgeblendet. Das könnte enden in einer verzweifelten Schelte der Medien, vielleicht ist es aber auch ein Symptom der Zeit.

Nachdenken-Vergangenheit-Zukunft-Denken-Geschichtsbewusstsein-Geschichtserkenntnisse-Geschichtsfundus-Geschichtsrelevanz-Kritisches-Netzwerk-Historie-Wegweiser

Neben dem historischen Unwissen, das zweifelsohne überall herrscht, obwohl die Quellen noch nie so leicht zugänglich waren, fehlt oft die Überzeugung, dass durch die Betrachtung der Geschichte etwas erklärt werden könnte.

Wie dem auch sei: Das propagierte Ende der Geschichte mit dem Jahr 1991, das der amerikanische Politologe Francis Fukuyama [1] nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion propagierte, setzte folgerichtig durch den Verzicht auf Kenntnis und Deutung der Geschichte ein, zumindest in der allgemeinen, an öffentlichen Schulen zugänglichen Bildung.

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Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA

Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen

von Willy Sabautzki | isw München

Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Auf Grundlage des noch zu ratifizierenden Abkommens sollen der gegenseitige Marktzugang erleichtert, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Länder sowie der Transfer von Technologiewissen partnerschaftlich gewährleistet werden.

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiang Mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Während der Handel mit den USA im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich abgenommen hat, verdreifachte sich der Anteil Chinas im selben Zeitraum von 5,5 % auf 16 %.

Laut den Angaben des Stat. Bundesamtes sind die USA zwar weiterhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2019 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Waren im Wert von 744 Mrd. Euro gehandelt (Importe und Exporte). Das entsprach 18 % des gesamten EU-Warenverkehrs. Bei separater Betrachtung von Import und Export zeigen sich bei den zwei größten Handelspartnern Unterschiede: 2019 lag China bei den Importen mit 19 % an erster Stelle, gefolgt von den Vereinigten Staaten (12 %). Beim Export lagen die Vereinigten Staaten vor China.

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Das Dilemma mit der Verschwörung

Ausdruck einer gewissen Unbeholfenheit der Welterklärung

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Verschwoerung-Aliens-Verschwoerungsideologien-Verschwoerungsmythen-Verschwoerungstheoretiker-Verschwoerungstheorie-verwegene-Illusion-Kritisches-NetzwerkGlaubt man dem Erscheinungsbild, das sich darbietet, so leben wir in einem Zeitalter der Verschwörungstheorien. Um sich ein zutreffendes Bild verschaffen zu können, ist es zunächst einmal erforderlich, sich mit dem zu befassen, woher der inflationär verwendete Begriff eigentlich kommt.

► Es geht um das Prinzip

Leider ist es so, dass er in seiner Entstehung aus Zusammenhängen stammt, die eines sehr deutlich belegen: Als Verschwörungstheorie wurde etymologisch zumeist der Versuch bezeichnet, tatsächlich drastische Verhältnisse zu beschreiben und zu erklären. Und er wurde verwendet von denjenigen, die etwas zu verbergen hatten. Und, ob man es will oder nicht, in den Anfängen seiner Hochkonjunktur, tauchte der Begriff auf, wenn Geheimdienste, in besonderer Weise die amerikanische CIA, sich des Begriffes bemächtigten, wenn sie sich entlarvt fühlten.

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Willkür und Zensur sind im Westen zurückgekehrt

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)

journalismus_meinungsfreiheit_luegenpresse_medienhuren_pressefreiheit_leitmedien_meinungsmacher_lobbyismus_freie_presse_kritisches_netzwerk_wikileaks_massenmedien_vierte_gewalt.jpg Als der Buchdruck erfunden wurde, stellten viele Autoren die Vorurteile ihrer Zeit in Frage. Es brauchte vier Jahrhunderte des Kampfes, bis der Westen endlich die Meinungsfreiheit garantierte. Mit der Erfindung des Internets wurde jedoch die Urheberschaft demokratisiert, aber die Meinungsfreiheit sofort in Frage gestellt. Es kann mehrere Jahrhunderte dauern, bis dieser Schock verarbeitet und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist. In der Zwischenzeit ist die Zensur zurück.

Als wir 1994 das Voltaire-Netzwerk gründeten, war es unser Hauptanliegen, die Meinungsfreiheit in Frankreich und dann auf der ganzen Welt zu verteidigen. Heute wird dieses Konzept jedoch unserer Meinung nach verzerrt und unterdrückt. Wir werden also versuchen, dieses Ideal noch einmal zu definieren.

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Lautes Schweigen: Die katholische Kirche und ihre Missbrauchs-Verbrechen.

von Helmut Ortner / PRESSENZA

Kirchenkriminalitaet, Kindesmissbrauche, sexuelle Gewalt, Die katholische Kirche und ihre tausendfachen Missbrauchs-Verbrechen: ein monströses Aufklärungsversagen. Verschleierung, Vertuschung und Verachtung staatlicher Verfolgungsbehörden. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Darin hat sich bis heute wenig geändert. Der Rechtsstaat macht einen Kniefall.

Die Stiftung, die es seit wenigen Wochen gibt, hat einen hoffnungsfrohen Namen: »Spes et Salus – Hoffnung und Heil«. Unter diesem Titel hat der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx eine gemeinnützige Stiftung für »Opfer sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche« gegründet. Marx selbst zahlt eine halbe Million Euro in die Stiftung ein – den „allergrößten Teil seines Privatvermögens“, wie ein Sprecher wissen lässt. Der 'Gottesmann' erklärt die stattliche Summe laut Süddeutscher Zeitung damit, dass er stets „verantwortlich“ mit seinen Bezügen umgegangen sei. Als Erzbischof ist der Kardinal der staatlichen Besoldungsgruppe B 10 zugeordnet. Die aktuelle Tabelle weist – laut Spiegel – ein Monatsbrutto von 13 654 Euro aus.

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Von vorne, statt von hinten!

Das Kaputtreformieren und seine katastrophalen Folgen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Von Angela Merkel heißt es oft, sie bedenke alles von hinten her. Bei wohlwollender Interpretation definiert sie folglich zuerst einen erstrebenswerten künftigen SOLL- und End-Zustand. Das ist noch relativ einfach. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

Schwierig wird es, von da aus den Weg zurück zu finden in das IST der Gegenwart. Da kann man nicht einfach SOLL und IST nebeneinanderstellen, und dann vom IST alles wegnehmen, was es im SOLL nicht mehr geben soll, und stattdessen das hinzufügen, was dem IST am SOLL fehlt.

Angela-Merkel-Endzustand-Istzustand-Sollzustand-vorne-hinten-Kritisches-Netzwerk-Sklavenhalter-Sklavenhaltermentalitaet-Nutzmenschhaltung-Kaputtregieren-SOLL-IST

So ungefähr machen es kleine Kinder mit ihren Bauklötzen. Am besten gleich Tabula rasa. Das Alte vernichten und aus den Trümmern das Neue bauen. Aber ein Staat besteht nun mal leider nicht aus Bauklötzen, die sich beliebig kombinieren lassen.

Auch wenn man als Regierungschef zwangsläufig nur noch in groben Begrifflichkeiten denken darf, will man nicht im Wust der Details versinken, muss man doch sehr darauf achten, im Reformeifer die wichtigen Relationen zwischen den Bauklötzen nicht zu zerstören. Daran scheint es mir momentan jedoch arg zu mangeln.

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Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg

. . den Stützpunkt Ramstein.

Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Ramstein Air Base. Das ist nicht bloß ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell größte Basis der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Ramstein-Air-Base-AB-Luftwaffenbasis-collateral-damage-Drohnen-Drohneneinsatz-Drohnenkrieg-Drohnenmorde-Drohnenkrieg-Drohnenterror-Drohnentote-drone-strikes-Kritisches-Netzwerk

► Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

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Die Welt und uns selbst erspüren: Spüren ist lebenswichtig

Das somatosensorische System

von Jana Schlütter | dasgehirn.info/

Vom kribbelnden Kuss bis zum schmerzlichen Anfassen der Herdplatte – das somatosensorische System [von griech. soma = Körper, latein. sensus = Sinn; das System für allgemeine Sensibilität. H.S.] beschert höchst angenehme und ziemlich unangenehme Sinnesempfindungen. Um Umwelt und eigenen Körper wahrzunehmen, ist es unabdingbar, bei Klein und Groß.

Plumps musste überall mit, ohne ihn tat Julia keinen Schritt. Bereits als Baby drehte sie einen seiner mit Watte ausgestopften Knöpfe vor dem Einschlafen – später wurde der kleine Stoffbär von ihr umhergeschleppt, gestreichelt und geküsst. Sauberer wurde er so nicht. Den Versuch ihrer Mutter, die abgewetzte Puppe durch ein neues Exemplar zu ersetzen, entlarvte Julia sofort: “Das ist nicht Plumps”, erklärte sie. Die Knöpfe fühlten sich anders an.

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Wenn kleine Kinder die Welt entdecken, dann reicht es ihnen nicht, nur zuzuschauen und zuzuhören. Die Rassel wandert unwillkürlich von den Händen in den Mund, und auch der mit Badewasser vollgesogene Schwamm ist wohl zum Trinken da. Alles Neue müssen sie anfassen, um Form, Textur und Bedeutung zu begreifen. Und auch über die Babyjahre hinaus bleibt der Tastsinn ein wichtiges Hilfsmittel, um neue Dinge zu lernen.

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Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

Willkommen in der post-faktischen Welt!

von Thomas Röper, St. Petersburg | Anti-Spiegel

Aleksej-Nawalnyj-5-Alexei-Anatoljewitsch-Nawalny-Corona-Maskenpflicht-Maskenzwang-Wladimir-Putin-Moscow-Moskau-Russland-Regimekritiker-Kremlkritiker-Kritisches-NetzwerkIm Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

► Die post-faktische Welt

Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass wir tatsächlich in einer post-faktischen Welt leben. Früher einmal brauchte es für eine Anschuldigung Beweise und es galt die Unschuldsvermutung, bis ein Gericht die Schuld auch tatsächlich festgestellt hat. Das ist heute anders. Heute haben sich die Medien zum Hüter der Wahrheit und vor allem zu Ankläger und Richter in einer Person ernannt. Fakten braucht es heute keine mehr, es reicht, wenn eine Geschichte von einem Medium hübsch erzählt wird, dann greifen alle anderen sie als 'wahr' auf.

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Kassiert die Kirche ewig? Der Staat als Inkasso-Unternehmen.

Ein Bilanzbericht von Helmut Ortner / PRESSENZA

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-Laizismus +++Weil vor über 200 Jahren die Kirchen im Zuge der Säkularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesländern bis heute mit über 500 Millionen pro Jahr alimentiert. Höchste Zeit, diese Staatsleistungen zu beenden.+++

Für die katholische Kirche war der Hebst in diesem aufregend: nicht nur die Sammlung des „Peterspfennigs“ stand an – Spenden der Gläubigen weltweit für karitative Projekte des Papstes – sondern auch die Veröffentlichung der Finanzbilanz 2019. Trotz Verlusten, Miss- und Vetternwirtschaft verfügt der Vatikan noch über vier Milliarden Euro. Und auch den deutschen Kirchen geht es nach wie vor gut. Die Einnahmen sind solide, dank Kirchensteuer und historischer Staatsleistungen. Letztere sollen jetzt abgelöst werden – endlich.

Die Covid-19-Pandemie hatte dafür gesorgt, dass die Sammlung des Peterspfennigs – also die Spenden Gläubiger an den Heiligen Stuhl vor allem zur Umsetzung karitativer Projekte – vom traditionellen Zeitpunkt im Juni auf den 4. Oktober verschoben wurde. Bereits am Tag der Sammlung kamen kritische Stimme auf, vor allem, wofür die Spenden genutzt werden. So war bekannt geworden, dass Millionen dieser jährlichen Spende 2019 in ein dubioses Immobiliengeschäft in London geflossen waren.

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Internet der Dinge: Die Produkte gehören gar nicht uns

Eine perfide Steigerung im Überwachungskapitalismus

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Landen bei Ihnen „smarte“ Weihnachtsgeschenke unter dem Tannenbaum? Unsere Gastautorin zeigt auf, warum wir misstrauisch werden sollten, wenn Technik mit zusätzlichem Abo-Modell daherkommt. Am Ende könnten wir gleich doppelt im Dunkeln sitzen.

Barbara Wimmer ist langjährige und preisgekrönte netzpolitische Journalistin aus Österreich. Seit 2010 schreibt sie bei der Futurezone. Dieser Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch „Hilfe, ich habe meine Privatsphäre aufgegeben!“.

von Mag. Barbara Wimmer, Wien

► Ohne Cloud-Verbindung kein Licht

Emberlight-smart-lighting-Smart-Home-Technologie-Lampen-smarte-Lampenfassung-Lampensockel-Internet-der-Dinge-Kritisches-Netzwerk-Cloud-Verbindung-Crowdfunding Unsere digitale Unmündigkeit geht noch weiter, als sich viele von Ihnen vorstellen können. Viele der Produkte, die wir erwerben, gehören uns gar nicht mehr selbst und wir haben daher auch keine Kontrolle über sie. Wir können nicht frei über sie verfügen, das letzte Wort hat immer der Hersteller. Wir bezahlen also für Produkte, die wir am Ende wegschmeißen können, wenn der Hersteller pleitegeht. Oder wenn wir das Abo-Modell kündigen. Ich will Ihnen das anhand von Beispielen veranschaulichen.

Im Jahr 2014 sammelte das Start-up Emberlight auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter 300.000 Dollar ein, um eine smarte Lampenfassung auf den Markt zu bringen, die mit herkömmlichen Glühlampen funktioniert. Damit sollen sich Lampen auch ohne Lichtschalter steuern lassen. Doch dieselbe Geschäftsidee hatten auch andere Unternehmen. Diese brachten ähnliche Produkte für die Hälfte des Geldes und auch noch schneller auf den Markt und zwangen Emberlight damit dazu, ihr Produkt aufzugeben, weil es sich finanziell nicht mehr rechnete. Für die Kunden und Investoren des Start-ups bedeutete dies in der Folge: Licht aus.

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ZEIT: Brexit-Kommentar

Wenn der Hass zwischen den Zeilen keinen Platz mehr findet.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Was da unter der Überschrift „Niederlage eines vollendeten Opportunisten“ zusammengeschrieben wurde, nennt sich hochtrabend „Analyse“, und ist doch nicht mehr als eine Schmähschrift auf Boris Johnson. Alan Posener hat heute in der ZEIT – in bester „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Manier“ seiner Wut in einem verbalen Einprügeln auf Johnson Luft gemacht.

Brexit-England-Scotland-Wales-Nordirland-Great-Britan-United-Kingdom

Jahrelang haben die EU-Häuptlinge alles daran gesetzt, den BREXIT zu verhindern. Nicht etwa aus Liebe und Fürsorge für die Briten, sondern aus vollkommen egoistischem Eigeninteresse.

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Schrottautos aus Europa verschmutzen die Luft in Afrika

. . . und gefährden Menschenleben

von Monique Ryser, Olten | Redaktion INFOsperber

Alte Fahrzeuge aus «entwickelten» Ländern werden in ärmere Länder verschifft. Dort verpesten sie die Luft und führen zu Unfällen.

Millionen von gebrauchten Autos werden jährlich von Europa, den USA und Japan in ärmere Weltregionen exportiert. Dort tragen sie signifikant zu Luftverschmutzung bei und behindern die Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Das ergab ein erstmalig erstellter Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP.

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Im untersuchten Zeitraum zwischen 2015 und 2018 wurden 14 Millionen gebrauchte Personenfahrzeuge, SUVs und Minibusse exportiert (ausgenommen von der Statistik sind schwere Fahrzeuge wie Lastwagen). 80 Prozent davon gingen in Länder mit tiefen und mittleren Einkommen. 40 Prozent der Autos landeten in Afrika, 24 Prozent in Osteuropa, 15 Prozent in der asiatisch-pazifischen Region, 12 Prozent im Mittleren Osten und ein Prozent in Lateinamerika.

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Die vogelfreien Freien: Armut steht auf dem Spielplan

Auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

von Bettina Kenter-Götte | PRESSENZA Berlin

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschaffende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan.

► Traumberuf?

Wer länger als ein Jahr auf Bühnen gestanden hat, kennt diese Träume: Man muss zum Auftritt, weiß aber nicht, welches Stück gespielt wird; oder man hat den Text vergessen, und falls sich das Textbuch findet, ist es unleserlich. Als meine Tochter klein war, träumte ich, auf dem Weg zum Theater fällt mir ein: „Ich kann ja gar nicht auf die Bühne, ich kann ja das Kind nicht alleinlassen!“ Viele Jahre (und Abhärtungsgrade) später vergaß ich im Traum zwar hin und wieder noch immer den Text, verließ mich aber voller Zuversicht auf meine Improvisationsgabe. Doch vor kurzem träumte ich: Ich ging zum Theater … und da stand keines mehr. Das Theater war einfach weg.

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► Die vogelfreien Freien

Anspruch auf Arbeitslosengeld können die wenigsten Kulturprofis erwerben. Die Künstlersozialkasse (KSK) nimmt längst nicht alle KünstlerInnen auf. Die Krankenversicherung muss privat berappt werden, solange der Vorhang auf staatliche Verordnung geschlossen bleibt. Etwaige Rücklagen, eigentlich dringend benötigt für berufstypische Auftragslücken, Altersvorsorge oder zur Aufstockung unzulänglicher Renten, werden jetzt fürs Überleben (auf-)gebraucht. Bisherige Corona-Staats- und-Länderhilfen kamen spät oder gar nicht, wurden zurückgefordert, waren lächerlich gering oder erwiesen sich als Papiertiger. Viele Aushilfstätigkeiten sind unter den Corona-Maßnahmen nicht mehr erlaubt oder möglich … und nicht jedeR hat eine reiche Tante.

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Netzwerke: Verbindungen und Unterstützungsgeflechte

Ideen bestimmen die Qualität

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Irgendwann tauchten sie auf. Im öffentlichen Bewusstsein. Das war zu einem Zeitpunkt, als viele meinten, die Substanz ginge verloren. Plötzlich galten Politiker, zu denen sonst wenig zu sagen war, als brillant in diesem Metier. Nicht, dass es sie vorher nicht gegeben hätte. Und wie. Nur sprach da niemand davon. Es war der Reiz, sie zu haben und nicht darüber zu reden. Menschen, die Einfluss hatten, verfügten über sie. Und sie dehnten sie aus. Und sie pflegten sie. Aber es waren Menschen, die etwas zu sagen hatten. Deshalb sprachen sie nicht über sie, sondern über das, was ihnen wichtig war. Gemeint sind die Netzwerke [1]

Netzwerk-Beziehungsgeflecht-Kooperation-Koordination-Kritisches-Netzwerk-Unterstuetzungsgeflechte-Verbindungen-vernetzte-Welt-Vernetzung-Schnittstellen-Gleichgesinnte

Sie scheinen das Nonplusultra in einer Welt geworden zu sein, die sich von Visionen und Strategien im Großen und Ganzen verabschiedet hat. Nun, was machen Menschen, die wenig zu sagen haben, aber viel erreichen wollen? Sie knüpfen und pflegen Netzwerke.

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Neoliberalismus und die Eigenverantwortungslüge

Die Psychoanalyse stellt sich in den Dienst des Neoliberalismus,

 . . wenn sie Opfer sozialen Unrechts des „Narzissmus“ bezichtigt.

von Klaus Schlagmann / RUBIKON

Fingerzeig-Opferbeschuldigung-Schuldzuweisung-Narzissmus-Narziss-Egozentrismus-Kritisches-Netzwerk-Indoktrination-Neoliberalismus-Eigenverantwortungszuweisung-Dominanz „Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.

In mancher Hinsicht gehört der Narzissmus-Begriff somit zum ideologischen Überbau des neoliberalen Zeitalters, die die „Eigenverantwortung“ hoch hält und die Schuld für die Taten der Mächtigen deren Opfern zuschiebt. Es wird Zeit, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu werden. Der Autor versucht dies, indem er auf den ursprünglichen Kern der Sage von Narziss zurückgreift.

Der Neoliberalismus propagiert gerne Eigenverantwortung. Bei Menschen in Problemsituationen gerät dies ganz schnell zur Opferbeschuldigung. In der Psychotherapie hat Sigmund Freud diese Denkweise bereits vor über hundert Jahren fest installiert. Hierzu hat er Begriffe kreiert, die die Wirklichkeit radikal auf den Kopf stellen. Eines dieser Falschworte ist Narzissmus. Es beginnt ganz harmlos, als 1898/1899 Havelock Ellis und Paul Näcke für das konkrete Sich-selbst-Bespiegeln einen Begriff schaffen: „Narcismus“. In den Händen von Freud wird daraus ab 1914 ein Synonym für Selbstgefälligkeit, Größenwahn und Beziehungsunfähigkeit.

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Ifo-Geschäftsklima gut – und andere Widersprüche

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Fremdbestimmung-Unwahrheiten-Luegen-Wahrheiten-Selbstdenken-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Der Ifo-Geschäftsklimaindex gehört zu den meistbeachteten Orakeln unserer Tage. Von der Qualität her rangiert er klar vor dem GfK-Konsumklimaindex, doch das will noch nicht viel heißen. Die Stimmung sei besser als befürchtet, wird der jüngste Anstieg des Ifo-Index in diesen Tagen kommentiert.

Dass das Ifo-Institut derzeit die Rolle der Bordkapelle der Titanic übernommen hat und zur Vermeidung der drohenden Panik für ein Stück Normalität zu sorgen versucht, bevor der Untergangs-Klassiker „Näher, mein Gott, zu Dir, näher zu Dir!“ intoniert wird, wird man im Nachhinein lobend erwähnen und als heldenhafte Pflichterfüllung hinstellen.

Der Industrie gehe es gut, vor allem, weil die Chinesen die Pandemie überwunden haben und wieder fleißig importieren. Und der Lockdown beträfe diesmal ja auch nicht die Industrie, sondern nur die Dienstleister.

Als ob es auf die Dienstleister nicht ankäme. Doch dazu später mehr.

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Für die 15-Minuten-Stadt: Paris hebt 70’000 Parkplätze auf

von Felix Schindler, Zürich | Redaktion  INFOsperber

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat mit einem beispiellosen Umbau ihrer Stadt begonnen.

Die Wahlberechtigten von Paris können nicht behaupten, sie hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen. Als sie Anne Hidalgo in diesem Sommer für eine zweite, sechsjährige Amtsperiode wählten, war allen klar, dass die Sozialistin mit ihrem Kabinett die Stadt umbauen will. Zu einer grünen Stadt, zu einer Stadt der kurzen Wege. Aber auch zu einer Stadt mit weniger Parkplätzen und weniger Autos.

Paris-Verkehrschaos-Frankreich-Stauchaos-Verkehrsberuhigung-Verkehrswende-Verkehrskonzept-Mobilitaet-oekologischer-Fussabdruck-Stadtentwicklung-Kritisches-Netzwerk

► Jeder zweite oberirdische Parkplatz soll umgenutzt werden

Hidalgo nahm das Symbol von Fortschritt, Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand ins Visier – und wurde Ende Juni mit der Hälfte aller Stimmen gewählt. Sie erhielt mehr Stimmen als ihre beiden Herausforderinnen Rachida Dati (Les Républicains, 31,7%) und Agnès Buzyn (La République en Marche, 13,7%) zusammen. Nun setzt Hidalgo die ersten, weitreichenden Maßnahmen um, die sie während des Wahlkampfs versprochen hatte.

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Volksabstimmung in der Schweiz: Zwei verpasste Gelegenheiten

Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

von Thomas Schmid / PRESSENZA

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am letzten Wochenende im November stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Volksabstimmung-Deutschschweiz-Kantone-GSoA-Kriegsmaterialfinanzierung-Ruestungslobby Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit der Kantone stimmte ihr zu. Für diese Art von Initiativen ist eine Mehrheit sowohl der Stimmen als auch der Kantone (Stände) erforderlich. Vor allem die kleinen Kantone der Deutschschweiz stimmten dagegen, während das Referendum in den großen Städten, den französischsprachigen Kantonen und dem Tessin von den meisten Einwohnern befürwortet wurde.

Diese Volksinitiative forderte, dass Schweizer Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten auch im Ausland in Einklang mit den Menschenrechten und Umweltstandards zu bringen. Sie wären verpflichtet worden, nicht nur ihre eigenen Aktivitäten, sondern auch die ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner zu kontrollieren.

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Elektromobilität: Irrsinn mit Methode

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Peter-Altmeier-CDU-BMWi-Cliquenwirtschaft-Klientelpolitik-Kritisches-Netzwerk-Insolvenzverschleppungsverlaengerungsgesetz-Delegationsreise-Neoliberalismus-LobbysumpfWirtschaftsminister Peter – Milchmädchen – Altmaier begeistert sich für die so genannte Spitzenglättung. Den Floh haben ihm die Stromversorger ins Ohr gesetzt, die längst wissen, dass die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken erhebliche Risiken für die Stabilität der Stromversorgung mit sich bringt, die mit dem zügigen Ausbau der E-Mobilität noch einmal auf ein nicht mehr beherrschbares Niveau gehebelt werden.

Großverbraucher, deren Stromkosten in hohem Maße von der in Anspruch genommenen Spitzenlast beeinflusst werden, haben solche Einrichtungen schon sehr lange installiert. Erreicht der Stromverbrauch im Laufe des Tages einen kritischen Höchstwert, dann werden „unkritische“ Verbraucher für ein paar Sekunden oder Minuten abgeschaltet.

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Die 14 Punkte Chinas an Australien

von Voltaire Netzwerk | Peking (China)

China-Australien-Australia-Peking-ChAFTA-Free-Trade-Agreement-Handelsbeziehungen-Peking-Kritisches-Netzwerk-Huawei-Sanktionen-Belt-and-Road-Initiative-Neue-SeidenstrasseChina hat Australien eine Liste von 14 Punkten übergeben, die Peking seitens Australien für inakzeptabel hält.

Ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten wurde dieses Dokument nicht über den diplomatischen Kanal verbreitet, sondern von der Chinesischen Botschaft in Canberra an "Nine News", den "Sidney Morning Herald" und "The Age" übergeben, wohl mit dem Ziel die Regierung von Premierminister Scott Morrison (ScoMo) unter Druck zu setzen, Australiens Position in diesen Schlüsselpunkten zu korrigieren.

1. Entscheidungen über ausländische Investitionen mit Aquisitionen werden blockiert durch undurchsichtige Begründungen der nationalen Sicherheit und das unter Verletzung des Übereinkommens der freien Handelsbeziehungen zwischen China und Australien ('China-Australia Free Trade Agreement', kurz ChAFTA, > FTA-Text) seit 2018, wurden mehr als 10 chinesische Investitionsprojekte von Australien abgewiesen, wobei zweideutige und unbegründete "Bedenken nationaler Sicherheit" vorgebracht wurden mit der Folge von Einschränkungen in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Tierzucht.

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Menschen sind der Datenkrake SCHUFA ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

In den Augen vieler Verbraucher ist die 'Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung' (SCHUFA) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

SCHUFA-Datenkrake-Wiesbaden-Kreditsicherung-Risikobewertung-Algorithmen-Score-Social-Scoring-Bonitaetsabfrage-Bonitaetsauskunft-BonitaetsCheck-KreditscoringEin negatives Ranking bei der SCHUFA kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ SCHUFA, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert.

Sie haben diese Angst zu Recht, da die SCHUFA durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

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Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!

Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

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In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels.

Frage-Fragen-Antworten-Fragestellung-Nachfrage-Nachfrager-Fangfragen-Kritisches-Netzwerk-Pseudofragen-Umfrage-Entscheidungsfrage-Denkverbot-Systemfrage

Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

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5 Affen, die Banane und die Regierungspolitik

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ALLES BLEIBT BEIM ALTEN 

  Alle gehorchen den gleichen Regeln, keiner weiß warum!


Beginnen Sie mit einem Käfig mit fünf Affen. Hängen Sie eine Banane an eine Schnur und stellen Sie eine Treppe darunter. Schon bald wird ein Affe versuchen, die Treppe hochzusteigen, um sich die Banane zu holen.

Sobald der Affe die Treppe berührt, bespritzen Sie alle Affen mit kaltem Wasser. Nach einer Weile versucht ein anderer Affe, auf die Treppe hochzusteigen mit dem gleichen Ergebnis: Alle Affen bekommen eine kalte Dusche. Kurze Zeit später wird keiner der Affen mehr versuchen, die Treppe hochzusteigen.

Stellen Sie das kalte Wasser nun ab. Nehmen Sie einen Affen aus dem Käfig und ersetzen Sie ihn durch einen neuen. Der neue Affe sieht die Banane und will die Treppe hochklettern. Zu seiner Überraschung und zu seinem Entsetzen greifen ihn alle anderen Affen an. Er versucht es noch einmal und stellt fest, dass er jedes Mal verprügelt wird, wenn er versucht, die Treppe hochzusteigen.

Als nächstes nehmen sie einen weiteren der ursprünglichen Affen aus dem Käfig und ersetzen auch ihn durch einen neuen. Der Neue geht zur Treppe und wird angegriffen. Der vor ihm neu angekommene Affe macht bei dieser Bestrafung begeistert mit.

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Ich bin nur ein alter Affe im Zoo

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Sehr geehrte Personen und Personen und Personen,

das Gefühl, wie ein Wundertier begafft zu werden, ist nicht immer schön. Mir ist, als sei die Evolution an mir spurlos vorübergegangen. Draußen, vor meinen Gitterstäben wandelt sich die Welt wie verrückt. Ich aber bleibe hinter meinen Gitterstäben immer noch der alte Affe. Ein männlicher Affe, das muss zum Verständnis betont werden.

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Vor den Gitterstäben tummelt sich ein modernes, aufgeklärtes, weltoffenes Volk, bunt gemischt wie die bizarren Figuren eines Science Fiction Films in einer galaktischen Kneipe im Nirgendwo hinter dem Pferdekopfnebel. Halbmännliche Lesboide neben biveganen Queerulanten, promiskuitive Päderastoide, transpotentielle Nymphen mit ihren unverwechselbaren Janusvulven, siebenschwänzige Autofellatoren und sternenstaubkoksende Transformatoren der Gattung capitibus aquam, neben einigen wenigen wahren und bedauernswerten Hermaphroditen.

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Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

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Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Arbeit am Körper, Schönheit als Kapital.

Kosten, kultureller Druck, Diskriminierung – was tun?

von Elisabeth Lechner und Christian Berger / A&W Blog

Kopftuch-Verschleierung-Gesichtsschleier-Verhuellung-Hidschab-Hijab-Schleier-antimuslimischer-Rassismus-Geschlechtsdiskriminierung-Kritisches-Netzwerk-Frauenrechte-UnterdrueckungEinen Körper zu haben, der als schön gilt und der gesellschaftlichen Normen und Erwartungen entspricht, ist Arbeit. Man kann auch von 'Körperarbeit' sprechen. Schönheit ist hier eine Variable des Erfolgs – im Privat- wie auch im Arbeitsleben.

Frauen stehen besonders unter Druck, ihren Körper der vorherrschenden Kultur entsprechend her- und zuzurichten. Damit einher gehen nicht nur erhebliche Kosten, sondern auch Diskriminierung in vielen Lebensbereichen sowie durch Medien und Werbung, die sich sowohl gegen normschöne, vor allem aber gegen alle als „anders“ Markierten richten kann. Was also tun?

Zunächst gilt es, diese Deutungskämpfe und Diskriminierungsdynamiken in einen breiteren Kontext von intersektionalen Körperpolitiken zu setzen. Bei antimuslimischem Rassismus und Debatten um „das Kopftuch“ geht es etwa nicht nur um die Disziplinierung des weiblichen Körpers, sondern auch um die Stigmatisierung von verhüllten Frauen als „Andere“.

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Der UN-Sicherheitsrat, Palästina und die Politik der vorgetäuschten Ignoranz

von Elias Davidsson

Vorbemerkung von KN-ADMIN H.S.: Dieser Artikel wurde bereits im Mai 1995 geschrieben und kann als bisher unveröffentlichtes Zeitdokument betrachtet werden. 25 Jahre später sind die Lebenbedingungen der Palästinenser unter dem aggressiv vorangetriebenen Landraub und der Besiedelung durch den Besatzerstaat Israel noch katastrophaler. Einige Lesetipps unter dem Artikel dokumentieren diese beschämende Entwicklung stellvertretend für zahlreiche weitere Artikel auf diesem Blog.   
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Madeleine Albright Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat am 17. Mai 1995, bei der die USA ihr Veto gegen eine Resolution zu Jerusalem eingelegt hatten, sagte MADELEINE K. ALBRIGHT (Vertreterin der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen) unter anderem: »Das heutige Veto war wegen einer Grundsatzfrage eingelegt worden: dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten in direkten Gesprächen zwischen den Parteien besteht.«

Dies ist meiner Meinung nach die wichtigste Erklärung, die im Laufe der langen Debatte im Sicherheitsrat über das Vorgehen Israels in Jerusalem zum Ausdruck kam.

Die Schlüsselwörter sind hier: 'Grundsatzfrage' und 'einziger Weg'. Die Erklärung muss sorgfältig analysiert und ihre klare Bedeutung erklärt werden.

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