Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen.

► Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenskyj, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen:

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Das Abbruchunternehmen SPD. "AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT".

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Esken, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Esken in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben."

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Hätte Emmanuel Macron den Begriff „Hirntod“ nicht für die NATO ins Gespräch gebracht, ich würde niemals wagen, ihn in Bezug auf die auf dem deutschen Markt aktiven Energieversorger anzuwenden. Doch wenn ein freundlicher Skandinave namens Magnus Hall die Überzeugung äußert, es brauche in Deutschland kaum öffentliche Ladepunkte, die meisten Autos würden zuhause oder auf der Arbeit geladen, dann muss ich dem Präsident und Geschäftsführer von Vattenfall, wenn schon nicht gleich den Hirntod, so doch zumindest die Berechtigung für einen kostenlosen Kurs in Braille-Schrift-Entzifferung zusprechen.

Wer schon einmal in einer größeren deutschen Stadt versucht hat, einen Parkplatz zu finden, was ab 19.00 Uhr schwieriger ist als zwischen 7.00 und 9.00 Uhr oder zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr, der weiß wo die Autos stehen. Wo die meisten Autos stehen. Wo auch die meisten E-Automobile stehen werden, nämlich unter der Laterne, mitunter zwanzig Minuten Fußmarsch von der Haustüre entfernt. Was daran liegt, dass „Wohneigentum“ in Deutschland nicht weit verbreitet ist – und wenn, dann eher auf dem preiswerten Land als in den Städten.

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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Gespräch

► von Johannes Stern

Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.

Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (HM Prison Belmarsh). Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

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Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne werden

Milliardengewinnen geopfert

► von Dietmar Gaisenkersting

Das Weihnachtsfest wird für fast 600 Beschäftigte des Discounters Aldi Süd kein frohes. Nur drei Wochen vor den Feiertagen hat die Konzernspitze ihnen mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Betroffen sind die jeweils fast 300 Beschäftigten der Regionalgesellschaften in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Roth (Bayern). Lager und Verwaltung der beiden Standorte sollen geschlossen werden. Die zwei von insgesamt 30 Regionalgesellschaften beliefern und verwalten etwa 120 Filialen des Discounters, die künftig von anderen Regionalgesellschaften betrieben werden.

Auch Aldi Nord schließt zum Jahresende zwei von 32 Regionalgesellschaften in Schwelm (ebenfalls NRW) sowie in Greiz (Thüringen). Hier ist nicht bekannt, wie viele Kündigungen ausgesprochen werden.

Die Beschäftigten sind schockiert und wütend. Die Ankündigung kam für sie völlig überraschend. Sie erfuhren erst auf Betriebsversammlungen, dass der Betrieb Ende April kommenden Jahres eingestellt wird. Noch vor Weihnachten sollen die Kündigungen übergeben werden. Die LKW-Fahrer werden durch Leiharbeitskräfte ersetzt und für das Kommissionieren werden Beschäftigte aus den Filialen abberufen. Aldi-Beschäftigte aus Mülheim berichteten der WSWS, viele der Beschäftigten hätten sich krank gemeldet.

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► von Ulrich Müller und Christina Deckwirth

Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.

Unsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte außerdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gießener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift.

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► von Peter Schwarz

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Die Vertreter des „Flügels“, die bisher mit ihren rassistischen, neonazistischen und antisemitischen Standpunkten vor allem die ostdeutschen Landesverbände dominierten, sind nun fest in die Führung der Bundespartei integriert und geben dort den Ton an. Die neue Parteiführung wurde im Einvernehmen zwischen der bisherigen Führung und dem „Flügel“ besetzt. Exponierte Rechtsradikale rückten in den neuen Vorstand auf. Alte Führungsmitglieder, die Kritik am „Flügel“ geäußert hatten, wurden kaltgestellt.

Zum Nachfolger von Alexander Gauland, der den Parteivorsitz aus Altersgründen niederlegte, wählten die 600 Parteitagsdelegierten den 44 Jahre alten Tino Chrupalla. Der Malermeister aus Sachsen war von Gauland persönlich auserkoren worden, wurde aber auch ausdrücklich von Kalbitz, Höcke sowie von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel unterstützt.

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► von Peter Schwarz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundestagparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.

Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.

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Ein Rechtsakt zu Destabilisierung der Regierung Chinas

► von Nick Beams

Der US-Kongress hat ein Gesetz namens „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (HKHRDA, >> vollständiger Text) verabschiedet, das ungeachtet seines Titels weder mit Menschenrechten noch mit Demokratie etwas zu tun hat. Da es nur eine Gegenstimme im Repräsentantenhaus gab, ist die Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten ausgeschlossen.

Der von US-Präsident Donald Trump nach anfänglichem Zögern unterzeichnete Rechtsakt (dt: „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“) dient ausschließlich dazu, die demokratischen Proteste gegen die von Peking gestützte Regierung in Hongkong auszunutzen, um China weiter zu bedrängen. Washington vertieft auf diesem Weg seinen wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Das Gesetz basiert auf Bemühungen des US-Militärs und des Geheimdienstes, den Druck auf Peking weiter zu verstärken. Es soll ein ideologisches und politisches Klima für härtere Maßnahmen der amerikanischen Regierung geschaffen werden. Das Vorgehen wird vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützt.

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► von Johannes Stern

Die Bundeswehr bereitet sich auf neue Kriegseinsätze vor. Das verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag [25.11.] auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, prahlte sie.

Konkret geplant ist ein Kampfeinsatz im westafrikanischen Mali. Bislang sei Deutschland vor allem im Rahmen der Ausbildungsmissionen dort, die „eigentliche Terrorismusbekämpfung“ werde aber „zur Zeit ausschließlich von Frankreich getragen“. Es gebe „den Wunsch von Frankreich, das nun auf breitere Beine zu stellen“ – auch weil man spüre, „dass die Situation auch mit Blick auf die malischen und andere Streitkräfte vor Ort keine einfache ist.“ Darüber werde man „im Rahmen der üblichen Verlängerung der Mandate auch reden müssen“.

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„Wohltätigkeit beseitigt nicht die Wurzeln der Armut.“ Volker Seitz

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Einsichtigen ist klar, dass man die Massenmigration perspektivloser afrikanischer Jugendlicher nur verhindern kann, wenn sie in ihrer Heimat Bildung, sinnvolle Arbeit und anständiges Einkommen finden. Daher rufen viele nach einer Steigerung der Entwicklungshilfe. Doch in der Regel haben die Entwicklungsgelder bisher das Los der Armenmassen nicht gebessert, sondern noch verschlechtert.

Das Geld ist stets weitgehend in den privaten Taschen der korrupten Eliten versickert, die kein Interesse an einer Verbesserung der Lebenslage der armen Bevölkerung haben. Die Entwicklungshilfe stabilisiert die Machtverhältnisse und verstärkt die Migrationsursachen.

In einem eindrucksvollen Buch mit dem Titel "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann." hat Volker Seitz, der insgesamt 17 Jahre als deutscher Botschafter in afrikanischen Ländern gearbeitet hat, auf diese Misere der offiziellen Entwicklungshilfe schonungslos hingewiesen. In der Einführung schreibt er:

„Meine Erfahrungen und Erlebnisse haben zu meiner Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten Afrikas und der oft unseligen Rolle von Entwicklungshilfe geführt. Entwicklungshilfe wird reichlich gegeben und als gute Tat für die Armen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, bei einer Umfrage sagten 71 % [..], sie befürworteten eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Wenn man vor Ort ist, sieht man die Dinge nach kurzer Zeit etwas anders.“ (S. 27)

Das Geld wird an zumeist korrupte Regierungen gezahlt, deren Willen es weitgehend überlassen bleibt, was sie damit machen. Das meiste Geld verschwindet in deren privaten Taschen. Und in Gang gesetzte Projekte versanden vielfach im Laufe der Zeit irgendwie. Bei den Armen kommt nichts an.

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► von Alex Lantier

Die Außenminister der NATO-Staaten versuchten am Mittwoch [20.11.] bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Reihen zu schließen. Allerdings mehren sich die Spaltungen innerhalb des Bündnisses angesichts der eskalierenden Pläne für einen Krieg mit der Atommacht Russland.

Das zentrale Thema auf der Tagesordnung war der Zustand des Bündnisses. In einem Interview mit der Wochenzeitung The Economist Anfang November hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet, engere Beziehungen zwischen Europa und Russland und eine von den USA unabhängigere Militärpolitik gefordert. Die Haltung der USA gegenüber Russland hatte er als „staatliche, politische und historische Hysterie“ kritisiert.

Durch diese Äußerung wurde das geplante Gipfeltreffen der NATO-Staatsoberhäupter in London am 3. und 4. Dezember und die umfangreiche Militärübung Defender 2020 in Frage gestellt, die für nächstes Jahr geplant ist. Abgesehen von Marinemanövern im Südchinesischen Meer umfasst Defender 2020 auch die größten Übungen mit Bodentruppen in Europa seit einem Vierteljahrhundert. Beteiligt sind 37.000 Soldaten, darunter 20.000 US-Soldaten, die über den Atlantik nach Europa transportiert werden. Sie simuliert eine koordinierte umfassende Mobilisierung für einen Krieg gegen Russland.

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„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“ Jean Paul (1763 – 1825)

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.

Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

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Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus.

Das Wesentliche wird dabei unterschlagen! (s. zu Bolivien)

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ [1] ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte.

Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. [2] Die Tagesschau stand ihm bei. [3] Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. [4]

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► von Dietmar Gaisenkersting

Volkswagen zahlt seinen Betriebsräten Millionensummen. Allein der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erhielt in den fünf Jahren von 2011 bis 2016 über 3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat daher jetzt gegen vier VW-Manager Anklage wegen Untreue, beziehungsweise schwerer Untreue erhoben. Diese vier Personalverantwortlichen sollen in dem untersuchten Zeitraum mehr als fünf Millionen Euro an überhöhten Gehältern und Boni an die Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben.

Angeklagt ist allerdings nicht VW. Angeklagt sind die vier Vorstände, bzw. Ex-Vorstände, die VW mit ihrer Festlegung der Betriebsratsgehälter einen Schaden von 5 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Bei den Vieren handelt es sich um Horst Neumann (Personalvorstand des Gesamtkonzerns von 2005 bis Ende 2015), seinen Nachfolger Karlheinz Blessing (2016 bis 2018), sowie Jochen Schumm (Personalvorstand bei der Kern-Marke VW 2008 bis 2011) und dessen Nachfolger Martin Rosik.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

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Helau, Alaaf, Narri-Narro

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

FÄLSCHUNG: „Iran verstößt erneut gegen Atomdeal", textet die mit 10 Millionen Zuschauern wichtigste Nachrichtensendung des Landes und packt zwei Lügen parallel in ihre Meldung. Denn gegen das Atomabkommen verstoßen haben die USA, also kann der Iran auf keinen Fall "erneut" gegen den Deal verstossen haben. Da die USA an der Schwelle eines Krieges mit dem Iran stehen, ist die Lügerei schlicht Propaganda zur Vorbereitung eines Krieges. Der Zuschauer soll konditioniert, der Iran als Bösewicht dargestellt und der Krieg als gerecht vorbereitet werden.

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Feigenblatt für eine unsoziale Wohnungspolitik

► von Tino Jacobson und Markus Salzmann

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

Während noch weitgehend unklar ist, ob der Mietendeckel tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, da einige Klagen anhängig sind, kann er nicht über drei Dinge hinwegtäuschen:

Erstens: In den letzten Jahren sind in nahezu allen deutschen Großstädten die Mieten rasant in die Höhe geschossen, was auf der einen Seite zu Armut und Obdachlosigkeit, auf der anderen Seite zu einer schamlosen Bereicherung gieriger Immobilienspekulanten geführt hat. Spitzenreiter war dabei Berlin, wo der Preisanstieg bei Angebotsmieten binnen zehn Jahren um mehr als 106 Prozent gestiegen ist.

Zweitens: Die Verantwortung dafür tragen in der Bundeshauptstadt SPD und Linkspartei, die – wie Grüne, Union und FDP in anderen Ländern – die politischen Voraussetzungen für diese Entwicklung geschaffen haben.

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► von Diana Johnstone / Verantwortlicher: Redaktion NDS

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr.

Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent.

Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten her gerechnet) um 42,8 Prozent über dem Existenzminimum liegt, im Grunde also viel zu viel, für jemanden, der nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht essen sollte. Diese Definition des unverzichtbaren Existenzminimums mag von jenen 3 bis 4 Prozent der Leistungsempfänger als Wohltat empfunden werden, die – trotz aller „Sanktionswut“ der Jobcenter und Argen bisher überhaupt nur von Sanktionen betroffen waren.

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Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

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Konfrontation mit der Polizeistaatsmaschinerie

► von Alejandro López

Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahl vom 10. November erlebt das Land den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie 1978, nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco. Millionen von Spaniern werden am nächsten Wochenende vermutlich mit den Füßen abstimmen. Es wird erwartet, dass sich rekordverdächtige 35 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme enthalten.

Da alle Parteien entschlossen sind, einen zutiefst unpopulären Kriegs- und Austeritätskurs durchzusetzen, konzentriert sich der Wahlkampf mittlerweile fast ausschließlich auf das Thema Unterdrückung im Inland. Im Mittelpunkt steht die Propagierung der Polizei, der öffentlichen Ordnung und der faschistischen VOX-Partei. Gleichzeitig wird angesichts der Massenproteste in Katalonien gegen die Inhaftierung nationalistischer politischer Gefangener anti-katalanische Stimmung geschürt.

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„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

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► von Patrick Martin

Am Donnerstag [31.10.2019] stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.

Fast alle Demokraten stimmten dafür, und fast alle Republikaner dagegen. Von den 233 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten nur Jeff Van Drew (New Jersey) und Collin Clark Peterson (Minnesota) mit Nein. Mit Ja stimmte neben den Demokraten auch der unabhängige Abgeordnete Justin Amash (Michigan), der im Juli aus der Republikanischen Partei (auch als Grand Old Party bzw. GOP bezeichnet) ausgetreten war, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürwortet.

Die stundenlange Debatte verdeutlichte die scharfen Differenzen. Trumps Verteidiger unter den Republikanern verurteilten die Amtsenthebungsuntersuchung mit hysterischen antikommunistischen Formulierungen und bezeichneten sie als „Schauprozess wie in der Sowjetunion“. Die Demokraten gaben sich ultrapatriotisch und warfen Trump vor, er gefährde die „nationale Sicherheit“ der USA.

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+++Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war+++

► von Elias Davidsson / RUBIKON

Es gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.

Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

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US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz

► von Wolfgang Müller / isw München e.V.

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde.

Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

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► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

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Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

• Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

• Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

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► von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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