Deutsche Netzbetreiber und das Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst

von Tomas Rudl

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Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.

Seit 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung. Und jedes Jahr ist das Ergebnis das gleiche: Demnach täuschen deutsche Netzbetreiber ihre Kunden systematisch und liefern oft nicht die beworbene Internetgeschwindigkeit, mit der sie werben.

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Verantwortlich für den untragbaren Zustand fühlt sich allerdings niemand, in die Irre geführte Nutzer haben kaum Möglichkeiten, sich effektiv zu wehren. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht angesichts der aktuellen Zahlennach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern“.

Von netzpolitik.org kontaktierte Netzbetreiber reagieren geradezu empört auf solche Statistiken, sofern sie überhaupt reagieren. Einen Handlungsbedarf ihrerseits können sie nicht nachvollziehen. Schuld seien in aller Regel die Kunden, so der Tenor. An ihren Netzen liege es jedenfalls nicht.

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Parteispenden: Wie der Bundestag Unterlagen unter Verschluss halten wollte

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Parteispenden – unter anderem mit einer höchst erstaunlichen Begründung: Man könne nichts herausgeben, denn es gebe keine Dokumente. Nun lässt der Bundestag über eine namhafte Großkanzlei die Sache ganz anders darstellen. Demnach existieren sogar „zahlreiche“ relevante Unterlagen. Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass die Bundestagsverwaltung uns mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte.

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Die Lage muss ernst sein. Seit mehr als vier Jahren versucht die Bundestagsverwaltung, interne Unterlagen zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss zu halten – vor zwei Gerichten hat sie zwischenzeitlich verloren. Nun hat der Bundestag eine namhafte Großkanzlei hinzugezogen, um die Klage von abgeordnetenwatch.de in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwehren.

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Befreiung aus der Schmuddelkiste: Erfahrung oder Vorurteil – wo liegt der Unterschied?

Erkenntnisreiche Gedanken von Egon W. Kreutzer

Vorurteil-Ignoranz-Voreingenommenheit-vorgefasste-Meinung-Vorverurteilung-Suendenbock-Suendenbocksuche-Demagogie-Diskriminierung-EthnophaulismusDer Text dieses Paukenschlages ist nicht neu. Er stammt aus dem Juni 2016 und trug damals den Titel „Rettet das Vorurteil“. Mir scheint er heute jedoch noch um vieles wichtiger zu sein als vor dreieinhalb Jahren, denn die Zahl der jungen, ja jugendlichen, wenn nicht gar kindlichen Besserwisser und die Schar ihrer blindgläubigen Anhänger in allen Altersklassen hat eine bedrohliche Größenordnung angenommen.

Deren Grundüberzeugung, bis vor etwa zehn Jahren sei auf dieser Welt ALLES VOLLKOMMEN FALSCH gemacht worden, so dass sie, die Zehn- und Fünfzehnjährigen nun ALLES ANDERS machen müssten, zur Not auch mit Gewalt gegen jeglichen Widerstand, macht mir Sorge, ja sogar ein bisschen Angst. Wobei ich gerne gestehe, dass ich selbst einst ebenfalls um einiges jünger und dümmer gewesen bin.

Es gab eine Zeit in meinem Leben, da war ich erbost darüber, dass die alten Männer, die in den Regierungen, in den Vereinen, in den Kirchen das Sagen haben, so schrecklich verkalkt und verknöchert, allem Neuen abwehrend gegenüber eingestellt und vor allem darauf aus waren, irgendwie den Status quo zu wahren, außer, es bestand die Möglichkeit, den eigenen Einflussbereich auszuweiten.

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Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Unterdurchschnittliche Aufklärungsquote

rechtsextremistisch-motivierter Straftaten

von Gregor Link

Seit Jahren bereiten sich rechtsextreme Netzwerke im deutschen Staatsapparat auf einen faschistischen Umsturz an einem „Tag X“ vor. Obwohl zahlreiche Details darüber bekannt sind, befinden sich alle führenden Köpfe dieser „Schattenarmee“ nach wie vor auf freiem Fuß.

Die Reportage „Angriff von innen“, die das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) am 16. April ausstrahlte (online verfügbar bis 10. Mai), zeigt auf, dass die Umsturzpläne dieser Netzwerke weiter fortgeschritten sind als bisher bekannt, dass sie über Verbindungen zu Behörden in ganz Deutschland verfügen und dass sie von einflussreichen Kreisen in Politik, Militär und Geheimdiensten abgedeckt werden.

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Der Autor der Reportage, Dirk Laabs, kennt sich im rechtsextremen Milieu aus. Er hat gemeinsam mit Stefan Aust das gründlich recherchierte 800-Seiten-Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ verfasst.

Die neuen Indizien legen nahe, dass die Kommandosoldaten, Elitepolizisten und Staatsbeamten im Netzwerk um André S. (alias Hannibal), einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Zugang zu Ressourcen der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden hatten und konkret planten, diese einzusetzen, um politische Gegner zu eliminieren und die „Ordnung“ wiederherzustellen. Die Rede ist von Bundeswehr-Truppentransportern, 50.000 teils großkalibrigen Patronen und Eurofighter-Kampfjets.

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Herrschaft der Finanzeliten: BlackRock als Regelgeber für Banken?

Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

von Jens Berger / NachDenkSeiten

BlackRock-Finanzfaschismus-Schattenbnken-Neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Vanguard-State-Street-Corporation-Finanzkraken Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Weiterführende Informationen zu BlackRock und Co. finden Sie in meinem neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den Buchhandlungen oder online bestellt werden kann. Im Buch werden die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, analysiert, die Gefahren aufgezeigt und die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken skizziert.

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2020 – Jahr der Umweltschafe

von Egon W. Kreutzer

Das Schaf ist ein Wiederkäuer. Das Wiederkäuen ist ein natürlich verlaufender Prozess, den vegan lebende Tiere als Überlebensstrategie entwickelt haben. Das Wiederkäuen der Schafe hat mit dem, was unter Menschen "Wiederkäuen" genannt wird, nur wenig zu tun. Bei den Schafen auf der Weide sind es halbverdaute, nährstoffarme Gräser, die so lange wieder hochgewürgt und durchgekaut und eingespeichelt werden, bis die hinteren Mägen und der Darm etwas damit anzufangen wissen; bei den Menschen meint man hingegen, dass halbgare, oft nahezu sinnleere Gedanken vom denkveganen Wiederkäuer, ohne Nährwertgewinn daraus zu ziehen, einfach immer wieder nachgeplappert werden. Insofern ist das nur nahrungsvegane Weideschaf im wolligen Pelz im direkten Vergleich mit solchen Denkveganern im Vorteil, weil es aus dem Wiederkäuen Energie gewinnt und Körpersubstanz aufzubauen in der Lage ist.

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Ansonsten sind Schafe Herdentiere. Ein Aufpasser, Hirte genannt, ein korrumpierter Leithammel und ein oder zwei scharfe Hunde genügen vollauf, um hunderte von Schafen nach Belieben zu lenken und zu leiten, weil die Wolllieferanten im Zuge ihrer Domestizierung ein derart stockblindes Vertrauen in ihre Schäfer ererbt haben, dass sie ihm am Ende zur Schlachtbank ebenso willig folgen, wie zum Scheren, weil er sie ja doch immer wieder auf jene Weidegründe geführt hat, die – das wissen die Schafe aber nicht – anders landwirtschaftlich nicht nutzbar sind.

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Teile und herrsche: Persönlichkeitsrechte unter algorithmischer Übermacht

Diskriminierungsschraube als neue Spielart

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Es gibt Menschen, die sich Gedanken machen.

Das ist gut so.

Wenn sich die Gedankenmacherei aber in einem luftleeren Raum fernab der gelebten Realität abspielt, dann ist es nicht mehr gut so, dann wird es lästig.

Überaus lästig erscheint mir, welche Gedanken sich Sandra Wachter im anscheinend inzwischen luftleeren Raum des Oxford Internet Instituts (OII) zu „Algorithmen“ macht.

Die Luftleere beginnt nach meinem Eindruck damit, dass Frau Wachter sich Algorithmen offenbar nur in Form von im Inneren schwarzer Kästen ablaufenden Programmen vorstellen kann, und dass diese Algorithmen so ähnlich wie Würfelbecher oder Roulettekessel funktionieren, weil es schwer ist, zu erkennen, welche Prinzipien dafür sorgen, dass einmal fünf Sechsen gewürfelt werden, und beim nächsten Mal zwei Einsen, eine Drei, eine Fünf und eine Sechs.

Dem Interview mit Frau Wachter, das von Adrienne Fichter und Senta Simond am 27.11.2019 geführt wurde, ist in der der Publikation „REPUBLIK“ ein Beispiel für das vermeintliche Problem vorangestellt, das ich hier notwendigerweise vollständig zitieren muss.

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Jetzt steht Armut auf dem Spielplan: Heart´s Fear.

Geschichten von Armut und Ausgrenzung

von Bettina Kenter-Götte / PRESSENZA Berlin

Bettina-Kenter-Goette-Hartz-IV-Armut-Ausgrenzung-Altersarmut-Armutsrente-Ausbeutung-Demuetigung-Kritisches-Netzwerk-Zwangsverarmung-Ueberfluessige-MassenarmutBettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“.

Armut gab es schon immer in der Branche der Hofnarren und Gauklerinnen, vor allem bei den Frauen; das wusste ich schon als Kind. Mein Vater, Jahrgang 1896, war Regisseur und Schauspielpädagoge, 1972 bekam er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Meine Mutter hatte das Schauspielen bei Eheschließung aufgegeben, das Familienmanagement übernommen und klebte monatlich, klug und emanzipiert, „freiwillige Rentenmarken“.

Wenn wieder mal so ein Brief gekommen war, besprachen meine Eltern das bei einer Teestunde im Arbeitszimmer meines Vaters, doch mir blieb nicht verborgen, dass die berühmte Schauspielerin XY, die nicht mehr jung, aber längst noch nicht alt war, nichts mehr zu tun hatte. Vor allem Frauen fragten verzweifelt an bei meinem Vater (damals Oberspielleiter u.a. in Essen) ob er nicht „etwas für sie tun“ könne.

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Plan zur Rettung der Rente: Rente rauf! – So kann es klappen.

von Tobias Weißert / isw MÜNCHEN e.V.

Das Journalistenteam Dagmar Hühne und Holger Balodis beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der Talfahrt der Renten in Deutschland. Seine Bücher „Die Vorsorgelüge – wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben“ (Berlin, 2012), „Garantiert beschissen – der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ (Frankfurt 2015) und „Die große Rentenlüge – warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“ (Frankfurt 2017) sind wichtigste Arbeiten für alle, die sich sorgenvoll mit der aktuellen Rentenpolitik beschäftigen.

Rentner-Abgehaengte-Altersarmut-Altersrente-Armut-Grundrente-Rente-Rentenluege-Rentenbetrug-Grundsicherung-Kritisches-Netzwerk-Minirente-Grundaltersvorsorge

In den Büchern wird detailliert nachgewiesen, dass die Rentenreformen die Interessen der privaten Wirtschaft und der Versicherungskonzerne bedienten und Teil einer gigantischen Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und zum Schaden der Armen sind. Während diese Bücher die Absichten der großen Wirtschaftsverbände und der Politik in deren Interesse enthüllen, hat das neueste Buch einen anderen Charakter.

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Europa und das pathologische Ich

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist seltsam. Ausgerechnet eine Nation, deren Eigenschaften es ist, sich genau daran zu erinnern, wie sich andere gegenüber der eigenen Entität verhalten haben, geht mit einer Nonchalance durchs Weltgeschehen, als unterstellte man den anderen, sie hätten ein Gedächtnis gleich den Amöben: nämlich keines. Was, wenn es das eines Elefanten ist?

► Im Rausch des Hochmuts

Die Betrachtung der Welt nur aus den eigenen Augen, zumal in einer global vernetzten, beinhaltet ein nahezu pathologisches Ich-Gefühl. Wer meint, er könne alles erklären, er selbst sei im Besitz einer absoluten Wahrheit und zu seinem Handeln gäbe es keine Alternative, tritt das Recht der anderen Akteure mit Füßen, auch wenn das im Rausch des Hochmuts und der Selbstgewissheit nicht beabsichtigt ist.

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Die hohe Form des Subjektivismus verkennt, dass es auch noch andere Wahrheiten gibt. Die absolute Wahrheit hat sich immer als eine Fiktion herausgestellt – mit bestürzenden Folgen.

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Armutszeugnis: Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt

von Prof. Bernd Gäbler / Otto-Brenner-Stiftung (OBS-Arbeitspapier 40)

TV-Konsum-Gehirnwaesche-Massenverbloedung-Massenverdummung-Konditionierung-betreutes-Denken-Kritisches-Netzwerk-ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-Denkfaulheit Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und Sendungen wie „"Hartz und herzlich"“ und „Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?“ unter die Lupe genommen. Aber auch Formate von RTL wie „Zahltag! Ein Koffer voller Chancen“ und Berichte von ARD und ZDF, in denen Armut thematisiert wird, werden beschrieben und bewertet. Das Arbeitspapier will u.a. einen Anstoß geben, über adäquate Formen der medialen Repräsentation der Betroffenen nachzudenken. Autor und Stiftung rufen Journalisten- und Sozialverbände auf, gemeinsam mit den Betroffenen einen „Leitfaden zur respektvollen Armutsberichterstattung“ zu erstellen.

► Vorwort von Jupp Legrand, Geschäftsführer der OB:

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die immer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demokratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab?

Diesen Fragen geht das vorliegende Diskussionspapier der Otto-Brenner-Stiftung anhand der Darstellung von Armut im Massenmedium Fernsehen nach – und lässt im doppelsinnigen Titel „Armutszeugnis“ zugleich sein Urteil erkennbar werden.

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Journalismus: Über sozial beschnittene Medien

von Marcus Klöckner | Verantwortl.: Redaktion NachDenkSeiten

Christian Lindner, ehemals Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung, hat in einem bemerkenswerten Beitrag ein Plädoyer für mehr soziale Vielfalt in den Redaktionen gehalten. Seinen Ausführungen, nicht nur „glatt Durchstudierte“ einzustellen, sondern auch Bewerbern mit Brüchen in den Lebensläufen, Arbeiterkindern und Migranten eine Chance zu geben, kann man nur beipflichten. Sozial beschnittene Medien bringen über kurz oder lang einen Journalismus hervor, der einseitig und unausgewogen ist. Solch ein Journalismus ist Gift für ein demokratisches Gefüge, aber auch für die Medien selbst.

► Medienkritik ist in aller Munde.

Mainstream-Mainstreammedien-Leitmedien-Gleichschaltung-Masseninformation-Massenmedien-Massentauglichkeit-Massenverbloedung-Kritisches-Netzwerk-MeinungsmonopolJournalisten stehen seit Jahren unter Dauerbeschuss. Teile des Publikums toben. Die Kritik ist klar: Medien berichten gerade bei den großen gesellschaftlichen und politischen Themen zu einseitig, Meinungen und Analysen, die von den „Wahrheiten“ der großen Medien abweichen, werden marginalisiert oder ignoriert. Dass unser Mediensystem mit Meinungs- und Analysevielfalt ein großes Problem hat, ist offensichtlich.

Allein bereits die Beobachtung der großen politischen Talkshows zeigt, dass unterschiedliche Standpunkte sich meistens nur innerhalb eines sehr eng begrenzten Meinungsspektrums bewegen. Und so sieht es auch in der Berichterstattung der „Mainstreammedien“ aus. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einiger Zeit [damals noch als Außenminster; H.S.]:

Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.[Zitat erweitert durch H.S.]

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Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen.

► Egoismus versus Solidarität

Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So jüngst geschehen mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte [1][2].

moderne Piraterie Giraffe schnappt sich ein fliegendes Flugzeug USA nehmen Frankreich Masken weg

So wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

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RLS-Studie: Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit

öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen

von Cornelia Heintze, Rainald Ötsch und Axel Troost

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Rosa-Luxemburg-Stiftung-Die-Beschaeftigungsluecke-in-der-sozialen-Infrastruktur-Kritisches-Netzwerk-Cornelia-Heintze-Rainald-Oetsch-Axel-Troost-Infrastruktursozialismus"Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Michael Brie / Dieter Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Zentrum eines solchen Infrastruktursozialismus oder einer solchen «Fundamentalökonomie», wie Wolfgang Streeck es jetzt im Anschluss an eine englische Autorengruppe nennt (Foundational Economy Collective 2019), würden Bereiche stehen, die gemeinhin unter einen (weiten) Begriff der Reproduktions- oder Sorgearbeiten fallen: Ausbau bedürfnisorientierter sozialer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung und Schutz unserer natürlichen Umwelten sowie Pflege menschlicher Beziehungen. In diesen zentralen Bereichen beklagen alle seit Jahren Mangel, es sind die einzigen Bereiche, in denen die Beschäftigung in den Industrieländern wächst.

Doch in Jahrzehnten neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie Ökonomisierung wurde der Bereich sozialer Infrastrukturen und öffentlicher Dienste finanziell und personell ausgezehrt. In vielen Bereichen können selbst die verbliebenen Aufgaben kaum noch geleistet werden.

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„Mr. DAX“ Dirk Müller: Der Croupier hat fertig!

Der Croupier hat den Magnet abgeschaltet und es fällt die NULL.

Die Notenbank hat ihr Pulver verschossen u. die Hoffnung der Investoren zerschossen!

Der Zusammenbruch der Märkte wird bewußt herbeigeführt, der Reset ist in vollem Gange. Erst inflationärer Schock, dann ist eine massive Inflation oder gar eine Hyperinflation zu erwarten. Wenn ganz viel Geld, frisches neues Geld, in die Märkte gepumpt wird und viel frisches Geld auf ein nicht vorhandenes Waren- und Dienstleistungsangebot stößt, weil die Läden zu sind - wenig Ware und Dienstleistung, viel neues Geld - ist das die Definition von Inflation. Extrem viel neues Geld -  auch extrem wenig Waren und Dienstleistungen - ist die Definition von Hyperinflation.

Meine Damen und Herren: Alles andere als eine massive, galoppierende Inflation, vielleicht eine Hyperinflation der Asset-Preise, wäre eine Überraschung!

Digitalisierung aktiv gestalten und negative Auswirkungen verhindern

Digitalisierung ist wie Schlechtwetter

von Thomas Ritt / A&W blog

Die Prozesse der Digitalisierung durchdringen alle Lebensbereiche. Das wird massiv von wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben. Um negativen Auswirkungen vorzubeugen, braucht die Digitalisierung dringend mehr Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

Digitalisierung am Vormarsch

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und des gesamten Lebens vollzieht sich in großer Geschwindigkeit und dringt auch in die privatesten Bereiche des Lebens vor. Diese Geschwindigkeit und die Bereitwilligkeit, digitale Angebote zu nützen, sind nicht zuletzt auf die vielen Vorteile der digitalen Welt zurückzuführen.

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Man kann nicht gegen Digitalisierung sein. Sie bringt einerseits enorme Vorteile und hat das Potenzial, das Leben zu verbessern. Und andererseits wäre das auch so, als ob man etwas gegen das Wetter hätte. Digitalisierung und Wetter finden statt. Aber wie beim Wetter kann man sich aussuchen, ob man bei Regen nass wird oder nicht. Und das hängt dann nicht vom Wetter ab, sondern davon, ob man einen Regenschirm hat und auch weiß, wie man ihn benutzt. Der digitale Umbruch erfordert politisches Handeln und Entscheiden. Die Gestaltungserfordernisse sind gewaltig und erfassen alle Lebensbereiche. Auch auf kommunaler Ebene gibt es reichlich zu tun.

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Verdrängen und Vergessen ist beim US-Militär systematisch

von Emran Feroz | Verantwortl. Red. der NachDenkSeiten

CIVIC-COLUMBIA-HRI-In-Search-of-Answers-US-Military-Investigations-and-Civilian-Harm-Kritisches-Netzwerk-Drohnen-Kampfdronen-war-crimes-Kollateralschaden-Kill-ListIn den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht.

Mitte September zielten US-amerikanische Drohnen in der abgelegenen Region Wazir Tangi in der ostafghanischen Provinz Nangarhar auf eine Gruppe von Menschen. Irgendwann in der Nacht begann das Feuer der Hellfire-Raketen. Mindestens dreißig Zivilisten wurden bei dem Massaker getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Das US-Militär sowie ihre afghanischen Verbündeten in Kabul behaupteten, dass die Opfer „IS-Kämpfer“ gewesen seien. Diese Behauptung war eine Lüge, was schnell klar wurde. Bei allen Opfern handelte es sich nämlich um Bauern und lokalen Erntehelfern.

In Nangarhar herrschte zum besagten Zeitpunkt der Höhepunkt der Pinienkernsaison. Die Bauern richteten sich deshalb bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an die Provinzregierung und forderten unter anderem, keine Luftangriffe in den betroffenen Regionen durchzuführen. In den letzten Jahren gehörte Nangarhar zu den am meisten bombardierten Regionen des US-Militärs. 2017 warf man hier die sogenannte „Mutter aller Bomben“ (MOAB) ab.

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Wohnen am (freien) Markt: wer kann sich das leisten?

von Manfred Krenn / A&W blog

Wohnraum_leistbares_Wohnen_Mietpreise_Wohnungsbedarf_Wohnungspreise_bezahlbare_Mieten_Mietkosten_Kritisches_Netzwerk_Raumordnung_Raumordnungspolitik_Bebauungsdichte Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist eine essenzielle Frage. Ob der freie Wohnungsmarkt mit seinem Mythos der Regulierung durch Angebot und Nachfrage dazu in der Lage ist, darf mit Blick auf Zahlen und Fakten jedoch bezweifelt werden.

► Drei Fragen an den freien Wohnungsmarkt

Der freie Markt, also das möglichst unregulierte Wirken von Marktkräften, wird seit Jahrzehnten als Allheilmittel für alle möglichen ökonomischen, aber auch sozialen Belange beschworen. Der Wohnungssektor ist dabei keine Ausnahme. Beschwörungen haftet jedoch seit jeher eine Art sakraler Heilsgewissheit an. Insofern lohnt es sich, dem Geist des Marktes auf dem Feld der Wohnversorgung auf den Zahn zu fühlen.

Der folgende Beitrag macht dies anhand von drei Fragen:

- Wie wirkt sich das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt aus?

- Welchen Einfluss hat der Finanzmarkt auf die Wohnungspreise?

- Was passiert, wenn der Mieterschutz im Mietrecht gelockert wird und der Markt mehr Spielraum erhält?

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An Deutschlands Unis ist Selbstausbeutung die Hauptbeschäftigung

Prekär von Staats wegen.

von Ralf Wurzbacher | Verantwortl.: Redaktion der NachDenkSeiten

An hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Gros des akademischen Mittelbaus nur befristet angestellt. Verschärft hat die Misere ein seit 13 Jahren geltendes Gesetz, das 2016 wegen seiner Verwerfungen „nachgebessert“ wurde. Eine aktuelle Studie stellt die Novelle auf den Prüfstand. Ergebnis: Die Lage hat sich allenfalls ein kleines „bisschen“ entspannt, bleibt aber wie gehabt dramatisch. Für eine rasche Reform der Reform ist es deshalb höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung setzt lieber auf Schneckentempo.

Bildungssystem-Studenten-Campus-Universitaeten-Studienordnung-Kritisches-Netzwerk-Bildungsinhalte-Hochschulstudium-Universitaetsabschluss-Bachelor-Studienzeit

Wer etwas über unsichere Beschäftigungsverhältnisse, lückenhafte Erwerbsbiografien, verkorkste Lebens- und Familienplanungen, Unterbezahlung und unentgeltliche Mehrarbeit wissen will, ist an einer deutschen Universität goldrichtig. An der altehrwürdigen Alma Mater hat das Prekariat sein Hauptquartier. Hier unterrichten angehende Professoren jahrelang für lau, verdingen sich studentische Hilfskräfte zum Hungerlohn und hangeln sich Nachwuchswissenschaftler von einer Kurzzeitanstellung zum nächsten. Das freie Unternehmertum kann von derlei Zuständen nur träumen. Brauchten Turbokapitalisten noch Anschauungsunterricht in puncto Personalausschlachtung – an Deutschlands höchsten Lehranstalten lernten sie ihre Lektion.

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Im Jetzt bleiben

by NEUE DEBATTE

Eine der Taktiken der zeitgenössischen Herrschaft (wie auch vergangener Regime) ist es, den Einzelnen in eine andere Zeit zu verbannen. Im Heute werden wir de facto physisch aus dem öffentlichen Raum verbannt, in den wir uns tagtäglich hineinträumen. Wenn wir den Stimmen der Menschen im Heute des ambivalenten Ausnahmezustands zuhören, können wir heraushören, dass sie sich in die Zukunft des wiederzuerlangenden öffentlichen Lebens träumen.

Auf gewisse Weise verweigern sie die Akzeptanz des unerträglichen JETZT. Wie das auch schon vor dem Ausnahmezustand der Fall war. Nur dass die Herrschaft des Heute experimentiert, wie weit sie die Daumenschrauben anziehen kann, bevor man sagt, dass es nicht mehr enger geht. Und momentan geht es noch enger, das wird schlicht und ergreifend von vielen aufgrund des unsichtbaren Feinds auch gewünscht.

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Der Gedanke muss aber sein, im JETZT zu bleiben und sich umzublicken und im JETZT zu agieren. Zu erkennen, in welche Pforte wir hineingestoßen werden, zu erkennen, dass die größere Idee hinter dem von der Herrschaft im Namen des Virus ausgeführten Gefängnisalltags für jeden Einzelnen die Konditionierung ist.

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Wasser - Zugang zum blauen Gold der Zukunft

von Thomas Kattnig und Iris Strutzmann / A&W blog

 Wasser-Leitungswasser-Haendewaschen-Trinkwasser-Trinkwasserqualitaet-right2water-Wasserverbrauch-Wasservergeudung-Wasserverschwendung-Wasserbedarf-Wasserbrunnen Am 22. März war Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch deutlicher. Kritische netzgebundene Infrastruktur wie Wasser muss daher jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Das funktioniert am besten unter öffentlicher Kontrolle.

► Begehrlichkeiten der Industrie

Die Industrie sucht und findet immer neue Mittel und Wege, ihre Interessen durchzusetzen, um den Zugriff auf lebenswichtige Ressourcen und Infrastrukturen zu erlangen.

Auf massiven öffentlichen Druck der BürgerInneninitiative „right2water“ musste die EU-Kommission während ihrer Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung der Wasserversorgung zurücknehmen – und Wasser wurde von der Richtlinie ausgenommen. Das war bislang der größte Erfolg von „right2water“. Diese erfolgreiche BürgerInneninitiative sammelte europaweit über 1,8 Mio. Unterschriften und forderte die Europäische Kommission auf, rechtsverbindliche Vorschläge für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser vorzulegen und keine Liberalisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.

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Studie "Kosten von Kindern. Erhebungsmethoden und Bandbreiten".

von Stefan Humer, Severin Rapp, Judith Lengyel-Wiesinger / A&W blog

Was Kinder kosten, scheint auf den ersten Blick eine recht einfache Frage zu sein. Sie stellt sich Jungeltern, aber auch der öffentlichen Hand, wenn es darum geht, die Höhe der Unterstützungsleistungen für Familien zu berechnen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Stadt Wien legt einen ersten Baustein für die Antwort darauf.

Stefan Humer und Severin Rapp haben in dieser Studie Berechnungsmethoden direkter Kosten von Kindern analysiert und Bandbreiten ausgewertet. Damit ist ein wichtiger Grundstein gelegt, um genauer zu erfahren, was Kinder wirklich kosten.

Familie-Zwei-Ein-Eltern-Haushalte-Kindeswohl-Kindheit-Kindheitsarmut-Familienarmut-Kritisches-Netzwerk-Betreuungsausgaben-Paarhaushalt-Kinderkosten-Kindeswohl

► Die Notwendigkeit eines aktuellen, evidenzbasierten Zuganges

In Österreich und damit auch in Wien leben Kinder in Armut. Um Kinderarmut und die Vererbung von Armut bekämpfen zu können und allen Kindern Zukunfts- und Teilhabechancen zu ermöglichen, gibt es unterschiedliche Ansatzmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Diese reichen von kostenfreien Kindergärten und Ganztagesschulen sowie Urlauben für Familien bis hin zu finanziellen Unterstützungsleistungen.

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Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“

von Redaktion NachDenkSeiten

Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen anschaffen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Dr. Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Von Markus Klöckner.

Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge.

Dronen-MQ9-REAPER-DRONE-Kampfdronen-Reapers-drones-Kritisches-Netzwerk-Drohneneinsatz-Drohnenkrieg-Drohnentoetungen-Kollateralschaden-signature-strikes-targeting-General-Atomics

Marcus Klöckner: Herr Becker, Sie sollten an der Podiumsdiskussion im Bundesverteidigungsministerium zum Thema bewaffnete Drohnen teilnehmen. Diese wurde nun vorerst abgesagt. Was hätten Sie gesagt, was ist Ihr Standpunkt?

Peter Becker: Ich lehne im Ergebnis die Bewaffnung von Drohnen ab. Die Erfahrungen mit insbesondere den US-amerikanischen Drohnentötungen sind zu negativ. Deutschland setzt seit 1990 Aufklärungsdrohnen ein. Jetzt steht die Anschaffung bewaffneter Drohnen an. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung das Votum des Bundestages einholen muss. Meine Stellungnahme ist allerdings komplex:

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Die Große Verweigerung 1968 – und heute?

by Karl Heinz Roth / NEUE DEBATTE

Herbert-Marcuse-Ende-der-Utopie-fiktive-Gesellschaftsordnung-Gesellschaftssystem-freie-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Freiheit-entfremdete-Arbeit-Sozialutopie-Kapitalismus Im Juli 1967, wenige Wochen nach der Ermordung von Benno Ohnesorg, hielt Herbert Marcuse (Zeichnung re.) an der FU Berlin zwei Vorträge, in denen er sein Konzept der „Großen Verweigerung“ bekräftigte (Marcuse 1968, S. 69 ff.). Sie waren für uns eine grundlegende Bestätigung. Wir hatten uns schon seit einigen Jahren innerhalb der Neuen Linken auf die Suche begeben, und wir hatten auch schon die ersten praktischen Erfahrungen gemacht. Und seit dem Tod Ohnesorgs war uns auch klar bewusst, was wir riskierten.

Wie schnell wir damals lernten und zu handeln begannen, zeigte sich ein halbes Jahr später – fast exakt vor 50 Jahren erneut in Westberlin – am Beispiel des Vietnam-Kongresses.

Er verband mit seinen Aufrufen und Resolutionen die Massenaktionen mit der schon seit einiger Zeit laufenden Kampagne zur Unterstützung der vor ihrem Kriegseinsatz geflohenen US-amerikanischen GIs (Ebbinghaus, 2008 a, S. 150 f., 152 f.). Die Desertionskampagne hatte Signalfunktion. Sie beschleunigte den Zusammenschluss der transatlantischen Sozialrevolte, und sie machte uns bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen glaubwürdig. Wir wurden Teil des internationalen Aufbruchs einer jungen Generation, die gegen imperialistische Gewalt und Ausbeutung kämpfte, die tayloristische Arbeitsdespotie der Fabrikgesellschaft nicht mehr hinnahm und gegen die hierarchischen Strukturen des boomenden Bildungswesens aufbegehrte.

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Ein Plädoyer für Solidarität jenseits aller Spaltung

Ich leide, also sind wir

von Otto Teischel / RUBIKON

Existenzielle Angst, im Gegensatz zur Furcht vor etwas Bestimmten, ist immer Todesangst, und Todesangst ist die Angst, jetzt schon sterben zu müssen, da ich doch leben will oder ahne, noch gar nicht wirklich gelebt zu haben. Diese Angst ist die existenzielle Erschütterung des Menschen, angesichts derer er unausweichlich und unvertretbar Stellung beziehen und eine Antwort finden muss: Was will mir die Angst sagen, wozu fordert sie mich auf, und wie soll ich mit ihr umgehen?

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Das Bewusstsein meiner Endlichkeit, der Tatsache, dass ich jederzeit, auch im nächsten Augenblick schon, sterben könnte – wenn die Wahrscheinlichkeit in jungen Jahren und bei relativer Gesundheit auch geringer sein mag als im Alter oder bei schwerer Krankheit –, auf jeden Fall aber eines Tages sterben muss, ist die entscheidende Herausforderung jedes einzelnen Menschen. Vor ihr hat er sich mit der Frage nach dem Sinn seines Daseins auseinanderzusetzen, auf die nur er allein seine ganz persönliche Antwort geben kann. Erst dadurch erhält sie ihre Glaubwürdigkeit und Tiefe.

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Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-BundesverfassungsgerichtDer Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

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29 Indikatoren zur Gleichstellung: Frauen haben im Job aufgeholt

Doch traditionelle Arbeitsteilung, Präsenzkultur und ungleiche Berufsbewertung bremsen

von WSI der Hans-Böckler-Stiftung

In Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung haben Frauen in den vergangenen Jahren aufholen können. Dazu haben auch bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen beigetragen, beispielsweise der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung. Doch auch wenn die Abstände vielfach kleiner geworden sind, ist die durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen weiterhin oft schlechter als die von Männern.

Wo es Fortschritte gegeben hat und wo nicht, beleuchtet anhand von 29 Indikatoren und aktueller Daten ein neuer Report zum Stand der Gleichstellung, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.

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Missbrauchsakten aus dem Vatikan zurückholen

"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

Kriminologe Pfeiffer fordert Rückholung der Missbrauchsakten und umfassenden Schadensersatz

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Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März 2020 auf einer Veranstaltung zum Thema "Religion und Gewalt" des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Haus Weitblick in Oberwesel.

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Professor Christian Pfeiffer (Buchautor "Gegen die Gewalt - Warum Liebe und Gerechtigkeit unsere besten Waffen sind", Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen a.D. und niedersächsischer SPD-Justizminister a.D.) äußerte sich damit zu den umstrittenen Ergebnissen der  Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe von Anfang März. Betroffene hatten geklagt, dass die Kirche lediglich Schmerzensgeld zahlen will, orientiert an den zivilrechtlichen Schmerzensgeld-Tabellen. Für sexuellen Missbrauch entstünde ein Schadensersatz zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Die Betroffenen vom Eckigen Tisch hatten zuletzt kritisiert, dass Aspekte des "Vertuschens und Verschweigens" durch die Täterorganisation Kirche damit ignoriert würden.

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Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab.

von Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview mit Jens Wernicke

Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld.

Jens Wernicke: Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem TitelKampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?

Rainer Mausfeld: Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.

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Die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen

Niemanden scheint es zu interessieren!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-LaizismusDie kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. [>> Codex Iuris Canonici - Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche >> deutscher Text; H.S.]

Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – auch als Selbstbestimmungsrecht bezeichnet – wird von den Kirchen arbeitsrechtlich insbesondere in drei Richtungen ausgeübt:

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Kinderarmut: Sie mussten früh erwachsen werden

von Marcus Klöckner / Redaktion NachDenkSeiten

Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom "Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik" (ISS).

Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte LangzeitstudieWenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd.

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NDS: Frau Volf, wenn es um die Auswirkungen von Kinderarmut geht, ist es gar nicht so einfach, belastbare wissenschaftliche Daten zu erhalten, oder?

Irina Volf: Richtig, und zwar aus vielen unterschiedlichen Gründen. Kinderarmut ist kein einfaches Thema, sowohl politisch als auch forschungstechnisch. Zum einen braucht man eine gewisse Zahl an armen Familien mit Kindern, die überhaupt bereit wären, lange Fragebögen auszufüllen und über ihre Lage zu sprechen. Zum anderen bedarf es eines fundierten Konzepts, um dieses gesellschaftliche Phänomen mit wissenschaftlichen Methoden zu erfassen. Das Ganze über mehrere Jahre und mit denselben Personen umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe.

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SIPRI Fact Sheet: Trends im internationalen Waffentransfer

Vornehmlich in Spannungs- und Krisengebieten

von Fred Schmid / isw München e.V.

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers" (deutsch "Trends im internationalen Waffentransfer"), 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

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Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

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Deutschland verlernt seine Kulturtechniken: Eine „Kulturnation“ lässt ihre Kinder im Stich

Die Missachtung des Musikunterrichts ist ein Skandal

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Die musikalische Bildung der Kinder in Deutschland wird fatal vernachlässigt, wie eine neue Studie bestätigt. Das ist für die Gesellschaft selbstzerstörerisch. Und es ist ungerecht, denn es trifft einmal mehr Benachteiligte. Der abwertende staatliche Umgang mit dem Kulturgut Musik offenbart eine soziale Kurzsichtigkeit in Zeiten der Polarisierung. Und er stärkt die Gewissheit, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können.

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Deutsche Schulkinder werden nicht angemessen an wichtige Kulturtechniken herangeführt. Vermutlich, weil er (auf den ersten Blick) nicht einer wirtschaftsradikalen Logik von Verwertung und Nützlichkeit entspricht, wird der vor allem an Grundschulen essenzielle Musikunterricht zunehmend weggespart oder auf anderen Wegen beschädigt: Viele Schulkinder haben keine hinreichende Chance auf angemessene musikalische Bildung in der Grundschule, weil Musik zu selten unterrichtet wird, und wenn, dann zu oft von nicht dafür ausgebildeten Lehrkräften. Das ist gesellschaftlich selbstzerstörerisch und sozial kurzsichtig: Kulturtechniken können den Zusammenhalt in Zeiten der Polarisierung fördern, ihre positive Wirkung geht weit über technische Fertigkeiten an einem Instrument hinaus.

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Katholische Kirche lenkt ein

Religionsfreier Franzose muss in Deutschland

. . nun doch keine Kirchensteuer zahlen

Ein Kommentar von ifw-Leiterin Jacqueline Neumann

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Nach den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zur Selbstbestimmung am Lebensende und zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität im Gerichtssaal ("Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen") kann das von der gbs gegründete "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) einen dritten Erfolg innerhalb weniger Tage vermelden: Im ifw-Fall des Franzosen Thomas Bores hat das Erzbistum Berlin nach fünf Jahren juristischen Streits und mehreren Wellen negativer Medienberichterstattung Ende Februar 2020 den Kirchensteuerbescheid aufgehoben.

Kirchenaustritt-Konfessionsfreie-Konfessionslosigkeit-Selbstbestimmungsrecht-Weltanschauung-Weltanschauungsfreiheit-Zwangskonfessionalisierung Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug.

Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht möglich. Als Thomas Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte ihm die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er u.a. nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.  

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Indien: Rechtsruck in Neu-Delhi unter Modi II

Formalen Demokratie nur noch Fassade

von Prof. Dr. John Neelsen / isw München e.V.

Zeitgleich mit dem Besuch Donald Trumps Ende Februar in Indien erreichten auch die blutigen Ausschreitungen um ein neues Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht einen Höhepunkt. Formell völlig unabhängig voneinander kulminiert in beiden Ereignissen doch zugleich ein verbindendes Charakteristikum der Außen- und Innenpolitik der Regierung von Premier Narendra Modi seit ihrer Wiederwahl im Mai 2019. Eine janusköpfige prinzipiell nationalistische Wende. Die geopolitischen Implikationen dieser „INDIA FIRST“ Orientierung werden beim Besuch Trumps ebenso deutlich wie sich ihre hindu-nationalistische Spielart in der Innenpolitik bei der Behandlung speziell der muslimischen Minderheit immer klarer herausschält, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

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Entgegen allen Prognosen wurde die „National Democratic Alliance“ (NDA; deutsch „Nationale Demokratische Allianz“), ein rechtskonservatives Bündnis unter Führung der „Bharatiya Janata Party“ (BJP; deutsch „Indische Volkspartei“) bei den 17. Parlamentswahlen im April/Mai 2019 wiedergewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% in der mit 900 Millionen Wahlberechtigten größten Demokratie der Welt stimmten 45% für die NDA. Im Vergleich zu den knapp 20% für die über Jahrzehnte herrschende „Indian National Congress“ (INC; deutsch „Indische Kongress Partei“) erreichte die BJP allein über 37%. Begünstigt durch das reine Mehrheitswahlsystem entsendet sie eine absolute Mehrheit von 303 der insgesamt 545 Abgeordneten in das Bundesparlament in Neu-Delhi (gegenüber nur 52 vom INC).

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Der New Deal, Bernie Sanders und Apple Pie

von Mark Lesseraux / PRESSENZA

Wussten Sie, dass Franklin Delano Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme und die USA konnten so vollständig von einer jahrelangen, ja sogar jahrzehntelangen Phase der Hoffnungslosigkeit und grassierender Armut bewahrt werden. Diese neuen Programme erhielten den Namen „The New Deal“.

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Was also war geschehen? Woher kamen plötzlich die Mittel für den New Deal, scheinbar aus dem Nichts? Nun, das Ganze ist kein Hexenwerk. Das Geschehen ist eigentlich ziemlich gut dokumentiert. Weshalb Sie sich nun wundern sollten, warum Sie vielleicht gerade das erste Mal davon hören.

Was war passiert?

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Kollektives Versagen: Wie der Fußball in Deutschland sich selbst demontiert

von Christian Jakob

An den vergangenem Spieltagen der Fußball-Bundesliga gab es eine Welle von Entrüstung, Unverständnis und Anfeindungen. Einige Spiele wurden sogar kurzfristig unterbrochen oder standen gar vor dem völligem Abbruch. Schmährufe und Banner mit beleidigenden Anfeindungen wurden in fast sämtlichen Fankurven der 1. und 2. Bundesliga der Öffentlichkeit präsentiert. Und wenn man der Medienberichterstattung von ARD, ZDF, Sport1 und Sky Glauben schenkte, hätte man meinen können, ganz Deutschland stehe in Flammen.

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Die Schuldigen waren sehr schnell gefunden und für diese „Ausschweifungen“ unter Generalanklage gestellt – die Ultras der jeweiligen Vereine. Doch so einfach wie es sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga (kurz DFL) machen, ist es bei Weitem nicht. Dahinter stehen nicht ernst genommene Anliegen der Fans, gebrochene Abmachungen und die absolute Ignoranz seitens der Verbände. Die Eskalationsstufe war einzig allein ein Resultat verpasster Gelegenheiten, Irrtümern, Lügen und mangelnder Korrespondenz.

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

wladimir_russia_putin_moskau_moscow_druschba_kritisches_netzwerk_wladimirowitsch_feindbild_kremlin_vladimir_russophobie_russland_krim_crimea_sanktionen_assad_syrien_ukraine.jpg Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

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Rechenschaftsberichte für 2018: Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien

Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.

Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Handshake-Geldverschiebung-Grossspende-Parteienfinanzierung-Parteiensponsoring-Einflussnahme-Unternehmensspenden-Korrumpierung-Kritisches-Netzwerk-Parteispenden

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

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Hass im Internet und anderswo. Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.


Vorbemerkung der KN-Redaktion: Wie bei allen Artikeln im Kritischen Netzwerk macht sich der Seitenbetreiber die Aussagen und Meinungen aller Beitragsschreiber:innen nicht zwingend zu eigen. Jeder Autor ist für sein Verhalten und die gemachten Aussagen und Meinungen selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung / Haftung.

Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Meinungsfreiheit des Verfassers des Artikels, Wilfried Müller, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern auf den Kommentar unter diesem Artikel hinzuweisen. Danke!


Hass im Internet und anderswo 

Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.

von Wilfried Müller

Viele Stimmen beklagen den Hass, der sich durchs Internet und die Stadien verbreitet. An dieser Stelle soll die Ansicht vertreten werden, dass das zumeist nicht an übertriebener Hassbereitschaft der Menschen liegt und auch nicht an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF), sondern dass es eine Reaktion auf die Politik der letzten beiden Jahrzehnte ist. Speziell sind gemeint:

1. die Behandlung der Bankenkrise 2007-2009,
2. die Griechenlandrettung 2010-2017,
3. die QE-Maßnahmen der EZB seit 2015,
4. die Handhabung der Asyl-Immigration seit 2015,
5. die Handhabung der Klimakrise seit 2019.

Das (Steuer-)Geld der deutschen Bevölkerung (im Fall 1.) und der Eurozonen-Allgemeinheit (2. und 3.) wurde dabei Banken und Staaten zugeschanzt, die sich verzockt und überschuldet hatten. Es wurde jeweils ein anderer Dreh dafür verwendet: über direkte Geschenke (1.), über vorgebliche Staats-Rettung (2.), und über Geldschwemmen (3.). Bei der Asyl-Immigration (4.) geht das Geld an privilegierte Menschen aus der halben Welt, beim Klimaschutz (5.) dürfte am Ende die Industrie profitieren.

Menschen-Smileys-Emojis-smilies-Abgehaengte-Hass-Hasstiraden-muendige-Buerger-zweiter-Klasse-Kritisches-Netzwerk-Volkszorn-Nutzmenschhaltung-Rebellion-Radikalisierung

Immer geht es um hunderte von Milliarden, teils sogar um Billionen. Gemeinsam ist dem Aktionismus, dass die riesigen Beträge von gleich auf sofort locker gemacht werden. Das Geld wird hopplahopp umverteilt, ohne die Bevölkerung zu fragen, obwohl die sich für die beispiellosen Beträge wohl andere bzw. gerechtere Verwendungsmöglichkeiten gewünscht hätte.

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Erdoğans Flüchtlingswaffe: Wie der Wertewesten Flüchtlinge produziert

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sultan Recep Tayyip Erdoğan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU.

Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdoğan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der schmutzige Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei, einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

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Pro oder Anti? Querschüsse zu den absolut unlustigen EU-Debatten

von Franz Schandl / Aus Streifzüge 2019-77

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Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Das geschieht fortwährend. Will man auf dem Markt der Abstimmungen (der selbstverständlich ein Warenmarkt ist), ein definiertes Ergebnis erzielen, ist es angebracht, entsprechende Fragen zu ventilieren. Wer die Fragen diktiert, diktiert die Antworten.

Relevanter als Wer beantwortet die Fragen?, ist: Wer entscheidet die Fragen? Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Diese können ja keineswegs „demokratisch“ legitimiert werden. Wie wäre das auch umzusetzen? Antworten hängen ehern an Fragestellungen, jene perpetuieren diese. Es sind also geradewegs die Fragen, die sich oftmals die Antworten suchen, zumindest deren Varianz festlegen. Frage und Antwort gleichen Angebot und Nachfrage.

Frage-Fragen-Antworten-Fragestellung-Nachfrage-Nachfrager-Fangfragen-Kritisches-Netzwerk-Pseudofragen-Umfrage-Entscheidungsfrage-Denkverbot-Systemfrage

Das Publikum wird stets zur Antwort gebeten, nicht aber zur Frage. Fragen soll es abnehmen, aber nicht stellen. Dazu sind andere da. Kunden sind Konsumenten sind Nachfrager, sie wählen aus einem Sortiment von Waren. Kaufen sie mir das ab? ist die bezeichnende Alltagsfloskel, die genau diesen Umstand reflektiert. Mehr denn je ist das Meinen eine Form des Kaufens, keine des Kennens oder gar des Könnens. Dieses Meinen der sogenannten mündigen Bürger ist äußerst beschränkt, allein aufgrund der Lebensumstände der Leute, die deren Reflexionsmöglichkeiten systematisch einschränken.

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Wes Lied du singst. Nicht alle in Israel sind gegen den Frieden.

von Nirit Sommerfeld / RUBIKON

In Israel rufen faschistoide Nationalreligiöse offen zum finalen Sieg über die Palästinenser auf. Nicht alle in Israel sind gegen den Frieden. Reaktionäre Kräfte können sich diesen jedoch nur als einen triumphalen Siegfrieden vorstellen. Die Unterwerfung, Vertreibung oder Vernichtung des Feindes sei alleine der Garant für die ersehnte Kirchhofsruhe. Eine Plakataktion in Tel Aviv und Presse-Artikel versuchen diese Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern.

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Und die deutsche Regierung? Pflegt die „besondere Freundschaft“ zu Israel, die für Deutschland nach verheerenden deutschen Verbrechen an den Juden Staatsräson ist — indem sie sich besonders kritiklos gegenüber der verfehlten Politik der israelischen Regierung verhält. Dabei tun Deutsche auch jüdischen Israelis keinen Gefallen, wenn sie nicht auf einen wirklich fairen Frieden zwischen beiden Seiten des Palästina-Konflikts dringen. Nur dieser würde weitere Gewaltopfer auf beiden Seiten vermeiden helfen.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stützt Syrien-Propaganda

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der Vorgänge im syrischen Idlib aktuell schweren Völkerrechtsbruch vor. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der Sozialdemokrat: “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.

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Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

Es liegt in der Logik der Macht, ihre Macht so weit wie möglich auszuüben und zu festigen.

Wir müssen unsere kritischen Fähigkeiten entwickeln,

um ihrer Propaganda zu widerstehen.

von Jonathan Cook

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Wenn mich eine Sache zum Schreiben antreibt, insbesondere solche Blog-Einträge, dann ist es die dringende Notwendigkeit, dass wir anfangen, Macht zu verstehen. Macht ist die Kraft, die fast alles über unser Leben und unseren Tod bestimmt. Es gibt kein wichtigeres Thema. Macht zu verstehen und sie durch dieses Verständnis zu überwinden, ist der einzige Weg zur Befreiung, den wir als Individuen, als Gesellschaften und als Spezies einschlagen können.

Deshalb sollte es einfach erstaunlich sein, dass sich niemand in den Medien, die angeblich ein freier Marktplatz der Meinungen sind, jemals direkt mit Fragen der Macht befasst - jenseits des Schattenspiels von Parteipolitik und Prominentenskandalen.

Und dennoch ist dieses mangelnde Interesse an der Analyse und dem Verständnis von Macht natürlich nicht überraschend. Denn die Unternehmensmedien sind das Schlüsselinstrument - oder anders gesehen, der zentrale Ausdruck von Macht.

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Das Hauptanliegen der Macht ist ganz offensichtlich die Fähigkeit, sich selbst zu verbergen. Ihre Entlarvung als Macht schwächt sie per Definition. Wenn Macht einmal entlarvt ist, stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität, ihren Methoden und ihren Zielen. Macht will nicht gesehen werden, sie will nicht eingeschränkt werden, sie will nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie will absolute Freiheit, sich selbst zu reproduzieren und im Idealfall mehr Macht zu erlangen.

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Kriegshetze und Aushöhlung der Demokratie durch mediale Propaganda

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Ich halte das Agieren vieler Medien in den gegenwärtigen Kriegen … für ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und Militärs.“ [1] (Prof. Dr. Ulrich Teusch]

Viele moderne Kriege wären ohne die Massenmedien nicht möglich gewesen. Im Dienste oder in geheimer Kumpanei mit den Machthabern manipulieren Journalisten der Mainstreammedien stets durch falsche, einseitige, erlogene und verleumderische Darstellungen das Bewusstsein der unkritischen Menschen und stacheln sie zu Angst und Hass auf, um sie für den Krieg bereit zu machen. Es sind die Schreibtischtäter, deren Verantwortung für das unendliche menschliche Leid des Krieges derjenigen der direkt handelnden Politiker und Militärs nicht nachsteht. Und ohne verlässliche wahre Informationen ist die Demokratie bereits aufgehoben.

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Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Teusch nennt die Kriegsvorbereitung und Kriegshetze der Medien in seinem neuen Buch den „Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.“, der sich natürlich vielfach in und nach dem Krieg noch fortsetzt.

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Die Tagesschau im Betroffenheitsmodus

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. [..] Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet.

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Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden, als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten.

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MSC 2020: Poker, Schach oder GO. Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

Nachbetrachtung zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz

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Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, englisch Munich Security Conference, MSC ) konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.  

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

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Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen. Dabei, versicherte der Steinmeier, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – „in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.

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Rechtsklarheit: BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig

Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020

Urteil vom 26. Februar 2020

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

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Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.

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Rentnerverarschung: Grundrente – kaum Wirkung gegen Altersarmut

Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung.

von Tobias Weißert / isw München

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, d.h. 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll der Gang zum Sozialamt im Alter erspart werden. Das erfordere der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Diese Renten sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen.

 Wurden die Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte nicht mehr Grundsicherung beantragen?

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Anfang März 2019 veröffentlichte der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), seinen Vorschlag. Die Renten der Erwerbstätigen mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren und einem Erwerb von durchschnittlich mindestens 0,3 Entgeltpunkte sollten bis auf 80 Prozent der Durchschnittsrente auf maximal 925,40 Euro aufgestockt werden. Renten bis 462,70 Euro sollten verdoppelt werden. Es sollte keine Einkommens – und Vermögensprüfung geben, weil die Grundrente eine Rente sei und keine Sozialleistung. Die Zahl der Berechtigten schätzte Heil auf ca. 4,5 Millionen RentnerInnen, die Kosten sollten ca. 5 Milliarden Euro betragen.

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Die große Heuchelei der Werteparteien

von Jens Loewe, Stuttgart für publikumskonferenz.de (Maren Müller)

Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: wer hatte wen und warum gewählt? Blankes Entsetzen, weil auch die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte, mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte.

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Kanzlerin Merkel, gerade auf Reisen, hatte dazu aus Afrika mitgeteilt, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden..?! Eine Lösung kann es aber nur geben, wenn die Parteien wieder miteinander ins Gespräch kommen, was nur gelingen kann, wenn vorab ein paar Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.

Nur zur Erinnerung: Es gibt in Thüringen, wie auch auf Bundesebene, auf der einen Seite die „Parteien der Mitte“, die „Guten“, die „Parteien mit den gemeinsamen Werten“, die PGW, also CDU, SPD, FDP und GRÜNE und auf der anderen Seite die „linksradikale“ Partei „Die Linke“ und die in der AfD versammelten „Rechtspopulisten“.

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Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität

Zwischen Feindbild und Wetterbericht

von Marcus Klöckner / verantw.: NachDenkSeiten-Redaktion

Die Tagesschau ist systematisch auf Weltsicht westliche. Nachrichtenagenturen fixiert. Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen?

Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun?

Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen.

NDS: In Ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau kommt sehr oft das Wort „Meinungsmacht“ vor. Mit etwas Naivität lässt sich fragen: Was hat die Tagesschau mit „Meinung“ zu tun? Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung. Dort werden die harten Fakten präsentiert, es wird gesagt,was ist“. Oder?

Volker Bräutigam: Oder eben nicht. Die Tagesschau sendet nachweislich nicht bloß „harte Fakten“ und beschränkt sich nicht nur auf das, „was ist“. Der Rundfunkstaatsvertrag gibt ihr auch weit mehr auf als die bloße Übermittlung isolierter Fakten. Nachrichtensendungen sollen es dem Zuschauer ermöglichen, sich eine eigene, stimmige Meinung übers Weltgeschehen zu bilden. Das erfordert, die „Fakten“, die „Tatsachen“, nicht einfach aus ihrem Zusammenhang gelöst und quasi nackt zu präsentieren, sondern sie in ihrem Kontext darzustellen. Soweit nötig, auch mit zusätzlichen Erklärungsansätzen.

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Mit Trauermienen von Kamera zu Kamera: Die Heuchler nach Hanau

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

V-Vau-Mann-Leute-Personen-Maenner-Verfassungsschutz-Vertrauensleute-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-Agent-Provocateur-Lockspitzel-Unterwanderung Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassenmordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU/CSU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen.

Kein Wort von den V-Leuten des Verfassungsschutzes, die an der Gründung der NSU-Mörderbande beteiligt waren. Kein Wort von den Schredder-Orgien im Amt zur Vertuschung der Spuren. Kein Wort vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der durch das Aussageverbot seiner Beamten und durch Wegsperren der betreffenden Akten nicht nur die Aufklärung der Morde behindert, sondern auch geradezu demonstrativ einen staatlichen Schutzraum für Helfer und Helfershelfer der Rassisten geschaffen hat.

Strafen für Politiker und Beamte, die durch ihr Verhalten munter gegen Amtseide verstießen und den Nazibanden einen rechtsfreien Dunkelraum geschaffen haben, blieben aus. Dieses Wegsehen ist es, was das politische Klima in der Bundesrepublik bis heute prägt.

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Die Fräuleins mit dem toxischen Genderwahn

Persiflage von Wilfried Müler

Gender-Fraeuleins-Transgender-Genderina-Genderismus-Genderwahn-Gleichmachung-Kritisches-Netzwerk-CheeseburgerInnen-ChickenburgerInnen-Intersexuelle-IntersexualitaetEigentlich darf man Fräulein nicht mehr sagen. Man darf nicht mal mehr „man“ sagen, sondern man soll sich geschlechtsneutral ausdrücken, so was mit man/frau/divers. Aber darauf ist gepfiffen. Die meisten Leute wollen sich die Sprachverhunzung nicht mehr antun lassen. Keine KrankenschwesterInnen mehr, und was dergleichen noch grassiert. Deshalb also die Rückbesinnung auf Zeiten vor der Correctness-Bevormundung. Im Gegenzug darf man die gendergerechten Sprachpfuscher sinnigerweise als Fräuleins titulieren.

Sprachpfuscherei hin, Sprachverhunzung her, bittesehr.

Allen Verbreitern des Genderwahns gebührt die Anrede Fräulein, egal ob Mann/Frau/Divers.

Und wenn sie MännInnen oder sonstwas unfrauliches sind? Dann mögen sie den Titel des Fräuleins als Auszeichnung tragen. War es nicht eine Uni, die nur noch von Professorinnen sprach, ungeachtet von Mann/Frau/Divers? Na bitte. Die ganzen toxischen GenderInnen gelten von nun an als Fräuleins und bescheren uns ein neues Fräulein-Wunder. Endlich mal was Positives aus dieser Richtung. Es geht aufwärts.

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Frankreich verbietet giftige Exporte!

Urteil des höchsten französischen Gerichts

von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Am Freitag, 31. Januar 2020, hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Interessenverband der französischen Pflanzenschutzindustrie (frz. Union des Industries de la Protection des Plantes, kurz UIPP) organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) [1] ab.

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Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig.

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Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

Ohne dass es jemand mitbekommt!

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

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MSC 2020: Im Zeichen von „westlessness“ (Westlosigkeit)

Mehr Verantwortung übernehmen“ - Codewort für Aufrüstung und Krieg

von Walter Listl / isw München

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, engl. MSC) ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz. Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 € Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus-Maffei Wegmann (KMW), der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE Systems (GB) – beide unter den größten zehn der Welt sowie Rohde & Schwarz oder ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Matra BAe Dynamics Aérospatiale (MBDA) aus Frankreich.

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Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen, die nach dem Motto „wer zahlt, schafft an“ mit der Konferenz ein riesiges Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und weltweiter Kriegseinsätze inszenieren.

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Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden

Und wie sie ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen!

von Jens Berger / NachDenkSeiten

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang.

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► Der gelbe Riese ist heute die weltweite Nummer Eins

Die gute alte gelbe Bundespost heißt heute Deutsche Post DHL Group und ist – vor allem dank seiner internationalen Tochter DHL – Kopf an Kopf mit den US-Konzernen FedEx und UPS einer der drei größten Logistikkonzerne der Welt. Alleine DHL liefert pro Jahr rund 1,3 Milliarden Pakete aus und ist nach eigenen Angaben in „über 220 Ländern und Territorien“ aktiv. Zum großen Weltreich der Deutschen Post gehören beispielsweise die indische Frachtfluglinie Blue Dart Aviation, die 54 Mitarbeiter starke Tochterfirma DHL Myanmar, die Frachtplattform Saloodo!, die Kunden aus dem Mittleren Osten und Afrika von Abu Dhabi aus Frachtmöglichkeiten vermittelt, und die australische Tasman Cargo Airlines, die mit einer Boeing einige Südseeinseln mit Luftfracht versorgt. Globaler geht es nicht.

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Tagesschau ist nicht auf KiTA-Niveau

Wer? . . Wie? . . Was? . . Wieso? . . Weshalb? . . Warum?

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Während im Kinderprogramm die erfolgreiche Serie SESAMSTRASSE für Kinder im Vorschulalter bereits seit Januar 1973 tapfer nach dem »Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb?« sogar nach dem »Warum« gefragt wird, schweigt die Tagesschau eisern, wo Fragen dringend geboten wären. Typisches Beispiel ist die Affäre rund um die "CRYPTO AG", ein Laden, der vom deutschen Bundesnachrichtendienst BND und der US-amerikanischen CIA 1970 gekauft und von der Siemens AG gesteuert wurde.

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Zwar berichtete die ARD-Nachrichtensendung unter der Überschrift "Ein einmaliger Skandal" darüber, dass die Geheimdienst-Firma aufgeflogen war, hüllte sich aber sonst in Schweigen. Sogar über die Millionenprofite wurde berichtet. Auch über die schwarzen Kassen des BND musste die regierungsamtliche Sendung inzwischen berichten, nachdem sie jahrelang von nichts zu wissen schien [sic!]. Aber die spätestens jetzt notwendigen Fragen wurden nicht gestellt.

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