► von Wilfried Kahrs

Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.

Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten. Schon gut, selbst wenn das noch keine ausgewachsene Bankenrettung war, dann doch zumindest ein fettes Sponsoring. Dieses Banken-Benefiz wurde diesmal mit der Hamburger SPD-Power in Szene gesetzt, offiziell ganz ungewollt. Vermutlich hat die SPD in Hamburg zu wenig Gelegenheit sich großflächig sozial zu betätigen, sodass es diesmal - mehr oder minder zufällig - eine einzelne Bank traf.

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► von Johannes Stern

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

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Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

► Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“ [1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war.

Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

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Die Psychoanalyse stellt sich in den Dienst des Neoliberalismus,

 . . wenn sie Opfer sozialen Unrechts des „Narzissmus“ bezichtigt.

► von Klaus Schlagmann / RUBIKON

„Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.

In mancher Hinsicht gehört der Narzissmus-Begriff somit zum ideologischen Überbau des neoliberalen Zeitalters, die die „Eigenverantwortung“ hoch hält und die Schuld für die Taten der Mächtigen deren Opfern zuschiebt. Es wird Zeit, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu werden. Der Autor versucht dies, indem er auf den ursprünglichen Kern der Sage von Narziss zurückgreift.

Der Neoliberalismus propagiert gerne Eigenverantwortung. Bei Menschen in Problemsituationen gerät dies ganz schnell zur Opferbeschuldigung. In der Psychotherapie hat Sigmund Freud diese Denkweise bereits vor über hundert Jahren fest installiert. Hierzu hat er Begriffe kreiert, die die Wirklichkeit radikal auf den Kopf stellen. Eines dieser Falschworte ist Narzissmus. Es beginnt ganz harmlos, als 1898/1899 Havelock Ellis und Paul Näcke für das konkrete Sich-selbst-Bespiegeln einen Begriff schaffen: „Narcismus“. In den Händen von Freud wird daraus ab 1914 ein Synonym für Selbstgefälligkeit, Größenwahn und Beziehungsunfähigkeit.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Was passiert, wenn Menschen irgendwann feststellen, dass das Bild, das sie selbst von der gesellschaftlichen Realität haben, in der sie leben, und das ihnen täglich von allen Seiten bestätigt und vermittelt wird, ein Gebilde der Fantasie ist?

► Fantasie und Trugschluss

Wenn sich herausstellt, dass alles, was sich so leicht einordnen ließ, sich plötzlich als Phantasmagorie herausstellt? Wenn klar wird, dass man sich in einem Dasein fühlte, das überschaubar erschien und die Zufriedenheit der eigenen Verortung vermittelte, sich als ein großartiger Trugschluss herausstellt? Ja, dann kommt das zum Vorschein, dass mit der schönen Redewendung, man fiele aus allen Wolken, sehr gut beschrieben ist.

Der Fall aus den Wolken ist zumeist hart. Und er erzeugt große Verbitterung.

Die Darstellung der Welt, wie sie aus eigener Bequemlichkeit sein soll und wie es andere sehen, die nichts dagegen haben, dass der Trugschluss das Bewusstsein dominiert, hat sich zu einem seltsamen Standard gemausert. Nicht, dass nicht aus jedem Land ein Bild generiert würde, das die eigene Befindlichkeit mit einfließen ließe. Dieses Phänomen lässt sich auf der ganzen Welt beobachten.

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter (englisch UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des »Internationalen Komitees des Roten Kreuzes« (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

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► von Peter Samol / Aus Streifzüge 2019-77

Die Anwendung von Computer-Algorithmen erfasst immer neue Lebensbereiche. Mittlerweile sind davon auch Buchautoren und Buchautorinnen betroffen.

Jährlich gehen bei den Buchverlagen Tausende unverlangter Manuskripte ein. Dort haben die Lektoren und Lektorinnen pro Text oft nur wenige Sekunden Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Angesichts dieser Situation bietet die Berliner Firma „QualiFication“ Abhilfe an. Mit dem Programm „LiSA“ (kurz für „Literaturscreening & Analytik“) hat sie eine Software entwickelt, die innerhalb von Sekunden das Verkaufspotenzial eines Manuskripts erkennen soll (Mayer-Kuckuk 2019, 12). Es ist schon bei einer Reihe von Verlagen im Einsatz.

„LiSA“ ist ein neuronales Netz, das anhand von rund 10.000 Büchern gelernt hat, welche Eigenschaften zum Verkaufserfolg führen. Mehrere Verlage haben dafür ihre erfolgreichsten Bücher als Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Programm bekam den kompletten Text sowie die Verkaufszahl jedes einzelnen Buchs zur Verfügung gestellt. Die auf diese Weise trainierte „LiSA“ gibt nun im Praxiseinsatz die Chance für den Verkaufserfolg eines eingereichten Manuskripts in Prozent an und macht außerdem Vorschläge für die Höhe der Startauflage (ebd.).

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► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.

Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Die Zeiten, in denen es hieß, es interessiere nicht, ob in China ein Sack Reis umfalle oder nicht, sind lange vorbei. Die globale Vernetzung der Ökonomie und die Interdependenz politischer Prozesse haben tatsächlich eine Komplexität entstehen lassen, die die pur lokale Betrachtung nahezu ausschließt.

► Die Meinung der Auftraggeber

Die Darstellung des Weltgeschehens ist anspruchsvoller geworden. Umso beklagenswerter ist der Umstand, dass eben dieser erforderliche Qualitätsschub in der Berichterstattung systematisch verhindert wurde. Es existiert nicht einmal mehr der Anspruch, dieser Komplexität gerecht zu werden. Das mit mangelnder Lese- und Abstraktionskompetenz der Nachrichtenkonsumenten zu begründen, ist bloßer Zynismus.

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► by Frank Nöthlich / NEUE DEBATTE

Die Vorstellung vom „modernen Sozialismus“, schreibt Friedrich Engels in seiner Schrift „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ [1], sei ihrem Inhalte nach die Bewertung, „der einerseits in der Gesellschaft herrschenden Gegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen und andererseits von der in der Produktion herrschenden Anarchie“. Aber seiner theoretischen Form nach erscheine der Sozialismus anfänglich als eine Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze.

► Richtstuhl der Vernunft

Wie bei jeder neuen Theorie musste man zunächst auch hier an das vorgefundene Gedankenmaterial anknüpfen, so sehr auch ihre Wurzel in den ökonomischen Tatsachen liegt.

„Die großen Männer, die in Frankreich die Köpfe für die kommende Revolution klärten“, stellt Engels weiter fest, „traten selbst äußerst revolutionär auf. Sie erkannten keine äußere Autorität an, welcher Art sie auch sei. Religion, Naturanschauung, Gesellschaft, Staatsordnung, alles wurde der schonungslosen Kritik unterworfen; alles sollte seine Existenz vor dem Richtstuhl der Vernunft rechtfertigen oder auf die Existenz verzichten. Der denkende Verstand wurde als alleiniger Maßstab an alles angelegt.“

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte – nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme würde das verfügbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen.

Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der älteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt für die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut.

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► von Harold Hambacher

Lehrermangel, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und problematische Seiteneinsteigerprogramme – die Lage an den öffentlichen Schulen ist dramatisch. Alle Studien der letzten zwei Jahre belegen, dass die heranwachsende Generation keine qualitativ angemessene Bildung mehr erhält. Verantwortlich sind die Bildungs- und Finanzminister auf Landes- und Bundesebene, die die staatlichen Schulen seit Jahren verkommen lassen, und die Gewerkschaften, die eng mit ihnen zusammenarbeiten und deren Funktionäre oft derselben Partei angehören.

Die aktuelle Pisa-Studie vom Dezember 2019 bescheinigt den deutschen Schulen einen alarmierenden Abstieg bei den zentralen Kompetenzen. Besonders bei den Naturwissenschaften und in der Mathematik seien die Leistungen in auffälliger Weise zurückgefallen. Allerdings lastet die Studie diese Mängel zu Unrecht nur bestimmten Schulformen oder Bildungsbeschäftigten an.

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► Dr. Carsten Frerk / fowid

In den Niederlanden ist die ärztliche Sterbehilfe erlaubt und per Gesetz geregelt. Die staatliche Sterbehilfekommission („Euthanasiecommissie“) erfasst alle assistierten Sterbefälle, prüft die Einhaltung der „Sorgfaltskriterien“ und legt die Daten in Jahresberichten der Öffentlichkeit vor. Von einem „Dammbruch“  kann keine Rede sein.

In den Niederlanden wurde nach langen Diskussionen das „Gesetz vom 12. April 2001 über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung und zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen (Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung)“ verabschiedet und in Kraft gesetzt.

Diesem Gesetz vorangestellt schrieb damals Königin Beatrix - als Staatsoberhaupt:

„In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, im Strafgesetzbuch einen Strafausschließungsgrund für den Arzt aufzunehmen, der unter Berücksichtigung der gesetzlich zu verankernden Sorgfaltskriterien Lebensbeendigung auf Verlangen vornimmt oder Hilfe bei der Selbsttötung leistet, und dazu gesetzliche Vorschriften für ein Melde- und Kontrollverfahren zu erlassen, haben Wir, nach Anhörung des Staatsrats und im Einvernehmen mit den Generalstaaten, beschlossen und verordnen wie folgt: […]

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"Heilen manchmal, lindern oft, trösten immer"

► von Christian Jakob

Es war Montagmorgen um 10:30 Uhr. Ruhig und abgeschieden liegt ein unscheinbarer moderner Bungalow direkt am Rande des Botanischen Gartens und in unmittelbarer Nähe des städtischen Klinikums. Direkt vor der Einrichtung befinden sich die Parkplätze für die Besucher des palliativ-stationären Hospiz. Die Eingangspforte öffnet sich automatisch. Man wird von einer sehr netten Empfangsdame begrüßt. Sie ist eine von mehreren Ehrenamtlern hier.

Es riecht überhaupt nicht nach Krankenhaus und überhaupt strahlt die Einrichtung sehr viel Ruhe aus. Keine hektisch umher schwirrenden Krankenschwestern und Ärzte, nur das leise Surren eines Staubsaugers, der tagtäglich von einer Reinemachekraft bewegt wird. Mittlerweile kennt man sich und grüßt. Seit drei Wochen komme ich täglich mit meiner Mutter hierher, um meinen Vater zu besuchen, der einer der zehn Bewohner dieser Einrichtung ist. Es wird seine letzte Station in seiner Lebenslaufbahn sein. Im September 2019 kam die traurige und erschütternde Diagnose: Krebs. Unheilbar.

Wir gehen den hellen Gang entlang und halten an der Tür des Zimmers mit der Nr. 3. Am Türknauf ist ein blaues Hinweisschild aufgehangen, wie man es aus Hotelzimmern kennt. Auf dem Schild erkennt man das Bergmannzeichen, Schlägel und Bergeisen. Darunter das Vereinswappen des Bundesligaclubs FC Schalke 04. „Nur Zutritt für Schalker“ steht auf der Vorderseite. Auf der Rückseite ist „Bitte nicht stören. Träume vom S04“ aufgedruckt. Ich muss schmunzeln und wundere mich über dieses Schild. Von mir oder meiner Mutter ist es nicht. Es muss eine der Nachtschwestern mitgebracht und aufgehangen haben.

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► von Nikolaus Dimmel / Aus Streifzüge 2019-77

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991 (EU-Vertrag), dem „Opt-out“ [engl. für nicht mitmachen] der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot.

Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“[1]

► Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die [asoziale; H.S.] Sozialpolitik der Europäischen Union seit 1991 vordringlich dazu, mittels Durchsetzung von Vergaberegimen, Sozialdienstleistungsmärkten und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

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Russländischer Organismus soll gewahrt bleiben!

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

- die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
- die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
- die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

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Auf dem Bau wird im weitgehend geschlossenen System gearbeitet

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll. Der Schlichterspruch, der die Mindestlohn-Tarifverhandlung Ende des Jahres beendet hatte, beinhaltet, dass die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab dem 1. April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde angehoben und der zweite Mindestlohn für Facharbeiten (Mindestlohn 2) um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde steigen wird. Laut Gewerkschaft ist es gelungen, den „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem“ abzuwehren und ein Rückfall auf den ab Januar gültigen gesetzlichen Mindestlohn von dann 9,35 Euro pro Stunde zu vermeiden.

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Willkommen im Arbeitslager!

► von Martin Mair / Aus Streifzüge 2019-77

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen.

Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

– Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.

– Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.

– Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

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► von Petra Ziegler / Aus Streifzüge 2019-77

Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Oder sagen wir es anders: Wie koordinieren wir unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange, unseren Alltag und zukünftige Projekte bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten Form?

Eine Welt ohne Geld und ohne die damit verbundenen Zwänge würde vieles, was heute unverzichtbar erscheint, praktisch über Nacht überflüssig machen. Ganze Berufsgruppen, im Bereich Banken, Versicherungen, Marketing, Verkauf, Buchhaltung, Geldeintreibung, größere Teile des „organisierten Verbrechens“ und der hoheitlichen Verwaltung gingen ihrer Funktion verlustig. Zeitaufwändige Kostenkalkulation, Antragsschreiben, die ewigen Betteleien … – alles Vergangenheit. Auch wäre niemand mehr gezwungen sich in Wert zu setzen, die innere Rechnungsprüfung darf anderen Neigungen Platz machen.

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Über die politischen Verhältnisse unserer Zeit

► von Marcus Klöckner /  NachDenkSeiten im Gespräch mit Georg Rammer

„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.

Marcus Klöckner: Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Georg Rammer: Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Marcus Klöckner: Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“.[1] Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts geht über die hohe Schule der Polemik. Eine Kunst, die in den Zeiten der medialen Einschwörung eines so genannten Mainstreams auf den politischen Konsens, den die jeweils Regierenden für angebracht halten, in der Vergessenheit schlummert.

► Die Inszenierung

Da wird in den diversen Talkshows, inszeniert von Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Sektors oder von extrem gut bezahlten Freelancern, ein Konsortium von Gästen geladen, das dafür sorgt, dass das Spektrum der dort vertretenen Meinungen eingeschränkt ist und die anwesende Gesellschaft sich mit Bedacht im Kreise dreht. So mancher Beobachter soll da nicht an den auf dem Tisch stehenden Nüssen, sondern am Überdruss erstickt sein.

Diese Inszenierung geht seit Jahren so. Eine neue politische Qualität hat sie nicht hervorgebracht, es sei denn, es würde die Illusion, in der Politik sei alles verhandelbar, als eine solche angesehen. Zudem sind die Themen, die in den medialen Arenen der Ideologiebildung vermeintlich verhandelt werden, von ihrem Charakter her immer sehr gut geeignet, von dem abzulenken, was tatsächlich wichtig ist und Wirkung zeigt. Es geht nicht um Politik, es geht um Symbolpolitik. Ein essenzieller Unterschied!

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Ist doch nicht so schlimm. Das klingt nur so viel.

Erstens: Der Abbau wird so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Zweitens: Der Abbau passiert doch nicht von heute auf morgen, sondern zieht sich hin, bis Ende 2022.

Drittens: Die Stellen werden weltweit gestrichen, also nicht nur in Deutschland.

Allerdings- und Viertens, war nie von 10.000 die Rede, sondern von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Die niedrigen fünfstelligen Zahlen enden, wenn man Zahlen in niedrige, mittlere und hohe unterscheidet, bei etwa 33.000. 10.000 ist die niedrigst-mögliche fünfstellige Zahl, jedenfalls wenn man Zahlen im Dezimalsystem notiert.

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► von Martin Nowak

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition [auch Schwarz-rot-grüne Koalition; H.S.], bezeichnet, die Regierung. Es ist die dritte derartige Koalition nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die erste Drei-Parteien-Koalition in Sachsen. Die zuvor regierende schwarz-rote Koalition war bei der Landtagswahl im September 2019 massiv abgestraft worden. CDU und SPD hatten zusammen 12 Prozent verloren.

Es folgten die mit über drei Monaten längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Freistaats. Grund für die langen Verhandlungen waren jedoch nicht politische Gegensätze zwischen den Parteien. Vielmehr wurde die Zeit benötigt, um möglichst medienwirksam das angeblich „Neuartige“ der Koalition zu inszenieren.

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► von Niles Niemuth

Am Freitag [27.12.2019] veröffentlichte WikiLeaks die vierte Serie interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese Dokumente beinhalten weitere Enthüllungen über die Manipulation des offiziellen Berichts über einen angeblichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2018 in Duma, einem Vorort von Damaskus, der damals durch islamistische Kräfte kontrolliert wurde, die von der CIA unterstützt werden. Das Ziel dieser Manipulation bestand darin, einen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die syrische Regierung zu rechtfertigen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die von den Ermittlern gefundenen Hinweise systematisch unterdrückt wurden, weil sie erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung Washingtons und seiner imperialistischen Verbündeten schürten. Laut dieser Darstellung hat die Regierung von Baschar al-Assad bewusst einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt, dem bis zu 49 Menschen zum Opfer fielen.

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Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

+++Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann.+++ (-Herbert Ludwig)

► Ein Gastbeitrag von Lars Grünewald (ersch. auf FASSADENKRATZER)

► Gleiche Bildung für alle?

Konventionelle Bildung, wie sie insbesondere in staatlich kontrollierten und organisierten Institutionen wie Schulen und Hochschulen betrieben wird, zielt auf den Erwerb konkreten Wissens und bestimmter konkreter Fähigkeiten ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Sachkompetenz bezeichnen können: In der Schule gibt es zunächst inhaltlich bestimmte Fächer, deren jeweilige Bildungsziele durch Lehrpläne festgelegt werden.

Hochschulen und Berufsausbildungen spezialisieren dann ihre Bildungsziele durch Studienordnungen und Ausbildungsverordnungen, welche für jedes Studienfach bzw. jeden Ausbildungsgang wiederum das Erreichen einheitlicher Bildungsziele vorschreiben, um den Studierenden und Auszubildenden auf der Grundlage von Prüfungen staatlich sanktionierte Abschlüsse zu vermitteln, die sie zum Ergreifen eines Berufes befähigen und somit “tauglich“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier.[1] Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die vermeintlich so preußisch-korrekten deutschen Finanzbehörden noch etwas von ihren vermeintlich so liederlichen Kollegen der italienischen Guardia di Finanza lernen können. In Italien ist die Kassenbonpflicht nämlich schon lange Realität. Zu jedem Espresso gibt es einen Bon, der sich beim ersten Windstoß verabschiedet und dann die Piazza verschmutzt. Dieses Schicksal droht künftig auch deutschen Straßencafés und Biergärten.

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Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

► von Thomas Scripps

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

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Die Ruhigstellung der Massen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch unterlaufen werden sollte, ist dies ein gutes Beispiel für die allgegenwärtige politische Bigotterie, die es anzugreifen und auszurotten gilt, wenn das Land, geführt von den Kräften der Vernunft, die Krise überwinden soll.

Es sind zwei Götzenbilder aufgerichtet, die inbrünstig angebetet werden, nämlich:

• Die vom Glorienschein eines St. Martin erleuchtete Fiktion eines „Existenzminimums“, das mit dem, was ein Mensch für den Erhalt der nackten Existenz tatsächlich benötigt, nichts mehr zu tun hat. Bitte nicht missverstehen: Ich bin absolut nicht der Auffassung, die heute geltenden Regelsätze seien zu hoch. Ganz im Gegenteil. Menschen, die davon leben müssen, sind arm, benachteiligt, ausgeschlossen und zu bedauern. Ich bin nur der Überzeugung, dass alleine die Verständigung auf die Sprachregelung, der Regelsatz entspräche dem Existenzminimum, die Lösung der im Zusammenhang mit Hartz-IV bestehenden Probleme massiv erschwert, ja zum Teil unmöglich macht.

Und:

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