Leben zwischen Erregung und Erschöpfung: Was ist los mit den Menschen?

von Markus Langemann / Club der Klaren Worte

Mich irritiert und erschüttert die auf Warp-Geschwindigkeit beschleunigende Stumpfsinnigkeit unserer Gesellschaft. Mich beschäftigt die Frage wie es passieren konnte das immer mehr Menschen wie im Fieberwahn von einem Hashtag-Happening zum nächsten hecheln. Völlig losgelöst von Hirn und aufgeklärtem Verstand schweben digitale Dumpfbacken durch Zeit & Raum wie Major Tom oder sie irrlichtern mit ihren Smartphones wie Hänschen & Gretel durch den Medienwald.

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Es ist erschütternd und auch bemitleidenswert, wie Menschen in unserer Freizeit-, Medien- und Selbstoptimierungsgesellschaft im Hyperloop von einem digitalen Folklore-Event zum nächsten schießen.

Erinnern Sie sich noch an Robert Enke? Damals als die Hannoveraner vom bemitleidenswerten Torwart im Stadion kollektiv mit Kerzen Abschied nahmen? Einfach mal mitmachen, dabei sein, bei einem traurig-schaurig-schönen Event. Dazugehören zur Gemeinschaft der Mitmacher. Ich glaube irgendwann um diese Zeit herum wurde für mich offenbar, dass wir als aufgeklärte Gesellschaft doch falsch abgebogen sind.

Kant zum trotz.

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Tagesschau-Stil: Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz

Rassistische und antikommunistische Anklänge . . .

's sind ja bloß Chinesen 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Gehirnwaesche-Meinungsmanipulation-ARD-Das-Erste-Kritisches-Netzwerk-Tendenzjournalismus-Regierungsfroemmigkeit-Medienhuren-DummschwaetzerDie Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch.

Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen. Wahrt Manneszucht. Der Segen Gottes sei mit euch [..]!

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

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Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein

Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.

von Laurenz Nurk, Dortmund

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist [Text der StPO; H.S.], sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

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Der Verrat der herrschenden Klasse. Die herrschenden Eliten haben keine Legitimität mehr.

Sie haben unsere kapitalistische Demokratie zerstört

. . . und durch einen Mafia-Staat ersetzt.

von Chris Hedges

Die herrschenden Eliten haben keine Legitimität mehr. Sie haben unsere kapitalistische Demokratie zerstört und durch einen Mafia-Staat ersetzt. Das, was der römische Philosoph Cicero ein Gemeinwesen, eine res publica, eine "öffentliche Sache" oder das "Eigentum eines Volkes" nannte, hat sich in ein Instrument der nackten Plünderung und Unterdrückung im Namen einer globalen Konzernoligarchie verwandelt. Wir sind Leibeigene, die von obszön reichen, allmächtigen Herren regiert werden, die das US-Finanzministerium plündern, wenig oder keine Steuern zahlen und die Justiz, die Medien und die Legislative pervertiert haben, um uns unserer bürgerlichen Freiheiten zu berauben und ihnen die Freiheit zu geben, Finanzbetrug und Diebstahl zu begehen.

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Der Verlust der Kontrolle über unser Herrschaftssystem, der Missbrauch aller demokratischen Institutionen, des Wahlprozesses und der Gesetze, um Geld nach oben in eine Handvoll Oligarchen zu leiten und uns gleichzeitig der Macht zu berauben, bedeutet unheilvoll, dass die herrschenden Eliten nicht länger das Recht auf ein Gewaltmonopol für sich beanspruchen können. Gewalt, die von Polizei- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI, die sich zu Besatzungstruppen entwickelt haben, eingesetzt wird, um die exklusiven Interessen einer winzigen, herrschenden kriminellen Klasse zu schützen, entlarvt die Fiktion der Rechtsstaatlichkeit und den Verrat der herrschenden Eliten.

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Der kastrierte Schlapphut

von Egon W. Kreutzer

Schlapphuete-Kritisches-Netzwerk-Spionage-Ausspionieren-GeheimdiensteUntertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt

Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife

Untertitel 3: Wenn Ignoranz und Größenwahn sich paaren

Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“ aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach:

Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung dienen. Je obskurer die Ideologien der als Opposition im Parlament sitzenden Parteien sind, desto gefährlicher ist es nicht nur für die Regierung, sondern im Zweifelsfall auch für die staatliche Ordnung, sie an Geheimdiensterkenntnissen teilhaben zu lassen.

Geht man davon aus, dass die Absichten der Regierungspartei(en) den Absichten der Mehrheit der Wähler entsprechen, was lehrbuchmäßig so sein sollte, [haha, der ist gut! H.S.] und geht man weiter davon aus, dass die Oppositionsparteien nicht der Diäten wegen im Parlament sitzen, sondern weil sie die Republik in ihrem Geiste verändern wollen, ohne eine Mehrheit dafür gefunden zu haben, wäre es geradezu fahrlässig, diesen Randgruppen jene Informationen zugänglich zu machen, die es ihnen erlauben würden, die weltpolitischen Geschehnisse klarer zu erkennen und ggfs. für ihre Ziele und Zwecke zu instrumentalisieren.

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PayPal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Kein „Cuba Libre“

von Alexander Fanta

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Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Kai Grube möchte sich bei einer Salsaparty einen Drink bestellen. Weil er kein Bares in der Tasche hat, bittet er einen Kumpel um 20 Euro und bestellt sich Bier und einen Cuba Libre, einen Rum-Cola-Longdrink. Seinem Freund verspricht er, ihm das Geld über PayPal zu überweisen. Grube kann nicht ahnen, dass er dadurch mitten in einen jahrzehntealten geopolitischen Konflikt gerät.

25 Millionen Menschen in Deutschland nutzen PayPal. Fast jeder große deutsche Online-Shop verwendet den Bezahldienst. Seine starke Marktposition macht es dem Handel schwer, an PayPal vorbeizukommen. Auch dann, wenn der US-Konzern europäisches Recht ignoriert.

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Ein paar Tage nach der Salsaparty überweist Grube das Geld, in die Betreffzeile schreibt er: „Cuba Libre and more. VlG“. Binnen weniger Augenblicke informiert PayPal ihn in einer E-Mail, dass die Überweisung blockiert wurde. Der Bezahldienst fordert ihn auf, vollständig und detailliert den Zweck der Geldsendung zu schildern, wie Grube später gegenüber netzpolitik.org schildert.

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Permakultur: Paradigmenwechsel hin zu einer Umstellung auf Permakultur

von PRESSENZA / Redaktion Argentinien

Angesichts der unermesslichen Herausforderung, die sich aus der Kombination von Umwelt- und Pandemiekrise ergibt, beschloss die Permakultur-Gemeinschaft sich zu mobilisieren und ihre Beiträge bekannt zu machen, damit der unausweichliche Übergang in eine andere und - wie wir hoffen - erneuerte Welt auf der Grundlage von Bewusstsein und Verantwortung und mit Hilfe zuverlässiger Instrumente vollzogen wird.

Permakultur-Naturbewusstsein-Earthcare-Fairshares-Peoplecare-nachhaltige-Lebensweise-Nachhaltigkeit-Kritisches-Netzwerk-Umweltschutz-Zukunftsgestaltung-PermacultureDie Szenarien für die kurz- und mittelfristige Zukunft sind uns bereits bekannt, weil sie in vielen Medien und aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben werden und auch, weil sie vor mehr als 50 Jahren mit großer visionärer Klarheit angeschaut wurden. Das ist unser heutiger Standpunkt.

Deshalb ist auch die Zeit gekommen, zu entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen, denn es ist dringend notwendig, mit dem Umbau zu beginnen. Die düstere Erfahrung die wir machen zeigt, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben, wie wir dachten. Aber diese neue/andere Welt wird nur lebensfähig sein, wenn sie aus ethischen Werten und Prinzipien der Solidarität, Gemeinschaft und Verantwortung sowie aus dem Respekt vor den unschätzbaren Ressourcen, die unser Planet, unsere einzige Heimat, bietet, entsteht.

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Das Nettovermögen US-amerikanischer 600-Plus-Milliardäre

von Tommy Beer / Forbes Mitarbeiter

club-rich-Reichtumspyramide-geldadel-geldelite-geldherrschaft-milliardaere-multimillionaere-neofeudalismus-plutarchie-plutokratie-reichenliste-Kitisches-Netzwerk-OXFAM Amerikas Milliardäre sahen im Zuge der globalen Pandemie ihren Reichtum um 434 Milliarden Dollar anwachsen, so ein neuer Bericht, eine erschütternde Zahl, die mit den Umwälzungen der Weltwirtschaft und mehr als 38 Millionen Amerikanern, die sich arbeitslos meldeten, zusammenfiel.

Schlüsselfakten

Laut dem Bericht von "Americans for Tax Fairness" (ATF) und dem "Program for Inequality" des "Institute for Policy Studies" (IPS) stieg das Gesamtnettovermögen der über 600 US-Milliardäre zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um 434 Milliarden Dollar oder 15%, basierend auf der Analyse der Forbes-Daten durch die Gruppe.

Die fünf größten US-Milliardäre (Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison) verzeichneten einen Vermögenszuwachs von insgesamt 75,5 Milliarden Dollar. Amazon-Gründer und CEO Jeff Bezos hat in den vergangenen zwei Monaten ein Wachstum seines Nettovermögens um 30,6% auf 147,6 Milliarden Dollar verzeichnet; das Vermögen von Bezos und Zuckerberg zusammen wuchs um fast 60 Milliarden Dollar oder 14% des Gesamtvermögens von 434 Milliarden Dollar.

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Bundesaußenminister Heiko Maas für nukleare Teilhabe

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. [1] Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas (SPD). [2] Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

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► Um einer Legende abzuhelfen:

Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt - auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. [3] Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

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Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Who cares?

Business as usual vs. Grundgesetz

von Egon W. Kreutzer

Willy-Brandt-Skulptur-Denkmal-Platz-Nuernberg-Bundeskanzler-Friedensnobelpreistraeger-Bronzeskulptur-Josef-Tabachnyk-Kritisches-Netzwerk-Ostpolitik-Herbert-FrahmBei Wikipedia kommt man zu der Annahme, der Satz, mit dem Krieg, der nie wieder von deutschem Boden ausgehen dürfe, stamme von Wilhelm Pieck (der war ein hohes Tier in der SED), ist aber nicht ganz abgeneigt, die hauptsächliche Zuschreibung auch gelten zu lassen – und danach stammt der Satz vom Zentralgestirn der SPD, jenem Herbert Ernst Karl Frahm, der den ersten gelungenen Versuch unternommen hatte, die SPD zu sozialdemokratisieren. Leider ist davon heute nichts mehr übrig.

Am fünfundsiebzigsten achten Mai seit 1945 darf man aber nicht nur Willy Brandts gedenken, man muss sich auch an Günter Grass und „Die Blechtrommel“ erinnern, sowie an Heinrich Böll und „Billard um halb zehn“. Letzterer ersann die Figur des Sprosses einer Architektendynastie, dem es gegeben war, was die Väter errichtet hatten, dank hervorragender statischer Kenntnisse mit minimalem Sprengstoffaufwand derart platt zu machen, dass der Artillerie das von ihm erbetene „Schussfeld“ zur Verfügung stand.

Grass ist inzwischen, weil er meinte, sagen zu dürfen, was er meinte sagen zu müssen, geschasst. Heinrich Böll konnte man nicht schassen, er war zu gewieft, also hat man beschlossen, ihn zu vergessen. Ein Beschluss, der mich zwar erreicht hat, dem ich mich aber nicht unterworfen habe.

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ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

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Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen. Das ifw hat nun "Erinnerungskärtchen" für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht.

Rechtsstaat-1-saekulare-Rechtsordnung-Saekularisierung-Grundgesetz-religioese-Rechtsnormen-Koran-Sunna-Scharia-Kritisches-Netzwerk-Weltanschauung-Hopfauf-Baumgarten      Rechtsstaat-2-Muslime-gleichberechtigte-Menschen-Aiman Mazyek-Christine-Lambrecht-Kritisches-Netzwerk-Weltanschauung-Olga-Hopfauf-Stephan-Baumgarten

Für die Karikaturen auf den "Erinnerungskärtchen" haben die Illustratoren Olga Hopfauf und Stephan Baumgarten das berühmte Drei-Affen-Motiv "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!" aufgegriffen. Dargestellt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek. Alle drei Beteiligten haben es bislang vermieden, sich zu äußern, setzen aber gleichwohl die Kampagnenpartnerschaft unkorrigiert fort. Sie schweigen und verweigern die Sachdebatte – trotz deutlicher Kritik. Allein die Nachfrage des ifw auf der Facebook-Seite des Justizministeriums wurde rasch zum Top-Kommentar des Jahres.

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Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

Interne Mails zeigen entlarvende Einzelheiten

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.

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Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat.

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ThyssenKrupp wird zerschlagen: Keine Denkverbote bei der Lösung für den Stahl

Enge Zusammenarbeit von Vorstand, IG Metall und Aktionären

von Dietmar Gaisenkersting

Am Montagabend, 18. Mai 2020, hat der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG beschlossen, den Industriekonzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte.

Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industriekomponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.

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Die Bereiche Grobblech, Spezialbau und den Bau von Anlagen für die Batteriezellfertigung wird ThyssenKrupp verkaufen. Findet sich kein Käufer, sollen die entsprechenden Tochterunternehmen geschlossen werden, darunter das Grobblechwerk in Duisburg mit zuletzt 800 Beschäftigten.

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BMW-Aktionärstreffen: Spenden für Dividenden

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Demonstranten vor dem BMW-Vierzylinder in München waren real – allerdings an zwei Händen abzählbar. Sie hielten Schilder „Spritfresser stoppen!“ und einen Pappendeckel mit der Aufschrift und Aufforderung an die Passanten: „Bitte spenden für Dividenden!“. Drinnen, in der „BMW Welt“ wurde das hundertste Aktionärstreffen des 1916 gegründeten Konzerns abgehalten – allerdings ziemlich surreal. Physisch anwesend waren nur Vorstand und Aufsichtsrat – die Aktionäre waren nur digital zugelassen, Anträge mussten vorher schriftlich gestellt werden.

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Das Ganze glich eher den Geisterspielen der Fußball-Ligen. Dem Vorstand dürfte das nicht unangenehm gewesen sein, ersparte er sich doch unbequeme Fragen kritischer Aktionäre. Etwa nach den klimakillenden SUV-Dinos in der Produktionspalette oder der zögerlichen Entwicklung alternativer Antriebe oder der Milliarden-Dividende in Zeiten der Corona-Krise.

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Gleichstellung der Geschlechter: Gleicher Beruf, weniger Geld

von Hans-Böckler-Stiftung / Böckler Impuls, Ausg. 05/2020

Auch wenn Frauen den gleichen Beruf und Erfahrungsschatz haben wie Männer, bekommen sie oft niedrigere Löhne. Ein Grund ist die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Sorgearbeit.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund ein Fünftel weniger als Männer – trotz jahrelanger Bemühungen um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Die Gehalts­lücke lässt sich zum Teil damit erklären, dass die Entgelte in Berufen mit einem hohen Frauenanteil oft geringer ausfallen als in traditionellen Männerdomänen. Aber auch wenn es keine Unterschiede in puncto Berufswahl und Erfahrung gibt, verdienen Frauen oft weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von über 57 000 Datensätzen des WSI-Lohnspiegels.

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Besonders groß ist die Diskrepanz mit 18 Prozent bei Filial- oder Verkaufsstellenleiterinnen und -leitern: Hier verdienen Männer mit 38-Stundenwoche und zehn Jahren Berufserfahrung durchschnittlich 3 220 Euro brutto im Monat, Frauen hingegen nur 2 640. Deutlich kleiner ist der Abstand mit 6 Prozent für Erzieherinnen und Erzieher; Sozialpädagoginnen haben einen Rückstand von 7 Prozent gegenüber Sozialpädagogen. Für andere in Deutschland weit verbreitete Berufe – beispielsweise Bürokaufleute, Juristen und Industriekaufleute – beträgt der Gender Pay Gap bei gleicher Berufserfahrung jeweils 10 Prozent oder mehr.

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Das Versagen des Deutschen Ethikrates

gbs kritisiert Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

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"Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Die am 30. April erfolgte Neubesetzung des Gremiums habe dieses Problem keineswegs behoben, sondern eher noch verschärft.

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-Laizismus "Dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates gegen Selbstbestimmungsrechte am Lebensende aussprachen und für ein Gesetz votierten, das per einstimmigen Beschluss der Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt wurde, ist ein Skandal, der noch nicht hinreichend thematisiert wurde", meint Schmidt-Salomon, der bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts als "Sachverständiger Dritter" für die später erfolgte Aufhebung des § 217 StGB plädiert hatte.

"Die Unterstützung eines verfassungswidrigen Gesetzes ist nur eines von vielen Indizien dafür, dass der Deutsche Ethikrat in seiner Funktion immer wieder versagt. Interessanterweise kommt es dazu vor allem dann, wenn religiöse Interessen im Spiel sind, wie auch die Debatten zur Knabenbeschneidung oder Präimplantationsdiagnostik (PID) gezeigt haben. In einem gewissen Ausmaß kann man solche Defizite tolerieren, aber: Wenn sich – wie im Fall der Sterbehilfe-Diskussion – herausstellt, dass die Mitglieder des wichtigsten Ethikrates des Landes mehrheitlich nicht in der Lage sind, auf dem ethischen Niveau des deutschen Grundgesetzes zu argumentieren, ist dies keine Lappalie, die man auf die leichte Schulter nehmen könnte."

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Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen.

Und das reicht noch gar nicht.

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.

Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit genauso wie die Mode. Wer sich dagegen sträubt, wird zurecht als ewig-gestrig angesehen.

Zu den langlebigsten Gesetzen in Deutschland gehört wohl die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern. Vom ersten Inkrafttreten des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch am 1. Januar 1872 bis zum Gesetz über die Eheschließung homosexueller Paare, also zur vollständigen Umkehrung der Rechtsauffassung, vergingen 145 Jahre. Anderswo auf der Welt kann Homosexualität nach wie vor zur plötzlichen Kopflosigkeit führen. Nur nicht drüber nachdenken! Es kommt eh‘ nichts dabei raus, außer dem, was wir schon wissen: Gesetze sind kurzlebig.

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Vermögen ist in Österreich enorm ungleich verteilt.

Vermögend durch Geburt – legitimer Startvorteil?

von Hannah Quinz / A&W Blog

Unversteuerte Erbschaften und Schenkungen tragen wesentlich dazu bei. Neben ökonomischem Kapital erhöhen auch familiär tradiertes kulturelles und soziales Kapital individuelles Kapitalvolumen und damit persönliche Lebenschancen. Diesen Startvorteil legitimieren VermögenserbInnen in der subjektiven Deutung ihrer Herkunft und ihrer Lebensgeschichte auf zwei unterschiedlichen Wegen. Oesterreich-Wien-Kritisches-Netzwerk-Working-Rich-Einkommensverteilung-Vermoegenskonzentration-Vermoegensungleichheit-Vermoegensverteilung-OeNBSo werden Machtpositionen und strukturelle soziale Ungleichheiten verfestigt und aus Gerechtigkeitsansprüchen erwachsende Forderungen nach Umverteilung delegitimiert.

► Viel Vermögen bei wenigen VermögenserbInnen

Seit 2010 erhebt die OeNB in Kooperation mit der EZB über den "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS) regelmäßig Daten zu den Vermögensbeständen der österreichischen Bevölkerung. So wissen wir seither über die  enorm ungleiche Verteilung von Vermögen Bescheid. Das reichste Prozent hat einen Anteil von knapp 40% des gesamten Privatvermögens, während sich die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung weniger als vier Prozent dieses Vermögens teilt.

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Das Schlimmste kommt noch: ein Massensterben wird einsetzen!

von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen. Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

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Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

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Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Mueller-Untersuchungsprotokolle

von Thomas Scripps

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (Democratic National Committee; DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten.

Feindbild-Feindseligkeit-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Russland WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders' Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

Wie WSWS immer erklärt hat, war die „Russland-Connection“ von Anfang an eine politisch motivierte Lüge, die darauf abzielte, WikiLeaks zu diskreditieren. Sie sollte darüber hinaus Hillary Clintons Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen beschönigen, von der Tatsache ablenken, dass die amerikanische Arbeiterklasse von Clintons Kriegstreiberei nichts wissen wollte, und eine antidemokratische Palastrevolte gegen Donald Trump vorbereiten. Abgesehen von der Aussage anonymer Mitglieder der „Dienste“ wurden für diese Behauptungen niemals stichhaltige Beweise vorgelegt.

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Bürgerliche Reflexion: Über die „kognitive Dissonanz“

von Laurence Baranski

Der Begriff „kognitive Dissonanz“ klingt etwas unzivilisiert, ist jedoch ein wichtiger Begriff, besonders in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, des Informationskrieges und der Jagd nach Fake News.

Lassen Sie mich versuchen zu erklären, warum. Ich sage bewusst „versuchen“, da schon das eigentliche Prinzip der „kognitiven Dissonanz“ darin besteht, dass es sehr schwierig ist beim Vorbringen einer neuen Idee gehört, verstanden und ernst genommen zu werden. Aufgrund dieser Dissonanz kann man als verrückt oder als erleuchtet durchgehen, oder als Verschwörer bezeichnet werden und vielleicht sogar Freunde verlieren.

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► Was ist die „kognitive Dissonanz“?

Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Prozess, der in der Wissenschaft, genauer in der „Psychologie“ und der „Sozialpsychologie“ untersucht wird. Letztere erforscht die Wechselwirkung zwischen kollektiven Bewegungen einerseits und unseren Gehirnen und individuellen Psychen andererseits. Zum Beispiel, wie die Bewegungen der Menge erscheinen, in der einen oder anderen Weise; oder wie man diese absichtlich erzeugt, mit anderen Worten: wie man die Menge manipuliert. Was hat nun die „kognitive Dissonanz“ mit der Geschichte von Bewegungen und Menschenmengen zu tun? Sie spielt eine Schlüsselrolle!

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Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten

 – mit dem Wissen des Bundestages

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Max-Straubinger-CSU-Transparenzpflicht-Nebeneinkuenfte-Offenlegungspflicht-Verhaltensregeln-Verschleierung-Kritisches-Netzwerk-Deutscher-Bundestag-LobbytaetigkeitEin CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.

Der CSU-Politiker Max Straubinger pflegte in den vergangenen Jahren eine recht eigentümliche Auslegung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Dass Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten zu melden sind, verstand Straubinger lange Zeit eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu bemessen.

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Pleiten-, Pech- und Pannenminister Andreas Scheuer (CSU)

Kompetenz geht anders

Andreas Scheuer, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV, tätigte am Freitag, 15. Mai 2020 vor Journalisten u.a. die folgende Aussage im exakten Wortlaut: "[..] Politik muss auch die Kraft haben, das Verständnis aufzubringen, für die Bürgerinnen und Bürger die sich bei uns melden und sagen, macht es wieder in den alten Stand zurück, da muß die Politik auch die Kraft haben, das wieder zu verändern." (-Andreas Scheuer, CSU). Scheuers Aussage wurde bei ZDF heute um ca. 19:00 Uhr im TV dokumentiert.

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Verkehrsminister Scheuer sorgte - nicht zum ersten Mal - für einen Eklat. Zwar hatte Scheuer die neuen Regeln vorgeschlagen, der Bundesrat aber hatte seine Vorlage in vielen Punkten verschärft. Ende April 2020 waren Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle plant das Verkehrsministerium nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben. So sollen die Regel zum Fahrverbot für sogenannte "Raser" und die damit verbundenen Strafen im Bußgeldkatalog (Geldbuße und Fahrverbot) teilweise "entschärft" werden, da sie unverhältnismäßig und überzogen seien und nach Protesten das eingeforderte "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden soll. Der Verkehrsminister allein kann die Regeln nicht ändern, er ist dabei auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Die muß er jetzt überzeugen.

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Eine Sichtweise: Menschen und Journalismus

JA zum internationalen Bürgerjournalismus!

by NEUE DEBATTE

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzDie Aufgaben- und Handlungsbereiche der Berufsjournalisten, die Suche nach Fakten, die Recherche und die Aufarbeitung von Informationen, um sie anderen uneingeschränkt zugänglich zu machen und gemeinsam einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, ist in der digitalisierten Gesellschaft Teil der neuen Medienkompetenz: Jeder ist ein Journalist.

► Die radikale Lösung

Sich für einen freien, unabhängigen und grenzenlosen Journalismus einzusetzen, der als vierte Gewalt die Mächtigen überwacht und ausschließlich der Leserschaft verpflichtet ist, bedeutet nicht nur, den Journalismus radikal zu demokratisieren, sondern ihn aus dem Würgegriff der Kommerzialisierung zu befreien.

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Bundesverfassungsgericht beschädigt Interessen des Finanzkapitals

Das ist nicht schlecht, aber noch nicht gut

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die staatstragenden Medien Deutschlands in Rage. Das BVerfG hat das Anleiheprogramm der EZB (PSPP) für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die EZB habe sich bei ihren Käufen von Staatsanleihen nicht am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert. Sie habe, sagt Karlsruhe, nur das Ziel einer Inflation von 2% im Auge gehabt. Aber nicht „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger“ bedacht, die „als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind“. Das Urteil, wertet der SPIEGEL unisono mit Handelsblatt und Süddeutscher Zeitung, sei „weltfremd und anmaßend“, es handle sich um ein „Attentat auf Europa“.

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► Was entfacht den Zorn der Medien so außerordentlich?

Dem Karlsruher Urteil ist zwar zuzustimmen, dass das EZB-Programm ein ökonomischer und sozialer Skandal ist, was die Auswirkungen auf die große Masse der Gesellschaft anlangt. Das Programm sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat vor.

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Mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich

Sprachstatistiken: Kategorisierungen mit weitreichenden Folgen

von Sabine Lehner / A&W blog

Mehrsprachigkeit-Multilingualitaet-multilingual-Alltagssprachen-Sprachenvielfalt-Fremdsprachen-gesprochene-Sprache-Herkunftssprache-Kritisches-NetzwerkIn öffentlichen Debatten zum Thema Mehrsprachigkeit findet sich häufig ein problemorientierter Blick: Es geht um Sprachdefizite, Sprachenwirrwarr, Integrationsunwilligkeit bis hin zu angedachten Sprachverboten am Pausenhof. Dabei stützen sich Politik und Medien auf verfügbare Zahlen, die diesen Blick vermeintlich belegen, ohne aber deren Zustandekommen ausreichend zu hinterfragen. Denn bisweilen stehen hinter diesen Zahlen ungenaue Begriffe und statistische Entscheidungen, die der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht werden. So spitzt sich die Debatte dann auf Deutsch(kenntnisse) zu und blendet die mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich aus.

► Sprachbezeichnungen und „Muttersprache“

In öffentlichen Debatten und im alltäglichen Sprachgebrauch werden diverse Bezeichnungen für jene Sprachen verwendet, die wir sprechen oder im Laufe unseres Lebens erwerben: Muttersprache/n, Erst- vs. Zweitsprache/n, Familiensprache/n, Fremdsprache/n,  Herkunftssprache/n etc. Bei genauerem Blick erweisen sich die verschiedenen Begriffe allerdings als nur bedingt geeignet, um biografisch relevante Sprachen zu beschreiben, wie etwa der Blick auf den Begriff „Muttersprache“ verdeutlicht:

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UN-BRK: Die Deutsche Bahn diskriminiert Menschen mit Behinderung

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vom Cécile Lecomte

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Verengter-Bahnsteigbereich-kein Aufenthalt-Durchfahrt-fuer-Rollstuhlfahrer-nicht-geeignet-Deutsche-Bahn-Kritisches-Netzwerk-Barrierefreiheit-BehindertengerechtigkeitDie Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

Ja! Behinderte haben auch Termine! Nein, Behinderte sind nichtzu nichts fähig“, sie wollen aktiv teilhaben. Die Bahn scheint dies jedoch nicht zu begreifen. Eine Bahnreise mit Rollstuhl erfordert viel Planung. Zahlreiche Züge, insbesondere im Fernverkehr, sind nicht barrierefrei. Für meine Reisen muss ich mich beim Mobilitätsservice mindestens 24 Stunden im Voraus anmelden und ein unübersichtliches Formular ausfüllen, damit mir beim Ein- und Ausstieg mit einem sogenannten Hublift – der wie ein großer Käfig aussieht – geholfen wird.

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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarl. Polizei

von Marie Bröckling

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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

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Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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„Germany First“ für Europas Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht will Anleihekäufe der EZB stoppen

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) verstößt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz, ist also verfassungswidrig. Dies ist ein Sieg der Kläger, zu denen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke gehören. Das Gericht fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Liegt diese nicht binnen drei Monaten vor, darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr am PSPP beteiligen.

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Was steckt hinter dem juristischen Wortgedröhn? Das BVG urteilt, die EZB habe zur Einführung ihres Kaufprogramms nur das Ziel einer angestrebten 2%-Inflation angegeben, dabei aber nicht die Folgen des PSPP beachtet:

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Die Loyalität des Pitbulls „Geheimdienst“ zu seinem Halter, dem Innenminister

Die Verfassung und ihre Schützer

von Egon W. Kreutzer

Horst-Seehofer-CSU-Bundesinnenminister-BMI-Migration-Migrationsfrage-Zuwanderung-Islam-Verfassungsschutz-Innenministerium-Kritisches-Netzwerk-Grenzschutz Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen.

In den ersten Jahren, genauer gesagt bis 1955, entsprach der eigentliche Auftrag sogar ganz offiziell der von den Alliierten genehmigten „Einrichtung einer Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“.

Als Teile eines föderalen Konstruktes unterhielten natürlich auch die Bundesländer der alten Bundesrepublik ihre eigenen Inlandsgeheimdienste und seit dem Beitritt der neuen Bundesländer haben wir neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) noch 16 weitere, den Ländern unterstellte Geheimdienste, die – teils als eigenständige Landesämter, teils als Abteilungen der Innenministerien – damit beschäftigt sind, Bestrebungen zu erkennen, die auf das hinauslaufen, was die jeweils amtierenden Regierungen als Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen belieben.

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Studie zu Arbeitnehmerrechten: Mitbestimmungsreport Nr. 58 der HBS

Mitbestimmung der Zukunft.

von Hans-Böckler-Stiftung

+++Mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten in Deutschland wird paritätische Mitbestimmung vorenthalten – starker Anstieg seit 2015+++

Unternehmen, in denen die Beschäftigten über Betriebsräte und Vertreter:innen im Aufsichtsrat mitbestimmen, bieten bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig verfolgen mitbestimmte Unternehmen häufiger ein forschungs- und qualitätsorientiertes Geschäftsmodell und weisen im Mittel bei zentralen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bessere Ergebnisse auf.

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Das gilt ganz besonders in Phasen von Krisen und Transformationsdruck, wie Forscher am Beispiel der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt haben: Sowohl mit Blick auf die operative Rendite, die Bewertung am Kapitalmarkt, die Beschäftigungsentwicklung und bei den Investitionen schnitten im Aufsichtsrat mitbestimmte Unternehmen ab 2008 deutlich besser ab. Diese positiven Effekte belegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die ein umfassender neuer Report der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Mitbestimmung erschließt.

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Intern. Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse

Die totale Überwachung ist erreicht

von Laurenz Nurk, Dortmund

Lauschangriff-NSA-Massenueberwachung-Ueberwachung Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.

Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden. Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

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EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Eine fragwürdige Kooperation

von Matthias Monroy

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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Ausländerbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitglied­staa­ten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Zum 1. Januar 2020 waren dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert, die meisten der jedes Jahr zunehmenden Einträge kommen aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Auch die Zahl der Abfragen steigt rapide, im letzten Jahr soll es davon fast sieben Milliarden gegeben haben. Das sind rund 220 Suchläufe pro Sekunde.

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Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit seiner Einträge verantwortlich und muss sich dabei an Fristen zur Löschung halten. Informationen, die zu einer Speicherung im SIS II führen, können auch aus Drittstaaten stammen, dies gehört zur üblichen Praxis von Polizeien und Geheimdiensten. Im letzten Jahr hat die Europäische Union jedoch ein Pilotprojekt begonnen, um diese Einträge von „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ auszuweiten und eine einheitliche Verfahrensweise dafür zu finden.

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Düngeverordnung: enge Verflechtung von Politik und Agrarlobby

Wie sich die Bundesregierung für die Interessen

. . der Agrarlobby stark machte

von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

In letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.

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Die Androhung von Strafzahlungen ist eines der stärksten Mittel, mit der die EU-Kommission einen Mitgliedsstaat zum Ergreifen von Maßnahmen bewegen kann. Viele Jahre sträubte sich die Bundesregierung gegen die vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, die eine Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch Düngemittel verhindern soll – trotz eines drohenden EU-Strafgeldes in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Erst kurz vor Ablauf der Frist gab der Bundesrat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 grünes Licht für eine Neuregelung des deutschen Düngerechts.

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Weltbevölkerung – der tabuisierte Kipppunkt

von Egon W. Kreutzer

Diesem Aufsatz muss ich die Erklärung voranschicken, dass die Radikalität seiner Schlussfolgerungen nur schwer zu ertragen ist, auch für mich selbst.

Dass ich Analyse und Prognose, die mich seit über dreißig Jahren immer wieder beschäftigen, nun dennoch veröffentliche, ist der Tatsache geschuldet, dass die Fakten längst eine eindeutige Sprache sprechen, aber in kollektiver Erkenntnisverweigerung behauptet wird, dass selbst das, was schon mit Händen zu greifen ist, niemals eintreten werde, weil wir – die vernunftbegabten Wesen – noch immer einen Weg gefunden hätten, mit allen Herausforderungen fertig zu werden.

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Wie bei allem, was nicht essbar ist, gilt allerdings auch für die Vernunft, dass man sie nicht essen kann. Ohne jetzt die im Grunde erforderliche Abgrenzung zwischen Intelligenz, Vernunft, Klugheit oder gar Weisheit vorzunehmen, behaupte ich, dass das Ergebnis vernünftiger Überlegungen in allererster Linie davon abhängig ist, welche Prämissen man setzt. So wird die Prämisse, es gibt einen Kuchen, und alle „Gäste“ müssen ein gleich großes Stück von diesem Kuchen erhalten, wenn zugleich die Zahl der Gäste nicht begrenzt wird, von der Vernunft nur durch Rationierung gelöst werden können.

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Die Pest von Albert Camus – Eine Metapher für die menschliche Existenz

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Albert-Camus-Mythos-des-Sisyphos-Existentialismus-Kritisches-Netzwerk-Der-Fremde-Existenz-Essenz-Mensch-Revolte-Philosophie-des-Absurden-Villeblevin-Facel-Vega Die weltweite Krise, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurde, hat über Nacht einen Roman zum Bestseller gemacht, der, zum ersten Mal veröffentlicht im Jahr 1947, nur noch wenigen Literaturkundigen und Suchenden auf dem Weg des Existenzialismus bekannt war.

► Plädoyer für die radikalste Konsequenz

„Die Pest“ von Albert Camus liegt auf den Verkaufstischen der Buchhandlungen und das Angebot suggeriert, dass man es mit einem Produkt zu tun hat, das in der aktuellen Situation helfen könne.

Trotz der Verdinglichung, trotz der Verwertungslogik, trotz des Marketings – in diesem Fall haben die Händler recht: „Die Pest“ von Camus hat seltene Stärken in der Beschreibung der Wirkung eines Seuchenphänomens auf die menschliche Gesellschaft. Und Camus Buch ist, wenn die Menschen erst einmal begonnen haben, seiner Logik zu folgen, ein Plädoyer für die radikalste Konsequenz, die aus der erlebten Epidemie gezogen werden kann.

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Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel 87a GG, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde.

► Die Verformung des Grundgesetzes

1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint; darauf lief es in einigen Fällen hinaus.

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Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

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Eilmeldung: Appell an vom VW-Konzern betrogene Autokäufer

von Ruediger Kammerhoff

In 3 Tagen, am 30.04.2020 endet die von VW vorgegebene Frist, dem Vergleichsangebot von VW beim Musterfeststellungsverfahren zuzustimmen. Diesen Termin legte VW bewusst, weil sich für die Konzernführung ab 05.05.2020 eine weitere finanzielle Katastrophe anbahnt. Ab diesem Tag verhandelt der BGH als höchstrichterliche Instanz über die Rückgabeberechtigung eines VW-Sharan mit dem Betrugsmotor EA 189. Die Aussichten dafür stehen gut. Deshalb drängt VW jetzt, den Vergleich anzunehmen.

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Nach VW-Angaben hätten bereits angeblich 95 % der 265.000 von VW ausgesuchten Berechtigten zugestimmt. Fachleute bezweifeln das. Dabei ist die Rechtslage klar gegen VW gerichtet. Der Konzern hat aus Gewinnmaximierung vorsätzlich seine Kunden betrogen. Auch die Autokäufer mit einem Betrugsdiesel nach dem 31.12.2015, haben gute Aussichten, ihr Auto wegen dieses Betruges zurückgeben zu können. Ansonsten müssen sie u. U. mit einer Stilllegung rechnen.

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KN-Kauftipp: Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon.

Vorsicht! Dieses Buch liefert überzeugende Argumente

von Johannes Bröckers / Autor auf westendverlag

Amazon-ethical-consumerism-consumption-purchasing-shopping-slave-drivers-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-tax-avoidance Fast alle kaufen bei Amazon – ist ja so bequem. Die Innenstädte veröden, die Straßen verstopfen und die Papiertonnen quellen über. Die Hersteller von qualitativen Waren werden ökonomisch ausgepresst, kopiert (Amazon produziert dann gleich günstiger selber) und die Konzentration auf allen Ebenen nimmt unaufhörlich zu.

Und noch schlimmer: Alexa hört weltweit in allen Wohnstuben alles mit, auch die intimsten Informationen über uns kennt der weltweit größte Händler – und könnte heute schon entscheiden, was er uns morgen verkaufen will – noch fragt er uns vorher, aber bald kommt es von selber bei uns an. Amazon weiß ja auch, was wir gerne lesen und so rund um die Uhr auf unseren Amazon-Bildschirmen schauen, und wo wir dann das Buch aus Langeweile zuschlagen – da lässt man doch gleich leichter verdaubares schreiben und liefert dies an den inzwischen vollkommen unmündigen Konsumenten. Da hilft nur zu sagen „Schnauze, Alexa“!

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Unverzeihlich! Rodung gestoppt! Rückgängig machen!

Sind Elon Musk und Tesla etwa „Deutschland“?

von Egon W. Kreutzer

Die Überschrift klingt sehr nach Merkel in Südafrika. Doch wenn wir ehrlich sind, müssen wir erkennen, dass sich mit Merkel nur die Spitze des Eisbergs über die Wogenkämme der stürmischen See eines neuen Demokratieverständnisses erhoben hat.

► Was ist das Roden eines Waldes?

Das Roden eines Waldes ist das Roden eines Waldes. Nicht mehr und nicht weniger.

Im Ergebnis sind Bäume weg und anders nutzbare Flächen da.

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In Deutschland, der Urheimat der Waldromantik, ist der Wald selbst bereits ein „Frame“ innerhalb dessen alles Denken und Handeln automatisch einem Werturteil unterworfen wird.

Im Walde leben Rotkäppchens Großmutter, der böse Wolf und der wackere Jäger. Bambi, wiewohl in den USA sozialisiert, tritt aus dem dichten Tann auf die lichte Lichtung und erobert die Herzen im Sturm. Eichendorff hat den deutschen Wald in Grund und Boden gedichtet und mit seiner Wahrnehmung der Loreley zu einem verhexten Gebiet gemacht:

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Good bye, expert. Welcome, stupid!

Eingeständnis einer kollektiven Verblödungssehnsucht

von Egon W. Kreutzer

Es gibt doch „kluge Geräte“, meint der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und schließt daraus: „Rechtschreibung gehört nicht zu den gravierenden Problemen der Bildungspolitik.“ (>WELT, 24.01.2020 >> weiter.)

Interessant, ja geradezu verräterisch ist diese Bezugssetzung auf die Bildungspolitik.

Wäre es nicht richtiger, einen Bezug zwischen dem Menschen und den von ihm erworbenen Rechtschreibfähigkeiten herzustellen, der über die kurze Schulzeit weit hinausreicht?

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„Spagetti mit Ketschup“, statt „Spaghetti mit Ketchup“, das sind schöne Blüten der Rechtschreibreform, von der „Majonäse“ und dem „Portmonee“ ganz zu schweigen. Auch dieser Müll wurde ja nur ersonnen, um der Bildungspolitik die dringend benötigte Luft zu verschaffen. Weil Schüler – auf die Gründe einzugehen, wäre hilfreich, würde hier aber zu weit führen – in der verfügbaren Zeit mit den verfügbaren Lehrkräften und Lehrmitteln nicht mehr die erwünschten Rechtschreibkenntnisse erwerben (konnten, wollten, durften), wurde die Rechtschreibung halt so verändert, dass die häufigsten Fehler nicht mehr als Fehler angestrichen werden mussten.

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Deutsche Netzbetreiber und das Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst

von Tomas Rudl

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Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.

Seit 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung. Und jedes Jahr ist das Ergebnis das gleiche: Demnach täuschen deutsche Netzbetreiber ihre Kunden systematisch und liefern oft nicht die beworbene Internetgeschwindigkeit, mit der sie werben.

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Verantwortlich für den untragbaren Zustand fühlt sich allerdings niemand, in die Irre geführte Nutzer haben kaum Möglichkeiten, sich effektiv zu wehren. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht angesichts der aktuellen Zahlennach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern“.

Von netzpolitik.org kontaktierte Netzbetreiber reagieren geradezu empört auf solche Statistiken, sofern sie überhaupt reagieren. Einen Handlungsbedarf ihrerseits können sie nicht nachvollziehen. Schuld seien in aller Regel die Kunden, so der Tenor. An ihren Netzen liege es jedenfalls nicht.

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Parteispenden: Wie der Bundestag Unterlagen unter Verschluss halten wollte

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Parteispenden – unter anderem mit einer höchst erstaunlichen Begründung: Man könne nichts herausgeben, denn es gebe keine Dokumente. Nun lässt der Bundestag über eine namhafte Großkanzlei die Sache ganz anders darstellen. Demnach existieren sogar „zahlreiche“ relevante Unterlagen. Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass die Bundestagsverwaltung uns mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte.

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Die Lage muss ernst sein. Seit mehr als vier Jahren versucht die Bundestagsverwaltung, interne Unterlagen zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss zu halten – vor zwei Gerichten hat sie zwischenzeitlich verloren. Nun hat der Bundestag eine namhafte Großkanzlei hinzugezogen, um die Klage von abgeordnetenwatch.de in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwehren.

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Befreiung aus der Schmuddelkiste: Erfahrung oder Vorurteil – wo liegt der Unterschied?

Erkenntnisreiche Gedanken von Egon W. Kreutzer

Vorurteil-Ignoranz-Voreingenommenheit-vorgefasste-Meinung-Vorverurteilung-Suendenbock-Suendenbocksuche-Demagogie-Diskriminierung-EthnophaulismusDer Text dieses Paukenschlages ist nicht neu. Er stammt aus dem Juni 2016 und trug damals den Titel „Rettet das Vorurteil“. Mir scheint er heute jedoch noch um vieles wichtiger zu sein als vor dreieinhalb Jahren, denn die Zahl der jungen, ja jugendlichen, wenn nicht gar kindlichen Besserwisser und die Schar ihrer blindgläubigen Anhänger in allen Altersklassen hat eine bedrohliche Größenordnung angenommen.

Deren Grundüberzeugung, bis vor etwa zehn Jahren sei auf dieser Welt ALLES VOLLKOMMEN FALSCH gemacht worden, so dass sie, die Zehn- und Fünfzehnjährigen nun ALLES ANDERS machen müssten, zur Not auch mit Gewalt gegen jeglichen Widerstand, macht mir Sorge, ja sogar ein bisschen Angst. Wobei ich gerne gestehe, dass ich selbst einst ebenfalls um einiges jünger und dümmer gewesen bin.

Es gab eine Zeit in meinem Leben, da war ich erbost darüber, dass die alten Männer, die in den Regierungen, in den Vereinen, in den Kirchen das Sagen haben, so schrecklich verkalkt und verknöchert, allem Neuen abwehrend gegenüber eingestellt und vor allem darauf aus waren, irgendwie den Status quo zu wahren, außer, es bestand die Möglichkeit, den eigenen Einflussbereich auszuweiten.

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Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Unterdurchschnittliche Aufklärungsquote

rechtsextremistisch-motivierter Straftaten

von Gregor Link

Seit Jahren bereiten sich rechtsextreme Netzwerke im deutschen Staatsapparat auf einen faschistischen Umsturz an einem „Tag X“ vor. Obwohl zahlreiche Details darüber bekannt sind, befinden sich alle führenden Köpfe dieser „Schattenarmee“ nach wie vor auf freiem Fuß.

Die Reportage „Angriff von innen“, die das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) am 16. April ausstrahlte (online verfügbar bis 10. Mai), zeigt auf, dass die Umsturzpläne dieser Netzwerke weiter fortgeschritten sind als bisher bekannt, dass sie über Verbindungen zu Behörden in ganz Deutschland verfügen und dass sie von einflussreichen Kreisen in Politik, Militär und Geheimdiensten abgedeckt werden.

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Der Autor der Reportage, Dirk Laabs, kennt sich im rechtsextremen Milieu aus. Er hat gemeinsam mit Stefan Aust das gründlich recherchierte 800-Seiten-Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ verfasst.

Die neuen Indizien legen nahe, dass die Kommandosoldaten, Elitepolizisten und Staatsbeamten im Netzwerk um André S. (alias Hannibal), einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Zugang zu Ressourcen der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden hatten und konkret planten, diese einzusetzen, um politische Gegner zu eliminieren und die „Ordnung“ wiederherzustellen. Die Rede ist von Bundeswehr-Truppentransportern, 50.000 teils großkalibrigen Patronen und Eurofighter-Kampfjets.

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Herrschaft der Finanzeliten: BlackRock als Regelgeber für Banken?

Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

von Jens Berger / NachDenkSeiten

BlackRock-Finanzfaschismus-Schattenbnken-Neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Vanguard-State-Street-Corporation-Finanzkraken Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Weiterführende Informationen zu BlackRock und Co. finden Sie in meinem neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den Buchhandlungen oder online bestellt werden kann. Im Buch werden die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, analysiert, die Gefahren aufgezeigt und die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken skizziert.

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2020 – Jahr der Umweltschafe

von Egon W. Kreutzer

Das Schaf ist ein Wiederkäuer. Das Wiederkäuen ist ein natürlich verlaufender Prozess, den vegan lebende Tiere als Überlebensstrategie entwickelt haben. Das Wiederkäuen der Schafe hat mit dem, was unter Menschen "Wiederkäuen" genannt wird, nur wenig zu tun. Bei den Schafen auf der Weide sind es halbverdaute, nährstoffarme Gräser, die so lange wieder hochgewürgt und durchgekaut und eingespeichelt werden, bis die hinteren Mägen und der Darm etwas damit anzufangen wissen; bei den Menschen meint man hingegen, dass halbgare, oft nahezu sinnleere Gedanken vom denkveganen Wiederkäuer, ohne Nährwertgewinn daraus zu ziehen, einfach immer wieder nachgeplappert werden. Insofern ist das nur nahrungsvegane Weideschaf im wolligen Pelz im direkten Vergleich mit solchen Denkveganern im Vorteil, weil es aus dem Wiederkäuen Energie gewinnt und Körpersubstanz aufzubauen in der Lage ist.

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Ansonsten sind Schafe Herdentiere. Ein Aufpasser, Hirte genannt, ein korrumpierter Leithammel und ein oder zwei scharfe Hunde genügen vollauf, um hunderte von Schafen nach Belieben zu lenken und zu leiten, weil die Wolllieferanten im Zuge ihrer Domestizierung ein derart stockblindes Vertrauen in ihre Schäfer ererbt haben, dass sie ihm am Ende zur Schlachtbank ebenso willig folgen, wie zum Scheren, weil er sie ja doch immer wieder auf jene Weidegründe geführt hat, die – das wissen die Schafe aber nicht – anders landwirtschaftlich nicht nutzbar sind.

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Teile und herrsche: Persönlichkeitsrechte unter algorithmischer Übermacht

Diskriminierungsschraube als neue Spielart

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Es gibt Menschen, die sich Gedanken machen.

Das ist gut so.

Wenn sich die Gedankenmacherei aber in einem luftleeren Raum fernab der gelebten Realität abspielt, dann ist es nicht mehr gut so, dann wird es lästig.

Überaus lästig erscheint mir, welche Gedanken sich Sandra Wachter im anscheinend inzwischen luftleeren Raum des Oxford Internet Instituts (OII) zu „Algorithmen“ macht.

Die Luftleere beginnt nach meinem Eindruck damit, dass Frau Wachter sich Algorithmen offenbar nur in Form von im Inneren schwarzer Kästen ablaufenden Programmen vorstellen kann, und dass diese Algorithmen so ähnlich wie Würfelbecher oder Roulettekessel funktionieren, weil es schwer ist, zu erkennen, welche Prinzipien dafür sorgen, dass einmal fünf Sechsen gewürfelt werden, und beim nächsten Mal zwei Einsen, eine Drei, eine Fünf und eine Sechs.

Dem Interview mit Frau Wachter, das von Adrienne Fichter und Senta Simond am 27.11.2019 geführt wurde, ist in der der Publikation „REPUBLIK“ ein Beispiel für das vermeintliche Problem vorangestellt, das ich hier notwendigerweise vollständig zitieren muss.

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Jetzt steht Armut auf dem Spielplan: Heart´s Fear.

Geschichten von Armut und Ausgrenzung

von Bettina Kenter-Götte / PRESSENZA Berlin

Bettina-Kenter-Goette-Hartz-IV-Armut-Ausgrenzung-Altersarmut-Armutsrente-Ausbeutung-Demuetigung-Kritisches-Netzwerk-Zwangsverarmung-Ueberfluessige-MassenarmutBettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“.

Armut gab es schon immer in der Branche der Hofnarren und Gauklerinnen, vor allem bei den Frauen; das wusste ich schon als Kind. Mein Vater, Jahrgang 1896, war Regisseur und Schauspielpädagoge, 1972 bekam er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Meine Mutter hatte das Schauspielen bei Eheschließung aufgegeben, das Familienmanagement übernommen und klebte monatlich, klug und emanzipiert, „freiwillige Rentenmarken“.

Wenn wieder mal so ein Brief gekommen war, besprachen meine Eltern das bei einer Teestunde im Arbeitszimmer meines Vaters, doch mir blieb nicht verborgen, dass die berühmte Schauspielerin XY, die nicht mehr jung, aber längst noch nicht alt war, nichts mehr zu tun hatte. Vor allem Frauen fragten verzweifelt an bei meinem Vater (damals Oberspielleiter u.a. in Essen) ob er nicht „etwas für sie tun“ könne.

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Plan zur Rettung der Rente: Rente rauf! – So kann es klappen.

von Tobias Weißert / isw MÜNCHEN e.V.

Das Journalistenteam Dagmar Hühne und Holger Balodis beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der Talfahrt der Renten in Deutschland. Seine Bücher „Die Vorsorgelüge – wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben“ (Berlin, 2012), „Garantiert beschissen – der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ (Frankfurt 2015) und „Die große Rentenlüge – warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“ (Frankfurt 2017) sind wichtigste Arbeiten für alle, die sich sorgenvoll mit der aktuellen Rentenpolitik beschäftigen.

Rentner-Abgehaengte-Altersarmut-Altersrente-Armut-Grundrente-Rente-Rentenluege-Rentenbetrug-Grundsicherung-Kritisches-Netzwerk-Minirente-Grundaltersvorsorge

In den Büchern wird detailliert nachgewiesen, dass die Rentenreformen die Interessen der privaten Wirtschaft und der Versicherungskonzerne bedienten und Teil einer gigantischen Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und zum Schaden der Armen sind. Während diese Bücher die Absichten der großen Wirtschaftsverbände und der Politik in deren Interesse enthüllen, hat das neueste Buch einen anderen Charakter.

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Europa und das pathologische Ich

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist seltsam. Ausgerechnet eine Nation, deren Eigenschaften es ist, sich genau daran zu erinnern, wie sich andere gegenüber der eigenen Entität verhalten haben, geht mit einer Nonchalance durchs Weltgeschehen, als unterstellte man den anderen, sie hätten ein Gedächtnis gleich den Amöben: nämlich keines. Was, wenn es das eines Elefanten ist?

► Im Rausch des Hochmuts

Die Betrachtung der Welt nur aus den eigenen Augen, zumal in einer global vernetzten, beinhaltet ein nahezu pathologisches Ich-Gefühl. Wer meint, er könne alles erklären, er selbst sei im Besitz einer absoluten Wahrheit und zu seinem Handeln gäbe es keine Alternative, tritt das Recht der anderen Akteure mit Füßen, auch wenn das im Rausch des Hochmuts und der Selbstgewissheit nicht beabsichtigt ist.

Ich-Andere-zuerst-Ichlinge-Heike-Leitschuh-Egoismus-Egotismus-Kritisches-Netzwerk-Narzismus-Empathie-Neoliberalismus-Unmenschlichkeit-Zwischenmenschliches-Ruecksichtslosigkeit

Die hohe Form des Subjektivismus verkennt, dass es auch noch andere Wahrheiten gibt. Die absolute Wahrheit hat sich immer als eine Fiktion herausgestellt – mit bestürzenden Folgen.

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Armutszeugnis: Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt

von Prof. Bernd Gäbler / Otto-Brenner-Stiftung (OBS-Arbeitspapier 40)

TV-Konsum-Gehirnwaesche-Massenverbloedung-Massenverdummung-Konditionierung-betreutes-Denken-Kritisches-Netzwerk-ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-Denkfaulheit Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und Sendungen wie „"Hartz und herzlich"“ und „Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?“ unter die Lupe genommen. Aber auch Formate von RTL wie „Zahltag! Ein Koffer voller Chancen“ und Berichte von ARD und ZDF, in denen Armut thematisiert wird, werden beschrieben und bewertet. Das Arbeitspapier will u.a. einen Anstoß geben, über adäquate Formen der medialen Repräsentation der Betroffenen nachzudenken. Autor und Stiftung rufen Journalisten- und Sozialverbände auf, gemeinsam mit den Betroffenen einen „Leitfaden zur respektvollen Armutsberichterstattung“ zu erstellen.

► Vorwort von Jupp Legrand, Geschäftsführer der OB:

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die immer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demokratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab?

Diesen Fragen geht das vorliegende Diskussionspapier der Otto-Brenner-Stiftung anhand der Darstellung von Armut im Massenmedium Fernsehen nach – und lässt im doppelsinnigen Titel „Armutszeugnis“ zugleich sein Urteil erkennbar werden.

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Journalismus: Über sozial beschnittene Medien

von Marcus Klöckner | Verantwortl.: Redaktion NachDenkSeiten

Christian Lindner, ehemals Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung, hat in einem bemerkenswerten Beitrag ein Plädoyer für mehr soziale Vielfalt in den Redaktionen gehalten. Seinen Ausführungen, nicht nur „glatt Durchstudierte“ einzustellen, sondern auch Bewerbern mit Brüchen in den Lebensläufen, Arbeiterkindern und Migranten eine Chance zu geben, kann man nur beipflichten. Sozial beschnittene Medien bringen über kurz oder lang einen Journalismus hervor, der einseitig und unausgewogen ist. Solch ein Journalismus ist Gift für ein demokratisches Gefüge, aber auch für die Medien selbst.

► Medienkritik ist in aller Munde.

Mainstream-Mainstreammedien-Leitmedien-Gleichschaltung-Masseninformation-Massenmedien-Massentauglichkeit-Massenverbloedung-Kritisches-Netzwerk-MeinungsmonopolJournalisten stehen seit Jahren unter Dauerbeschuss. Teile des Publikums toben. Die Kritik ist klar: Medien berichten gerade bei den großen gesellschaftlichen und politischen Themen zu einseitig, Meinungen und Analysen, die von den „Wahrheiten“ der großen Medien abweichen, werden marginalisiert oder ignoriert. Dass unser Mediensystem mit Meinungs- und Analysevielfalt ein großes Problem hat, ist offensichtlich.

Allein bereits die Beobachtung der großen politischen Talkshows zeigt, dass unterschiedliche Standpunkte sich meistens nur innerhalb eines sehr eng begrenzten Meinungsspektrums bewegen. Und so sieht es auch in der Berichterstattung der „Mainstreammedien“ aus. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einiger Zeit [damals noch als Außenminster; H.S.]:

Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.[Zitat erweitert durch H.S.]

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Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen.

► Egoismus versus Solidarität

Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So jüngst geschehen mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte [1][2].

moderne Piraterie Giraffe schnappt sich ein fliegendes Flugzeug USA nehmen Frankreich Masken weg

So wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

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RLS-Studie: Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit

öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen

von Cornelia Heintze, Rainald Ötsch und Axel Troost

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Rosa-Luxemburg-Stiftung-Die-Beschaeftigungsluecke-in-der-sozialen-Infrastruktur-Kritisches-Netzwerk-Cornelia-Heintze-Rainald-Oetsch-Axel-Troost-Infrastruktursozialismus"Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Michael Brie / Dieter Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Zentrum eines solchen Infrastruktursozialismus oder einer solchen «Fundamentalökonomie», wie Wolfgang Streeck es jetzt im Anschluss an eine englische Autorengruppe nennt (Foundational Economy Collective 2019), würden Bereiche stehen, die gemeinhin unter einen (weiten) Begriff der Reproduktions- oder Sorgearbeiten fallen: Ausbau bedürfnisorientierter sozialer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung und Schutz unserer natürlichen Umwelten sowie Pflege menschlicher Beziehungen. In diesen zentralen Bereichen beklagen alle seit Jahren Mangel, es sind die einzigen Bereiche, in denen die Beschäftigung in den Industrieländern wächst.

Doch in Jahrzehnten neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie Ökonomisierung wurde der Bereich sozialer Infrastrukturen und öffentlicher Dienste finanziell und personell ausgezehrt. In vielen Bereichen können selbst die verbliebenen Aufgaben kaum noch geleistet werden.

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„Mr. DAX“ Dirk Müller: Der Croupier hat fertig!

Der Croupier hat den Magnet abgeschaltet und es fällt die NULL.

Die Notenbank hat ihr Pulver verschossen u. die Hoffnung der Investoren zerschossen!

Der Zusammenbruch der Märkte wird bewußt herbeigeführt, der Reset ist in vollem Gange. Erst inflationärer Schock, dann ist eine massive Inflation oder gar eine Hyperinflation zu erwarten. Wenn ganz viel Geld, frisches neues Geld, in die Märkte gepumpt wird und viel frisches Geld auf ein nicht vorhandenes Waren- und Dienstleistungsangebot stößt, weil die Läden zu sind - wenig Ware und Dienstleistung, viel neues Geld - ist das die Definition von Inflation. Extrem viel neues Geld -  auch extrem wenig Waren und Dienstleistungen - ist die Definition von Hyperinflation.

Meine Damen und Herren: Alles andere als eine massive, galoppierende Inflation, vielleicht eine Hyperinflation der Asset-Preise, wäre eine Überraschung!

Digitalisierung aktiv gestalten und negative Auswirkungen verhindern

Digitalisierung ist wie Schlechtwetter

von Thomas Ritt / A&W blog

Die Prozesse der Digitalisierung durchdringen alle Lebensbereiche. Das wird massiv von wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben. Um negativen Auswirkungen vorzubeugen, braucht die Digitalisierung dringend mehr Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

Digitalisierung am Vormarsch

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und des gesamten Lebens vollzieht sich in großer Geschwindigkeit und dringt auch in die privatesten Bereiche des Lebens vor. Diese Geschwindigkeit und die Bereitwilligkeit, digitale Angebote zu nützen, sind nicht zuletzt auf die vielen Vorteile der digitalen Welt zurückzuführen.

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Man kann nicht gegen Digitalisierung sein. Sie bringt einerseits enorme Vorteile und hat das Potenzial, das Leben zu verbessern. Und andererseits wäre das auch so, als ob man etwas gegen das Wetter hätte. Digitalisierung und Wetter finden statt. Aber wie beim Wetter kann man sich aussuchen, ob man bei Regen nass wird oder nicht. Und das hängt dann nicht vom Wetter ab, sondern davon, ob man einen Regenschirm hat und auch weiß, wie man ihn benutzt. Der digitale Umbruch erfordert politisches Handeln und Entscheiden. Die Gestaltungserfordernisse sind gewaltig und erfassen alle Lebensbereiche. Auch auf kommunaler Ebene gibt es reichlich zu tun.

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Verdrängen und Vergessen ist beim US-Militär systematisch

von Emran Feroz | Verantwortl. Red. der NachDenkSeiten

CIVIC-COLUMBIA-HRI-In-Search-of-Answers-US-Military-Investigations-and-Civilian-Harm-Kritisches-Netzwerk-Drohnen-Kampfdronen-war-crimes-Kollateralschaden-Kill-ListIn den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht.

Mitte September zielten US-amerikanische Drohnen in der abgelegenen Region Wazir Tangi in der ostafghanischen Provinz Nangarhar auf eine Gruppe von Menschen. Irgendwann in der Nacht begann das Feuer der Hellfire-Raketen. Mindestens dreißig Zivilisten wurden bei dem Massaker getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Das US-Militär sowie ihre afghanischen Verbündeten in Kabul behaupteten, dass die Opfer „IS-Kämpfer“ gewesen seien. Diese Behauptung war eine Lüge, was schnell klar wurde. Bei allen Opfern handelte es sich nämlich um Bauern und lokalen Erntehelfern.

In Nangarhar herrschte zum besagten Zeitpunkt der Höhepunkt der Pinienkernsaison. Die Bauern richteten sich deshalb bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an die Provinzregierung und forderten unter anderem, keine Luftangriffe in den betroffenen Regionen durchzuführen. In den letzten Jahren gehörte Nangarhar zu den am meisten bombardierten Regionen des US-Militärs. 2017 warf man hier die sogenannte „Mutter aller Bomben“ (MOAB) ab.

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Wohnen am (freien) Markt: wer kann sich das leisten?

von Manfred Krenn / A&W blog

Wohnraum_leistbares_Wohnen_Mietpreise_Wohnungsbedarf_Wohnungspreise_bezahlbare_Mieten_Mietkosten_Kritisches_Netzwerk_Raumordnung_Raumordnungspolitik_Bebauungsdichte Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist eine essenzielle Frage. Ob der freie Wohnungsmarkt mit seinem Mythos der Regulierung durch Angebot und Nachfrage dazu in der Lage ist, darf mit Blick auf Zahlen und Fakten jedoch bezweifelt werden.

► Drei Fragen an den freien Wohnungsmarkt

Der freie Markt, also das möglichst unregulierte Wirken von Marktkräften, wird seit Jahrzehnten als Allheilmittel für alle möglichen ökonomischen, aber auch sozialen Belange beschworen. Der Wohnungssektor ist dabei keine Ausnahme. Beschwörungen haftet jedoch seit jeher eine Art sakraler Heilsgewissheit an. Insofern lohnt es sich, dem Geist des Marktes auf dem Feld der Wohnversorgung auf den Zahn zu fühlen.

Der folgende Beitrag macht dies anhand von drei Fragen:

- Wie wirkt sich das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt aus?

- Welchen Einfluss hat der Finanzmarkt auf die Wohnungspreise?

- Was passiert, wenn der Mieterschutz im Mietrecht gelockert wird und der Markt mehr Spielraum erhält?

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