Helmpflicht mit Nebenwirkungen:

Schweizerischer Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen

und packt das Problem an der Mündung an, statt an der Quelle.

von Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrovelos nehmen die Unfälle und auch die schweren Verletzungen ihrer Fahrerinnen und Fahrer zu. Nun hat der Bundesrat mehrere neue Vorschriften für E-Bike-Fahrer in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis am 12. Dezember, ab 2022 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

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Im Wesentlichen sollen drei Massnahmen den Unfalltrend brechen:

Helmpflicht für alle E-Bike-Fahrenden.

Licht für alle Elektrovelos auch tagsüber.

Tachometer für schnelle E-Bikes.

Die Helmpflicht ist eindeutig die kontroverseste Massnahme. Jeder und jede hat eine Meinung dazu, doch gelegentlich basiert diese eher auf einem Bauchgefühl als auf Fakten. Die Wirkung eines Helmobligatoriums für Leute auf Velos wurde in Dutzenden von Studien untersucht, wir geben hier sechs wichtige Erkenntnisse der Forschung wieder und erläutern sie.

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Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Weißrussland (Belarus): kein Grund zur Panik

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014.

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Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Die Republik Belarus, ein an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzender osteuropäischer Binnenstaat mit derzeit knapp 9,5 Millionen Menschen, ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Diese beiden Splitter unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Nachfolgend ein paar knappe Überlegungen zu dieser Frage:

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

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Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd-Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

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Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie

by Neue Debatte

DEEP-STATE-Strippenzieher-Marionetten-Fremdbestimmung-Tiefer-Staat-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Mit „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ hat Ullrich Mies ein neues Buch vorgelegt. Der Inhalt wird nicht jedem gefallen, zumindest nicht denjenigen, die glauben, sie würden in einer Demokratie leben. Bei Reiner Wein, dem politischen Podcast aus Wien, spricht Mies über die gezielte Zerstörung von Staat und Demokratie und die Manipulation der Bevölkerung, um eine neue Herrschaft zu installieren.

► Das Ende der Demokratie

Seit 20 Jahren beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies intensiv mit Fragen zu Demokratie, Kapitalismus, Militarisierung, Staat und den Strukturen des Tiefen Staates. Fast ein Jahrzehnt war er bei Attac engagiert, eine der vielen hoffnungsvollen Bewegungen, die aber in eine „Abmoderation“ übergegangen sei, wie Mies beim politischen Podcast Reiner Wein sagt.

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Team als Machtinstrument: Neue Herrschaftsformen in den Betrieben

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von Marcus Schwarzbach

„Agil“ ist das neue Modewort in den Betrieben. Die Arbeit wird zunehmend über Teamarbeit organisiert, Kommunikation hat eine große Bedeutung. In „agile Teams“ bekommen „Die Mitarbeiter [...] mehr Verantwortung als in klassischen Entwicklungsprozessen. Dadurch werden die Kommunikationswege kürzer und das Selbstbestimmungserleben gestärkt“, suggeriert Carsten Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. [1]

► Beispiel: Design Thinking

Ein Beispiel ist das vom SAP-Gründer Hasso Plattner entwickelte „Design Thinking“. Dabei handelt es sich um eine systematische Herangehensweise an komplexe Problemstellungen, so das Hasso-Plattner-Institut [2].

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Der Ansatz geht weit über das klassische Design etwa zur Gestaltung hinaus. Bedürfnisse der Kunden sollen im Zentrum der Arbeit stehen, multidisziplinäre Teams sollen die Aufgaben übernehmen. Multidisziplinäre Teams sind funktionsübergreifende Gruppen von Beschäftigten mit unterschiedlichem Fachwissen, die eine gemeinsame Aufgabe haben, etwa die Einführung einer neuen Software im Unternehmen. Es können Vertreter unterschiedlicher Bereiche wie Finanzen, Marketing und Personalwesen beteiligt sein.

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Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro

von Laurenz Nurk, Dortmund

15-Cent-Mindestlohn-Mindestlohnerhoehung-Mindestlohngesetz-Mindestlohnkommission-Mindestlohnniveau-Mindestlohnumgehung-Kritisches-Netzwerk-Ausbeutung-MinijobsAm 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf.

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst:

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Die USA starteten Minuteman III Testrakete

Weniger als 48 Std. vor dem 75. Jahrestag des

. . Atombombenabwurfes auf Hiroshima

von Nuclear Age Peace Foundation, USA / übersetzt von Silvia Sander

Minuteman-III-Start-Raketentest-unbewaffnete-Interkontinentalrakete-Global-Strike-Command-US-Air-Force-Base-VAFB-Kritisches-Netzwerk-Vandenberg-Hanah-AbercrombieDie US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Vandenberg Air Force Base (VAFB), sie liegt 14,8 km nordwestlich von Lompoc im Bundesstaat Kalifornien. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein-Atoll bei den Marshallinseln.

Während das 'Air Force Global Strike Command' (Luftwaffenkommando der USA für den weltweiten Schlag) angibt, dass die Raketentests Jahre im Voraus geplant werden, fällt es schwer, den Zeitpunkt dieses Tests außer Acht zu lassen: weniger als 48 Stunden vor dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima.

Rick Wayman, der Präsident der 'Nuclear Age Peace Foundation' (NAPF), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Santa Barbara, deren Anliegen die Lösung der gefährlichsten technologischen, sozialen u. psychologischen Probleme unserer Zeit, einschließlich der Abschaffung von Atomwaffen ist, äußerte sich zu diesem Raketentest. Er sagte:

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Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Millionenhonorare aus anonymen Quellen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Philipp-Amthor-CDU-Lobbyismus-Aktienoptionen-Augustus-Intelligence-Nebeneinkuenfte-Verschleierung-Kanzlei-White-&-Case-Kritisches-Netzwerk-Verdunklung-Vorteilsnahme Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

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Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck.

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Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.

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Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte US-Investmentbank

Kontakt zur Bundesregierung

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg [Foto unten] habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

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Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

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Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

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Todesstoß für Moskauer „Insel des Sozialismus“

von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Pawel-Pavel-Nikolajewitsch-Grudinin-Russland-Kommunistische-Partei-KPRF-Irina-Kritisches-Netzwerk-Lenin-Sowchose-Sovkhoz-sovetskoye-khozyaistvo-Ksenia-Kutyukhina-ParallelfamilieAm Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose massiv unter Druck gesetzt – mutmaßlich, weil er bei der letzten Präsidentschaftswahl als Kandidat der Kommunistischen Partei angetreten war und ein gutes Ergebnis erreicht hatte.

Ganz Russland kennt Pawel Grudinin [Foto rechts]. Der 59 Jahre alte Agrarunternehmer mit dem charakteristischen Schnauzer hat 2018 bei den Präsidentschaftswahlen als Vertreter der 'Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) gegen Wladimir Putin kandidiert. Der Agrarunternehmer, dessen Lenin-Sowchose (ein landwirtschaftlicher Betrieb) für hohe Löhne und gute soziale Leistungen bekannt ist, bekam 11,7 Prozent der Stimmen, 8,6 Millionen Russen stimmten für ihn.

Jetzt droht der Sowchose am Stadtrand von Moskau das Ende. Die Gerichtsvollzieher sind im Anmarsch. Am 6. Juli hat das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets gegen den Sowchos-Chef wegen „schlechter Wirtschaftsführung“ eine Strafe von umgerechnet 12 Millionen Euro verhängt. Die Geldstrafe sei eine Rache für das gute Wahlergebnis von 2018, meint der Sowchos-Chef. Hinter der Attacke stecke ein Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, der zugleich Inhaber einer Immobilien-Firma ist, die es auf den Boden der Sowchose abgesehen hat.

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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen NetzDGs

Gastbeitrag v. Svea Windwehr und Jillian C. York

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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in türkische Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Seit Jahren sind die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter Beschuss. Das Land ist bekannt dafür, der größte Kerkermeister der Welt für Journalist:innen zu sein und die türkische Regierung ist in den vergangenen Jahren hart gegen die Meinungsfreiheit im Netz vorgegangen. Ein neues Gesetz führt nun weitere bedeutsame Befugnisse ein und stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Internetzensur dar.

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Das Gesetz wurde im Eiltempo und ohne Einbeziehung der Opposition oder anderer Interessengruppen am 29. Juli vom türkischen Parlament verabschiedet. Es zielt auf die vollständige Kontrolle der Social-Media-Plattformen und deren Inhalte ab. Begründet wird das Gesetz mit einer Reihe angeblich beleidigender Tweets gegen die Tochter [Esra Albayrak, geb. Erdoğan; H.S.] und den Schwiegersohn [Berat Albayrak; H.S.] von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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Journalismus: Systemkrisen oder Miezen

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

journalists-at-play-Journalismus-Medienhuren-Systemhuren-presstitutes Gemessen an dem sonstigen Drang, aus Kleinigkeiten möglichst große Sensationen zu generieren, müssten sich nun die Berichte über die Geschehnisse in Frankreich wie in den USA überschlagen. Zumal wir uns in dem viel belächelten, aber tatsächlich existierenden Sommerloch befinden.

Der Urlaub, die Hitze und das nur allzu verständliche Bedürfnis, die Bleiweste des Alltags für wenige Wochen ablegen zu dürfen, führen zu diesem Phänomen, das noch verstärkt wird durch die gleiche Tendenz bei denen, die für das Produkt Nachrichten verantwortlich zeichnen. Dennoch sitzen in diesen Räumen Notstäbe, die das Business aufrecht erhalten und so weitermachen sollen, als sei nichts geschehen.

► Ablenkung von Systemkrisen

Da kommen immer wieder Ereignisse in die Schlagzeilen, die die Not, nichts Profundes zu finden, über das berichtet werden müsste, in beschämender Weise dokumentieren. Begebenheiten, die ohne die journalistische Aufmachung durch reißerische Fragestellungen wie Formulierungen nichts anderes sind als das, was den Alltag ausmacht. Das alles ist bekannt, gewinnt allerdings durch die tatsächlichen Ereignisse, die als politisch schwergewichtig beschrieben werden müssen, eine besondere Brisanz.

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Hochgezüchtete Rackets. Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite.

Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht.

von Franz Schandl

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Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns.

Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Größe. Volatiles wird veritabel.

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Es ist nicht auszuschließen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

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Wohnen: Wie Frankreich es geschafft hat, den Leerstand zu verringern

von Lisa Wölfl / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

Wohnungen, die absichtlich nicht vermietet werden, sind ein Problem. Sie heizen die Mietpreise in den Städten weiter an. Um Leerstand zu verringern und damit Wohnraum zu schaffen, hat die französische Regierung vor mehr als 20 Jahren eine Steuer darauf beschlossen. Nun erschien die erste wissenschaftliche Auswertung der Maßnahme: Sie funktioniert.

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Wenn Wohnungen absichtlich leer bleiben, zahlen im Endeffekt Wohnungssuchende den Preis: Weniger freie Wohnungen bedeutet höhere Mieten. Leerstand ist in vielen Ländern ein Problem, wenn EigentümerInnen nicht vermieten wollen, weil sie etwa darauf bauen, dass die Mietpreise weiter steigen und sie höheren Gewinn machen oder überhaupt darauf warten, dass ihnen die Wohnung abgekauft wird. Damit geht Wohnraum verloren, der ohnehin schon knapp ist.

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Leistbares Wohnen: Barcelona erzwingt Vermietung von leerstehenden Wohnungen

von Tina Goebel / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer - sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten - oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

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► Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien - sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände - und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

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Was Chinas Aufstieg mit Russlands Perestroika verbindet.

China rückt uns näher.

Zeit ein wenig genauer hinzuschauen, um zu verstehen

Das chinesische Prinzip:Den Bauch füllen und die Knochen stärken.

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Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke. Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis hin zu Millionenvermögen bei gleichzeitiger politischer Repression und geistiger Bevormundung durch „Xi Jinping-Denken“ und digitale Kontrolle der Bevölkerung.

Wie passt das zusammen? Und was hat Russland damit zu tun?

Die Antwort ist einfach: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte jetzt ihre gegenwärtigen Staatsoberhäupter, Wladimir Putin und Xi Jinping zitieren, die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA diskutieren. Am besten lässt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, jedoch im Vergleich von Perestroika in Russland und dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China verfolgen. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen.

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Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft.

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Die Sklaverei-Vergangenheit der Demokratischen Partei der USA

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Auf Antrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten, Kalifornien), sollten verschiedene Statuen aus dem Kongress mit der Begründung entfernt werden, dass diese Männer während des Bürgerkriegs freiwillig den konföderierten Armeen gedient hatten (H.R. 7573).

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Madame Pelosi verglich die Konföderierten (die gegen die von der Bundesregierung festgesetzten Zölle sind) mit der Sklaverei nach einem falschen Verständnis des heute herrschenden Bürgerkriegs. Die Statuen der vier Präsidenten des Kongresses (Robert M.T. Hunter, Howell Cobb, James L. Orr und Charles F. Crisp) sind jedoch die Statuen von prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei, wie sie es selbst auch ist.

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Ersatzfreiheitsstrafen weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

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Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze vom Misstrauen gegenüber Mitmenschen. Wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Wo Hass im Netz beginnt und warum er allen schadet.

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

von Martina Süess (kontertext) für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

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«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

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Die Ernüchterungsanstalt Schule erstickt das Interesse für Poesie im Keim

. . indem sie Schüler zwingt, diese rational zu zergliedern.

von Nicolas Riedl

Das Deutsch-Abitur zwingt Schüler, Gedichte schnell zu verstehen, nicht aber, die Sprache auf sich wirken zu lassen und sie zu fühlen. Allein die Fähigkeit, ein Gedicht in zuvor auswendig gelernte Strukturen pressen zu können, entscheidet darüber, ob jemand laut Zeugnisnote dazu imstande ist, einen Zugang zur Poesie zu finden. Jene, die nicht in Worte fassen können, welche Gefühle die Verse in ihnen auslösen, gelten als „unlyrisch“, als „unkreativ“. Dabei ist es vollkommen absurd und gegen die Natur der Poesie, sie in begrenzter Zeit und in Zahlen erfassen zu müssen.

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Das gesellschaftlich anerkannte Stockholmsyndrom, das die meisten Studienanfänger mit Stolz vor sich hertragen, nennt sich Abitur. Die „Allgemeine Hochschulreife“. Die zeitlich langwierigste Prüfung in dieser Reihe ist die Deutsch-Abitur-Prüfung. Wer sie mit null Punkten absolviert, erhält die allgemeine Hochschulreife nicht. Selbst wenn er in allen anderen Fächern mit einer Eins bestanden haben sollte.

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Die EU hat damit ihr Pulver verschossen. Von nun an geht’s bergab!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Man kann über den EU-Gipfel und seine segensreiche Wirkung denken, wie man will, eines steht fest:

Die EU hat damit ihr Pulver verschossen.

Der deutlich zutage getretene Argwohn der „Sparsamen Fünf“ [Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden und die Niederlande; H.S.], Hilfsgelder – für die am Ende nur diejenigen zahlen werden, die noch liquide sind – könnten in den Empfängerstaaten in die falschen Kanäle gelangen, Zuschüsse könnten eher zu Leichtsinn und Verschwendung als zu Sparsamkeit und Konsolidierung führen, wird sich so bald nicht noch einmal entkräften lassen.

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Auch wenn die Finanzmärkte im ersten Augenblick euphorisch reagierten, wird sich bald die Stimmung eintrüben. Die 750 Milliarden werden nicht von heute auf morgen in den Markt gelangen, sondern ihre belebende Wirkung in kleineren Jahrestranchen erst allmählich (bis 2023) entfalten. Zudem soll die Zuteilung davon abhängig gemacht werden, dass die Empfängerstaaten Projekte vorstellen, die von der Kommission erst gutgeheißen werden müssen, was erstens Zeit kosten und zweitens neuen Anlass für Zank und Streit hervorbringen wird.

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Lohnsteuerklasse V reduziert Anspruch auf Lohnersatzleistungen

. . beim Krankengeld um bis zu 700 Euro monatlich

Zu 90 Prozent Frauen betroffen!

von Hans-Böckler-Stiftung

Euros-Einkommen-Bruttoeinkommen-Nettoeinkommen-Steuernachforderung-Jahressteuerschuld-Elterngeld-Lolnsteuer-Lohnersatzleistungen-Kritisches-Netzwerk-SteuerabzuegeBeschäftigte, die ihr Einkommen nach Lohnsteuerklasse V versteuern, verlieren beim Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld schnell mehrere hundert Euro monatlich im Vergleich zu Personen mit gleichem Bruttoeinkommen und Lohnsteuerklasse III. Besonders groß ist der Rückstand beim Krankengeld: maximal 697 Euro weniger gibt es im Monat, obwohl ebenso viel an Sozialbeiträgen gezahlt wurde, zeigen Berechnungen in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.

Das liegt daran, dass diese Lohnersatzleistungen, wie auch das Kurzarbeitergeld, anhand des Nettoeinkommens berechnet werden und in der Lohnsteuerklasse V überproportional hohe Steuerabzüge das Netto reduzieren. Da in dieser Lohnsteuerklasse sowohl bei der Berechnung des Nettoeinkommens, als auch beim Bezug von Lohnersatzleistungen zu rund 90 Prozent verheiratete Frauen sind, stellen diese Steuerregelungen nach Einschätzung der Studienautorinnen Dr. Ulrike Spangenberg, Prof. Dr. Gisela Färber und Corinna Späth eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar und verstoßen gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes.

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NYT verbreitet Fehlinformationen im Bereich US-Aussenpolitik

Auch die «New York Times» ist keine Referenz mehr

von David S. Foglesong

übersetzt von Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber

Ein US-amerikanischer Historiker zeigt auf, wie oft die NYT im Bereich US-Aussenpolitik Fehlinformationen aufgesessen ist.

the_new_york_times_magazine_nyt_jake_silverstein_scott_anderson_fractured_lands_cia_kritisches_netzwerk_medienhuren_irag_war_crimes_propaganda_imperialismus_imperialism.jpg «‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr als einem Jahrhundert von ihrem modernen Gründer, Adolph Ochs, festgeschrieben wurde. Aber heute wäre ein passenderes Motto ‹Mit Furcht und Gefälligkeit›.

In den letzten Jahren hat die NYT ihre eigenen hohen Standards journalistischer Objektivität aufgegeben und sich einer unerbittlichen überparteiischen Dämonisierung Russlands als tödliche Bedrohung für Amerika verschrieben. Die sensationelle Geschichte der NYT, wonach Russland Kopfgelder für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan gezahlt haben soll, ist nur das jüngste Beispiel.»

Der diese Sätze in eben diesen Tagen geschrieben und prominent veröffentlicht hat, ist einer der wenigen US-amerikanischen Historiker und Publizisten, die sich vorurteilslos der Erforschung der jüngsten Geschichte der US-Aussenpolitk verschrieben haben und – nicht zuletzt auch dank russischen Sprachkenntnissen – auch die vermeintliche «Gegenseite» genauer beurteilen können: David S. Foglesong von der hochrangigen (staatlichen) Rutgers University.

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Finanzwirtschaft: Auf zum letzten Gefecht!

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nordbank, Cum-Ex, Wirecard: So wie es aussieht, wird etwas, das nicht unbedingt zum anomalen Geschäftsgebaren in der Finanzwelt gehört, in einer Phase, die sich das Sommerloch nennt, medial dazu benutzt, um den Austausch des politischen Personals zu bewirken.

Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen [1].

Olaf-Scholz-SPD-Finanztransaktionssteuer-FTT-Steuerdumping-teuerbetrug-Steuergeschenke-Komplizenschaft-Kritisches-Netzwerk-Steueroasen-Steuerparadies-Financial-transaction-tax

Nicht, dass in den drei anfangs genannten Fällen konsequenteres Handeln im Sinne vieler Beobachter gewesen wäre, doch das Skandalöse nun auf eine Figur im Bundeskabinett zu reduzieren, ist eine Finte, die es in sich hat. Sie soll davon ablenken, dass hoch riskantes Spekulieren, systematische Steuerhinterziehung und professionelle Verschleierung zu einem Geschäftsmodell gehören, das längst etabliert ist und sich längst als Wesenszug der Finanzwirtschaft etabliert hat.

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Die langsame Zersetzung der Republik in Frankreich

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Für Thierry Meyssan sind die schlimmsten Feinde des Landes nicht diejenigen, die es in Gemeinschaften aufteilen wollen, sondern diejenigen, die gewählt wurden und die Bedeutung ihres Mandats vergessen haben.

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► Die erste Welle

Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die "französische Wüste" abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

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Der Glyphosat-Deal: BAYER speist Geschädigte ab

Zynische Kalkulation mit Menschenleben!

von Jan Pehrke (CBG) für den isw München e.V.

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“.

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden.

Lobbyismus-Intransparente-Drittfinanzierung-Verschleierung-Bayer-CropScience-Monsanto-Vorteilsannahme-Vorteilsgewaehrung-Wissenschaftslobbyismus-Korruption-Kritisches-Netzwerk-Verbrauchertaeuschung

Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.

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Noch über 7 Mio. Minijobber: Minijobs fallen in der Krise als erstes weg

Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

von Laurenz Nurk, Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen.

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden, Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle. Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen.

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Die Perfidie des Selbstbetrugs

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist zu vermuten, dass das Phänomen allgemein bekannt ist. Man führt sein Leben, geht seiner Wege und denkt, so sei das im Allgemeinen. Der Schluss, dass die eigene Weise das sei, was als normal zu gelten habe, ist relativ logisch und nachvollziehbar. Nur trifft er, dass wissen wir auch alle, nur sehr selten zu.

► Die Beziehung

Zu spezifisch sind die jeweils eigenen Lebensumstände und zu divers sind die Individuen, die auf sie treffen. Es deutet sich bereits an, dass die Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft nicht unbedingt als unkompliziert zu bezeichnen sind. Hätten wir alle diese Erkenntnis vor Augen, wenn wir miteinander verkehrten, dann wäre vieles leichter. Aber dem ist nicht so.

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Ganz im Gegenteil. Denn wie oft widerfährt es uns, dass wir den eigenen Weg, der uns zum Ziel geführt hat, anderen nicht nur empfehlen, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen. Das ist oft gut gemeint, aber verheerend. Denn denjenigen, denen man die eigene Erfahrung nimmt und in eine Lösung zwingt, verlieren ihre Autonomie.

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Die Davos-Reset-2021-Agenda des Weltwirtschaftsforums WEF

„Der Große Neustart“ – Fluch oder Segen?

By Dr. Rudolf Hänsel

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Am 3. Juni 2020 kündigte das World Economic Forum (WEF) in Genf als Folge der „globalen Gesundheitskrise“ für Januar 2021 einen „einzigartigen Zwillingsgipfel“ in Davos in der Schweiz an. [1] Das Thema soll lauten: „The Great Reset“, oder auf Deutsch “Der Große Neustart“. Das WEF definiert den „Großen Neustart“ als „Verpflichtung, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft zu schaffen“.

Eingeladen werden weltweit führende Vertreter aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In einem von der jungen Generation geführten Dialog sollen diese mit „Stakeholdern“ weltweit virtuell verbunden werden. Das sind Personen und Interessengruppen mit einem Netzwerk in 400 Städten auf der ganzen Welt, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf und Ergebnis des Gipfels haben. Alle Ankündigungen klingen vielversprechend und verheißen eine strahlende Zukunft.

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In der Presseerklärung des WEF heißt es weiter: „Die Ankündigung des ‚Großen Neustarts‘ wurde von S.K.H. The Prince of Wales und Professor Klaus Schwab während eines virtuellen Treffens gemacht, gefolgt von Erklärungen des UN-Generalsekretärs António Guterres und der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva.“ Neben den großartigen Versprechungen auch wohlklingende Namen.

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Die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

Das Leben als Tafel-„Kunde“

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel [1] abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II / Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

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McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

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Russland im Übergang - voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

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Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße.

► Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

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Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ (LDPR) Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

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taz-Polizei-Kolumne: Müllmenschen und Meinungsmüll

Die taz-Kolumne, die PolizistInnen als Müllmenschen bezeichnet,

wirft grundsätzliche Fragen auf.

von Rudolf Walther für die Online-Zeitung INFOsperber

Nach über vier Wochen lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht. Die erste Frage richtet sich an die Redaktion und kann deshalb von Aussenstehenden nur unzureichend beantwortet werden, weil sie redaktionelle Bräuche, Regeln und Zuständigkeiten nicht genau genug überblicken.

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Deshalb dazu nur kurz das Wenige an Bekanntem. Was die Strukturen betrifft, so hat die taz zwei Chefredakteurinnen und für jedes Ressort einen oder mehrere Redaktionsleiter. Das Spezifische der taz-Strukturen ist jedoch, dass «die Ressorts … autonom sind, sie entscheiden selbst, was sie veröffentlichen und welchen Themen sie sich widmen», schreibt Saskia Hödl, Leiterin des Ressorts «Gesellschaft und Medien», in dem die Müll-Kolumne erschienen ist.

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Pharmakonzern NOVARTIS ist Wiederholungstäter: Bestechung und Schmiergelder

von Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

Der Pharmakonzern NOVARTIS hat zwei Anklagen der US-Staatsanwaltschaft eines Bezirks von New York mit einem Vergleich beendet. Dabei musste NOVARTIS nach Angaben der NZZ unter anderen folgende Vergehen während der Jahre 2000 bis 2014 zugeben:

Medikamente-Medizinskandal-Pharmaindustrie-Pharmafirmen-Pharmaindustrie-Pharmakonzern-Pharmaskandal-Pfizer-NOVARTIS-Kritisches-Netzwerk-SchmerzmittelAn vielen NOVARTIS-Anlässen mussten gut bezahlte Referenten gar kein Referat halten.

Von 2002 bis 2011 organisierte NOVARTIS Hunderte von Anlässen auf Weingütern und in Golfclubs, Angelausflüge und Hibachi-Grilltafeln.

Im Jahr 2008 organisierte NOVARTIS im US-Bundesstaat Maryland eine Veranstaltung mit einem einzigen Arzt im Publikum, zahlte dem ärztlichen Referenten 1000 Dollar und gab 448 Dollar pro Person für Essen und Alkohol aus.

NOVARTIS zahlte Ärzten – vor allem Spezialisten –, die viele NOVARTIS-Medikamente verschrieben, Zehntausende oder sogar Hunderttausende Dollar an Honoraren.

NOVARTIS versuchte, schriftlich Spuren dieser und anderer Bestechungspraktiken wenn möglich zu vermeiden. Ausgerechnet der «Chief Compliance Officer» von NOVARTIS in den USA empfahl dem NOVARTIS-Personal in Schulungen: «If you don’t have to write it, don’t. Consider using the phone.»

Die langjährige Bestechungs- und Schmiergeldpolitik wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf die betroffenen Ärzte – in der Regel Spezialisten und weniger Allgemeinärzte –, sondern auch auf viele Apotheker: Über zwanzig von ihnen hätten sich wie «Verkaufspersonal von NOVARTIS verhalten», hiess es in der Anklageschrift.

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Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Galina-Tretyakova-Tretjakowa-Ukraine-neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Nuetzlichkeitsrassismus-Zwangskastration-Zwangssterilisation-Kritisches-Netzwerk-EugenikIn der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden.

Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

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Julian Assange: Der gefährlichste Mann der Welt

Online-Buchvorstellung der aktualisierten Assange-Biografie

„The most dangerous man in the world“

von Oscar Grenfell

Am Mittwochabend, den 8. Juli 2020, veranstaltete Gleebooks, eine führende Buchhandlung in Sydney, eine Online-Präsentation von Andrew Fowlers aktualisierter Biografie von Julian Assange mit dem Titel „The most dangerous man in the world. Julian Assange and WikiLeaks’ Fight for Freedom“ („Der gefährlichste Mann der Welt. Julian Assange und WikiLeaks' Kampf für die Freiheit“).

Mit der Veranstaltung wurde das offizielle Schweigen über Assanges Notlage auf willkommene Weise durchbrochen. Normalerweise berühren australische Medien und Politiker das Thema nur dann, wenn es gilt, Lügen und Verleumdungen über den WikiLeaks-Gründer zu kolportieren.

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Andrew Fowler ist ein altgedienter Journalist, der für seine investigativen Recherchen mehr als einmal ausgezeichnet wurde. Das Interview mit ihm führte Mary Kostakidis, die mehr als zwanzig Jahre lang das nationale Fernsehprogramm „SBS World News“ moderiert hatte.

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DigGes-Broschüre: Was sind Uploadfilter?

Neue Broschüre der Digitalen Gesellschaft klärt auf.

von Anne Busch-Heizmann / Digitale Gesellschaft e. V.

Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer am 7. Juli 2020 veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein – und auch ins Recht.

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Die Broschüre der DigiGes erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Die Broschüre erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise.

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Wie das Internet den Journalismus verändert. Podcasts auf dem Vormarsch.

Information im Wandel

von Christian Jakob

Podcast-Client-Podcaster-Formate-Podcasts-Podcatcher-Kritisches-Netzwerk-Kapitelmarken-Audiospur-Audiostreams-Broadcast-Pull-Medien-Shownotes-Onlineformat-AudiomitschnittVor etwas mehr als 3½ Jahren berichtete das Kritische Netzwerk über das journalistische Onlineformat Jung & Naiv und dessen Gründer, dem aufgeweckten Journalisten Tilo Jung. Mittlerweile hat sich dessen Interview-Format erheblich weiterentwickelt und in vermutl. unbeabsichtigter Weise auch Einfluss auf andere deutsche Medienvertreter genommen. Gut so! Dank an Tilo und dem ganzen Team.

Zwar finden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten (wie ARD und ZDF jetzt auch bei Youtube wieder, doch besonders die publizistischen Vertreter von Tages- und Wochenzeitungen haben gemerkt, welche Möglichkeiten das World Wide Web bietet. Statt Artikel und Berichte fast ausschließlich hinter einer Paywall (Bezahlschranke) zu verstecken, um den schleichenden Tod der Zeitungen noch ein wenig hinaus zu verzögern, begibt man sich auf fremdes, neues Terrain in Form von Audiostreams, so genannte Podcasts.

► Podcast – was ist das überhaupt?

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Das geplante Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen.

Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. Und seit Jahren im Tower der DB.

Das Monster Deutsche Bahn AG zerschlagen

von Arno Luik | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Das Corona-Virus ist fatal für die Gesellschaft: Es tötet, macht Menschen arbeitslos, zerstört Freund- und Bekanntschaften. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieses Virus fatal: Dank ihm ist noch ein Minister an der Macht, für den es schon seit allzu vielen Monaten keinen Grund gibt, noch im Amt zu sein. Die Rede ist von Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister (CSU), dem Maut-Mann, der ohne rot zu werden vor Scham, es versteht, den größten Unfug, nämlich Flugtaxis, als Mobilitätskonzept für die Zukunft anzupreisen, der dafür gesorgt hat, dass E-Roller, diese unwürdigste Art der menschlichen Fortbewegung, die Innenstädte vermüllen.

Andreas-Scheuer-Bahndebakel-Bahndesaster-Bahnreform-Bahn-AG-Schienenpakt-BMVI-Masterplan-Schienenverkehr-Kritisches-Netzwerk-Kopfbahnhof-ICE-Mobilitaetskonzept

Dieser Andreas Scheuer, eigentlich unfassbar, ist der Herr über ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden. Er ist der Herr über einen Etat von 30 Milliarden Euro. Mit diesem Batzen Geld könnte man viel im Land verbessern, gerade er, denn er ist ja auch der Herr über die Bahn AG – und dass es der Bahn gut gehen sollte, ist in Zeiten des Klimawandels das Gebot der Stunde.

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Immigriertes Unternehmertum: Schweinearbeiten für schlecht bezahlte Gäste

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist kein Zufall, dass bestimmte Branchen von Menschen aus einem bestimmten Ethno-Sozio-Milieu beherrscht werden. Daran haben wir uns nicht nur gewöhnt, sondern wir nehmen es kaum noch bewusst wahr.

tierleid_tierqualen_tierquaelerei_bolzenschuss_betaeubungsschuss_schweineschlachtung_kritisches_netzwerk_tortur_elektrobetaeubung_herzstich_bruehbottich_entbluteschnitt.jpg Der italienische Friseur ist normal, zu dem geht auch Tante Milly aus der Nachbarschaft. Genauso wie der Rentner wie selbstverständlich den polnischen Klempner ruft, wenn die Rohre spucken. Die türkischen Müllmänner nehmen die meisten kaum zur Kenntnis, genauso wie die vielen Bulgaren auf dem Bau.

Und die Rumänen in der Fleischindustrie wären immer noch die unbekannten Soldaten auf dem tödlichen Arbeitsmarkt, wäre da jetzt nicht die Koinzidenz mit Corona, die den dort lebenden Deutschen den Urlaub versaut, während sie hinter Zäunen gehalten werden, die inklusive der Behausungen an eine antiquierte Diktatur erinnern.

Nicht erwähnt sind die verschiedenen Zweige der Gastronomie. Dort treffen wir auf die ganze Buntheit unseres Planeten und die Konsumenten schätzen es. Dass diese Betriebe zumeist nach dem Familien- oder Clan-Modell geführt werden, macht sie ökonomisch robust und verschafft ihnen einen gewissen Vorteil gegenüber allen, die sich auf reinen Vertragsverhältnissen bewegen oder bewegen müssen.

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Verfassungsreferendum der Russischen Föderation

Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-Silowiki Am Mittwoch, 1. Juli 2020, ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent.

[Amtliches Endergebniss vom Freitag: 77,92 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassung, 21,27 Prozent votierten mit «Nein». Nach letzten amtlichen Angaben standen 109.190.337 Namen auf den Wählerlisten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent oder 74.215.555 Wählern angegeben. Die Zahl der «Ja»-Stimmen lag laut amtlichem Endergebnis bei 57.747.288. - Angaben ergänzt durch Helmut Schnug]

Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat.

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Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

von Markus Reuter

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Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

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Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

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Die Rentenerhöhung, nur ein Schlückchen aus der Pulle!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Grundrentner-Lebenserwartung-Rentenschwindel-Rentner-Rentenbezieher-Rentenluege-Kritisches-Netzwerk-Rentenkuerzung-Abgehaengte-Altersarmut-Altersrente Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr.

Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten:

Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits im Jahr 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte. Dabei ginge das auch anders.

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Deutschland profitiert am meisten. Wer glaubt denn so eine Lüge?

Noch nicht einmal „am wenigsten verloren“ wäre korrekt!

von Egon W. Kreutzer

Fremdbestimmung-Unwahrheiten-Luegen-Wahrheiten-Selbstdenken-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Der Spruch, seit Jahrzehnten rituell benutzt wie ein alter Teebeutel, der immer wieder aufgegossen wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine platte Lüge, die zu jener Sorte gehört, von der man sagt: Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann wird sie auch geglaubt.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass dem üblicherweise keine Begründung folgt, schon gar keine nachvollziehbare Berechnung des angeblichen Profits?

Vielleicht wäre das ja ein starkes Thema für eine kleine Anfrage an die Regierung …

Vermutlich käme als Antwort der Verweis darauf, dass die deutsche Wirtschaft auf den Export angewiesen ist und daher vom gemeinsamen Markt am meisten profitiert, was ja am Exportüberschuss gegenüber den anderen EU-Staaten klar abgelesen werden könne. Vom Gesamtexport in Höhe von 1.328 Milliarden Euro seien 2019 schließlich 777 Milliarden in die EU-Staaten gegangen.

Ja, das stimmt. Doch es stellen sich gleich mehrere Fragen:

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Donald Trump will Truppengröße in Deutschland reduzieren

Berlins Reaktion und Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen [..] Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ [1>ZEIT.de] So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

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Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. [2] Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „[..] weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ [3]

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Erweiterte Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

von Oscar Grenfell

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-JonassonDas Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weitergereicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt.

Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen.

Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.[ergä. durch H.S.]

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GroKo: Lobbyregister oder Ettikettenschwindel?

von Roman Ebener / abgeordnetenwatch.de

GrKo-Grosse-Koalition-SPD-CDU-CSU-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk-Postdemokratie-Scheindemokratie-Demokratieverlust-Vertrauensverlust-Waehlertaeuschung-FassadendemokratieDie Amthor-Affäre bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich - und was sollte verboten werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, was abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. Inzwischen bewegen sich sogar CDU/CSU - doch am Ende könnte ein weitgehend wirkungsloses Gesetz stehen.

Kurz: Vermutlich ja, aber wahrscheinlich wird es nicht mal Mindestanforderungen erfüllen. Aktuell verhandeln Union und SPD über die Eckpunkte einer solchen Regelungen, ein fertiges Gesetz steht noch aus, genau wie die abschließende Bewertung. Doch die bislang bekannten Fakten machen eher wenig Mut.

In der Diskussion ist eine Ergänzung der bestehenden Verbändeliste und ein „Verhaltenskodex“ für Lobbyist:innen. Das dürfte nicht annähernd ausreichen, um den von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl in einem 2017 ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgestellten Standard zu genügen.

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Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

von Nina Katzemich / LobbyControl

LobbyControl-Studie-Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft-Industrie-Lobbykritik-Corporate-Europe-Observatory-Kritische-Netzwerk-Intransparenz-Lobbymacht-LobbyregisterAm 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue StudieDie deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorga "Corporate Europe Observatory" zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.

► Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer

Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den nächsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die Türen einrennen. Entscheidungen über die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen – vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument.

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BGH-Urteil: Kartellrechtlicher Missbrauch durch Facebook

Umfassende Sammlung von Nutzerdaten müssen vorerst gestoppt werden

von Markus Reuter

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Schlappe für Facebook: Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Das Bundeskartellamt hatte dem Datenkonzern untersagt, bestimmte Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zusammenzuführen. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten vorsieht.

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Diese Art der Datenverarbeitung hatte das Bundeskartellamt im Februar 2019 verboten. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Beschwerde von Facebook wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verfügung eine Aufschiebung angeordnet.

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Bob Dylan: Rough and Rowdy Ways. Sein 39. Studioalbum.

von Leo K. - Pressenza Wien

Hallo Fremder, es ist ein langer Abschied. Du hast das Land beherrscht, aber ich auch. Du hast dein Maultier verloren, du hast ein vergiftetes Hirn…” lautet eine Schlüsselzeile in dem Song „False Prophet“ und wir können uns denken, welcher amerikanische Politker mit diesen Worten gemeint sein könnte. Bob Dylan ist zurück, und hier von einem „Alterswerk“ zu sprechen wäre angesichts einer nun sechs Jahrzehnte dauernden Schaffensperiode wohl Understatement pur. In einem seiner seltenen Interviews sagte er sinngemäß, dass er sich gar nicht so um sich und sein mögliches nahes Ende Gedanken mache, sondern es ihm vielmehr um das Globale gehe: um das mögliche Ende des Menschen nämlich.

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Nach drei Alben mit Covers des „great american songbook“ ist „Rough and Rowdy Ways“ das erste Dylan-Opus mit neuem Material seit acht Jahren und wohl das Beste seitdem mit drei Grammys ausgezeichneten „Time Out of Mind“ von 1997. Eingespielt mit seiner erprobten Tourband changieren die 10 Tracks zwischen hartem Blues und sanften Songs, die einmal mehr belegen, warum dem Meister des Wortspiels 2016 der Literaturnobelpreis verliehen wurde.

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Autonomie und Naturrecht: Die Menschenwürde bewahren

Auch angesichts schrecklicher u. scheinbar aussichtsloser Bedingungen!

By Dr. Rudolf Hänsel

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Autonomie ist der Zustand und das Lebensgefühl der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit (Souveränität) und Selbstverwaltung. Philosophisch gesehen ist es die Fähigkeit, sich als Wesen der Freiheit zu sehen und aus dieser Freiheit heraus zu handeln. Sie ist auch die Kraft zum Nicht-Mitmachen (Adorno).

Das Naturrecht sagt, dass es etwas gibt, was von Natur aus recht ist. Es unterscheidet sich vom durch Menschen gesetztes, sogenanntes positives Recht dadurch, dass es dem Menschen allein schon deshalb zusteht, weil er Mensch ist. Da es durch keinen Machthaber oder wie auch immer gearteten Mehrheitsbeschluss geschaffen wird, ist es vorstaatliches Recht. Das heißt, die Gesetze eines Staates müssen sich kritisch am Naturrecht messen lassen. [1]

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Das Wissen darüber, was von Natur aus recht ist, ermöglicht uns, totalitären Ideologien und Diktaturen von einem festen mitmenschlichen Standpunkt aus entgegenzutreten, ein Gefühl der Empörung gegen Unrecht und Unmenschlichkeit zu empfinden, auch wenn eventuell die ganze Gesellschaft einem Diktator zujubelt.

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Geschlechtergerechtigkeit: Idealerweise ein Neutrum?

von Maria Wölflingseder, Wien / Aus Streifzüge 2020-78

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Zur Zeit arbeiten die Behörden und Universitäten akribisch daran, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die gesamte Verwaltungssprache soll geschlechtsneutral werden. Aus „Vater“ und „Mutter“ wird „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Aus „Rednerpult“ „Redepult“, aus „Teilnehmerlisten“ „Teilnahmelisten“, aus „Ansprechpartner“ „der oder die Auskunft gibt“.

Gender-Fraeuleins-Transgender-Genderina-Genderismus-Genderwahn-Gleichmachung-Kritisches-Netzwerk-CheeseburgerInnen-ChickenburgerInnen-Intersexuelle-IntersexualitaetDie neutralisierende Sprachakrobatik schreckt auch vor „Lieb* Studierend*“ nicht zurück. Je mehr Sternderln [Sternchen; H.S.], desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen Fuzerl-Fetische nicht gegen die tatsächlichen Diskriminierungen helfen.

Gegen die Armut, die immer mehr (alleinerziehende) Mütter [und auch Väter; H.S.], Kinder und Frauen über 60 bedroht! Oder gegen die ökonomischen Verhältnisse, die Studentinnen veranlasst, sich von Sugar-Daddys [und natürlich auch Sugar-Mamas; H.S.], die im Internet angeboten werden, das Studium finanzieren zu lassen!

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Der Rassismus im Freund- und Feindbild

by Hermann Lueer / NEUE DEBATTE

Vor ungefähr einhundert Jahren schrieb Kurt Tucholsky folgendes Gedicht: „Die Dänen sind geiziger als die Italiener. Die spanischen Frauen geben sich leichter der verbotenen Liebe hin als die deutschen. Alle Letten stehlen. Alle Bulgaren riechen schlecht. Rumänen sind tapferer als Franzosen. Russen unterschlagen Geld. Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.“ [1]

Dass Nationalismus und Rassismus für die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung nützlich und erforderlich sind, ist kein Geheimnis. Damit ein Mensch bereit ist, Bomben über fremden Wohngebieten abzuwerfen, bedarf es in der Tat einer die anderen Menschen verallgemeinernden abwertenden Beurteilung.

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Je stärker der Krieg zwischen den Nationen tobt, je rücksichtsloser gegen die materiellen Grundlagen der feindlichen Nation einschließlich ihrer Bevölkerung vorgegangen wird, desto mehr bedarf es des nationalen Feindbildes, dass sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten zusammensetzt und einen unverbesserlich schlechten, unerträglichen Charakter konstruiert. In diesem Sinne hat Kurt Tucholsky Recht: Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.

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Von der herrschenden Klasse zu Opfern von Gaslighting gemacht

von Chris Hedges / für Scheerpost.com

George-Perry-Floyd-Minneapolis-Afroamerikaner-Polizeibrutalitaet-Polizeigewalt-Derek-Chauvin-Alexander-Kueng-Thomas-Lane-Kritisches-Netzwerk-PolizeiuebergriffeWir sind in einem gewalttätigen Amts- / Machtmissbrauch gefangen. Wenn wir endlich genug haben, kommt unser Täter mit Blumen und Entschuldigungen hinter uns her und verspricht, es nie wieder zu tun.

Die Polizei benutzt das Knie. NASCAR und das U.S. Marine Corps verbieten das Zeigen der Konföderationsflagge. Nancy Pelosi benutzt einen Kente-Schal als politische Propaganda. Joe Biden, eine der treibenden Kräfte hinter der Militarisierung der Polizei, der massiven Ausweitung der Masseneinkerkerung und der Verdoppelung und Verdreifachung der Strafen, spricht bei der Beerdigung von George Floyd. Die National Football League entschuldigt sich für ihre Unempfindlichkeit gegenüber Rassismus, obwohl keine Mannschaften mit Colin Kaepernick zu verhandeln scheinen.[>Artikel]

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bower, ließ die Worte "Black Lives Matter" in 35 Fuß hohen Buchstaben auf eine Straße in der Nähe des Weißen Hauses malen, hat aber auch eine Erhöhung des Polizeibudgets um 45 Millionen Dollar und den Bau eines neuen Gefängnisses im Wert von 500 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Presse, die sich nicht mit der Macht der Konzerne auseinandersetzt und nur selten über die Armen berichtet, indem sie sie und ihre Gemeinden unsichtbar macht, engagiert sich in kreisförmigen Erschießungskommandos und entlässt oder ermahnt Redakteure und Journalisten wegen rassistisch unsensibler Gedankenverbrechen, um für ihr Engagement für farbige [2] Menschen zu werben.

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Inflation zu niedrig! Haben sich die Naturgesetze der Ökonomie gegen die EZB verschworen?

von Egon W. Kreutzer

Inflation-Ballon-Dollar-Geldpolitik-Geldschoepfung-Finanzblase-Blase-Euro-EZB-Geldmenge-Geldmengenaufblaehung-Geldmengenwachstum-Kritisches-NetzwerkIch weiß, dass das keine Naturgesetze sind. Die wissens aber angeblich nicht!

Früher war Inflation gefürchtet. - Aber sie kam dennoch.

Heute ist Inflation gewünscht. - Doch sie bleibt aus.

Inflation ist, wenn man einen Luftballon aufbläst. Kommt aus dem Lateinischen, inflatio (aufblähen, anschwellen) wie die vom Wortstamm her verwandte Flatulenz, ist also eher etwas Unappetitliches. Bei Wikipedia steht momentan zu lesen, unter Inflation sei die anhaltende, allgemeine Erhöhung des Preisniveaus bestimmter Warenkörbe zu verstehen.

Erst ganz weit unten, da, wo einfache Zusammenhänge in pseudowissenschaftlichen Formeln notiert werden, die meisten Nutzer also aufhören zu lesen, wird auf die Ursachen der Inflation eingegangen. Diese seien, so Wikipedia:

- Geldmengenwachstum

- Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit

- Sinken des Produktionsvolumens

Alle drei genannten Ursachen führen dazu, dass die Menge der verfügbaren Liquidität in jenen Marktbereichen, die von den Warenkörben erfasst werden, die Menge des Güter-, Waren- und Dienstleistungsangebotes übersteigt.

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Utopie als politisches Mittel

. . um in Zeiten gesellschaftlicher Krisen nicht

in Passivität und Resignation zu versinken

von Dr. Rudolf Hänsel

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Vor über 500 Jahren schrieb Thomas Morus, englischer Staatsmann und humanistischer Gelehrter, den philosophischen Dialog „Utopia“. Als kleiner Inselstaat ist „Utopia“ – griechisch „Nirgendwo“ oder „Nicht-Ort“ – ein Gegenmodell zum zeitgenössischen England und ein Heilmittel für eine verfallende Gesellschaft. Wenn nichts mehr hilft, so die Botschaft von „Utopia“, dann hilft es, die Dinge radikal anders anzugehen. Ein nachvollziehbarer Gedanke.

Steht dieser radikale Schritt nicht auch heute an? Man stelle sich vor, es fänden sich beherzte Staatsmänner, die ihre Generäle und das Militär hinter sich wüssten und denen das Wohl der Menschheit tatsächlich am Herzen läge. Sie könnten gemeinsam der satanischen Kabale bei ihrem Krieg gegen die Menschheit noch „in die Suppe spucken“ und damit beginnen, eine humane Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

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► Thomas Morus‘ ideale Gesellschaft „Utopia“

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Leben zwischen Erregung und Erschöpfung: Was ist los mit den Menschen?

von Markus Langemann / Club der Klaren Worte

Mich irritiert und erschüttert die auf Warp-Geschwindigkeit beschleunigende Stumpfsinnigkeit unserer Gesellschaft. Mich beschäftigt die Frage wie es passieren konnte das immer mehr Menschen wie im Fieberwahn von einem Hashtag-Happening zum nächsten hecheln. Völlig losgelöst von Hirn und aufgeklärtem Verstand schweben digitale Dumpfbacken durch Zeit & Raum wie Major Tom oder sie irrlichtern mit ihren Smartphones wie Hänschen & Gretel durch den Medienwald.

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Es ist erschütternd und auch bemitleidenswert, wie Menschen in unserer Freizeit-, Medien- und Selbstoptimierungsgesellschaft im Hyperloop von einem digitalen Folklore-Event zum nächsten schießen.

Erinnern Sie sich noch an Robert Enke? Damals als die Hannoveraner vom bemitleidenswerten Torwart im Stadion kollektiv mit Kerzen Abschied nahmen? Einfach mal mitmachen, dabei sein, bei einem traurig-schaurig-schönen Event. Dazugehören zur Gemeinschaft der Mitmacher. Ich glaube irgendwann um diese Zeit herum wurde für mich offenbar, dass wir als aufgeklärte Gesellschaft doch falsch abgebogen sind.

Kant zum trotz.

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Tagesschau-Stil: Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz

Rassistische und antikommunistische Anklänge . . .

's sind ja bloß Chinesen 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Gehirnwaesche-Meinungsmanipulation-ARD-Das-Erste-Kritisches-Netzwerk-Tendenzjournalismus-Regierungsfroemmigkeit-Medienhuren-DummschwaetzerDie Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch.

Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen. Wahrt Manneszucht. Der Segen Gottes sei mit euch [..]!

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

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Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein

Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.

von Laurenz Nurk, Dortmund

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist [Text der StPO; H.S.], sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

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