Robert Habeck zur Ukraine: Radikal und verantwortungslos
► von Tobias Riegel | NachDenkSeiten
Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen [26.5.] im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.
Robert Habeck fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen – zur „Verteidigung“, wie er sagt. Indirekt möchte er wohl auch eine brandgefährliche NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht ausschließen. Die Forderung nach Waffenlieferungen in ein akutes Krisengebiet ist nicht nur prinzipienlos, weil es den letzten Resten pazifistischer Elemente im Wahlprogramm der Grünen widerspricht, wo es heißt, „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ würden sich verbieten. Es ist auch verantwortungslos, weil es einen uns sehr nahen Konflikt anheizen würde und eine immer direktere Konfrontation mit Russland bedeuten würde.
Eine so rigide Anwesenheitspflicht gibt es sonst nur in Gefängnissen. Mit der Einschulung lernen Staatsbürger schon früh, sich nicht als autonome Wesen, sondern als Objekte fürsorglicher Bevormundung zu fühlen. Sie erfahren, dass nicht sie selbst, sondern erwachsene „Autoritäten“ über ihren Aufenthaltsort, ihre Körperhaltung und ihren Aufmerksamkeitsfokus zu befinden haben.
Gleich vorweg: dies ist kein Film aus der aktivistischen-feministischen Feder, sondern es geht um Information, die sonst selten in dem Zusammenhang erwähnt werden.
Pekings demografische Krise wird sich wahrscheinlich verschärfen, nachdem die Bevölkerung im Alter von 60+ im letzten Jahr um 18,7% auf 264 Millionen anstieg, während die Zahl der Menschen zwischen 15 und 59 Jahren um 6,79 Prozentpunkte auf 894 Millionen sank.
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Der deutsche Schriftsteller, Publizist, Drehbuchautor und Kabarettdichter Erich Kästner, Sohn eines Sattlermeisters und einer Näherin, (* 23. Februar 1899 in Dresden; † 29. Juli 1974 in München) hatte in seinen Berliner Jahren von 1927 bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 seine produktivste Zeit. In wenigen Jahren stieg er zu einer der wichtigsten intellektuellen Figuren Berlins auf.
Wenn Spalter für Einigkeit plädieren: Die Rede des Bundespräsidenten beim Kirchentag wurde (einmal mehr) dominiert vom falschen Motiv der über die Gesellschaft aus heiterem Himmel „hereinbrechenden“ Corona-Maßnahmen, für die niemand die Verantwortung trägt und die alternativlos sind.
Neulich erreichte mich ein Brief von Leser L. aus B. Er hatte sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gewandt, über das er mich freundlicherweise meint informieren zu müssen.
Deutschland agiert beim E-Recycling zögerlich, während Frankreich vorwärts macht. Die Rückgabe von Elektroschrott soll in Deutschland künftig einfacher werden. Am 15. April 2021 hat der deutsche Bundestag eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG > 
Manchmal ist es sinnvoll, in den eigenen Erinnerungen zu wühlen und sich an Gegebenheiten zu erinnern, die entscheidend in der eigenen Biografie waren. So kam mir vor Kurzem im Zusammenhang mit vielem, was sich heute ereignet, ein früherer Chef von mir in den Sinn.
Wenn die Freiheit des Marktes mehr wiegt als das Wohlergehen der Massen, dann ist ein Hauptziel des radikalen Wirtschaftsliberalismus verwirklicht. Genau dies war eine Kernforderung der 'Österreichischen Schule der Nationalökonomie' (
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Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: 
Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Am Ende bekommt jedes Volk die Staatsform, die zu seiner Mentalität passt. Bei den Deutschen scheint das Bedürfnis, sich willig in Knechtschaft zu begeben, tief verwurzelt. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Bundesbürger nach Jahrzehnten mit der Freiheit angefreundet.
Arme Politiker! Denn sie müssten auch weg, wenn sie alles richtig machen. Wenn sie sagen würden: Wir brauchen wieder mehr Artengrenzen, damit der Übertragungsweg für den nächsten Pandemie-Keim wieder länger und schwieriger wird. Damit diese Mistviecher hoffentlich an diesen Grenzen verrecken, scheitern oder sich verirren, bevor sie unsere Kinder und Alten erreichen. Die Natur muss sich dringend schnell wieder erholen.
Entschuldigung! Was ist das denn für ein haltloses Geschwätz!
cm. Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges?
Die Metapher von einem Staat, der mit Volldampf und ungebremst auf eine massive Wand zurast, ist auch für das 1949 neu erstandene Deutschland bereits oft genug bemüht worden. Könnte man Albert Einstein dazu noch befragen, würde er sagen: Natürlich können die Passagiere im Zug davon nichts bemerken. Sie befinden sich mit ihrem Umfeld im Zustand gleichförmiger Bewegung, was dazu führt, dass innerhalb des geschlossenen Systems „Zug“ ein Zustand relativen Stillstands herrscht. Und sollten die Passagiere die Zeit finden, einen Blick aus dem Fenster zu werfen, werden sie zu dem Schluss kommen, dass „das da draußen“ alles neben, über und unter dem Zug vorbeisaust, während ihr Zug sich keinen Zentimeter bewegt.
Der zivilisatorische Fortschritt beinhaltet die Verbreitung eines Giftes. Es handelt sich dabei um das immer größere Bereiche der Gesellschaft erfassende Phänomen der Bürokratie. Sie ist notwendig, um gesellschaftliches Handeln in geordnete, überschaubare Bahnen zu bringen. Ihr Wesen ist die Konservierung des Status quo.
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Heiko Maas hielt am 9. März 2021 eine Rede, wohin Deutschlands Politik künftig führen soll – und wie es seine Souveränität versteht.
Immer mehr Menschen werden Opfer der sogenannten „
Die massive mediale und finanzielle Unterstützung des Westens zugunsten Nawalnys kann einen unbeabsichtigten Effekt haben. Während hierzulande bald jedermann neben der eigenen Muttersprache Englisch versteht und z.B. in den USA, mit Ausnahme der Hispanos, ohnehin niemand eine andere Sprache spricht als die eigene, das «American English», gibt es eine andere Sprache, die schon wegen der kyrillischen Buchstaben nur von wenigen Leuten ausserhalb des Landes verstanden oder gar gesprochen wird: die russische Sprache.