„OFFENER BRIEF“ des World Council For Health (WCH)

► Ziele des WCH (Selbstdarstellung):

Unser Ziel im Rahmen eines „Besseren Weges“ ist der Aufbau eines Gesundheitssystems, gemäß den Prinzipien der Salutogenese. Das beinhaltet:

• Durch Information, Aufklärung und Weiterbildungsangebote im deutschsprachigen Raum versetzen wir Patienten und Therapeuten in die Lage, vom Opfer zum Schöpfer zu werden und ohne Angst die Eigenverantwortung für Gesundheit zu übernehmen. Wir geben allen, die den „Besseren Weg“ mit uns gemeinsam gehen wollen, durch die Erstellung von Dokumenten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Errichtung von Interessengemeinschaften die dafür nötigen Werkzeuge an die Hand. Wir richten uns dabei nach den Erkenntnissen der freien Wissenschaft, die ohne Interessenskonflikte von Forschern entstanden sind.

• Wir fördern das interdisziplinäre Zusammenwirken von Ärzten, Heilpraktikern und sonstigen Therapeuten im Sinne einer ganzheitlichen, individuellen Behandlung, die sich ausschließlich an der Gesundung und Gesunderhaltung von Menschen an Körper, Geist und Seele orientiert. Es ist unsere Verantwortung, dieses menschliche Grundrecht zu achten und zu verteidigen.

•  Wir schaffen Netzwerke im deutschsprachigen Raum, um Menschen zusammenzubringen, die unsere Überzeugung teilen und ihre Energie, Zeit und Ressourcen in den Dienst einer menschlichen Medizin stellen wollen, bei der Gesundheit im Mittelpunkt steht. Durch die Verbindung zum WCH stellen wir die internationale Einbindung sicher und stellen Material, insofern es sich für andere Partner eignet, dem WCH zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

• Wir stellen Orte bereit und gestalten diese so, damit Gesundung im Rahmen der Gemeinschaft aller Beteiligten ermöglicht wird.

Quelle: Ziele WCH Germany. ©️ 2024 WCH Germany.

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Blutspende als Blutwäsche light?

► von Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther | tkp.at

Die Blutprodukteindustrie ist längst dahin zurückgekehrt, wo sich andere hinwünschen: Normalität. Die Banner, die zur Blutspende aufrufen, kleben wieder in den entlegensten Winkeln des Landes. Plasmazentren logieren in innerstädtischen Bestlagen und offerieren einen Zusatzverdienst im Vorübergehen. Es ist die billigste Rohstoffbeschaffung einer Branche, die ihre Blutprodukte ausschließlich im Premium-Preisbereich absetzt. Alles so, wie seit Jahrzehnten, als wären nicht inzwischen einige Millionen der Lieferanten gentechnisch verändert.

Geht es bei den Blutspenden jetzt auch darum, „Ungeimpfte“ in „Geimpfte“ zu verwandeln, wenn sie irgendwann eine Bluttransfusion bekommen? 

Der Zulauf zu den Blutspendeterminen lässt nicht zu wünschen übrig. Sonst hätten die öffentlich-rechtlichen Propagandasender schon die obligaten Notrufe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), das den Markt beherrscht, [1] verbreitet. Im Gegenteil, die Spendenbereitschaft erscheint höher denn je, gilt doch eine Blutspende fälschlicherweise immer noch als eine Art „Entschlackung“. Bei einer Entnahme von 500ml Blut wird nur etwa 10% der zirkulierenden Blutmenge entfernt. Das übrige Körperwasser mit seinen Inhaltsstoffen in- und außerhalb unserer Körperzellen bleibt ohnehin davon unberührt. Von einer „Entgiftung“ kann bei der Entnahme von weniger als 1% unseres Körperwassers keine Rede sein.

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Auszug aus dem Buch »LETZTE TAGE«  

Verkannte und vertuschte Todesursachen berühmter Personen.

► von Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther

Prolog

Menschen, denen die Geschichtsschreibung zugestand, Fußabdrücke zu hinterlassen, haben keinen größeren Anspruch auf Mitgefühl als unbekanntere Zeitgenossen. Durch ihre Wirkung über die Lebenszeit hinaus besteht jedoch ein gesteigertes Interesse an ihren Leiden und ihrem Sterben. Die Todes-Narrative in Biographien und Lexika sollten zutreffen. Häufig offenbaren sich allerdings Ungereimtheiten, manches steht in krassem Widerspruch zu überlieferten Fakten oder ist gar nicht plausibel. Todes-Narrative sind allzu oft Lügen, auf die man sich geeinigt hat.

Im Jahr 1863 beklagte der Pathologe Rudolf Virchow die „große Nachlässigkeit, mit welcher auf den Totenscheinen die Krankheiten von den Ärzten angegeben werden.“ Es war allerdings nicht nur Nachlässigkeit, sondern immer wieder auch Vorsatz. Bei Giftmorden wurde gerne eine Erkältung attestiert, die sich die Betreffenden meist aus eigenem Verschulden zugezogen hätten. Überraschend definitive Diagnosen aus früheren Jahrhunderten sollten immer Verdacht erregen, dass etwas vertuscht werden soll. In den Biographien der Weltgeschichte verstecken sich nicht wenige Cold Cases.

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Die Hohe Schule der Diplomatie und das lokale Banausentum

„Habe mehr als du zeigst / Sprich weniger als du weißt.“

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Der Satz entstammt der Feder William Shakespeares (* 1564; † 1616). Er kann nicht nur als eine kluge Lebensdevise, sondern auch als eine thematische Einführung in die hohe Kunst der Diplomatie gelesen werden. Fragte man zu diesem Thema noch andere, historisch als einzigartig eingestufte Diplomaten, wie den in allen Farben schillernden Kardinal Richelieu (* 1585; † 1642), der alle politischen Wetter überstand, die seine Zeit erlebte, dann könnte man als Lektion II noch hinzufügen: „Diplomaten regen sich nicht auf. Sie machen sich Notizen.“

Diese beiden Sätze allein wirken wie Kontrastmittel für den Zustand, den die internationale Diplomatie seit der Revitalisierung des Kreuzzuggedankens in unseren Tagen erlebt. Da wird nicht mehr im Schutz der Stille einander zugehört, da wird nicht bedachtsam austariert, wo sich selbst unterschiedliche Interessen treffen könnten, um vielleicht einen Modus Vivendi zustande zu bringen.

Da ist von vornherein klar, mit welcher Agenda die Bugfiguren des Äußeren anreisen. Da sind die Kommuniqués bereits formuliert, bevor man sich die Hand geschüttelt hat oder die unterschiedlichen Standpunkte pressereif formuliert für den Fall, dass man nicht doch wider Erwarten zu einem Konsens kommt. Man fragt sich, warum man sich überhaupt noch trifft. Alles ist klar, zu verhandeln gibt es nichts. Und wer sich dennoch zu Wort meldet und Fragen stellt, ist ein umstrittener Querulant, den man am liebsten durch Mehrheitsbeschlüsse zum Schweigen bringen möchte.

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STOPP – Kein Pandemievertrag ohne Aufarbeitung!

► Vortrag von Philipp Kruse, Schweizer Rechtsanwalt, LL.M - 20.4.2024

Informationstagung zum geplanten Pandemievertrag der WHO, den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und der Revision des Schweizerischen Epidemiengesetzes.

„Es ist der WHO jegliche Legitimation abzusprechen, weitere Kompetenzen an sich reißen zu dürfen oder zugesprochen zu bekommen. Es hat sich schlichtweg nicht bewiesen, sondern hier ist ein Fullstop angesagt. Stopp! Und erst dann, wenn alle Fehler aufgearbeitet wurden, dann kann man sich über neue Vereinbarungen unterhalten und vorher ganz sicher nicht.“

„Nun, es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, der zu beherzigen ist, nämlich: Über solche Anpassungen darf nur abgestimmt werden, wenn der Weltgesundheitsversammlung mindestens vier Monate vorher diese Schlussabstimmungsversion vorgelegen hat. So, das heißt, es wäre gegen die eigenen Spielregeln – das steht in Art. 55 Abs. 2 der Gesundheitsvorschriften – es wäre gegen die eigenen WHO-Verfahrensregeln, wenn man jetzt Ende Mai darüber abstimmen wollte.“

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„Schwerverbrecher“ vor Gericht:

Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten

► von Andrea Drescher | tkp.at

Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. med. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt.

Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.

Dr. Walter Weber war dreißg Jahre Kassenarzt in einer Hämatologisch-Onkologischen Schwerpunktpraxis in Hamburg und arbeitet seit 2009 in der Beratung von Krebspatienten und in der Psychosomatik.

Während der Corona-„Pandemie“ hat er sehr früh den Schulterschluss mit Kollegen gesucht und gefunden und am 15.4.2020 mit fünf Kollegen die „Ärzte für Aufklärung“ gegründet. Das war vermutlich die erste Ärztegruppe weltweit, die gesagt hat: „Hier besteht Aufklärungsbedarf“.

Die damaligen Forderungen kann man heute noch auf der Webseite nachlesen: 1. Die Maßnahmen der Regierung (damals der Lockdown) sind überzogen und müssen zurückgefahren werden. 2. Wir brauchen mehr Obduktionen und 3. Wir brauchen mehr Transparenz.

Das waren aus heutiger Sicht wirklich sehr harmlose Forderungen.

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Warum mRNA-Impfstoffe giftig sind

Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen.

Die Veröffentlichung »mRNA Vaccine Toxicity« einer Autorengruppe rund um unser Mitglied Dr. Michael Palmer und unseren 1. Vorsitzenden, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, ist nun auch unter dem Titel »Warum mRNA-Impfstoffe giftig sind« verfügbar.

Die mRNA-»Impf«-Stoffe [korrekterweise: synthetisch hergestellte modRNA; Bezeichnung als »Impfstoffe« nur aufgrund einer WHO-Umdefinierung; H.S.] die gegen COVID-19 eingesetzt wurden, haben Verletzungen und Todesfälle in einem in der Geschichte der Medizin noch nie dagewesenen Ausmaß verursacht. Auf solider wissenschaftlicher und juristischer Basis erklären die acht Autoren grundlegende, kritische Aspekte der mRNA-Technologie auf 224 Seiten sowohl für Fachpublikum als auch für interessierte Laien gut verständlich.

Im Kern geht es um die Frage: Welcher Mechanismus macht die mRNA-Technologie per se so gefährlich?

Die Autoren argumentieren, dass die durch die mRNA-»Impf«-Stoffe entstandenen Schäden nach den ersten Prinzipien der Immunologie zu erwarten gewesen waren. Außerdem sind sie nicht auf die COVID-»Impf«-Stoffe allein beschränkt, sondern der mRNA-Technologie als solcher inhärent. Wir müssen daher davon ausgehen, dass künftige mRNA-»Impf«-Stoffe gegen andere Viren oder Bakterien ähnlich toxisch sein werden.

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Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben?

Wo bleibt das Gewissen der Richter?

Rechtsanwalt Edgar Siemund, Mitglied der Anwälte für Aufklärung (AfA), sprach auf einer Veranstaltung in Karlsruhe am 10. Dezember 2023 u.a. auch von Menschenverachtung und Skrupellosigkeit bei Richtern an deutschen Gerichten. Der nachfolgende Redetext wurde von Helmut Schnug transkribiert und beinhaltet Siemunds Aussagen ab Minute 1:36 Min. bis Min. 3:39. (H.S.).

► Von Rechtsanwalt Edgar Siemund

»[. .] Ich bin nämlich viel in Gerichten unterwegs und schütze dort die Kinder, deren Eltern, manchmal auch die Kinder selber, die von Bußgeldern betroffen sind. Ich spreche kurz einen Fall an, den ich selbst erlebt habe. Ich war dort Verteidiger für einen Jugendlichen, der 14 Jahre alt ist, und dessen Mutter. Es ging um die Frage: soll der junge Mann Maske tragen in der Schule oder nicht. Und der Richter sagte: "Wieso denn? Das machen alle anderen doch auch und es ist doch völlig ungefährlich."

Daraufhin habe ich dem Richter, ein bayerischer Richter an einem Amtsgericht, möchte ich hinzufügen, gesagt: "Lieber Herr Vorsitzender, es ist so, dass die Masken nicht wirken, außerdem auch noch gefährlich sind." Und jetzt kommt der Satz, der diese Skrupellosigkeit in die deutschen Gerichte hineinträgt. Dieser Richter sagte wortwörtlich: “Wie soll ich wissen, ob die Masken gefährlich sind, bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen?”

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Uwe G. Kranz bezeichnet das neue SBGG als Selbstverstümmelungsgesetz

“Kinder werden im ideologischen Nahkampf zerschreddert”

► von Redaktion ANSAGE.org

Thüringens Ex-Landeskriminalamtspräsident Uwe G. Kranz hat sich in einem Interview, das Ansage!-Chefredakteur Daniel Matissek bei einer Vortragsveranstaltung zum Thema Kindesmissbrauch in Bregenz für den Sender AUF1 TV führte, vehement gegen die Frühsexualisierung von Kindern ausgesprochen. Diese habe das Ziel, Kinder aus der Familie herauszubrechen und diese als “überkommene” gesellschaftliches Relikt zu zerstören.

„Unsere Kinder werden im ideologischen Nahkampf zerschreddert!“, urteilt Kranz, der seinerseits auch für Ansage! als Kolumnist tätig ist. „Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Kindeswohl nichts mehr zählt?“ Im AUF1-Exklusiv-Gespräch kritisiert Uwe Kranz die globale Entwicklung im Zuge der Queer- und Transpropaganda scharf.

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Die Party der journalistischen Libertinage

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Obwohl es viele Menschen in die Verzweiflung treibt. Und obwohl es sich anfühlt wie die letzte Entleerung vor dem Gang zum Schafott. Die Libertinage, die der deutsche Journalismus zur Zeit zulässt, kann auch angesehen werden wie ein letztes Bacchanal der freien Formulierung.

Voraussetzung zum Gelingen ist das bewusste Vergessen all dessen, was einmal in den Lehrbüchern der Zunft stand.

• Dass es die Aufgabe ist, sich auf Fakten zu berufen, die nicht einmal oder zweimal, sondern unzählige Male auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden sollen, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

• Dass es eine Verpflichtung zur Enthaltung von Ansichten und Gefühlen dessen gibt, der sich dazu berufen fühlt, mit einer Meldung die Öffentlichkeit zu suchen.

• Dass eine Logik zu befolgen ist, die auf den Grundsätzen der Kausalität fußt.

• Dass Bilder benutzt werden, die nicht nur allgemein verständlich sind, sondern auch die keine bösen Gefühle und Ressentiments wecken.

• Dass den Konsumenten des eigenen Berichtes zugetraut wird, dass sie in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden.

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Frauenhäuser für alle!

Was für ein Fortschritt!

► von Roberto J. De Lapuente | MANOVA (vormals RUBIKON)

Unsere Respektregierung hat die Frauenrechte eingefangen — und demnächst fangen Männer flüchtige Frauen wieder ein.

Deutschlands Bürger können sich nun selbst ermächtigen: Und „endlich“ selbst bestimmen. Und zwar, wie sie heißen wollen und welches Geschlecht sie sich auf Jahresfrist geben möchten. Dazu braucht niemand ein psychologisches Gutachten — ein reiner Sprechakt auf dem Standesamt reicht aus. Ab dem 14. Lebensjahr darf sich in Deutschland jeder diese Freiheit nehmen. Wer jünger ist, muss sich von seinen Eltern vertreten lassen. Wenn die nicht spuren, gibt es immer noch Jugendämter, die das Kindeswohl heranziehen können, damit auch Fünfjährige in den Genuss der Umwandlung kommen.

Wobei allerdings bereits der Begriff „Umwandlung“ ein ganz falsches Bild vermittelt. Über Jahrzehnte hat mancher seine Scherze mit der Geschlechtsumwandlung getrieben. Die würde man machen müssen, um vielleicht doch mal in die Frauensauna zu dürfen oder bei einem Herrenabend dabei zu sein. Das setze allerdings voraus, dass operativ künstliche Vaginen und Penisse von einem plastischen Chirurgen geformt würden, um ins andere Geschlecht übertreten zu können. Jetzt muss man nichts mehr verändern lassen, um sein Geschlecht zu verändern.

Eine Behauptung reicht völlig aus.

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Der Krieg und die unmittelbare Erfahrung

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Eins ist mit und seit der Digitalisierung gelungen: Die weitgehende Zurückdrängung unmittelbarer Erfahrung. Die Schulen geben das beste Beispiel. Schülerinnen und Schüler sammeln ihre Erkenntnisse über die digitalen Medien. Das beginnt bei ganz basalen Geschichten. Da fällt kaum noch jemand hin und hat Schmerzen, da wird mit dem eigenen Körper nichts mehr ausprobiert, da klettert niemand mehr auf den Baum.

Wir kennen das. Und das, was sich nachweislich als ein großes Handicap bei der sozialen wie biologischen Sozialisation herausgestellt hat, erfasste die ganze Gesellschaft. Immer mehr expandieren die Möglichkeiten, die die digitalisierte Welt bietet. Und immer mehr Aufgaben, die die menschliche Existenz braucht, um überleben zu können, werden heute anders gemanagt.

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Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

► Von Dagmar Henn

Der Berg an Demokratie-zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, [1] und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, [2] dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der 'Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen' (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

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Was bedeutet eigentlich „gesichert rechtsextrem“?

► Von Peter Haisenko

Im politisch korrekten Sprachgebrauch beherrschen Konjunktive und Worte wie „mutmaßlich“ den Umgang mit Umständen, die noch nicht von einem Gericht als Tatsache festgestellt worden sind. Geht es aber um „Rechtsextreme“, gelten andere Regeln.

Selbst wenn ein Täter bei seiner Tat von mehreren Menschen beobachtet worden ist, wenn er mit dem blutigen Messer in der Hand über seinem Opfer steht, das Ganze auf Video festgehalten ist, wird in den Medien von einem mutmaßlichen Täter gesprochen. Nicht einmal Mörder darf er genannt werden, denn es wurde noch nicht festgestellt, ob es sich um Mord oder Totschlag gehandelt hat oder ob der mutmaßliche Täter überhaupt schuldfähig ist. Erst wenn der zugehörige Prozess durch alle möglichen Instanzen und Revisionen gegangen und ein Urteil rechtskräftig ist, dann darf man den Täter Täter nennen ohne den Zusatz mutmaßlich. So schwierig das für den „gesunden Menschenverstand“ auch sein mag, es ist juristisch und natürlich auch politisch korrekt.

Panischer Hampelmann der Nazi-Hetze.

Vor ein paar Wochen ging die Meldung durch die Medien, der BR hat bei einer Recherche herausgefunden, dass die AfD im Bundestag 100 Mitarbeiter beschäftigt, die rechtsextremistisch sind. Je nachdem, wer diese Meldung weiter verbreitet hat, wurde auch von „gesichert rechtsextrem“ gesprochen. Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die natürlich einen politischen Hintergrund haben. Wähler sollen von der AfD abgeschreckt werden. Schnell kam dann die Nachricht hinterher, die AfD beschäftigt auch im bayrischen Landtag Rechtsextreme. Da stellt sich mir die Frage, wenn man sich so sicher ist, warum wird dann keine Namensliste der Rechtsextremen veröffentlicht? Von Beweisen für diese Behauptung mal ganz abgesehen. Ach ja, Beweise braucht es nicht, wenn es gegen AfD, Putin,Trump oder Russland geht.

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Geleakte Dokumente aus dem Paralleluniversum

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Einer der mächtigsten Akteure im Bereich Transgender ist die Organisation WPATH (World Professional Association for Transgender Health; deutsch: Weltfachverband für Transgender-Gesundheit). Geleakte Unterlagen dieser Lobby-Organisation enthüllen, dass sie für ihre Ideologie Gesundheitsprobleme von Jugendlichen billigend in Kauf nimmt.

Nun wurden interessante interne Dokumente veröffentlicht, die die Leitlinien der Organisation in überaus zweifelhaftem Licht erscheinen lassen [1].

Während sie offiziell empfehlen, transidentifizierte Kinder ab dem ersten Anzeichen der Pubertät mit Pubertätsblockern zu behandeln, besprechen sie intern, dass niemand weiß, was diese bei Kindern auslösen.

Orgasmusunfähigkeit, Wachstumsverzögerungen, Komplikationen bei späteren Operationen, abnehmende Knochendichte gehören zu den Nebenwirkungen, die sie diskutieren.

Bei den später empfohlenen Gegenhormonen — Östrogen für Jungen und Testosteron für Mädchen — gehört eine daraus folgende Sterilität der Kinder zu den Möglichkeiten, die im Gespräch sind. Auch dass diese Hormone Krebs auslösen können, wird offenbar als gegeben betrachtet. Hinzu kommen mögliche Operationsnebenwirkungen wie bspw. Inkontinenz, das Unvermögen, später sexuelle Beziehungen zu genießen, die lebenslange Notwendigkeit, diese Kinder dann mit Hormonen zu behandeln.

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Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!

Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Rechts- zu einem Gesetzesstaat mutiert ist, ist nicht neu. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Regelungen und Verfügungen einer amtierenden Regierung einen höheren Wert besitzen als die einmal als unverbrüchlich und unveräußerlich titulierten Rechte. Schnell waren letztere beschnitten und außer Kraft gesetzt und in gleichem Tempo wurden die verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Außerkraftsetzen von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Zweifel zogen.

Das harbarthierte BVerfG. Politisch willfähriger Schuhputzer der Regierung?

Seitdem hat sich eine Spaltung vollzogen, die als die Konkurrenz zweier Paradigmen bezeichnet werden muss: Die Vertreter des Rechtsstaates stehen denen des Gesetzesstaates gegenüber. Was heißt das? . . .

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Privilegien für ukrainische Autofahrer verlängert

RT DE: Alle Ausländer, die mit ihrem Fahrzeug in Deutschland fahren, müssen es nach einem Jahr dort anmelden. Alle – bis auf die Ukrainer. Im April sollte diese Ausnahme enden. Nun wurde sie bis zum September verlängert. Die dadurch entstehenden Kosten sind unbekannt.

Ukrainer in Deutschland profitieren schon länger von einer Ausnahmeregelung. Sie durften weiter in Deutschland fahren, ohne ihr Fahrzeug dort anmelden zu müssen. Normalerweise ist das nur ein Jahr lang zulässig. Die Sonderregelung wurde bereits verlängert und sollte Ende März auslaufen; nun gilt sie weiter bis September. Dabei sind manche dieser Fahrzeuge bereits seit zwei Jahren in Deutschland unterwegs.

Theoretisch muss ein ausländisches Fahrzeug, das länger als drei Monate in Deutschland fährt, eine Haftpflichtversicherung besitzen. Das gilt auch für die Ukrainer. Für eine derartige Haftpflichtversicherung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie wird an der Grenze abgeschlossen, das gilt dann für maximal ein Jahr, oder aber sie wird im Rahmen der Regelungen der "Grünen Versicherungskarte" im Heimatland abgeschlossen. Das ist für die Ukrainer längst auch online möglich.

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Aber welche Rolle hat Hanf für die gesamte Weltgeschichte gespielt?

Hanf war die Grundlage für die Eroberung Amerikas

► Von Peter Haisenko

Warum wurde Amerika von Europäern entdeckt und nicht anders herum? Hanf ist eines der wichtigsten Elemente für die Entwicklung der Kultur in Europa.

Mit der Entdeckung Amerikas hat sich der Speisezettel in Europa drastisch verändert. Denken wir da nur an Kartoffeln, Mais oder Tomaten. Aber auch auf der anderen Seite des Atlantiks gab es Veränderungen, die das Leben dort in völlig neue Bahnen lenkten. Vor Kolumbus gab es keine Pferde auf den amerikanischen Kontinenten. Mit den Pferden eröffneten sich für das Transportwesen dort neue Perspektiven.

Auf beiden Seiten des Atlantiks verbreiteten sich Krankheiten, die es vorher nicht gab. Die Pocken rafften Amerikaner hin und die Syphilis hat den Umgang mit Sexualität in Europa in eine Zwangsjacke gesteckt. Es bleibt die Frage, warum trotz existierender Hochkulturen in Amerika diese nicht in der Lage waren, Ozeane zu überqueren und eben Europa zu entdecken, obwohl sie in Astronomie und damit auch der Fähigkeit zu Navigation und anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen den europäischen zum Teil mindestens gleichauf waren.

Seit mindestens 7.000 Jahren wird Hanf auf dem eurasischen Kontinent als Kulturpflanze angebaut. THC, das Produkt der Hanfblüten, wurde ebenso lange von Schamanen in Zentralasien genutzt. Es handelte sich um das Gebiet mit Namen „Zomia“, im Hochland von Südostasien.

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Karl Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie

Das Wohl der Pharmaindustrie ist ihm eine Herzensangelegenheit

► Von Dagmar Henn

Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.

Der allerneueste und perfide Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz (kurz MFG); der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. (>> Pressemeldung des BMG, 27. März 2024). Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.

Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.

Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China.

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Die vernachlässigbare Realität

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Helen Joyce ist eine 1968 in Dublin geborene irische Journalistin und geschlechterkritische Aktivistin. Sie ein Buch geschrieben, das sich nicht gegen Transmenschen richtet, jedoch eine übergriffige Transgender-Ideologie aufs Korn nimmt.

Jemand fühlt sich anders, als von außen wahrgenommen wird. Sein gefühltes Geschlecht widerspricht seinen äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmalen u. seinem Chromosomensatz. Das gibt es, und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Betroffene sollten respektvoll behandelt werden.

Etwas anders verhält es sich, wenn besagte Gefühle für andere zum Problem werden — wenn etwa biologische Männer durch einfache Willenskundgebung in ein Frauengefängnis überwechseln können, wo sich die dortigen Insassinnen mit dieser Situation unwohl fühlen.

Oder wenn Kinder bei den geringsten Schwankungen ihres Identitätsgefühls zu weit reichenden körperlichen Veränderungen und Eingriffen überredet werden.

Helen Joyce richtet ihr Buch „Trans — when ideology meets reality“, das soeben unter dem Titel „Fakten über Transgender“ auf Deutsch erschien, nicht gegen betroffene Menschen, sondern gegen eine zunehmend aggressiv auftretende Ideologie, die, wenn wir nicht aufpassen, diese Gesellschaft vor sich hertreibt und sich anschickt, das Realitätsprinzip als solches auszuhebeln.

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Ist Schutz vor Datenweitergabe im Gesundheitswesen möglich?

► Herausgeber: MWGFD und die Autorin Cornelia Margot (Volljuristin)

Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Nachdem in den beiden ersten Folgen das e-Rezept (Folge 1) und die elektronische Patientenakte (Folge 2) behandelt wurden, geht es hier in der dritten Folge um die Nutzung und Weitergabe von Gesundheitsdaten. Werden Daten zu öffentlichen Zwecken weitergegeben? Welche neuen Befugnisse bekommen die Krankenkassen? Im Beitrag wird erläutert, ob bzw. welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt. Ein Musterschreiben ist eingearbeitet.

Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten wurde ebenfalls am 14.12.23 vom Bundestag beschlossen und am 2.2.24 vom Bundesrat ohne weitere Vermittlungsbemühungen zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergereicht. Es tritt zum überwiegenden Teil am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. [Der komplette Vorgang kann HIER nachgelesen werden; ergä. von H.S.]

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Unser „innerer Arzt“ erspart uns bleibende Gesundheitsschäden

Jeder ist sein eigener Arzt

► von Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther

Wer heilt, hat Recht, lautet ein pragmatischer Grundsatz in der Medizin. Allerdings gilt dieses Zugeständnis, das auch einem heilsamen „Kunstfehler“ Tribut zollt, nicht ohne Ansehen der Person, die heilt. Schließlich darf die angestammte Rollenverteilung nicht in Frage gestellt werden. Denn was ist, wenn eine Heilung auf irgendeinen Laien oder gar den Kranken selbst zurückzuführen wäre?

Aber genau das Letztere “möchte der am häufigsten vorkommende Fall sein“, seit es Krankenbehandlungen gibt: Obwohl dieses Zitat eines selbstkritischen Arztes schon mehr als 200 Jahre zurückliegt, hat eine jüngst erschienene Meta-Analyse von mehr als 1.500 schulmedizinischen Behandlungen genau das bestätigt. Nur für 6 Prozent der untersuchten Therapien fanden sich verwertbare Studien, die einen Nutzen belegten. Dagegen waren bei nicht weniger als 38 Prozent unerwünschte Gesundheitsschäden dokumentiert.

► Selbstbestimmung und Selbstvertrauen unerwünscht

Die Mehrzahl aller Besserungen und Heilungen bei Krankheit haben wir nach wie vor unserem „inneren Arzt“ zu verdanken. Der ist allerdings kein zahlendes Mitglied einer Behandlerzunft. Für ihn gilt nicht der Anspruch, Recht zu haben. Im Gegenteil, die privilegierten Mitglieder des Heilungswesens bekämpfen allzu oft unsere Selbstheilung. Konkurrenz durch unlizensierte Heilungsaktivitäten ist unerwünscht. Mit dem Anspruch der katholischen Kirche auf das Heilungsgeschäft seit etwa eintausend Jahren wurde klargestellt, dass nur der Heil-and und Heil-ige heilen könnten. Andernfalls hätte man Kranken einen Heiligenschein nicht verwehren können, wenn diese von selbst wieder auf die Beine kamen.

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BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage

► Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org

Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen.[1] In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen. [2]

Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.

Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik:

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Wichtigste Punkte zur Errichtung intern. WHO-Gesundheitsdiktatur

Jetzt ist es an der Zeit, massiv zu handeln.

► von Dr. Peter F. Mayer, Wien | tkp.at – Der Blog für Science & Politik

Die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist für den 27. Mai bis 1. Juni 2024 angesetzt. Dabei sollen zwei wichtige Vertragswerke beschlossen werden, die der WHO nahezu unbegrenzte, völkerrechtlich verankerte Vollmachten einräumen. Es handelt sich dabei vor allem um die Änderungen der Internationalen Gesundheitssvorschriften (IGV) und zusätzlich um ein ergänzendes neues Vertragswerk namens Pandemievertrag.

Vor allem durch die Änderungen der IGV erhält die WHO weitreichende autoritäre Vollmachten. Die IGV existieren bereits und die Änderungen müssen von den Mitgliedsländern nicht mehr extra beschlossen werden. Sie treten verbindlich in Kraft, wenn nicht binnen 10 Monaten ab Beschluss ein Veto dagegen eingelegt wird.

Anders der Pandemievertrag. Er ist neu und auch wesentlich weniger weitreichend. Er muss von den einzelnen Mitgliedsländern erst ratifiziert werden, bevor er Gültigkeit erlangt.

Der Analyst und Journalist James Roguski hat die zehn wichtigsten inakzeptablen Punkte zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Die 10 wichtigsten Punkte, die in den vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften INAKZEPTABEL sind:

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Polizeieinsatz bei falscher Meinung

► Von Mirjam Lübke | ANSAGE.org

Die Nachrichten aus Kanada lassen dystopische Albträume wahr werden: Dort darf die Polizei nun mit harten Mitteln gegen sogenannte “Hate-Crimes” vorgehen. Früher verstand man darunter durch Rassismus motivierte Gewalttaten, die tatsächlich als verabscheuenswürdig betrachtet werden konnten. Aber im Zuge der “Wokeness” gelten heute bekanntlich auch Dinge als Verbrechen, die bis vor ein paar Jahren höchstens eine hochgezogene Augenbraue verursacht hätten: An die Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern zu glauben zum Beispiel, was heute tatsächlich Ketzerei bedeutet. Oder einen Transmenschen mit dem falschen Pronomen anzureden.

Da müssen wir nicht nach Kanada schauen, dafür sind auch in Deutschland bereits Bürger zu Geldstrafen verurteilt worden. Im hohen Norden des Westens spielt man nun aber “Minority Report” und will durch präventive Zwangsmaßnahmen die “Hassverbrechen” schon im Vorfeld verhindern. Wie ungezogenen Kindern nimmt man dazu Bürgern die Kommunikationsgeräte weg oder legt ihnen gar Fußfesseln an.

Stubenarrest statt Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich schaut Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits sehnsüchtig über den Atlantik und träumt von einer Nachahmung in Deutschland: Wäre es nicht praktisch, wenn man etwa AfD-Wähler per Fußfessel vom Gang zur Wahlurne abhalten könnte?

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Ist Schutz vor Datenweitergabe im Gesundheitswesen möglich?

► Herausgeber: MWGFD und die Autorin Cornelia Margot (Volljuristin)

Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Im ersten Teil wurde das e-Rezept besprochen; hier geht es nun um die elektronische Patientenakte. Dabei wird nur auf die deutsche Rechtslage Bezug genommen. Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine „Verordnung zur Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ EHDS ist nicht mit berücksichtigt. Zumal dieses Gesetzgebungsverfahren nach meiner Kenntnis auch noch nicht abgeschlossen ist.

Es wird das Vorgehen für diejenigen beschrieben, die sich dazu entschlossen haben, der ePA grundsätzlich zu widersprechen.

Die zitierten Paragraphen beziehen sich sämtlich auf die neue Fassung des SGB V nach Inkrafttreten des Digitalgesetzes. Die ePA wird ab § 342 geregelt. In dem verlinkten Gesetzestext ab Seite 20, Ziffer 44.

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Wenn sogar Statistiker den schrumpfenden Wohlstand schönreden

Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu.

► Von Susan Bonath

Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne deutlich spürbar, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker (destatis) versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.

Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische u. mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet.

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Kollektiver Selbstbetrug und Havarie

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Wer bereits im Alltag die Gewohnheit angenommen hat, sich die jeweiligen Umstände schön zu reden, wird dieses in schwierigeren Zeiten nicht abstellen. Denn was in der täglichen Routine funktioniert, wird wiederholt. Und so verwundert auch nicht, dass die kleine, verständliche, aber letztendlich doch fatale Lüge, die sich hinter einer symbolischen Handlung verbirgt, regelrecht kultiviert worden ist.

Egal, welche persönliche oder gesellschaftliche Erscheinung dazu aufruft, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, die Konsequenz, die sich daraus ergibt, oder besser gesagt, ergeben müsste, wird in den meisten Fällen nicht gezogen. Wir haben uns daran gewöhnt, die Kenntnisnahme eines Problems oder eines Missstandes zu akzeptieren. Wir weisen auf die Notwendigkeit einer Veränderung hin, aber dann mündet alles in einer symbolischen Handlung und damit ist alles erledigt. . . Zumindest im Bewusstsein der meisten Beteiligten.

Wenn man so will, kann das als eine Art psychische Erkrankung des kollektiven Bewusstseins bezeichnet werden. Denn die Routine ist eingespielt. Und komme niemand und sage, es handle sich um eine Übertreibung.

Die meisten Probleme, mit denen wir hier und heute gesellschaftlich und politisch konfrontiert sind, kamen nicht über Nacht oder unter so einer großen Überschrift wie der Zeitenwende. Tief im Innern wissen wir das seit gefühlt ewigen Zeiten. Ob es sich um . .

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Deutschland soll mit Windrädern & Solarparks zugepflastert werden

Ohne Subventionen stirbt die Energiewende

► von Hans-Günter Appel | ANSAGE.org

Es wird immer deutlicher: Die Energiewende braucht Subventionen. Ohne Subventionen sind die Anlagen unrentabel und müssen stillgelegt werden. Hierzu nachfolgend zwei Beispiele aus dem nördlichen Niedersachsen. Die “Wilhelmshavener Zeitung” berichtet, dass viele Biogasanlagen in Kürze 20 Jahre alt werden. Damit fallen die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von rund 20 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh) weg. Die Erzeuger erhalten nur noch den Marktpreis. Der schwankt um 10 ct/kWh. Selbst abgeschriebene Biogasanlagen sind mit diesen Erlösen unrentabel.

Dabei ist das noch ein guter Preis: Denn zuverlässiger Strom aus Braunkohle wird für etwa 3 ct/kWh und aus Steinkohle für 5 ct/kWh erzeugt. Hinzu kommen die ideologisch-politischen Kosten durch die CO2-Zertifikate, die zurzeit den Strompreis um etwa 6 ct/kWh erhöhen. Die Zertifikat-Kosten können jederzeit gestrichen werden.

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Überforderte Kinderseelen

'Der Schlüssel zur Macht ist der Zugriff auf das Kind' (RA Edgar Siemund)

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

US-Demokraten und -Republikaner unterscheiden sich fundamental in der Transgender-Frage. Opfer der aggressiv geführten Debatte sind oft junge Menschen.

Kann eine Elfjährige ohne jeden Zweifel wissen, dass sie in Wahrheit männlich ist? Kann sie selbst entscheiden, ob sie Testosteron nehmen will?

Versteht sie, was es besagt, steril zu werden — für immer? Kann ein Mädchen, das noch nie verliebt war, noch nie Sex hatte, begreifen, was der Verlust der Orgasmusfähigkeit bedeutet? Ist ihr klar, dass sie niemals — egal nach wie vielen Operationen — ein echter Mann sein kann?

Kindern und Jugendlichen wird durch eine Politik der „Trans-Bejahung“ viel zu früh eine viel zu schwerwiegende Entscheidung für ihr Leben aufgedrängt. Bisher war Skepsis bei diesem Thema in den USA nur im Lager der Republikaner zu finden. Doch nun meldet auch eine Journalistin in einem links-liberalen Blatt Zweifel an.

In den USA sind die Rollen in der Genderdebatte klar verteilt: Die Demokraten stehen für eine „volle Unterstützung und Trans-Bejahung“ auch für Minderjährige [1], während die Republikaner den „linken Gender-Wahnsinn“ beenden wollen [2].

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Das psychologische Phänomen wird leider nirgends thematisiert,

obwohl es doch vieles erklären kann, was wir jetzt erleben.

► von Dr. med. Gerd Reuther

Wer sich achselzuckend die Energieversorgung ruinieren, in amerikanische Stellvertreterkriege verwickeln und die Sonne durch Kunstwolken abdimmen lässt, hat wenig Anspruch auf Mitleid. Zu allen Zeiten musste man sich zur Wehr setzen, um nicht zum Sklaven degradiert zu werden oder von der Bildfläche zu verschwinden. Zahlreiche Aufstände und Revolten in Europa legen beredtes Zeugnis ab. Woher kommt jetzt dieser Fatalismus, der einer Selbstaufgabe gleichkommt?

Die Schockstarre hat unter Psychologen seit 1967 einen Namen: erlernte Hilflosigkeit. Der amerikanische Psychologe Martin Seligman (geb. 1942) prägte ihn in der Folge eines unethischen Tierexperiments an der Universität von Pennsylvania. Hunde, die in Käfigen Elektroschocks ausgesetzt wurden, zeigten ein unterschiedliches Verhalten abhängig davon, ob sie eine Reaktion zum Selbstschutz gelernt hatten oder eben nicht. Hunde, denen der rettende Ausweg in einen anderen Käfig möglich war, brachten sich dort auch später in Sicherheit, während Hunde, die Elektroschocks ohne Ausweichmöglichkeit aushalten mussten, versuchten erst gar nicht, sich zu retten, als sie eine Option erhielten.

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Tetra Pak und Megadeal

► von Rocco Burggraf | ANSAGE.org

Bevor es hier im Zuckerberg des Guten untergeht, möchte ich kurz informieren. Das vereinigte Europa unter Führung der splitterfasernackten, seinerzeit aus dem Aluhut gezauberten Flinten- und Pharma-Uschi hatte ja neben allerlei Ideen zur Vervollkommnung der Steueroase Brüssel auch dafür gesorgt, dass der Deckel drauf bleibt. Sowohl auf Ursulas Datenspeicher im Dealerinnen-Telefon als auch aufm Tetra Pak. Und der PET-Flasche natürlich.

Man erinnert sich – plötzlich klebte die Verschlusssache am Behältnis wie Böhmermann am Nazi. Seitdem staunt die Fachkraft und der Laie wundert sich. Es piekst in der unterspritzten Lippe, wenn das ganztagsbetreute Pack beim sommerlichen Sonnenbad mal eben schnell ein Schlückchen veganes Wasser schlürfen will. Da kannst Du drehen wie du willst, der Nippel bleibt an der Lasche und erinnert an Dein dauersündiges Dasein. Lediglich der subversive Reichsbürger greift wahrscheinlich zum Äußersten. Nimmt die Schere und sein Schicksal in die Hand. Zuvor sollte er die Wohnungstür verschließen und alle Steckdosen und Wandbilder absuchen. Nicht, dass “Correctiv” beim Akt der Delegitimierung noch… äh… mitschneidet.

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Wer sucht, der findet – immer weniger

Einseitige Ergebnisse und Vorabfilterung

Auszug aus dem Buch "Wer schweigt, hat schon verloren"

► von Gerd und Renate Reuther

Die digitalen Scheiterhaufen lodern in der Hitze leistungsstarker Supercomputer. Die sozialen Netzwerke löschen und manipulieren. Bibliotheken haben sich unerwünschter Bestände entledigt. Archive hüten wieder „Giftschränke“ verbotener Literatur. Die Buchhändler wissen, was nicht verfügbar sein soll. Suchmaschinen finden nicht mehr, sondern verschweigen. Die Informationsinquisition läuft auf Hochtouren. Ein Aufschrei ist selbst unter der kritischen Minderheit der Bevölkerung kaum vernehmbar. Das unbeschwerte, aber feige Leben ist verlockender.

Zunächst waren es nur bestimmte Themen, bei denen Suchmaschinen ausschließlich befangene Treffer lieferten. Inzwischen sind die Ergebnisse der meisten Anfragen zu Desinformationsmüll verkommen. Recherchen nach Personen, die ein Buch verfasst haben, produzieren seitenlang Treffer von Händlern, die das Werk listen. Über andere, sogar aktuellere Aktivitäten des Autors behauptet man, nichts zu wissen. Publikumsverlage sind für unangepasste Autoren längst außer Reichweite. Als „rechts“ diffamiert, werden Selbstdenkern Vortragsorte verwehrt. Feuilletons ignorieren sie. Wer nur noch auf Internet-Blogs veröffentlichen kann, weil er Unerwünschtes sagt, wird unsichtbarer.

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Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.

Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt

► Von Susan Bonath

Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.

Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.

► Neoliberale Propaganda

Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus, Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder schon 2018 in Springers Welt.

Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das 'Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung' (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.

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