► von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Sehr intelligent versucht die 'Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft', Julia Klöckner (CDU), mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

► Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Academia Leopoldina, der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH), Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m. die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Einer der wichtigsten Termine im Kirchenjahr des rheinischen Katholizismus, der Elfte Elfte, elf Uhr elf, fällt in diesem Jahr aus.

Wer bisher glaubte, Jecken, Sitzungspräsidenten, Büttenredner und Funkenmariechen hätten sich seit Beginn der närrischen Zeit als aufrechte Querdenker erwiesen, die der hohen Obrigkeit im Schutz der Maskerade den Stinkefinger zeigten, dem sei die von Thomas Semmelroth, 1. Vors. des Karneval-Club Röttenbach e.V. "Die Besenbinder", beschriebene 'Geschichte des Karnevals' nahegelegt:

»Heidnische Winteraustreibung, christliches Fest und Verhöhnung der Franzosen – über die vielfältige Geschichte des Karnevals« >> weiter.

Dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass ausgerechnet zugleich mit der Maskierungspflicht ein Maskierungsverbot in Kraft getreten ist, was es wiederum der hohen Obrigkeit erlaubt, ausgelassen durchzuregieren, während die Karnevalisten statt ihres donnernden dreifachen Helaus und Alaafs im häuslichen Wohnzimmer mit maximal zehn oder fünf Personen oder zwei Haushalten, je nach Inzidenzbarometer, nun auf auf die Melodie „Ich hab den Vater Rhein in seinem Bett gesehn“ mit AHA-AHA- AHA-Rufen (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske) auf die alten Zeiten anstoßen.

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Biometrische Daten

+++Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.+++

► von Leonard Kamps

Der Bundestag hat gestern Abend [5.11.2020; H.S.] mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. [335 zu 269 Stimmen; H.S.]

Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Das Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (Drucksache 19/24007) geht auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten. Sie wurde bereits vor über einem Jahr beschlossen.

Die Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem Chip [radio-frequency identification, RFID; H.S.] in den Identitätsnachweisen zu speichern. Der Jurist und Datenschützer Dr. Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte auf Datenschutz.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wo links anfängt, das ist heute relativ leicht festzustellen. Da gibt es, als Orientierungshilfe, das von den Linken definierte und von den Linken mit Stacheldraht, Minenfeldern, Selbstschussanlagen und Hundelaufanlagen umzäunte rechte Lager. Rings um dieses Lager führt ein schmaler, unbefestigter, unkrautüberwucherter Fahrweg voller Schlaglöcher und tiefer Spurrinnen, der als „Mitte“ gilt – und von da aus dehnt sich in unendliche Weiten durch alle Klimazonen, über Ozeane und Gebirgsketten das Links.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren links und rechts schmale Randbezirke, die außerhalb einer Mitte lagen, während die Mitte sich als die Mehrheit der Wohlwollenden zwei Flügel leistete, nämlich den linken Flügel SPD und den rechten Flügel CDU, aus deren Kraft der lange anhaltende Höhenflug Deutschlands im gemeinsamen Flügelschlagen entstehen konnte, wobei kleine Richtungsänderungen, je nachdem, welcher Flügel gerade stärker schlug, durchaus geeignet waren, neue Perspektiven einzunehmen und den Kurs zu korrigieren.

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Die Glyphosat-Hängepartie geht weiter

► von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Der BAYER-Konzern konnte seinen Vergleichsvorschlag zu den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“ nicht fristgerecht vorlegen. Er musste den von dem zuständigen Richter Vince Chhabria gesetzten Termin verstreichen lassen. Eine Einigung mit den RechtsanwältInnen, die rund 125.000 KlägerInnen vertreten, ist weiterhin nicht in Sicht. „Obwohl Fortschritte erzielt wurden, wird dieser Prozess mehr Zeit brauchen“, erklärte der Agro-Riese. Er vermochte noch nicht einmal die genaue Zahl der bisher geschlossenen Übereinkommen zu nennen.

„Im Zusammenhang mit glyphosat-basierten ROUNDUPTM-Produkten hat das Unternehmen zu etwa 88.500 Klagen verbindliche Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen, ist derzeit dabei, diese abzuschließen oder hat sich dem Grund nach geeinigt“, heißt es lediglich.

Chhabria hatte diese Verhandlungen angeregt. Für die Dauer der Mediationsgespräche unter Leitung des Anwaltes Kenneth Feinberg verhängte er ein Moratorium über die laufenden Verfahren und setzte keine neuen Gerichtstermine an.

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Ist der so genannte „Jahrhundert-Deal“ ein tatsächlicher Friedens-Deal?

+++De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an.+++

► von Prof. Dr. Karin Kulow für isw München e.V.

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

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Geht es um Gleichberechtigung?

Oder um auf das Geschlecht fixierte undifferenzierte Gleichstellung?

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es sind Frauen, die mehr Frauen in der Politik wollen, weil sie meinen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen sei nicht gewährleistet. Dass nun schon zum zweiten Mal das Verfassungsgericht eines Bundeslandes das für das jeweilige Land beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig befunden hat, schert diese Damen nicht einen feuchten Kehricht.

„Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ändert nichts an unserem Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in deutschen Parlamenten“, tönt etwa die SPD-Parteifunktionärin Klara Geywitz im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg. Als zuvor das Paritätsgesetz im rot-rot-grün regierten Thüringen gekippt worden war [siehe Urteil des Verfassungsgerichtes; H.S.], klang die Empörung über das Urteil des VfG Brandenburg ähnlich. [siehe Urteil VfGBbg 55/19 und Pressemeldung; H.S.]

Nur, verdammt noch mal!, von welchen strukturellen Hürden fühlen sich die Damen eigentlich behindert?

Denken wir das doch einfach mal von vorne bis hinten durch.

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++++Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.++++

► von Christa Dettwiler für INFOsperber

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim „American Chemistry Council“ (ACC) als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters: „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

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► von Redaktion NachDenkSeiten

Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat drei Wochen lang den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er Timothy Erik Ström, dem Herausgeber des australischen Arena Magazine (Arena Online), in einem Gespräch von dieser Erfahrung. Übersetzung des Interview-Artikels von Susanne Hofmann.

Timothy Erik Ström: Sie haben den Prozess gegen Julian Assange miterlebt, können Sie die Grundstimmung im Gericht beschreiben?

John Pilger: Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

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► Laudatio von Dr. Thilo Weichert

Den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Mobilität“ erhält die Firma Tesla Inc., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München.

Nein, nicht für das Abholzen eines Forstes in Brandenburg, um eine neue Fabrik zu bauen, und auch nicht für die Unfälle wegen unaufmerksamer Fahrerinnen und Fahrer, die zu sehr auf die Tesla-Assistenzsysteme vertrauten.

Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spielt dabei offenbar keine Rolle. Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert.

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„Die Daten der Menschen sind unantastbar“ (-Johannes Bröckers)

► von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

„Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.“

NDS: Ihre Beziehung zu „Alexa“ scheint nicht mehr zu retten – zumindest lässt sich das aus dem Titel Ihres neuen Buches „“Alexa, ich mache Schluss mit Dir!“ rauslesen. Bei unserem letzten Interview vor fast zwei Jahren haben Sie schon kein gutes Wort an „Alexa“, oder genauer: an Amazon, gelassen. Was ist in der letzten Zeit passiert, dass Sie sagen: „Es reicht!“?

Johannes Bröckers: Auch in den letzten zwei Jahren hat Amazon seine Marktmacht im eCommerce weiter ausgebaut und der Corona-Lockdown war für Jeff Bezos ein echtes Geschenk. Der stationäre Handel musste seine Läden weltweit dicht machen, wir zogen uns zum Schutz vor einem unbekannten Virus nach Hause zurück und wurden dort zur idealen Angriffsfläche für das Amazon-Virus, das tausende neuer Kunden infizierte. Das belegt das Umsatzwachstum: Allein im zweiten Quartal 2020 explodierte der Umsatz von Amazon auf fast 89 Mrd. Dollar – ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt die Dimension.

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► von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das polnische Entwicklerstudio CD Projekt S.A. entwickelt seit Juni 2016 unter der internen Bezeichnung „CD Projekt Red“ mit eigenen Entwicklerteams in Warschau, Krakau und Breslau das von Fachwelt und Fans gleichermaßen erwartete Open-World Rollenspiel „Cyberpunk 2077“ (> off. engl. Website). Als Vorlage diente das 1988 erschienene Pen & Paper Rollenspiel (Cyberpunk 2020) von Mike Pondsmith, welches sich am Roman „Neuromancer“ von William Gibson orientiert.

Die Neuromancer-Triologie beeinflusste mit seiner Themenwelt die Filmreihe Matrix, als auch andere dem Science-Fiction-Genre untergeordneten Filme. Inhaltlich als auch stilistisch gilt die Romanreihe als Meisterwerk, die in einer dichten, technisierten Zukunft spielt. Mag man anfangs noch von einer cleveren Fiktion sprechen, finden sich Entwickler als auch das Videospiel an sich in beängstigender Weise in der heutigen Realität wieder und lassen auf eine nahe, sehr düstere Zukunft blicken.

► Crunch Time

Die Bezeichnung 'Crunch Time' (auch Crunch-Time oder Crunchtime) stammt aus dem Bereich Projektmanagement und wird als entscheidende Zeit vor der Veröffentlichung eines Spiels (Entwicklungsphase), in der das Entwicklerteam wesentlich härter arbeitet, um Fristen einzuhalten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutet es „Überstunden“ für die Angestellten. Mal als 'gewünscht', mal 'unter Zwang'. Besonders in der Videospiel-Branche ist diese Vorgehensweise schon längere Zeit bekannt und so mehren sich diese Vorfälle besonders bei sogenannten AAA-Titeln (In der Filmbranche würde man von kostspieligen Kino-Blockbustern sprechen).

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Lachen ist ein Ausdruck des lebensbejahenden Charakters, der zur Not auch über sich selbst und sein Missgeschick nicht in Tränen und Trauer ausbricht, sondern den Fehler erkennt und darüber lacht, dass er so dumm sein konnte, bevor er sich daran macht, es besser zu machen.

Die Voraussetzung für das Lachen ist die Freiheit, Fehler korrigieren zu können.

Wenn Eltern unwillkürlich lachen, weil sich das Kind beim Laufenlernen urkomisch anstellt, dann steht dahinter das Wissen darum, dass das Kind damit seinen Erfahrungsschatz erweitert und aus dem soeben gemachten Fehler lernen wird.

Wenn wir über einen guten Witz lachen, dann nur, weil wir den eingebauten Fehler, der zur Pointe führt, erkennen und uns dabei selbst versichern, den gleichen Fehler vermeiden zu können.

Erst wenn unsere Freiheit nicht mehr ausreicht, Fehler korrigieren zu können, erstirbt das Lachen.

Mir fällt auf, dass immer weniger gelacht wird. Das heitere, befreiende Lachen ist auf dem Rückzug. Noch wird es substituiert durch Gelächter. Gelächter, die hässliche Schwester des Lachens, die ihre Energie aus Häme und Schadenfreude bezieht und die Möglichkeit der Fehlerkorrektur ausschließt, die hinter jedem Irrtum einen Deppen, hinter jedem misslungenen Versuch gleich den Versager erkennt, hat ihren Höhepunkt jedoch auch schon hinter sich.

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+++Die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Bahrain haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?+++

► von Rüdiger Rauls, Trier

► Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“[1]

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Benjamin Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“[2]. Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

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Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau

. . . . in den illegal besetzten Palästinensergebieten

► von Jakob Reimann | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanjahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht.

Israels völkerrechtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das größte Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts – eine Einschätzung, die ich vollumfänglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensfähiges Staatsgebilde Palästina doch praktisch unmöglich gemacht.

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Wie ein 500 Mio-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat der Ministerin kam

► von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von 'Bundesministerin für Bildung und Forschung', Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Schnell sollte es gehen, am besten von jetzt auf gleich: Anfang 2019 hatte das 'Bundesministerium für Bildung und Forschung' (BMBF) zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft acht Städte in Deutschland zur Bewerbung für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik aufgerufen. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte das Ressort von Forschungsministerin Anja Karliczek an Fördermitteln zur Verfügung.

Das Ziel: Einen Standort ermitteln, der die Forschung zur Batteriezelle vorantreibt und als Plattform für Unternehmen dient, um Maschinen, Materialien u. Recyclingkonzepte unter Massenproduktionsbedingungen zu testen. Die Auswahlkriterien: Kompetenz, Industrie, Finanzierung, Zeit. Die Devise: Schnelligkeit. Denn Deutschland drohte in der Batterieforschung den Anschluss zu verlieren. Bereits 2022 sollte das Batterieforschungszentrum an den Start gehen.

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► von Max Bank

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa wachsen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Zugleich lassen sich die wachsenden Ausgaben als Vorbereitung für kommende Lobby-Auseinandersetzungen interpretieren. Die Debatten um Digitalkonzerne haben zugenommen und in der nächsten Zeit werden wichtige politische Weichen für die Internet-Plattformen gestellt.

► Was steht an? Weichen für die Digitalisierung

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen für den sogenannten »Digital Services Act« (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren. Hier dürften bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Das ist ein Grund für uns, genau hinzusehen, wie [und mit welchen Geldsummen] hier Einfluss genommen wird. Die politischen Entscheidungen dürfen nicht einseitig durch die Digitalkonzerne und ihre großen Lobbyapparate beeinflusst werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Lobby-Netzwerke von Big Tech überhaupt erkennbar sind. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

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Froh zu sein, bedarf es wenig und wer froh ist, ist ein König.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn der Text dieses Kanons unter der Jugend unseres Landes auch kaum noch bekannt sein dürfte, so bringt er doch in bestürzender Weise exakt jenen Irrsinn zum Ausdruck, mit dem das, was sich heute „links“ und „grün“ und irreführend „Mitte“ nennt, seit etlichen Jahren das Denken der Jugend vergiftet.

Begründung?

Erstens

Was ist das eigentlich, „froh“?

Wenn dieses Wort heute noch gebraucht wird, dann ausschließlich als Ausdruck dafür, einer Gefahr entronnen, einen Verlust vermieden, oder eben den Schlüssel tatsächlich unter der Laterne wiedergefunden zu haben.[siehe Video unter dem Artikel] Froh zu sein ist der Zustand, der eintritt, wenn sich eine Angst als unbegründet, eine schwache Hoffnung doch noch als berechtigt herausgestellt hat. Frohsein, beschreibt das Aufatmen, das möglich wird, weil mir eine Last von der Seele genommen wurde.

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► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen.

Lange bevor sich der frühere Verteidigungsminister Guttenberg im Herbst 2019 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zahlungsdienstleister Wirecard stark machte, ging seine Lobbyfirma Spitzberg Partners beim deutschen Botschafter in Peking Klinken putzen. Ziel war eine Unterstützung beim Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte.

Interne Unterlagen belegen, wie intensiv Guttenbergs Lobbyfirma Kontakte zum deutschen Botschafter in China nutzte, um für Wirecard Telefonate und Treffen mit dem Spitzen-Diplomaten zu arrangieren. Dies ergibt sich aus Korrespondenzen, die die Bundesregierung jetzt auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste.

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► von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.

Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören [1]. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.

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Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen

► von Timo Lange

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg [hier und hier], der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier aufgeschrieben. Was nun geändert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der Übersicht:

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► von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

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► von Charlotte Pekel

Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Wer einmal ein großes Vergleichsportal genutzt hat, kennt es: Alle paar Wochen landen E-Mails mit Werbung für einen Stromanbieter-Wechsel im Postfach. Verbraucher:innen in Deutschland können bislang frei entscheiden, wann und wie häufig sie ihren Anbieter wechseln möchten. Inzwischen lehnen jedoch offenbar immer mehr Energieversorger Neukund:innen ohne konkrete Begründung ab – eine Entwicklung, die sich künftig verschärfen könnte.

Einer Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die privaten Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel Datenpools, in denen Energieversorger Daten von Kund:innen sammeln können. Alle beteiligten Anbieter könnten demnach Daten einspeisen und auslesen. Daten- und Verbraucherschützer:innen befürchten, dass die Anbieter diese Datenpools nutzen könnten, um wechselfreudige Kund:innen zu identifizieren und abzulehnen.

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

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Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola

will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben.

Dagegen regt sich Widerstand.

► von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber.

Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

Diese Szenarien existieren nicht mehr nur in weiter Ferne, zum Beispiel in der Dritten Welt. Der Kampf um die Verteilung des verbliebenen Wassers geschieht ganz in der Nähe, etwa in Frankreich oder in Deutschland. Das prominenteste Beispiel liefert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Vittel: Der Grosskonzern macht ein profitables Geschäft mit dem Abfüllen von Quellwasser, während den Anwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben wird und der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt.

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„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

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US-Waffen-Lobbyisten stolpern über ihre eigene Selbstüberschätzung

Sie stehen kurz vor der Auflösung.

von Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber.

Die National Rifle Association (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Zwar geben Big Tobacco oder die Pharmabranche mehr Geld für die Beeinflussung von Politikern aus, aber die Waffenfreunde haben den einmaligen Vorteil, dass Millionen von Menschen ihre Anliegen tagtäglich verteidigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in den USA bereits über 12 Millionen Waffen verkauft.

Das ist nur eine Million weniger als der gesamte Verkauf von 2019. Corona, die Proteste gegen Rassismus, Nationalgarden in Grossstädten, ein Präsident mit martialischer Sprache und Politik befeuern offenbar den Wunsch, sich mit seiner eigenen Waffe zu schützen.

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Tagesschau-Halali zum Abschuss von Alexander Lukaschenko

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR). EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus [..] entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ [1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Heiko Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

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Schweizerischer Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen

und packt das Problem an der Mündung an, statt an der Quelle.

► von Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrovelos nehmen die Unfälle und auch die schweren Verletzungen ihrer Fahrerinnen und Fahrer zu. Nun hat der Bundesrat mehrere neue Vorschriften für E-Bike-Fahrer in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis am 12. Dezember, ab 2022 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Im Wesentlichen sollen drei Massnahmen den Unfalltrend brechen:

• Helmpflicht für alle E-Bike-Fahrenden.

• Licht für alle Elektrovelos auch tagsüber.

• Tachometer für schnelle E-Bikes.

Die Helmpflicht ist eindeutig die kontroverseste Massnahme. Jeder und jede hat eine Meinung dazu, doch gelegentlich basiert diese eher auf einem Bauchgefühl als auf Fakten. Die Wirkung eines Helmobligatoriums für Leute auf Velos wurde in Dutzenden von Studien untersucht, wir geben hier sechs wichtige Erkenntnisse der Forschung wieder und erläutern sie.

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